Die EU-Kommission will Emissionen für Branchen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) über die bisherige Frist 2039 hinaus verlängern, bis weit in die 2040er-Jahre hinein. Dies sagte ein EU-Kommissionsbeamter am Mittwoch in Brüssel. Zur ETS-Reform werde die EU-Kommission am Freitag kommende Woche (17. Juli) ihren lange erwarteten Vorschlag vorlegen. Die Industrie kann mit zusätzlichen milliardenschweren Gratiszertifikaten rechnen.
Um den Bedenken der Industrie Rechnung zu tragen, würden bei der Aktualisierung von 14 Benchmarks für 2026 bis 2030 auch indirekte Emissionen berücksichtigt. Dies bedeute, dass der Industrie mehr als 50 Mio. zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund 4 Mrd. Euro zugeteilt werden, hieß es aus der EU-Kommission. Darüber hinaus wolle die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen, der darauf abzielt, Anlagen nach den sogenannten Wärme- und Brennstoff-Fallbacks von 2026 bis 2030 zusätzliche Gratiszertifikate im Umfang von 6 Mrd. Euro zuzuteilen.
Einbeziehung internationaler Zertifikate noch unklar
Entscheiden müsse die EU-Kommission noch darüber, ob sie im Rahmen ihres ETS-Reformentwurfs auch internationale Emissionszertifikate indirekt einbeziehen werde, um der Industrie in der EU mehr Spielraum zu verschaffen und in Partnerschaft mit Drittländern globale Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, hieß es weiter aus der Brüsseler Behörde. Für die EU-Kommission sei es aber eine rote Linie, dass eine solche Einbeziehung nur indirekt erfolgen könne und auch erst ab 2036 machbar wäre.
Österreich forderte mehr Gratiszertifikate
Die Forderung nach mehr nach Gratiszertifikaten für die Industrie im EU-Emissionshandel war von einer Reihe von EU-Staaten, darunter Österreich, erhoben worden. Der EU-Gipfel im Juni hatte auf einen konkreten Vorschlag zur Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems, „einschließlich der kostenlosen Zertifikate“ gedrängt. Außerdem sollte die Kommission einen separaten Vorschlag unterbreiten, um den von einigen Industriezweigen geäußerten Bedenken hinsichtlich der ETS-Benchmarks Rechnung zu tragen.
Im März hatten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und seine Kollegen aus Italien, Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Slowakei, Griechenland, Bulgarien und Rumänien eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des ETS1 über das Jahr 2034 hinaus gefordert. „Wir stellen fest, dass der vom EU-Emissionshandelssystem bis 2034 vorgesehene Kurs zu steil und übermäßig ehrgeizig ist“, schrieben sie in einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
ETS2 für Gebäude und Verkehr kommt 2028
Die Reform betrifft das EU-Emissionshandelssystem 1, welches seit dem Jahr 2005 in Kraft ist. Neben rund 11.000 europäischen Anlagen für Industrie und Energie deckt es auch die internationale Schiff- und Luftfahrt ab. Ein zweites EU-Emissionshandelssystem (ETS2) für Gebäude und Straßenverkehr soll 2028 in Kraft treten. Es ist von der aktuellen Reform nicht betroffen.
Mächtiges Instrument im Kampf gegen Klimawandel
Das EU-Emissionshandelssystem gilt als wichtigstes europäisches Instrument zur Dekarbonisierung im Kampf gegen den Klimawandel. Nach Berechnungen der EU-Kommission hat ETS seit 2005 die Emissionen in den erfassten Sektoren um 50 Prozent gesenkt. Die Emissionen aus der Strom- und Wärmeerzeugung sind seit 1990 um 58 Prozent gesunken, während die Kapazität um 24 Prozent gestiegen sei, hieß es. Im Jahr 2024 wurden aus ETS fast 40 Milliarden Euro eingenommen, seit 2013 beliefen sich die Einnahmen auf 260 Milliarden Euro. 250 Milliarden Euro wurden der Industrie in Form von kostenlosen Zertifikaten zugeteilt.
Verwendung der Einnahmen soll transparenter werden
Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll in Zukunft die Verwendung der ETS-Einnahmen transparenter gestaltet werden. Ein Mindestanteil aus dem nationalen Emissionshandelssystem sollte zur Förderung von Investitionen in den teilnehmenden Sektoren reserviert werden, hieß es aus der EU-Behörde. Geplant ist weiters die Gründung einer „Industrial Decarbonisation Bank“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro, die in die Struktur des künftigen EU-Wettbewerbsfonds eingebunden ist.
Kommunale Müllverbrennung soll einbezogen werden
Die EU-Kommission wolle auch eine schrittweise Ausweitung des Emissionshandelssystems auf die kommunale Müllverbrennung, um so Anreize für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen, sagte ein Kommissionsbeamter. Die internationale Abdeckung im Seeverkehr mit 50 Prozent der internationalen Fahrten soll beibehalten werden, mit Unterstützung für neue nachhaltige Treibstoffe. Im Luftverkehr wolle die EU-Kommission den Geltungsbereich auf den fairen Anteil der EU an den Emissionen aus internationalen Flügen ausweiten, hieß es.
APA
