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1000 Euro für den Klimaschutz

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München , 22. Jul. 2019

Wissenschaftler haben untersucht, wie sich eine CO-Steuer auswirkt - und wie sie sozial abgefedert werden kann 

Es ist die Zeit der Gutachten, und das Thema ist bei allen dasselbe: Fast täglich erscheint derzeit eine Expertise darüber, welchen Preis das klimaschädliche Gas Kohlendioxid bekommen soll, das aus den Schloten von Häusern und aus den Auspuffen von Autos und Lastern strömt. Seit vergangener Woche sind sechs solcher Studien veröffentlicht worden. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: 

Wieso gerade jetzt diese Flut an CO-Gutachten? 
Weil es nun allmählich ernst wird mit der Klimapolitik der Bundesregierung. An diesem Donnerstag tagt das sogenannte Klimakabinett, und dabei wollen die Minister auch über einen CO-Preis reden. Denn bis Herbst soll der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes stehen - und darin wohl eine Vorgabe, wie der Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und Autofahren zu bepreisen ist. Vor so einer gewichtigen Entscheidung lassen sich Politiker ihre Argumente gerne wissenschaftlich unterfüttern. 

Was sind das für Studien? 
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht gleich mit drei Gutachten in die Kabinettsrunde. Sie hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, die Auswirkungen einer CO-Bepreisung darzustellen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ die Meinung seines Wissenschaftlichen Beirats einholen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage übergaben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Sondergutachten. Und auch der Lobbyverein CO-Abgabe e.V., der nach eigenen Angaben etwa 1000 Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen vertritt, meldete sich mit einer Studie zu Wort. 

Kommen alle zu ähnlichen Schlüssen? 
In einem zentralen Punkt ja. Alle Experten sind sich einig darin, dass der Ausstoß von Kohlendioxid einen Preis haben muss - und das nicht nur in der Energiewirtschaft und Teilen der Industrie, für die es bereits europäische Regeln gibt. Sondern auch, wenn es um Verkehr und Gebäude geht, aus denen gut die Hälfte der deutschen CO-Emissionen kommt. Auch in diesem Punkt herrscht Einigkeit: Ein solcher CO-Preis muss sozial abgefedert werden. 

Und wo hört die Einigkeit auf? 
Vor allem bei der Frage, wie der CO-Preis erhoben werden soll. Grundsätzlich bieten sich zwei Möglichkeiten an: zum einen eine Steuer oder Abgabe, die auf den Verbrauch von Brenn- und Treibstoffen erhoben wird; zum anderen eine Ausweitung des Emissionsrechtehandels, kurz ETS. Dieses System, bei dem Emittenten für das Recht, Kohlendioxid in die Luft zu blasen, Zertifikate kaufen müssen, gilt EU-weit bereits für die Energiewirtschaft und große Teile der Industrie, die zusammen etwa 45 Prozent aller CO-Emissionen durch ihre Schlote leiten. Seine Befürworter plädieren dafür, das System auch auf die Bereiche Verkehr und Gebäude anzuwenden. 

Wie könnte das in der Praxis aussehen? 
Der Lobbyverein CO-Abgabe e.V. gibt ein Beispiel: So könnten jedem Haushalt für das Jahr 2020 Emissionszertifikate zugeteilt werden, die den Verbrauch von 556 Litern Kraftstoff erlauben. Wer mehr verbraucht, muss zukaufen, wer weniger braucht, kann seine Zertifikate verkaufen - zum jeweiligen Marktpreis. Im Jahr 2021 gäbe es für jeden Haushalt dann nur noch Zertifikate für 534 Liter, was den Marktpreis steigen ließe - und die Neigung, Benzin einzusparen. Statt bei den Endverbrauchern könnte dieses System auch bei Zwischenhändlern wie den Tankstellen ansetzen, die ihre Zusatzkosten dann auf den Benzinpreis umlegen. 

