Die Tiroler Bezirksverwaltungsbehörden haben in den vergangenen vier Wochen mehr als 400 Tankstellen bezüglich ihrer Preisgestaltung bei Diesel und Benzin überprüft. Das Vorgehen geht auf eine Initiative von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zurück, der einen von ihm so bezeichneten „Tiroler Sprit-Aufschlag“ bekämpft – Tirol hat die höchsten Spritpreise Österreichs. Ein Strafverfahren sei eingeleitet worden, ein zweites befindet sich laut Landesregierung in Vorbereitung.
Mattle hat mittlerweile eine Preisuntersuchungskommission „Tiroler-Sprit-Aufschlag“ ins Leben gerufen und eine Sonderprüfung der Regulierungsbehörde E-Control initiiert. Die Bezirksverwaltungsbehörden wurden mit einer „Kontrollaktion scharf“ beauftragt. „Wir geben nicht nach und kämpfen weiter gegen den Tiroler Sprit-Aufschlag. Der Kontrolldruck bleibt“, betonte Mattle. Wer Preise erhöhe, müsse sich auch an die gesetzlichen Regeln halten, so Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ). Gleichzeitig gebe es erste Anzeichen, dass sich der Tiroler Sprit-Aufschlag verringere, sagte der SPÖ-Politiker.
Preiserhöhung nur um 12.00 Uhr erlaubt
Eine Preiserhöhung an den Tankstellen ist per Gesetz täglich nur um 12.00 Uhr erlaubt, Preisreduktionen sind hingegen jederzeit möglich. Die Bezirksverwaltungsbehörden führen an Ort und Stelle Kontrollen durch und prüfen, ob Preiserhöhungen von Tankstellenbetreibern korrekt durchgeführt und ordnungsgemäß an die E-Control für den Spritpreisrechner weitergegeben werden. Allein in der vergangenen Woche seien an rund 50 Tankstellen über 100 Kontrollen durchgeführt worden, hieß es.
Laut den Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control lässt sich laut Mattle und Wohlgemuth seit der Einsetzung der Preisuntersuchungskommission eine Reduktion des „Tiroler Sprit-Aufschlags“ ableiten, wobei noch nicht von einer nachhaltigen Entspannung gesprochen werden könne. Der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen österreichischen Spritpreis und dem Tiroler Median sank bei Benzin bisher um 2 Cent pro Liter, bei Diesel um 0,7 Cent pro Liter. Das mache in Summe rund 270.000 Euro aus. Dieser Wert ergibt sich aus dem durchschnittlichen Monatsverbrauch pro zugelassenem Pkw in Tirol.
APA
