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APG brachte Fristsetzungsantrag zu 380-kV-Stromleitung ein

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Wien, 11.12.2018

Die Geduld der Verbund-Tochter APG in Sachen ausständiger Genehmigung der Salzburger 380-kV-Stromleitung ist nach mittlerweile 34 Monaten Verfahrensdauer beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am Ende. Am Dienstag hat die APG einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dem BVwG die Anordnung gibt, innerhalb einer bestimmten Frist über die Causa zu entscheiden.

Das fehlende 380-kV-Leitungsstück in Salzburg sei für die Versorgungssicherheit dringend nötig, speziell im Hinblick auf den geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich, argumentierte das Management der Austrian Power Grid (APG) am Dienstag vor Journalisten. Die Leitung soll vor allem Strom aus Westösterreich in den Osten bringen können. Dabei geht es einerseits um Elektrizität aus Speicherkraftwerken im Westen, aber auch um aus Deutschland importierten Strom, der primär im Westen ins Land hereinkommt. Benötigt wird der Strom aber hauptsächlich in Ostösterreich, wo die großen Verbraucher sitzen.

Auch soll vermehrt der im Osten anfallende Windkraft-Überschussstrom zu den Pumpspeicherwerken im Westen geleitet werden können, um ihn dann später bei Bedarf von dort wieder abrufen zu können. "Flaschenhals" auf dem Weg vom Osten in den Westen oder umgekehrt ist die alte 220-kV-Stromleitung. Im Vergleich zu den bestehenden 220-kV-Leitungen in Salzburg hat die neue 380-kV-Verbindung die rund siebenfache Kapazität (über 2.000 MW gegenüber derzeit 300 MW).

Das APG-Management geht davon aus, dass der VwGH aufgrund des Fristsetzungsantrags dem BVwG auftragen wird, binnen einer bestimmten Frist ein Erkenntnis zu erlassen - oder mitzuteilen, warum die Erlassung nicht innerhalb der gesetzlichen 6-Monats-Frist möglich sei. In der ersten Instanz betrage die gesetzliche Frist neun Monate, in der nunmehrigen zweiten sechs Monate - entscheide ein Verwaltungsgericht nicht fristgerecht, könne beim VwGH ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, was nun erfolgte. Im Regelfall ordne der VwGH eine Frist von drei Monaten an, so der Netzbetreiber. In drei, vier Monaten könnte eine Entscheidung da sein, hofft man. Die würden die Leitungsgegner aber wohl erneut bei den Höchstgerichten beeinspruchen.

Sollte es eine aufschiebende Wirkung im anschließenden Verfahren geben, werde man das analysieren und eventuell trotzdem im Frühherbst einen Baubeschluss fassen. Baustart für die Leitung könnte im Herbst 2019 sein, weil fast nur über den Winter gebaut werden könne. Bis das 650 Mio. Euro teure Vorhaben fertig sei, werde es dann fünf Jahre dauern. Falls das BvWG doch negativ entscheide, könne man als außerordentliches Rechtsmittel noch den VwGH oder den VfGH anrufen.

Die APG hat das Projekt im September 2012 zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. Die öffentliche Verhandlung dazu startete im Juni 2014. Im Dezember 2015 entschied das Land Salzburg das Projekt positiv. Dagegen beriefen die Leitungsgegner, das Verfahren ging im Februar 2016 zum BvWG in Wien. Die öffentliche Berufungsverhandlung fand ab Mitte Juli 2017 in Wien statt.

Das Ziel der Regierung, dass ab 2030 der gesamte heimische Stromverbrauch - bilanziell übers Jahr gerechnet - zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien bestritten werden soll, sei ohne Salzburgleitung nicht erreichbar, betonte APG-Vorstandschefin Ulrike Baumgartner-Gabitzer am Dienstag. Die E-Wirtschaft geht ja davon aus, dass es bis dahin rund 27 TWh Erneuerbaren-Ausbau geben muss (vor allem Windkraft, PV, Wasserkraft), um für den dann erwarteten Stromverbrauch von 88 TWh gewappnet zu sein.

Der technische APG-Vorstand Gerhard Christiner betonte, dass es mit der neuen 380-kV-Leitung in Summe 65 Leitungskilometer und 229 Masten weniger geben werde als heute. Es würden nämlich 128 km Kabel neu errichtet (davon 114 km 380 kV, 14 km 220 kV), aber 193 km an 220- und 110-kV-Leitungen demontiert. Ähnlich bei den Masten: 449 würden neu errichtet, 678 abgebaut. Und zudem würden die Leitungen von den Siedlungsgebieten wegwandern, hinauf in die Mittelgebirgslagen. Die von Freileitungsgegnern wiederholt geforderte Erdverkabelung habe man aus technischen und auch ökonomischen Gründen nach eingehender Prüfung von Anfang an verworfen; die Kosten seien hier 8- bis 10-mal so hoch, meinte Christiner, das würde sich in einer Größenordnung von 6 Mrd. Euro abspielen.

Christiner verwies auch auf die hohen Kosten, die das fehlende 380-kV-Stück verursache - nämlich vor allem für das Redispatch, bei dem die APG als Leitungsbetreiber kostenpflichtig Kraftwerkskapazität aus kalorischen Anlagen abrufen muss, um die Netzstabilität aufrechtzuerhalten. 2017 betrugen die Kosten für die APG knapp 100 Mio. Euro - heuer sind es derzeit schon 116 Mio. Euro, bis Jahresende erwarten Baumgartner-Gabitzer und Christiner an die 130 Mio. Euro. Zahlen müssen das letztlich die Stromkunden. Der zusätzliche Einsatz an - überwiegend - Gaskraftwerken im Osten (Steiermark, Wien, NÖ, aber auch OÖ und Linz) bewirkt auch einen Mehrausstoß an CO2, laut Christiner waren das 1,5 Mio. t im Jahr 2017. "Ein ausreichend dimensioniertes Netz wäre daher die günstigste Flexibilitätsoption im System", betonte er.

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Salzburg AG investiert 137,3 Mio. Euro im Jahr 2019

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Salzburg, 11.12.2018

Der Aufsichtsrat der Salzburg AG hat am Dienstag für das Jahr 2019 Investitionen in der Höhe von 137,3 Mio. Euro (2018: 136 Mio. Euro) beschlossen. 66,1 Mio. Euro und damit fast die Hälfte der Summe fließen in den Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze für Strom, Fernwärme, Erdgas und Wasser. Der Betrag enthält auch 23,8 Mio. Euro für die Einführung intelligenter Stromzähler (Smart Meter).

Für Glasfaser- und Breitband-Internet ist im kommenden Jahr eine Tranche von 24,2 Mio. Euro vorgesehen. Bis 2030 sollen dann alle Salzburger flächendeckend mit einer Übertragungsrate von 1 Gbit/s versorgt werden können.

Nach der Eröffnung des Pumpspeicherkraftwerks Dießbach Ende Oktober wird im kommenden Jahr weniger Geld (knapp 8,8 Mio. Euro) als zuletzt in den Bereich Erzeugung investiert. 2019 soll mit dem gemeinsam mit dem Verbund errichteten Salzach-Kraftwerk Gries im Pinzgau das bereits 30. Wasserkraftwerk der Salzburg AG im Bundesland in Betrieb gehen.

In seine Verkehrssparte wird das Unternehmen im kommenden Jahr 26,8 Mio. Euro investieren - deutlich mehr Geld als im Vorjahr (rund 17 Mio. Euro). Knapp 4,4 Mio. Euro fließen in die Salzburger Lokalbahn, gut 22,4 Mio. Euro in den Obus in der Landeshauptstadt. Hier schlägt sich vor allem die zuletzt beschlossene Anschaffung von 15 neuen Gelenks-Obussen ab Herbst 2019 zu Buche, um die zuletzt in Kritik geratene Obus-Flotte in der Stadt zu modernisieren.

Auch beim Ausbau der Elektromobilität im Bundesland bleibt die Salzburg AG auf Kurs. Das Unternehmen betreibt derzeit rund 100 öffentliche Ladestationen und 8 Schnellladestationen und fördert gemeinsam mit dem Land Gemeinden unter anderem bei der Errichtung neuer Ladestationen - 2019 mit knapp 2 Mio. Euro. Fortgeführt wird auch die Digitalisierungsstrategie und das hauseigene Innovationsprogramm, das sich auf die Entwicklung, Prüfung und Umsetzung von neuen Geschäftsfeldern konzentriert.

Ab 1. Jänner 2019 startet die Salzburg AG auch ihre neue Tourismus GmbH. Damit bündelt das Unternehmen die touristischen Angebote wie den Mönchsbergaufzug und die Festungsbahn in der Landeshauptstadt und die Schafbergbahn und Wolfgangsee Schifffahrt im Salzkammergut in einer eigenen Tochterfirma.

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Verbund holt sich 500 Mio. Euro über "nachhaltigen" Kredit

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Wien, 11.12.2018

Der börsennotierte Verbund-Konzern hat am 10. Dezember einen syndizierten Kredit in Höhe von 500 Mio. Euro bei zwölf Banken platziert, dessen Zinssatz über die gesamte Laufzeit von fünf Jahren vom Rating einer Nachhaltigkeits-Ratingagentur bestimmt wird. Das teilte der Verbund am Dienstag mit.

Um sich als "nachhaltiges" Unternehmen zu präsentieren, hatte der Verbund schon 2014 einen Green Bond mit einem Volumen von 500 Mio. Euro emittiert, dessen Mittel ausschließlich zur Finanzierung zertifizierter Wasser- und Windkraft-Projekte verwendet werden durften.

Der Zinssatz des aktuellen syndizierten ESG-Kredits (Environmental Social Governance) wird einmal jährlich ausschließlich auf Basis eines externen Nachhaltigkeits-Ratings der Agentur Sustainalytics festgelegt.

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Russland kündigte schrittweise Ölförder-Drosselung an

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Moskau, 11.12.2018

Russland will bei der vereinbarten Drosselung der Ölproduktion zwischen den OPEC-Staaten und weiteren großen Förderländern schrittweise vorgehen. Im Jänner werde der Ölausstoß um mindestens 50.000 bis 60.000 Barrel pro Tag zurückgefahren, kündigte Energieminister Alexander Nowak am Dienstag an.

Die 15 Staaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) hatten sich am Freitag mit wichtigen Partnerländern wie Russland darauf verständigt, die Ölproduktion ab Jänner 2019 um zusammen 1,2 Millionen Barrel pro Tag zu drosseln. Dabei soll das Ölkartell seine tägliche Fördermenge um 800.000 Barrel verringern, Nicht-OPEC-Staaten sollen weitere 400.000 Barrel pro Tag beisteuern. Mit den Maßnahmen soll der Ölpreis stabilisiert werden. Er ist seit Oktober um fast ein Drittel eingebrochen, was vor allem am weltweiten Überangebot liegt.

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USA fordern offen den Ausstieg aus Nord Stream 2

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Washington/Moskau/Berlin, 11.12.2018

Die USA haben offen den Ausstieg aus dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. "Unsere Position ist ziemlich klar: Wir appellieren an alle Beteiligten, das Projekt zu beenden", sagte der für Energiesicherheit zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Francis Fannon, am Montag in Washington.

