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Verbund-Aktie beendet Höhenflug

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Wien, 19. Feb. 2019

Energie. Justament am Tag des Rücktritts von Verbund-Aufsichtsratschef Roiss geht auch die Aktie in die Knie. 

Rund zehn Euro kostete die Aktie des halbstaatlichen Verbund-Konzerns Anfang 2016. Gestern, Mittwoch, lag der Kurs bei rund 42,20 Euro, der Wert hat sich also mehr als vervierfacht. Allein seit Jahresbeginn hat das Papier 18,5 Prozent zugelegt. Welches Unternehmen - und schon gar ein Versorger - kann das behaupten? 

Gestern hat der Höhenflug jedoch ein jähes Ende gefunden - die Aktie ist um 4,7 Prozent abgestürzt und bildete das Schlusslicht im Wiener ATX. Spekulationen über den Grund ließen am Börseparkett nicht lange auf sich warten. 

Zufall oder nicht: Am Dienstagabend berichtete die "Presse" exklusiv, dass der Aufsichtsratsvorsitzende des Verbund, Gerhard Roiss, sein bis 2020 laufendes Mandat vorzeitig zurücklegt. Der Konzern bestätigte dies am Mittwochabend offiziell. 

Sein Rücktritt stehe in engem Zusammenhang mit der Reform der Staatsholding, die nun Öbag heißt und wieder eine Aktiengesellschaft ist, hieß es. Die türkis-blaue Regierung hat deutlich gemacht, wieder mehr Einfluss auf die Staatsbeteiligungen ausüben zu wollen. Was bedeutet - und so ist es auch im Öbag-Gesetz festgeschrieben - dass Vorstand und Aufsichtsräte der Öbag wieder in den Aufsichtsräten der Konzerne vertreten sein werden. Sie sollen - wie es in der alten ÖIAG auch Usus war - auch den Aufsichtsratschef stellen. Unter dem Dach der Öbag befinden sich Casinos Austria, Post, OMV, Telekom Austria und BIG. Die Verbundanteile der Republik ressortieren zwar zum Finanzministeriums, werden aber nun von der Öbag verwaltet. 

Roiss ist also mit seinem Rücktritt der geplanten Änderung im Kontrollorgan zuvorgekommen, wobei es kein Geheimnis ist, dass er seit jeher mit der Staatsholding auf Kriegsfuß stand. Was sich einst in seinem vorzeitigen Abgang von der OMV-Spitze manifestierte. Politischer Einfluss - das höre man an der Börse nie gerne, hieß es in Finanzkreisen zur "Presse". Doch die Kurskorrektur sei von vielen Experten längst erwartet worden - Roiss' Abgang hin oder her. 

"Die Verbund-Aktie ist zuletzt ungewöhnlich stark gestiegen, obwohl deren Treiber - Strom-, Kohle- und CO2-Preise - in den vergangenen Wochen gefallen sind", sagt Teresa Schinwald von der Raiffeisen Centrobank. Christoph Schultes von der Erste Group ortet ebenfalls Gewinnmitnahmen und merkt an, dass am Mittwoch in einem positiven Börseumfeld einzig Versorger-Titel im Minus lagen. 

Die Presse, von Hedi Schneid
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GRÜNES LICHT BEI BLACKOUT

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19. Feb. 2019

Ein großf lächiger und mehrere Tage dauernder Stromausfall, ein Blackout, ist das wahrscheinlichste Krisenszenario. Der Zivilschutzverband erklärt, wie man vorsorgen kann.

Wenn auf einmal der Strom ausfällt. Großf lächig. Und das für längere Zeit. Sagen wir einmal für eine Woche. Dann bricht so gut wie alles zusammen. Der Akku unseres Handys ist da schon längst leer. Der Kühlschrank taut ab, statt zu kühlen. Waren verderben. Unser Zugang zum Internet ist weg. Der Fernseher spiegelt nur noch ein schwarzes Bild wider. Aus dem Wasserhahn quillt kein einziger Tropfen mehr. Die Regale in den Supermärkten sind leer. Auf den Straßen entfachen sich Streite um die letzten essbaren Reste. Die Notsituation droht in Anarchie auszuarten.
Das mag alles an einen reißerischen und utopischen Roman erinnern. Aber so utopisch ist das leider nicht. Experten halten nämlich ein sogenanntes Blackout, einen großf lächigen und langfristigen Totalausfall des Stromnetzes, als eine der wahrscheinlichsten Krisensituationen unserer Zeit. Die Frage sei also nicht, ob, sondern wann es ein Blackout geben werde. So weit zur schlechten Nachricht. Die gute aber ist, dass man für diese Notlage einfache Vorkehrungen treffen kann. "Dazu bedarf es nur weniger Maßnahmen", sagt Josef Lindner, seit 2011 Geschäftsführer des oberösterreichischen Zivilschutzverbandes. Der Zivilschutz ist in den 1950er-Jahren im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung gegründet worden. Der Verein fokussiert sich auf die Prävention -indem er informiert: vom Blackout bis hin zum richtigen Verhalten bei atomaren Unfällen.

Josef Lindner wird nicht müde, die Leute wachzurütteln. "Denn das Bewusstsein der Bürger für Gefahrensituationen müsste höher werden", sagt Lindner, der selbst Bezirksfeuerwehrkommandant in seinem Heimatort ist. Er und sein siebenköpfiges Team appellieren an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Denn ist der Strom einmal weg, ist es schon zu spät. "Das beginnt schon damit, dass in der Familie geklärt werden sollte, was im Katastrophenfall zu tun ist. Als Faustregel für ein Blackout nennt Lindner: "Man sollte mindestens für sieben Tage autark sein können. Das heißt, ich muss in dieser Zeit mit meiner Familie ohne fremde Hilfe auskommen."

Die Sorge vor Blackouts ist in der Bevölkerung schon angekommen. Dazu hat der Zivilschutz auch handfeste Daten vorrätig. Denn der beauftragte das IMAS-Institut im Dreijahresrhythmus, von 2012 bis 2018, herauszufinden, wovor sich die Österreicher am meisten ängstigen. 2012 stand ein atomarer Zwischenfall an oberster Stelle. Ein mögliches Blackout lag damals noch an siebenter Stelle. 2018 ist die Blackout-Gefahr bereits an die zweite Stelle gerückt. Und dennoch: Die wenigsten machen etwas.
Doch was braucht man konkret, um solche Blackout-Phasen zu überstehen? "Ich benötige einmal Lebensmittel, um eine Woche auszukommen. Dann ist noch ausreichend Wasser, etwa zwei Liter pro Tag und Person, bereitzustellen. Und ich brauche eine Kochmöglichkeit", sagt Lindner. Damit kann man einmal überleben. Welche Lebensmittel das sind: Teigwaren, Haferf locken, Reis, Nahrung in Konserven. Alles, was eine Haltbarkeit von etwa einem Jahr hat. Pro Tag und Person ist eine Hauptmahlzeit einzuplanen. Der Zivilschutz hat eine Vorratstasche dazu entworfen, in der alles praktisch verstaut werden kann (siehe Foto)."Meine Vision ist, dass so eine Tasche in ein paar Jahren in jedem Haushalt steht. Die sollte so selbstverständlich da sein wie eine Hausapotheke", sagt Lindner.

Der Vorrat muss nur einmal im Jahr ausgetauscht werden. Lindner empfiehlt den ersten Samstag im Oktober. An diesem Zivilschutztag werden die Sirenen österreichweit überprüft. "Wir, meine Frau und ich, verkochen dann die Not-Nahrungsmittel in den nächsten Tagen und kaufen neue nach. Das Sirenengeheul ist gleich eine gute Erinnerung daran", sagt Lindner. Daneben empfiehlt Lindner noch Lampen und ein Radio, die sich beide mit mechanischem Kurbeldynamo in Betrieb setzen lassen. Eine Not-LED-Lampe mit integriertem Radiogerät ist über den Webshop des Zivilschutzverbandes (zivilschutz-ooe.at) für 32 Euro erhältlich. Als Kochgelegenheit empfiehlt Lindner übrigens Fondue-Vorrichtungen mit Brennpaste oder die Notkochstelle vom Zivilschutzverband.

Warum die Blackout-Möglichkeit derzeit so virulent ist, erklärt Lindner so: "Strom wird dort erzeugt, wo er günstig ist und entsprechend gefördert wird. Das führt dazu, dass große Strommengen über weite Strecken transportiert werden müssen. Die Leitungen halten das nicht aus, das Stromnetz kann leicht überlastet werden." Daher sollte sich jeder Bürger auf das Szenario eines Blackouts einstellen. Das ist überdies nicht nur Eigenschutz. "Jeder, der autark ist, entlastet damit die Einsatzkräfte wie Polizei, Rettung, Heer und Feuerwehr im Katastrophenfall", sagt Lindner.

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Jedes vierte Windrad steht im Schutzgebiet

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BERLIN, 19. Feb. 2019

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht: Die Energiewende versetzt Naturschützer in Alarmstimmung.

Arten sterben, Äcker fehlen, die Landschaft leidet. 

Die Energiewende ist teuer - im Januar zahlten die Stromkunden laut Netzbetreibern allein 2,1 Milliarden Euro Förderumlage. Aber das ist nicht das einzige Problem: Die Orientierung hin zu mehr erneuerbaren Energien beansprucht immer mehr Fläche und gefährdet den Artenschutz. Zuletzt wurden nach einer neuen Übersicht des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Deutschland Energiepflanzen auf 2,4 Millionen Hektar Ackerland angebaut. Damit war ein Fünftel der landwirtschaftlichen Fläche für die Produktion von Biogas oder Biosprit blockiert. Hinzu kommt der Platz, den die knapp 30 000 Windkraftanlagen, die Ende 2018 laut dem Branchenverband BWE an Land installiert waren, samt Anfahrtswegen und Leitungen verbrauchen. Doch der werde in der Flächenverbrauchsstatistik erst gar nicht erfasst. 


Vor diesem Hintergrund schlägt das Amt nun Alarm: "Die Energiewende muss natur- und umweltverträglich erfolgen", verlangt BfN-Präsidentin Beate Jessel. Ihre Botschaft: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Ein großer Teil der Energiewende stehe noch bevor. Von heute 35 Prozent soll der Anteil des Ökostroms an der Elektrizitätsversorgung bis 2030 auf 65 und dann 80 Prozent im Jahr 2050 steigen. Zugleich weist der Erneuerbare-Energien-Report auf die - nicht nur durch die Energiewende - angespannte Lage im Artenschutz hin. Ein Drittel der hiesigen Tier- und Pflanzenarten gelte als "im Bestand gefährdet", zwei Drittel würden immerhin als gefährdet eingestuft. 
Schon lange hadern Umweltschützer mit der Konkurrenz zwischen Klima- und Artenschutz. Immer wieder kommen Klagen, etwa aus Reihen des Naturschutzbunds Deutschland, darüber, dass Vögel in die Rotoren von Windrädern gerieten oder dass geschützte Arten wie der Rotmilan gezielt vergrämt oder getötet würden, damit Windräder errichtet werden könnten. Laut BfN stehen überdies schon "rund 26 Prozent aller Windenergieanlagen in Deutschland in Schutzgebieten". Dabei könnten die Anlagen selbst dann "erhebliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben", wenn sie außerhalb von Schutzgebieten stünden. 


Die Autoren des Reports, in dem 40 Projekte rund um "Naturschutz und erneuerbare Energien" ausgewertet wurden, kommen zu einer Reihe handfester Empfehlungen: Wenn die Erneuerbaren schon ausgebaut werden müssten, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, dann müsse dies "im Einklang mit den Zielen des Natur- und Umweltschutzes" geschehen. Der Ausbau sei "bewusst so zu steuern, dass er im Einklang mit Natur und Landschaft verwirklicht wird". Die künftige Planung von Windparks müsse auch stärker die Auswirkung auf das "Landschaftsbild und Landschaftserleben" berücksichtigen. "Es müssen naturnah wirkende Landschaften ohne technische Überprägung erhalten bleiben." Nur so könne man auf die notwendige Akzeptanz der Menschen vor Ort hoffen. 


Vor allem gehe es um eine landschafts- und standortbezogene Mischung aus flächeneffizienter Ökostromerzeugung mit einer möglichst niedrigen Auswirkung auf Mensch, Natur und Landschaft. Die Lösung der Bundesnaturschützer heißt hier vor allem: mehr Solarstrom. 


Aber der soll nicht aus Freiflächenanlagen stammen, denn auch die haben kritische Folgen für den Natur- und Artenschutz. Besser wäre es, dafür ungenutzte innerstädtische Dächer zu belegen. Das habe zudem den Vorteil, dass Erzeugung und Nutzung eng beieinander lägen. Biogasanlagen seien auch keine Alternative: "Für Bioenergie ergeben sich keine ausbaufähigen naturverträglichen Handlungsoptionen." Vor allem weisen die Forscher darauf hin, dass vor dem Neubau weiterer Windräder die Themen größerer Effizienz beim Energieeinsatz und mehr Einsparungen beim Energieverbrauch auf der Tagesordnung stehen sollten. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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"Lex Wien": Strom-Reform als türkis-blaue Attacke?

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19. Feb. 2019

Bund vs. Stadt. Fällt Pauschale für Stromzähler weg, könnten Öffis in Wien teurer werden

Warum die 21 SPÖ-Mandatare am Donnerstag im Bundesrat die Ökostrom-Novelle gekippt haben? "Nicht aus Trotz oder zum Spaß", sagt die Wiener Stadträtin Ulli Sima. 
Die Novelle ließe schlicht zu viele Fragen offen - etwa, wie die Tarife gestaltet werden, und wo die Förderungen hinfließen, sagt die SPÖ. 
Durch Verordnungen könnte die türkise Umweltministerin relativ freihändig agieren - und das ist dem roten Wien zu riskant. In Simmering steht das größte Biomasse-Kraftwerk. Durch zu niedrige Tarife und Förderungen müssten Simmering und einige andere Werke zusperren, so die Befürchtung. Es sei noch nicht zu spät für eine neue Regelung, sagt Sima: "Wir setzen uns jederzeit mit den Regierungsparteien an den Verhandlungstisch." 

Dass die SPÖ ihre Zusage zum Ökostrom-Gesetz von einem anderen Regierungsvorhaben abhängig gemacht haben könnte, dementiert Sima. Dabei geht es um die Stromzählerabgabe, die reformiert werden soll - und Wien massiv schaden könnte. 

Geplant ist, die Pauschale für Verkehrsbetriebe abzuschaffen. Wien zahlt derzeit für sein dichtes Liniennetz 300.000 Euro und teilt sich eine Netzebene mit Industriebetrieben in ganz Österreich. Wegen der U-Bahn hat Wien auf dieser Ebene etwa die Hälfte aller Zählpunkte. 

