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Streit um Erdgas: Athen weist libyschen Botschafter aus

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Athen, 06. Dec. 2019

Aus Protest gegen das Abkommen zwischen der Türkei und Libyen zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenszonen im Mittelmeer verweist die griechische Regierung den libyschen Botschafter in Athen des Landes. Der Botschafter habe drei Tage Zeit, das Land zu verlassen, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Freitag vor Journalisten.

Dies bedeute jedoch nicht, dass Griechenland seine diplomatischen Beziehungen zu Libyen abbreche. Südlich der griechischen Insel Kreta werden reiche Erdgasvorkommen vermutet. Griechenland und die Türkei gehören beide der NATO an. Auch Zypern, Israel und Ägypten sehen ihre Interessen durch das türkisch-libysche Abkommen verletzt.

Das vergangene Woche unterzeichnete Seegrenzen-Abkommen verstößt nach Einschätzung Griechenlands gegen das internationale Seerecht. Athen betont immer wieder, dass die Türkei und Libyen mit dem Abkommen den griechischen Festlandsockel südlich der Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes - dazu gehört auch die Touristeninsel Rhodos - verletzen. Die Türkei vertritt hingegen die Auffassung, diese Inseln hätten nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel.

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Wacker Chemie schreibt Silizium-Anlagen um 750 Mio. Euro ab

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München, 06. Dec. 2019

Die Flaute im Solarmarkt verhagelt dem bayerischen Spezialchemiekonzern Wacker Chemie die Bilanz. So muss der SDax-Konzern den Wert von Anlagen zur Herstellung von Silizium um rund 750 Mio. Euro nach unten korrigieren. Darum erwartet Wacker für 2019 jetzt ein negatives Jahresergebnis von etwa dem gleichen Betrag, teilte das Münchner Unternehmen am Donnerstagnachmittag mit.

Grund für die Abschreibung sei die ausbleibende Erholung der Preise für Polysilizium. Die Aktie sackte auf die Nachricht hin ab und schloss 0,54 Prozent im Minus.

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Saudi Aramco startet Börsenhandel am kommenden Donnerstag

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Dhahran/Riad/Dubai, 06. Dec. 2019

Der saudische Ölkonzern Saudi Aramco wird seine ersten Schritte auf dem Börsenparkett in der kommenden Woche am Donnerstag machen. Am 12. Dezember werden die Aktien des Unternehmens erstmals an der Tadawul-Wertpapierbörse in Riad gehandelt, verlautete am Donnerstagabend aus mit dem Vorgang vertrauten Quellen. Demnach will Aramco die Papiere zum Startpreis von 32 Rial (7,7 Euro) veräußern.

Dem Ölgiganten gelang der größte Börsengang aller Zeiten. Wie am Donnerstag bekannt wurde, sammelte Aramco 25,6 Milliarden Dollar (23,1 Mrd. Euro) von Investoren ein, das ist ein Rekordwert. Die Einnahmen überstiegen die des chinesischen Onlinekonzerns Alibaba, der 2014 an der Wall Street auf 25 Mrd. Dollar kam und den bisherigen Spitzenplatz hielt.

Das staatliche Unternehmen kommt damit auf einen Wert von 1,7 Billionen Dollar, damit ist es das wertvollste der Welt. Zum Vergleich: Der Börsenwert des US-Technologiekonzerns Apple beträgt 1,2 Billionen Dollar, der von Microsoft 1,14 Billionen Dollar und der von Alibaba knapp 1,1 Billionen Dollar.

Ursprünglich hatten die Saudi-Araber allerdings auf einen Wert von zwei Billionen Dollar sowie Einnahmen in Höhe von hundert Milliarden Dollar gehofft - das wurde nun deutlich verfehlt. An die Börse bringen will das Unternehmen nun drei Milliarden Aktien, das entspricht 1,5 Prozent der Anteile.

Der Börsengang von Saudi Aramco war seit langem geplant. Er war 2016 angekündigt und seitdem mehrmals verschoben worden. Dabei machten die Verantwortlichen immer wieder ungünstige Bedingungen auf den Finanzmärkten geltend.

Der Weltmarktanteil des Konzerns im Erdölsektor liegt bei rund zehn Prozent. Kronprinz Mohammed bin Salman verspricht sich von dem Börsengang die nötigen Finanzmittel für den Einstieg in eine fundamentale Transformation der saudi-arabischen Volkswirtschaft, die bislang fast ausschließlich auf den Öleinnahmen aufgebaut ist. Die Einnahmen aus dem Börsengang sollen in neue Großprojekte gelenkt werden, die neben dem Energiesektor entstehen sollen.

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Russland will an Gas-Transit durch Ukraine festhalten

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Sotschi, 06. Dec. 2019

Russland will auch nach der Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 weiter Erdgas durch die Ukraine leiten. Mit Blick auf die geplante Fertigstellung Ende des Jahres sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit deutschen Topmanagern am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer: "Das soll keineswegs bedeuten, dass Russland den Transit durch die Ukraine stoppen will."

Die deutsch-russische Ostseepipeline sei ein Projekt der Wirtschaft, betonte der Kremlchef. Mit Blick auf einen auslaufenden wichtigen Gasvertrag mit der Ukraine sagte Putin der Agentur Interfax zufolge: Auf beiden Seiten gebe es "anspruchsvolle Positionen". "Ich möchte offen sagen, dass es ziemlich schwierig ist, diese (Positionen) umzusetzen." Er hoffe aber, dass es am Ende eine für alle akzeptable Lösung geben werde.

Seit Wochen verhandeln Moskau und Kiew über die weitere Durchleitung russischen Erdgases durch ukrainische Pipelines Richtung Westeuropa. Es geht aber auch um Gas, das für die Ukraine selbst bestimmt ist. Die bisherigen Verträge von 2009 laufen zum Jahresende aus. Bisher gab es bei den Gesprächen unter Vermittlung der EU kein Ergebnis. Putin hatte zuletzt die Ukraine für zu hohe Preisforderungen kritisiert.

Der Kremlchef trifft sich jedes Jahr mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Er bezeichnete dabei Deutschland als einen der wichtigsten Handelspartner. "Wir schätzen den Pragmatismus der deutschen Wirtschaft und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr", meinte er zum Auftakt der Gespräche mit 22 Wirtschaftsvertretern.

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Französischer Investor übernimmt EWE-Anteile - Zeitung

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Oldenburg, 06. Dec. 2019

Der norddeutsche Energieversorger EWE verkauft dem "Handelsblatt" zufolge 26 Prozent seiner Anteile an den französischen Infrastrukturinvestor Ardian. EWE bestätigte den Bericht am Freitag nicht. Allerdings war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Nachmittag eine Mitteilung der nicht börsennotierten AG zu erwarten.

Das "Handelsblatt" berichtete von einem Kaufpreis zwischen 1,3 und 1,5 Mrd. Euro. EWE versorgt im Nordwesten Deutschlands und in Brandenburg etwa zwei Millionen Kunden mit Strom, Gas und Telekommunikation. 2018 lag der Umsatz bei 5,7 Milliarden Euro. EWE gehörte bisher überwiegend den Städten und Landkreisen in Nordwestdeutschland. Das Unternehmen suchte seit Monaten nach einem Investor.

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Öl-Staaten drosseln Fördermengen deutlich

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Wien/London, 06. Dec. 2019

Das Ölkartell OPEC und die zehn kooperierenden Staaten setzen bei ihrer Strategie für die kommenden Monate auf eine weitere Förderbeschränkung. Die 24 zuständigen Minister einigten sich am Freitag in Wien auf eine zusätzliche Kürzung um 500 000 Barrel (je 159 Liter) Öl am Tag im Vergleich zur aktuellen Produktion. Wie das Ölkartell mitteilte, gilt die Kürzung vom 1. Jänner 2020 an.

Welche Folgen diese zusätzliche Kürzung um 0,5 Prozent der weltweiten täglichen Ölproduktion haben kann, lässt sich nur schwer vorhersagen. Aller Voraussicht nach werden die Öl- und damit auch die Benzinpreise etwas steigen. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat aber zuletzt auch darauf hingewiesen, dass nach ihren Erwartungen der Bedarf an OPEC-Öl im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgehen wird.

Die Ölpreise stiegen mit der Bekanntgabe der Vereinbarung deutlich an. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Freitagnachmittag 64,70 US-Dollar und damit 1,35 US-Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,08 Dollar auf 59,54 Dollar.

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Deutsche Industrie drosselt Produktion - "Rezession nicht abgehakt"

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Wiesbaden/Berlin, 06. Dec. 2019

Der stärkste Produktionseinbruch seit einem halben Jahr schürt wieder Rezessionsängste in Deutschland. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen um 1,7 Prozent weniger her als im Vormonat, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Ökonomen hatten hingegen mit einem Wachstum von 0,1 Prozent gerechnet, nach einem Rückgang von 0,6 Prozent im September.

"Die Konjunkturschwäche in der Industrie hält an", betonte das Ministerium. Besonders deutlich wird das bei den Herstellern von Investitionsgütern wie Maschinen und Fahrzeugen. Deren Produktion brach mit 4,4 Prozent so stark ein wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr.

"Das macht einem fast schon Angst", betonte der Chefvolkswirt der in Liechtenstein ansässigen VP Bank, Thomas Gitzel. "Das Zahlenwerk zeigt, dass eine Rezession noch nicht abgehakt ist." Andere Experten sehen das ähnlich. "Nach den letzten Konjunkturdaten, die alles in allem eine gewisse Stabilisierung angedeutet haben, ist das nun wieder eine echte Schockzahl", führte Ökonom Jens-Oliver Niklasch von der LBBW aus. "Jetzt geht wieder das Zittern um das Wachstum im Schlussquartal los. Im Moment wären wir wohl noch gut bedient, wenn die Wirtschaftsleistung nur stagniert und nicht rückläufig ist."

Mit einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent im dritten Quartal ist Europas größte Volkswirtschaft gerade noch einer Rezession entronnen. Besonders kauffreudige Verbraucher und steigende Exporte sorgten dafür, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht erneut schrumpfte, nachdem es im Frühjahr ein Minus von 0,2 Prozent gegeben hatte. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird von Rezession gesprochen.

In der exportabhängigen Industrie allein wurde die Erzeugung im Oktober um 1,7 Prozent heruntergefahren. Sie wird von der schwachen Weltkonjunktur, Handelskonflikten und Unsicherheiten rund um den Brexit belastet, hinzu kommen hausgemachte Probleme der Autobranche. Die Industrie steckt daher in der Rezession fest. Die Energieerzeugung legte hingegen im Oktober um 2,3 Prozent zu. Die Bauproduktion wurde um 2,8 Prozent gedrosselt.

Die Gefahr ist nun, dass die Industriekrise stärker auf andere Bereiche der Wirtschaft durchschlägt. "Die schwachen Produktionsdaten verheißen leider auch für den Arbeitsmarkt nichts Gutes", erklärte Ökonom Gitzel. "Die Kurzarbeit steigt bereits merklich an." Die Autobauer Audi und Daimler haben sogar die Streichung von insgesamt etwa 20.000 Stellen in den kommenden Jahren angekündigt. Auch bei vielen Zulieferern fallen Arbeitsplätze weg - durch den Wandel zu E-Autos und die sinkende Nachfrage nach Fahrzeugen mit Dieselmotoren.

Eine Trendwende am Arbeitsmarkt könnte dazu führen, dass die Verbraucher vorsichtiger werden und insbesondere vor größeren Anschaffungen zurückschrecken. Das wiederum würde den Konsum dämpfen, der sich in den vergangenen Jahren als zuverlässige Stütze der Konjunktur erwies.

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Extreme Wetter

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Berlin, 05. Dec. 2019

Deutschland gehörte 2018 zu den drei weltweit am stärksten von Hitze, Dürre und Stürmen geschädigten Ländern 

Die Folgen des Klimawandels treffen immer öfter auch reiche Länder wie Deutschland. Gleichzeitig wird in Europa zu wenig getan, um die Umwelt und das Klima zu schützen. Das zeigen der Klima-Risiko-Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und ein Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA. Beide wurden am Mittwoch vorgestellt. 

Zum ersten Mal in der 14-jährigen Geschichte des Klima-Risiko-Index gehörte Deutschland 2018 zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten weltweit, teilte Germanwatch mit. So hätten die Hitzewellen im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 1200 Todesopfer gefordert. In Kombination mit der Rekorddürre entstanden im gleichen Jahr in Deutschland Schäden in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Davon laut Umweltbundesamt 700 Millionen Euro in der Landwirtschaft. Die Gesamtschäden durch Wetterextreme in Deutschland beliefen sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dafür waren vor allem die Orkantiefs Friederike im Januar und Fabienne im September verantwortlich. 