Die Pipeline führt von Russland durch die Ostsee nach Greifswald in Deutschland. Bisherige Lieferwege für russisches Gas durch die Ukraine würden damit umgangen. Russland legt großen Wert auf die Pipeline. In der EU gibt es neben wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen an dem Projekt auch Kritik. Österreich steht dem Projekt positiv gegenüber. Auch der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat sich am Bau beteiligt.

US-Präsident Donald Trump hat den Bau der Pipeline mehrmals als "furchtbar" bezeichnet und sich offen gegen die Realisierung ausgesprochen. Die Pipeline würde die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen weiter erhöhen, sagte Fannon. Es gebe keinen Anlass, den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin zu trauen, der eine Durchleitung von Gas über die Ukraine weiterhin zugesagt hatte.

Die USA versuchen seit geraumer Zeit selbst, ihr im Überschuss vorhandenes und gefördertes Gas in Europa zu verkaufen. In Polen wird etwa gerade ein Terminal für Flüssiggas erweitert. In Litauen machte 2014 ein neues Terminal auf, in Kroatien soll eine solche Anlage 2020 öffnen und vor allem den ungarischen Markt bedienen.

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COP24: Gespräche über Vorgaben für Neuwagen vertagt

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Katowice (Kattowitz), 11.12.2018

Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben für Neuwagen haben das EU-Parlament, die Kommission und die Staaten ihre Gespräche vertagt. "Wir stehen nicht vom Verhandlungstisch auf. Wir haben daher einen fünften Trilog angeboten und wollen die Gespräche fortsetzen", sagte Umweltministerin Elisabeth Kostinger (ÖVP). Es sei Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft, zu einem Ergebnis zu kommen.

Das Ziel ist es, die Autohersteller bis 2030 dazu zu verpflichten, Neuwagen zu bauen, die deutlich weniger CO2 ausstoßen als die bisherigen Modelle. Der Vorschlag der EU-Kommission lag bei einer Reduktion von 30 Prozent bis 2030, jener des EU-Parlaments bei 40 Prozent und der Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten bei 35 Prozent bis 2030. Diese Positionen wurden seitdem im Trilog zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament verhandelt. "Schon die Anhebung des Ziels auf 35 Prozent war ein Kraftakt, der für viele Mitgliedsstaaten schwierig war. Deutschland hatte bis zuletzt darauf bestanden, nicht über 30 Prozent gehen zu können, dem Kompromiss aber zugestimmt", sagte Köstinger am Dienstag in einem Statement gegenüber der APA.

Die Kommission hat sich von ihrem Ausgangspunkt von 30 Prozent nach oben bewegt, die Staaten auf 35 Prozent mit weiteren Kompromissangeboten. Das Parlament habe sich Köstinger zufolge aber als unbeweglich gezeigt. Die Verpflichtung für Hersteller, bei ihren Flotten diese höheren Einsparungsziele zu liefern, wäre der Ministerin zufolge jedoch "ein Meilenstein in der Klimapolitik".

Köstinger will die Verhandlungen daher fortsetzen. "Wir haben alle ein gemeinsames Interesse, nämlich den Klimaschutz voranzutreiben und den Autoherstellern strenge Auflagen zu geben", sagte sie. Daher habe sie einen fünften Trilog noch vor Weihnachten angeboten. "Wir wollen ein Ergebnis, das ambitioniert ist, und von den Staaten Europas mitgetragen wird", so Köstinger.

Schon jetzt gilt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollen. Der Verkehrssektor steht für etwa ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in der EU. Sie nahmen zuletzt zu. Auch der Durchschnitt bei Neuwagen stieg 2017 leicht auf nun 118,5 Gramm pro Kilometer. Dazu trägt unter anderem bei, dass große und schwere Stadt-Geländewagen bei Kunden beliebt sind. Autobauer hatten schon 35 Prozent Minderung als möglichen Jobkiller kritisiert. Klimaschützern ist das zu wenig.

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Österreich rutschte beim Klimaschutz-Index auf Platz 36 ab

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Katowice (Kattowitz), 10.12.2018

Österreich ist beim jährlichen Klimaschutz-Index auf Platz 36 abgerutscht. Die von Umweltschutzorganisationen erstellte Rangliste sieht Österreich noch hinter Ländern wie der Slowakei, Rumänien oder Indien. Ganz vorn steht Schweden, gefolgt von Marokko und Litauen. Präsentiert wurde das Ranking am Montag bei der Klimakonferenz (COP24) in Katowice in Polen.

Wie in den vergangenen Jahren auch blieben die ersten drei Plätze allerdings leer. Germanwatch, CAN Europe und das New Climate Institute hielten kein Land für vorbildlich genug für einen Platz auf dem Klimaschutz-Stockerl. Schlusslichter sind der Iran, die USA und Saudi-Arabien.

Vertreter aus fast 200 Staaten beraten im polnischen Katowice derzeit über Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden soll. Dort stellten die Organisationen ihren Klimaschutz-Index vor. Die zweiwöchige Konferenz soll am Freitag enden.

Im vergangenen Jahr belegte Österreich noch Platz 35 unter den 56 beurteilten Einzelstaaten und der EU, die gemeinsam für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. "Die Klimapolitik in Österreich gleicht einem Trümmerhaufen. Obwohl wir Jahr für Jahr von stärker werdenden Dürren und Hagelstürmen heimgesucht werden, ist die Bundesregierung untätig", kritisierte Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, sah "ein vernichtendes Zeugnis" ausgestellt. Schuld an der desolaten Lage sei die österreichische Bundesregierung, die zu laxe Ziele verfolgt. Der WWF Österreich forderte eine ambitionierte ökologische Steuerreform und das rasche Streichen aller Subventionen für fossile Energieträger.

Die 28 Staaten der EU gemeinsam schaffen es mit Platz 16 noch in den Bereich der Länder, die mit "gut" bewertet werden. Im Einzelbereich Treibhausgase schneidet das Staatenbündnis aber wegen der hohen Pro-Kopf-Emissionen nur "mäßig" ab, Punkte bringt vor allem die Klimapolitik.

China als bevölkerungsreichstes Land mit den meisten Treibhausgas-Emissionen sehen die Experten im Ranking auf Platz 33 und damit weiter vorn als vor einem Jahr (41). "Dies liegt in erster Linie am Trend der chinesischen Treibhausgasemissionen, da diese zwischen 2014 und 2016 nicht gestiegen sind", hieß es zur Begründung. Allerdings dürfte ein Anstieg der Emissionen 2017 und 2018 zu einem schlechteren Platz im kommenden Jahr führen.

Auf Platz zwei bei den Emissionen liegen die USA, die im Vergleich zum Vorjahr noch mal drei Plätze auf den vorletzten Platz abgerutscht sind. US-Präsident Donald Trump hat den Austritt aus dem Pariser Abkommen erklärt, der allerdings noch nicht wirksam ist. Lob gibt es für Bemühungen unterhalb der nationalen Ebene: "Vor allem Städte und einzelne Bundesstaaten wollen eine ambitioniertere Klimapolitik erreichen", heißt es im Klimaschutz-Index.

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Neues Modell für Strommarkt: Großhandelspreise für Endkunden

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Linz/Wien, 10.12.2018

Das estnische Unternehmen Spotty Smart Energy steigt mit einem neuen Model in den österreichischen Markt ein. Es bietet Endkunden den gleichen Zugang zu Strompreisen, den sonst nur Großhändler erhalten, berichteten die "OÖN" (Montagsausgabe). Testmarkt ist Oberösterreich, da es dort bereits die meisten intelligenten Stromzähler in Haushalten gebe, erklärte Geschäftsführer Harri Mikk der APA.

"Spotty bezieht den Strom von der Strombörse in Leipzig und gibt ihn zum Marktpreis direkt an die Endkonsumenten weiter", heißt es in den Presseunterlagen. Dafür hebt das Unternehmen eine monatliche Grundgebühr ein und verrechnet einen Aufschlag auf die Kilowattstunde. Die Preisersparnis gegenüber herkömmlichen Modellen könne bis zu 50 Prozent betragen, meinte Mikk, einer der drei Firmengründer und Geschäftsführer der Spotty Smart Energy Partner GmbH in Wien.

Das System, Energie direkt von der Börse zu beziehen, sei im Norden Europas längst üblich. Am besten funktioniere es mit intelligenten Stromzählern, den Smart Metern, da der Verbrauch somit genau berechnet werden könne. Oberösterreich ist laut Mikk bundesweit Vorreiter. 60 bis 70 Prozent der Haushalte seien bereits auf Smart Meter umgestellt. Daher sei dieses Bundesland der Testmarkt.

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Stahlindustrie braucht bei Emissionen klaren Rahmen

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Wien/Katowice (Kattowitz)/Linz, 10.12.2018

Auf der Weltklimakonferenz COP24 in der polnischen Stadt Katowice wird dieser Tage um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gerungen. "Es ist die Stimmung dort eigentlich erstaunlich positiv", meinte voestalpine-Chef Wolfgang Eder am Montag vor Journalisten in Wien. Die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen aussteigen, tritt offenbar in den Hintergrund.

"Man möchte trotz dieser Trump'schen Überlegungen versuchen, im Wesentlichen die in Paris gesetzten Ziele umzusetzen", so die Einschätzung Eders. Die interessante Frage werde sein, ob es in den USA eine völlige Abwendung vom Pariser Abkommen geben werde oder nicht. Betreffend Klimagesetzgebung seien die Vereinigten Staaten jedenfalls "stark bundesstaatlich organisiert", betonte Eder. "Es gibt viele Bundesstaaten, die durchaus das Pariser Abkommen einhalten wollen." Trump hat indes den Austritt aus dem Pariser Abkommen erklärt, der allerdings noch nicht wirksam ist.

Die USA seien der weltweit zweitgrößte CO2-Emittent - nach China. Europa hingegen sei nur für weniger als 10 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. "Europa kann die Welt nicht sanieren", sagte der Vorstandschef des oberösterreichischen Stahlkonzerns.

"Was wir (die Stahlindustrie, Anm.) in Europa dringend brauchen, sind klare Rahmenbedingungen - wir halten eine Dauerdiskussion über permanente Verschärfungen nicht aus." Man müsse sich "in absehbarer Zeit festlegen, was die Benchmarks sind". "Bis 2030 sind die Dinge klar - dazu haben auch wir als Stahlindustrie uns kommittiert", so Eder.

Die voestalpine sei "für die Hälfte des industriellen CO2-Ausstoßes in Österreich verantwortlich". Zur Vorstellung, die CO2-Emissionen im Vergleich zu heute um 30 bis 50 Prozent senken zu können, meinte Eder: "Vor 2040 sicher nicht." Zum 80-Prozent-Ziel der EU sei er "skeptisch - es sei denn, man stellt uns 50 Prozent des österreichischen Strombedarfs zur Verfügung". Die Stahlindustrie zählt ebenso wie etwa die Zementindustrie zu den energieintensivsten Industriezeigen und damit auch zu den größten Umweltverschmutzern.

