Im Zentrum des informellen Treffens der für Energie zuständigen EU-Minister am Mittwoch in Nikosia steht die nach wie vor angespannte Lage bei der Energieversorgung und den Energiepreisen. „Die Straße von Hormus ist weiterhin geschlossen. Jede weitere Eskalation treibt Preise, belastet Lieferketten und erhöht den Druck auf Haushalte, Betriebe und Industrie. „, erklärte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), die Österreich in Zypern vertritt.

„Solange Europa bei Öl und Gas stark von internationalen Märkten und fossilen Importen abhängig ist, bleiben wir verwundbar“, so Zehetner weiter. Erster Tagesordnungspunkt ist das Maßnahmenpaket „AccelerateEU“ der EU-Kommission. Die Initiativen sollen den steigenden Energiekosten entgegenwirken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffe weiter verringern, insbesondere angesichts des Nahostkonflikts. Vorgeschlagen werden etwa die Optimierung der Kerosinverteilung oder die koordinierte Befüllung der Gasspeicher zwischen den EU-Ländern.

Zehetner: Weniger Alarmismus, mehr Umsetzung

„Die Vorschläge sind grundsätzlich wichtig und richtig: Ausstieg aus fossiler Energie, bessere Koordination, was die Krise anbelangt, natürlich auch die zunehmende Elektrifizierung. All das sind wichtige Themen“, sagte die Staatssekretärin für Energie, Start-ups und Tourismus vor dem Treffen. Aber: „Europa hat ein Umsetzungsproblem. Was wir jetzt brauchen, sind weniger Alarmismus und weniger Ankündigungspolitik, dafür mehr konkrete Schritte. Vor allem dürfen wir uns als Europäische Union nicht selbst im Weg stehen“, betonte Zehetner in Richtung Europäische Kommission.

Um den Ausstieg aus der fossilen Energie tatsächlich zu schaffen, appelliert sie für weniger regulatorische Hürden beim Hochlauf der Wasserwirtschaft. Als weiteres Beispiel nannte sie die geplante Überarbeitung der europäischen Methanverordnung. Dies könnte zu weniger Versorgungssicherheit führen, „weil wir solche strengen Compliance-Maßstäbe anlegen“. Sie begrüße daher ausdrücklich, dass die Europäische Union für Krisenzeiten einen Aussetzungsmechanismus überlegen will.

Diskutiert werden dürfte in Zypern auch die von mehreren EU-Ländern geforderte EU-Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die die Kommission bisher ablehnt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte sich beim Treffen mit seinen Amtskollegen vorige Woche in Brüssel dafür ausgesprochen. Es gebe „Dinge, über die derzeit diskutiert wird“, sagte dazu der zypriotische Energieminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes Michael Damianos vor dem Treffen. „Ich denke, der Grundgedanke ist, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, anstatt nur vereinzelt zu handeln“, sprach er sich indirekt für Diskussionen für eine EU-weite Steuer aus.

APA