Ist das realistisch? 
Da eben teilen sich die Meinungen der Wissenschaftler. Altmaiers Beiräte plädieren entschieden für einen solchen Emissionshandel, wollen den Zertifikaten aber Mindestpreise geben, damit sie nicht zu billig werden, um zu wirken. Auch die Wirtschaftsweisen empfehlen, dieses System spätestens 2030 europaweit auf Verkehr und Gebäude auszuweiten - was sie in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren französischen Kollegen vom Conseil d' analyse économique noch bekräftigten. Für die Übergangszeit wollen sie sich aber nicht festlegen, ob Emissionsrechtehandel oder Steuern das Mittel der Wahl sind. Schulzes Gutachten gehen dagegen von einer CO-Steuer aus. Die DIW-Forscherin Claudia Kemfert zweifelt daran, dass die Einführung eines ETS "umsetzbar und zielführend" wäre, und hält sie für "enorm aufwendig". Der Verein CO-Abgabe wirbt für eine Kombination aus Steuer und ETS, warnt aber davor, dass die schwankenden Preise im Emissionshandel einen sozialen Ausgleich komplizieren würden. 

Wie hoch soll die Steuer ausfallen? 
Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Bundesregierung, sich am Marktpreis für ETS-Zertifikate zu orientieren. Der lag am Mittwoch bei etwa 29 Euro pro Tonne CO. Die von Umweltministerin Schulze beauftragten Gutachter starten mit 35 Euro im Jahr 2020 und lassen den Satz bis 2023 auf etwa 80 Euro und bis 2030 auf 180 Euro steigen. Alle sagen: Je niedriger der Steuersatz am Anfang ist, desto stärker muss er später steigen, um die Klimaziele zu erreichen. 

Und was kostet das den Bürger? 
Ohne sozialen Ausgleich könnte es teuer werden. Das IMK etwa rechnet für eine Familie mit einem Verdiener und zwei Kindern mit Mehrbelastungen von anfangs etwa 260 Euro im Jahr, die bis 2030 auf mehr als 1000 Euro ansteigen. Alle Forscher empfehlen deshalb diesen Ausgleich. Der könnte aus einer Kopfpauschale von 80 bis 100 Euro bestehen oder aus einer deutlichen Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom. Die Experten sympathisieren mit einer Kombination aus Pauschale und niedrigerem Strompreis. Das DIW etwa hat modellhaft ausgerechnet, was 80 Euro CO-Steuer für bestimmte Haushalte bedeuten würde: Ein Doppelverdienerhaushalt mit 5097 Eure netto Monatseinkommen und zwei Autos würde monatlich zwölf Euro weniger zu Verfügung haben, eine Familie mit einem Kind und 3406 Euro netto im Monat, aber keinem Auto, dafür 27 Euro mehr. Im Schnitt wären ärmere Menschen in diesem Modell künftig weniger, Besserverdienende dagegen mehr belastet als heute. Eine Gruppe aber müsste nach allen Berechnungen draufzahlen: Pendler, die mit dem Auto fahren. 

Süddeutsche Zeitung
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"Klimaschutz und Breitbandausbau wird es nicht umsonst geben"

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LINZ, 22. Jul. 2019

Energie-AG-Chef Steinecker: Schleppende Nachfrage nach schnellem Internet 

Die Haushalte werden in den nächsten Jahren für Klimaschutz und schnelles Internet zahlen müssen, warnt Energie-AG-Chef Werner Steinecker im OÖN-Gespräch vor einer anhaltenden Gratis-Mentalität.
 
OÖNachrichten: CO2-Steuer, Emissionsrechte-Handel, Klimaschutz. Der Klimawandel prägt die politische Diskussion. Endlich? 
Steinecker: Greta Thunberg hat da etwas in Gang gesetzt, es gibt Friday und Scientists for future. Und jede Partei hat den Klimaschutz prominent im Wahlprogramm. Bisweilen werden aber Dinge vermischt, nämlich CO2 und die Schadstoffe wie Ruß oder NOX. Für letzteres ist allein der Mensch verantwortlich, beim CO2 spielen auch die Sonnenaktivitäten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Und ohne CO2 gäbe es keine Vegetation. Die Frage ist, was tatsächlich anthropologisch beschleunigt wurde. 

Aber die Ziele sind ambitioniert. Frau von der Leyen will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Ist das bis 2050 realistisch? 
In erster Linie ist das ein europäisches Thema. Bei den Schadstoffen haben wir es in der Hand, etwas zu ändern. Beim CO2 ist das schwer zu sagen. Welche Alternativen stehen uns offen? Das Elektroauto ist nicht das Allheilmittel. Auch beim Wasserstoff sind noch einige Denksportaufgaben zu bewältigen, etwa die Distribution des Wasserstoffs. Durch einen Stahltank diffundiert Wasserstoff wie nichts. Das kann gefährlich sein. 

