Die Regierung einigt sich auf einen Preisdämpfer im Krisenfall. Ein Detail ist noch strittig.

Die Dreierkoalition hat einen „Krisenmechanismus“ für hohe Strompreise vorgestellt. Konkret sollen Haushalte maximal zehn Cent pro Kilowattstunde für einen Teil des verbrauchten Stroms zahlen, wenn die Preise an den Börsen und auf den Rechnungen wieder verrückt spielen. Offen ist, für welche Strommenge pro Jahr der Preisdeckel gilt. Finanziert werden soll die neue Notfall-Strompreisbremse über die bestehende Abschöpfung bei den Versorgern. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt spricht von einem Meilenstein. Man handle nicht erst, wenn die nächste Preisexplosion da sei, sondern sei vorbereitet.

Die E-Wirtschaft als Bankomat

„Krisenmechanismen sind nichts Neues“, kritisiert dagegen Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, wichtig sei, „wie die Krise definiert ist“ – die Regierung gehe erneut über die EU-Definition hinaus. Es werde über hohe Energiekosten diskutiert, aber nicht über jene zehn Milliarden Euro, die Österreich für den Import von Öl und Gas pro Jahr ausgebe. Der Ausbau der Erneuerbaren sei ein Standort- und Wachstumsprojekt. „Lasst das Geld in der Branche, da wird es gut investiert“, sagt Schmidt. Inklusive der Kosten des geplanten Industriestrompreises und des Sozialtarifs halte man bei 500 Mill. Euro, die der E-Wirtschaft entzogen werden, kritisiert auch Branchensprecher und Verbund-Chef Michael Strugl. Das Geld werde fehlen, auch der Verbund musste Projekte längerfristig herausnehmen. Die Frage sei, ob aus der ersten Energiekrise 2022 die richtigen Schlüsse gezogen worden seien. „Eines ist sichtbar, dass steigende fossile Kosten ein Abfluss von Wohlstand ins Ausland sind“, sagt Strugl. Die Stromkosten senken würde ein besser koordinierter und rascherer Ökostrom-Ausbau. Laut einer Studie des Austrian Institute of Technology (AIT) im Auftrag des Verbandes hätte sich Österreich im Vorjahr 110 Mill. Euro erspart, wenn der Ausbau vor allem von Windkraft plangemäß gelaufen wäre.

Festgezurrt wurden auch Details zum ab 2027 geltenden vergünstigten Industriestrompreis für energieintensive Betriebe. Profitieren sollen davon rund 400 Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde pro Jahr verbrauchen. Maximal 50 Prozent des Stromverbrauchs werden mit fünf Cent pro kWh gedeckelt.

Monika Graf

Salzburger Nachrichten