Die Debatte um steigende Spritpreise geht weiter, Kritik an den Maßnahmen der Regierung kommt von den Tankstellenbetreibern.

Die Tankstellenbetreiber sehen sich in der Debatte um die hohen Spritkosten zu Unrecht kritisiert, die Maßnahmen der Regierung – Preise dürfen nur noch dreimal pro Woche statt täglich geändert werden – würden das Gegenteil bewirken. „Am Ende werden das die Kunden an der Tankstelle bezahlen“, sagt Jürgen Stichenwirth, Geschäftsführer von Orlen Austria, zu dem polnischen Mineralölkonzern gehören in Österreich 265 Turmöl-Tankstellen.

„Wir verstehen, dass die Österreicher frustriert sind“, sagt Stichenwirth, das werde sich aber leider aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Iran nicht so rasch ändern. Den Preiseingriff der Regierung sieht er als Risiko: „Man nimmt Tankstellenbetreibern die Chance, auf Entwicklungen der internationalen Rohölmärkte zu reagieren“, sagt Stichenwirth, das werde die Preise für Benzin und Diesel tendenziell zusätzlich verteuern, weil man dieses Risiko, die Preise weniger oft ändern zu können, einkalkulieren müsse.

Keine Einbindung der Experten

„Da hätte man vorher die Experten fragen müssen“, sagt der Orlen Austria-Chef. Sein Unternehmen würde nicht von den gestiegenen Preisen profitieren. „Wir sind an die Tagespreise und an die Treibstoffbörsen wie Rotterdam direkt gebunden, wir haben keine Lager und keine Raffinerien, sondern nur das, was in den Tankstellen ist“, sagt Stichenwirth.

Man müsse das Rohöl zu den seit Oktober um bis zu 50 Prozent gestiegenen Preisen einkaufen, gestern lag der Preis für ein Fass der Marke Brent erneut über der 100-Dollar-Marke.
Ähnlich sieht das Bernd Zierhut, Geschäftsführer der Doppler Holding aus Wels und Obmann der oberösterreichischen Fachgruppe des Energiehandels. Er verurteilt die „Spritpreisregulation als dreisten Eingriff in die freie Marktwirtschaft“. Man versuche, die Preissenkungen auf dem Rücken der Tankstellenbetreiber auszutragen, dabei seien die erdölproduzierenden Länder und der Staat – durch die OMV-Beteiligung und höhere Mehrwertsteuereinnahmen – die einzigen Profiteure. Sie würden aber umgekehrt an den gestiegenen Preisen selbst keinen Beitrag leisten und es bestehe die Gefahr, dass am Ende Tankstellenbetreiber zahlungsunfähig werden könnten. Zierhut: „Preisdämpfende Maßnahmen könnten nur durch eine wesentliche Reduzierung der Mehrwertsteuer und dem Aussetzen der Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung sichergestellt werden.“

Reserven nicht öffnen

Auch die Öffnung der Pflichtnotstandsreserven, wie vom Ministerrat angekündigt ist aus Sicht von Zierhut keine gute Idee. Die Freigabe der Ölreserven sei nämlich nicht dafür gedacht und kein probates Mittel zur Reduktion der Mineralölpreise, sondern werde im Notfall und bei Versorgungsengpässen benötigt. Zierhut fordert eine Wiederaufnahme der Gespräche am Verhandlungstisch und eine Einbindung der Branche.

Oberösterreichische Nachrichten