Welchen Beitrag könnten die Energiekonzerne liefern? 
Es ist bedauerlich, dass man nicht erkannt hat, dass die Stromerzeuger hilfreiche Partner sein können. Wir werden eher als der gute Onkel gesehen, der zahlen soll. Stets vernachlässigend, dass das meist bei den Kunden hängenbleibt. 
Sie sollen ja die Ladeinfrastruktur für die Elektroautos zur Verfügung stellen. Das ist bei der derzeitigen Marktdurchdringung noch kein großes Problem, aber bei 20 bis 30 Prozent Marktanteil der E-Autos wahrscheinlich eine Herausforderung für das Netz. 
Wenn es so weit ist, braucht man an einer Autobahntankstelle wahrscheinlich zehn Ladestationen, um binnen einer halben Stunde laden zu können. Dazu braucht man eine Top-Trafostation oder ein Umspannwerk, das kostet eine halbe Million Euro. Amortisationszeit nach derzeitigem Stand: 250 Jahre. 

Sowohl die Ladestationen für E-Autos als auch die Versorgung des ganzen Landes mit Breitbandinternet sind Infrastrukturprojekte, die viel Geld kosten. Wer wird das bezahlen? 
Klimaschutz und Breitbandausbau wird es nicht umsonst geben. Zu lange hat man das Breitband beworben und suggeriert, dass das eh alles die öffentliche Hand zahlt. Und einige Anbieter kommen jetzt von ihren nicht kostendeckenden 19,90 Euro im Monat nicht mehr weg. Wir verlangen 39,90 Euro, das wird dem Aufwand gerecht. 
Aber Sie schließen derzeit halb Oberösterreich auf, bieten Lichtwellenleiter-Technologie an, aber viele schließen letztlich nicht an. 
Mit diesem Problem sind wir konfrontiert. Wir brauchen etwa 30 Prozent Anschlussquote, um einigermaßen die Kosten zu decken. Bis jetzt gibt es auf 30.000 Grundstücken diese Technologie. Aber wir haben erst 5000 Kunden, die regelmäßig zahlen. 

Warum schaffen Länder wie die Balten oder Südkorea hohe Anschlussraten? 
Weil dort klar kommuniziert wurde, wann die Kupfertechnologie abgeschaltet wird. Das ist in Österreich rechtlich so nicht möglich. Wir haben bisher 317 Millionen Euro investiert. Unser Ziel ist dennoch, bis 2030 100.000 Haushalte zu erschließen und insgesamt 20 Prozent Marktanteil in Oberösterreich zu erreichen. Das geht nun leichter, seit wir Kombiprodukte mit Strom anbieten können. 

Das Geschäftsjahr der Energie AG ist praktisch gelaufen. Wie stark beeinträchtigt die Telekomsparte das Ergebnis? 
Es ist nicht so, dass wir dort Verluste schreiben. Aber die anderen Bereiche wie Strom, Gas, Wärme und Wasser laufen sehr gut. Das Kraftwerk Timelkam liefert Ausgleichsstrom zu höheren Preisen als im Vorjahr. Ich rechne daher mit einem Betriebsergebnis (Ebit) von 170 bis 180 Millionen Euro. Und wir investieren durchschnittlich 240 Millionen Euro im Jahr. 
Umstritten sind die drei 110-kV-Leitungen im Mühlviertel, Innviertel und Almtal. Wie geht es dort weiter? 
Im Innviertel sind die Verfahren praktisch abgeschlossen. Ich rechne mit dem Baubeginn im Frühjahr, im Almtal wissen wir nun, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht, es wird weitergebaut. Und im Mühlviertel besprechen wir bald, in welchem Bereich des vereinbarten Korridors die Leitungen verlaufen sollen. 

