Mineralölkonzerne scheffeln ungerechtfertigt Supergewinne. Das hat nun ein Ende. Die Überprüfung der Margen sollte nach Monatsende aber weiterlaufen.

Die Mineralölsteuer um fünf Cent zu senken, ist bei Spritpreissprüngen um 40 bis 70 Cent pro Liter nur ein Klacks – zugegeben! Wie eine Gießkanne über alle – geschenkt! Das dahintersteckende Grundprinzip von Finanzminister Markus Marterbauer ist immerhin eine faires: Der Staat will kein Kriegsgewinnler sein und nicht die höhere Mehrwertsteuer einstreifen, die ihm kriegsbedingt in den Schoß fallen.

Die wahre Kraft der Spritpreisbremse liegt bei jenem Teil, den Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu verantworten hat – beim Einbremsen der Margen entlang der Wertschöpfungskette, wie es im Fachjargon heißt. Salopp übersetzt: Die E-Control kontrolliert seit Anfang April Tag für Tag, ob sich die Mineralölkonzerne tatsächlich an die Großhandelspreise für Diesel und Eurosuper halten, die sich in Rotterdam am Spotmarkt bilden. Wenn dort die Preise für Benzin und Diesel sinken, müssen das am Tag danach sofort auch die Autofahrer in Österreich beim Tanken zu spüren bekommen. Steigen dort die Preise, darf Diesel und Benzin auch bei uns entsprechend steigen. Aber nicht mehr als in Rotterdam!

Unter der Lupe

Österreichs Regierung greift also nicht ungestüm in den Markt ein, sondern beobachtet das Marktgeschehen und lässt nicht zu, dass Mineralölkonzerne im Windschatten des Krieges ungerechtfertigte Supergewinne machen. Dass das Preisgeschehen zwischen Rotterdam und den heimischen Tankstellen einmal genau und tagtäglich unter die Lupe genommen wird, ist aus vielen Gründen zu begrüßen.

Die Mineralölkonzerne rechtfertigen ihre Tankstellenpreiserhöhungen mit den Notierungen am Rotterdamer Sportmarkt. Da die Infos über die Rotterdamer Preisnotierungen nicht veröffentlicht werden, hatte man von außen keine Chance, die Behauptung der Mineralölkonzerne zu überprüfen. Gut, dass die E-Control dies nun macht.

Allein schon die Tatsache, dass jetzt täglich kontrolliert wird, kann disziplinierend wirken. Allgemein gilt: Wo nicht kontrolliert wird, wird (leichter) betrogen.
Seit Jahrzehnten ist das Muster bekannt und durch mehrere Branchenuntersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde auch dokumentiert: Die Mineralölfirmen geben Rotterdamer Teuerungen sehr rasch an die Autofahrer weiter, Verbilligungen aber nur schleppend und halbherzig. Besonders wichtig ist die tagtägliche Kontrolle. Denn hier sind riesige Mengen im Spiel.

Wussten Sie, dass hierzulande im Schnitt 123 Millionen Liter Diesel und 43 Millionen Liter Benzin vertankt werden? Pro Tag wohlgemerkt. Eine ungerechtfertigte Spritpreiserhöhung um fünf Cent bedeutet für alle, die tanken, Mehrkosten von knapp zehn Millionen Euro – tagtäglich! Nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer sollten sich daher über das neue Monitoring freuen, sondern gerade auch die Industrie, das Transportgewerbe, Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen, denen ungerechtfertigten Gewinne weniger auf den Kopf fällt.

Fassen wir zusammen: Die Spritpreisbremse schützt uns also nicht vor Verteuerungen, die durch den Markt entstehen, sondern nur vor überschießenden Preissprüngen. Sie kann den Mineralölkonzernen auch nicht mehr die Übergewinne verhageln, die sie in den letzten Wochen seit Ausbruch des Irankriegs bereits eingefahren haben.

Flatterhafte Börsenpreise

Gerade Österreich zählt ja zu jenen EU-Ländern, in denen die Dieselpreise überproportional durch die Decke geschossen sind und sich die Margen verdoppelt haben. Die Spritpreisbremse hinterfragt auch nicht, ob Spotmarktpreise überhaupt ein tauglicher Maßstab für Spritpreise sein können, also flatterhafte Börsenpreise, die grundsätzliche von Spekulation, Erwartungen und Unsicherheiten getrieben sind und nicht von realem Angebot und Nachfrage.

Dennoch zeigt Österreichs Regierung mit der Spritpreisbremse Mut zu Neuem. Vor fast zwei Jahrzehnten hat Österreich als kleines Land Neuland betreten und unter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verordnet, dass die Spritpreise täglich zentral an die E-Control gemeldet und nur einmal am Tag (jetzt dreimal die Woche) erhöht werden dürfen. Deutschland ist jetzt gerade dabei, uns Letzteres nachzumachen.

Die Überprüfung der Margen gilt vorläufig nur für den Monat April. Österreich ist bekannt dafür, Provisorien endlos zu verlängern. Daher ist zu hoffen, dass das Spritpreis-Monitoring auch in Zukunft weiter bestehen bleibt.

Lydia Ninz ist Wirtschaftsjournalistin. Sie war Vorsitzende der Geschäftsführung und Generalsekretärin der Autofahrerorganisation ARBÖ.

Der Standard