Bisher haben die Industriebetriebe an den Netzbetreiber mehr bezahlt, damit Wien seine Pauschale haben kann - und finanzieren damit quasi die U-Bahn mit. Die Pauschale mache Sinn, "wenn der politische Wille besteht, die Öffis zu forcieren", sagt Sima dazu im KURIER-Gespräch. Fällt die Pauschale weg, müsste Wien (sowie einige Seilbahnbetriebe) exakt die Zählpunkte bezahlen, die es nutzt. Die Kosten dürften auf rund zehn Millionen Euro in die Höhe schnellen. Die Wiener Linien würden die Mehrkosten wohl an ihre Kunden weitergeben. 

"Das ist eine Lex Wien", sagt Sima. Weil es nur hier eine U-Bahn gibt, könnte Türkis-Blau der rot-regierten Stadt gezielt schaden. 

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Pause für Biomassekraftwerk

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19. Feb. 2019

Von der umstrittenen Nachfolgeregelung für die Biomasse-Förderung – die Bundes-SPÖ blockiert im Bundesrat die Ökostrom-Novelle – ist auch das Wald-Biomasse-Kraftwerk in Simmering betroffen, dessen Förderung im Juli 2019 ausläuft. Es wird im August nach Unternehmensangaben vorerst heruntergefahren, sollte es keine ausreichende Anschlussfinanzierung geben. Man habe wirtschaftlich gar keine andere Chance, so Wiener-Stadtwerke-Vizegeneraldirektor Peter Weinelt am Mittwoch. Aktuell beträgt der garantierte Abnahmepreis (Marktpreis und Förderung) 10,2 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Mit den Preisen am Strommarkt sei die Anlage wirtschaftlich nicht machbar.
 

Wiener Zeitung
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Grünes Licht der EU für Nord Stream 2

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19. Feb. 2019

Grünes Licht der EU für Nord Stream 2

Umstrittene Gasröhre von Russland nach Deutschland darf weitergebaut werden, wenn auch mit Auflagen. Dem von Berlin und Paris in der Vorwoche ausgehandelten Kompromiss hat nun auch das EU-Parlament zugestimmt. 

Die lange Leitung wird um eine Facette länger. In der Nacht auf Mittwoch haben Unterhändler im EU-Parlament den Kompromiss unterstützt, den Deutschland und Frankreich in der Vorwoche für den Weiterbau der umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline gefunden haben. 

Im Kern geht es darum, dass auch Gasleitungen europäischem Recht unterliegen, die von einem Drittland – in dem Fall Russland – in das Territorium der Europäischen Union münden. Eine der Regeln besagt, dass der Betreiber der Pipeline nicht gleichzeitig Produzent des Gases sein darf. Auch Konkurrenten muss in transparenter Form Zugang zur Leitung gewährt werden. Das schreibt die EU-Gasrichtlinie vor, die anzuwenden sich Gazprom aus Russland bisher geweigert hat. 

Bei der OMV, die sich wie vier andere europäische Konzerne verpflichtet hat, zehn Prozent der Projektkosten zu finanzieren, zeigte man sich am Mittwoch abwartend. „Wir kennen die Details noch nicht. Sobald wir das Papier haben, werden wir es bewerten“, sagte ein OMV-Sprecher Mittwochnachmittag dem STANDARD. Die 1200 Kilometer lange Pipeline, die Ende 2019 in Betrieb gehen soll und dann die Durchleitungskapazität auf dieser Route auf bis zu 110 Milliarden Kubikmeter verdoppeln soll, wird letzten Schätzungen zufolge rund 9,5 Milliarden Euro kosten. 

Neben der immer lauter werdenden Kritik der USA an dem Projekt und unverhohlenen Drohungen mit Sanktionen ist zuletzt auch in Europa der Widerstand gegen das Projekt gewachsen. Neben Polen und den baltischen Staaten hat auch Frankreich vor einer steigenden Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen gewarnt. Deutschland, wo mit Uniper und Wintershall gleich zwei Unternehmen an der Finanzierung der Pipeline beteiligt sind, gilt neben Österreich als größter Unterstützer des Projekts. 

USA mit eigener Agenda 
Die USA wiederum verfolgten eigene, nationale Interessen, sagen Experten. Mit der zumindest in Europa umstrittenen Fracking-Technologie fördern US-Unternehmen inzwischen so viel Gas, dass sie Überschussmengen im Ausland vermarkten können. Neben Asien wollen sie, weil die Transportkosten etwas niedriger sind, Gas in verflüssigter Form (LNG) per Schiff auch nach Europa bringen. Dennoch ist LNG noch immer um Häuser teurer als Pipelinegas aus Russland. 

Mit der EU-Gasrichtlinie sollen der Wettbewerb in Europa angekurbelt und Monopolpreise vermieden werden. „Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt“, sagte der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete zu der im EU-Parlament erzielten Einigung. Der Kompromiss der EU-Unterhändler sieht Ausnahmen und Sonderregeln vor, die von der Regierung in Berlin erlassen werden können, aber der EU-Kommission in Brüssel vorzulegen sind. Andernfalls könnte das Projekt sich wirtschaftlich nicht rechnen. Ein eventueller Streit zwischen Brüssel und Berlin in dieser Sache muss wohl vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden. 

Man müsse zunächst die fertigen Texte genau prüfen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner der Deutschen Presse-Agentur. Die formale Zustimmung des EU-Rats und des Europaparlaments steht noch aus. 

Vereinbart ist nach Angaben des Europaparlaments, dass die neuen Regeln nur auf EU-Territorium gelten beziehungsweise in EU-Gewässern – nicht schon am Ausgangspunkt der Pipeline, also Russland. 

Der Standard, Günther Strobl
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Elektroschock in der Länderkammer

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19. Feb. 2019

Öko-Strom. 140-Millionen-Förderung für 47 Betriebe dürfte heute platzen - ein rot-schwarzes Machtspiel

Bis zur letzten Minute am Mittwoch am Abend hat keine der beiden Streitparteien nachgegeben. Die ÖVP war nicht gewillt, das Öko-Strom-gesetz zurückzuziehen. 

Die SPÖ beharrte, "wir werden nicht zustimmen", sagte Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried zum KURIER. 
Wenn das heute, Donnerstag, in der Bundesratssitzung auch noch so ist, wird die Länderkammer erstmals in ihrer Geschichte ein Gesetz blockieren. 

Die Propaganda für die Schuldzuweisung ist auf beiden Seiten schon in Gang. Die ÖVP sagt, die SPÖ gefährde Betriebe und Arbeitsplätze, fördere den Import von Atomstrom und treibe gar den Strompreis in die Höhe. 

Betriebe gefährdet Der Hintergrund: Das Gesetz, das von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen unterstützt wird, soll die auslaufende Förderung für 47 Öko-Stromerzeuger verlängern. Es geht um 140 Millionen in drei Jahren. Bleiben die Förderungen aus, müssen die Betriebe zusperren, sagt die ÖVP. 
Die SPÖ wirft der ÖVP "mangelnde Transparenz" vor. Der eigentliche Streitgrund dürfte aber mit dem vorliegenden Gesetz nichts zu tun haben. Es geht um einen Abgabenrabatt für die Wiener Verkehrsbetriebe von neun Millionen (laut SPÖ), um einen Gesamtrabatt für die Stadt Wien von 40 Millionen (laut ÖVP), der im Zuge eines anderen Regierungsvorhabens abgeschafft werden soll. Die SPÖ sagt nun, Türkis-Blau plane einen "Angriff auf Wien" und werde für die Wiener Öffi-Benutzer die Tickets verteuern, denn die Wiener Linien müssten die Mehrkosten für die Stromzählerabgabe an ihre Kunden weitergeben. 


Die ÖVP argumentiert, die Öko-Stromnovelle habe mit dem anderen Regierungsvorhaben nichts zu tun, die SPÖ wolle mit der Bundesratsblockade bloß einen Kuhhandel erzwingen. Leichtfried dementiert dies auf KURIER-Nachfrage, aber das SPÖ-Online-Magazin Kontrast streicht genau den "Angriff auf Wien" hervor. 


Am Dienstag am Abend war es zu einem bemerkenswerten Treffen gekommen. Die türkise Umweltministerin Elisabeth Köstinger pilgerte eigens in die Klubräumlichkeiten der SPÖ, um mit roten Abgeordneten und Bundesräten zu reden. Am Gesetz selbst konnte aber gar nichts mehr geändert werden, denn Gesetze, die der Nationalrat beschlossen hat, darf der Bundesrat nicht eigenmächtig umschreiben. Die Atmosphäre zwischen Köstinger und SPÖ-Repräsentanten soll "spannungsgeladen" gewesen sein. 


Also kommt es heute wohl zum Crash. 
Ab Freitag bietet Leichtfried der ÖVP neue Verhandlungen an. Die Regierungsfraktionen sollten sich mit der SPÖ zusammensetzen und sofort einen neuen Gesetzestext ausarbeiten. Den würde man dann gemeinsam im Nationalrat und im Bundesrat beschließen. Leichtfried: "Bis Ostern könnte das neue Öko-Stromgesetz beschlossen sein. Wir haben nichts gegen Öko-Stromförderung, aber wir wollen unsere vier Forderungen erfüllt bekommen." 


Für Feinspitze Die Causa Öko-Strom und Bundesrat bietet auch einen Aspekt für Verfassungsfeinspitze. Die SPÖ hat hier deswegen ein absolutes Vetorecht (nicht nur ein aufschiebendes), weil Länderinteressen berührt sind. 


Und Länderinteressen sind berührt, weil Reformminister Josef Moser den Artikel 12 der Bundesverfassung mit den gemischten Bund-Länder-Kompetenzen noch nicht abgeschafft hat. In diese gemischten Kompetenzen fällt auch das Elektrizitätswesen. Es handelt sich also um einen angewandten Fall von Föderalismus. 

Kurier, von Daniela Kittner
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Wind, Sonne sind die Zukunf

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19. Feb. 2019

Öko-Strom. Nach Scheitern im Bundesrat müssen sich ÖVP und SPÖ erst recht zusammenraufen

von Bernhard Gaul Am Donnerstag gab es wie erwartet die Premiere: Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat hat erstmals in der Geschichte der zweiten Parlamentskammer ein Gesetz zu Fall gebracht. 
Es ging um die Verlängerung von 140 Millionen Euro Förderungen für rund 50 Biomassekraftwerke, die aus Biomaterial wie Holz und Holzabfällen Strom und Wärme produzieren. 
Weil diese nicht zuletzt aufgrund des niedrigen Strompreises nicht kostendeckend laufen, brauchen sie Förderungen. Der SPÖ war das nun abgelehnte Gesetz zu intransparent, wohin die Förderungen fließen. Die ÖVP warnte bis zuletzt, dass nun die Biomasseanlagen vor dem Konkurs stünden. "Das ist ein schwarzer Tag für die Ökostromproduktion in Österreich", zeigt sich Ministerin Elisabeth Köstinger verärgert. Aus ihrem Kabinett war zu erfahren, dass es auch keine neuen Verhandlungen dazu geben werde. 

Der Streit ist damit aber alles andere als beendet. Das eigentliche Thema heißt nämlich Klimaschutzpolitik, die Bundesregierung verspricht für 2020 eine große Ökostromnovelle - und auch diese muss früher oder später den Bundesrat passieren. Die türkis-blaue Regierung muss sich also mit den Sozialdemokraten der Länderkammer irgendwann ohnehin zusammenraufen. 
Energieverbrauch steigt Österreich braucht bis 2020 einen Anteil an allen Formen der erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Biomasse, Fotovoltaik, etc.) von 34 Prozent am Inlandsverbrauch. Dieser Anteil ist zuletzt aber von 33 Prozent auf 32,6 Prozent gesunken, weil die Flüsse weniger Wasser führten, und die Laufkraftwerke weniger Energie produzierten. Und weil der Gesamtenergieverbrauch zuletzt stark gestiegen ist. 

"Von 2016 auf 2017 gab es beim Gesamtenergieverbrauch eine Steigerung von zwei Prozent. Die Steigerung war so groß, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht mithalten konnte, deshalb sinkt der prozentuelle Anteil", erklärt der Ökonom Stefan Schleicher vom Wegener Center der Uni Graz. "Auch das Ziel der Regierung, die Stromerzeugung bis 2030 zu einhundert Prozent aus Erneuerbaren Energien zu speisen, ist kaum zu erreichen." 
Was aber vor allem fehle, seien Maßnahmen für mehr Energieeffizienz: Die vorhandene Energie könnte viel besser genutzt werden. 

Derzeit bezieht Österreich Strom zu 60 Prozent aus Wasserkraft, zu zehn Prozent aus Windenergie, zu sechs Prozent aus biogenen Brennstoffen (Holz) zu zwei Prozent aus Sonnenstrom (Fotovoltaik) und zu einem Prozent aus Biogas. 14 Prozent stammen aus fossilen Kraftwerken. 

Steigerungen sind freilich möglich: Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich sieht zwar bei Wasserkraft und Biomasse kaum Ausbau-Potenzial. Beim Ausbau von Biogasanlagen sei hingegen eine Verdoppelung möglich. Noch viel mehr wäre bei Windkraft möglich, im Vollausbau könnte hier dreimal so viel Energie wie derzeit produziert werden. Bei Sonnenstrom sei eine Verzehnfachung möglich. 

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"Es geht klar in Richtung Westen"

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19. Feb. 2019

Kurz vor dem Besuch von Kanzler Kurz bei Donald Trump versucht der österreichische US-Botschafter TREVOR TRAINA, die Wellen rund um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zu beruhigen.

TREND: Welche Themen liegen auf dem Tisch, wenn Donald Trump am 20. Februar Kanzler Sebastian Kurz in Washington empfängt? TRAINA: Der Schwerpunkt des Treffens wird auf bilateralen und US-EU-Themen liegen. Die USA sind bereits weltweit der zweitgrößte Käufer von österreichischen Produkten und Dienstleistungen. Wir bemühen uns ständig, neue Möglichkeiten zu finden, um unsere Handelspartnerschaft zu erweitern. Handel ist daher sicher ein Thema bei dem Treffen. Es wird wahrscheinlich auch eine Reihe von internationalen Themen angesprochen, die möglicherweise auch den Handelskonflikt mit China beinhalten. 

Für Unruhe sorgt das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das Trump, der US-Senat und das Repräsentantenhaus verhindern wollen. Ihr Kollege in Berlin, Richard Grenell, hat den deutschen Konsortialpartnern von Nord Stream 2 relativ plump mit Sanktionen gedroht. 
Ich habe Grenells Brief nicht gelesen und kann die Kommunikationsarbeit anderer US-Botschafter nicht kommentieren. Ich kann nur über mich selbst sprechen. 
Haben Sie einen ähnlichen Brief an die OMV geschrieben, die ja auch bei Nord Stream 2 engagiert ist?
 
Österreich und die USA sind Freunde. Wir sprechen miteinander wie Freunde. Ich habe ein sehr nettes Verhältnis zu Herrn Seele, dem CEO von OMV. Wir sprechen über Nord Stream 2 und andere Themen in einer sehr produktiven, respektvollen Art. Ich glaube jedenfalls nicht, dass es mein Job ist, anderen auszurichten, was sie tun sollen. 


