Die EU-Kommission gibt Forderungen der Industrie nach und modifiziert ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument. Am Mittwoch will sie ihre Pläne vorstellen.

Die EU-Kommission plant eine Reform des Europäischen Emissionshandels ETS, um die krisengeplagte Chemieindustrie zu entlasten. Die Unternehmen sollen für eine bestimmte Produktionsmenge ausreichend kostenlose Emissionszertifikate zugeteilt bekommen. Dafür werden die sogenannten Benchmarks im ETS gesenkt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission. Zudem will die EU über einen anderen Hebel kurzfristige Preisanstiege im Handel abfedern. Das Handelsblatt hatte bereits im Februar darüber berichtet, dass die EU ihr zentrales Klimaschutzinstrument abschwächen will.

Sowohl die energieintensive Industrie als auch die Mitgliedstaaten hatten den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich erhöht. Die Chemieindustrie ist besonders von der Importschwemme aus China sowie der Energiekrise betroffen. Evonik-Chef Christian Kullmann hatte eine Abschaffung des ETS gefordert, lenkt nun jedoch ein. „Wir müssen jetzt pragmatisch handeln und kluge Kompromisse erzielen“, schreibt der Manager in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU) für das Handelsblatt. Die Debatte zum ETS dürfe nicht länger ideologisch geführt werden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich für eine „Nachjustierung“ des ETS ausgesprochen.

Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Vorhaben offiziell vorstellen. Die umfassende Reform erfolgt dann im Sommer dieses Jahres. Seit Einführung des ETS im Jahr 2005 sind die Emissionen in den Sektoren um 50 Prozent gesunken.

Die EU-Kommission schwächt ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument ab. So will die EU der Chemieindustrie beim Europäischen Emissionshandel (ETS) so weit wie möglich entgegenkommen. Außerdem wird die EU-Kommission die sogenannte Marktstabilitätsreserve anpassen.
Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der EU-Kommission. Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Vorhaben offiziell vorstellen. Bereits beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hatte von der Leyen erste Zugeständnisse gemacht. Das Handelsblatt hatte exklusiv darüber berichtet. Nun lenkt auch Evonik-Chef Christian Kullmann ein. Er hatte die Debatte in Deutschland mit der Forderung nach einer Abschaffung losgetreten. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU) macht er Vorschläge für eine Reform.

Wie funktioniert der Emissionshandel?
Der Europäische Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Um Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen, müssen Industrieunternehmen ein Zertifikat vorweisen. Mit der Zeit nimmt die Zahl der Zertifikate am Markt ab, und der Preis für den CO2-Ausstoß steigt. Das soll die Unternehmen dazu veranlassen, mehr Geld in die Dekarbonisierung zu investieren. Einen Teil der Zertifikate erhält die Industrie kostenlos, um die Kostennachteile, die ihr durch den Emissionshandel im internationalen Wettbewerb entstehen, zumindest teilweise auszugleichen. Mit der Zeit nehmen die kostenlosen Zertifikate ab.

Was ist geplant?
Bei der geplanten Abschwächung des Emissionshandels geht es um die Anpassung der sogenannten Benchmarks. Anhand dieser von der Kommission festgelegten Referenzwerte wird definiert, in welchem Umfang Industrieunternehmen für eine bestimmte Produktionsmenge kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen. Die Kommission steckt dabei in einem Dilemma, denn sie ist gesetzlich verpflichtet, die Benchmarks zu verschärfen.

Einem Insider zufolge soll die Anpassung „so moderat wie möglich“ vorgenommen werden. Besonders profitieren wird davon die Chemieindustrie. Denn die Kommission will die Stellschrauben bei der Benchmarkverschärfung nun so drehen, dass sie maximal zugunsten der chemischen Industrie ausgelegt werden.

Was forderte die Chemieindustrie?
BASF-Chef Markus Kamieth forderte im Handelsblatt Erleichterungen beim Emissionshandel. Wenn er die Chance habe, eine Bitte zu äußern, wäre es eine Vermeidung der Benchmarkverschärfung, sagte er im Februar dem Handelsblatt auf dem Industry Summit in Antwerpen. Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die chemische Industrie befinde, könne man eine Verschärfung „einem Menschen mit gesundem Menschenverstand nicht vernünftig erklären“.
Auch der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) hofft auf eine moderate Anpassung der Benchmarks. Die Kommission habe Ermessensspielraum, „und den sollte sie zugunsten der Industrie nutzen“, sagt Liese.

