Projektgegner und Erdkabel-Befürworter im Mühlviertel kündigen aber Einspruch gegen den UVP-Bescheid an

Rund 40 Kilometer Hochspannungsleitung, 170 Masten und ein neues Umspannwerk: Das Großprojekt „Stromversorgung Mühlviertel“ zwischen Rohrbach und Waldburg wurde, wie berichtet, vom Land genehmigt. Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) hat den positiven UVP-Bescheid (Umweltverträglichkeitsprüfung) abgezeichnet, dieser wird in den kommenden Tagen kundgemacht.
Wie sind die Reaktionen darauf, und wie geht es bei der geplanten 110-kV-Stromleitung nun weiter?

Zwar hätte man auf eine schnellere Entscheidung gehofft, sagt Wolfgang Denk, Sprecher der Energie-AG-Tochter Netz OÖ, die das Projekt gemeinsam mit der Linz-AG-Tochter Linz Netz betreibt. Das UVP-Verfahren dauerte 21 Monate. „Aber wir sind froh, dass es den Bescheid jetzt gibt. Die Auflagen sind keine Überraschung und umsetzbar.“ Dazu gehören etwa Aufforstung und Schutzräume für Fledermäuse und Ameisen.

Debatte über Verfahrensdauern

Denk von der Netz OÖ sagt generell: „Wenn alle Energie-Infrastrukturprojekte in Österreich weiter so lange dauern, wird es nichts mit der Energiewende. Wir brauchen leistungsfähige Netze.“
Das Genehmigungsverfahren für die Mühlviertel-Leitung liegt sogar um einen Monat unter der durchschnittlichen UVP-Verfahrensdauer im österreichweiten Vergleich. „Berücksichtigt man die Vielzahl an Einwendungen, die zahlreichen betroffenen Fachgebiete sowie eine gegen den Verfahrensleiter eingebrachte Strafanzeige, die ebenfalls bearbeitet werden musste, ist das eine Höchstleistung der oberösterreichischen Landesverwaltung“, sagt Kaineder.

Projektgegner sind vor allem Anrainer, Grundstückseigentümer und jene, die für ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung plädieren. „Wir werden natürlich Einspruch gegen den UVP-Bescheid erheben. Unsere Anwälte bereiten das schon vor“, sagt Rudolf Niederwimmer, Obmann der Interessengemeinschaft (IG) Landschaftsschutz Mühlviertel. Es gehe um mehrere Aspekte – von Umwelt- über Naturschutz bis zur „Kumulierung“. Laut Niederwimmer wurde im Verfahren die geringstmögliche Beeinträchtigung der Umwelt im Zusammenspiel mit anderen Großprojekten nicht ordnungsgemäß geprüft. Hier geht es um die von der IG geforderte gemeinsame Trasse für die Stromleitung und die ebenfalls im Mühlviertel geplante neue Gasleitung WAG Loop.

Für Einsprüche ist nun insgesamt rund sechs Wochen Zeit. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, dieser Instanzenzug dürfte in etwa ein weiteres Jahr dauern. Das bedeutet aus Sicht der Projektbetreiber: Sollte der UVP-Bescheid gegen Mitte 2027 rechtskräftig werden, wird danach mit den Ausschreibungen für die Bauarbeiten begonnen. Ein Baustart der 110-kV-Leitung ist damit Ende 2027/Anfang 2028 möglich, wie Denk bestätigt. Als Bauzeit sind 20 bis 24 Monate veranschlagt. Die Stromleitung könnte also Ende 2029 in Betrieb gehen.

Josef Rathgeb, Bürgermeister von Oberneukirchen und Landtagsabgeordneter, sagt: „Wichtig ist, dass die Energieversorgung in der Region gesichert und verstärkt wird, das möglichst bald. Der Ausgang des UVP-Verfahrens schafft die nötigen Voraussetzungen.“

Günter Pötscher, Landwirt und Grundeigentümer aus Helfenberg, ist ein Freileitungsgegner der ersten Stunde. Er sagt: „Viele von uns Betroffenen haben bereits damit gerechnet, dass der Bescheid so ausfallen wird. Aber wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern weiter sachlich und konstruktiv an einer besseren Lösung arbeiten. Gerade in einer Zeit, in der ohnehin wegen der geplanten Gasleitung aufgegraben wird, wäre es nur vernünftig gewesen, diese Arbeiten zu nutzen und eine Erdkabellösung umzusetzen.“

Bündelung mit Gasleitung

Die Neos gehören ebenfalls zu den Kritikern. „Niemand bestreitet, dass das Mühlviertel eine starke und verlässliche Strominfrastruktur braucht. Aber wer im Jahr 2026 noch immer auf eine kilometerlange Freileitung mit rund 170 Masten setzt, entscheidet sich bewusst gegen die modernere und für die Region verträglichere Lösung in Form der Infrastruktur-Bündelung mit der entstehenden Gasleitung“, sagt Neos-Energiesprecherin und Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer. Man werde die IG bei ihren Schritten weiter unterstützen.

Laut den Projektbetreibern würden die Kosten für ein Erdkabel im Mühlviertel jene der Freileitung um circa den Faktor 3,2 übersteigen. Im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz der Bundesregierung steht, dass Erdkabeln der Vorzug gegeben werden soll, wenn sie den Faktor 1,8 nicht überschreiten.
Kaineder verweist auch auf die mündliche Verhandlung im Jänner 2025, die elf Tage gedauert hat: „Eine so intensive Prüfung wurde bisher in noch keinem Verfahren vorgenommen und zeigt, wie ernst wir Beteiligung nehmen: alle Argumente auf den Tisch, jede Stellungnahme wird diskutiert. Genau so muss eine UVP funktionieren.“

Oberösterreichische Nachrichten