Die voestalpine forscht intensiv an umweltfreundlicheren Technologien. Im Frühling nimmt der Konzern in Kooperation mit anderen Partnern wie etwa Siemens und dem Verbund am Standort Linz eine Wasserstoffpilotanlage in Betrieb. Der Konzern will Wasserstoff anstelle von Kohle und Koks in der Stahlindustrie einsetzen. "Aber mit wie wenig Koks man am Ende auskommen kann, das wissen wir noch nicht", räumte Eder ein. Wenn sich die Anlage bewähre, werde das Unternehmen in fünf oder sechs Jahren eine etwa zehn Mal so große bauen und in 15 Jahren eine "große industrielle Anlage" mit größeren Auswirkungen auf die CO2-Emissionen.

In den vergangen 25 Jahren hat die voestalpine ihre Staubemissionen laut Eder um 95 Prozent gesenkt und die spezifischen CO2-Emissionen um 22 Prozent. "Das heißt, da ist wahnsinnig viel weitergegangen - jedes Prozent erfordert unglaubliche Forschung und Entwicklung", betonte der Voest-Chef. Die Klimaziele geben aber weitere Reduktionen vor.

"Mit herkömmlichen Technologien geht das nicht - wir brauchen die 'Breakthrough-Technologie' (den technologischen Durchbruch, Anm.)", so Eder. Positiv vermerkte der Konzernboss, dass die EU die Forschung in der Stahlindustrie massiv fördere. "Wir brauchen einen Schwenk in Richtung neue Technologien."

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OPEC einigte sich laut Irak auf Förderkürzung

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Singapur, 07.12.2018

Bei den OPEC-Beratungen über eine Drosselung der Öl-Fördermenge rückt eine Vereinbarung in greifbare Nähe. Das Ölkartell habe sich auf eine Kürzung um rund 800.000 Barrel pro Tag verständigt, sagte Iraks Ölminister am Freitag bei dem Treffen in Wien. Die Vereinbarung gelte für sechs Monate und solle im April überprüft werden. Zuvor hatte der Iran laut einem OPEC-Insider grünes Licht dafür gegeben.

Es sei ein Kompromiss mit dem Rivalen und OPEC-Schwergewicht Saudi-Arabien über eine Ausnahme des Landes von der Reduzierung erzielt worden. Um die Vereinbarung in trockene Tücher zu bringen, schlossen sich umgehend Beratungen mit einer Gruppe anderer führender Ölstaaten außerhalb der OPEC an - allen voran Russland. Sie sollen gebeten werden, zusätzliche Drosselungen im Volumen von 400.000 Barrel täglich beizutragen.

Der Iran galt zuletzt als größtes Hindernis für eine Vereinbarung. Die Islamische Republik verlangt nach früheren Informationen aus OPEC-Kreisen eine Ausnahmeregelung wegen der US-Sanktionen im Atomkonflikt. Das Ölkartell ringt seit Donnerstag auf seinem zweitägigen Treffen in Wien um eine Produktionskürzung, um den Ölpreis nach dem jüngsten Einbruch wieder zu stabilisieren. Dabei kommt es auch auf eine Beteiligung anderer führender Ölstaaten an. Aus Kreisen des russischen Energieministeriums verlautete am Freitag, Moskau sei zu einer Kürzung von 200.000 Barrel pro Tag bereit. Seit Oktober ist der Ölpreis um fast ein Drittel eingebrochen, was vor allem an einem Überangebot liegt.

Die Ölnotierungen zogen am Freitagnachmittag nach den Berichten über eine Einigung um gut fünf Prozent an.

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Österreichs Klimapläne leiden an politischen Blockaden

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Wien, 07.12.2018

Mitglieder des nationalen Klimaschutzkomitees haben am Freitag bei einer Pressekonferenz einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, das Erreichen der Pariser Klimaziele zu ermöglichen. Eine diesbezüglich Stellungnahme erging an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hieß es. "Die Blockade liegt in Österreich auf der obersten Ebene", erläuterte Klimaexpertin Helga Kromp-Kolb das Vorgehen.

In den Ländern, in den Kommunen und in der Bevölkerung würde man die Problematik des Klimawandels zum Teil schon verstehen, sagte Kromp-Kolb bei der Veranstaltung, deren Anlass der Konsultationsentwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) für Österreich war. Diesem fehlen laut der Expertin die Pariser Klimaziele als Grundlage, sondern er orientiere sich weiterhin an den 2030-Zielen der EU, der für Österreich ein Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Ausmaß von 36 Prozent vorsieht - und laut Kromp-Kolb ist mit dem derzeitigen NEKP nicht einmal dies realistisch. Um aber das aus wissenschaftlicher Sicht inzwischen als notwendig erachtete 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, brauche es mehr.

Zweifel am vom Menschen gemachten Klimawandel, die etwa FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zuletzt im Interview mit dem "Standard" (Freitagausgabe) äußerte, seien mit Hinblick auf die Veränderungen in der Lufthülle, den Ozeanen oder den Gletschern obsolet, merkte Gottfried Kirchengast vom Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel (WEGC) an. Diese wären ohne den menschlichen Einfluss schier unmöglich. Das gegenwärtige Tatsachenwissen habe sich selbst gegenüber 2014 derartig weiter entwickelt, da könne man sich seine Haltung nicht mehr aussuchen, die Bekämpfung des Klimawandels sei daher eine Aufgabe, der man sich "stellen muss", hielt der Wissenschafter fest.

Kirchengast wies auf die Verantwortung der Regierung hin, diese habe "Querschnittsprojekte, wie Migration und Terrorbekämpfung, aber Klimaschutz und Pariser Klimaziele gehören derzeit noch nicht dazu." Damit würden Schadenskosten in Milliardenhöhe in Kauf genommen, was nicht zum Wohlstand beitrage. "Ein Bekenntnis zum Querschnittsprojekt wäre das Wichtigste." Auch wenn es klar sei, dass es hierzulande ein schwerer Weg ist, aber die Botschaft "Österreich ist treibhausgasfrei!" wäre das Ziel 100 Jahre nach "Österreich ist frei!" anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags.

Dafür brauche es eindeutig mehr Tempo, "aber nicht auf der Autobahn, sondern beim Klimaschutz", fügte VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen hinzu. Rassmussen forderte eine umfassende Mobilitätswende, es brauche allein 250 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Radinfrastruktur. Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Straßen müssten gesenkt werden, die Raumordnung müsste adaptiert werden, ebenso die Wohnbauförderung. "Das Schöne an einer Mobilitätswende ist der Zusatznutzen", saubere Luft und mehr Gesundheit. Ebenfalls notwendig sei die ökosozialen Steuerreform, da müsse auch eine wissenschaftliche Grundlage für Österreich umgesetzt werden, ergänzte Kirchengast, was kommendes Jahr geschehe. Hier brauche es auch soziale Gerechtigkeit, so Kirchengast auf die Journalisten-Frage, ob dies nicht zu einer Situation wie aktuell in Frankreich und den dortigen "Gelbwesten"-Protesten führen könnte.

Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, verwies abschließend noch einmal auf die "sehr schlechte Klimabilanz" Österreichs mit ihren steigenden Emissionen, während in der gesamten EU eine 20-prozentige Reduktion gegenüber dem Basisjahr 1990 erreichten worden sei. Was die Aussage des Vizekanzlers betrifft, so sei eine solche "eines offiziellen Vertreters unserer Republik völlig unwürdig". Und was den NEKP betrifft, so mangle es hier an der Öffentlichkeitsbeteiligung, "das ist gegen die Beschlüsse auf EU-Ebene". Von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erwarte er daher, dass sich die Einbindung bei der Finalisierung erhöhe.

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Die Steiermark und das Silicon Valley rücken zusammen

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Sunnyvale, Graz, 07.12.2018
Die Energie Steiermark hat einen Kooperationsvertrag mit der US-Start-up-Schmiede „Plug and Play“ geschlossen.
 
Im kalifornischen Start-up-Incubator „Plug and Play Center“ haben Unternehmen wie Paypal oder Dropbox ihren Anfang genommen. Jährlich werden rund 160 Start-ups an einem der 22 Standorte gegründet. Insgesamt waren es bisher 2000 Unternehmen. Und es werden weitere Standorte dazu kommen. Denn die Energie Steiermark hat einen Kooperationsvertrag mit dem Gründer-Netzwerk unterschrieben. Konkret erhielt man die Exklusiv-Rechte für den Aufbau von „Plug and Play“-Standorten in ganz Österreich sowie in Berlin im Bereich Energie und Nachhaltigkeit.

„Unsere Start-up-Projekte der letzten Jahre waren sozusagen die Eintrittskarte in die weltweit höchste Liga der Innovation. Unser NEXT-Inkubator wird durch diese neue Achse wesentlich aufgewertet“, so Vorstandsdirektor Martin Graf. „Mit dieser Partnerschaft sichern wir uns den Alleinzugang zum stärksten globalen Innovationsnetzwerk und den besten Start-ups im Bereich Energie“, so Vorstandssprecher Christian Purrer. Dadurch habe man in diesem Segment Zugriff auf alle registrierten und geprüften Projekte und kann steirischen Gründern wichtige Kontakte ins Silicon Valley bieten. In Kontakt stehe man bereits mit dem australischen Start-up Aurtra, das eine neuartige Lösung für die Zustandsüberwachung von Transformatoren anbietet.
 
Kleine Zeitung am 07.12.2018, S. 36
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Ein Plan, dem die Planer misstrauen

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Wien, 07.12.2018
Klimaschutz. Österreich muss Brüssel melden, wie es die EU-Klimaziele bis 2030 erreicht. Aber der Entwurf bleibt so vage, dass sich sogar die Beamten im Ministerium davon distanzieren.

Fangen wir mit dem Offiziellen an. Seit einem Jahr ist Elisabeth Köstinger nun als Umweltministerin im Amt. Das Jubiläum nahm sie zum Anlass, auf einer Pressekonferenz zu beteuern: "Ich halte Klimaschutz für die größte Herausforderung unserer Zeit." Aber zum Glück habe ihr Ressort da schon "extrem viel getan". Und jetzt gehe es darum, auf der Klimakonferenz in Katowice, in einer "extrem entscheidenden Woche", auch Länder wie die USA und Brasilien davon "zu überzeugen".

Doch nun zum weniger Offiziellen: Überzeugen muss Köstinger auch die Experten im eigenen Haus. Aber nicht von der Wichtigkeit von Klimazielen, sondern ob Österreich sie auch nur annähernd erfüllt. Bis Jahresende muss Wien in Brüssel einen Aktionsplan abliefern, in dem steht, wie man die EU-Vorgaben zur Treibhausreduktion bis 2030 zu schaffen gedenkt. Der Entwurf steht. Aber die Mitarbeiter im Ministerium distanzieren sich schon davon. "Das Erreichen der verbindlichen Zielsetzungen ist unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen weder im Mobilitätssektor noch insgesamt möglich", heißt es in internen Anmerkungen der Arbeitsgruppe Verkehr. Sie klingen wie ein Hilferuf.

Kaum weniger unzufrieden sind die Kollegen, die sich mit Wärme und Gebäuden befasst haben. Zur gemeldeten Zielmenge von drei Millionen Tonnen CO2-Einsparung in Gebäuden merken sie an: "Mehrere Bereichsleiter können nicht zustimmen." Ohne "steuerliche Maßnahmen", von denen aber konkret nicht die Rede ist, sei diese Einsparung "auf gar keinen Fall zu erreichen".