Sie waren jüngst auch bei der voestalpine, die Röhrenbleche für die Pipeline geliefert hat. Haben Sie CEO Wolfgang Eder Ihre Meinung dargelegt? 

Wir haben über so viele Innovationen in so vielen Märkten der Welt gesprochen, dass unser Gespräch sich ausschließlich um Chancen gedreht hat und nicht um so einen schmalen Sektor. 


Verstehe ich das richtig: Es gibt keine akkordierte Vorgangsweise des diplomatischen Dienstes der USA bei einem solchen Schlüsselthema? 

Jeder Botschafter hat seinen eigenen Stil. 
Und Sanktionen gegen österreichische Firmen im Zuge von Nord Stream 2 schließen Sie aus? 

Ich möchte nicht spekulieren, was in Zukunft passieren könnte. Was ich aber sagen kann, ist, dass die USA bestrebt sind, mit allen ihren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die Energiesicherheit in Europa zu fördern, da das auch im nationalen Interesse der USA liegt. 
Was ist nun Ihre Position zu Nord Stream 2? 

Viele in Österreich verstehen nicht, dass nicht alle Länder in Europa so langfristige Beziehungen zu Russland haben. Mehr als ein Dutzend EU-Länder haben eine andere Meinung zu Nord Stream 2 als Deutschland oder Österreich. Diese Länder haben uns gebeten, sie zu unterstützen. Leider spricht die EU ja nicht mit einer Stimme. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Schutz Europas auf unserer Prioritätenliste ganz oben steht. Energiesicherheit gehört dazu. 
Donald Trump als Beschützer Europas? 

Es gibt eine Reihe von Themen rund um die europäische Sicherheit, um die wir uns kümmern -diese Woche etwa mit der Aufkündigung des INF-Vertrags. Die Gefahr für Europa geht nicht von den USA, sondern von Russland aus, wenn es einen neuen Typ Mittelstreckenwaffe entwickelt. Trump hat die Verteidigungsausgaben für Europa deutlich erhöht und die Truppen in Deutschland aufgestockt. Man sollte mehr auf seine Taten als auf seine Worte achten. 
Europa braucht zumindest mittelfristig mehr Gas. Russland ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Lieferant. Warum sollten die Europäer so etwas nicht selbst entscheiden? 

Das ist eine simple Frage der Markteffizienz. Wenn es nur einen Lieferanten gibt, profitiert nicht der Konsument, sondern nur der Lieferant. Europa hat bereits jetzt von US-amerikanischen Flüssiggas(LNG)-Lieferanten profitiert. Litauen hat einen LNG-Terminal gebaut. Noch bevor die erste Schiffsladung kam, sank der Preis für russisches Gas um 20 Prozent. Noch gibt es nicht genug Terminals dieser Art in Europa. 
Es geht also wieder einmal um amerikanische Wirtschaftsinteressen. 

Das ist die größte Fehleinschätzung rund um das US-Engagement gegen Nord Stream 2: dass das Projekt dem Profit der Amerikaner dienen soll. Es könnte ja auch der Mittlere Osten ein LNG-Lieferant für Europa werden. Die USA haben bereits viele Energieprojekte in Europa unterstützt, von denen sie nicht profitiert haben, zum Beispiel den südlichen Gaskorridor. 

Noch einmal: Warum sollten das nicht die Europäer selbst entscheiden? Die EU redet den USA beim Bau der riesigen Keystone-XL-Pipeline ja auch nicht drein. 
Ich gebe Ihnen zu 100 Prozent recht. Nur weil so viele europäische Staaten, das EU-Parlament inbegriffen, ihre Stimme erheben, engagieren sich die USA. 

Es geht bei Nord Stream 2 ja natürlich auch um Geopolitik. Haben die USA grundsätzlich etwas dagegen, dass Europa und Russland gemeinsame Bande pflegen? 

Als Unternehmer war ich immer auf Chancen fokussiert. Die Österreicher, mit denen ich spreche, sind immer schockiert, wenn ich ihnen sage, dass Russland der zwölftgrößte Handelspartner Österreichs ist und die USA Nummer zwei. Es geht klar Richtung Westen. 
Aber das Wachstum Richtung Osten, insbesondere China, war in den letzten Jahren größer. 
Wenn es in der transatlantischen Partnerschaft Konflikte gibt, dann reden wir vielleicht von Zentimetern Auffassungsunterschied. Bei China sind es Kilometer. Denken Sie an Menschenrechte und das Urheberrecht. 
Haben Sie als US-Botschafter bei den politisch Verantwortlichen auch das Thema Huawei auf den Tisch gebracht? 
Die Europäer wissen schon selbst um die Gefahren, chinesische Technologie zu implementieren, genauso wie um die Gefahren, dass China die Kronjuwelen der europäischen Industrie kauft. Stahl, Aluminium, Halbleiter -wir Amerikaner kennen die Branchen, die durch unfairen Wettbewerb aus China ruiniert wurden. In China gibt es, anders als im Westen, keine Trennung zwischen staatlicher Macht und technologischer Macht. Ich selbst habe dazu in Österreich zwar noch keine Gespräche geführt, aber der US-Handelssekretär hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck getroffen, und sie haben unter anderem die China-Thematik diskutiert. Die Schlüsse müssen schon die Entscheidungsträger ziehen. 

Washington- Coup 
Was beim Treffen zwischen Kanzler Kurz und Donald Trump auf dem Tisch liegt. 
OMV-CHEF Rainer Seele machte auf cool. Vom ORF nach dem Treffen von Kanzler Kurz mit US-Präsident Trump am 20. Februar in Washington gefragt, meinte er: "So, wie ich Kurz kenne, fällt der nicht so schnell um." Es geht um die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland, deren Befürworter nicht nur Wladimir Putin, sondern auch Kurz ist. Den Amerikanern ist eine zu starke Bindung Europas an Russland jedoch ein Dorn im Auge, nebenbei suchen sie Märkte für ihre Flüssiggasexporteure. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat sogar mit Sanktionen gegen Unternehmen des Nord- Stream-2-Konsortiums gedroht. Unter ihnen ist neben BASF und Wintershall auch die österreichische OMV, die sich als reiner Finanzpartner darstellt. 600 Millionen Euro hat der österreichische Energiekonzern bisher investiert, fast eine Milliarde soll es am Ende sein. Rund 400 Kilometer der Pipeline sind bereits gebaut. 
Das Treffen Trump/Kurz hat in jedem Fall deutlich mehr als bilateralen Charakter, handelspolitische Themen (siehe Interview) dürften ebenso angesprochen werden wie Nord Stream 2 und die Rolle des chinesischen Huawei-Konzerns als Telekomausrüster. Ein Coup ist es für beide Seiten: 
Kurz wird einmal mehr auf der Weltbühne sichtbar, Trump könnte auf der Suche nach einer berechenbaren "europäischen Stimme" fündig werden und sieht nicht mehr tatenlos dem Erstarken der russischösterreichischen Achse zu. OMV-Chef Seele darf dennoch optimistisch sein, dass Kurz bei Nord Stream 2 nicht umfällt. 
AUFTRITT KURZ. Heikle Themen sind mit im Reisegepäck.

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Solarbranche befürchtet Rückschlag

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19. Feb. 2019

Energie Besitzer von Solaranlagen sollen künftig mehr dafür bezahlen, dass sie ans Stromnetz angeschlossen sind.
Die Stromwirtschaft hält das für gerecht. Die Solarbranche indes sieht die Rentabilität der Anlagen gefährdet. 

Es ist ein schwieriges Geschäft, das Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) von ihrer Vorgängerin Doris Leuthard (CVP) übernommen hat. Die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes stösst auf Widerstand, weil mit der vorgesehenen Öffnung des Strommarkts Schweizer Ökostrom durch schmutzigen Billigstrom aus dem Ausland - beispielsweise aus deutschen Kohlekraftwerken - unter Druck geraten könnte. Die Vorlage löst aber auch aus einem anderen, in der Öffentlichkeit bislang kaum beachteten Punkt Abwehrreflexe bei den Promotoren neuer erneuerbarer Energien aus. 

Die Stromtarife sollen sich künftig stärker danach ausrichten, welche Anschlussleistung der Kunde bezieht. Private Haushalte, die etwa mit einer Solaranlage selbst Strom produzieren, bezahlen so allenfalls mehr für ihren Anschluss. Heute sei ihr Beitrag an die Netzkosten zu gering, argumentiert der Bundesrat. Erst recht wird dies seiner Ansicht nach der Fall sein, wenn der Strom - wie im Einklang mit der Energiestrategie 2050 geplant - künftig vermehrt beim Verbraucher erzeugt werden soll. Als Folge davon müssen die Verteilnetze um- und ausgebaut werden - eine milliardenschwere Investition. Deren Höhe lässt sich zwar etwa durch den Einsatz digitaler Technologien im Netz senken, gross werden die Kosten gleichwohl bleiben.
 
Maximalleistung entscheidet 
Diese Netzkosten sind vorwiegend fixkostenlastig. Deshalb sollen die Stromkunden neu für die Leistung bezahlen, die ihnen zu jedem Zeitpunkt im Netz maximal zur Verfügung steht - und damit die Flexibilität, die sie beanspruchen. Was damit gemeint ist, veranschaulicht der Vergleich mit dem Internet: Der Kunde bezahlt für seinen Breitbandanschluss. Je mehr Leistung er bezieht, desto teurer ist sein Abo, unabhängig davon, ob er selten surft oder dauernd online ist. 

Für die Betreiber von Fotovoltaikanlagen sei die geplante Neuerung ein Problem, sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech. "Da ihre Anlagen idealerweise für den Eigenverbrauch produzieren, verringern sich ihre Einsparungen durch nicht gekauften Strom, wenn sie für ihren Anschluss ans Stromnetz mehr bezahlen müssen." Das verschlechtere die Rentabilität. 
Swisscleantech hat dazu Berechnungen angestellt: Für den Besitzer eines Einfamilienhauses mit einem jährlichen Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden entstünden je nach Tarifgestaltung über die 25-jährige Lebensdauer der Anlage ungedeckte Kosten von bis zu 11000 Franken. "Das hemmt Einfamilienhausbesitzer, eine Fotovoltaikanlage zu bauen", so Zeyer. Dabei sollte der Trend in die gegenteilige Richtung gehen: Die Energiestrategie 2050 sieht einen Ausbau der erneuerbaren Energie vor; der Fotovoltaik kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. 

Die geplante Änderung des Bundesrat schenkt nicht zuletzt deshalb so ein, weil die Netzkosten, also die Kosten für den Transport des Stroms, heute schon knapp die Hälfte der Stromrechnung ausmachen. Das Bundesamt für Energie (BFE) weist jedoch darauf hin, dass die Vorlage eine explizite Schutzbestimmung zugunsten der Eigenverbraucher enthalte: "Wenn die Netzbetreiber wollen, können sie von den Eigenverbrauchern auch zukünftig einen Preis verlangen, der sich allein am Verbrauch ausrichtet." 

Wie Mobility-Pricing 
Die Kritiker beruhigt das nicht. Für Zeyer von Swisscleantech ist klar: Für einen effizienten Strommarkt brauche es einen anderen Ansatz. "Ziel muss es sein, dass für die Netznutzung ein Markt entsteht." Der Netztarif soll sich dabei neu an der Knappheit richten - ähnlich wie beim Mobility-Pricing, das Fahrstrecken je nach Zeit und Verkehrsaufkommen verteuert. Heute hätten weder die Produzenten noch die Verbraucher ein Interesse daran, die Produktion oder den Verbrauch zeitlich zu verschieben - mit einem erhöhten Fixkostenanteil an den Netzkosten erst recht nicht. "Kostenwahrheit heisst, dass die Netzgebühr bei nicht ausgelasteten Netzen tiefer ist." Drohe eine Verstopfung, müssten diese ansteigen. 
Ähnlich argumentiert Swissolar, der Fachverband für Sonnenenergie. "Es braucht stärker variable Stromtarife", sagt Geschäftsleiter David Stickelberger. Mit den Smart Meters, also intelligenten Stromzählern, die mehr und mehr eingeführt werden, könne man problemlos fünf verschiedene Tarife einrichten. "Dann wäre zum Beispiel der Strom an einem kalten Winterabend auf der höchsten Tarifstufe, an einem Sommersonntag auf der tiefsten Stufe." Mit den heutigen mechanischen Zählern gehe das nicht, diese erlaubten nur zwei Tarife, so Stickelberger. Hilfreich ist laut Swissolar auch der vermehrte Einsatz von Batteriespeichern und Smart-Home-Systemen: "Die intelligente Steuerung sorgt dann dafür, dass beim höchsten Stromtarif Strom von der eigenen Batterie verwendet wird, womit wiederum das öffentliche Stromnetz entlastet wird." 
"Nicht verursachergerecht" 
Das Problem: Solche Modelle sind derzeit weder technisch noch juristisch umgesetzt. Bis es so weit ist, verlangt Swissolar Stromtarife, die sich ausschliesslich an der verbrauchten Strommenge orientieren. Der Verband bezweifelt, dass Solaranlagenbetreiber zu wenig an die Netzkosten beisteuern, wie der Bundesrat geltend macht. "Mit ihrer dezentralen Produktion entlasten sie in der Regel das Netz, denn der Strom fliesst im Quartier, anstatt dass er von "oben" von einem grossen Kraftwerk geliefert werden muss." Ausnahmen seien allenfalls grosse Fotovoltaikanlagen auf abgelegenen Landwirtschaftsgebäuden, für welche Netzausbauten nötig seien. 

Der Dachverband der Schweizer Stromwirtschaft (VSE) widerspricht. Direktor Michael Frank spricht von einer "versteckten Quersubventionierung". "Wenn die Solaranlagenbesitzer für den Anschluss ans Netz nichts mehr bezahlen, bezahlen alle anderen umso mehr." Das Netz müsse nämlich so dimensioniert sein, dass alle Strombezüger ihren gesamten Strombedarf jederzeit aus dem Netz beziehen könnten - und das sei teuer. Der VSE begrüsst deshalb den Plan des Bundesrats. Das heutige System führe zu einer "volkswirtschaftlich und sozial unerwünschten" Umverteilung der Kosten zulasten der übrigen Endverbraucher. Das, so Frank, sei nicht verursachergerecht. 
Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass künftig mehr Strom beim Verbraucher produziert wird: Haus mit Solaranlage. Foto: Gaëtan Bally (Keystone) 
"Es braucht stärker variable Stromtarife." 
David Stickelberger, Swissolar 

Tagesanzeiger
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Biomasse: Regierung hofft auf SPÖ-Abtrünnige

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Wien, 14. Feb. 2019

Am Donnerstag stimmt der Bundesrat über neue Förderungen für Biomassekraftwerke ab.
Die Regierung fordert SPÖ-Mandatare in Briefen auf, gegen die Parteilinie zu stimmen und so die Förderung zu ermöglichen. 

