Die EU-Kommission präsentiert ihren langerwarteten Vorschlag für eine Revision des Emissionshandels. Sie ist entscheidend für die Zukunft von Europas Industrie – Einnahmen sollen stärker in die Transformation zurückfließen.

Normalerweise gäbe es wohl bereits den einen oder anderen Leak. Den einen oder anderen Entwurf der EU-Kommission, der vorab – womöglich durchaus gewollt – an die Öffentlichkeit gelangt ist. Doch dieses Mal ist es anders. Wenige Tage bevor die Kommission am Freitag ihre Pläne für die Revision des europäischen Emissionshandels vorstellen will, ist noch kein Text zu dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gespielt worden. Der Vorschlag, um den es am Freitag geht, hat für die EU höchste Brisanz: Europas wichtigstes Klimagesetz wird aufgeschnürt.

Ganz im Dunkeln tappt die Fachwelt allerdings nicht – immer wieder informierte die EU-Kommission über die geplanten Grundzüge der Reform. Unter anderem dürfte die Zuteilung von Gratiszertifikaten für die Industrie verlängert werden. Unklar ist, wie genau. Was steht auf dem Spiel?
Doch zuerst, worum geht es eigentlich genau? Die EU hat bereits 2005 ein Emissionshandelssystem (kurz ETS) eingerichtet, das helfen soll, den CO2-Ausstoß der Industrie und der Energiewirtschaft zu drosseln. Mit der Revision sollen auch internationale Flüge, mehr Frachtschiffe als bisher und Müllverbrennungsanlagen in das System aufgenommen werden. Das Instrument gilt als Erfolgsgeschichte: Die Emissionen sind in den erfassten Bereichen um knapp die Hälfte gesunken. Zwar spielten sicherlich auch andere Faktoren mit, doch das ETS gilt als derzeit stärkster Hebel, den die EU hat. Gleichzeitig brachte das System den Staaten Milliarden ein, die wiederum in den Klimaschutz fließen sollen.

Grund für Kohleausstieg
Der größte Teil der Emissionen wurde allerdings nicht in der Industrie, sondern in der Energiewirtschaft eingespart. „Ein CO2-Preis wirkt in einigen Bereichen gut, in anderen jedoch weniger. In der Industrie hat der Preis bisher nicht ausreichend Innovation ausgelöst“, meint Andreas Türk, Klimaforscher bei Joanneum Research in Graz. Die Industrie brauche einen entsprechenden Rahmen, um zu dekarbonisieren. Diesen hätten die meisten Länder, auch Österreich, zu wenig zur Verfügung gestellt, kritisiert Türk. „Es braucht dringend viel zielgerichtetere Investitionen.“ In der Energiewirtschaft habe das System hingegen ausgezeichnet funktioniert: Das ETS sei in Österreich ein maßgeblicher Grund für den Kohleausstieg gewesen und treibe heute den Erneuerbaren-Ausbau an.

In der energieintensiven Industrie wird der CO2-Preis bisher durch Gratiszertifikate abgefedert, mit denen sie nur für einen kleinen Teil ihrer Emissionen zahlen muss. Damit will man vermeiden, dass Industrien in Weltregionen abwandern, die weniger strenge Vorgaben machen. Jetzt soll die freie Zuteilung allerdings bis 2034 abschmelzen. Stattdessen soll der CO2-Grenzausgleich (CBAM) europäische Industrien gegen billigere Konkurrenz von außerhalb Europas schützen.