Nur Japan (Starkregen und Hitzewellen) sowie die Philippinen (stärkster Taifun des Jahres 2018) waren noch stärker von Extremwettern als Deutschland betroffen, zeigt der Index. Langfristig betrachtet seien aber Puerto Rico, Myanmar und Haiti die am massivsten von Stürmen, Überflutungen und Dürren heimgesuchten Staaten. Insgesamt sind die ärmsten Staaten der Welt den größeren Risiken ausgesetzt. "Vor allem, weil sie bisher kaum Hilfe für erlittene Schäden und Verluste von den Hauptverursachern des Klimawandels bekommen", sagt Maik Winges, einer der Autoren des Index. Die Analyse beruht auf Daten des Rückversicherers Munich Re sowie des Internationalen Währungsfonds. 

Einen positiven Rückblick auf die Entwicklung der Umweltqualität in Europa, aber einen alarmierenden Ausblick legte die EEA vor. Gut lief es bisher bei den Schutzgebieten an Land und auf See. Deutschland liegt hier im europäischen Vergleich auf Platz sechs. Auch die Zersiedelung der Landschaft ging in Deutschland stark zurück, besser war hier nur Spanien. Insgesamt hat Europa in den vergangenen Jahren auch gute Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Recycling gemacht. Deutschland und Großbritannien waren besonders erfolgreich in der Verminderung ihrer Kohlendioxid-Emissionen. Die Hälfte des Rückgangs in der EU entfällt auf diese beiden Länder. 

Bis 2020 aber werden viele Umweltziele der EU trotzdem nicht erreicht, heißt es in dem Bericht, der alle fünf Jahre erscheint. Die Artenvielfalt und der Zustand der Böden machen der Umweltagentur besonders große Sorgen. Auch bei der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Lärmbelastung der Bevölkerung sieht die Umweltagentur schwarz. Was den Klimawandel betreffe, habe Europa gute Strategien und Pläne zur Anpassung. Aber ob die Risiken für die Gesellschaft wirklich gemindert würden, sei unklar. Die erwarteten Folgen des Klimawandels für die Ökosysteme seien jedenfalls "größtenteils nicht gut". 
Emissionen aus Verkehr und Landwirtschaft sind laut EEA ebenfalls gestiegen und die Produktion und der Verbrauch gefährlicher Chemikalien nicht gesunken. Bemühungen zur Verringerung der Umweltbelastungen wären nicht erfolgreich gewesen, wie das Beispiel der Landwirtschaft mit ihren Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden zeige. 
Weiterhin verbraucht Europa "immer mehr Ressourcen und trägt mehr zur Umweltzerstörung bei als viele andere Weltregionen", heißt es in dem Bericht. So sei der Energieverbrauch seit 2014 wieder gestiegen. Bei einer Fortsetzung dieses Trends könnte das Energieeffizienzziel der EU für 2020 verfehlt werden. 
Der Ausblick bis zum Jahr 2030 zeigt, dass das aktuelle Tempo der Fortschritte nicht ausreichen wird, um die Klima- und Energieziele für 2030 und 2050 zu erreichen, befürchten die Autoren. Um gegenzusteuern, müsste es einen schnellen und weitreichenden Wandel geben. Dem stehen laut EEA aber große Hürden entgegen. Die nötigen radikalen Veränderungen hätten tiefgreifende Auswirkungen auf Investitionen, Arbeitsplätze, Verhaltensweisen und Werte. Das würde höchstwahrscheinlich zum Widerstand betroffener Branchen, Regionen und Verbraucher führen. 

Eine nachhaltige Entwicklung wird laut EEA vor allem von Innovationen abhängen, die zu neuen Denk- und Lebensweisen anregen. Die gute Nachricht ist: "Die Grundlagen für diesen Wandel sind bereits vorhanden." Mehr und mehr Unternehmen, Existenzgründer, Forscher oder Stadtverwaltungen würden mit neuen Produktionsmethoden und Formen des Konsums experimentieren. 

Um den nötigen Wandel mit all seinen Unsicherheiten zu bewältigen, müssten die Regierungen aber neue Wege zur Steuerung gesellschaftlicher Prozesse finden, empfiehlt die EEA. Nur so können die Nachhaltigkeitsziele erreicht und Risiken auf dem Weg bewältigt werden. Besonders die potenziellen Verlierer einer kohlenstoffarmen Wirtschaft müssten die ihnen gebührende Aufmerksamkeit erhalten. 
Die Dürre setzte den deutschen Fichtenwäldern 2018 besonders zu. Um die Artenvielfalt ist es besonders bei den Schmetterlingen nicht gut bestellt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa 
 

von Susanne Ehlerding 

 

Tagesspiegel, 05.12.2019, S. 32
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Gas geben für weniger Treibhausgase

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Wien, 05. Dec. 2019

Jetzt fordern plötzlich Energieversorger strengere CO2-Ziele. Warum? Es gibt dafür handfeste ökonomische Gründe. 

Umweltschützer und Wissenschafter fordern in der EU seit Langem schärfere Klimaziele und Steuern auf CO2 -Emissionen. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe von ungewöhnlicher Seite. Sieben europäische Stromversorger, darunter der Verbund, plädieren in einem Brief an die EU-Energieminister dafür, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um mehr als 40 Prozent zu senken. „Wir, führende europäische Energieversorger, unterstützen die Forderung an die EU, sich darauf zu verständigen, bis spätestens 2050 CO2 -Neutralität zu erreichen und daher das Treibhausgas-Reduktionsziel für 2030 zumindest um 55 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen, um einen kosteneffektiven Übergang zu schaffen“, heißt es in dem Schreiben. 

Ganz uneigennützig sind der Verbund, die italienische Enel, die spanische Iberdrola, die dänische Orsted, die norwegische Statkraft, die schottische SSE und die portugiesische edp dabei nicht: Je schneller der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorangeht, desto mehr erneuerbare Energie aus Wasser, Wind oder Sonne braucht es. Und genau das haben Konzerne wie der Verbund, der 2020 auch das allerletzte Kohlekraftwerk schließt. Mit dem steigenden Stromverbrauch für E-Fahrzeuge oder Wärmepumpen, die kostenmäßig langsam ebenfalls wettbewerbsfähig sind, lässt sich durchaus gutes Geld verdienen. 

Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber will aber noch mehr. „Wenn der Klimawandel wichtig und CO2 die Ursache ist, dann werden wir um eine CO2 -Bepreisung nicht herumkommen“, bekräftigte er Mittwoch bei einer Diskussion über eine österreichische CO2 -Steuer. Für die Industrie habe CO2 durch das EU-Emissionshandelssystem (ETS) bereits einen Preis. 55 Prozent der Emissionen – vom Verkehr bis zu Heizungen – seien jedoch nicht erfasst und das müsse sich ändern. 

Anzengruber schwebt weniger eine CO2 -Steuer als ein Mindestpreis je Tonne CO2 vor. Großbritannien hat einen solchen Mindestpreis, in Frankreich wird darüber diskutiert. In beiden Ländern steht nicht zuletzt die Lobby der Atomindustrie dahinter. Der Effekt: Teurere CO2 -Zertifikate erhöhen den Strompreis. Wovon wiederum „saubere“ Energielieferanten profitieren. 

Dieter Drexel, in der Industriellenvereinigung (IV) Vizechef der Abteilung Ressourcen, Energie und Umwelt, hält es zwar für notwendig, klimaschädliche Treibhausgase im Verkehr oder in Haushalten einzudämmen. Er sei aber nicht überzeugt, dass eine CO2 -Steuer, die derzeit „wie eine Monstranz“ getragen werde, die Lösung sei, sagt Drexel. Um die produzierende Industrie ziehe die IV „eine dicke rote Linie“. Bisher seien Versprechen zur Zweckbindung von Steuereinnahmen immer gebrochen worden, sagt Drexel. Daher glaube er nicht, „dass die Umsetzung so einfach ist“. 

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat vor drei Wochen eine Studie zu möglichen Auswirkungen einer CO2 -Steuer in Österreich vorgelegt. Laut Claudia Kettner-Marx, einer der Autorinnen, lässt sich eine solche Steuer wirtschaftsfreundlich und sozial ausgeglichen umsetzen. Um einen Rückgang der Wirtschaftsleistung oder der Beschäftigung zu vermeiden, müssten aber im Gegenzug Betriebe und einkommensschwächere Haushalte entlastet werden, etwa durch geringere Sozialabgaben oder einen „Ökobonus“. Beides würde, zusammen mit einer stufenweisen Einführung, die Akzeptanz einer CO2 -Steuer erhöhen, betont Kettner-Marx, das habe das Beispiel Schweden gezeigt 4

Für Johannes Wahlmüller von der Umweltorganisation Global 2000, steht ein CO2 -Preis außer Zweifel. „Ich kenne keine seriöse Studie, die davon ausgeht, dass die Klimaziele ohne CO2 -Steuern oder CO2 -Bepreisung zu schaffen sind“, sagt er. Österreich zahle bereits eine Mrd. Euro für die Behebung von Klimaschäden, sagt Wahlmüller, „CO2 hat also schon einen Preis“. 

Erwin Meyer, Klimaökonom und zuletzt im Umweltbundesamt tätig, kennt die Pro- und Kontraargumente. Die CO2 -Besteuerung sei verglichen mit anderen Varianten zur Beschleunigung der Energiewende – also Milliardenförderungen oder staatlichen Ge- und Verboten – aber die effizienteste Form des Klimaschutzes. Das würden mittlerweile auch große Unternehmen so sehen, seit sie ihre ETS-Zertifikate ersteigern und viel Bürokratie auf sich nehmen müssten. Voraussetzung für eine CO2 -Bepreisung sei, dass das Geld in die Wirtschaft zurückfließe – je nach Bedarf – und es andere steuerliche Entlastung gebe, sagt Meyer. Verbund-Chef Anzengruber schwebt ein Fonds außerhalb des normalen Staatshaushalts vor. Er warnt auch davor, weiter zu warten: „Zu sagen, wir machen es dann, wenn es alle machen, heißt: Wir machen es nicht.“ 
 

von Monika Graf 


 

Salzburger Nachrichten, 05.12.2019, S. 15
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Wie Wien heizt

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05. Dec. 2019

Trotz Bemühungen der Stadt, fossile Energieträger zu verbannen, dominiert in Wien ein schädlicher Brennstoff: Erdgas. 

Trockene Lippen, rissige Haut, Streit um die Temperatur im Büro. Es ist offensichtlich: Die Heizsaison hat begonnen. In Wien springen die Thermen an. Die Hauptstadt gilt als ökologische Stadt, mit vorbildlichem Öffisystem, Radwegen und einer rot-grünen Stadtregierung. Wie aber wärmen die Wiener ihre Wohnzimmer? 

Etwa ein Drittel der Wiener heizt mit Fernwärme. Im Jahr 2018 waren genau 409.843 Haushalte an das Fernwärmenetz der Stadt angeschlossen. Über 1200 Kilometer lange, unterirdische Rohrleitungen wird heißes Wasser in die Wohnungen gepumpt. 

Fernwärme gilt als ökologisch. Doch Fernwärme ist nicht Fernwärme. Der Begriff sagt noch nichts über den Brennstoff aus, mit dem die Wärme erzeugt wird. Theoretisch könnte man in den Anlagen auch schädliches Schweröl abfackeln. Fernwärme ist nur so lange umweltfreundlich, solange es der Brennstoff selbst auch ist. Womit werden die Fernwärme-Anlagen der Stadt also befeuert? 

Erdgasreiche Fernwärme 

„Mit Müll“, so die spontane Antwort der allermeisten Wiener. Die Wien Energie wird nicht müde, das zu betonen. Und tatsächlich speist sich ein Teil der Fernwärme aus Mist. Denn die Beseitigung der Müllberge schafft auch Energie zum Heizen. Zwei Fliegen mit einer Klappe also. Unsere Abfälle verbrennen in den drei großen Anlagen Spittelau, Simmeringer Heide und Flötzersteig – und heizen gleichzeitig unsere Wohnzimmer. Wird der Müll einer Großstadt verbrannt, wird natürlich CO 2 im großen Stil freigesetzt. Laut Wien Energie sind es trotz hocheffizienter Filter rund 420.000 Tonnen im Jahr. Durch die Nutzung der Verbrennungswärme würde sich die Stadt allerdings im Umkehrschluss CO 2 -Emissionen sparen. „Würden die Haushalte, die jetzt Fernwärme beziehen, mit Öl oder Kohle heizen, würden jährlich in Wien um 1,4 Millionen Tonnen mehr CO 2 ausgestoßen werden“, sagt Boris Kaspar, Unternehmenssprecher der Wien Energie. Das entspricht in etwa den jährlichen Emissionen des Individualverkehrs. 