"Wir werden leider nur als der gute Onkel gesehen, der zahlen soll." 
Werner Steinecker, Generaldirektor der Energie AG, über die Klimadiskussion 

Oberösterreichische Nachrichten
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Wo Wasserstoff sinnvoll ist

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22. Jul. 2019

Elektromobilität.Die Akku-Alternative ist gut für die Energiewende, eignet sich aber nicht für alle Fahrzeuge

Eine glorreiche Zukunft für Verbrennungsmotoren sieht heute kein Autohersteller mehr. Elektrifizierung lautet das Motto. Als Ideal gelten vielerorts vollelektrische Fahrzeuge mit leistungsstarken Batterien. Als Alternative tauchen aber immer wieder die Begriffe Wasserstoff und Brennstoffzelle auf. 
Sowohl bei Brennstoffzellenfahrzeugen (engl: Fuel Cell Vehicles, FCEV) als auch bei batterieelektrischen Fahrzeugen wird die Antriebsleistung von einem Elektromotor erledigt. Der Unterschied liegt in der Speicherung der Energie. In FCEV wird Wasserstoff aus Hochdrucktanks im Fahrzeug in Brennstoffzellen geleitet, wo er mit Sauerstoff aus der Umgebungsluft reagiert. Heraus kommt Wasser und elektrischer Strom. Der Strom wird in einer Hochvolt-Batterie gepuffert oder direkt an den Elektromotor übertragen. Das Wasser verdampft oder tröpfelt aus dem Auspuff. 

Vor- und Nachteile In einem groben Vergleich ergeben sich durch dieses Verfahren Vorteile, aber auch Nachteile. Vorausgesetzt man findet eine geeignete Tankstelle (in Österreich gibt es derzeit nur fünf), läuft das Tanken von Wasserstoff genauso schnell ab wie bei Benzin oder Diesel. Die Energiedichte ist höher als jene von Akkus, deshalb kommt man mit Wasserstoff bei gleichem Fahrzeuggewicht weiter. 
Der größte Nachteil von Wasserstoff ist der hohe Energieaufwand für Erzeugung, Lagerung, Transport und Betankung. Beim Laden von Elektroautos gibt es weniger Energieverluste. Wasserstoff kostet dadurch, gemessen an der Reichweite, ungefähr so viel wie Benzin. Eine Herstellung in größerem Umfang könnte aber künftig die Kosten senken. 

In puncto ökologischer Fußabdruck stellt sich bei FCEV genau wie bei allen anderen Elektrofahrzeugen die Frage nach der Herkunft der Energie. Wird Strom aus erneuerbaren Quellen (etwa Solar-, Wind- oder Wasserkraft) eingesetzt, um Wasserstoff per Elektrolyse aus Wasser herzustellen, ist das optimal. Momentan wird Wasserstoff jedoch meist durch Umwandlung von Methan und anderen fossilen Quellen gewonnen, wobei entsteht. Man spricht dann von grauem Wasserstoff. Tesla-Gründer Elon Musk hat die Verwendung von Wasserstoff in Fahrzeugen vor einigen Jahren als "extrem dumm" bezeichnet. Zahlreiche Experten sehen das anders. Sie setzen wasserstoffbetriebene Autos in den größeren Kontext der Energiewende. 

"Strom muss man derzeit genau dann verbrauchen, wenn man ihn produziert", erklärt Markus Sartory vom Hydrogen Center Austria, einem Forschungszentrum für Wasserstoff in Graz. "Erneuerbare Energien stehen aber nur zeitlich variabel zur Verfügung. Mit Batterien kann man nur geringe Mengen speichern. Mithilfe von Wasserstoff kann man Strom über lange Zeiträume speichern. Man kann dadurch etwa im Sommer erzeugten Strom im Winter verbrauchen." 

Berechne man den -Ausstoß bei der Herstellung von Batterien mit ein, seien FCEV "grüner" als E-Autos mit Batterie - selbst wenn sie mit grauem Wasserstoff betrieben werden (siehe Grafik) . Da in Brennstoffzellen Abwärme entsteht, können FCEV im Winter auch ohne zusätzlichen Energieaufwand genutzt werden. Akkus von Elektroautos müssen beheizt werden. 

Laut einer neuen Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme liegen E-Autos mit Akku bei Treibhausgasemissionen durch Herstellung, Betrieb und Entsorgung unter FCEV - solange der Akku nicht größer als 50 kWh bzw. die Reichweite nicht größer als 250 km ist. 

Nutzfahrzeuge Sinnvoll sei der Wasserstoffantrieb bei größeren Fahrzeugen, die kaum Standzeiten haben (Auftanken muss schnell gehen) und weite Strecken zurücklegen, etwa Nutzfahrzeuge oder Autobusse, meint Gerhard Krachler, Leiter der Forschungsabteilung bei Magna Steyr. "Bei kleinen Pkw für innerstädtischen Verkehr sind Batterie-Elektroautos sinnvoller." 