Wie geht es nun weiter?
Innerhalb der nächsten vier Wochen soll für die Anpassung der Benchmarks eine Konsultationsphase laufen; noch im April soll das von der EU-Kommission eingesetzte Climate Change Committee einen Vorschlag unterbreiten. Dem Komitee gehören verschiedene europäische Branchenverbände, wissenschaftliche Organisationen und auch Klimaschutzverbände an. Die neuen Benchmarks gelten dann rückwirkend für die Zuteilung von Zertifikaten in diesem Jahr.
Welche Änderung ist noch geplant?
Außerdem will die EU-Kommission als weitere Soforthilfemaßnahme die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) anpassen. Über die MSR werden seit 2019 überschüssige Zertifikate aus dem Emissionshandel genommen. In der Vergangenheit wurden jedoch zu viele Zertifikate gelöscht. Das soll nun abgeschafft werden.
„Ich hoffe sehr, dass die Europäische Kommission am Mittwoch vorschlägt, die Löschung der Zertifikate komplett zu streichen“, sagt der EU-Abgeordnete Liese. „Das wäre ein wichtiges Signal für die Industrien und könnte nach meiner Einschätzung im Europäischen Parlament sogar im Dringlichkeitsverfahren beschlossen werden.“
Unterstützung erhält er vom Thinktank Epico. Die Marktstabilitätsreserve als Stoßdämpfer zu nutzen, sei ein „richtiger Schritt“, um kurzfristig Preisschwankungen abzufedern, ohne den Emissionshandel zu untergraben, sagt Bernd Weber von Epico.

Mit den Änderungsvorschlägen am Emissionshandel gibt die EU-Kommission dem Druck der energieintensiven Industrie nach. Europas Industrie kämpft mit einem doppelten Schock: Zusätzlich zu den handelspolitischen Verwerfungen, ausgelöst durch den amerikanischen Zollkrieg und die Importschwemme aus China, werden die Unternehmen von einer neuen Energiekrise getroffen.
In der Chemie nehmen die Konjunkturbedenken wieder zu. Sowohl die Bewertung der aktuellen Geschäftslage als auch die Erwartungen für das zentrale Exportgeschäft haben sich negativ entwickelt, teilte der deutsche Chemieverband am Montag mit. Als energieintensiver Sektor ist die Chemie vom Irankrieg besonders betroffen: Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen treiben die Kosten unmittelbar nach oben, während die Auftragsflaute anhält.
„Der Irankrieg zeigt schonungslos, wie verwundbar Europa geworden ist“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Jetzt gilt es, die industrielle Basis in Europa konsequent zu sichern. Die Resilienz der Wirtschaft muss gestärkt werden, damit geopolitische Krisen unseren Wohlstand nicht gefährden.“
Zumindest beim Emissionshandel kann die EU-Kommission direkt ansetzen: Evonik-Chef Christian Kullmann Ende sagte vergangenen Jahres, der ETS gefährde allein in Deutschland mindestens 200.000 Industriearbeitsplätze: „Wir sind die Einzigen, die mit dieser CO2-Gebühr belastet werden, die Konkurrenz in Asien und Amerika dagegen nicht.“ Er forderte daher Ende November eine Abschaffung oder radikale Reform des ETS.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese im Handelsblatt vollzieht er eine Kehrtwende. Die Debatte zum ETS dürfe nicht länger ideologisch geführt werden, heißt es in dem Gastbeitrag. „Die einen wollen ihn abschaffen oder radikal umbauen. Wir sagen, wir müssen jetzt pragmatisch handeln und kluge Kompromisse erzielen.“
Unterstützung erhielt Kullmann von BASF-Chef Kamieth. Internen Berechnungen zufolge würden die Kosten bis Ende der nächsten Dekade auf annähernd eine Milliarde Euro steigen, wenn der ETS nicht reformiert und die kostenlose Zuteilung gestrichen würde. „Das sind Kosten, die wir woanders nicht haben werden“, sagt Kamieth mit Blick auf die USA und Asien. „Und damit ist klar, was auf dem Tisch liegt: die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.“
Auch die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel im März den Druck auf die EU-Kommission deutlich erhöht. Eine radikale Schwächung des Instruments, die zunächst befürchtet wurde, blieb beim Gipfel aber aus. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich für eine „Nachjustierung“ aus. Der ETS sei „ein großer Erfolg“, der nicht infrage gestellt werden dürfe, sagte Merz.

Eine umfassende Reform des ETS will die EU-Kommission im Sommer vorlegen. Im Rahmen der Reform ist vorgesehen, über einen längeren Zeitraum als bisher kostenlose Zertifikate auszugeben. Auch die Versteigerung von Zertifikaten soll später enden.

Dafür soll der lineare Reduktionsfaktor an das EU-Klimaziel für 2040 angepasst werden. Der lineare Reduktionsfaktor beschreibt die jährliche Reduktion der Zertifikatemenge. Er beträgt aktuell 4,3 Prozent. Im Gastbeitrag schlagen Kullmann und Liese eine Absenkung auf 3,4 Prozent vor. Das würde bedeuten, dass die Menge der Zertifikate langsamer sinkt und Versteigerungen später enden.

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