Die für den Beschluss von den meisten Gesetzen im Energiebereich benötigte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat soll nach Vorstellung der Reformpartner von Bund und Länder bald fallen. „Wir gehen im Energiebereich an die Strukturfragen heran“, betonte Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) am Dienstag in Wien. Durch einen besser organisierten Netzausbau sollen zudem bis 2040 Potenziale zur „Netzkostendämpfung“ von rund 4,1 Mrd. Euro bestehen.
Konkret sehen die Pläne der Regierung die Einführung des neuen Kompetenztatbestands „Energiewirtschaft“ im Bundesverfassungsgesetz vor – dies hätte eine Kompetenzentflechtung zugunsten des Bundes zur Folge. „Energiewirtschaft“ soll laut Zehetner künftig neben Elektrizität auch Gas einschließlich Biogas, Wasserstoff sowie Erdöl umfassen.
„Das bedeutet auch, dass Energiegesetze künftig mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können“, erklärte die ÖVP-Politikerin. Bereiche, die allerdings bei Ländern „gut aufgehoben“ sind, wie das Anlagenrecht für Stromerzeugungs-, Speicher- und Leitungsanlagen, sollen auch „dort bleiben“ – außer es seien mehrere Bundesländer betroffen, dann greife wieder der Bund, so Zehetner.
4,1 Mrd. Euro Einsparungen bei Netzausbau
Einsparungen sieht Zehetner zudem bei den Kosten für den Netzausbau. „Der Ausbau bleibt notwendig“, betonte die Staatssekretärin. „Aber wir planen besser, steuern transparenter und digitalisieren stärker, damit wir genau dort investieren, wo wir die größte Wirkung erzielen.“ Insgesamt sollen bis 2040 rund 4,1 Mrd. Euro eingespart werden – rund 1,25 Mrd. Euro durch „bessere Planung“, 950 Mio. Euro durch mehr Transparenz und Standardisierung sowie 1,9 Mrd. Euro durch Digitalisierung.
Kritik gab es von der FPÖ, die „energiepolitisches Klein-Klein“ ortet, wie ihre beiden Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl in einer Aussendung schreiben. Angesichts des längeren Zeitraums bis 2040 und einem erwarteten starken Anstiegs der Netzkosten sei die Ankündigung ein „Versuch, eine Kostenexplosion politisch schönzureden“.
APA