Das ist umso problematischer, wenn man den Kontext betrachtet: Die EU-Klimaziele sind älter als das Pariser Abkommen. In Katowice geht es darum, wie die einzelnen Länder und Staatenbünde ihre Ambitionen verstärken müssen, um die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad einzudämmen. Das heißt auch für Europa: Die bisherigen Pläne genügen nicht. Zumindest sie umzusetzen müsste also selbstverständlich sein. Wie? Da lässt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mehr Spielräume als früher. Aber der Nationale Energie- und Klimaplan muss konkret genug sein, um das Erreichen der Vorgabe plausibel machen.

Frankreich und Schweden haben ihre Pläne als Erste abgegeben. "Mit einem klaren Zahlengerüst und Maßnahmen", weiß Florian Maringer vom Dachverband der erneuerbaren Energie. Eben das fehlt im reichlich vagen österreichischen Entwurf. Zum Ausstieg aus Kohlestrom ist da zu lesen: "Es ist wichtig, den Prozess weiter zu beschleunigen." Dass beim Tausch eines Heizkessels nicht mehr Öl oder Gas zum Einsatz kommt, "wird angestrebt". Wie die (rückläufige) Sanierungsrate beim Wohnraum zu verdoppeln sei, bleibt offen. Es heißt nur blumig: "Dazu sind massive weitere Anstrengungen und ein abgestimmter Maßnahmenmix erforderlich."

Konkretes nur beim Strom

Dass gerade Verkehr und Wärme, wo am meisten aufzuholen wäre, so unbestimmt bleiben, ist freilich kein Zufall. Wo es ums Bauen geht, haben die Länder und Gemeinden das Sagen, von der Wohnbauförderung bis zur Raumordnung. Sie ziehen offenbar nicht richtig mit oder halten sich zumindest Verhandlungsmasse offen. Beim Autoverkehr steigt die CO2-Belastung ohne Gegensteuern schon durchs stärkere Aufkommen ungebremst weiter an. Entscheidend ist, wann und wie stark sich der Elektroantrieb durchsetzt. Es hängt also viel vom Fortschritt und von den Autokäufern ab, weniger von der Politik. Es sei denn, die Regierung würde einen Umbau des Steuersystems wagen, Arbeit entlasten und fossile Energie verteuern. Dass Frankreichs Präsident Macron mit einer höheren Spritsteuer gerade einen Volksaufstand ausgelöst hat, motiviert dazu wohl auch nicht gerade.

Wesentlich besser sieht es beim Strom aus. 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen bis 2030: An diesem Strick ziehen alle, auch die Energiewirtschaft. Entsprechend konkret sind die Detailpläne. Weil dieser Bereich EU-weit zentraler gesteuert wird, war auch "der Drive aus Brüssel stärker", sagt Maringer. Offen bleibt, wann das Kohlekraftwerk Dürnrohr vom Netz kommt. Aber, wie wir ja gelesen haben: Es ist wichtig, den Prozess zu beschleunigen.
 
 
von Karl Gaulhofer
 
Die Presse am 07.12.2018, S. 28
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Tigas erhöht Gaspreis um sechs Prozent

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Innsbruck, 07.12.2018
Nach Tiwag und IKB dreht auch der Tiroler Gas-Landesversorger Tigas an der Preisschraube.
 
Mit Jahreswechsel erhöht der in Landeseigentum stehende Tiroler Gasversorger Tigas den Gas-Energiepreis. Konkret werden die Preise der Erdgastarifprodukte um 0,42 Cent/kWh (inklusive Umsatzsteuer) angehoben, teilte das Energieunternehmen gestern mit. "Die Energiepreise befinden sich nach der Preiserhöhung wieder auf dem Niveau des Jahres 2014", erklärte die Tigas. Für einen durchschnittlichen Haushaltskunden mit einem jährlichen Erdgasverbrauch von 15.000 kWh bedeute dies, dass sich der Gesamtenergiepreis um rund 6 Prozent bzw. 5,25 Euro (inklusive Umsatzsteuer) im Monat erhöht. Die Preise für Biogasprodukte bleiben dagegen unverändert, so die Tigas.

Praktisch unverändert dürften voraussichtlich auch die Netzentgelte für Haushaltskunden bleiben. Laut Tigas sieht der Entwurf der entsprechenden Bundesverordnung mit Jahresbeginn für Haushalts-und Gewerbekunden mit einer Jahresbezugsmenge unter 400.000 kWh eine Senkung der Netzentgelte um 0,1 Prozent vor.

Mit der Preiserhöhung reagiere die Tigas auf die Entwicklung an den internationalen Energiemärkten, erklärte das Landesunternehmen. "Nach einem über mehrere Jahre andauernden Zeitraum sehr günstiger Preise an den europäischen Energiebörsen sind die Erdgaspreise in den vergangenen Monaten wieder angestiegen", führte der Gasversorger aus: "Diese Entwicklung hat zu einer deutlichen Erhöhung der Beschaffungspreise geführt. Die Tigas ist daher wie auch andere Erdgasversorger gezwungen, die Energiepreise zu erhöhen."

Heuer hat die Tigas nach eigenen Angaben die bestehenden Erdgasnetze in Tirol weiter verdichtet sowie die Gemeinden Waidring und Tarrenz mit Erdgas neu erschlossen. Mehr als 110.000 Haushalte, Gewerbe-und Industriebetriebe in über 170 Tiroler Gemeinden würden inzwischen Erdgas nutzen.

Für Tirols Haushalte ist der Preisschub jedenfalls die nächste schlechte Nachricht an der Energiefront. Im Oktober hatten die Tiroler Stromversorger Tiwag und IKB für 2019 die Erhöhung ihrer Energiepreise um 14 %angekündigt. Zuvor hatten bereits viele andere Energiegesellschaften die Strompreise erhöht. (mas)
 
Tiroler Tageszeitung am 07.12.2018, S. 25
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Großhandelspreise für Strom steigen

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Wien, 07.12.2018

Die Großhandelspreise für Strom in Österreich steigen weiter. Laut Energieagentur werde der Österreichische Strompreisindex ÖSPI im Jänner 2019 zum 16. Mal in Folge zulegen. Im Vergleich zum Jänner 2018 liegen die Großhandelspreise für Strom dann um 46 Prozent höher. Gegenüber dem Vormonat betrage der Anstieg plus 4,4 Prozent. Insgesamt befinde sich der ÖSPI damit auf dem höchsten Stand seit April 2013.

Vorarlberger Nachrichten am 07.12.2018, S. D2
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"Mit gutem Bespiel vorangehen"

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07.12.2018
Der Chef des Uno-Entwicklungsprogramms über mehr Mut in der Klimapolitik und einen CO2 - Preis.
Der Einsatz für Umwelt- und Entwicklungspolitik - das ist sein Leben, und zwar vor allem im Dienste der Vereinten Nationen. Dort ist der 56-Jährige als Leiter des Entwicklungsprogramms (UNDP) in New York inzwischen der mächtigste Deutsche.

Herr Steiner, beim Kampf gegen den Klimawandel ist die Welt auf gemeinsames Handeln angewiesen, aber um den Multilateralismus ist es derzeit eher nicht gut bestellt. Wird Kattowitz trotzdem ein Erfolg?

Es stimmt, man kann die gegenwärtige Entwicklung sehr skeptisch sehen, aber trotz der ganzen Wirren im internationalen Umfeld ist auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires gerade deutlich geworden, dass der überragende Teil der Staatengemeinschaft weiterhin voll zum Pariser Klimaabkommen steht. Ich will die Schwierigkeiten nicht kleinreden, aber selbst vor dem Hintergrund, dass sich die US-Regierung faktisch aus dem Abkommen verabschiedet, geht das Ringen um mehr Klimaschutz weiter.

Das Pariser Abkommen soll die Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen. Bislang ist die Welt aber weit davon entfernt. Wie werden die Staaten ambitionierter?
 
Das Signal, dass die Weltwirtschaft von morgen kohlenstoffarm sein wird, hat in der Tat seit Paris etwas an Deutlichkeit verloren. Die Zweifel sind wieder etwas größer geworden, die Unsicherheit auch. Es wäre vor allem für die Wirtschaft enorm wichtig, dass Kattowitz klare Zeichen setzt, dass alle künftigen Investitionen in eine fossilfreie Wirtschaft gelenkt werden müssen.
Die globalen Emissionen steigen aber. Und die Aussichten sind düster. Die Weltbevölkerung wächst, der Energiebedarf steigt.
Das ist die große Herausforderung, der sich unsere Generation stellen muss. Unser Problem ist ja heute nicht mehr die Technologie, nicht die Wirtschaftlichkeit, zumindest nicht auf lange Sicht. Uns rennt aber die Zeit davon.
 
Was wäre die Lösung?

In Paris ist es gelungen, eine globale Antwort auf den Klimawandel zu finden. Das darf man nicht kleinreden. Nur: Das Abkommen muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Und zwar nicht über Einzelmaßnahmen, die allesamt wichtig sind, aber unterm Strich zu wenig Einsparungen bringen. Es geht jetzt um schnelle gesamtwirtschaftliche Ansätze.

Was meinen Sie damit?

Nehmen Sie Afrika. Hier geht es nicht um etwas mehr Entwicklungshilfe oder Solidarität. Hier geht es um Milliardeninvestitionen auch aus geopolitischem Interesse. Auf dem afrikanischen Kontinent werden in den nächsten 40 bis 50 Jahren 1,5 Milliarden Menschen zusätzlich an die Stromversorgung angeschlossen. Wenn wir es in dieser Region und übrigens auch in Asien nicht schaffen, eine kohlenstoffarme Energieversorgung aufzubauen, dann ist die Hoffnung, mit dem Pariser Klimaabkommen global handlungsfähig zu bleiben, sehr zu hinterfragen.

Das Beispiel Deutschland zeigt, wie schwer sich die Welt tut: keine Entscheidung beim Kohleausstieg, eine zögerliche Verkehrswende, und Berlin bremst auf EU-Ebene ...
Die Erderwärmung, das vergessen wir leider oft, hat ja vor allem in den Industrieländern ihren Ursprung. Vor diesem Hintergrund den Entwicklungsländern größere Opfer abzuverlangen, als wir selber in einer viel bequemeren wirtschaftlichen Situation nicht zu leisten vermögen, ist natürlich nicht vertretbar. Wir sollten zudem anerkennen, dass inzwischen viele Entwicklungs- und Schwellenländer intensiv daran arbeiten, ihre Emissionen zu senken.

Es ist also ein Fehler, dass Deutschland in Kattowitz keinen Kohleausstiegsplan vorlegt?

Ich will es nicht als Fehler bewerten. Deutschland ist in den vergangenen 15 Jahren klimapolitisch sehr aktiv gewesen. Dass unsere Stromerzeugung heute zu 35 Prozent mit erneuerbaren Energien geleistet wird, ist ein wichtiger Durchbruch. Und hat im Übrigen auch dazu geführt, dass in anderen Ländern die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien gestiegen ist. Das darf jetzt aber nicht dazu führen, dass Deutschland seine eigenen Klimaziele verfehlt. Alle Industrieländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen - und mit kluger Politik dafür sorgen, dass langfristige Ziele nicht von kurzfristigen Herausforderungen untergraben werden.

