Iran-Krieg bedrohe Versorgungslage in Europa nicht, so Staatssekretärin Zehetner.

Am Donnerstag trat die „Spritpreisbremse“ in Kraft, die die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um zehn Cent pro Liter drücken soll. Die Preisregelung für Diesel und Benzin wird primär durch eine Steuersenkung sowie eine Margenbegrenzung bei großen Tankstellenketten umgesetzt. Laut dem Wifo-Experten Michael Böheim dürfte die Maßnahme trotz zahlreicher Ausnahmeregelungen einen positiven Effekt auf die Preisentwicklung haben. Der Eingriff bei den Treibstoffen dämpfe die Inflationsrate schätzungsweise um einen Viertel-Prozentpunkt, erklärte Böheim im Ö1-„Morgenjournal“.

Sorgen vor einer generellen Knappheit wies die Bundesregierung unterdessen zurück. Obwohl Institutionen wie die Internationale Energieagentur (IEA) aufgrund des Iran-Krieges zur Senkung des Ölverbrauchs raten, sieht Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) keinen Bedarf an staatlich verordneten Sparmaßnahmen. „Wir haben keinen Versorgungsengpass und es droht auch keiner“, betonte die Staatssekretärin. Es sei ausreichend Treibstoff vorhanden, weshalb die Regierung derzeit auch keine neuen Energiesparkampagnen wie noch zu Beginn des Ukraine-Krieges plane.

Debatte um Kampagne

Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer ortet keine Notwendigkeit für eine Informationskampagne und verbindliche Energiesparmaßnahmen. „Die Menschen wissen, dass die Preise steigen, sie sehen das an der Zapfsäule. Jeder ist für sich selber verantwortlich, zu sagen, das ist das, was ich ausgeben will, kann und muss“, sagte Doppelbauer im „Ö1-Mittagsjournal“.

Den Grünen geht dies nicht weit genug. „Da muss die Bundesregierung, die Politik, auch die Verantwortung übernehmen“, sagte Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer. Für ihn ist Tempo 100 auf der Autobahn die günstigste und einfachste Energiesparmaßnahme. Der frühere E-Control-Vorstand und nunmehrige Berater Walter Boltz sprach sich für eine Informationskampagne aus und hält eine Reduktion des Energieverbrauchs in Europa „sehr wohl“ für sinnvoll.

(APA)

Die Presse