Im Tiroler Kufstein soll durch EU-Hilfe bis 2022 eine Anlage des Energieversorgers TIWAG entstehen, in der Strom aus Wasserkraft zur Erzeugung von Wasserstoff verwendet wird. Mit diesem werden u. a. Brennstoffzellen-Lastwägen betankt, die der deutsche Hersteller MAN in München entwickelt. 
Lagerdenken schlecht "Wenn Wasserstoff für die Mobilität genutzt werden soll, muss es künftig eine deutlich größere Palette an Fahrzeugen geben und die müssen auch erschwinglich sein", sagt Ewald Seelos, Leiter der Abteilung Neue Technologien der TIWAG. Derzeit seien auch Elektrolyse-Anlagen zur Wasserstoffherstellung sehr teuer. Hier gebe es aber genauso wie bei Brennstoffzellen neue Entwicklungen, die den Preis senken werden. Laut Heimo Aichmaier, Geschäftsführer der E-Mobilitäts-Allianz Austrian Mobile Power, sei es nicht sinnvoll, beim Vergleich zwischen Batterie-Elektroautos, Plug-in-Hybriden und FCEV in ein Lagerdenken zu verfallen. Alle Antriebsformen seien wichtig, um den Straßenverkehr sauberer zu machen. 

Ähnlich sieht das auch Autohersteller Hyundai, der mit seinen Modellen iX35-FCEV und Nexo Pionierarbeit leistet. Der Anteil alternativer Antriebsformen werde kontinuierlich steigen. "Es geht nicht ums Durchsetzen, sondern darum, welche Antriebsform für welchen Bedarf am besten ist." 
 

Kurier, von David Kotrba
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Wer fliegen will, soll draufzahlen

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Berlin, Frankfurt , 22. Jul. 2019

Mit Selbstverpflichtungen will die Luftverkehrsbranche verhindern, dass das Klimakabinett eine CO2 - Steuer verordnet. 

Kurz vor dem Treffen des Klimakabinetts am Donnerstagabend nutzte Umweltministerin Svenja Schulze die Gelegenheit, um den Luftverkehr ins Visier zu nehmen. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte die SPD-Politikerin und forderte "einen fairen CO2 - Preis". 

Zwar konterte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umgehend den Vorschlag seiner Ressortkollegin: "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren." Allerdings zeigte sich der Luftfahrtkoordinator der Regierung, Thomas Jarzombek (CDU), offen für die Idee: "Ich halte eine Erhöhung für machbar, wenn die Einnahmen in einem Finanzierungskreislauf Luftfahrt verbleiben und gezielt genutzt werden, um das elektrische und hybridelektrische Fliegen zur Serienreife zu bringen." Dies müsse aber "europäisch vollzogen" werden, um Verlagerungen auf Flughäfen in Nachbarländern zu vermeiden. 

Auch dürfe der Preis nicht zu stark steigen, damit "Fliegen nicht zu einem Privileg von Besserverdienern wird". Am Dienstag hatte bereits die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen "Green Deal" angekündigt und verlangt, die Zahl der Verschmutzungsrechte für den Luftverkehr im europäischen Emissionshandel zu kürzen. Damit würden die Zertifikate zwangsläufig teurer werden. 
Der Druck auf die Branche wächst. So hat auch Frankreich kürzlich eine eigene Luftverkehrssteuer angekündigt, wie sie in Deutschland bereits seit 2011 existiert. Wenn dann noch das Produkt Fliegen zusätzlich über den Emissionshandel oder gar über das Ende der Steuerbefreiung für Kerosin verteuert würde, träten die schlimmsten Befürchtungen der Branche ein. 

