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Windkraft-Betreiber kämpfen um Förderungen

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Wien, 29.01.2014

Nach dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für die Formulierung der EU-Klimaziele 2030 sehen die Windkraft-Erzeuger ihre Felle davonschwimmen und machen gegen befürchtete Subventionskürzungen mobil. Von einem "Frontalangriff auf die erneuerbaren Energien" spricht die Lobbying-Organisation IG Windkraft und wirft der EU-Kommission vor, in ihrem Entwurf den Ideen der Atomlobby gefolgt zu sein.

Der Vorschlag der EU-Kommission, für 2030 einen Anteil erneuerbarer Energieträger von 27 Prozent für die EU vorzuschreiben - für 2020 werden 20 Prozent angepeilt - "würde einen Komplettstillstand des europäischen Ausbaus für erneuerbare Energie gleichkommen", so die Interpretation von Ursula Nährer, Juristin der IG Windkraft. In 19 europäischen Staaten seien Einspeisetarif-Regelungen implementiert - diese erfolgreichen Mechanismen seien mit dem Entwurf der EU-Kommission großteils nicht kompatibel. Mit ihrem Leitlinien-Entwurf gefährde die Kommission nicht nur die funktionierenden Fördermodelle, sondern widerspreche sogar ganz klar dem EU-Recht.

Dass die vorgeschriebenen Einspeisetarife ein erfolgreiches Fördermodell seien, sehen namhafte Energieexperten allerdings anders: So setzt sich E-Control-Chef Walter Boltz zwar für den Ausbau von Wind- und Wasserkraft ein, fordert aber schon lange eine Anpassung des Ökostrom-Gesetzes stärker in Richtung Investitionen, weniger über den Einspeisetarif.

IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl stört sich vor allem daran, dass im vorgelegten Entwurf zwar der Ausbau als 27-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien als bindendes Ziel auf EU-Ebene formuliert wird, dieses Ziel aber nicht auf die einzelnen Mitgliedstaaten heruntergebrochen wird. "Für das Erneuerbaren-Ziel ist nur die EU zuständig, aber niemand in den Mitgliedstaaten", sagte Moidl bei einer Pressekonferenz in Wien. So könne niemand für die Erreichung der Ziele in die Pflicht genommen werden. Für Stephane Bourgeois vom Europäischen Windenergieverband EWEA ist das 27-Prozent-Ziel "nicht nur unambitioniert, das ist widerlich".

"Bombengeschäft" für die öffentlichen Haushalte

Für die Erneuerbaren-Förderung führt Moidl auch ins Treffen, dass sie für die öffentlichen Haushalte ein "Bombengeschäft" sei, weil die Förderung ohnehin die Konsumenten bezahlen würden. "Wissenschaftlich erwiesen" sei auch, dass erneuerbare Energie den Strompreis dämpfen würden. "Der Wind blast ja umsonst", so Moidl, "daher sind die Gebote an der Börse der erneuerbaren Energie billiger und wenn dann die fossilen Energieträger nicht zum Zug kommen, weil sie nicht mehr benötigt werden, weil eben die Erneuerbaren Fossile vom Markt verdrängen, weil der Bedarf danach nicht gegeben ist, dann ist der Preis an der Börse günstiger".

Das Problem, woher ohne fossile Energieträger die Ausgleichsenergie für jene Zeiten kommen soll, an denen es nicht genug Wind oder Sonne gibt, erscheint vielen als Quadratur des Kreises - nach Ansicht der Windkraft-Betreiber ist dieses Problem aber im Prinzip schon längst gelöst: Mit einer besseren Vernetzung des europäischen Strommarktes könnte man zu 100 Prozent ohne fossile Energie auskommen, meint Bourgeois.

Dass die Ökostrom-Förderung immer teurer wird, stört jedoch die Arbeiterkammer. "Weg von der Dauersubventionierung und versteckten Landwirtschaftsförderungen" fordert die AK in einer Aussendung und verlangt stattdessen Investitionsförderungen. Auch die E-Control teilt die AK-Forderung nach einer Reform der Ökostrom-Förderung. Die derzeitigen Fördermittel könnten zukünftig noch effizienter eingesetzt werden, um die Erneuerbaren-Ziele zu erreichen, sagte E-Control-Vorstand Martin Graf laut Aussendung. Durch die gesetzlich garantierten Einspeisetarife würden ein marktfernes System geschaffen.

Moidl selbst kann nicht sagen, wie lange der Einspeisetarif noch notwendig sein, wann sich Windkraft also ohne Subventionen auf dem Markt behaupten können wird. Das komme auf die Entwicklung des Marktpreises an. Schon jetzt seien aber 10 Prozent der Windkraft in Österreich nicht mehr unter Förderung.