Sollte sich Berlin für einen CO2 - Preis über alle Sektoren einsetzen, um die fossilen Energien schneller aus dem Markt zu drängen?

Lassen Sie es mich so beantworten: Wirtschafts- und Klimaexperten sind sich einig, dass eine CO2 - Bepreisung das effizienteste Instrument wäre, um eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu beschleunigen. Das ist die Theorie. In der Praxis ist es aber in vielen Ländern bislang schwierig, diesen Ansatz politisch umzusetzen. Genau daran müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten. Es geht allerdings nicht nur darum, den Menschen mehr Steuern aufzuerlegen.

Was schlagen Sie vor?

Es geht um eine Umschichtung des gesamten Steuer- und Abgabensystems - mit dem Signal, eine fossilfreie Volkswirtschaft zu fördern. Man könnte im Gegenzug die Einkommensteuer senken oder die Mehrwertsteuer. Der Steuerzahler muss am Ende nicht schlechter dastehen.

Deutschland könnte also mutiger sein?

Ich kann als Vertreter der Vereinten Nationen keinem Land vorschreiben, wie es seine nationale Politik gestaltet. Aber ich halte es für unabdingbar, dass das Thema mit allen Vor- und Nachteilen stärker in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Deutschland hat eine klimapolitische Verantwortung - die aber ohne das Verständnis der Menschen nicht umsetzbar ist.

Leisten die Industrieländer finanziell genug, um den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen?

Die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar ab 2020 sind im Augenblick noch nicht erkennbar, das ist eine große Herausforderung und ein Problem: Wenn die Entwicklungsländer den Eindruck haben, dass dieses Versprechen nicht eingelöst wird, dann entfällt zumindest eine Grundlage für den Konsens, der zu Paris geführt hat. Die Aufstockung von Deutschland am Montag um 1,5 Milliarden Euro für den Green Climate Fund ist da ein gutes Zeichen.

Die UNDP-Initiative Nature4Climate soll den Fokus darauf lenken, etwa per Aufforstung Emissionen zu senken. Wie viel Emissionen könnten auf diese Weise gebunden werden?

Bis zu ein Drittel der CO2 - Emissionen - was dem jährlichen CO2 - Ausstoß von 2 800 Kohlekraftwerken entspricht. Daher sollten wir uns viel stärker mit den Potenzialen befassen, die uns die Natur bietet. Die Weltwirtschaft muss bis zur Mitte des Jahrhunderts das Ziel Netto-null-Emissionen für CO2 erreichen. Das heißt, alle Emissionen, die dann noch ausgestoßen werden, müssen entweder über unsere Ökosysteme gebunden oder mit erheblichem technischem Aufwand und hohen Kosten aus der Atmosphäre herausgezogen werden.

Braucht es mehr Verbote, um beim Klimaschutz voranzukommen, etwa ein Plastikverbot?

Wir haben in der Klimapolitik in den vergangenen Jahren lernen müssen, dass Verbote sich nur sehr schwer als internationales Instrument für den Klimaschutz eignen. Auch das Paris-Abkommen basiert auf national freiwilligen Klimaplänen, nicht auf rechtlich verbindlichen Zusagen. Was mich aber optimistisch stimmt, ist die Tatsache, dass sich Politiker letztlich vor ihrer eigenen Bevölkerung rechtfertigen müssen.
Herr Steiner, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellte Silke Kersting.

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN

Vita Lebenslauf Achim Steiner wurde 1961 in Brasilien geboren und wuchs auch dort auf. Später studierte der Deutschbrasilianer Philosophie, Politik und Ökonomie in Oxford. Vereinte Nationen Steiner ist ein erfahrener Diplomat der Vereinten Nationen. 2017 wurde er Chef des Entwicklungsprogramms (UNDP) in New York. Zuvor leitete er zehn Jahre lang das Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Nairobi.
 
Handelsblatt am 07.12.2018, S. 014
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OPEC will Ölförderung drosseln - Russland zögert noch

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Wien, 07.12.2018

Das Ölkartell OPEC ringt vor allem mit Russland um eine Drosselung der Fördermenge, um den Preis des Rohstoffs zu stabilisieren. Beim OPEC-Treffen in Wien habe es dazu eine grundsätzliche Einigung gegeben, verlautete am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Es gibt aber noch offene Punkte.

So müssten sich die Staaten noch über das konkrete Ausmaß der Drosselung verständigen. Um dies zu können, solle der Beitrag Russlands abgewartet werden. Der Ölpreis ist seit Oktober um fast ein Drittel abgestürzt, vor allem wegen eines Überangebots.

Der saudi-arabische Energieminister Chalid al-Falih sagte, es sei wichtig, auch Förderstaaten außerhalb der OPEC an Bord zu haben, so zum Beispiel Russland. Er hoffe auf eine Verständigung bis Freitagabend. Mehreren Teilnehmern zufolge ist der russische Energieminister Alexander Nowak für ein Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zurück nach Hause geflogen. Er werde am Freitag wieder in Wien erwartet.

Saudi-Arabien möchte Russland davon überzeugen, zu der Förderdrosselung mindestens 250.000 bis 300.000 Barrel (jeweils 159 Liter) pro Tag beizusteuern, wie mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Insgesamt soll die Reduzierung 1,3 Millionen Barrel pro Tag betragen. Das könnte den Preis wieder nach oben treiben. US-Präsident Donald Trump übt aber Druck auf die OPEC aus, für niedrigere Ölpreise zu sorgen. Der saudi-arabische Ölminister sagte, die OPEC sei darauf vorbereitet, die Konsequenzen zu tragen - egal, ob es zu einer Vereinbarung komme oder nicht.

Am Donnerstag kostete die Nordsee-Marke Brent mit 58,36 Dollar (51,40 Euro) je Barrel in der Spitze 5,2 Prozent weniger. US-Leichtöl WTI verbilligte sich zeitweise um fünf Prozent auf 50,23 Dollar je Fass. Hier wirkten sich Spekulationen auf eine geringere Förderkürzung durch die OPEC aus. "Vom Ausgang des zweitägigen Treffens wird maßgeblich abhängen, welche Richtung die Ölpreise in den nächsten Monaten nehmen werden", prognostizierten die Analysten der Commerzbank. Werde im nächsten Jahr ein Überangebot vermieden, sollte der Brent-Preis leicht steigen. Die Fördermenge der weltgrößten Produzenten - OPEC, Russland und der USA - ist seit Ende 2017 um 3,3 auf 56,38 Millionen Barrel pro Tag gestiegen.

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USA exportieren erstmals mehr Öl als sie importieren

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Washington, 07.12.2018

Die USA haben vergangene Woche erstmals mehr Öl und Benzin exportiert als importiert. Damit machen sich die Vereinigten Staaten unabhängiger vom Ölkartell OPEC um Saudi-Arabien. In der Woche bis zum 30. November summierten sich nach Behördenangaben vom Donnerstag die Ausfuhren auf mehr als 3,2 Millionen Fässer pro Tag.

Per Saldo wurden damit täglich 211.000 Barrel mehr ausgeführt als aus anderen Ländern eingeführt. Die OPEC ringt gerade mit Russland um eine Drosselung der Fördermenge, um den Preis des Rohstoffs zu stabilisieren. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt mehrfach Druck auf das Kartell ausgeübt, für niedrigere Ölpreise zu sorgen. Das würde tendenziell auf eine höhere Produktion hinauslaufen.

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E-Control für Standards für Strom-Versorgungssicherheit

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Wien, 06.12.2018

Die Strom-Versorgungssicherheit in Österreich ist gut, Energiewende und Dekarbonisierung bringen neue Herausforderungen und Chancen, so der Tenor bei einer Tagung der Regulierungsbehörde E-Control. Internationale Kooperationen seien wichtig, so die Experten. In Österreich sollte es so wie bei Gas und Öl auch Standards für die Versorgungssicherheit mit Strom geben.

Derzeit ist ein Versorgungsstandard für Strom gesetzlich noch nicht definiert, die E-Control hat einen Vorschlag gemacht. Es muss ausreichend Erzeugungskapazität vorhanden sein. Als Ziel wird von einer Leistungsvolldeckung und einer Unterdeckung von höchstens 10 Prozent über drei Wochen ausgegangen. Bei Gas müssen verbindliche Lieferverträge für 30 Tage Versorgung vorliegen, die Erdölvorräte müssen vor 90 Tage reichen.

Das von der Regierung vorgegebene Ziel, dass bis zum Jahr 2030 die in Österreich verbrauchte Strommenge - bilanziell übers Jahr gerechnet - zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt wird, ist auch für die Versorgungssicherheit eine Herausforderung. So müsse bei einem Ausbau von erneuerbaren Energieträgern auch ein saisonaler Ausgleich erfolgen, so E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer am Mittwoch bei der Tagung zur Versorgungssicherheit Strom. Die Sommerproduktion müsse auf die Wintermonate umgelegt werden. Im Sommer wird zu viel Strom erzeugt, im Winter zu wenig, etwa wegen einer geringeren Wasserführung oder auch weniger Solarstromerzeugung. Dies wird aktuell mit thermischen Kraftwerken ausgeglichen. Nötig würden wohl zusätzliche Speichersysteme oder auch Gas-to-Power.

An sicherer Kraftwerksleistung werden laut E-Control bis 2030 etwa mehr als 12.000 Megawatt (MW) erforderlich sein. Zuwächse im Kraftwerkspark kamen 2017 nur bei den Erneuerbaren, die konventionellen Kraftwerke stagnierten bzw. wurden außer Betrieb genommen. Früher oder später könnten auch alte Kraftwerke vom Netz gehen. So ist zum Beispiel ein beschleunigter Kohleausstieg vorgesehen. Für den Bau eines neuen Gaskraftwerkes veranschlagen Experten rund acht Jahre. Eigenbauer betonte heute auch die Wichtigkeit von Investitionen in die Versorgungssicherheit.

Die Klima- und Energiestrategie "Mission 2030" der Regierung sei die Umsetzung einer integrierten Klima- und Energiepolitik, die eine Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleiste, so Josef Plank, Generalsekretär im Nachhaltigkeitsministerium. Das Ziel sei machbar, aber ehrgeizig. Mit einem aktuellen Erneuerbaren-Anteil von rund 75 Prozent habe Österreich gute Voraussetzungen. Wichtig sei auch die Energieeffizienz. Gas werde auf dem Weg zur Dekarbonisierung weiter benötigt, wobei "grünes Gas" ein wichtiges Thema sei. Eine wichtige Rolle spiele auch die Sektorkopplung und Netze.

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch wies auf die Herausforderungen der Dezentralisierung des Energiesystems hin, indem nach Vorgabe der EU Endverbraucher an Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften teilnehmen können, ohne ihre Rechte und Pflichten als Endverbraucher zu verlieren. Eine wesentliche Rolle komme den Netzbetreibern zu.

Betont wurde heute von den Experten die Notwendigkeit der internationalen Kooperation bei der Versorgungssicherheit. Im Rahmen des EU-Clean-Energy-Pakets ist im Strommarkt-Design auch eine Risikovorsorgeverordnung vorgesehen, erläuterte Olgerts Viksne, Leiter Recht in der Generaldirektion Energie der EU-Kommission. Sehr wichtig seien zur Bewältigung von Stromversorgungskrisen unter anderem der Informationsaustausch und Transparenz.