Allerdings wird Fernwärme nur zu einem geringen Teil – von lediglich etwa 30 Prozent – durch die Verbrennung von Müll gewonnen. Das Gros stammt aus Heizkraftwerken, wie dem Kraftwerk Simmering. Dort wird in sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungen Strom und Wärme generiert. Die Anlagen erzeugen mit wenig Brennstoff viel Energie. Diese Effizienz macht Fernwärme zu einem klimaschonenderen Heizsystem als herkömmliche Thermen. Umweltfreundlich ist sie deshalb noch lange nicht. 

Denn in den Kopplungs-Anlagen der Kraftwerke wird russisches Erdgas verbrannt. Anders als in den Werbeschaltungen der Gasanbieter suggeriert, ist Erdgas zwar sauberer als viele andere Brennstoffe, jedoch keinesfalls sauber. Die Verbrennung von Erdgas erzeugt etwa um 25 Prozent weniger Kohlendioxid als jene von Heizöl. Trotzdem ist Erdgas ein fossiler Brennstoff und als dieser hauptverantwortlich für die globale Erwärmung. 

Seit Beginn der Industrialisierung wurden bis 2015 etwa 530 Milliarden Tonnen Kohlenstoff aus fossilen Brennstoffen in die Luft geblasen. Die Hälfte konnte von Wäldern, Ozeanen und Ökosystemen nicht absorbiert werden und verbleibt in der Atmosphäre. Wollen wir das – auf der UN-Klimakonferenz 2015 beschlossene – 2-Grad-Ziel erreichen, müssten wir den Verbrauch von Erdgas drastisch drosseln. Bis 2050 dürfte die Hälfte der noch vorhandenen Erdgasvorkommen nicht mehr verbrannt werden, wie der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) berechnete. Doch anstatt zu sinken, steigt die Fördermenge von Jahr zu Jahr. 2015 wurden 3538 Milliarden Kubikmeter Erdgas gefördert. 

Schädliche Thermen 

Auch in Wien wird die große Mehrheit der Wohnungen mit Erdgas beheizt. Neben der Fernwärme wird der Brennstoff in herkömmlichen Gasthermen, Gaskonvektoren und Zentralheizungen verbrannt. Im Jahr 2018 wurden 411.733 Wohnungen auf diese Art gewärmt. Sie verursachen nach Ölheizungen die meisten Emissionen. Vor allem alte Thermen sind das Problem. Sie nutzen die in den Abgasen erhaltene Energie nicht und haben einen geringen Wirkungsgrad. Seit September 2015 dürfen sie in der EU nicht mehr verbaut werden. In Wien surren jedoch noch immer tausende an den Wohnungswänden. Ihre Nachfolger, die sogenannten Brennwertgeräte, sind wesentlich effizienter. Schädlich sind sie trotzdem. Wer ein unsaniertes Gebäude mit einem Brennwertgerät heizt, kommt immer noch auf CO 2 -Emissionen von rund sieben Tonnen pro Jahr allein fürs Heizen, wie die österreichische Energieagentur berechnete. Weg vom Gas scheint also der einzige gangbare Weg zu einer sauberen Stadt zu sein. 

Steiniger Weg zur Alternative 

Das hat auch die rot-grüne Stadtregierung erkannt. Die neue Novelle der Bauordnung sorgte im Frühling für Aufsehen. Naturschützer jubelten. Wien plant den kompletten Ausstieg aus fossilen Energien in Neubauten. Ein radikaler Schritt. Seit März dürfen neue Gebäude in Wien nicht mehr mit Öl oder Kohle beheizt werden. Auch dem Erdgas wurde der Kampf angesagt. Hier sind die Regelungen jedoch viel weniger strikt. Dezentrale Thermen und Brennwertgeräte dürfen zwar nicht mehr eingebaut werden, sehr wohl aber mit Gas betriebene Zentralheizungen. Die Single-Therme für eine Wohnung dürfte aussterben. Der Brennstoff selbst wird uns noch lange begleiten. 

Was aber ist die Alternative? Mit herkömmlichem Strom zu heizen – wie es in Wien derzeit rund 53.000 Haushalte tun –, ist nicht nur teuer, sondern auch wenig ökologisch. Denn etwa 16 Prozent des Stroms wird wiederum aus der Verbrennung fossiler Energieträger gewonnen – vor allem aus Erdgas. Ein Drittel wird aus dem Ausland importiert. 42 Prozent generieren Staudämme, 12 Prozent Windräder. 
„Die geringsten Emissionen verursachen Solar-Heizungen und Wärmepumpen“, sagt Alexander Passer von der TU-Graz. Er forscht zum Thema Nachhaltige Bauformen. „Die Technologie ist da“, sagt er. „Genutzt wird sie jedoch kaum.“ In Wien heizen derzeit 10.000 Haushalte mit Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen. Angesichts der ausgerufenen Energiewende verschwindend wenig. 

Es bräuchte zentrale Lösungen, statt einzelne Anlagen für wenige Haushalte. „Wenn ich mir eine Wohnung in einem Gründerzeitbau kaufe und mit Solarenergie heizen will, ist das fast unmöglich. Wo bringe ich die Anlage an? Wo speichere ich den Strom? Erlaubt das der Denkmalschutz?“ Die Anschaffung einer Anlage ist kompliziert und teuer. Finanziell bringt es wenig. Eine Umrüstung müsste stark gefördert werden. Das passiert derzeit kaum. Die Fördertöpfe sind leer. Da ist es einfacher, sich eine Therme in die Wohnung zu hängen. Und weiter Erdgas zu verbrennen. 

Die Beseitigung unserer Müllberge schafft Wärme. Sie wird ins Fernwärmenetz eingespeist. Den großen Rest erledigt das Erdgas.

von Matthias Winterer  

Wiener Zeitung, 05.12.2019, S. 17
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Wirtschaft ortet zu viele Klimaverbote

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05. Dec. 2019

In zwei Wochen soll im Ministerrat über Österreichs Klimaplan abgestimmt werden. Bisher wurde weder die Folgenabschätzung veröffentlicht noch alle Stellungnahmen. Die bisherigen fielen durchaus kritisch aus.

Gut Ding braucht Weile. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen zum Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans, dessen Begutachtungsfrist am Montag zu Ende ging, brauchte jedoch lange – und die bisherigen Anmerkungen fielen auch nicht sehr positiv aus. Rund 50 Rückmeldungen sind nach Angaben des Umweltministeriums eingetroffen, veröffentlicht wurden bis Redaktionsschluss nur zwölf. Zwar sollten alle Wortmeldungen möglichst bis Mittwochmittag hochgeladen werden, wie ein Sprecher am Dienstag meinte. Geschehen ist das allerdings nicht. 

Die bisher verfügbaren Einschätzungen von Experten, Interessenvertretungen und NGOs fielen mitunter durchaus kritisch aus – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Während Wirtschafts- und Industrievertreter vor zu starken Zusatzbelastungen für den Standort warnten, kritisierten Umweltorganisationen und Wissenschafter die mangelnde Ambition des Entwurfs. 

„Zu viele Verbote“ 

Die Wirtschaftskammer (WKO) etwa kritisierte, dass das Papier – dem man in Summe zustimmen würde – „zu viele Verbote und zu wenige Anreize“ enthält, um eine Erneuerung des Energiesystems in Gang zu setzen. Lob gab es seitens der Interessenvertretung für die österreichischen Wasserstoffpläne, Kritik hingegen für die mögliche Streichung der „vermeintlich klimaschädlichen Förderungen“. Hier würden „falsche Begriffe falsche Schlussfolgerungen induzieren“, gab die Kammer zu bedenken. Details zu der Stellungnahme wurden allerdings nicht veröffentlicht – dazu war der Text zu umfangreich. „Ziel war, einen informativen und guten Überblick“ zu geben, hieß es dazu aus dem Ministerium. 

Die Industriellenvereinigung (IV) forderte ihrerseits, erneuerbare Energie so effizient und wirtschaftlich wie möglich zu erzeugen. Grüner Wasserstoff solle hierbei auf der Prioritätenliste stehen. Die IV regte zudem an, die Regierung solle eine fahrleistungsabhängige Maut des Pkw-Verkehrs prüfen. In der eigenen Branche fürchtet man hingegen eine Doppelbelastung. Die Industrie würde bereits im Rahmen des Emissionshandelssystems ihren Beitrag leisten, hieß es. Von Gratiszuteilungen war in der Stellungnahme allerdings keine Rede. Die Vereinigung begrüßt jedenfalls fehlende Verbote im Bereich der Mobilität und warnte davor, den Flugverkehr zusätzlich zu belasten. 

Viel Kritik gab es für die nach wie vor ausständige Folgenabschätzung geplanter Maßnahmen und Politiken. Das Fehlen der Ergebnisse würde eine objektive und sachliche Bewertung erheblich erschweren, monierte die Wirtschaftskammer. Greenpeace nannte die noch nicht eingebrachte Abschätzung „ein klares Versäumnis“. Die NGO sieht die von der EU-Kommission eingebrachten Kritikpunkte am Erstentwurf nicht ausreichend eingearbeitet und kritisierte fehlende Sektorenziele in der Land- und Abfallwirtschaft. 
Die NGO wie auch die Umweltanwaltschaft Oberösterreich und der Dachverband Erneuerbare Energie gehen davon aus, dass weder die nationalen Klimaziele noch jene des Pariser Abkommens mit den geplanten Maßnahmen erreicht werden können. Der Umweltdachverband forderte die Regierung auf, den Plan „fundamental nachzubessern“. Auch die ausstehenden Finanzierungspläne ernteten harsche Kritik. Dort, wo konkrete Eurobeträge genannt wurden – wie etwa im Ausbau des Fahrradverkehrs – , seien die Mittel zu gering angesetzt, meinte beispielsweise die Radlobby. 

Kritik kam auch seitens der Wissenschaft: WU-Ökonomin Sigrid Stagl schätzte den aktuellen Entwurf als „zu wenig ambitioniert und daher unzureichend“ ein. Und auch die SPÖ forderte in einer Aussendung „dringende Nachbesserungen“. 

Fehlendes Einverständnis 

Gründe für die verzögerte Veröffentlichung der Stellungnahmen gibt es gleich mehrere, wie DER STANDARD in Erfahrung bringen konnte. Zum einen holte das Ministerium erst nach Ende der Begutachtungsfrist das Einverständnis zur Veröffentlichung ein. Einige davon seien noch ausständig, hieß es am Mittwoch.

Außerdem wurden auch Angaben zum gewünschten Format der Veröffentlichungen offenbar erst nach Ende der Begutachtungsfrist kommuniziert. Einige Stellungnehmende wurden erst am Dienstag und Mittwoch darüber informiert, dass sie die Stellungnahme auf zwei A4-Seiten zusammenfassen, oder aber ein – auch längeres – barrierefreies PDF-Dokument erstellen müssten. Dieses soll Menschen mit Sehbeeinträchtigung das Lesen erleichtern. 

Zu Beginn der Begutachtungsfrist war von all dem allerdings nicht die Rede. Auf der Ministeriumshomepage wurde die Öffentlichkeit lediglich dazu eingeladen, Rückmeldungen per E-Mail an das Umweltressort zu schicken. Die entsprechende Seite ist mittlerweile nicht mehr abrufbar. 
Dabei drängt die Zeit durchaus: Wie berichtet, soll bereits am 18. Dezember im Ministerrat über den Klimaplan abgestimmt werden. Bis dahin muss auch die bisher noch ausstehende Folgenabschätzung nachgereicht werden. 

 

von Nora Laufer  


 

Der Standard, 05.12.2019, S. 21
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Wifo empfiehlt CO2-Steuer mit Anreizen und Ausnahmen

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05. Dec. 2019

Schweden hat sie seit 1991, die Schweiz seit 2008: eine CO2-Steuer. In beiden Ländern gingen seit der Einführung die Emissionen nach unten und das BIP nach oben. Vor allem weil die zusätzlichen Einnahmen sinnvoll eingesetzt wurden, sagt Claudia Kettner, Expertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo). 

In Schweden stieg der Preis pro Tonne CO2 in 28 Jahren von 24 € auf 115 €. Im selben Zeitraum sanken die Emissionen um 27%, das BIP stieg um 77%. Ein Zeichen, dass Steuern auf Energie das Wachstum nicht hemmen müssen, sagt Wirtschaftsforscherin Kettner. Denn: Mit dem Geld wurden Einkommens- und bestehende Energiesteuern gesenkt. Für Industrie und Landwirtschaft gab es reduzierte Steuersätze. Betriebe, die über den europaweiten Emissionshandel für CO2 bezahlen, sind ausgenommen. In Österreich würde eine CO2-Steuer das Wachstum je nach Modell um bis zu 2% im Jahr senken. Schafft man aber gleichzeitig einen Ökobonus für Haushalte und senkt die Arbeitgeberbeiträge, wächst die Wirtschaft dafür stärker. Wichtig sei, so Kettner, negative Wettbewerbseffekte abzufedern. Würde man alle in Österreich geltenden Energiesteuern (s. Grafik) durch eine CO2-Steuer ersetzen, ergäbe das einen Preis von 315 € pro Tonne. 

