Analyse. Die Mitgliedstaaten gehen unkoordiniert gegen den Anstieg der Energiepreise vor und laufen damit Gefahr, die Krise zu verschärfen.

Ausländerzuschlag an slowakischen Tankstellen, Höchstpreise an polnischen und französischen Zapfsäulen, tägliche Höchstmengen für Tanktouristen in Slowenien, Subventionsregen allerorten: die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die rasanten Preisanstiege für fossile Brennstoffe infolge des US-israelischen Krieges gegen den Iran lassen die Mahnungen von Ökonomen und die Appelle der Europäischen Kommission ungehört verhallen.

Anstatt zum sparsamen Verbrauch von Diesel und Benzin zu animieren, versuchen die meisten Mitgliedstaaten mit einem Mix aus behördlich verordneten Preisdeckeln, steuerfinanzierten Tankzuschüssen und Druck auf die Mineralölkonzerne, den Anstieg der Kosten fürs Autofahren einzuhegen.

Französisches Eigentor
Frankreich liefert ein Negativbeispiel dafür. Nachdem die Regierung Druck auf den Branchenprimus TotalEnergies ausgeübt hatte, die Preise für Diesel und Normalbenzin an seinen mehr als 3300 Tankstellen zu deckeln, gab der Konzern am Dienstag bekannt, dass bis nächste Woche Benzin höchstens 1,99 Euro und Diesel 2,09 Euro pro Liter kosten werde. Die Folge war ein Ansturm auf diese Tankstellen, weshalb zahlreiche von ihnen mangels Treibstoff vorübergehend geschlossen wurden. Landesweit betreffe dies etwas weniger als zehn Prozent aller Tankstellen, sagte Energieministerin Maud Bregeon am Mittwoch.
Die Slowakei wiederum hat einen „Erdölnotstand“ ausgerufen, um einen vorerst für 30 Tage verfügten höheren Spritpreis für Ausländer zu rechtfertigen, der Tanktourismus (vor allem aus Österreich) unterbinden soll. Die Europäische Kommission erklärte diese zwar sofort für EU-rechtswidrig. Zu einem Vertragsverletzungsverfahren, gar mit einstweiligen Verfügungen und täglichen Bußgeldzahlungen verbunden, will sie sich aber nicht durchringen.

Generell steht Brüssel den unkoordinierten und oftmals kontraproduktiven Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen den starken Anstieg der Energiepreise ratlos und hilflos gegenüber. Ein Beispiel dafür lieferte Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstagabend. Nach einer Videokonferenz der Energieminister warnte er zwar vor der Größe und Dauer der aktuellen Krise. „Selbst wenn es morgen Frieden gibt, werden die Folgen bleiben. Denn Energieinfrastruktur in der Golfregion wurde vom Krieg ruiniert, und wird weiterhin vom Krieg ruiniert.“ sagte Jørgensen, der während der jüngsten Energiepreiskrise 2022/2023 Dänemarks Energieminister gewesen war.

Er appellierte allerdings nur unverbindlich an die Hauptstädte, koordiniert und mit Augenmaß vorzugehen: „Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass die Folgen dieser Krise für die Energiemärkte kurzlebig sein werden“, sagte Jørgensen. „Es ist darum wichtig, dass wir unsere Entscheidungen in Einigkeit und enger Abstimmung treffen und dass wir fragmentierte nationale Antworten sowie disruptive Signale an die Märkte vermeiden. Unsere Maßnahmen müssen gezielt sein und befristet und sie dürfen nicht dazu führen, die Angebots- und Nachfragebedingungen zu verschlechtern.“

Appell zur Telearbeit
Danach sieht es aber nicht aus. Jeder Staat subventioniert und deckelt in Eigenregie vor sich hin. Italiens Regierung hat bekannt gegeben, 608 Millionen Euro aus dem Budget für die Subventionierung des Tankens auszugeben, um damit eine Preissenkung von 25 Cent zu bewirken.
Spanien mobilisiert gar in Summe fünf Milliarden Euro, um 20 Millionen Haushalte und drei Millionen Unternehmen zu unterstützen, wobei das in erster Linie Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise betrifft. Allerdings wird aus diesem Budgetposten auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 21 auf zehn Prozent gegenfinanziert.

Energiekommissar Jørgensen blieb am Dienstag nur ein Appell an die Regierungen, ökonomischer Vernunft den Vorrang vor politischem Opportunismus zu gewähren. Er empfehle den Mitgliedstaaten, sich vomjüngst veröffentlichten Zehn-Punkte-Plander Internationalen Energieagentur inspirieren zu lassen. „Von zu Hause arbeiten, wo möglich, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um mindestens zehn km/h senken“, seien vorrangige Möglichkeiten, um die Nachfrage nach Treibstoffen zu senken. „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel und vor allem Kerosin, desto besser.“

Eingriff in Emissionshandel
Radikale Reformideen darf man von dieser Kommission nicht erwarten. Konkret wurde sie am Mittwoch nur in der Frage des Emissionshandels. Wie erwartet schlug sie vor, die Gesamtmenge an gehandelten und in Reserve gehaltenen Emissionszertifikaten, die Industrieunternehmen und Energieversorger für ihren Ausstoß an Kohlendioxid kaufen müssen, entgegen ursprünglicher Pläne nicht zu senken.
Stattdessen solle die sogenannte Strategische Marktreserve solcher Zertifikate vergrößert werden, um „Marktknappheit ab Mitte der 2030er-Jahre managen zu können“, wie sie in ihrem Entwurf eines entsprechenden Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates argumentiert. Ansonsten, so ihre Ratio, würde es zu „Knappheit im Markt und höheren Preisen heute und in der Zukunft“ kommen. Und darüber klagen Industrie und mehrere nationale Regierungen, darunter Österreich, schon länger.

Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM

Die Presse