Energiepolitik. Die EU-Kommission will modulare Kleinreaktoren mit 200 Millionen Euro fördern. Gegen die akute Energiepreiskrise rät sie den Mitgliedstaaten, Steuern und Abgaben zu senken.

Fast auf den Tag genau 15 Jahre nach der Ankündigung der einstigen deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nach dem Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima aus der Atomenergie auszusteigen, kündigt ihre damalige Arbeits- und Sozialministerin eine europäische Kehrtwende ein. „Die Verringerung des Anteils der Kernenergie war eine bewusste Entscheidung, und ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren“, sagte Ursula von der Leyen, nun Präsidentin der Europäischen Kommission, am Dienstag in Paris bei einem Gipfeltreffen zum Thema Nuklearenergie.

„Wir haben alles dafür“

„Der technologische Wettlauf in der Kernenergie hat begonnen. Aber wir wissen, dass Europa alles hat, was es braucht, um das Rennen zu machen“, erklärte von der Leyen. „Wir verfügen über eine halbe Million hochqualifizierte Arbeitskräfte im Nuklearbereich – weit mehr als die USA und China. Wir sind führend in der globalen Innovation bei modularen Reaktoren. Und jetzt haben wir den Ehrgeiz, uns schnell und in großem Maßstab zu bewegen. Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“

Zu diesem Zweck legte die Kommission eine Strategie für die Entwicklung und den Einsatz kleiner modularer Kernreaktoren vor. Diese sollen je nach Bedarf nach dem Baukastenmodell rasch vergrößert oder verkleinert werden können, und anders als herkömmliche Atomkraftwerke in Fabriken hergestellt werden können. Den wachsenden Strombedarf von Datenzentren sollen diese Minireaktoren ebenso decken, wie Fernwärme für Gemeinden liefern, oder schwer zugängliche industrielle Standorte elektrifizieren.

En passant erwähnt die Kommission auch den Einsatz im militärischen Bereich, was wenig verwunderlich ist, denn die Ursprünge dieser Technologie liegen in den 1950er-Jahren und dem Beginn der Arbeiten an nuklearen Antriebsformen für U-Boote.

Die Kommission setzt sich, beziehungsweise jene knappen Mehrheit an Mitgliedstaaten, die bereits auf die Atomkraft bauen, oder dies zu tun gedenken, ein kühnes Ziel: Anfang der 2030er-Jahre sollen die ersten in der EU gebauten modularen Kleinreaktoren in Betrieb gehen. Das wäre also in fünf Jahren und insofern eine steile Vorlage, weil bisher nur in Russland und China solche Kleinreaktoren im Einsatz sind. Ob sie allerdings billigen Strom liefern, wie es sich die Kommission wünscht, ist unbekannt.

„Nuklear-Airbus“

Die Kommission will jedenfalls sämtliche regulatorische und wettbewerbsrechtliche Hürden aus dem Wege räumen, und eine schlagkräftige europäische Industrie für modulare Minireaktoren zu schaffen. Deren erfolgreicher Einsatz werde „von der Schaffung einer starken Marktnachfrage und eines förderlichen Geschäftsumfelds“ abhängen.

En gros hofft man in Brüssel, mit politischer Unterstützung zur Schaffung global wettbewerbsfähiger Hersteller beizutragen, wie das beim Flugzeughersteller Airbus gelungen ist. Zu diesem Zweck möchte die Kommission auch aus dem Förderprogramm InvestEU bis zum Jahr 2028 zusätzliche 200 Millionen Euro für die Entwicklung der ersten kommerziell nutzbaren Einheiten innovativer Nukleartechnologie bereitstellen. Dieses Geld stammt aus den Einnahmen des Handels mit Emissionszertifikaten. Ein Kommissionsbeamter wies im Gespräch mit Journalisten darauf hin, dass somit erstmals EU-Budgetmittel für die Entwicklung neuer Nukleartechnologie verfügbar sind.

Ja zum Emissionshandel

Für die akute, durch den US-israelischen Krieg gegen den Iran ausgelöste Energiepreiskrise spielen diese Pläne freilich keine Rolle. Die Kommission stellte am Dienstag auch ein Paket an Maßnahmen vor, um den Bürgern direkt Kostenerleichterung zu verschaffen. Neu ist darin nichts, die Kommission drängt wie bisher schon darauf, dass die Mitgliedstaaten Netzkosten, Energiesteuern und sonstige Abgaben senken, und den Wechsel von Anbietern erleichtern.

Von einer Aussetzung des Emissionshandels, wie ihn sich manche nationale Politiker wünschen, hält die Kommission nichts. „Ich denke nicht, dass es eine positive Botschaft senden würde, wenn man den CO2-Preis jetzt killt. Im Gegenteil. Das wäre ein großer Fehler“, sagte Teresa Ribera, eine der Vizepräsidentinnen der Kommission.

Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM

Die Presse