 


 

Kronen Zeitung, 05.12.2019, S. 8
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Biomasseheizwerk Heiligenkreuz - Disput um drohendes Aus

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Oberwart/Eisenstadt, 05. Dec. 2019

Dem Biomasseheizkraftwerk Heiligenkreuz im Südburgenland droht laut dem Betreiber, der Energie 42, ohne Anschlussförderung das Aus. Beim früheren Eigentümer Energie Burgenland kann man dies nicht nachvollziehen. Eine Ökostromförderung über den 16. Mai 2019 hinaus sei für den Käufer während den Verkaufsverhandlungen "nie ein Thema" und auch nie eine Geschäftsgrundlage gewesen, hieß es am Mittwoch.

"Es war damals gemeinsamer Wissensstand, dass es keine Anschlussförderung geben wird. Der Käufer hat ein anderes Konzept verfolgt, das nicht auf die Ökostromförderung aufgebaut war. Warum jetzt eine Ökostromförderung gefordert wird, können wir nur vermuten", so Energie Burgenland-Vorstandsvorsitzender Michael Gerbavsits zur APA.

Beim Eigentümerwechsel im Vorjahr habe es auch zwei andere Interessenten gegeben. "Ein Interessent hat uns mittlerweile schon mitgeteilt, dass weiterhin Interesse an der Übernahme des Werkes besteht, das Konzept liege griffbereit in der Lade. Die Energie Burgenland kann sich eine Kooperation im Bereich Wärme vorstellen", so Gerbavsits.

Die Energie Burgenland investiere in den nächsten Jahren 420 Mio. Euro in den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Über 30 neue Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen. "Für unsere ehemaligen Mitarbeiter werden wir Arbeitsplätze finden, sollte das notwendig sein", kündigte Gerbavsits an.

Seitens der Energie 42 wird kritisiert, dass das Burgenland - anders als Wien, Niederösterreich und die Steiermark - bisher im Landtag keine Anschlussförderung für Biomasse beschlossen habe. Ein Antrag sei im Ausschuss vergangene Woche vertagt worden, obwohl die vom Bund vorgegebene Frist für die Umsetzung auf Länderebene am 29. November geendet habe, so Energie 42-Geschäftsführer Peter Beisteiner, der in einer Aussendung deshalb die SPÖ kritisierte.

Als privater Investor habe man den Standort Heiligenkreuz mit Investitionen von rund einer Mio. Euro erneuert und damit gerettet. Die Energie Burgenland hätte das Werk in Heiligenkreuz abgewrackt, wenn es nicht 2018 von Energie 42 übernommen worden wäre, argumentierte Beisteiner.

Aufgrund der in den drei Bundesländern beschlossenen Anschlussförderungen wären Mitbewerber jenseits der Landesgrenzen deutlich wirtschaftlich bevorteilt. Komme es im Burgenland zu keiner Anschlussförderung, werde Österreichs zweitgrößtes Biomasseheizkraftwerk in Heiligenkreuz zusperren müssen. Von einer möglichen Schließung betroffen wären nicht nur 18 Arbeitsplätze direkt im Werk, sondern mehr als 40 weitere Jobs in regionalen Unternehmen, hieß es von Energie 42.

Dass die Länder nun drei Jahre bei der Förderung für Strom aus Biomasse einspringen sollen, sieht wiederum die SPÖ Burgenland kritisch: Das würde eine Mehrbelastung von mehr als zwölf Mio. Euro - mindestens rund 4,3 Mio. im Jahr - bedeuten und stehe nicht dafür, hatte kürzlich SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst festgestellt.

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EU-Minister fordern neuen Rahmen für Energiebesteuerung

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Brüssel, 05. Dec. 2019

Die zuständigen EU-Minister fordern einen neuen Rahmen für die Energiebesteuerung. Damit will man dem Ziel des Europäischen Rates einen Schritt näher kommen, einen Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu vollziehen. Die EU-Kommission solle sich Optionen zur Überarbeitung ansehen, teilte der Rat der Europäischen Union am Donnerstag mit.

Am Mittwoch hatten sich die zuständigen Minister zu einem EU-Energierat in Brüssel eingefunden. Österreich wurde dabei von Energieministerin Maria Patek vertreten. Die Interessen der EU-Länder sind laut Ratskreisen in diesem Bereich sehr spezifisch, hieß es zuvor in Ratskreisen, besonders entlegene Gebiete befürchten, zum Beispiel durch die Besteuerung der Schifffahrt noch schwerer erreichbar zu werden.

Die 2003 angenommene Energiebesteuerungsrichtlinie bestimmt die den harmonisierten Verbrauchsteuervorschriften unterliegenden Energieerzeugnisse, setzt Mindeststeuerbeträge und Bedingungen für die Anwendung von Steuerermäßigungen fest. Die derzeitigen Vorschriften tragen nach Ansicht des Rates "nicht zu dem neuen Regelungsrahmen der EU und den politischen Zielen in den Bereichen Klima und Energie bei, wobei die Technologie, die nationalen Steuersätze und die Energiemärkte sich in den letzten fünfzehn Jahren erheblich weiterentwickelt haben".

Der Rat spricht sich daher dafür aus, den Rechtsrahmen für die Energiebesteuerung zu überarbeiten und fordert die Kommission auf, Optionen für eine Aktualisierung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu evaluieren. Thema sind mehr Sicherheit und Klarheit vor allem bei der Umsetzung betreffend die Behandlung von Biokraftstoffen und anderer alternativer Kraftstoffe, die Anwendbarkeit von Kontroll- und Beförderungsvorschriften auf bestimmte Produkte, etwa die Behandlung von Schmiermitteln und Designer-Kraftstoffen, neue Energieprodukte und -technologien, relevante Sektoren wie die Luftfahrt, unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten und bestehender Ausnahmeregelungen sowie der internationalen Dimension, Auswirkungen auf die Staatseinnahmen sowie Regelungen für staatliche Beihilfen.

Ziel ist es, "einen Beitrag zu den politischen Zielen und Maßnahmen zur Erreichung der Umwelt-, Energie- und Klimaziele für 2030 zu leisten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten, für gerechte und sozial ausgewogene Regeln zu sorgen und das Recht der Mitgliedstaaten zu achten, über ihren eigenen Energiemix zu entscheiden", erklärte der Rat der Europäischen Union. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nächste Woche die Eckpunkte ihres ambitionierten "Green Deal" für die Europäische Union präsentieren, der die kommenden fünf Jahre maßgeblich bestimmen wird.

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EU plant neue Hilfen für klimafreundliches Heizen

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Brüssel/Wien, 05. Dec. 2019

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa setzt die Europäische Kommission auf neue Hilfen zur Modernisierung von Häusern und Heizungen. Dies kündigte der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel an. Österreichs Finanzminister Eduard Müller sieht im Green Deal indes grundsätzlich eine Chance, die es zu nutzen gelte.

Viele Menschen könnten sich 15.000 oder 20.000 Euro für eine neue Heizung oder bessere Isolierung nicht leisten, sagte Timmermans. Für sie könnte ein Vertragspartner den Umbau organisieren, den Hausbesitzer dann über Jahre abbezahlen. "Wir müssen das organisieren", sagte Timmermans. Als weiteres Beispiel seines "Green Deal" nannte er ein "massives, massives Programm zur Wiederaufforstung". Dabei gehe es nicht nur um mehr und gesündere Wälder, sondern auch um Grünflächen in den Städten für bessere Luft und Kühle im Sommer, sagte der Kommissionsvize.

Er skizzierte in einer kurzen Rede vor Vertretern der europäischen Regionen nur wenige Punkte seines "Green Deal", den er kommenden Mittwoch vorstellen will. Gemeint ist der Umbau zu einer "klimaneutralen" europäischen Wirtschaft bis 2050. Das bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen, sondern entweder vermieden oder gespeichert werden, zum Beispiel in Wäldern.

Nach Timmermans' Worten soll beim EU-Gipfel kommende Woche ein neuer Versuch unternommen werden, alle EU-Staaten auf dieses Ziel zu verpflichten. Im Sommer hatten sich noch vier der 28 Länder quer gestellt. Vom Zieldatum 2050 könne man dann rückwärts rechnen und die Maßnahmen beschließen, die auf dem Weg nötig sind, sagte Timmermans. "Wenn wir die Gesetze binnen fünf Jahren fertig bekommen, haben wir noch 25 Jahre für die Umsetzung."

In der Runde der Finanzminister sei das Bewusstsein da, dass das Thema relevant sei, sagte Österreichs Finanzminister Eduard Müller am Rande des EU-Finanzministerrates auf den Green Deal angesprochen. "Es ist relevant, weil es ums Budget geht, weil es um Steuerfragen geht und weil es um Finanzinstrumente geht. Das ist eine Chance die wir da haben. Wenn man die Chance aktiv wahrnimmt, kann man gestalten. Die Finanzminister wollen aktiv bei diesem Thema dabei sein", sagte Müller. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen anklingen lässt, dass sie auch in Steuerfragen ganz gerne weg würde von der Einstimmigkeit, wollte Müller nicht konkret kommentieren. Die Thematik begleite die EU seit ihrer Existenz, sagte er.

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Bulgarien hält an Turkish-Stream-Projekt fest

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Sofia/Moskau, 05. Dec. 2019

Bulgarien hat den Bau einer Abzweigung von der Pipeline für russisches Erdgas, Turkish-Stream, durch sein Territorium bekräftigt, aber eine Verzögerung eingeräumt. Die Pipeline wird zurzeit von der türkischen Grenze bis nach Serbien gebaut. "Wir halten die Vorschriften ein. Deswegen ist es sicher, dass wir sie bauen werden", sagte Regierungschef Boiko Borissow am Mittwoch.

Er reagierte damit auf Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bulgarien verzögere den Bau absichtlich. Putin sprach auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi, wie die Agentur Interfax berichtete.

Turkish Stream soll von Südrussland durch das Schwarze Meer bis in die Türkei reichen. Das Erdgas ist für die Türkei bestimmt, könnte aber durch Verlängerungen auch in EU-Länder geliefert werden.

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Streit um Erdgas: Zypern will Den Haag einschalten

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Athen/Nikosia, 05. Dec. 2019

Die Regierung in Nikosia will den Streit mit der Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringen. "Wir werden jedes legale Mittel nutzen, um unsere Hoheitsrechte zu schützen", sagte Präsident Nikos Anastasiades im zypriotischen Fernsehen (RIK) am Donnerstag. Einen entsprechenden Brief habe Nikosia bereits Ankara übermittelt.

Die Türkei erschließt Erdgasvorkommen vor Zypern. Die EU-Staaten halten das für illegal und hatten im November den Rechtsrahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Das Vermögen von Personen oder Unternehmen, die an den Erkundungsbohrungen beteiligt sind, könnte danach eingefroren werden. Die Türkei setzt aber trotz der Sanktionsdrohungen die Suche nach Erdgas vor Zypern fort.

Hintergrund des Streits ist die Teilung Zyperns. Die Türkei hält den Norden der Insel seit 1974 besetzt; dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern (KKTC). Die gesamte Insel ist als Republik Zypern seit 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht kann jedoch nur im griechischen Süden der Insel angewendet werden.

Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass der Meeresboden, wo sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehöre. Ankara will mit den Bohrungen zudem die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern.

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Österreich wehrt sich auf EU-Ebene gegen Pro-Atomkraft-Pläne

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Brüssel/Wien, 05. Dec. 2019

In der EU wird am Donnerstag auch wieder über Regeln für nachhaltige Finanzierungsformen verhandelt. Umweltfaktoren haben für Firmenbewertungen, Finanzprodukte und Finanzinstrumente schließlich an Bedeutung gewonnen. Es geht nachhaltige Investitionen. "Atomenergie ist für uns keine umweltfreundliche Energie der Zukunft", bekräftigte Finanzminister Eduard Müller Österreichs Position.

"Die große Zielsetzung ist, dass wo eine grüne Investition draufsteht auch eine grüne Investition drin ist", sagte Müller weiters. Österreichs Ziel war, ist und bleibe, "dass Atomenergie nicht dazuzählt. Wir sind mit dieser Position nicht alleine und werden diese strikt weiterverfolgen." Auch Deutschland ist dagegen.

