Von der Leyen stellt Plan vor.

Energiepolitik. Infolge des Iran-Kriegs sind Energiepreise in Europa stark gestiegen. Seit Beginn des Konflikts gab die EU bereits zusätzliche 6 Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt deshalb nun einen Plan vor, um Energiekosten zu senken.

Zentral ist ein Ausbau sauberer Energie und der Stromnetze. Das soll dazu führen, dass Gaskraftwerke weniger oft benötigt werden und gemäß dem Merit-Order-Prinzip den Strompreis bestimmen. Außerdem sollen langfristige Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) gefördert und bestehende Hürden dafür abgebaut werden.

Kernkraftwerke sollen nicht vorzeitig stillgelegt werden. Energieintensive Industrien sollen preislich entlastet werden. Länder können hier im Rahmen der Beihilferegeln selbstständig vorgehen. Subventionen oder eine Gaspreisdeckelung zieht von der Leyen auch in Betracht.
Am Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten will die EU festhalten. Für den Sommer ist allerdings eine Revision vorgesehen.

Kurier