Norman Gerhardt, Experte des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, betonte, dass man Versorgungssicherheit international betrachten müsse. In Deutschland werde es angesichts von Kernkraft- und Braunkohleausstieg bei den Kraftwerkskapazitäten immer knapper. Er zeigte aber auch neue Wege auf, wie beispielsweise den Ausbau von Wind und Photovoltaik (inklusive Batteriespeicher), Fernwärme und Gas-KWK-Anlagen, der Stromnetze und eine europäischen Ausgleich sowie einen Rückgang im herkömmlichen und einer Zunahme im flexiblen Sektorkopplungsverbrauch, um die Klimaziele zu erreichen.

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Wind und Wasser im Wettstreit

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Wien, 06.12.2018
Förderung. Die Koalition streicht die fixen Fördertarife für Wind- und Solaranlagen. Stattdessen müssen Kraftwerksbetreiber um Marktprämien rittern. Ein Gewinner der Reform ist die Biomasse.

Es ist eine der Mammutaufgaben der Bundesregierung: Wie lässt sich Österreich 2030 zu hundert Prozent mit Ökostrom versorgen, ohne Bürger und Stromkunden komplett finanziell auszubluten? Dass dafür das bisherige System der fixen Fördertarife für Wind- und Solarkraftwerke fallen muss, war schon der Vorgängerregierung klar. Aber sonst? Am Mittwoch brachte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nun erstmals eine genaue Punktation zum "Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020" in den Ministerrat ein. Die große Revolution ist darin (noch) nicht zu finden. "Die Presse" hat sich die Vorschläge im Detail angesehen.

Die einschneidendste Veränderung ist wohl das Ende der fixen Einspeisetarife. Ab 2020 müssen Ökostromerzeuger demnach ihren Strom selbst auf dem Markt verkaufen und erhalten zusätzlich für 20 Jahre einen Aufschlag (Marktprämie) je verkaufter Kilowattstunde. Allerdings wird nicht mehr jeder Kraftwerksbetreiber automatisch zum Zug kommen. Die Fördermittel sollen über Ausschreibungen an die Bestbieter vergeben werden. Erklärtes Ziel sei, möglichst viel Ökostrom aus jedem Fördereuro zu holen, so das Ministerium. Die Technologie solle keine Rolle mehr spielen, heißt es zur "Presse". Wind- und Wasserkraftwerke müssten gegeneinander antreten.

Für jeden etwas dabei

Dieser Punkt ist ein rotes Tuch für die Erneuerbaren-Branche. Die Windkraftbetreiber haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der nötige Ausbau mit Ausschreibungen nicht zu stemmen sei. Um die Lobbyisten und Kritiker vorab zu besänftigen, ist im vorliegenden Papier denn auch für fast alle Branchen etwas dabei: Den umstrittenen Biomasseanlagen werden Nachfolgetarife versprochen, die Windkraft darf an bestehenden Standorten aufrüsten und sich noch einmal um Förderungen anstellen. Zudem wird es eigene Ausschreibungen innerhalb der einzelnen Technologien geben, um jeder Erzeugungsart eine Chance zu geben. Solaranlagen werden in Zukunft nur noch über einen Investitionszuschuss gefördert. Vorrang haben dabei Solaranlagen mit Speicher. Zudem soll es leichter werden, eigenen Strom an Nachbarn zu verkaufen.

In einigen Punkten ist die Umweltministerin auf das Finanzministerium angewiesen: So soll etwa die Eigenstromsteuer fallen, die bisher angefallen ist, wenn selbst erzeugter Solarstrom verbraucht wurde. Auch die angekündigte steuerliche Bevorzugung von "grünem Erdgas" fällt in die Zuständigkeit von Hartwig Löger.

Kosten steigen "unwesentlich"

Offen ist die Frage der Kosten. Das Ministerium geht davon aus, dass es nur "unwesentlich" teurer werden soll. Zuletzt zahlten die Österreicher rund 800 Millionen Euro an Ökostromförderung.
Die Reform des Ökostromregimes wurde am Mittwoch nur angestoßen. Die Koalition braucht die Stimmen von SPÖ oder Neos, um das Gesetz durchzubringen. Bisher hat zumindest die SPÖ kein gutes Haar am Vorschlag der Regierung gelassen. Ist eine Oppositionspartei überzeugt, muss die EU-Kommission prüfen, ob sich die Republik an das Beihilfenrecht hält. Damit sich das bis 2020 ausgeht, muss das Gesetz im Sommer stehen. 
 
 
von Matthias Auer
 
Die Presse am 06.12.2018, S. 17
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Treibstoff für die Energierechnung

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06.12.2018
Die Zeit billiger Energie scheint vorerst vorbei. Ein typischer Haushalt zahlte im Oktober um zehn Prozent mehr als noch vor einem Jahr – insbesondere wegen Sprits. Die Jahresauktion bei Strom brachte indes leichte Entspannung.
 
Energie, und zwar speziell die für Haushalte relevanten Formen von Heizöl über Diesel und Benzin bis Strom, entpuppt sich immer mehr als Preistreiber. Nach Berechnungen der Österreichischen Energieagentur hat sich Energie für private Haushalte allein im Oktober um zehn Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres verteuert. Ein Ende des Preisauftriebs ist vorerst nicht in Sicht.
Besonders schlecht getroffen hat es, wer erst im heurigen Oktober den Heizöltank aufgefüllt hat. Der musste im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um gut 30 Prozent mehr zahlen (siehe Grafik). Allein von September auf Oktober 2018 ist der Heizölpreis um 6,8 Prozent geklettert.

Im Oktober musste man für Haushaltsenergie im Schnitt um drei Prozent mehr zahlen als im September. Die allgemeine Teuerungsrate lag im selben Zeitraum bei nur 0,3 Prozent.

Im Jahresabstand ist das Missverhältnis noch deutlicher. Während der von der Energieagentur berechnete Energiepreisindex im Oktober ein deutliches Plus von zehn Prozent aufwies, lag die Jahresinflation bei 2,2 Prozent. „Diesel, Superbenzin und Heizöl blieben auch im Oktober die wesentlichen Preistreiber. Die Wirtschaft läuft gut, damit hält auch die vergleichsweise hohe Nachfrage an“, sagte der Geschäftsführer der Energieagentur, Peter Traupmann.

Die größte Preissteigerung nach Heizöl gab es bei Diesel (17,5 Prozent im Jahresabstand) und Benzin (plus 13,4 Prozent) – und dies trotz zwischenzeitlich deutlich gesunkener Rohölpreise. Die Mineralölwirtschaft begründet dies mit gestiegenen Logistikkosten infolge des Niedrigwassers. Statt per Schiff erfolge der Transport zum Teil mittels teurerer Lkws.

3,33 Euro je Megawattstunde

Beruhigendes gibt es hingegen von der Stromfront. Bei der ersten Jahresauktion nach der künstlichen Auftrennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone Anfang Oktober wurde am Mittwoch ein Preis von 3,33 Euro je Megawattstunde (MWh) ermittelt. Manche Beobachter hatten mit mehr gerechnet, nachdem bei monatlichen Auktionen zuvor Ausschläge von bis zu zehn Euro je MWh verzeichnet wurden.
„Die 3,33 Euro sind ein Hinweis, dass sich der Markt beruhigt“, sagte der Geschäftsführer des auf energiewirtschaftliche und technische Fragestellungen spezialisierten Beratungsunternehmens Consentec, Christoph Maurer, dem ΔTANDARD. „Die Akteure müssen erst lernen, mit den neuen Gegebenheiten umzugehen. Die Preise können auch wieder steigen, wenn unvorhergesehene Dinge passieren. Aber das ist ja das Um und Auf eines Marktes.“

Mit Errichtung eines künstlichen Stromengpasses an der deutsch-österreichischen Grenze sollten die stark beanspruchten innerdeutschen Leitungen entlastet werden. Inwieweit sich diese Hoffnung erfülle, müsse sich erst weisen, sagte Maurer.

Zur Versteigerung gelangten 60 Prozent der auf 3900 Megawatt (MW) reduzierten Übertragungskapazität zwischen Deutschland und Österreich – sprich 2940 MW. Die restlichen 40 Prozent werden als monatliche Auktionen vergeben. Zeitgleich mit der Gebotszonenauftrennung ist Österreich dem Flow Based Market Coupling der Region Zentral-/Westeuropa beigetreten.
 
Über einen Algorithmus werden die Stromflüsse zwischen europäischen Stromregionen so effizient wie möglich gesteuert. Das kann dazu führen, dass Strom in Österreich fallweise teurer ist als in Deutschland vor Installierung des künstlichen Engpasses.
 
 
von Günter Strobl
 
Der Standard am 06.12.2018, S. 21
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Erste klimaneutrale Landesverwaltung

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Bregenz, 06.12.2018
Gemeinsam präsentierten die Energiesprecher aller Fraktionen am Mittwoch ein ambitioniertes Ziel hinsichtlich der Energieautonomie: Ab dem kommendem Jahr soll die Landesverwaltung in Weiterführung dieser Pionierrolle mit dem Projekt „MissionZeroV“ als erste Österreichs klimaneutral gestaltet werden. Was das bedeutet, erklärte Energielandesrat Christian Gantner (38, ÖVP): „Wir werden CO2 mit unterschiedlichen  Maßnahmen so gut es geht reduzieren.“ Bis zum Jahr 2040 soll laut den Verantwortlichen der Energiebedarf der Landesbetriebe ausschließlich durch erneuerbare Energieträger gedeckt und der Fahrzeugpool auf alternative Antriebe, vor allem E-Autos, umgestellt werden. Ein konkreter Handlungsplan wird Anfang 2019 vorgestellt. Darüber hinaus soll dem Vorarlberger Landtag alle drei Jahre ein Bericht über den Stand der „MissionZeroV“ vorgelegt werden. Weil die Landesverwaltung jedoch künftig CO2-Emissionen nicht komplett vermeiden kann, etwa beim Fahrzeugpool oder bei Gebäuden, werden die Emissionen, die nicht reduziert werden können, mit einem Geldwert kompensiert. Dieser errechnete Betrag soll wiederum in Projekte fließen, die das Land der Energieautonomie näherbringen. Für das kommende Jahr soll unter anderem in das Projekt „Sonnenkindergärten“ investiert werden, bei dem 40 Kindergärten mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. 
 
 
Vorarlberger Nachrichten am 06.12.2018, S. A10
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"CO2-Steuer statt Ökostrom-Förderung"

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06.12.2018
Peter Püspök. Erneuerbaren-Chef für Umbau
 
"Wir haben einen Klimawandel, der immer rasanter voranschreitet. Der Grund dafür ist die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas." Für Peter Püspök, Präsident des Verbandes Erneuerbare Energien Österreich, ist nicht nur offensichtlich, wo die Ursache der Erderwärmung liegt, er hat auch einen Lösungsvorschlag parat: Das große Problem sei Gas und Öl, das wir in Milliarden-Beträgen importieren. "Von dieser Verbrennung müssen wird weltweit wegkommen", betont er.