Zuletzt war in Brüssel Ende September der Verordnungsentwurf zu einer sogenannten Taxonomie also Klassifizierung für EU-weit einheitliche Kriterien im Rat abgestimmt worden. Die Kriterien sollen festlegen, welche Finanzprodukte und Investitionen sich ab 2022 als nachhaltig im ökologischen Sinne deklarieren dürfen. Es kam damals auch zu einer Einigung. Obwohl außer von Österreich auch von Deutschland Widerstand leistete, sollten auch Investitionen in Kernenergie und -kraftwerke und Kohle aufgenommen werden können. Der Standpunkt des Rates wird nun mit dem Parlament diskutiert.

Schon vergangene Woche hatte Österreich das neue Euratom-Forschungsprogramm blockiert, weil darin Querverweise zu einer nachhaltigen Atomenergie, die zur Erreichung der Klimaziele beitrage, zu finden sind.

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OPEC steht vor schwierigen Verhandlungen in Wien

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Wien, 05. Dec. 2019

Das Ölkartell OPEC steht vor schwierigen Verhandlungen über die Strategie für das kommende Jahr. Vor dem Treffen der zuständigen Minister am Donnerstag und Freitag in Wien war noch nicht genau absehbar, ob sich die 14 OPEC-Staaten und die 10 Kooperationspartner auf eine Verlängerung der derzeit geltenden Förderbeschränkung einigen können.

Die 14 OPEC-Mitglieder verhandeln am Donnerstag zunächst in kleiner Runde, am Freitag kommt dann die größere "OPEC+"-Runde, zu der auch Russland gehört, zusammen. Das Treffen ist für die Verbraucher von Bedeutung, da es Einfluss auf die Benzin- und Ölpreise haben könnte.

Vor einem Jahr hatten sich die "OPEC+"-Staaten nach langen Verhandlungen darauf verständigt, 1,2 Millionen Barrel (159 Liter) Öl pro Tag weniger als im Oktober 2018 aus dem Boden zu pumpen. Diese Vereinbarung wurde im Juli verlängert und gilt noch bis Ende März 2020. Zuletzt wurde darüber diskutiert, diese Vereinbarung erneut zu verlängern, der irakische Minister forderte sogar eine Verschärfung um weitere 400.000 Barrel Öl am Tag. Der russische Energieminister Alexander Nowak hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine Entscheidung zu vertagen. Derzeit sei es zu früh, um solche Entscheidungen zu treffen.

"Ich glaube, der kleinste gemeinsame Nenner ist eine Verlängerung bis Juni 2020", sagt Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank. Eine Verlängerung für das gesamte Jahr 2020 wäre eine Überraschung. Eine noch stärkere Förderbeschränkung hält de la Rubia für unwahrscheinlich. "Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass man sich dann an noch mal niedrigere Zahlen halten würde", sagte de la Rubia.

Schließlich produzierten etwa der Irak und auch Russland derzeit zu viel Öl, auch Nigeria falle es schwer, sich an die Begrenzung zu halten. Das OPEC-Schwergewicht Saudi-Arabien hat seine Produktion dagegen deutlich stärker gekürzt als vereinbart.

Die 14 OPEC-Staaten haben im Oktober etwa 29,7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus dem Boden gepumpt - das entspricht etwa 30 Prozent der weltweiten Ölproduktion. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur liegt der Bedarf an OPEC-Öl im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch bei 28,3 Millionen Barrel am Tag.

"Mit Blick auf den Ölbedarf müsste die OPEC mindestens um eine weitere Million Barrel kürzen", erklärt Commerzbank-Analyst Carsten Fritsch. Der bereits erwähnte Vorschlag des Iraks, der vermutlich wenig Chancen auf Erfolg hat, sei daher noch zu wenig. "Wie man glaubt, so den Ölmarkt im Gleichgewicht halten zu können, ist mir schleierhaft", sagt Fritsch. Vor allem die Russen sähen aber offenbar für sich keinen Nutzen in einer weiteren Kürzung.

Nach Ansicht der beiden Analysten spielt zudem der anstehende Börsengang des Ölriesen Saudi Aramco eine große Rolle. Am Donnerstag soll der Ausgabepreis der Aktien festgelegt und verkündet werden. "Da wäre für Saudi-Arabien die Botschaft schlecht, dass der Preis unter Druck steht", sagt de la Rubia. "Ich bin skeptisch, dass man sich einigen kann, wenn es um die eigenen Interessen, also den Börsengang von Saudi Aramco, geht", sagt Fritsch.

Aramco wurde 1933 als California-Arabian Standard Oil Company gegründet. 1988 verwandelte die saudische Regierung die Firma unter dem Namen Saudi Arabian Oil Company oder Saudi Aramco in einen Staatskonzern. Sitz ist Dhahran im Osten Saudi-Arabiens. Ende 2018 waren die nachgewiesenen Erdölvorkommen Aramcos nach eigener Aussage fünfmal größer als die der fünf großen internationalen Ölkonzerne, also ExxonMobil, Shell, BP, Chevron und Total. Der Börsengang könnte der größte aller Zeiten werden.

Die OPEC steht vor ihrem Treffen in Wien letztlich vor einem Dilemma: Mit einer verlängerten oder gar verschärften Förderkürzung könnte das Ölkartell auf die zu erwartende, geringere Nachfrage reagieren. Gleichzeitig könnten die Staaten so Marktanteile im globalen Ölgeschäft verlieren. "Allein der Ausbau des Frackings in den USA ist gewaltig", betont de la Rubia. Die OPEC-Verhandlungen könnten daher besonders zäh werden.

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Kein Enthusiasmus zum Saudi-Aramco-Börsengang

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Dhahran, 04. Dec. 2019

Trotz Sonderkrediten und des Appells an den Patriotismus einheimischer Investoren: Der Börsengang des saudi-arabischen Ölgiganten Saudi Aramco hat auf der Zielgeraden viel von seinem Glanz verloren. Das Interesse ist deutlich geringer als von dem Wüstenstaat erhofft. Auch die in die Pflicht genommenen lokalen Anleger zweifeln - und hadern zudem mit widersprüchlichen religiösen Ratschlägen.

Die bloßen Zahlen beeindrucken: Saudi Aramcos Börsengang könnte den bisher größten aller Zeiten hinter sich lassen, den der chinesische Online-Handelsriese Alibaba 2014 absolvierte und damit 25 Mrd. Dollar einnahm, aktuell umgerechnet rund 22,6 Mrd. Euro. Aramco könnte mit 1,5 Prozent seiner Anteile nun rund 23 Mrd. Euro erlösen.

Angestrebt waren aber einmal 90 Mrd. Euro. Die Pläne für den Börsengang reichen bis Anfang 2016 zurück.

Zwar wird der Börsenwert des weltweit profitabelsten Unternehmens mit astronomischen 1,5 Billionen Euro veranschlagt - doch Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte ursprünglich auf zwei Billionen spekuliert. Das Londoner Wirtschaftsforschungsunternehmen Capital Economics hält es für "unwahrscheinlich, dass die Börsennotierung der Kassenschlager wird, auf den das Königreich einst hoffte".

Saudi Aramco hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Unternehmensanteile seien 1,7-fach überzeichnet. Zum Vergleich: Anteile der National Commercial Bank, des größten Kreditinstituts des Landes, wollten beim Börsengang 2014 weit mehr als zwanzigmal so viele Anleger kaufen wie möglich. 2006 zeichneten rekordverdächtige zehn Millionen Saudi-Araber bei der Immobiliengesellschaft Emaar. Aramco hatte Stand vergangene Woche nur etwa halb so viele Kleinanleger überzeugt.

Institutionelle Anleger boten demnach insgesamt knapp 29 Mrd. Euro. Nur rund zehn Prozent dieser Summe entfielen auf ausländische Investoren. Das ist keine Überraschung: Werbeveranstaltungen in den USA und Europa wurden abgesagt, beim Börsengang hofft Saudi-Arabien vielmehr auf regionale Unterstützung.

Während also der malaysische Mineralölkonzern Petronas anders als zunächst erwartet wohl doch nicht in Aramco investiert, kommen 1,4 Mrd. Euro aus Abu Dhabi und auch der Golfnachbar Kuwait will Geld bereitstellen.

Aramco verspricht lokalen Investoren höhere Dividenden und zusätzliche Anteilsoptionen, Banken lockten mit besonders attraktiven Krediten. Die Regierung versucht es mit einer anderen Strategie und stellt es für die Wohlhabenden des Landes als patriotische Pflicht dar, sich an dem Unternehmen zu beteiligen.

Doch nicht alle Nationalisten im ultrakonservativen Saudi-Arabien stehen hinter Kronprinz Mohammed bin Salman und seinem Plan, mit den Einnahmen aus dem Börsengang eine fundamentale Transformation der heimischen Volkswirtschaft zu finanzieren und neue Großprojekte neben dem Energiesektor in Angriff zu nehmen. Aramcos Börsengang entwickle sich "zu einer wirtschaftlichen Demonstration der Stärken und Schwächen" der neuen Hinwendung von Saudi-Arabien zum Nationalismus, beobachtet Kristin Diwan vom Washingtoner Arab Gulf States Institute.

Manche Saudi-Araber fühlen sich hin- und hergerissen zwischen gegensätzlichen Ratschlägen von religiöser Seite: Der Geistliche Abdullah al-Mutlak beispielsweise bezeichnete den Börsengang als "halal" - also als den islamischen Vorschriften entsprechend - und sagte, wahrscheinlich würden auch religiöse Gelehrte Anteile kaufen. Aus Sicht eines anderen einflussreichen Klerikers, Abdelasis al-Fausan, ist das jedoch nicht mit islamischen Werten vereinbar. "Fausan sagt, es ist Wucher, und Mutlak sagt, es ist halal. Wir sind verloren zwischen ihnen", kommentiert ein Twitter-Nutzer.

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Batterien von E-Autos mit besserer Umweltbilanz

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Stockholm, 04. Dec. 2019

Bei der Produktion der Batterien von Elektroautos werden laut einer neuen Studie inzwischen weniger klimaschädliche Gase ausgestoßen als vielfach angenommen. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass die Produktionsstätten vergrößert worden seien und bei voller Kapazität liefen, was sie effizienter mache, erklärte Erik Emilsson vom schwedischen Umweltforschungsinstitut IVL.

Auch der Gebrauch fossilfreier Energieträger spiele eine wesentliche Rolle. Laut IVL ist die Verwendung erneuerbarer Energien bei der heutigen Batterieproduktion zwar weiterhin relativ gering ausgeprägt, ihr Anteil nimmt aber zu.

Den am Mittwoch vorgestellten IVL-Berechnungen zufolge entstehen bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien im Durchschnitt zwischen 61 und 106 Kilogramm CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde produzierter Batteriekapazität. Bei einer IVL-Studie im Jahr 2017 waren es im Mittel noch 150 bis 200 Kilogramm.

Das Institut hat den Bericht im Auftrag der schwedischen Energiebehörde erstellt. In der Untersuchung weisen die Autoren darauf hin, dass es bei den Emissionen für Batterien weiter viele Unsicherheiten gebe - bessere Daten seien besonders hinsichtlich der Rohmaterialien und der Herstellung bestimmter Batteriekomponenten nötig.

Die schwedische Studie aus dem Jahr 2017 hatte für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Gegner der E-Mobilität sahen in ihr einen Beleg dafür, dass Elektroautos so gut wie keinen Umwelt-Vorteil verglichen mit konventionellen Fahrzeugen hätten. Der jetzige Bericht stellt ein Update des damaligen dar.

Studie: http://dpaq.de/wCQic

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Weltweiter CO2-Ausstoß steigt - aber langsamer

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Madrid, 04. Dec. 2019

Der weltweite Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) hat einer Studie zufolge auch 2019 wieder zugenommen. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich der Anstieg aber verlangsamt, ergaben Berechnungen des Forschungsverbunds "Global Carbon Project".

Die Wissenschafter rechnen für dieses Jahr mit einem Anstieg der Emissionen von 0,6 Prozent, wenn auch innerhalb einer Unsicherheitsspanne. Das wäre deutlich weniger als im Vorjahr: 2018 gab es ein Plus von 2,1 Prozent.

Klimaforscher sagen, dass es schnell eine Trendwende beim CO2-Ausstoß geben müsse, wenn die Erderwärmung noch einigermaßen kontrollierbar bleiben soll. Derzeit läuft in Madrid die 25. UN-Klimakonferenz. 2015 hat sich die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen auf eine Begrenzung der Erderwärmung deutlich unter zwei Grad geeinigt - aber seitdem sind die CO2-Emissionen kräftig angestiegen. Geht es weiter wie bisher, dürfte es im Mittel zwischen drei und vier Grad wärmer werden - mit voraussichtlich katastrophalen Folgen.