Für eingefleischte Parlamentarier wäre es eine Sternstunde, für die Regierung eher eine Tragödie: Zum ersten Mal in der Geschichte könnte der Bundesrat am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben blockieren - nämlich jenes, das Förderungen in Höhe von 140 Millionen Euro an die Betreiber von Biomassekraftwerken ausschütten soll. Der Konjunktiv ist deswegen notwendig, weil das Vorhaben nur dann scheitert, wenn alle 21 Mandatare der SPÖ wie angekündigt gegen das Vorhaben stimmen. Votiert nur ein Mandatar mit ÖVP und FPÖ oder fehlt bei der Abstimmung, ist das Fördergesetz beschlossen. 

Die Regierung versucht derzeit alles, um diesen einen Mandatar zu finden. In einem gemeinsamen Brief mit den Neos, die dem Vorhaben im Nationalrat zugestimmt haben, im Bundesrat aber nicht vertreten sind, appelliert man an die SPÖ-Bundesratsabgeordneten: "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf." 
Wie mehrfach berichtet, lehnt die SPÖ die Förderungen als intransparent ab. Das Gesetzesvorhaben überlasse die Festsetzung der konkreten Stromtarife und die Gesamtsumme der Förderung zur Gänze Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die SPÖ kritisiert diese "Blankoermächtigung". 
Die ÖVP argumentiert, dass die Biomassekraftwerke die Förderungen dringend benötigen würden. Nur so seien die Kraftwerke wirtschaftlich zu betreiben. Ohne den höheren Strompreis müssten 47 der insgesamt 134 Biomassekraftwerke in Österreich zusperren. Betroffen wäre auch das Biomassekraftwerk in Wien Simmering, das Wien Energie und den Bundesforsten gehört. Ohne Förderungen würde man es im August herunterfahren, erklärte ein Sprecher von Wien Energie. 

"Mogelpackung" 
Dennoch unterstützt Wiens Umwelt- und Energiestadträtin, Ulli Sima (SPÖ), die Linie ihrer Partei. Das Fördergesetz sei eine "Mogelpackung", man wisse gar nicht, wie viel Geld künftig für die einzelnen Kraftwerke fließen soll, erklärte eine Sprecherin von Sima. Die kolportierten Tarife von 8,5 bis zehn Cent für eine Kilowattstunde Strom seien jedenfalls zu wenig, um das Biomassekraftwerk Simmering weiterhin betreiben zu können. Laut mehrerer Stellen bekommt Simmering aktuell noch bis 31. Juli einen Fördertarif von 10,2 Cent pro kWh. 

Die Ablehnung der Stadt Wien kommentiert die FPÖ mit scharfen Worten. "Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Umweltstadträtin Sima sind sich wirklich nicht zu blöd, um mit ihrem Ja zur dummdreisten Blockadehaltung der Bundes-SPÖ bei der Ökostromnovelle die Zukunft des Biomassekraftwerks Simmering und damit die Strom- und Fernwärmeversorgung von über 60.000 Haushalten in Wien zu gefährden", betonten Wiens FPÖ-Klubobmann Mahdalik und Umweltsprecher Guggenbichler. (rie) 

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SPÖ will bei Biomasse-Anlagen hart bleiben und Übergangslösung kippen

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14. Feb. 2019

Könnte Gesetz im Bundesrat verhindern – Breite Front gegen Vorhaben 

Die SPÖ will bei der geplanten Übergangsregelung für die Förderung von Biomasseanlagen tatsächlich ernst machen und sie im Bundesrat verhindern. „Es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab“, betonte die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Inge Posch, gestern noch einmal. Damit würde erstmals ein Gesetz am absoluten Vetorecht des Bundesrates scheitern. Weil die Sozialdemokraten dort 21 der 61 Sitze halten, hat die Koalition nicht die Zweidrittelmehrheit, um das Gesetz zu beschließen. 
Mit ihren Vorhaben steht die SPÖ ziemlich alleine da. Neben den beiden Regierungsparteien und den Neos, die das Gesetz im Nationalrat beschlossen haben, werden auch die Grünen zustimmen. Bei der SPÖ zählt jede Stimme, stimmt ein Bundesrat für das Gesetz, ist die Blockadefront zerbrochen. 
140 Biomassekraftwerke 

Derzeit sind in Österreich rund 140 Biomassekraftwerke 
in Betrieb, von denen viele in den Jahren 2004 bis 2007 errichtet wurden. Auf Grundlage der damals geltenden Gesetze sind sie mit einem vertraglich fixierten Einspeisefördertarif ausgestattet – befristet auf 13 Jahre. Mit der zusätzlichen gesetzlichen Zusage, danach noch einmal sieben Jahre einen garantierten Nachfolgetarif zu erhalten. 

Praktisch untauglich 
Diese gesetzliche Vorgabe hält in der Praxis jedoch nicht, wie Kasimir Nemestothy, in der Landwirtschaftskammer für den Bereich Energie zuständig, dem VOLKSBLATT bestätigt. Denn der Nachfolgetarif müsste erst wieder neu vereinbart werden und hierfür stehen zu wenig Mittel zur Verfügung. Vergeben wird nach dem „First come - first serve“-Prinzip. Die Folge: Lange Wartelisten. Aktuell müssten Anlagenbetreiber bis 2025 oder gar 2027 warten, bis sie einen Nachfolgetarif bekommen, schildert der Experte die Problematik, die durch die Übergangslösung vorübergehend behoben werden soll. 

In Oberösterreich gibt es aktuell sechs größere Biomassekraftwerke, von denen drei von der jetzigen Novellierung profitieren würden, so Alois Voraberger vom Biomasseverband OÖ. 188 Arbeitsplätze hängen an den drei Kraftwerken. Nicht betroffen sind die großen Anlagen der Energie AG in Timelkam und der Linz AG in der Landeshauptstadt. Österreichweit würde die Übergangsregelung 47 Kraftwerken den Betrieb sichern, für drei Jahre sind 140 Mio. Euro dafür vorgesehen. 

Appell an Bundesräte 
Vor dem drohenden Aus für die Übergangslösung am Donnerstag appellierte zuletzt auch ÖVP-NR-Abg. Klaus Lindinger an die Bundesräte: „Es kann doch nicht im Sinne der SPÖ sein, dass wir Ökostrom, der vor der eigenen Haustür umweltschonend produziert wird, abdrehen und dafür Atomstrom oder auch Strom aus kalorischen Kraftwerken aus dem Ausland zukaufen“, so Lindinger vor allem in Richtung der oberösterreichischen SPÖ-Bundesräte Ewald Lindinger und Dominik Reisinger. 

Oberösterreichisches Volksblatt, von Christoph Steiner
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Startschuss für neue Staatsholding fällt demnächst

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14. Feb. 2019

Die künftige Öbag wird eine Aktiengesellschaft sein und mehr Bundesbeteiligungen verwalten. 
Wien. (apa/kle) Die Umwandlung der Staatsholding Öbib (vormals ÖIAG) zur Öbag soll demnächst stattfinden. Ursprünglich hatte die türkis-blaue Bundesregierung als angepeilten Zeitraum dafür den Jänner genannt. Die Generalversammlung solle jetzt in „absehbarer Zeit“ stattfinden, heißt es aus dem Finanzministerium. 

Durch die Reform wird die Staatsholding zum einen wieder in eine Aktiengesellschaft zurückverwandelt, was bereits die frühere ÖIAG jahrzehntelang war. Die Öbib ist ja eine GmbH. Zum anderen wird sich das Beteiligungsportfolio der Staatsholding vergrößern: Zur OMV (31,5 Prozent gehören dem Bund), Telekom Austria (28,42 Prozent), Post (52,85 Prozent) und den Casinos Austria (33,24 Prozent) kommt die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, dazu. 

Indirekt kommt auch der Verbund zur Öbag: Das Finanzministerium wird für die Republik zwar weiter den 51-Prozent-Anteil an dem Stromkonzern halten, über einen Managementvertrag wird die Österreichische Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Öbag) den Anteil aber verwalten. Die entsprechenden Novellen zum ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz nahm der Nationalrat Mitte Dezember 2018 an. 

ÖVP/FPÖ besetzen Aufsichtsrat 
In der bald stattfindenden Generalversammlung sollen die sechs Kapitalvertreter für den neunköpfigen Aufsichtsrat der künftigen Öbag benannt werden. Vier Vertreter sollen nach dem Proporzsystem via ÖVP-Ticket einziehen, zwei via FPÖ-Ticket. Der Vorsitz soll der Volkspartei vorbehalten sein, die FPÖ den stellvertretenden Aufsichtsratschef entsenden. 

Mit ÖVP-Unterstützung sollen die einstige Kathrein-Bank-Chefin Susanne Höllinger, die Tiroler Managerin Iris Ortner und der frühere Hofer-Chef und aktuelle Konzernchef der deutschen Drogeriekette Müller, Günther Helm, in den Aufsichtsrat der Öbag einziehen, schrieben zuletzt heimische Medien. Über ein FPÖ-Ticket sollen der Linzer Wärmepumpenunternehmer Karl Ochsner und der frühere Strabag-Vorstand und Immobilienunternehmer Christian Ebner in das Öbag-Kontrollgremium kommen. 
Nach Konstituierung der Öbag wird auch noch deren operativer Chefposten ausgeschrieben. Als Favorit gilt mehreren Medienberichten zufolge der jetzige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. 

Wiener Zeitung
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Rumäniens Regierung sucht einen Ausweg aus einem selbstgeschaffenen Problem

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Istanbul , 14. Feb. 2019

Bukarest führt die «Gier-Steuer» ein, die im Bankensektor eine verheerende Wirkung zeitigen könnte 

Ausserhalb der rumänischen Finanzwelt stösst der Robor nur selten auf Interesse. Zurzeit diskutieren im südosteuropäischen Land aber auch breitere Kreise über den Referenzzins für den heimischen Interbankenhandel und dessen Berechnungsgrundlage. Grund ist die anhaltende Kontroverse um ein hoch umstrittenes Steuerpaket, das per Regierungserlass auf Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Die Steuerverordnung sieht unter anderem eine Abgabe auf die Aktiva von Banken vor. Für dieses Jahr beträgt diese, bei gleichbleibendem Zinsniveau, 5,3 Mrd. Lei (1,27 Mrd. Fr.). Der Satz ist vom Robor abhängig, unter einem Referenzzins von 1,5% wird keine Steuer fällig. 

Die Regierung rechtfertigt die von Finanzminister Eugen Teodorovici als «Steuer auf Gier» bezeichnete Massnahme mit angeblichen Zinsmanipulationen der Geschäftsbanken, die dadurch die Kreditkosten für die Endkunden künstlich in die Höhe trieben und somit ihre Gewinne steigerten. Der wahre Hintergrund dürften allerdings die Haushaltsprobleme der Regierung sein, die trotz solidem Wachstum in den vergangenen Jahren ihre populistischen Versprechen, etwa in Bezug auf Beamtenlöhne, nicht mehr finanzieren kann. Zudem droht Ärger mit der EU, weil man Gefahr läuft, die Haushaltsvorgaben nicht zu erfüllen. 
Die Verordnung 114/2018, die neben der Vermögenssteuer für Banken auch eine Umsatzabgabe von 3% für Firmen in der Telekommunikationsbranche und dem Energiesektor umfasst, stiess von vielen Seiten auf heftige Kritik, auch aus dem Ausland. Nach Bekanntgabe der Pläne im Dezember sackte der Leitindex der Bukarester Börse (BET) um fast 12% ab, manche Bankentitel notierten um mehr als 20% tiefer. Die Landeswährung Leu verlor mit etwas Verzögerung ebenfalls stark an Wert, wofür allerdings laut der rumänischen Nationalbank auch dem grossen Leistungsbilanzdefizit (4% des BIP) und einem Spekulationsangriff im Januar eine Mitverantwortung zukamen. 

Selbst in einem erfolgreichen Bankenjahr wie dem vergangenen mit den höchsten Branchengewinnen seit einem Jahrzehnt frisst die zusätzliche Belastung einen Grossteil der Rendite auf. Das Verhältnis von Ertrag zu Anlagevermögen lag 2018 bei 1,76%, der Steuersatz für den damaligen durchschnittlichen Robor-Wert bei 1,2%. Viele Geldhäuser haben in der Folge geplante Investitionen sistiert. Auch OMV-Petrom, die rumänische Tochterfirma des österreichischen Energiekonzerns, vertagte den Entscheid über Probebohrungen in den vermuteten Gasvorkommen im Schwarzen Meer. Die Notverordnung der Regierung sieht auch eine Deckelung des Gaspreises vor. 

Nun hat die Regierung aber erstmals eine gewisse Gesprächsbereitschaft signalisiert, auch wenn der Vorschlag reichlich durchsichtig war. Zu Beginn der Woche erklärte Darius Valcov, der wirtschaftspolitische Berater der Regierung und Architekt der Steuervorlage, gegenüber Bloomberg, dass die Zentralbank das Problem ganz einfach lösen könnte, indem sie die Berechnungsgrundlage für den Robor ändere – oder diesen ganz abschaffe. 
Die Zentralbank wies den Vorschlag entschieden zurück. Offenbar gebe es in der Regierung ein mangelhaftes Verständnis der Funktionsweise von Geldmärkten, erklärte ein Mitarbeiter. Die Währungshüter um Zentralbankchef Mugur Isarescu haben die Steuervorlage, die der Exekutive neben Zusatzeinnahmen von 10 Mrd. Lei auch beträchtliche Einflussmöglichkeiten auf die Geldpolitik verschafft, von Anfang an verurteilt und kämpfen um ihre Unabhängigkeit. Dies zeigte sich auch im Zinsentscheid vom Donnerstag. Der Leitzins wurde nicht gesenkt, sondern zum sechsten Mal in Folge bei 2,5% belassen. 

Seit ihrem Amtsantritt hat die in vieler Hinsicht umstrittene rumänische Regierung vor allem mit ihren Justizreformen von sich reden gemacht, die nach allgemeiner Ansicht vor allen Dingen eine Sache bezwecken: die Straffreiheit korrupter Politiker zu gewährleisten. Nun ist aber auch die Wirtschaftspolitik im Visier. Die Finger im Spiel hat dabei einmal mehr der starke Mann in Rumäniens Politik, Liviu Dragnea. Valcov ist ein enger Vertrauter Dragneas. 
Der Präsident der postkommunistischen Regierungspartei PSD ist aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Wahlbetrugs zwar von hohen Exekutivämtern ausgeschlossen, im Hintergrund hält er aber die Fäden in der Hand. Valcov ist selber wegen schwerer Korruptionsfälle erstinstanzlich zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Unter der gegenwärtigen Regierung hindert ihn das aber nicht, öffentlich Interesse am Amt des Zentralbankgouverneurs anzumelden. 