"Die deutsche Luftverkehrssteuer ist deutlich höher als die jetzt in Frankreich geplante Steuer und bringt dem Staat doppelt so viel ein, wie es eine Kerosinsteuer täte", heißt es bei Lufthansa. Der Staat solle die Einnahmen in die Förderung alternativer Kraftstoffe investieren. Es geht um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. 
Die Branche verweist auf eine Studie der europäischen Luftsicherung Eurocontrol. Danach würden nationale Steuern dazu führen, dass Luftfahrtunternehmen mehr Kerosin tanken als für einen Flug nötig, um an Zielorten mit höheren Abgaben nicht wieder tanken zu müssen. Das höhere Gewicht führt dann aber zu einem höheren Kohlendioxidausstoß. Dies sei in Europa bereits bei 15 Prozent der Flüge der Fall, was so viele Emissionen wie eine Stadt mit 100 000 Einwohnern verursache. 

Bisher ist Kerosin durch ein globales Abkommen steuerbefreit, das auch nur international aufgehoben werden kann. Die Idee: Statt über eine Steuer finanzieren die Airlines die Infrastruktur wie zum Beispiel Flughäfen oder die Flugsicherungen über Gebühren. "Eine internationale Kerosinsteuer würde Innovationen voranbringen", argumentiert Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Ein nationaler Alleingang hingegen wird das Tankproblem verschärfen. "Ich halte es für den besseren Weg, die Mehrwertsteuer bei der Bahn zu senken", sagte er. So würden Flüge vermieden, ohne die Bürger zu belasten. 

Bäume für CO2 
Doch steht der Vorschlag von der Leyens im Raum, den Emissionsrechtehandel zu verschärfen. Der innereuropäische Luftverkehr nimmt zwar bereits seit Anfang 2012 an dem Handel mit Verschmutzungsrechten teil. Anders als andere energieintensive Sektoren wie die Stahlindustrie bekommen die Fluggesellschaften aber 85 Prozent der Zertifikate kostenlos zugeteilt. Braucht eine Airline mehr, muss sie zukaufen. Der Umweltverband Transport & Environment hat ausgerechnet, dass die Fluggesellschaften 2018 rund 700 Millionen Euro für die Rechte bezahlt haben. Müssten sie alle Zertifikate kaufen, würde das Zusatzkosten von rund 800 Millionen Euro bedeuten. 

Obendrein kämpft die Branche seit Jahren gegen die Ticketsteuer. Sie zu erhöhen wäre für die Luftfahrt ein herber Rückschlag. Zumal Airlinemanager Zweifel an der Wirksamkeit haben. "Insellösungen bringen in einer globalen Industrie gar nichts", warnt etwa Ralf Teckentrup, der Chef der Ferienfluggesellschaft Condor. So sei die Luftverkehrsabgabe "zunächst als Lenkungsabgabe geplant", um Lärm oder Energieverbrauch im Luftverkehr zu senken. "Faktisch hat sie nur dazu geführt, dass ausländische Airlines schneller gewachsen sind und wir in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil erfahren haben." 
Ähnlich argumentiert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Nationale Alleingänge würden nur dazu führen, dass Passagiere zu ausländischen Wettbewerbern abwandern, warnt Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. 

Gleichzeitig versucht die Luftfahrt, mit Selbstverpflichtungen das drohende Unheil abzuwenden. So haben die deutschen Flughäfen gerade vereinbart, die CO2 - Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 auf null Prozent herunterzufahren. Die Airlines wiederum haben sich weltweit darauf geeinigt, ab 2020 klimaneutral zu wachsen. Die "Corsia" genannte Vereinbarung soll gewährleisten, dass die Airlines jede mehr als bisher ausgestoßene Tonne CO2 kompensieren, etwa durch die Finanzierung von Aufforstungsmaßnahmen. 

Handelsblatt, von Daniel Delhaes, Jens Koenen
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Eine Klimasteuer als Zankapfel

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Berlin/Wien, 22. Jul. 2019

Union und SPD sind sich in Deutschland einig, dass der Ausstoß von Treibhausgassen gesenkt werden soll.
Doch uneinig sind sie sich vor dem Treffen des Klimakabinettes darüber, ob und wie sehr es dafür eine -Steuer braucht. 

Dass die deutsche Politik keine Sommerpause machen will, hat sie bereits verkündet. Stattdessen wurden die kommenden Wochen gleich als „intensive Arbeitsphase“ tituliert. Und an einem Thema soll besonders viel gearbeitet werden: dem Klimaschutz. 

Dieser hat sich nämlich immer mehr in den Vordergrund geschoben. Angestoßen wurde das durch die Fridays-for-Future-Proteste, hinzu kam dann noch der große Wahlerfolg der Grünen, die bei der Europawahl im Mai mit rund 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei wurden, was nicht zuletzt dem Wunsch nach mehr Klimaschutz geschuldet war. 