Dafür bräuchten wir erneuerbare Energien. Damit der Ausbau der Erneuerbaren ökonomisch sinnvoll zu bewerkstelligen sei, plädiert Püspök für die Einführung einer -Steuer. Hätten wir eine -Abgabe, die den Schaden, den Öl und Gas verursachten, decke, bräuchten wir keine Ökostromförderung mehr. Püspök geht davon aus, dass das Förderthema bei den Erneuerbaren damit in einigen Jahren gänzlich vorbei sei. Dass eine - Steuer die Industrie schädige, glaubt er nicht. Schweden habe schon eine sehr hohe -Steuer und trotzdem eine große erfolgreiche Industrie.

Erneuerbaren-Gesetz Im Ministerrat wurde indes am Mittwoch eine Punktation für ein neues Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Im Detail ist das Gesetz allerdings noch vage. Darin wird nur das Ziel eines Ausbaus des Anteils der Erneuerbaren an der Gesamtenergie von derzeit rund 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent bis 2030 vorgeschrieben. Die Förderung soll auf Marktprämien umgestellt werden. Neu ist, dass auch "grünes Gas" subventioniert wird.
 
von Irmgard Kischko

 
 
Kurier am 06.12.2018, S. 16
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Das Aus für Plastiksackerl hilft den Müllverbrennern Oberösterreichs

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Linz, 06.12.2018
Recycler und Zementindustrie sehen eher negative Auswirkungen auf ihr Geschäft
 
Das Verbot der Plastiksackerl ab 2020 ist publikumswirksam, doch wenig umweltwirksam. Denn die Sackerl machen nur einen sehr geringen Anteil aller Kunststoffabfälle in Österreich aus, nämlich 0,76 Prozent oder rund 7000 von 916.000 Tonnen. Nachdem in Österreich der größte Anteil der Kunststoffabfälle verbrannt wird, um Strom oder Wärme zu erzeugen, könnte man meinen, dass die Heizwerke wegen des Materialausfalls leiden.

Das Gegenteil trifft zu: Der Hausmüll, der in Oberösterreichs Müllverbrennungsanlagen der Linz AG (Industriegebiet) und der Energie AG (Wels und Lenzing) verbrannt wird, weist ohnehin einen zu hohen Plastikanteil auf. Rund acht Prozent des Restabfalls in Oberösterreich sind Kunststoffverpackungen.
Roland Richter, Geschäftsführer der Energie AG Umweltservice, sagt: "Das Verbot der Plastiksackerl wird für uns keine maßgeblichen Auswirkungen haben. Für unsere thermische Verwertung haben wir ohnehin zu viel Kunststoff im Hausmüll und müssen ihn aussortieren." Wenn also in der Brennfraktion keine Plastik- sackerl sind, "ist das für uns gut, weil der Müll ansonsten für unsere Zwecke zu hohe Heizwerte aufweist."
Die Auslastung der Heizwerke ist ohnehin mehr als gesichert, nachdem die allgemeine Müllmenge wegen des steigenden Konsums Jahr für Jahr wächst. Dazu kommt noch, dass China ein Importverbot für minderwertige Kunststoffe erlassen hat. Dadurch herrscht in Europa, das die Hälfte seiner Kunststoffabfälle bis dato nach China exportiert hat, ein Altkunststoff-Überschuss bei gleichzeitig zu geringer Verbrennungs- und Verwertungskapazität vor.

Oberösterreich verbrennt einen geringeren Anteil des Altplastiks als im Österreich-Durchschnitt, weil das Sammelsystem mit Gelbem Sack und Altstoffsammelzentren sehr gut aufgestellt ist, sagt Thomas Anderer, Geschäftsführer des Landesabfallverbands.

Der Recycling-Maschinenhersteller Erema aus Ansfelden sieht durch das Plastiksackerlverbot "eine gewisse Gefahr" für die Recylingwirtschaft, weil ein gut wiederverwertbarer, homogener Rohstoff wegfalle, so Geschäftsführer Manfred Hackl.

Zementindustrie

Neben den drei Müllverbrennungsanlagen der Linz AG und Energie AG zählen die Zementwerke in Kirchdorf (Hofmann) und Pinsdorf bei Gmunden (Hatschek) zu den großen Abnehmern von Plastikmüll im Land. Sie benötigen viel Energie und dafür einen hohen Kunststoffanteil. "Die Auswirkungen des Verbots könnten den Heizwert unseres Brennmaterials etwas verändern", sagte Erich Frommwald, Geschäftsführer des Kirchdorfer Zementwerks. Man werde vielleicht mehr Brennstoff kaufen müssen. Eine Verpackungsreduktion werde die Zementindustrie "natürlich stärker treffen".

Voest: Kunststoff statt Koks

Die voestalpine verwendet hochwertige Kunststoffpellets, aber "in sehr überschaubaren Mengen", als Reduktionsmittel im Hochofen statt Kohle oder Koks. Insofern erwartet der Konzern auch "keine Auswirkungen" möglicher Plastikverbote.
Für die thermische Verwertung haben wir ohnehin zu viel Kunststoff im Hausmüll. Wir sortieren ihn aus und liefern ihn etwa der Zementindustrie."
Roland Richter, Energie AG Umweltservice
 
 
Oberösterreichische Nachrichten am 06.12.2018, S. 7
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Energie Steiermark via Plug and Play auf Start-up-Suche

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Graz/Sunnyvale, 06.12.2018

Die Energie Steiermark spielt nun beim Start-up-Netzwerk von Plug and Play mit Sitz im Silicon Valley mit: Die Steirer haben sich die Exklusiv-Rechte des Energie-Segments für ganz Österreich und Berlin gesichert, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Damit bekommt der Energieversorger Kontakt zu Projekten und Ideen aus der ganzen Welt und steirische Gründer erhalten Auftritte in den USA.

Plug and Play gilt laut Energie Steiermark als größte Gründer-Plattform der Welt und hat bisher bereits Unternehmen wie Dropbox und Paypal hervorgebracht. In Summe wurden rund 2.000 Unternehmens-Ideen aufgespürt, aufgebaut und finanziert. Nun wollen sich die US-Amerikaner auch auf das Thema Energie konzentrieren. "Jährlich wird gemeinsam mit 300 Kapital-Gebern in über 160 Projekte investiert, bis dato insgesamt über 6 Milliarden US-Dollar", schwärmte der steirische Energieversorger. "Mit dieser Partnerschaft sichern wir uns ab sofort den österreichischen Allein-Zugang zum stärksten globalen Innovationsnetzwerk und den besten Start-ups im Bereich Energie", meinte Vorstandssprecher Christian Purrer.

"Unsere Inkubator-Projekte der vergangenen Jahre waren sozusagen die Eintrittskarte in die weltweit höchste Liga der Innovation. Unser Innovations-Hub, der Next-Inkubator, wird durch diese neue Achse aufgewertet", sagte Vorstandsdirektor Martin Graf. Mittlerweile sei man durch Plug and Play mit dem australischen Start-up Aurtra in Kontakt, das eine völlig neuartige Lösung für die Zustandsüberwachung von Transformatoren anbietet. Ihr Internet of Things-Tool könnte für eine signifikant höhere Nutzungsdauer der Netzinfrastruktur sorgen.

Die Exklusiv-Rechte für Berlin erhielt die Energie Steiermark durch ein Partnerunternehmen der deutschen Bundeshauptstadt, durch das die Steirer die Lizenz für die Smart-Home-Lösung "homee" halten. Das Engagement bei Plug and Play kostet den Steirern übrigens eine Summe im niedrigen sechsstelligen Euro-Bereich.

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Tigas erhöht mit 2019 Erdgaspreise

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Innsbruck, 06.12.2018

Der landeseigene Tiroler Energieversorger Tigas, Tochter der Tiwag, erhöht mit 1. Jänner 2019 die Erdgaspreise. Dies erfolge "aufgrund der Entwicklungen an den Europäischen Energiemärkten", teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die Preise der Erdgastarifprodukte werden um 0,42 Cent pro Kilowattstunde (inklusive Umsatzsteuer) angehoben.

Der derzeit vorliegende Begutachtungsentwurf der Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung sieht mit Jahresbeginn für den Netzbereich Tirol für Haushalts- und Gewerbekunden mit einer Jahresbezugsmenge unter 400.000 kWh eine Senkung der Netzentgelte um 0,1 Prozent vor, hieß es. Konkret bedeute das, dass sich für einen durchschnittlichen Haushaltskunden mit einem jährlichen Erdgasverbrauch von 15.000 kWh durch die Preisanpassung eine Erhöhung des Gesamtenergiepreises von rund sechs Prozent bzw. von 5,25 Euro monatlich ergibt, erklärten die Tigas-Verantwortlichen.

"Nach einem über mehrere Jahre andauerndem Zeitraum sehr günstiger Preise an den Europäischen Energiebörsen sind die Erdgaspreise in den vergangenen Monaten wieder angestiegen", begründete der Energieversorger die Maßnahme. Diese Entwicklung habe zu einer deutlichen Erhöhung der Beschaffungspreise geführt.

Die Preise für Biogasprodukte würden unverändert bleiben. Die Tigas bleibt zudem weiterhin einer der günstigsten Anbieter. Die Energiepreise befinden sich nach der Preiserhöhung wieder auf dem Niveau des Jahres 2014, wurde betont.

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Kritik an zu wenig Tempo im Stromsektor

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Wien, 06.12.2018

Beim Umbau des Energiesystems geht den Ökonomen Christian Helmenstein und Stefan Schleicher - aus je unterschiedlicher Sicht - zu wenig voran. IV-Chefökonom Helmenstein will mehr Tempo bei den Investitionen im Stromsektor, womit sich Österreich sogar Wachstumsvorsprünge verschaffen könnte. Der an der Uni Graz und beim Wifo tätige Schleicher sieht den heutigen Energiesektor als rückständig an.

Helmenstein pochte bei einer Diskussion der EnergieAllianz Austria auf Investments in die Übertragungskapazität, einen Ausbau der Wasserkrafterzeugung, eine Ertüchtigung der Windräder und für Anreize für Smart Meter und Smart Grid. "In der Wasserkraft besteht unser komparativer Vorteil in Österreich." Solle es von fossil zu erneuerbar gehen, so bedürfe es Investitionen für 27 bis 30 Terawattstunden (TWh) Strom zusätzlich. Damit könnte sich für unser Land sogar die Chance auftun, ein Differenzialwachstum gegenüber Europa hinzubekommen, "bis 2030 könnten wir stärker als Europa wachsen", so Helmenstein Mittwochabend. Allerdings müsse es für diese Investitionen auch eine "Ertragserwartung" für die Branche geben - und kürzere Genehmigungsverfahren.

Schleicher plädierte für Innovationen, eine Integration aller Bereiche ins Energiesystem und eine Inversion, also ein Auf-den-Kopf-Stellen des gesamten Sektors. Das heutige Strommarktdesign verglich er mit der Geburtsstunde der Mobiltelefonie Anfang der 1980er Jahre und bezeichnete die aktuelle Denkungsart als vorgestrig. Mit diesem mind-set könnten die disruptiven Veränderungen des Energiesektors aber nicht bewältigt werden, meinte der am Grazer Wegener Center for Climate and Global Change tätige Volkswirt. Von der EU komme kein Signal in Richtung neuer Businessmodelle. In Brüssel finde gerade der EU-Trilog zum Clean-Energy-Package statt, da werde aber möglicherweise "der falsche Baum angebellt".