Dennoch scheint wieder etwas Zuversicht an den Märkten zu herrschen. Der Vorschlag von Darius Valcov an die Nationalbank hat bei Finanztiteln zu einer starken Kurserholung geführt, die auch nach der Absage der Währungshüter anhielt. Offenbar rechnet man damit, dass die Regierung weiter versuchen wird, einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem selbstgeschaffenen Problem zu finden. Die Zentralbank bestätigte, weiter mit der Regierung im Gespräch zu bleiben. 

Am vergangenen Donnerstag teilte ein Mitbewerber von OMV-Petrom, die von der Carlyle-Gruppe kontrollierte Black Sea Oil & Gas, mit, 400 Mio. $ in das erste rumänische Offshore-Projekt seit 1989 zu investieren: die Erschliessung des Midia-Gasfelds im Schwarzen Meer. Dabei wurde jedoch angemerkt, dass der Entschluss in der Annahme gefällt worden sei, dass alle jüngst im Land erlassenen Steuern und Einschränkungen wieder aufgehoben würden. 

Neue Zürcher Zeitung, Volker Pabst
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Überraschender Abgang in der Energie AG

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12. Feb. 2019

Diese Nachricht kam selbst für langjährige Führungskräfte in der Energie AG Oberösterreich überraschend. Roland Richter (53), langjähriger Chef der Energie AG Umwelt Service GmbH und Urgestein des Abfallbereichs bis zurück in alte AVE-Zeiten, verlässt den Konzern mit sofortiger Wirkung. Laut offizieller Version wolle er sich beruflich neu orientieren. Daher habe man sich auf eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses geeinigt. 

Neben Co-Geschäftsführer Thomas Kriegner soll interimistisch Günther Habel die Geschäfte führen. Gerüchte, wonach Richters Abgang nicht ganz freiwillig und internen Problemen geschuldet war, werden vom Konzernvorstand zurückgewiesen. Es sei Wunsch des Managers gewesen, der auch im Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe als Regionalvorstand aktiv ist. (dm) 
 

Oberösterreichische Nachrichten
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Showdown im Bundesrat lässt Ökostrom-Produzenten zittern

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12. Feb. 2019

SPÖ will Fördergesetz blockieren.

In NÖ sind 14 Biomasse-Anlagen bedroht. ÖVP sieht Energieplan in Gefahr. Da kündigt sich ein echter Showdown an. Ausgerechnet in der Länderkammer des Parlaments, die ansonsten nicht mit Spannungsmomenten glänzt, will die SPÖ kommenden Donnerstag Zähne zeigen. Sie will die geplante Ökostromnovelle der Regierung im Bundesrat blockieren. Das könnte gerade auf Niederösterreich gewaltige Auswirkungen haben. 

Im Kern geht es um die Ökostromförderung. Die finanzielle Unterstützung für Biomasseanlagen läuft aus. Eine generelle Neuregelung der Förderung von erneuerbaren Energien ist aber erst für 2020 geplant. Daher will die Regierung die Biomasseförderung nun übergangsweise verlängern. Der Nationalrat hat das bereits abgesegnet. Nun muss auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SPÖ hält dort aber 21 von 61 Mandaten und hat bereits Widerstand angekündigt. 

Laut SPÖ-Landtagsabgeordnetem Günther Sidl sei daran die Intransparenz der Regierung schuld: "Es handelt sich um ein 150 Millionen Euro schweres Fördergesetz, das die Stromkunden zu finanzieren haben (via Ökostromzuschlag, Anm.) und bei dem die Rahmenbedingungen völlig unklar sind." 
Zusperren Georg Strasser, ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbund-Präsident, schlägt Alarm: "Es braucht diese Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, sonst müssen 47 Biomasse-Anlagen in Österreich mit Ende 2019 schließen." 

In Niederösterreich wären davon 14 Anlagen betroffen, die etwa 138.500 Haushalte mit Strom versorgen. "Rund 1300 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von drei Millionen Euro stehen auf dem Spiel", warnt Strasser. Zwei Drittel der betroffenen Ökostromanlagen befänden sich in SPÖ-geführten Gemeinden und Städten. "Man muss klar sagen, die SPÖ-Bundesräte entscheiden nun, ob die Ökostromanlagen in ihren Gemeinden weiter bestehen." 

Müssen die Anlagen tatsächlich abgedreht werden, droht Niederösterreich seinen Status als Energie-Musterschüler zu verlieren. Seit 2015 werden 100 Prozent des nö. Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie gewonnen. Biomasse macht davon etwa sechs Prozent aus. 
ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf sieht durch den Streit im Bundesrat die Energiewende gefährdet: "Wer Biomasse abdreht, dreht Atomstrom auf." 

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Skepsis in Polen nach Kompromiss zu Nord Stream 2

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WARSCHAU, 12. Feb. 2019

Regierungssprecher lobt "wirksame Außenpolitik" 
Staatssekretär Naimski: Einigung nur ein "Feigenblatt"? 

Die Einigung fast aller Regierungen in der EU am Freitag auf einen Kompromissvorschlag zur neuen Erdgas-Richtlinie, die die geplante deutsch-russische Leitung Nord Stream 2 betreffen würde, ist in Polen auf Skepsis gestoßen. Einerseits verwässert der Kompromiss den Entwurf des Europaparlaments, der vorsah, alle in die EU hineinführenden Gasleitungen auch EU-Recht zu unterwerfen; andererseits werden die Befürworter dieser Ostsee-Gasleitung - nach einem Vorstoß Frankreichs - zu neuen Verhandlungen gezwungen, die in dieser Woche beginnen sollen und bei denen das Europaparlament ein Wort mitzureden hat. 

Zwar lobte Polens Regierungssprecherin den vorläufigen Kompromiss als Erfolg der "wirksamen Außenpolitik" Warschaus. Doch aus der Regierung kam auch Kritik. Der für Energiefragen zuständige Staatssekretär Piotr Naimski sagte, der Kompromiss sei "unklar", insbesondere die Frage, wie man eine Gasleitung nur zu einem Teil EU-Recht unterwerfen könne. Ideal wäre, "wenn die gesamte Leitung Nord Stream 2 den Regeln des Dritten Energiepakets unterliegen würde. Das ist nicht geschehen." Naimski warf die Frage auf, ob der Kompromiss nicht ein "Feigenblatt" sei, um den Weiterbau der Pipeline zu ermöglichen. Der Berichterstatter des Europaparlaments in dieser Frage, Jerzy Buzek, sagte, er könne sich als Lösung vorstellen, "bereits bestehende Gasleitungen vom EU-Recht auszunehmen". Das würde der bereits fertigen Leitung Nord Stream 1 zugutekommen. Für Nord Stream 2 dagegen müssten die Regeln gelten, etwa die Trennung von Pipelinebetreiber und Gasproduzent. 

Damit geht der Streit um Nord Stream 2 in eine weitere Runde. Polen und die Ukraine als bisherige Gastransitländer, aber auch die baltischen Staaten sind in Europa die schärfsten Kritiker des Leitungsbaus von Russland direkt nach Deutschland. Nachdem 1999 die bis heute betriebene Jamal-Leitung durch Weißrussland und Polen nach Deutschland fertiggestellt worden war, hatten die beteiligten Unternehmen in Deutschland und Russland zunächst einen zweiten Strang von Jamal ins Auge gefasst. Dann jedoch wurde eine wesentlich teurere Leitung durch die Ostsee gebaut - Nord Stream 1. Bedenken dagegen hatte Polens sozialdemokratischer Präsident Aleksander Kwasniewski Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon 2003 vorgetragen, stieß aber auf taube Ohren. Kurz vor der Bundestagswahl 2005 wurde der Vertrag in Gegenwart Putins und Schröders unterzeichnet, der wenig später einen hohen Posten bei Nord Stream bekam. 

Polen und seine Nachbarn hatten Transitgebühren für die Gasdurchleitung zu verlieren; aber sie fürchteten auch Moskaus Neigung, Energielieferungen als politischen Hebel einzusetzen. 2006 und 2009 kam es zu den "Erdgaskriegen" zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit, in deren Verlauf Moskau zeitweilig die Gasdurchleitung stark drosselte, wovon viele Länder Europas betroffen waren. Damals klagte Polens Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, immer wieder würden die Osteuropäer von den Westeuropäern nicht als Partner behandelt. Das erinnere an frühere Fälle, unter anderem an den Hitler-Stalin-Pakt, in dem 1939 Moskau und Berlin sechs osteuropäische Länder unter sich aufgeteilt hatten. Zwar brachte damals die neue Bundesregierung unter Angela Merkel eine Beteiligung Polens am Projekt ins Spiel, etwa in Form einer "Stichleitung" von Nord Stream 1 zur polnischen Küste. Darauf erwiderte Sikorski: "Erst eine Entscheidung fällen und dann Verhandlungen anbieten, das ist nicht unsere Vorstellung von europäischer Solidarität." 

Auch später haben polnische Politiker verschiedener Couleur immer wieder die Leitungspläne kritisiert, auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine seit 2014. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mehrfach gesagt, wenn die Ukraine als Transitland ausfalle, könne Russland den Konflikt mit dem Nachbarn beliebig eskalieren. Auch die "unentschlossene Reaktion Europas" auf den russischen Beschuss ukrainischer Schiffe im Asowschen Meer im November, so Morawiecki vorige Woche in der Zeitschrift "Le Figaro", stehe offenbar im Zusammenhang mit den Nord Stream-Plänen. "Deutschland und Frankreich vergessen: Russland macht Politik, selbst dann, wenn es Geschäfte macht." 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kleiner Wegweiser durch die Automobilitätsvielfalt

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12. Feb. 2019

Früher war Auto fahren einfach:

Es gab Benzin, es gab Diesel. Fertig. Heute wird das Angebot immer vielfältiger, verwirrender auch. Anlass für eine kurze Übersicht über alternative Antriebe und Treibstoffe.

Etliche Antriebskonzepte rangen um das Primat bei dem, was man heute individuelle Mobilität nennt, als der Mensch sich anschickte, das Kutschenzeitalter hinter sich zu lassen. Um 1900 spielte da die Dampfmaschine noch ein bisschen mit, prominent der elektrische Antrieb – und der auf dem Verbrennungsprinzip basierende Ottomotor (Diesel im Auto kam später). 1886 erfand Carl Benz das Automobil, doch die Entscheidung pro Verbrenner brachte erst der 1. Weltkrieg. 

Heute sieht es ein bisschen ähnlich aus. Um 2000 herum zeichnete sich ab, dass das Auto sich wohl neu erfinden müsse, um sich halbwegs ökologisch korrekt und umweltverträglich im fragilen System Erde einzuparken. Die Japaner, speziell Toyota, legten gleich los und hielten den sparsamen, aber emissionsseitig nicht unbedenklichen Selbstzündern der Europäer ihre komplexe Hybridtechnologie entgegen; speziell Toyota betrachtete sie als Brückentechnologie auf dem Weg ins Wasserstoff-Brennstoffzellenzeitalter. 

Elektrifizierung 
Inzwischen gibt es eine verwirrende Fülle mehr oder weniger elektrifizierter Antriebskonzepte, wobei trotz politisch vehement geforderten Umstiegs auf die batterieelektrische Mobilität der Verbrenner noch lange nicht tot ist. Elektrifizierung jedenfalls lautet das Zauberwort für die Mobilität der Zukunft, klar ist auch: Die allein seligmachende Wahrheit gibt es nicht, jedes Konzept hat spezifische Vor- und Nachteile. 
Hinsichtlich alternativer Antriebe und Treibstoffe gibt es eine aktive und eine passive Komponente. Die aktive bedarf eines bewussten Willensentscheides – für welches Antriebskonzept entscheide ich mich beim Autokauf –, die passive umfasst das unbeeinflussbare Geschehen. Also etwa die 48-Volt-Technologie, die beim klassischen Verbrennungsmotor sukzessive an Verbreitung gewinnt. Oder die vom Gesetzgeber geregelte Beimischung von Biodiesel und Ethanol zu Diesel bzw. Benzin. 

Eine bewusste Entscheidung bei den Treibstoffen wäre der Kauf eines Erdgasautos. Das Tankstellennetz in Österreich ist flächendeckend ausgebaut, betankt wird in Form von CNG (auf rund 200 bar komprimiertes Erdgas). Die Sache geht ähnlich flott vonstatten wie Tanken von Benzin und Diesel und ist fast konkurrenzlos günstig, verbrannt wird das Erdgas in einem Ottomotor. Nachteile: Die Tanks machen das Auto schwerer, und manche Garagenbetreiber verwehren Erdgasautos immer noch das Parken. Meist sind die Autos bivalent ausgelegt – geht das Gas zur Neige, steigert ein kleiner Benzintank noch die Reichweite. 

Zu den Elektrifizierungskonzepten. 48-Volt-Systeme gelten beim Verbrenner als unabdingbar für Minderverbrauch und Erreichung noch strengerer Abgasgrenzen. Unter anderem kann damit viel mehr sonst als Wärme verpuffende Bremsenergie wiedergewonnen werden (Rekuperation). Die Technik entspricht einer Mild-Hybridisierung und wird binnen Kurzem in fast jedem Benziner oder Diesel zum Einsatz kommen. Die nächste Elektrifizierungs-„Eskalationsstufe“ wären Hybridmodelle, bei denen die elektrischen Komponenten – Elektromotoren, Batterien – dem Verbrennungsmotor speziell innerstädtisch zu Verbrauchswerten verhelfen, die sonst nur mit einem Diesel zu erzielen sind. 

Baut man einen größeren Energiespeicher ein, lädt den per Kabel am Stromnetz und überträgt dem E-Motor zusätzliche Antriebsaufgaben, so spricht man von Plug-in-Hybrid. Der Denkansatz lautet: In der Stadt fährt man elektrisch, außerhalb mit Verbrenner, so gibt es keine Reichweitensorgen. Induktives Laden wird das Laden erleichtern, bedeutet aber Wirkungsgradverluste. Pferdefuß im Einsatz: Bisher waren die realen E-Kilometerleistungen meist lausig. Demnächst erst laufen Batterien zu, die real 50, 60 km erlauben. Dass die Kombination Diesel und Plug-in – hinsichtlich Effizienz das Beste aus beiden Welten – von der Regierung nicht mehr steuerlich begünstigt wird, hinterlässt einen ratlos. 

Batterieelektrische Autos stehen gerade vor dem Sprung in die Masse. Bisher waren die Reichweiten ein Problem, künftig nicht mehr. Problematisch bleiben Ladedauer, -infrastruktur und Herkunft des Stroms. In Österreich trägt er zwar ein grünes Mascherl, im Rest Europas sieht es aber anders aus und Frankreich setzt auf Atomkraft; von China oder Indien wollen wir gar nicht reden. 

Und Wasserstoff-Brennstoffzelle, mit der wir letztlich wieder beim Damof wären? Hyundai, Toyota, Honda und heuer Mercedes sind mit ersten Autos da, der Privatkunde kriegt sie aber kaum zu fassen. Nachteil auch hier: Tank-Infrastruktur. Außerdem ist der Wirkungsgrad lausig. 