Die regierende große Koalition steht also unter Druck, bei diesem Thema Ergebnisse zu liefern. Es besteht zwischen Union und SPD auch Einigkeit, dass der CO 2 -Ausstoß gesenkt werden soll. Das ist allein schon aufgrund der internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, notwendig. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 fallen. Bisher kommt Deutschland auf 30 Prozent. Erreicht Deutschland dieses Ziel nicht, drohen Strafzahlungen durch die EU. 
Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Bis Ende des Jahres will die Regierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen. So lange wird verhandelt und gefeilscht und das vor allem im sogenannten Klimakabinett, das die besonders betroffenen Ministerien umfasst. 
Unter dem Vorsitz von Angela Merkel treffen sich dabei regelmäßig Svenja Schulze (Umwelt, SPD), Olaf Scholz (Finanzen, SPD)Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU), Julia Klöckner (Landwirtschaft, CDU), Andreas Scheuer (Verkehr, CSU) und Horst Seehofer (Bau, CSU). Heute, Donnerstag, ist es wieder so weit, und es darf eine durchaus kontroverse Debatte erwartet werden. 

Denn Umweltministerin Schulze ist bereits vorgeprescht. Sie will nicht nur jedem Sektor bestimmte Emissions-Sparziele auferlegen. Die Sozialdemokratin fordert zudme nun eine CO 2 -Steuer, die auch Autofahrten und Heizen umfassen würde. Rückendeckung hat sie dabei am Freitag vergangener Woche von den Wirtschaftsweisen erhalten, die ebenfalls eine derartige Abgabe empfehlen. 
Innerhalb der Union soll es zwar durchaus Politiker geben, die sich mit einer derartigen Steuer anfreunden könnten – deutsche Medien nennen hier etwa Wirtschaftsminister Altmaier. Doch gleichzeitig gibt es unter den Konservativen auch massiven Widerstand gegen eine derartige Abgabe. „Die Befürworter einer CO 2 -Steuer machen es sich leicht: Man muss nur verteuern, dann werden sich die Menschen schon anders verhalten. In Wahrheit läuft ein CO 2 -Preisaufschlag auf Heiz- und Kraftstoffe auf Abkassieren ohne Lenkungseffekt hinaus“, sagte der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU dem „Handelsblatt“. 

Abgabe soll Mieter und Pendler nicht treffen 
In der Klimadebatte werden konservative Politiker zum Verteidiger der sogenannten kleinen Leute. Als Beispiel wird dabei gerne der Pendler genannt, der auf das Auto angewiesen ist und in einer schlecht isolierten Wohnung lebt. Diese Bürger würde demnach eine CO 2 -Steuerhart treffen. 
Tatsächlich befindet sich die SPD hier in einer Zwickmühle. Einerseits bevorzugen wegen der Klimaschutzdebatte linksgerichtete, junge Wähler die Grünen. Andererseits drohen die Sozialdemokraten, die sich ohnehin in einer beispiellosen Zustimmungskrise befinden, weitere Arbeiter und Angestellte bei höheren Spritpreisen und Heizkosten zu verlieren. 

Deshalb will Schulze eine CO 2 -Steuer auch derart gestalten, dass sie sozial abgefedert ist. Sprich: Die Einnahmen dieser Abgabe sollen so umgelenkt werden, dass sie Pendler und Mieter nicht zu spüren bekommen. Zudem soll es eine „Klimaprämie“ geben, durch die klimafreundliches Verhalten belohnt wird. 
Für die Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Union stellt das aber eine zu große Einmischung des Staates dar. Sie möchten die Emissionsreduktion stärker dem Markt überlassen. Emissionshandel lautet hier das Zauberwort. Dieser findet auf europäischer Ebene, vor allem im Energiesektor, bereits statt. Betriebe erhalten dabei Verschmutzungszertifikate. Unterschreiten sie die für sie vorgesehene Menge an CO 2 -Ausstoß, können sie die Zertifikate verkaufen. Liegen sie darüber, müssen sie Zertifikate zukaufen. Nun steht zur Debatte, den Emissionshandel auf weiter Sektoren, etwa den Verkehr, auszuweiten. Von linker Seite kommen hier aber Einwände. Die Argumente: Auf europäischer Ebene ist der Emissionshandel bis 2030 festgezurrt. Und wenn man ihn nur auf nationaler Ebene ausweitet, braucht es zu lange, bis er in die Gänge kommt. 

