Die EU forderte Österreich dazu auf, vom Vertrag zurückzutreten, und verlangt eine Reaktion – Vertragsverletzungsverfahren droht.

Unter Umweltschützern gilt er als „Klimakiller-Vertrag“, tatsächlich hat er in der Vergangenheit nicht nur der Erneuerbaren-Branche, sondern auch fossilen Konzernen geholfen, ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen: Die Rede ist vom Energiecharta-Vertrag (ECT). Dieser wurde 1991 ins Leben gerufen, um Investitionen von Firmen zu schützen, die sie im Ausland tätigen. Derzeit gehören dem Vertrag 41 Staaten an – von Afghanistan bis Usbekistan. Weil der ECT aber den EU-Klimazielen zuwiderläuft, kündigte die Europäische Union im Jahr 2024 den Vertrag. Auch große EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien und Polen stiegen aus dem ECT aus.

Ende Jänner forderte die EU-Kommission die übrigen EU-Staaten auf, ebenfalls von dem Vertrag zurückzutreten. Sollte das nicht geschehen, droht ihnen in letzter Konsequenz ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. „Der Vertrag über die Energiecharta regelt die Handels- und Investitionsbeziehungen im Energiesektor zwischen seinen Vertragsparteien“, erklärt die Kommission im Schreiben an die EU-Staaten den rechtlichen Hintergrund. „Gemäß den Verträgen fallen Handel und Investitionen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union, und die Mitgliedsstaaten können diese Zuständigkeit nur ausüben, wenn sie von der Union dazu ermächtigt werden.“

Österreich muss antworten

Durch den Rücktritt der Europäischen Union müssten folglich alle EU-Staaten den Vertrag kündigen. 16 von ihnen sind dieser Aufforderung noch nicht nachgekommen, darunter auch Österreich. Bis Ende März müssen sie auf das Schreiben der Kommission antworten.

Die heimische Politik beschäftigt der mögliche Austritt seit Jahren. Schon im Jahr 2022 hat der damalige Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in der türkis-grünen Regierung angekündigt, einen Ausstieg zu prüfen. Um eine Vertragskündigung voranzutreiben, brachte der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer vergangene Woche nun einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein. „Es ist jetzt wirklich allerhöchste Zeit, sich von diesem Klimaschutz-Bremsklotz zu lösen“, begründet Hammer sein Vorgehen. Sein Antrag fand keine Mehrheit. Dabei hatten im EU-Parlament vor drei Jahren alle Fraktionen außer der FPÖ für den Ausstieg der EU aus dem Vertrag gestimmt. Für einen Verbleib macht sich außerdem die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer stark.

„Die EU hat längst erkannt, dass dieser Klimakiller-Vertrag keine Zukunft mehr haben darf. Doch die Regierung klammert sich entgegen jeglicher klimapolitischer Vernunft weiter daran“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich. Die Organisation zählt hierzulande zu den lautesten Gegnern des Vertrags.

SPÖ für Ausstieg

Doch langsam dürfte Bewegung in die Sache kommen. „Die Frage eines möglichen Ausstiegs aus dem Energiecharta-Vertrag ist derzeit Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Koalition und wird im Zusammenhang mit weiteren Themen im Bereich des internationalen Investitionsschutzes beraten“, heißt es aus der ÖVP. Auch die Neos verweisen auf „innerkoalitionäre Verhandlungen“.

Innerhalb der Koalition setzt sich vor allem die SPÖ für einen Austritt aus dem ECT ein, den sie seit Jahren fordert. „Der Energiecharta-Vertrag gibt Konzernen die Macht, Staaten, die Klimaschutz betreiben, vor Schiedsgerichte zu zerren und entgangene Profite einzuklagen. Das widerspricht unseren Anstrengungen für mehr Klimaschutz“, heißt es aus der SPÖ.