Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Er habe ein entsprechendes Gesetzesprojekt unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki in einer Ansprache am Donnerstagabend. „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.“

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.

Spritpreispaket gilt bis Jahresende

Nach der nun erlassenen Verordnung der Regierung wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bisher 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Außerdem gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende.

Energieminister Milosz Motyka geht davon aus, dass die Treibstoffpreise bereits am Samstag um umgerechnet bis zu 30 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.

Ersten Anlauf noch per Veto gestoppt

Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung. Auch in anderen europäischen Ländern wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert.

APA/dpa/dpa-AFX