Der neuen Projektion zufolge verbrannten vor allem die Europäische Union und die USA in diesem Jahr weniger Kohle, in Indien und China verlangsamte sich wenigstens die Zunahme des Kohleverbrauchs. Dazu komme, dass die Wirtschaft weltweit langsamer gewachsen sei, heißt es im Bericht. Dass die Emissionen trotzdem zunahmen, lag den Wissenschaftern zufolge daran, dass mehr Erdgas und mehr Erdöl genutzt wurden.

Die Berechnungen des internationalen Forschungsverbundes sollten am Mittwoch in den Fachzeitschriften "Nature Climate Change", "Environmental Research Letters" und "Earth System Science Data" veröffentlicht werden. Auch die Emissionen aus der Landnutzung trieben den CO2-Ausstoß nach oben, etwa vermehrte Brandrodungen im Amazonasgebiet.

Die Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre steigt demnach ebenfalls weiter an. Sie werde im Jahresmittel voraussichtlich einen Wert von 410 ppm (parts per million: Anteile pro Million) erreichen. Sie liege damit dann 47 Prozent über dem vorindustriellen Wert.

Deutschland war einem neuen Klima-Bericht zufolge im vergangenen Jahr erstmals unter den drei am stärksten von Wetterextremen betroffenen Ländern der Welt. Durch die Hitzewelle im Jahr 2018 mit extremer Dürre kamen im Jahr 2018 mehr als 1200 Menschen in Deutschland ums Leben, wie aus dem am Mittwoch in Madrid vorgestellten Klima-Risiko-Index der Organisation Germanwatch hervorgeht. Nach Angaben der Organisation waren nur Japan und die Philippinen im vergangenen Jahr noch stärker von extremen Wetterlagen betroffen. Österreich und die Schweiz landeten bei diesem Ranking auf den Plätzen 49 und 77, geht aus der Publikation hervor. Die Verfasser des Berichts betonen, dass die Daten keine "einfache Aussage" darüber erlauben, welcher Anteil der Wetterextreme direkt auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Es sei dadurch aber möglich, "ein Bild der Betroffenheit der Staaten" gegenüber diesen Entwicklungen zu zeichnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte indes bereits nächste Woche erste konkrete Schritte für ihre EU-Klimaschutzziele setzen. Sie kündigte für kommenden Mittwoch (11. Dezember) eine Mitteilung zum "Green Deal" an. Außerdem werde die EU-Kommission ebenfalls bereits nächste Woche die Kosten für Nicht-Handeln auf den Tisch legen.

Es sei "höchste Zeit zu handeln", sagte von der Leyen. "2020 wird ein erstes Klimaschutzgesetz in Kraft sein." 100 Milliarden Euro sollen zudem aus dem EU-Budget, von den EU-Mitgliedstaaten und von der EU-Investitionsbank EIB mobilisiert werden. Von der Leyen zeigte sich allerdings besorgt von den ernsthaften Einschnitten für den EU-Haushalt, die im Vergleich zum EU-Kommissionsvorschlag in einem Kompromisspapier der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen sind. Sie wolle dies nächste Woche beim EU-Gipfel diskutieren.

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USA behalten sich weiter Sanktionen wegen Nord Stream 2 vor

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Watford, 04. Dec. 2019

Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 behalten sich die USA laut Präsident Donald Trump weiter Sanktionen vor. "Wir haben das noch nicht wirklich entschieden", sagte Trump am Mittwoch im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Watford bei London. Die beiden nahmen dort am Nato-Gipfel teil.

Trump sagte, Nord Stream 2 sei ein Problem. "Aber es ist ein Problem, das Deutschland selbst lösen muss", sagte Trump.

Man habe in der Frage, ob die USA Strafmaßnahmen verhängen, noch keine Entscheidung getroffen. Im US-Kongress sind derzeit Sanktionen gegen den Pipelinebau in Vorbereitung. Die US-Regierung warnt vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischem Gas.

Die USA sehen in dem Projekt bisher jedenfalls eine Gefahr für die Energiesicherheit. Die Möglichkeit von Sanktionen steht seit längerer Zeit im Raum. Es gibt Spekulationen, wonach Sanktionen als Teil des US-Verteidigungshaushalts Ende des Jahres verabschiedet werden könnten. Die Pipeline soll direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen.

Mehrere europäische Firmen, dabei auch die österreichische OMV, beteiligen sich an der Finanzierung.

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CO2-Bepreisung darf Standort Österreich nicht gefährden

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Wien, 04. Dec. 2019

Die Industriellenvereinigung (IV) lehnt weitere Bepreisungen von CO2 nicht rundweg ab - sie selbst unterliegt ohnedies großteils schon dem Emissionshandelssystem -, tritt aber für behutsames Vorgehen ein. Eine CO2-Bepreisung dürfe den Standort Österreich nicht gefährden, betonte am Mittwoch Dieter Drexel, in der IV Vizechef der Abteilung, die auch für Ressourcen, Energie und Umwelt zuständig ist.

Es sei klar, dass man für die Klimapolitik weitere Maßnahmen setzen müsse - über das hinaus, was derzeit am Markt sei. Aber nicht alles, was man umsetzen könnte, sei auch sinnvoll, sagte Drexel beim Energiefrühstück des Verbund. Für die IV seien Maßnahmen "nicht sinnvoll", wenn sie die produzierende Industrie in Österreich betreffen, allen voran die energieintensive Industrie: "Da ziehen wir eine dicke rote Linie." Wolle man das Treibhausgasemissionshandelssystem (ETS) weiterentwickeln, dann in internationalen Verhandlungen.

Besonders warnte der IV-Vertreter vor der Gefahr neuer Steuerbelastungen, bei denen die Verwendung der eingenommenen Gelder nicht zweckgewidmet ist. Als "gelernter Österreicher" habe er seine Zweifel, dass ein Recycling, eine Wiederverwendung solcher Einnahmen, tatsächlich passiere. Auch die 200 Mio. Euro aus dem ETS gingen einfach im Budget auf, auch wenn die IV schon gegenüber verschiedenen Finanzministern bereits seit über zehn Jahren darauf dränge, einen Teil davon für Klimaschutzmaßnahmen in der Industrie rückzuführen. "Da haben wir uns bisher den Kopf an der geschlossenen Tür in der Himmelpfortgasse angestoßen", sagte Drexel.

Egal, was in Österreich nun von der Politik angedacht werde, es sei darauf zu "achten, dass der Standort nicht beschädigt wird, bei allem was man tut". Die Industrie selbst habe ja bereits unmittelbar einen CO2-Preis, nämlich über das ETS, der 80 Prozent der gesamten Industrieemissionen abdecke. "Im Prinzip unterliegt die gesamte Industrie einem CO2-Preis."

Vorstellen könne sich die IV dagegen heute, anders als früher, "border tax adjustments", also einen am CO2-Gehalt von Importgütern orientierten steuerlichen Ausgleich an der Grenze. Derartiges habe ja die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. "Wir sind mittlerweile der Meinung, dass das etwas sein kann, was uns - Österreich und den Wirtschaftsraum Europa - weiterbringt", meinte Drexel. Freilich sei das Aushandeln solcher Steuerausgleiche "ein WTO-Minenfeld" und "nicht einfach". Von der Leyen solle sich mit ihrem Team dieses Themas annehmen und es hochziehen. "Kommt das, kann man auch diskutieren, wie sich der CO2-Preis mittelfristig weiterentwickeln soll." Jedoch sollte das Klimathema in Europa als eine "tatsächliche Machtfrage" auf internationaler Ebene begriffen werden. "Ich glaube nicht an die Vorreiterrolle Europas. Es geht um multilaterale Interessen, die unter einen Hut zu bringen sind."

Pro CO2-Bepreisung

Ein klares Bekenntnis zugunsten von CO2-Bepreisungen legten die drei Mitdiskutanten ab, Johannes Wahlmüller von Global 2000, die Wifo-Expertin Claudia Kettner-Marx und Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber.

Kettner verwies darauf, dass es weltweit 58 nationale oder regionale Initiativen zugunsten von CO2-Bepreisungen gibt, zur Hälfte aufs ETS bezogen, zur Hälfte Steuern. In Europa hätten elf EU-Staaten und vier weitere Länder CO2-Steuern, wobei die Steuersätze weit auseinanderklaffen würden. Die weltweit höchsten Sätze weist Schweden auf, das Land startete 1991 mit einem Preis von 24 Euro pro Tonne CO2, aktuell sind es 115 Euro mit automatischer Valorisierung.

Selbst in Schweden habe die CO2-Bepreisung keine negativen Effekte auf die Wirtschaft, betonte die Wifo-Expertin. Von 1990 bis 2015 seien die Treibhausgasemissionen des Landes um 27 Prozent gesunken - was freilich nicht monokausal gesehen werden dürfe -, zugleich sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schwedens real um 77 Prozent angestiegen.

Erhöht werden könne die Akzeptanz einer CO2-Steuer durch eine planbare, stufenweise Einführung, die grundsätzlich mit einem niedrigen Satz beginnen sollte. Wichtig wäre auch eine Zweckbindung der Einnahmen, wobei aber die Wiederverwendung der Mittel sichtbar sein müsse. Für Österreich haben Kettner und die Co-Autoren einer erst kürzlich zu dem Thema publizierten Wifo-Studie zufolge drei Szenarien, die ein jährliches Aufkommen von 2 Mrd. Euro (bei 60 Euro pro t CO2 wie in Finnland) oder 4 Mrd. Euro (bei 120 Euro/t wie in Schweden) errechnen, wobei Kettner die 4 Mrd. Euro für am realistischsten hält; ein Extremszenario, das auf 315 Euro/t abstellt, kommt auf 7 Mrd. Euro. Die Simulationen einer CO2-Steuer zeigten, dass der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden kann, insbesondere bei Transport, Dienstleistungen.

Die meisten CO2-Preis-Modelle sehen als Gegengewicht zu den Steuerbelastungen Entlastungen zum Beispiel bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder auch einen Ökobonus für Haushalte vor. Schweden habe ursprünglich lediglich eine Senkung der Einkommensteuer angepeilt, die CO2-Steuer habe sich als ein Puzzlestein dabei herauskristallisiert, so die Wifo-Expertin. Ein Ausgleich sei nötig, gab Kettner zu verstehen, denn je nach Modell wäre auch bei uns das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte von CO2-Steuern zweieinhalb Mal so stark betroffen wie das oberste Fünftel.

CO2 hat schon jetzt einen Preis

Wahlmüller von der Umweltschutzorganisation Global 2000 meinte, er kenne keine Studie, die davon ausgehe, dass die Klimaziele ohne CO2-Steuern oder CO2-Bepreisung zu schaffen seien. Österreich zahle heute schon jedes Jahr eine Milliarde Euro für die Behebung von Klimaschäden, "CO2 hat also schon heute einen Preis". Egal wie hoch der Wert sei, der letztlich herauskomme, "wichtig ist, dass wir in Österreich über eine Einführung reden". Nötig sei das Bewusstsein für die Verursacher, auch die energieintensive Industrie, dass man das Klimaproblem lösen müsse. Es sei möglich, einen hohen Lebensstandard mit einer CO2-Bepreisung zu verbinden. Global 2000 gehe von rund 5 Mrd. Euro jährlich aus einer Besteuerung der fossilen Ressourcen aus, mit Entlastungsmaßnahmen im Gegenzug.

Verbund-Chef Anzengruber ist überzeugt, dass sich in Sachen CO2-Bepreisung auch in Österreich etwas tun wird, "denn das Thema CO2 wird von Madrid bis in die Himmelpfortgasse doch relativ hochprioritär diskutiert". Nur in der Industrie habe CO2 bereits einen Preis, zu über der Hälfte - zu etwa 55 Prozent - aber noch nicht. Es gelte, "diesen Teil auch in ein System zu bringen". Deutschland habe jetzt einmal einen Eingangspreis definiert, zwar "relativ zaghaft", aber doch.

Auch der Verbund-Chef, dessen Konzern Strom zu 95 bis 97 Prozent CO2-frei erzeugt, warnte vor der Gefahr, dass die Mittel aus einer CO2-Bepreisung im allgemeinen Budget "verschwinden" könnten: "Daher bevorzugen wir eher eine Fondslösung außerhalb des Steuersystems, aber mit gleicher Wirkung." Und er meinte: "Passiert nichts, werden wir die von Österreich selbst gesteckten Ziele nicht erreichen und Österreich müsste 2030 Strafe zahlen - rund 6 Mrd. Euro, was ich so höre." Wahlmüller verwies auf Szenarien, die bis zu 8,7 Mrd. Euro Strafzahlung für möglich halten.

