Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hat die Pläne der Regierung zur Dämpfung der Stromnetzkosten gegen Kritik verteidigt, wonach die Pläne zu unkonkret und die geplanten Einsparungen von 4,1 Mrd. Euro bis 2040 zu gering seien. Im Ö1-„Morgenjournal“ am Freitag nannte Zehetner die angestrebte Kostenreduktion um 8 Prozent eine „sehr anschauliche“ Zahl. Zudem forderte sie die Bündelung von Energieagenden auf Bundesebene.

Zuvor hatte der ehemalige E-Control-Vorstand Walter Boltz die Reformpläne als wenig substanziell bezeichnet, da unklar sei, wie manche Vorschläge konkret zu Kostensenkungen führen sollen. Die avisierten gut 4 Mrd. Euro würden lediglich 8 Prozent der bis 2040 erwarteten Netzkosten von 50 Mrd. Euro ausmachen. Boltz ortet ein Senkungspotenzial von 20 bis 25 Prozent durch Maßnahmen wie eine geänderte Eigenkapitalverzinsung oder verlängerte Abschreibungsdauern.

Bund will mehr Kompetenzen bei Energie

Zehetner entgegnete, dass die Verlängerung der Abschreibungsdauern im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ab 2027 ohnehin fix eingeplant sei. Effizienzpotenziale sollen laut der Staatssekretärin auch dadurch realisiert werden, dass die Regulierungsbehörde E-Control die Netzpläne der Betreiber künftig aktiv genehmigen muss, um etwa doppelte Leitungen an Ländergrenzen zu vermeiden. Um Krisenmechanismen oder raschere Netzausbauten ohne Zweidrittelmehrheit umsetzen zu können, strebt die Regierung zudem eine Kompetenzentflechtung zugunsten des Bundes an. Zehetner verwies auf acht laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren im Energiebereich, die andernfalls Milliarden an Strafzahlungen kosten könnten.

In ihrer Funktion als Tourismusstaatssekretärin äußerte sich Zehetner auch zum Vorstoß von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), die Sommerferien wegen der Hitze in den Schulen zu verlegen. Eine Überprüfung der Ferienzeiten sei sinnvoll, müsse jedoch im europäischen Kontext erfolgen. Eine internationale Abstimmung könnte im Tourismus eine stärkere Ganzjahresauslastung bringen, den Verkehr reduzieren und die Preise über das Jahr gesehen glätten.

APA