Die Grünen und der Biogas-Verband haben am Dienstag die Regierung aufgefordert, das seit Jahren ausstehende Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) rasch umzusetzen. Der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer kritisierte in der Pressekonferenz, dass noch nicht einmal ein Begutachtungsentwurf vorliege, obwohl das Gesetz ursprünglich bis zum Sommer 2025 angekündigt worden war.

ÖVP, SPÖ und NEOS hatten das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) in ihrer Koalitionsvereinbarung als eines ihrer Leuchtturm-Projekte bezeichnet. Die Branche wartet schon seit 2019 auf das Gesetz, das den Ausbau von Biomethan, synthetischem Methan (SNG) und Wasserstoff als Alternative zu Erdgas (Methan) vorantreiben soll.

Bisher ungenütztes Ausbaupotenzial

Biogas-Verbands-Obmann Johannes Hauptmann verwies auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Sektors. Pro Terawattstunde zusätzlicher Produktion würden demnach 590 Mio. Euro investiert, rund 195 Mio. Euro an Fiskalrückflüssen generiert sowie 3.200 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Das Ausbaupotenzial in Österreich bezifferte Hauptmann mit 20 Terawattstunden.

Derzeit gebe es 15 Anlagen, die rund 200 Gigawattstunden grünes Gas pro Jahr produzieren. Weitere 100 Anlagen befänden sich „in der Pipeline“ und seien bereit, Biomethan ins Erdgasnetz einzuspeisen. Doch ohne entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen stocke der Ausbau. Im europäischen Vergleich sei Österreich im Rückstand. Europaweit seien bis 2030 Investitionen von rund 25 Mrd. Euro in Biomethan geplant.

Anlagenbetreiber Matthäus Gollackner von der Gaskraft Reitbach warnte indes vor konkreten Folgen des Verzugs. Seine seit 2008 betriebene Anlage, die täglich rund 25.000 Kilowattstunden Biomethan ins Netz einspeise, wurde 2023 im Vertrauen auf das angekündigte EGG erweitert. Mangels gesetzlicher Vorgaben seien Abnahmeverträge nun aber nicht verlängert worden. Im Herbst drohe die Abschaltung der Anlage. Ähnliches könnte auch anderen Betreibern drohen.

Grüne signalisieren Verhandlungsbereitschaft

Für Energiegesetze ist in Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich. Die Dreierkoalition braucht daher die Stimmen von FPÖ oder Grünen. Hammer betonte, die Grünen stünden für Verhandlungen bereit. Es ist bereits der dritte Anlauf für das Gesetz: Ein erster Entwurf für das EGG stammte von ÖVP und FPÖ, scheiterte aber, weil die Koalition 2019 nach dem Ibiza-Skandal zerbrach. Im zweiten Anlauf, in der Regierung von ÖVP und Grünen, verfehlte das Gesetz 2024 dann die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

APA