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Weniger Platzbedarf für Stromautobahnen durch stärkere Kabel

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Dortmund, 04. Dec. 2019

Beim Bau der großen Nord-Süd-Stromautobahnen sollen leistungsfähigere Erdkabel den Platzbedarf verringern und so für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung sorgen. Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben nach umfangreichen Tests entschieden, Gleichstromkabel mit einer Spannung von 525 Kilovolt statt mit 320 Kilovolt zu verlegen, wie sie mitteilten.

Durch die stärkeren Kabel könnten die Stromtrassen schmaler werden und auch die notwendigen Tiefbauarbeiten verringerten sich. Das reduziere Eingriffe in die Umwelt deutlich und mache den Bau kostengünstiger, hieß es in der Mitteilung. Nach Angaben des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, der die Suedlink-Verbindung baut, können die Trassenbreiten zwischen 11 und 34 Meter bei einer 320 Kilovolt-Verbindung auf 6 bis 18 Meter bei 525 Kilovolt-Kabeln verringert werden.

Notwendig sind neue Stromleitungen wie Suedlink, weil Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomkraft und bis 2038 aus der Kohle aussteigt. Damit im Süden nicht die Lichter ausgehen, muss der an Nord- und Ostsee erzeugte Windstrom dorthin fließen. Der Ausbau der Netze kommt aber nicht schnell genug voran, auch weil es vor Ort viele Proteste gegen neue Leitungen und Masten gibt.

Das deutsche Wirtschaftsministerium begrüßte die Entscheidung der Übertragungsnetzbetreiber. "Das reduziert die Kosten des Stromnetzausbaus. Damit verbessert sich auch die Akzeptanz der großen Stromautobahnen, die für die Energiewende unverzichtbar sind", sagte Staatssekretär Andreas Feicht.

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Russland und Ukraine verständigen sich auf Erdöl-Lieferungen

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Kiew/Moskau, 04. Dec. 2019

Mitten im Ringen um russische Gaslieferungen durch und an die Ukraine haben sich die Nachbarländer auf weitere Lieferungen von Erdöl verständigt. Der entsprechende Vertrag sei bis 2030 verlängert worden, teilte die ukrainische Gastransitgesellschaft Ukrtransnafta am Dienstag nach Gesprächen mit dem russischen Unternehmen Transneft mit.

Damit sei langfristig und nachhaltig der Betrieb der ukrainischen Ölpipelines sichergestellt. Über die Ex-Sowjetrepublik fließt auch Erdöl aus Russland in Richtung Europa.

Derzeit verhandeln Moskau und Kiew über die weitere Durchleitung russischen Erdgases durch ukrainische Pipelines Richtung Westeuropa, aber auch um Gas, das für die Ukraine selbst bestimmt ist. Die bisherigen Verträge von 2009 laufen zum Monatsende aus. Bisher verliefen die Gespräche unter Vermittlung der EU ohne Ergebnis.

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Stromverbrauch stieg im Oktober nur leicht

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Wien, 03. Dec. 2019

Der Stromverbrauch ist in Österreich auch im Oktober angestiegen, aber weniger stark als im Vormonat. Laufkraftwerke kamen witterungsbedingt stärker zum Einsatz, auch kalorische Kraftwerke. Dafür sank das Stromaufkommen aus Windkraft deutlich. Dank guter Erzeugung wuchsen die Stromexporte stärker als die Importe. Die Erdgasabgabe an Endkunden stieg, die Gasspeicher waren zu 99,7 Prozent voll.

Der Inlandsstromverbrauch in der Gesamten Elektrizitätsversorgung Österreichs wuchs im Oktober im Jahresabstand um 0,03 Terawattstunden (TWh) bzw. um 0,4 Prozent auf 6 TWh, war von der Energie-Regulierungsbehörde E-Control zu erfahren. Für September war noch ein Zuwachs von 1,1 Prozent beim Inlandsstromverbrauch vermeldet worden.

Witterungsbedingt kamen erzeugungsseitig die Laufkraftwerke um 0,3 TWh oder 18,9 Prozent mehr zum Einsatz. Erstmals seit Mai lieferten heuer im Oktober die Speicherkraftwerke weniger Elektrizität (-0,01 TWh bzw. -0,5 Prozent). Die Windkraft-Erzeugung sank deutlich um 0,2 TWh oder um 30,7 Prozent.

Wärmekraftwerke kamen im Oktober - wie schon in den Monaten zuvor - vermehrt zur Anwendung (+0,3 TWh bzw. +21,9 Prozent). Der Verfeuerung von Kohle war auch im Oktober mit einer Reduktion um 0,1 TWh bzw. 30,6 Prozent erneut stark rückläufig. Den größten Einfluss auf den gesteigerten Einsatz der kalorischen Anlagen hatten dabei die Gaskraftwerke, die um 0,4 TWh oder 50,7 Prozent mehr Strom als ein Jahr davor lieferten.

Insgesamt stieg die Stromerzeugung im Oktober um 0,4 TWh oder 7,6 Prozent. Die Importe schrumpften um 0,1 TWh oder 3,7 Prozent, die Exporte legten dagegen um 0,3 TWh bzw. 20,5 Prozent zu.

Bei Erdgas stieg die Abgabe an Endkunden im Jahresabstand um 1 TWh oder 13,9 Prozent auf 8,3 TWh. Die inländische Produktion erhöhte sich heuer - nach August und September - zum dritten Mal, um 0,1 TWh oder um 11,7 Prozent. Die Entnahme aus den Gasspeichern wuchs um 0,2 TWh bzw. 15,2 Prozent, die Einpressung sank um signifikante 5,9 TWh oder 81,8 Prozent. Die Importe gaben um 2 TWh oder 5,4 Prozent nach, dagegen legten die Exporte um 3,2 TWh bzw. 12,9 Prozent zu. Der Gasspeicher-Inhalt sank im Vergleich zum Vormonat nur minimal und wies 99,7 Prozent Füllungsgrad auf; das entspricht 92,9 TWh Speicherinhalt.

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Russland unterläuft Europas Kohleausstieg

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03. Dec. 2019

Die EU will sich schnell von der schmutzigen Energie verabschieden. In Asien hingegen wird ein Kohlekraftwerk nach dem anderen installiert und Moskau liefert den Rohstoff dazu. Die Umweltschäden sind beträchtlich 

Die Kohle ist zurück. Die weltweiten CO2-Emissionen steigen nach einem vierjährigen Plateau seit 2017 wieder an. Die Kohle - als einer der größten Klimakiller überhaupt - hat entscheidenden Anteil daran. Bei der UN-Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember wird sich die Weltgemeinschaft des Energieträgers mit den höchsten CO2-Emissionen annehmen: Umsetzung des Pariser Klimaschutzvertrages und CO2-Zertifikatehandel stehen auf der Agenda - nicht zum ersten Mal. Die Klimapolitik kämpft weiter gegen die sich öffnende europäisch-asiatische Kohleschere. 

Vorreiter beim Kohleausstieg ist Europa. Die EU-Kommission ruft den "Umwelt- und Klimanotstand" aus, Staaten mühen sich. Der halbe Kontinent will bis 2030 aus der Kohle heraus sein. Deutschland schleicht etwas hinterher, hat aber zuletzt Erfolge zu vermelden: Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist der Anteil der Kohle am hiesigen Energieverbrauch in den ersten neun Monaten 2019 kräftig gefallen: bei Steinkohle um 18 bei Braunkohle um 22 Prozent. Asien und Afrika hingegen steigen erst richtig ein und egalisieren so die europäischen Erfolge. Kräftig beteiligt an der Kohlerenaissance ist der drittgrößte Kohlelieferant des Planeten: Russland. Deutschlands größter Kohlelieferant wird die Fördermengen weiter anheben und so die Kohleschere vergrößern. 

Ein Blick nach Sibirien zeigt, wie abseits der europäischen Blase weitergekohlt wird und wie Mensch und Umwelt darunter leiden. "Die eigene Position stärken und den Weltmarktanteil ausbauen", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bereits 2018 mit Blick auf die Kohle. Dafür soll die russische Eisenbahngesellschaft RZD die Transsibirische Magistrale ausbauen, dafür werden Häfen erweitert. Vor allem gen Südostasien und Indien soll die Transportkapazität bis 2025 gesteigert werden. Umgerechnet 20 bis 30 Milliarden Euro stellt der Staat für den Ausbau des Kohleexports bereit, wie der russische Wirtschaftskanal RBK berichtete. 

Ein Kohleeinzelkämpfer ist Russland aber nicht. Die größten Kohleprofiteure sind die Außenhändler: Nach UN-Angaben entfallen auf Australien 38, auf Indonesien 17 Prozent der weltweiten Ausfuhren. Danach folgt schon Russland mit 14 Prozent. Sie liefern den Rohstoff für den Kohlekontinent: Asien. Dort liegen laut UN auch die Absatzmärkte: Für 62 Prozent der Importe zeichnet mit Japan, Indien, China, Südkorea und Taiwan ein asiatisches Quintett verantwortlich. Der asiatische Verbrauch ist gewaltig: Fast 80 Prozent der dominierenden Steinkohle werden in Asien verfeuert, listet die Bundesanstalt fürGeowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf. 

Über die Hälfte verglüht in China, wo 14-mal mehr als in der EU verbraucht wird. Und die Schere öffnet sich weiter: Bei weltweit 2000 installierten Kohlegigawatt sind 580 Gigawatt in Planung, 230 davon in China. Dies ist der Global Coal Exit List zu entnehmen, die der Global Energy Monitor im September vorlegte. Der stellt zudem klar: Seit Januar 2018 baute China gut 40 Gigawatt zu. Damit ist der deutsche Kohleausstieg egalisiert, bevor er eingetreten ist. Weitere 120 Gigawatt seien dem Bericht zufolge im Bau, nur unwesentlich weniger als die gesamte EU-Kapazität. Noch betrüblicher für Europa: Insgesamt 20 Länder in Nahost, Mittelamerika, Asien und Afrika bauen ihre Kohlekapazitäten aus. Betrachtet man erstens die Entwicklung seit 1990, stieg der Anteil von Kohleenergie der Internationalen Energieagentur (IAE) zufolge weltweit um drei Viertel. Dass sich die Kohlestromerzeugung in der EU fast halbierte, ist eingerechnet. Zweitens entfielen nach BGR-Angaben im Jahr 2017 auf die EU nur fünf Prozent des globalen Steinkohleverbrauchs. Beim Braunkohleverbrauch entfällt zwar die Hälfte auf Europa. Allerdings wird weltweit rund sechsmal mehr Stein- als Braunkohle verheizt. Ein kompletter Kohleausstieg Europas würde ein gutes Zehntel der Weltemissionen sparen. Realistisch sind nur wenige Hundertstel, da Länder wie Polen beabsichtigen, unvermindert weiterzukohlen. 

Der europäische Kohleausstieg rettet also nicht das Weltklima. Immerhin geht Europa mit gutem Beispiel voran. Gleichzeitig beendet es fragwürdige Geschäfte. Der globale Kohleboom hat nämlich schlimme Folgen vor Ort: Fast die Hälfte der europäischen Kohleimporte stammt aus Sibirien. Deutschland bezieht zu 40 Prozent russische Steinkohle. Über die Hälfte davon wird im Kusbass gefördert, dem größten russischen Kohlebecken im südsibirischen Gebiet Kemerowo. Im großen Stil wurden hier seit den späten 1970er-Jahren - nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Eco Defense - auf einer Fläche so groß wie Bayern über 1000 Quadratkilometer Taiga gerodet, ausgehöhlt, verkratert und verwüstet. Der größte deutsche Kohletagebau Hambach ist mit 44 Quadratkilometern geradezu ein Feinstaubpartikel. 255 Millionen Tonnen Steinkohle wurden im Kusbass zuletzt aus der Erde geholt. Das meiste über Tage: Die Sprengwolken können frei abwehen und alles einäschern. "Sauber" und "grün" - davon ist man weit entfernt. Das stellte in Berlin auch eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung mit Umweltschützern und Juristen aus der Region fest: Mensch und Umwelt litten in unvorstellbarer Weise. Dutzende private Kohleunternehmen roden, unterstützt von Regierung, die Taiga, brechen die Erde auf und reißen die Flöze heraus. 