Der Standard, von Andreas Stockinger
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Das geht ganz schön ins Geld

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12. Feb. 2019

Ein Blackout, ein großflächiger Stromausfall, kostet pro Stunde zwischen 20 und 90 Millionen Euro 

Die sichere Versorgung mit Strom ist ein entscheidender Faktor für den Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich. Aktuell ist die Versorgungssicherheit in Oberösterreich und Österreich im Europavergleich überdurchschnittlich hoch. Doch was passiert, wenn der Strom ausbleibt, es zu einem großflächigen Ausfall des Stromnetzes kommt, der nicht nur Österreich sondern im schlimmsten Fall auch weite Teile Europas betrifft? Dann spricht man landläufig von einem Blackout, der naturgemäß weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich zieht. 

99.9 Prozent Verfügbarkeit 
Generell verfügt Österreich über eine hohe Strom-Versorgungssicherheit, die Kurt Misak, verantwortlich für die Versorgungssicherheit in der Austrian Power Grid (APG), mit 99,9 Prozent beziffert. Die 500 Mitarbeiter zählende APG mit Sitz in Wien verwaltet die Hochspannungsleitungen beziehungsweise das übergeordnete Stromnetz in Österreich in Abstimmung mit den heimischen Energieversorgern und Netzbetreibern im Ausland. „Wir bilden sozusagen das Rückgrat des Stromnetzes und das heimische Stromnetz ist eines der sichersten weltweit“, betont Misak im Gespräch mit dem VOLKSBLATT. Aber: „Die Bedrohungen an die Versorgungssicherheit haben sicherlich zugenommen“, sagt Misak, der als Ursachen „viel kurzfristigere Effekte“ sowie „überraschende Stromflüsse“ nennt, unter anderem bedingt durch die in den vergangenen Jahren vermehrt errichteten Wind- und Photovoltaikanlagen. Deshalb käme der APG eine so zentrale Bedeutung zu, „denn nur durch unser Eingreifen konnten Blackouts bislang in Österreich vermieden werden“. Der wirtschaftliche Schaden infolge eines Blackouts wäre jedenfalls enorm. Laut Misak gehen Studien von 20 bis 90 Millionen Euro für Österreich aus – pro Stunde, abhängig von Jahreszeit, Wochentag und Uhrzeit. Johannes Zimmerberger, technischer Geschäftsführer der Linz Netz GmbH beziffert den Schaden für Oberösterreich bei einem 24-stündigen Blackout mit ungefähr 230 Millionen Euro. Versicherbar sei dies nicht, da dies höhere Gewalt sei. 

Die Wiederherstellung der Netze erfolgt jedenfalls Schritt für Schritt. Gestartet wird laut Michael Haselauer, technischer Geschäftsführer der Netz Oberösterreich GmbH, bei den sogenannten schwarzstartfähigen Kraftwerken. Ein solches sei etwa das Wasserkraftwerk Ranna im Mühlviertel oder die Kraftwerke in Kaprun (Salzburg) und Malta (Kärnten). „Danach werden unter Federführung der APG Schritt für Schritt die Netze und Kraftwerke zugeschaltet, wobei die Stromversorgung in den Ballungszentren Priorität hat“, so Haselauer. Doch während der Fehlerort meist unmittelbar oder nach wenigen Minuten lokalisiert ist, könne die Suche nach der Ursache (umgestürzter Baum, defekte Anlage, Probleme bei der Stromspannung) auch einige wenige Stunden in Kauf nehmen. Läuft alles nach Plan, sollte laut Misak die Stromversorgung binnen zehn bis 24 Stunden hergestellt worden sein. Bei einem europaweiten Blackout kommen Österreich und der Schweiz zentrale Bedeutung zu. „Dann würde die Stromversorgung aufgrund der Wasserkraftwerke von den beiden Ländern gestartet werden“, so Misak. 

Doch wie wahrscheinlich ist nun tatsächlich ein Blackout? „Diese Frage kann niemand seriös beantworten, weil die Erfahrungswerte fehlen“, sagt Misak. Bislang gab es in Österreich erst einen einzigen diesbezüglichen Vorfall: Nach einem Waldbrand in Deutschland am 13. April 1976 waren fünf Bundesländer für längere Zeit ohne Strom. 

Wie wahrscheinlich ein Blackout eintritt, vermag niemand mit Sicherheit vorherzusehen, sind sich die beiden Strom-Experten Michael Haselauer (l., Netz Oberösterreich GmbH) und Kurt Misak (r., Austrian Power Grid) einig. 

Oberösterreichisches Volksblatt, von Oliver Koch
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Fünf Fakten, die Stromkunden über Smart Meter wissen sollten

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12. Feb. 2019

Der Tausch der alten Stromzähler gegen Smart Meter ist voll im Gang.

Doch nicht jeder will das. Experten erklären, was Stromkunden tun können. Alle 5,5 Millionen Stromzähler in Österreichs Haushalten, Gewerbe und Industrie werden bis 2020 durch digitale, sogenannte Smart Meter, ersetzt. Dagegen können sich die Stromkunden nicht wehren. Aber: Sie haben zumindest einige Optionen, in welcher Form dieser Smart Meter ihre Verbrauchsdaten künftig ablesen und übermitteln soll. 

Standardzähler Entscheidet sich der Konsument für diese Variante, wird der Zählerstand einmal pro Tag an den Netzbetreiber übermittelt, erklärt Michael Soder, Energieexperte der Arbeiterkammer Wien. Diese Standardeinstellung ist das Übliche. Wenn Kunden vom Netzbetreiber keine andere Variante fordern, wird sein Zähler auf Standard eingestellt, erklärt E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch. 
Opt-in-Vatiante Wählt der Konsument diese Variante - und das muss er explizit dem Netzbetreiber melden -, werden die Verbrauchsdaten viertelstündlich abgelesen und einmal pro Tag übermittelt. 
Opt-out-Variante In diesem Fall werden die intelligenten Funktionen am Zähler deaktiviert. Es werden weder Daten gespeichert noch übermittel. Das sei auch am Zähler ersichtlich, so Soder. Nur bei der Jahresendabrechnung wird abgelesen. Auch die Fernab- und -zuschaltung ist deaktiviert. Jede Variante kann jederzeit geändert werden. 

Datenschutz Die Netzbetreiber sind bestrebt, alle Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Sonst drohen hohe Strafen. Sogar bei der Viertelstunden-Ablesung ist es für Netzbetreiber unmöglich, genau zu erkennen, welche Geräte der Kunde nutzt. 
Elektrosmog Die Strahlenbelastung durch Smart Meter ist weit geringer als jene durch Laptops oder E-Herde. 

Kurier, Irmgard Kischko Digital
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EIN-UM- AUFSTIEG

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12. Feb. 2019

Der Bundesverband Elektromobilität Österreich bestellt Ute Teufelberger zur Vorsitzenden. Sie ist seit 2010 bei der EVN tätig.

Der Standard
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Weniger CO2 in der Schweiz dank der EU

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11. Feb. 2019

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Nationalrat in der Wintersession gibt uns Zeit, über die Nützlichkeit des Emissionshandels zu diskutieren. In der Frage, ob Emissionsreduktionen im (fernen) Ausland eins zu eins Anstrengungen im Inland reduzieren, kann man geteilter Meinung sein. Theoretisch funktioniert das einwandfrei, in der Praxis kann es jedoch zu Problemen kommen. Gemeint ist die sogenannte Additionalität: Ist eine angerechnete Tonne CO2 wirklich eine echte Reduktion, oder hätte diese Verminderung sowieso stattgefunden? Diese Bedenken waren mit ein Grund für die Ablehnung. Dabei geht aber vergessen, dass es ein anderes Emissionshandelssystem gibt, welches seit 14 Jahren funktioniert. 
Im sogenannten EU Emissions Trading Scheme (EU-ETS) sind zunächst einmal Gesamtemissionen definiert. Für jede zusätzliche Menge an CO2, die eine Firma ausstösst, muss eine andere Firma den Ausstoss entsprechend reduzieren. Dieses Cap-and-Trade-System wurde den Amerikanern abgeschaut und ist das grösste echte Emissionshandelssystem weltweit. In der Forschung besteht ein klarer Konsens: Die Emissionen haben das Cap – die festgelegte Menge an Zertifikaten – noch nie überschritten. Das System funktioniert. Das Cap wird zudem jedes Jahr um etwa 2 Prozent gesenkt, so dass die Gesamtemissionen des Systems im Jahr 2030 im Vergleich zu den Emissionen 2005 um 40 Prozent tiefer sein werden. 

Das EU-ETS wird medial nicht immer wohlwollend begleitet, was auf einem Missverständnis beruht. In der Kritik steht meist der angeblich «zu tiefe» Preis der Zertifikate. Das Ziel des Systems ist es aber, die Emissionen zu begrenzen, und nicht, einen möglichst hohen CO2-Preis zu generieren. Die Emissionsbegrenzung funktioniert dabei sowohl nach unten wie auch nach oben. Wenn z.B. Deutschland per Dekret seine Kohlekraftwerke abstellen würde, ergäben sich keine Emissionsreduktionen, da die frei werdenden Emissionsrechte von anderen Firmen gekauft und benutzt würden. 

Dasselbe Argument gilt aber auch in die andere Richtung: Wenn die Schweiz fossile Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt und die E-Mobilität ausbaut, kann der zusätzlich benötigte Strom (ganz oder zum Teil) aus der EU importiert werden, und zwar ohne zusätzliche Emissionen. Falls der importierte Strom in fossilen Kraftwerken hergestellt wird, steigen zwar tatsächlich die Emissionen dieser Kraftwerke. Gleichzeitig muss aber anderswo im EU-ETS dieselbe Menge an Emissionen eingespart werden, um die Obergrenze nicht zu überschreiten. Das erwähnte Cap im EU-ETS wird nicht erhöht, nur weil mehr Schweizer Elektroauto fahren oder Wärmepumpen betreiben. Anders ausgedrückt: Das EU-ETS ist für die Schweiz so etwas wie eine riesige Quelle an emissionsneutraler Energie. Und da die Stromleitungen schon gebaut sind, ist diese Quelle auch bereits erschlossen. Wir müssen sie nur nutzen. 

Eine mögliche Folge der Dekarbonisierung in der Schweiz ist eine Erhöhung des Zertifikatspreises im EU-ETS. Dieser Effekt wäre aufgrund der Grössenverhältnisse zwischen der Schweiz und der EU vermutlich gering, und ein höherer Preis würde medial sowieso positiv gewertet. In Anbetracht der Überkapazitäten in Europa, welche durch den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen entstanden sind, ist eine ungedeckte Stromlücke praktisch ausgeschlossen. Wir können also die Emissionen im Inland durch eine Elektrifizierung des Verkehrs und der Haushalte massiv senken, und dies ohne eine Erhöhung der Emissionen im Stromsektor – dank dem EU-ETS. Dies ist eine Chance für die Schweizer Klimapolitik, von der wir profitieren könnten. 

Beat Hintermann ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Basel. 

Neue Zürcher Zeitung, von Beat Hintermann
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Die Unterstützung für Nord Stream 2 bröckelt

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11. Feb. 2019

Frankreich will der neuen Gasleitung durch die Ostsee seine Unterstützung entziehen 

Frankreich will Deutschland nicht mehr beim Bau der Gasleitung Nord Stream 2 unterstützen. Darauf läuft eine Ankündigung der französischen Regierung vom Donnerstag hinaus. Das Außenministerium hatte mitgeteilt, man werde die EU-Kommission bei der von ihr vorgelegten neuen Gas-Direktive in der Abstimmung diesen Freitag unterstützen. Der Elysée-Palast bestätigte das. Die Bundesregierung war von dem Schwenk nicht überrascht, er hatte sich seit einigen Tagen abgezeichnet. Sie ist gleichwohl irritiert, auch wenn das Wirtschaftsministerium das Abstimmungsverhalten anderer EU-Staaten vorab nicht kommentieren wollte. 

Konkret geht es um eine neue Direktive der EU-Kommission, mit der sie die Kontrolle des Gasmarktes verschärfen will. Dabei geht es nicht wie in früheren, gescheiterten Anläufen um die Ausdehnung des europäischen Rechtsrahmens auf den Bau neuer Pipelines außerhalb der EU. Diesmal geht es um ihren Betrieb, der schärferen Regeln unterworfen werden soll. Ziel soll sein, dass, wie in Europa üblich, Vertrieb und Produktion des Gases nicht in einer Hand liegen. 

Politisch richtet sich der Vorstoß, über den an diesem Freitag die EU-Botschafter im "Ausschuss der ständigen Vertreter" beraten, gegen Russland und dessen Energiekonzern Gasprom. Der fördert russisches Gas und besitzt das Exportmonopol dafür. Russland will sich den EU-Vorgaben bisher nicht beugen. 
Der Widerstand vor allem Amerikas und Polens gegen die Leitung hat aber auch geostrategische Gründe. Unter anderem sollen Russland Einnahmen vorenthalten werden und Putin so zu einer Mäßigung in seiner Außenpolitik gebracht werden. Amerika und Polen verbinden damit zudem eigene gaswirtschaftliche Interessen. Nicht zuletzt Präsident Donald Trump hat das deutlich gemacht. Dass es auch der EU nicht allein um die Marktwirtschaft geht, wird aus dem Text der Direktive deutlich. Denn sie sieht vor, dass betroffene Länder - etwa Algerien - eine Ausnahme von den Regeln beantragen können. Für Russland ist das explizit nicht vorgesehen. In der Wirtschaft war das Vorgehen auf Widerspruch gestoßen. Europäische und nationale Wirtschaftsverbände hatten sich über das Vorgehen der EU-Kommission beklagt, auch darüber, dass sie es versäumt habe, wie vorgesehen, eine Abschätzung der Folgen ihres Vorschlags vorzulegen. 

Sollte Frankreich nun die Phalanx von Ländern wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden, die den Leitungsbau bisher unterstützt hatten, verlassen, dürfte eine Mehrheit für die neue EU-Direktive in der nächsten Sitzung des Rates der Energieminister sicher sein. Gleichwohl wird die neue Direktive nach Einschätzung von Energieexperten nicht automatisch das Aus der im Bau befindlichen Nord-Stream-Leitung bedeuten. Womöglich könnten andere den Bau und den Transport übernehmen - womit EU-Forderungen formell entsprochen wäre. 

Doch auch in Frankreich sind die Linien nicht geschlossen. Das Außenministerium warnt vor einer Abhängigkeit von russischem Gas, während wirtschaftsnahe Kreise auf den Nutzen für Frankreich verweisen. "Das Projekt nutzt auch Frankreich und dem ganzen europäischen Markt", sagte am Donnerstag ein Sprecher des Gasherstellers Engie. Engie finanziert wie die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall, die österreichische OMV und der Shell-Konzern knapp die Hälfte des 9-Milliarden-Euro-Projektes, über das Ende des Jahres Gas fließen soll. Experten sagen, das Projekt senke die Preise in ganz Europa. "Wird es blockiert, muss auch Frankreich andere Quellen finden", stellt die Beratungsgesellschaft Sia fest. Eine Alternative sei der Ausbau der Flüssiggas-Produktion, doch seien Transport- und Herstellungskosten dafür höher. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Woher all der Strom für die Elektroautos?

