Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket die Lücke bei den deutschen Klimazielen schließen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026. Es enthält 67 Maßnahmen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft.

Damit sollen im Jahr 2030 rund 27,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) zusätzlich eingespart werden sollen, wie das Umweltministerium mitteilte. Dafür will der Bund in den kommenden vier Jahren insgesamt acht Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent sinken. Bisher ist eine Verringerung um etwa 48 Prozent erreicht.

Mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten

„Dieses Programm wird einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“, sagte Schneider. Die Regierung gehe nicht mit erhobenem Zeigefinger vor, sondern ermögliche Klimaschutz mit der ausgestreckten Hand. Das Paket könne zudem einen Beitrag gegen die Polarisierung beim Thema Klimaschutz leisten.

Laut Umweltministerium kann Deutschland durch die Maßnahmen im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen. Allein bei den Erdgas-Importen entspreche dies beim Preisniveau des vergangenen Jahres einer Ersparnis von rund drei Milliarden Euro.

Schnellerer Windkraft-Ausbau zentral

Ein zentraler Baustein ist die Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte hierfür bereits zusätzliche Ausschreibungen von bis zu zwölf Gigawatt angekündigt, was laut Umweltministerium rund 2.000 zusätzlichen Windrädern entspricht. Teil des Pakets ist zudem das bereits im Jänner vorgestellte, sozial gestaffelte Förderprogramm für rund 800.000 Elektroautos.

Zudem soll die Industrie mit 2,9 Milliarden Euro beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützt werden. Weitere 4,7 Milliarden Euro fließen in den natürlichen Klimaschutz wie die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau von Wäldern. Während die zusätzlichen 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, werden 400 Millionen Euro für eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze aus dem schuldenfinanzierten 500-Milliarden-Euro Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgebracht.

Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden

Im Verkehrsbereich sollen die langfristige Sicherung des Deutschlandtickets und eine Weiterentwicklung der Treibhausgas-Quote für Kraftstoffe zu Einsparungen führen. Zudem gibt es ein Förderprogramm von einer halben Milliarde Euro für Ladesäulen in Mehrfamilienhäusern. Im Gebäudebereich sollen ein neues Fernwärmepaket sowie die bestehende Milliardenförderung für klimafreundliche Heizungen die Emissionen senken.

Mit dem Programm kommt die Koalition aus CDU/CSU und SPD einer Vorgabe aus dem Klimaschutzgesetz nach, wonach sie spätestens ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss. Schneider legt dabei Prognosedaten aus dem Jahr 2025 zugrunde, laut der bis 2030 eine Lücke von 25 Millionen Tonnen CO2 zu schließen ist, um das nationale Klimaziel einer Minderung von 65 Prozent zu erreichen. Nach neueren Daten des Umweltbundesamtes ist die Lücke indes um weitere fünf Millionen Tonnen CO2 größer geworden.

APA/Reuters