Die voestalpine mit ihren Plänen einer langfristigen Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff-Technologie wertete Schleicher als vorbildlich, allerdings würde das dann fast 50 Prozent des gesamten heimischen Stromverbrauchs ausmachen, "da klemmt es also. Da brauchen wir ganz neue Orientierungen - auch für die Zement-, die Kunststoff- sowie die Papier- und die Zellstoffindustrie."

Die mit 1. Oktober erfolgte Auftrennung der früher gemeinsamen deutsch-österreichischen Stromhandelszone, durch die Österreich früher von der geförderten Erneuerbaren-Stromerzeugung im Nachbarland durch günstigere Preise profitierte, bezeichnete Helmenstein als "zweifellos negativ für Österreich" und als Schritt weg von einem gemeinsamen Markt in Europa, der rückgängig gemacht gehöre. Zudem sei die österreichische Politik gefordert, um zu einem "smarteren" Regulierungssystem zu kommen.

Die Leiterin der E-Control-Stromabteilung, Christine Materazzi-Wagner, meinte dazu, hier sei nur ein Kompromiss möglich gewesen. Dass der Aufschlag auf den deutschen Preis am Mittwoch bei der ersten Jahresauktion für die grenzüberschreitende Kapazität nur bei 3,33 Euro/MWh gelegen sei, sieht sie als "Einschwing-Vorgang" und die Überwindung des ersten Schocks. Ohne den Kompromiss wäre die Kapazität an der Grenze nicht bei 4,9 GW, sondern nur bei 2 GW - mit deutlich höheren Preisaufschlägen, betonte sie. Der "Gassektor in Europa" wolle am "Clean Energy"-Thema vorbei "die Dekarbonisierung überleben", Stichwort synthetisches Methan oder Wasserstoff anstelle von konventionellem Erdgas.

Helmenstein, der auch das Economica Institut für Wirtschaftsforschung betreibt, sagte, der Stromsektor werde generell unterschätzt - und politisch zu wenig wertgeschätzt. Das österreichische Übertragungsnetz stehe immerhin für 0,7 Prozent des BIP, die gesamte Stromwirtschaft für 4 Prozent des BIP oder 12 Mrd. Euro. Das sei mehr als Gastronomie und Hotellerie zusammen bzw. so viel wie der Einzelhandel. Jedes Prozent mehr an Investitionen in die Stromproduktion könne die Gesamtproduktivität Österreichs um 0,06 Prozent erhöhen - und die Produktivität sei die einzige entscheidende Größe, auch für die Pro-Kopf-Einkommen.

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Autoverkehr in Österreich hat sich in 30 Jahren verdoppelt

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Wien, 06.12.2018

In den vergangenen 30 Jahren hat sich der Autoverkehr hierzulande verdoppelt, seit 50 Jahren sogar verfünffacht. Allein seit 2012 hat der Autoverkehr um mehr als sieben Mrd. gefahrene Kilometer zugenommen, zeigt eine aktuelle Analyse des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) am Donnerstag. Das Klimaziel sei aber nur durch weniger Autoverkehr erreichbar, betont der VCÖ.

Grund für die Zunahme des Autoverkehrs ist laut VCÖ unter anderem der stark gesunkene Besetzungsgrad. Waren 1980 im Schnitt noch 162 Personen in 100 Autos unterwegs, sind es heute nur mehr 115. "Die massive Zunahme der Anzahl der Autos, insbesondere der Zweitautos, führte dazu, dass heute viele lieber selber hinter dem Lenkrad sitzen, statt mit jemand mitzufahren", erklärte VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen. Daneben wurden die Autos in den vergangenen Jahren breiter und schwerer, während immer häufiger nur eine Person im Auto sitzt. "Mit einem Besetzungsgrad wie im Jahr 1990 könnten jährlich bis zu elf Milliarden Autokilometer vermieden werden", betonte sie.

Zudem geht die Schere bei Mobilitätsverhalten zwischen Stadt und Land stärker auseinander, wobei sich vor allem in den Städten das Mobilitätsverhalten geändert habe, wie die Analyse zeigt. So lag beispielsweise in Graz die Zahl der Autos pro 1.000 Einwohner im Jahr 1991 höher als in den übrigen steirischen Bezirken. Heute kommen in Graz 469 Pkw auf 1.000 Einwohner, außerhalb von Graz gibt es in der Steiermark 641 Pkw pro 1.000 Einwohner.

Auch die Zersiedelung befördert laut VCÖ die Zunahme des Autoverkehrs. Siedlungen und Supermärkte außerhalb der Ortskerne, zusammen mit fehlenden Rad- und Gehwegen führen dazu, dass viele Alltagswege mit dem Auto gefahren werden.

"Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 um ein Drittel zu reduzieren. Mit der Zunahme des Autoverkehrs nehmen aber auch die CO2-Emissionen zu. Um das Klimaziel zu erreichen, ist der Autoverkehr in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren," betonte Rasmussen.

Aus Sicht des VCÖ bedarf es dazu neben mehr Radwegen und einer fußgängerfreundlichen Verkehrs- und Raumplanung in den Gemeinden und Städten ebenfalls eines dichteren Bahnnetzes, sowie häufigeren Verbindungen. Zusätzlich brauche es eine umfassende ökologische Steuerreform nach schwedischem Vorbild.

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CO2-Reduktionsziel für Köstinger größter EU-Vorsitz-Erfolg

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Wien, 06.12.2018

Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht es als ihren größten Erfolg bei der österreichischen Ratspräsidentschaft, dass Autohersteller den Ausstoß von CO2 deutlich reduzieren müssen. Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten Mitte Oktober darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich um 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020.

Es sei damals 14 Stunden verhandelt worden, sagte Köstinger am Donnerstag bei ihrer Einjahresbilanz-Pressekonferenz. Derzeit laufen noch die Trilog-Verhandlungen. Die Umweltministerin hofft, dass man mit dem EU-Parlament bis Jahresende beim CO2-Reduktionsziel für Neuwagen eine Einigung erzielt. Das Parlament hatte eine Reduktion um 40 Prozent gefordert.

Auch die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP) könnte noch bis Jahresende im Trilog zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament ausverhandelt werden. Bauern sollen künftig stärker vor der Übermacht von Supermarktketten und Lebensmittelverarbeitern geschützt werden. In Österreich hatten Spar, Rewe (u.a. Billa, Merkur, Penny) und Hofer zuletzt einen Marktanteil im Lebensmitteleinzelhandel von mehr als 85 Prozent.

Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen und hat im Oktober einen Fairnesskatalog veröffentlicht. Die großen heimischen Lebensmittelhändler haben sich selbst verpflichtet, die Empfehlungen des Katalogs zu befolgen. Die Landwirtschaftsministerin hat für 2019 auch eine Fairness-Ombudsstelle für Bauern und Handel auf den Weg gebracht. "Vor allem möchte ich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Umsetzung digitaler Anwendungen für die Landwirtschaft vorantreiben", kündigte die Landwirtschaftsministerin an.

Die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 war für Köstinger und ihr Ministerium mit vielen Terminen verbunden. Das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus umfasst neben Umwelt und Wasserwirtschaft noch Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit, Klima, Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie, Energie und Bergbau, Tourismus und Regionalpolitik. Es gab 24 Trilog-Verhandlungen, 206 Beratungen in Ratsarbeitsgruppen, neun formelle Ratssitzungen in Brüssel oder Luxemburg und drei informelle Ratssitzungen in Österreich.

Im ersten Halbjahr 2019 soll das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) 2020 erarbeitet werden. Die Eckpunkte des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie wurden gestern im Ministerrat fixiert und soll Anfang 2020 in Kraft treten.

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Punktation zu "Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020" beschlossen

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Wien, 05.12.2018

Der Ministerrat hat heute eine Punktation zum "Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020" (EAG) beschlossen, mit dem die Ökostromförderung von Grund auf umgestaltet werden soll. Geplant sind im Rahmen der Steuerreform unter anderem die Streichung der Steuer für selbst erzeugten Strom und ein Quotensystem für "grünes" Gas. Die Belastung der Haushalte soll nicht wesentlich steigen, sagt das Umweltministerium.

"Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz ist das umfangreichste energiewirtschaftliche Gesetzesvorhaben", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) laut Mitteilung. "Bis 2020 werden wir ein 'Erneuerbaren Ausbau Gesetz' auf Schiene bringen. Damit das gelingt, werden im heutigen Ministerrat die Eckpfeiler des neuen Gesetzes festgelegt und beschlossen", so Köstinger im Vorfeld.

Ziel sei es, den Gesamtanteil der Eneuerbaren bis zum Jahr 2030 auf 45 bis 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs zu erhöhen und 100 Prozent des Stromverbrauchs mit Strom aus Erneuerbaren zu decken.

Das Fördervolumen soll nicht wesentlich steigen, man setze stark auf Effizienzsteigerungen. Die Mittelaufbringung soll weiterhin auf Basis des Systems von Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag (verbrauchsabhängig) erfolgen. Für einkommensschwache Haushalte sind dabei Entlastungen vorgesehen.

Der geplante Zeitpunkt des Inkrafttretens des EAG 2020 hängt mit der Steuerreform zusammen, etwa was die Streichung der Eigenstromsteuer betrifft. In den nächsten Monaten soll es einen Beteiligungsprozess mit allen Stakeholdern geben.

Eine wesentliche Rolle im EAG sollen Marktprämien und Investitionsförderungen spielen. Bei den Marktprämien für Erneuerbare Energieträger, also Zuschläge zu den Markpreisen, ist grundsätzlich eine 20-jährige Laufzeit vorgesehen. Das Photovoltaik- und Kleinspeicher-Programm "100.000 Dächer" soll Anreize für eine verstärkte Nutzung der Dachflächen durch PV-Module für private Haushalte und Unternehmen bringen. Dabei soll der Eigenversorgungsgrad ein Reihungskriterium bei Investitionsförderungen sein.

Große PV-Anlagen ab 250 kW sollen alternativ zu Investitionsförderungen auch subsidiär an Ausschreibungen teilnehmen können, die für Windenergie und Kleinwasserkraft konzipiert wurde. Man wolle aber "nicht Grünland und Wiesen mit Photovoltaik zupflastern", sondern bevorzugt etwa die Nutzung von Deponie- und Verkehrsflächen fördern, heißt es aus dem Ministerium.

Eine weitere Zielsetzung des EAG soll es sein, einen wesentlichen Anteil von Erdgas durch erneuerbares Gas zu ersetzen - also etwa durch Biomethan aus biogenen Reststoffen, durch Wasserstoff oder synthetisches Methan. Geplant ist ein Quotensystem, wobei die Quote für erneuerbares Gas noch nicht fix ist. Offen ist auch noch, ob und wer zur Erreichung der Quote verpflichtet werden soll. Geplant ist jedenfalls ein Anreizsystem, etwa die steuerliche Begünstigung von Wasserstoff, Biogas und anderen erneuerbaren Gasen.