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Feb. 2019

Die deutschen Autohersteller schicken eine neue Generation Elektroautos an den Start. Einen Beitrag zum Klimaschutz leisten die Batteriefahrzeuge jedoch nur, wenn der getankte Strom regenerativ erzeugt wird. 

Langsam wird es ernst. War das Elektroauto früher nur eine grüne Idee, müssen die Autohersteller nun einen Teil ihrer Flotte umstellen, um die ehrgeizigen CO2-Grenzwerte für das Jahr 2030 zu erreichen. Batterieelektrische Personenwagen werden dabei einen nennenswerten Anteil haben, weil Wasserstoff und regenerativ erzeugte E-Kraftstoffe vermutlich nicht rechtzeitig in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen. Mit dem Audi e-tron, dem Mercedes EQC, dem Porsche Taycan und dem Volkswagen ID rollt bis Anfang 2020 die erste deutsche Welle einer neuen Elektroautogeneration in die Autohäuser, wo Tesla, der Renault Zoe, der BMW i3, der Jaguar I-Pace und andere (Kia und Hyundai) schon auf Käufer warten. Das wirft berechtigte Fragen auf. Wo kommt all die elektrische Energie her, die für den Betrieb benötigt wird?
 
Die Frage nach der Energieerzeugung begleitet das Elektroauto schon immer. Zu den klügsten Studien gehört eine 2018 erstellte Arbeit der Forschungsvereinigung Verbrennungskraftmaschinen (FVV). Denn sie versammelt, anders als der Name vermuten ließe, nicht nur Experten der Motorenindustrie, sondern bezieht die Energiewirtschaft ein. Der methodische Ansatz ist simpel: Die derzeit jährlich in Deutschland verbrauchten Kraftstoffe haben einen Energieinhalt von etwa 560 Terawattstunden. Rechnet man alle Verluste heraus, die durch den Betrieb von Verbrennungsmotoren entstehen, dann verbleiben 143 Terawattstunden mechanische Energie, die für den Antrieb der Räder tatsächlich benötigt werden. 

Elektrische Antriebe haben einen deutlich besseren Wirkungsgrad als Verbrennungsmotor und Getriebe, verlustfrei arbeiten aber auch sie nicht. Zudem muss der Strom transportiert und transformiert werden - und rund ein Zehntel geht beim Laden als Abwärme in die Luft. Ferner sollen die Räder auch dann nicht stillstehen, wenn im Winter eine zweiwöchige "Dunkelflaute" herrscht. Die dafür benötigte Zwischenspeicherung, beispielsweise im Form von Wasserstoff, schmälert die Bilanz weiter. Insgesamt soll der jährliche Strombedarf bei einer vollständigen Umstellung auf batterieelektrische Fahrzeuge daher zwischen 249 und 325 Terawattstunden liegen. Das entspräche der jährlichen Produktion von 11 000 bis 15 000 Windrädern der 5-Megawatt-Klasse. Zum Vergleich: In Deutschland werden derzeit insgesamt rund 600 Terawattstunden Strom verbraucht. Die Stromproduktion müsste also um 50 Prozent gesteigert werden, sofern nicht ein Teil des zusätzlichen Bedarfs durch Energieeffizienzmaßnahmen an anderer Stelle eingespart werden kann. 

Nun ist ein solches Szenario in vielerlei Hinsicht nicht realistisch, denn bis im Jahr 2050 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge auf den Straßen fahren, werden sich sowohl die Antriebstechnik als auch die Energieerzeugung weiterentwickelt haben. Vielleicht fahren wir dann mit Wasserstoff, erzeugt mit Strom aus Kernfusionsreaktoren. Oder doch mit dem guten alten Verbrennungsmotor, mit dem Unterschied, dass der Kraftstoff klimaneutral in Nordafrika mit Hilfe von Solarenergie erzeugt wird? 

Ebenso wichtig wie Langfristszenarien sind daher die mittelfristigen Effekte einer Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Eine Studie des Freiburger Öko-Instituts für das Bundesumweltamt (Sonntagszeitung vom 3. September 2017) geht für das Jahr 2030 von einer Million batterieelektrischer Autos sowie 3,8 Millionen Plug-in-Hybridfahrzeugen auf Deutschlands Straßen aus. Den dadurch entstehenden Strommehrverbrauch schätzen die Fachleute auf rund 15 Terawattstunden jährlich. Rund zwei Drittel dieses Bedarfs könnten aus regenerativen Quellen bedient werden, ein Drittel aus zusätzlicher Leistung fossiler Kraftwerke. Der Anteil des Grünstroms steigt, wenn das Nachladen gesteuert erfolgt, also nicht alle Elektroautos sofort mit voller Leistung betankt werden, sondern das fluktuierende Angebot von Sonnen- und Windstrom berücksichtigt wird. Daraus resultiert die Erkenntnis: Werden im Verkehrssektor zwei Tonnen Kohlendioxid eingespart, führt im Stromsektor das zu einer Erhöhung der Treibhausgas-Emission um eine Tonne. Wie sich beide Größen zueinander verhalten, wird wesentlich dadurch bestimmt, wie rasch die regenerative Stromerzeugung in Deutschland ausgebaut wird. 

Wer schon 2020 ein Elektroauto kauft oder least, will vermutlich sicherstellen, dass es sofort einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die meisten Autohersteller bieten daher auch Grünstromverträge an. Volkswagen kündigte Anfang Januar die Gründung einer Tochtergesellschaft an, die solche Verträge, aber auch Ladestationen für zu Hause und "Tankkarten" für öffentliche Ladepunkte vertreiben soll. Oft wird behauptet, Elektroautos tankten trotzdem stets Kohlestrom, weil der regenerativ erzeugte Strom ohnehin verbraucht werde. Kurzfristig ist das tatsächlich so, denn in Deutschland gilt das sogenannte Grünstrompivileg: Erst wenn aller Strom aus Sonne und Wind verbraucht ist, dürfen die Übertragungsnetz-Betreiber fossile Kraftwerke beauftragen. Sie tun das nach dem "Merit Order"-Prinzip: Aufgefüllt wird mit dem billigsten angebotenen Strom, und das ist in vielen Fällen derzeit Kohlestrom. Die Verfechter des Elektroautos argumentieren andersherum: Es muss mindestens so viel Grünstrom erzeugt werden, wie alle Verbraucher mit Ökostromvertrag benötigen - reicht der nicht aus, müssen zusätzliche Erzeugungsanlagen gebaut werden. 

Bis dieses marktbasierte Modell dazu führt, dass tatsächlich ein einziges Windrad mehr aufgestellt wird, dürfte jedoch einige Zeit vergehen. Der Anteil der Erneuerbaren steigt in Deutschland Jahr für Jahr, seit 2010 hat er sich mehr als verdoppelt. 2018 war wieder ein Rekordjahr, wie eine Analyse des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zeigt: 40,4 Prozent der deutschen Nettostromerzeugung stammten aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse. Unter "Nettostrom" verstehen die Wissenschaftler aus Freiburg den Anteil des Stroms, der an der Steckdose ankommt und den Verbrauchern zur Verfügung steht - beispielsweise, um die Batterien eines Elektroautos zu laden. 

Johannes Winterhagen
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Suche nach Heizöl-Alternative

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11. Feb. 2019

Ölheizungsverbot und Klimaziele lassen Branche Alternativen testen 

Ab 1. September wird es in Oberösterreich verboten sein, Ölheizungen in Neubauten zu installieren. Dazu wird schon länger der Umstieg auf nachhaltigere Methoden auch durch Förderungen forciert. Eine Herausforderung vor allem auch für die heimischen Brennstoffhändler. Man müsse sich um Alternativen umschauen, um auf Dauer überleben zu können, so der Tenor in der Branche. Immerhin rund 100.000 Ölheizungen gibt es aktuell noch in OÖ, etwa 7300 haben seit 2009 den Kessel umweltfreundlich eingetauscht. 

Doch ein Austausch ist teuer, mit bis zu 20.000 Euro könnte sich eine Komplett-Umstellung zu Buche schlagen. Daher sucht man in der Branche nach möglichen Alternativen – und hofft in dem synthetischen Energieträger HVO fündig geworden zu sein. Aus einer Vielzahl an Ölen, Fetten und Reststoffen hergestellt, könnte die Flüssigkeit Heizöl ersetzen. Zumindest bei neueren – nicht älter als zehn Jahren alten – Modellen. 

Derzeit laufen Tests über die breitere Anwendbarkeit. Bernd Zierhut, Obmann des oö. Energiehandels, sieht bei tatsächlicher Einsetzbarkeit Nutzen für praktisch alle Seiten. Denn umweltverträglicher soll das HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) sein und auch die bisherige Infrastruktur soll weiterverwendet werden können. Das spare Kosten für Private und Öffentliche bei der Umrüstung. Probleme sind die teurere Beschaffung und die Unsicherheit der flächenmäßigen Einsetzbarkeit. Läuft aber alles glatt, könnte in zwei bis vier Jahren der Markteintritt der Alternative erfolgen.cs 
Anstatt von Heizöl könnte künftig HVO euer flüssiger Brennstoff für bestehende Heizanlagen verwendet werden. 

Oberösterreichisches Volksblatt
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Keine Lust auf Klimaschutz

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Berlin , 11. Feb. 2019

Die Koalition tut sich schwer, bei der CO2 - Reduktion voranzukommen. 

Ob Klima- und Energiepolitik, Verkehrs- oder Agrarwende: Die ökologische Transformation drängt. Gleichzeitig wird die Frage wichtiger, wie sich soziale Verwerfungen vermeiden lassen. Damit rückt der CO2 - Preis wieder in den Fokus. Deutschland hat ein Ziel: bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Der Kohleausstieg ist Voraussetzung dafür. Ohne einen Abschied von dem besonders klimaschädlichen Energieträger kann das Vorhaben gleich ad acta gelegt werden. 
Aber der Ausstieg aus der Kohle wird nur der Auftakt zu einer weitreichenden Modernisierung Deutschlands sein. Jetzt sind vor allem die Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Bau und Landwirtschaft gefordert, Ideen zu liefern, wie sich Treibhausgasemissionen am besten senken lassen. 

Das Bundesumweltministerium rechnet weiterhin damit, dass die Ressorts bis Ende März ihre Vorschläge vorlegen, die dann Teil des von der Koalition geplanten Klimaschutzgesetzes werden. Dabei hat sich in dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Bauministerium noch nicht einmal die geplante Kommission "Zukunft der Gebäude" gebildet, die Vorschläge machen soll, wie der Gebäudesektor in den kommenden Jahren auf einen CO2 - armen Pfad einschwenken kann. Auch das Verkehrsressort hat außer Debatten über Tempolimits bislang kaum etwas beizusteuern. 

Angst vor Protesten 
Gleichzeitig rückt die Frage der sozialen Unterstützung der notwendigen Transformationsprozesse immer stärker in den Fokus. Die Angst vor Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich geht auch in Deutschland um. Erhielten notwendige Reformen nicht die nötige gesellschaftliche Akzeptanz, so die Sorge der Grünen-Bundestagsfraktion, drohe dem klimafreundlichen Umbau Deutschlands das Scheitern, noch bevor er richtig begonnen habe. 
Um Ideen zu sammeln, wie der Kampf gegen die Erderwärmung forciert werden könne, ohne dass sich die Menschen abgehängt fühlen, hatten die Grünen kürzlich zu einem ihrer "Zukunftslabore" eingeladen und Sozial-, Umwelt- und Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften gefragt. Demonstranten in Stuttgart werfen den Grünen bereits vor, an den Fahrverboten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt schuld zu sein. Das könnte Stimmen kosten. 
Klimaschutz gehe alle an, der Wandel dürfe deswegen nicht als Elitenprojekt daherkommen, rieten Gewerkschaftsvertreter. Andere mahnten, die Geschwindigkeit im Blick zu haben: nicht zu forsch, nicht zu schnell, kein Heldentum beweisen, sondern die Menschen mitnehmen. Die soziale Sicherheit sei stets mit zu bedenken. 
Damit rückt ein Thema wieder in den Blick, vor dem die Bundesregierung am liebsten die Augen verschließen würde: die Bepreisung von Kohlendioxid. "CO2 muss endlich einen Preis bekommen, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet", hatte erst vergangene Woche Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Und weiter: "Die Mehreinnahmen durch einen CO2 - Preis geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück: Wir schaffen die EEG-Umlage ab und reduzieren die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum." 
Auch die Kohlekommission hat empfohlen, die Einführung einer CO2 - Bepreisung auch außerhalb des Europäischen Emissionshandels zu prüfen. Das führe dazu, dass künftig auch in diesen Sektoren ein größerer Beitrag zum Klimaschutz zu erwarten ist, heißt es in dem Bericht. Die Einzige, die sich innerhalb der Koalition über diese Empfehlung freuen dürfte, ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die schon lange für einen CO2 - Preis trommelt, damit in der Regierung aber bislang nicht durchgekommen ist. 

Angesichts der Dringlichkeit des Themas ist die Lustlosigkeit der Koalitionäre bemerkenswert. Dabei ist es eine der entscheidenden Fragen: Wie lässt es sich regeln, klimaneutrales Wirtschaften zu belohnen und den Ausstoß von CO2 - Emissionen zu bestrafen? 
Klimaökonomen wie etwa Ottmar Edenhofer werben seit Langem für die Einführung eines CO2 - Preises, um Investitionen in saubere Energien zu lenken. Edenhofer hält einen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel für möglich. Alternativ möglich wäre eine "Pionier-Koalition" etwa mit Frankreich und den Niederlanden, empfiehlt er. 


 

Handelsblatt
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Bündnis gegen fossile Energien

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11. Feb. 2019

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben vor kurzem die Kampagne " Fossil Free EIB" gestartet.

Ihr Ziel: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll künftig keine Projekte mit fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas finanzieren. Zum Bündnis gehören unter anderem urgewald, der WWF und 350.org. 
Die Europäische Investitionsbank ist vor der Weltbank der größte zwischenstaatliche Kreditgeber der Welt. Das Kapital des Geldverleihers beläuft sich nach offiziellen Zahlen auf mehr als 243 Milliarden Euro und in den vergangenen fünf Jahren betrugen die Kredite für Energieprojekte im Schnitt 13,5 Milliarden Euro jährlich. 

Seit Anfang Januar befragt die EIB die Öffentlichkeit zu ihrer Finanzierungspolitik im Energiesektor. Noch bis Ende März läuft die Befragung. Bis dahin darf jeder Beiträge einreichen, die als Kommentare auf der Webseite der EIB erscheinen werden. 

