Die tschechische Regierung will mit einer Deckelung der Händlermargen und einer niedrigeren Verbrauchssteuer den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise begrenzen. Dies kündigte Ministerpräsident Andrej Babiš am Donnerstag an. Die Regierung werde ab dem 8. April Preiskontrollen einführen, indem sie die Marge für Diesel und Benzin auf 2,50 Kronen begrenze, umgerechnet zehn Cent.

Zudem werde die Verbrauchssteuer für Diesel, die derzeit bei 9,95 Kronen pro Liter liegt, um 2,35 Kronen gesenkt. „Wir denken, dass dies eine Maßnahme ist, die allen grundlegend helfen sollte, natürlich den Bürgern, den Unternehmen und der Wirtschaft“, so Babiš.

Die Kraftstoffpreise sind seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar stark gestiegen. In der Tschechischen Republik hat sich der Durchschnittspreis pro Liter Benzin seitdem um rund acht auf 41,60 Kronen erhöht. Diesel verteuerte sich um etwa 15 auf 48,33 Kronen pro Liter, wie die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf Daten des Flottendienstleisters CCS meldete.

Europaweit Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise

Auch andere Regierungen in Europa haben Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Kraftstoffpreise zu begrenzen. In Österreich greift seit heute eine Margenbegrenzung sowie eine Senkung der Mineralölsteuer. Damit sollen die Preise an den Tankstellen um 10 Cent pro Liter gesenkt werden.

Babiš sagte, es herrsche Chaos. Seine Regierung hatte bereits 100.000 Tonnen Rohöl aus den staatlichen Reserven für die einzige Raffinerie des Landes, Orlen Unipetrol, freigegeben. Diese gehört zum polnischen Konzern Orlen.

Neben dem Druck der Weltmärkte, auf denen der Ölpreis auf über 100 Dollar (86,17 Euro) pro Fass gestiegen ist, ist Mitteleuropa auch von einem Ausfall der russischen Öllieferungen in die Slowakei und nach Ungarn betroffen. Grund ist eine Unterbrechung der Druschba-Pipeline in der Ukraine. Die Regierung in Kiew (Kyjiw) erklärte, ein russischer Angriff habe die Anlagen der Pipeline getroffen.

APA/Reuters