Druck steigt
Während dieser Übergang immer näher rückt, wurde die Debatte um die Reform in den vergangenen Monaten immer lauter. Einige Unternehmen, darunter auch der österreichische Stahlkonzern Voestalpine, fordern, die freie Zuteilung zu verlängern. „In einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld führt der schrittweise Wegfall der freien Zuteilung bereits dazu, dass finanzielle Mittel, die für die entscheidende Phase der Transformation benötigt werden, gebunden werden“, argumentiert Voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner. Bereits heute zahle die Voestalpine jährlich rund 200 Millionen Euro für CO2-Zertifikate in das österreichische Budget ein – und werde seine Emissionen in den kommenden Jahren deutlich senken.
Anders argumentieren unter anderem die Stahlkonzerne SSAB und Salzgitter AG. Das ETS abzuschwächen würde die Investitionssicherheit untergraben und Vorreiter benachteiligen, schrieben sie in einem offenen Brief. „Der stärkste Wettbewerbsdruck resultiert aus hohen Stromkosten wegen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, Infrastrukturdefiziten und einer globalen Stahlüberkapazität, nicht aus CO2-Bepreisung.“ Sie bräuchten ein klares Signal, dass Europa zu seinen Ansagen beim ETS stehe.
Seitens der Mitgliedsstaaten stieg allerdings zuletzt der Druck, die Gratiszuteilung zu verlängern. So löste etwa der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Februar ein mittleres Erdbeben auf Europas CO2-Markt aus, als er bei einer Industriellenkonferenz meinte, dieser müsse überarbeitet werden. Wenig später drängte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zusammen mit Amtskollegen aus neun weiteren EU-Staaten auf die Abschwächung des Emissionshandels. Der derzeitige Rahmen sei ein „existenzielles Risiko“ für viele europäische Industriesektoren, meinten sie.

Grüne Abgeordnete forderten wiederum in einem offenen Brief, einen starken Emissionshandel beizubehalten. Zwar könnten einige gut ausbalancierte Anpassungen nötig sein, ein stabiler CO2-Preis sei jedoch entscheidend, um die Elektrifizierung der Wirtschaft zu beschleunigen, Europas Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern und das Klimaziel von minus 90 Prozent bis 2040 zu erreichen. „Ansonsten sagen wir mit einer Abschwächung des ETS die Klimaziele ab“, kritisiert Lena Schilling, grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für das EU-Klimaziel 2040. „Gleichzeitig würden wir all jene Unternehmen bestrafen, die bereits investiert haben.“

Keine Zweckwidmung
Neben der Frage, ob die freie Zuteilung verlängert werden soll, geht es am Freitag auch darum, was mit den Milliardeneinnahmen passieren soll. Derzeit gibt es zwar die Vorgabe, dass die Staaten in den Klimaschutz investieren müssen. Aber wo das Geld tatsächlich ausgegeben wird, lässt sich kaum zuordnen. Denn in vielen Staaten, auch in Österreich, werden die Erlöse nicht zweckgewidmet. Sie würden der „generellen budgetären Bedeckung eines Teils der ökologischen Transformationskosten“ dienen, erklärt das Finanzministerium. Es rechnet budgetär schlicht einen größeren Posten gegen, den Brüssel als Klimaschutz anrechnet. Konkret: Österreich nahm im Jahr 2023 rund 435 Millionen Euro und 2024 über 310 Millionen Euro aus dem Emissionshandel ein. Gegenüber der EU-Kommission erklärte die Regierung, das Geld sei in den Brenner-Basistunnel geflossen, der mit knapp 1265 Millionen finanziert worden ist.
Damit wird das Geld zwar entsprechend verbucht – mit der Industrietransformation hat die Investition aber wenig zu tun. „Die Kommission hat viel zu weit gefasst, wofür das Geld ausgegeben werden darf“, kritisiert Türk.

„Investmentboost“
Diese Ansicht scheint auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu teilen: EU-weit würden nur fünf Prozent der ETS-Einnahmen in die Industrietransformation gesteckt, sagte sie – und kündigte an, die Staaten stärker in die Pflicht zu nehmen sowie einen 30 Milliarden schweren „Investmentboost“ aus den Einnahmen zu finanzieren. Aus dem österreichischen Klimaministerium heißt es dazu: Aus Sicht des BMLUK „sollten die Einnahmen zumindest bilanziell für die Transformation der Industrie inklusive des dafür notwendigen Aufbaus einer Infrastruktur verwendet werden.“ Klar ist: Am Freitag wird die in Europa wahrscheinlich folgenschwerste Klimareform seit langem vorgestellt.

Der Standard