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen sind krankheits- bis krebserregend, immer wieder verunglücken Kumpel bei Einstürzen und Explosionen. Die über 200.000 Menschen, die im Revier leben, kämpfen mit Sprengungen, braunem Trinkwasser sowie einem Giftcocktail aus krebserregendem Quarzfeinstaub, Quecksilber und Stickoxiden, der als sogenannter schwarzer Schnee vom Himmel fällt. Die Menschen leben dort im Schnitt 63 Jahre, neun Jahre kürzer als im übrigen Russland. Eco-Defense-Aktivist Anton Lementuew aus dem Kusbass sprach auf der Berliner Veranstaltung von "Verbrechen gegen die Gesundheit der Menschen". Darüber hinaus sind russische Kohleunternehmen in milliardenschwere Geldwäscheskandale um die schwedische Swedbank verwickelt. Der größte auf Zypern registrierte Konzern, Carbo One, wusch über estnische Swedbank-Konten mithilfe des usbekisch-russischen Oligarchen Iskander Machmodow Milliarden Rubel. 

Aus deutscher Sicht problematisch: Der Kohleriese belädt im Hafen Archangelsk auch 200 Meter lange Containerschiffe oder schickt kilometerlange Güterzüge, die Zehntausende Tonnen Kohle an deutsche Unternehmen wie RWE, Uniper und EnBW liefern. Sie unterstützen damit die Melange aus Umweltzerstörung, katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen, politischer Verfolgung und Geldwäsche. 

Auch deutsche Anlagenbauer werden versuchen, vom russischen Kohleboom zu profitieren. Unternehmen wie Siemens und Enviro Chemie wittern ihre Chance, vermeldet German Trade & Invest. Der Kohlesektor berge "gute Marktchancen für europäische Hersteller von Bergbau-, Filter- und Reinigungstechnologien", befinden die Wirtschaftsförderer des Bundes. Vielleicht fällt mit deutscher Filtertechnik in einigen Jahren zumindest im Kusbass weniger schwarzer Schnee. 

von Felix Eick 


 

Die Welt, 03.12.2019, S. 9
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Salzburg AG setzt auf einen neuen Partner

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Salzburg, 03. Dec. 2019

Der Markt für Strom und Internet ist umkämpft. Das neue Zauberwort heißt Kooperation. Die Salzburg AG marschiert jetzt mit Magenta. 

Strom und Internet – diese beiden Geschäftsfelder passen gut zusammen. Der Verbund und A1 haben jetzt eine Vertriebskooperation gestartet. Das Ziel ist, mit gemeinsamen Angeboten möglichst viele Kunden zu angeln – vorerst in Niederösterreich und Salzburg. 

Bei der Salzburg AG stößt die neue Partnerschaft naturgemäß auf wenig Gegenliebe. Vorstandssprecher Leonhard Schitter: „Bislang haben wir bei mehreren Projekten intensiv mit dem Verbund und A1 zusammengearbeitet.“ Jetzt gehen die beiden „fremd“. „Das verstehe ich nicht unter Partnerschaft.“ Als Reaktion hat die Salzburg AG bis auf Weiteres einige Projekte mit Verbund und A1 auf Eis gelegt. 
„Ich fürchte mich nicht vor neuer Konkurrenz. Die Salzburg AG ist sehr gut aufgestellt. Wir müssen uns aber auf die neue Wettbewerbssituation einstellen.“ Das hat das Unternehmen jetzt gemacht: Es geht eine Kooperation mit Magenta (ehemals T-Mobile) ein – vorerst für eine Weihnachtsaktion. Die Partnerschaft soll 2020 weiter vertieft werden. „Hier tun sich die Stärksten am Salzburger Markt zusammen. Einerseits wir mit dem besten Internet über Glasfaser und Breitband sowie Magenta im Bereich Mobiltelefonie.“ 
Schitter: „Wir haben den Wandel im Energiemarkt sehr früh angenommen und sind auf dem besten Weg von einem Energie- und Infrastrukturdienstleister zu einem digitalen Technologieunternehmen. Dafür konzentrieren wir uns ganz klar auf Energie und Telekommunikation.“ 

Erste Früchte kann das Unternehmen schon ernten: 100.000 Internetkunden – diese Marke hat die Salzburg AG im November geknackt. Der Marktanteil auf dem Heimmarkt liegt damit bei über 60 Prozent. Schitter verweist auch auf einen Test des Internet-Fachmagazins „connect“, wo die Cablelink (das Internet der Salzburg AG) 921 von 1000 möglichen Punkten erreicht – „mehr als jeder andere Internetanbieter in Österreich. Diese führende Position auf dem Markt bestätigt auch das deutsche ,PC Magazin‘.“ 
Die Ziele für die Zukunft sind ambitioniert: Das Land Salzburg und die Salzburg AG wollen bis 2030 alle Salzburgerinnen und Salzburger mit 1 Gigabit pro Sekunde schnellem Internet versorgen. Bis 2030 investiert das Unternehmen dafür 250 Mill. Euro in den Breitbandausbau. 

Ein Puzzlestein dieser Offensive: Im Frühjahr hat die Salzburg AG für 4,4 Mill. Euro 5G-Lizenzen erworben. Stichwort 5G: Die Salzburg AG prüft sogar, in den mobilen Regionalmobilfunk einzusteigen. „Das haben wir bisher nicht vorgehabt. Nachdem jetzt aber der Verbund und A1 gemeinsam agieren, ist das durchaus eine Überlegung wert.“ 

Beim Kabel-TV versorgt die Salzburg AG inzwischen 140.000 Kunden. Und das Netz wächst: In der Vergangenheit wurden die Netze in Bad Aussee, Mondsee und Schladming übernommen. Heuer kamen jene in Grödig und St. Pantaleon dazu. marb 
 


 

Salzburger Nachrichten, 03.12.2019, S. L10
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Wie die EU klimafit werden will

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03. Dec. 2019

Die neue EU-Kommission legt in puncto Klimaschutz ordentlich Tempo an den Tag. Die Reduktionsziele sollen nachbessert werden, und auch im Verkehrssektor dürfte es künftig einige Verschärfungen geben.

Der Verkehrssektor ist jener Bereich in der EU, in dem die Emissionen seit 1990 am stärksten gestiegen sind. Der Sektor verursacht 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der Union. Weit mehr als die Hälfte davon entsteht durch den Pkw-Verkehr. Das ist auch Brüssel ein Dorn im Auge. Zwar hat die Union in den vergangenen Jahren einige Schritte gesetzt, um den Ausstoß zu reduzieren. Dazu zählt etwa ein CO2-Grenzwert bei Neuwagen – bisherige Bemühungen haben jedoch noch zu keiner Trendwende geführt. 

Laut „Green Deal“ will die Kommission 2020 einen Plan für nachhaltige und smarte Mobilität vorlegen. Unter anderem soll ein neuer Vorschlag für eine kilometerabhängige Maut begutachtet werden. Durch die „Eurovignette“ sollen Mitgliedsstaaten auf ein System umstellen, das nach tatsächlichem Verbrauch abrechnet. Konkrete Details dazu sind dem Papier nicht zu entnehmen. 

Die Kommission will außerdem den E-Mobilitätssektor weiter stärken. Dazu zählt die Einführung neuer Nachhaltigkeitskriterien für E-Auto-Batterien. Zudem sollen auch für Verbrennungsmotoren neue Luftverschmutzungsstandards eingeführt werden. 

Die Mobilitätsstrategie müsse laut Papier jedenfalls dafür sorgen, dass „Preise die tatsächlichen Einflüsse auf die Umwelt und Gesundheit“ reflektieren. 

Europa muss im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen: Diese Botschaft hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon vor Amtsantritt klargemacht. Die deutsche Politikerin will einerseits die Klimaziele der EU nachschärfen, aber auch sonst plant von der Leyen so einiges, wie einer internen Mitteilung der Kommission zu entnehmen ist. 

Das Papier, in dem ein Entwurf des „European Green Deal“ zusammengefasst wurde, liegt dem STANDARD vor. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Kommission die „Netto-Null“ bis 2050 in Gesetzesform gießen will. Bisher scheiterte das Vorhaben am Veto einiger weniger Mitgliedsstaaten. Das Emissionsreduktionsziel bis 2030 soll zudem von 40 auf 50 bis 55 Prozent angehoben werden. Außerdem plant die Kommission eine deutliche Emissionsreduktion im Verkehrsbereich und Neuerungen im Agrarsektor. 

Bisher sind allerdings nur Überschriften bekannt, der finale Plan soll Anfang Dezember kurz vor dem Europäischen Ratstreffen veröffentlicht werden. Dort wird auch eine Anpassung des Emissionshandelssystems Thema sein. 

Geht es nach der EU-Kommission, so soll der Gütertransport von Straße und Luft größtenteils auf die Schiene verlegt werden. Heuer wurden auf EU-Ebene bereits neue Emissionsgrenzwerte für Lkws beschlossen. Der CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen wie Lkws und Kleinlastwagen soll bis 2025 um 15 und bis 2030 um 30 Prozent reduziert werden. Immerhin machen Lkws und Kleinlaster rund ein Viertel der EU-weiten Emissionen im Straßenverkehr aus und fünf Prozent aller Emissionen. 
Außerdem müssen Hersteller bis 2025 sicherstellen, dass emissionsfreie oder -arme Fahrzeuge einen Marktanteil von mindestens zwei Prozent aller verkauften Neufahrzeuge ausmachen. Die bestehenden Regeln könnten künftig weiter nachgeschärft werden, wie dem Papier zu entnehmen ist. 
Im „Green Deal“ geht die Kommission insgesamt noch einen Schritt weiter. In der Zusammenfassung ist erstmals die Rede davon, dass Emissionen, die beim Gütertransport auf der Straße entstehen, in das EU-Emissionshandelssystem integriert werden sollen. Fix ist das natürlich noch nicht, die Kommission will diese Möglichkeit aber zumindest einmal prüfen lassen. 

Durch die angedachten Maßnahmen dürfte der Gütertransport auf Europas Straßen jedenfalls teurer – und damit auch unattraktiver – werden. 

Steuerbefreites Kerosin, ermäßigte Umsatzsteuer auf Flugtickets, Bevorzugung beim Emissionshandel, reduzierte Flugabgabe: Die Kritik an der Luftfahrtbranche ist im Lichte der Klimadebatte zuletzt deutlich gestiegen. Die Ticketpreise spiegeln die Belastung für die Umwelt nicht wider, so lautet der Tenor der Kritiker. Zahlreiche Ideen wurden ventiliert, wie man dem Problem zu Leibe rücken könnte: Inlandsflüge verbieten, C02-Steuer, Rücknahme der 2018 beschlossenen Halbierung der Flugabgabe. 
Die Hauptstoßrichtung in Brüssel ist es nun, Gratiszertifikate zu reduzieren. Seit 2012 ist der Flugverkehr Teil des Emissionshandels. Theoretisch eine gute Lösung, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren – wären da nicht die Ausnahmen und Sonderzuteilungen. Anfangs sollten alle Flüge, die in der EU starten und landen, einbezogen werden. Nach Protesten von Drittstaaten wurden nur Flüge im europäischen Wirtschaftsraum einbezogen – die erfasste CO2-Menge sank um 80 Prozent. 

Außerdem erhalten Airlines den Großteil der Zertifikate kostenlos. Der Anreiz, Emissionen zu senken, ist nicht besonders groß. Bekommt die Kommission grünes Licht von den Mitgliedsstaaten könnten nun zwischen 2021 und 2027 auf die EU-Airlines Zusatzkosten von rund fünf Milliarden Euro zukommen. Fliegen wird damit wohl teurer werden. 

Überlegungen, den Emissionshandel auf breitere Beine zu stellen und mehr Sektoren zu erfassen, gibt es schon länger. Teil des „Green Deal“ ist nun explizit der Vorschlag, den Emissionshandel auch auf die Schifffahrt auszuweiten. Eine Forderung, die auch das Europäische Parlament jüngst noch einmal mit Nachdruck auf den Tisch gelegt hat. 

Auch die OECD hat jüngst kritisiert, dass der Emissionshandel klimatechnisch in den Kinderschuhen stecke – und grosso modo nur einen kleinen Teil des relevanten Ausstoßes abdecke. Dabei könne Emissionshandel gleich effizient sein wie CO2-Steuern, monierte die Organisation. Derzeit ist er für rund sechs Prozent der CO2-Bepreisung in den OECD-Ländern verantwortlich. Das EU-System decke zumindest den Großteil der Emissionen aus der Stromproduktion und innereuropäische Flüge ab. Das Nichteinbeziehen der Schifffahrt wird auch hier kritisiert. 

Die Branche fürchtet vor allem die Umrüstungskosten. Die Nationalstaaten kochen da eigene Süppchen. Frankreich hat etwa schon eine Transformationsstrategie sowie ein nationales Förderprogramm. In Belgien bieten einzelne Regionen Zuschüsse an. Die Hoffnung der Branche liegt auf einem europäischen Nachhaltigkeitsfonds. Darauf müssten sich die Staaten aber erst verständigen. 
 

von Nora Laufer und Regina Bruckner 


 

Der Standard, 03.12.2019, S. 17