Die EIB plant, dem Verwaltungsrat nach der Befragung bis Mitte 2019 die neuen Vergaberichtlinien für Energieprojekte zur Genehmigung vorzulegen. Dazu verweist die EIB auf die EU, die laut ihrem Plan " Saubere Energie für alle Europäer" bis 2050 auf nichtfossile Energieträger umsteigen will. 
Zu den Themen, die in der Befragung eine Rolle spielen werden, gehören unter anderem Energieeffizienz, der Umstieg auf nichtfossile Energieträger bei der Strom- und Wärmeerzeugung und die Unterstützung neuer Technologien und Geschäftsmodelle. 

Das Bündnis argumentiert, dass die EIB sich zwar öffentlich dazu bekannt habe, ihre Investitionen bis 2020 mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen, sich aber in die entgegengesetzte Richtung bewege, weil sie weiterhin die Fossilindustrie finanziere und Gas als Brückentechnologie unterstütze. 

Auch die deutsche Umweltschutzorganisation urgewald beteiligt sich an der öffentlichen Befragung der EIB. " Die jetzt ganz wichtige Auseinandersetzung dreht sich um die Finanzierung von Gasprojekten" , erklärte Regine Richter, Bankenexpertin bei urgewald. Die EU-Kommission behaupte, dass sie aus Gründen der Versorgungssicherheit die Infrastruktur für Gas fördere und deshalb zusätzliche Pipelines bauen will. " Wenn man jetzt anfängt, Gasinfrastruktur zu bauen, dann wird sie für vier oder fünf Jahrzehnte stehen und nicht für 10 oder 15 Jahre." 

Frida Kieninger von Food & Water Europe stimmt zu: " In Zeiten einer immer größeren Klimakrise, wie jüngste katastrophale Wetterereignisse und der vergangene Bericht des Weltklimarats zeigten, muss die EIB Verantwortung übernehmen und sich von jeder direkten und indirekten Unterstützung von fossilen Brennstoffen wegbewegen." Dies gelte vor allem für Gas. Diesen Brennstoff hat die EIB in den vergangenen Jahren mit Milliarden unterstützt. " Mit den 10 bis 20 Jahren, die uns bleiben, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, gibt es keinen Platz für mehr Gasprojekte" , sagte Kieninger. 
 

Die Tageszeitung, von Sinan Recber
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Eine E-Ladestation auf jedem Parkplatz

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11. Feb. 2019

In Deutschland denkt man über die Befreiung der elektrischen Dienstautos vom Sachbezug nach – in Österreich soll sie schon wieder auslaufen.

Dabei wäre ein Ausbau der E-Mobilität dringend geboten. 
Von Michael-Viktor Fischer 

Elektroautos sind zu teuer. Elektroautos haben zu wenig Reichweite. Elektroautos brauchen viel zu lange zum Laden. Elektroautos machen keinen Spaß. 

Glauben Sie diese alten Vorurteile noch oder haben Sie sich schon einmal ernsthaft überlegt, beim nächsten Fahrzeugkauf auf ein vollelektrisches Auto umzusteigen? Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien, der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt, des Unternehmensberaters Deloitte und der Wien Energie zeigt: Bereits 42 Prozent der am Thema E-Autos grundsätzlich interessierten Bevölkerung können sich tatsächlich vorstellen, innerhalb der kommenden fünf Jahre auf ein Elektrofahrzeug umzusteigen. 
Immer mehr Fahrzeugmodelle kommen auf den Markt – mit immer höheren Reichweiten, immer günstigeren Preisen und immer intelligenteren Ladetechnologien. Inzwischen gibt es für wirklich jede Geldbörse und jedes Mobilitätsverhalten ein passendes Modell – vom kleinen Stadtflitzer bis zum langstreckentauglichen Familienvan oder SUV mit Allradantrieb. Besonders interessant ist ein Umstieg aber vor allem für jene, die ihr Dienstauto privat nutzen, denn sie sind zur Gänze vom Sachbezug befreit – noch. Während in Deutschland erst überlegt wird, eine diesbezügliche Regelung einzuführen, soll sie in Österreich mit Ende des nächsten Jahres schon wieder auslaufen. Dabei wäre eine Verlängerung dieses sehr erfolgreichen Modells über den 31. Dezember 2020 hinaus dringend geboten. 

Genauso schnell, wie sich die Elektromobilität weiterentwickelt, bewegt sich auch das öffentlich zugängliche Ladenetz von Smatrics voran. Heute ist es unser Referenzprojekt für Unternehmen, Energieversorger oder Stadtwerke, die selbst ein Ladenetzwerk aufbauen und betreiben wollen. „Managed Infrastructure“ lautet das Zauberwort. 

Bauordnungen novellieren 
Wohin geht der weitere Weg in der Elektromobilität? Wir bauen gerade die ersten Ladestationen in Österreich, die eine unglaubliche Ladeleistung von 350 kW bereitstellen. Durch die wassergekühlten Kabel fließt die Energie, die jedes E-Auto binnen weniger Minuten wieder mit hunderten Kilometern Reichweite versorgen kann. Obwohl die elektromobile Zukunft strahlend ist, braucht es allerdings noch einiges Drehen an den richtigen Stellschrauben: 
Die Ladestationen müssen „intelligent“ sein, also im Netzwerk kommunizieren, Spannungsspitzen vermeiden und Elektroautos zu smarten Energiespeichern machen. Schon lange geht es nicht nur ums Autofahren, sondern um eine völlig neue Art, Energieversorgung, Individualmobilität und neue digitale Geschäftsmodelle zu verschmelzen. Eine Kanalisierung der Förderungen ausschließlich für kommunikationsfähige und damit steuerbare Ladestationen könnte dafür ein entsprechender Anreiz sein. 
E-Mobilität muss für noch viel mehr Menschen eine Alternative zum Verbrennen von fossilen Schätzen sein. Deshalb ist es besonders wichtig, dass an jedem neu errichteten Parkplatz automatisch auch Ladestationen eingebaut werden, wie es im Musterland Niederösterreich bereits jetzt ab 50 Parkplätzen verpflichtend vorgeschrieben ist. Dazu bedarf es dringender Novellierungen der Bauordnungen in den Bundesländern und des Wohnungseigentumsgesetzes, im Zuge dessen etwa die Installation einer E-Ladesäule als „privilegiertes Vorhaben“ definiert wird, um nicht mehr von der Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer abhängig zu sein. 

Es braucht auch eine Offensive für die österreichweite Ausstattung von Parkplätzen mit E-Ladestationen, die zu Gebäuden der öffentlichen Hand gehören. Diese Offensive ist noch wirkungsvoller, wenn sie Hand in Hand mit der Beschaffung emissionsarmer oder gar emissionsfreier elektrifizierter Fahrzeuge (seien es reine Elektro- oder Hybridautos) für die öffentliche Hand geht. Vorbildlicherweise verfügt die österreichische Bundesregierung bereits über eine Vielzahl von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybridantrieb. 
So wird Österreich wirklich elektromobil – als Gesellschaft, Volkswirtschaft und Nation, die nachhaltig für künftige Generationen denkt. 


Michael-Viktor Fischerist Geschäftsführer des Ladeinfrastrukturbetreibers Smatrics.

Wiener Zeitung
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Knallgas im Tank

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11. Feb. 2019

Neue Chance für die Energiewende:
In einer Trägerflüssigkeit lässt sich Wasserstoff wie Benzin transportieren und tanken.

Doch die Autoindustrie zögert bei der Brennstoffzelle.

Wasserstoff hat die geringste Priorität in der Automobilindustrie. Von den 40Milliarden Euro, die deutsche Hersteller in den nächsten drei Jahren in alternative Antriebe investieren, fließt nur ein minimaler Anteil in Brennstoffzellen. Das ist um so erstaunlicher, weil kein Batterieauto ohne lästige Ladestopps durch Deutschland fahren kann. Im Winter wird der Reichweitenbluff der heutigen Stromer besonders auffällig. Ein Jaguar i-Pace, der laut WLTP-Normzyklus 467 Kilometer weit kommen sollte, schafft bei frostigen Außentemperaturen nicht viel mehr als 300 Kilometer: Halb so viel wie der Hyundai Nexo. Das Brennstoffzellenfahrzeug spult unter gleichen Bedingungen mit einer Tankfüllung mindestens 600Kilometer ab. Eine ideale Alternative für Dieselfahrer. 

Daimler arbeitet zwar an einem neuen Baukastensystem für Brennstoffzellen. 2022 könnte der Elektro-Stadtbus eCitaro die neue, skalierbare Antriebsarchitektur zum ersten Mal einsetzen. Selbst nach 25Jahren Forschung ist die Technik aber noch deutlich teurer als Batterieantriebe. Deshalb zögern die deutschen Hersteller - anders als Hyundai: Bis 2030 wollen die Koreaner 700000Brennstoffzellensysteme pro Jahr produzieren. "Wir sind zuversichtlich, dass Wasserstoff den Transportsektor verändern und zu einem weltweiten wirtschaftlichen Erfolg wird", sagt Euisun Chung, Vizepräsident der Hyundai Motor Group. Kein Wunder, dass Audi in einer Partnerschaft mit Hyundai den Anschluss sucht; BMW übernimmt Brennstoffzellen-Knowhow von Toyota. 

Wie geht es weiter mit Wasserstoff (H)? "Viele der entsprechenden Technologien existieren schon, sind aber noch nicht so weit entwickelt, um sie heute wirtschaftlich einsetzen zu können", sagt Prof. Peter Wasserscheid, der das Helmholtz-Institut für Erneuerbare Energien in Erlangen-Nürnberg leitet. Als zentrales Manko gilt, dass rund die Hälfte der eingesetzten Energie auf dem Weg von der Elektrolyse über die Wasserstoffspeicherung zurück zum Strom verloren geht. Auch die Infrastruktur ist ein Handicap für Brennstoffzellenautos: Zurzeit gibt es 55 H-Tankstellen in Deutschland, bis Ende 2019 sollen es 100sein. Ein enormer Nachteil im Vergleich zu mehr als 10000Tankstellen für konventionellen Kraftstoff und unzähligen Steckdosen für Batteriestromer. Dieses Hindernis wollen Wasserscheid und sein Team aus dem Weg räumen. 
"Wir haben eine kraftstoffähnliche Flüssigkeit entwickelt, um Wasserstoff mit der konventionellen Kraftstoff-Logistik speichern, lagern und transportieren zu können", sagt der Experte. Eine Idee, die der Forschertruppe gerade einen Platz unter den drei Besten beim Deutschen Zukunftspreis eingebracht hat. Der Trick sei, dass man eine bewährte Chemikalie als Speichermedium nimmt: "Seit den Sechzigerjahren sind industrielle Wärmeträgeröle im Einsatz. Sie sind billig und extrem hitzestabil. Im Unterschied zu heutigen Kraftstoffen stellen sie also kein Gefahrgut dar", erklärt Wasserscheid. Dabei kann die Trägerflüssigkeit ("Liquid Organic Hydrogen Carrier", kurz LOHC) pro Liter deutlich mehr Wasserstoff chemisch binden, als eine entsprechende Menge Druckgas bei 700bar. Ideal für Fahrzeuge also. Tatsächlich hat BMW 2010 den Anstoß für das erste Forschungsprojekt gegeben. Damals, als die Münchner noch eine Testflotte mit Wasserstoffverbrennern betrieben. 

Haben die sperrigen und teuren Hochdrucktanks in Brennstoffzellenautos also bald ausgedient? "Heute können wir LOHC sehr günstig an die Tankstelle liefern, wo der gebundene Wasserstoff in Hochdruckgas transformiert und mit 700 bar in Fahrzeuge betankt wird", bleibt Wasserscheid realistisch, "aber der nächste Schritt ist natürlich, den Wasserstoff an Bord während der Fahrt aus der Trägerflüssigkeit heraus mit einer Brennstoffzelle direkt zu verstromen." Dann könnten 80Liter LOHC genügend Energie für mehr als 500 emissionsfreie Kilometer liefern - bei drei Minuten Tankzeit. Erste Prototpyen in kleinen Leistungsklassen laufen im Labor bereits erfolgreich. 

In der mobilen Praxis soll der LOHC-gebundene Wasserstoff zuerst auf der Schiene eingesetzt werden. Über 40Prozent des deutschen Bahnnetzes ist noch nicht elektrifiziert, Züge mit Wasserstoff wären die umweltfreundlichste Alternative zu Diesel-Loks. "Für die Betankung der Züge mit Druckwasserstoff oder tiefkalt verflüssigtem Wasserstoff müsste an den Versorgungshöfen eine völlig neue Infrastruktur aufgebaut werden", erklärt Wasserscheid, "die werden wir mit der LOHC-Technologie nicht benötigen." Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat daher Fördermittel in Höhe von 28 Millionen Euro bereitgestellt, um innerhalb von fünf Jahren einen emissionsfreien LOHC-Nahverkehrszug auf die Schiene zu bringen. 
"Diese Form der Wasserstoffspeicherung ist grundsätzlich vielversprechend", bestätigt Klaas Kunze, der bei BMW die Wasserstoffprojekte und alternativen Tanksysteme leitet, "doch die Anwendung im PKW ist noch nicht zielführend." Im Fahrzeug müsse ein Reaktor mitgeführt werden, um das Gas freizusetzen. Der solle auch im dynamischen Fahrbetrieb funktionieren - ohne eine Pufferbatterie geht es also nicht. Zudem müsse der Wasserstoff von Rückständen der Trägerflüssigkeit gereinigt werden, weil die Brennstoffzellen empfindlich seien. 

Die Forscher haben also noch viel Arbeit vor sich, andererseits werden die LOHC-Systeme samt Brennstoffzelle bereits als mobile (Not-)Stromaggregate eingesetzt. Im nächsten Schritt soll das Format eines Schiffscontainers deutlich kleiner werden. "Deshalb bewerben wir uns mit der LOHC-Technologie für die Förderung mehrerer Demonstrationsanlagen im Rheinischen Revier", so Wasserscheid: "Zusammen mit Projekten für leistungsfähigere Elektrolyseure und Brennstoffzellen können wir dort viele arbeitsplatz-relevante Ideen für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft vorantreiben." 

Süddeutsche Zeitung, von Joachim Becker
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Gazprom will mehr Anteil am europäischen Gasmarkt

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Wien/Moskau , 11. Feb. 2019

Der russische Energieriese Gazprom will nach Rekordwerten bei den Exporten im vergangenen Jahr seinen Anteil am europäischen Gasmarkt ausbauen. Das Unternehmen habe 2018 mehr als 200 Milliarden Kubikmeter Gas an Europa einschließlich der Türkei verkauft, sagte Gazprom-Managerin Elena Burmistrova am Mittwoch in Wien. Der Anteil des russischen Konzerns am europäischen Gasmarkt sei auf über ein Drittel gestiegen. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur in Paris wird sich die europäische Gasproduktion bis 2040 halbieren. Das setze Raum für russisches Gas frei, sagte Burmistrova.

Der Standard