Deutsche Maßnahmen könnten Signal für ganz Europa sein 
Bei anderen Maßnahmen sind sich die Koalitionspartner schon relativ einig. So soll die Prämie beim Kauf für Elektroautos erhöht oder die steuerliche Absetzbarkeit für energetische Gebäudesanierung ausgeweitet werden. 

Generell ist aber nicht vor dem Herbst mit einem konkreten Wurf beim Klimagesetz zu rechnen. Denn am 1. September finden in den beiden östlichen Bundesländern Sachsen und Brandenburg Wahlen statt. Und dort fürchten, vor allem in den Kohleanbaugebieten, viele Wähler strenge Maßnahmen beim Klimaschutz. Auch das droht der rechtspopulistischen AfD, die immer wieder gegen Klimaschutzmaßnahmen Stellung bezieht, in die Hände zu spielen. 

Früher oder später wird aber das Klimagesetz in Deutschland kommen. Politbeobachter erwarten eine Mischung aus CO 2 -Steuer und erweitertem Emissionshandel Wie das Gesetz dann auch aussieht – es kann eine Signalwirkung für ganz Europa haben, wie die größte Volkswirtschaft der EU dem Klimawandel begegnet. 

Die Fridays-for-Future-Bewegung hat die deutsche Regierung unter Druck gebracht. Foto: apa/afp/Ina Fassbender 
 

Wiener Zeitung, von Klaus Huhold
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Kommt die Solarpflicht für alle neuen Dächer?

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Wien, 22. Jul. 2019

Energie. Gemeinsam gegen die Klimakrise? Von wegen.

Das innenpolitische Chaos würge den Ökostromausbau ab, warnt die Branche. Die Länder sollen nicht länger auf den Bund warten und eine Solarpflicht im Neubau durchsetzen.
 
Eine österreichische Gemeinde nach der anderen ruft den Klimanotstand aus. Fossile Giganten wie die OMV stellen gewaltige Solarparks auf die grüne Wiese. Investmentfonds grasen das Land nach Ökostromprojekten ab, weil sie das große Geschäft mit der sauberen Energie wittern. Immerhin will sich Österreich 2030 zu hundert Prozent mit selbst erzeugtem Ökostrom versorgen. Um das zu erreichen, müsste sich die Ausbaugeschwindigkeit in den kommenden Jahren aber enorm steigern. 
Die Realität sieht anders aus: Die Solarbranche soll 2030 etwa 15 Gigawatt installierte Leistung zum Autarkieziel beitragen. Heute steht sie bei einem Zehntel. In jedem der kommenden zehn Jahre müssten also so viele Solarzellen zugebaut werden, wie heute in ganz Österreich im Einsatz sind. Stattdessen stagniert die Branche. Im Vorjahr war der Zuwachs an Solarkraftwerken erstmals rückläufig. Schnüren die Parteien im Sommer kein "Notpaket" für das kommende Jahr, werde der Markt um 30 Prozent einbrechen, warnt Herbert Paierl, Ex-ÖVP-Politiker und Vorstand des Bundesverbandes Photovoltaic Austria. 

"Keine Verzögerung leistbar" 
"Wir dürfen uns keine Verzögerungen mehr leisten", bekräftigt auch Leonhard Schitter, Chef der Salzburg AG und Präsident des Branchenverbandes Österreichs Energie. Er drängt auf eine Sondersitzung des Nationalrats im August, damit die unterschiedlichen Anträge für die Ausweitung der Ökostromförderung 2020 vor der Wahl behandelt werden können. Noch herrscht Uneinigkeit zwischen den Parteien, wie die Finanzierung der Erneuerbaren nächstes Jahr genau ausgestaltet werden soll. Die Branche fürchtet daher, dass das Thema im Wahlkampf verwässert und letztlich abgeschossen werden könnte. Es wäre "ein kleines Desaster", so Paierl. 

"Ich bin aber kein Förder-Onkel", betont der Unternehmer. Geld allein bringe weniger als die richtigen Rahmenbedingungen. Nicht alle in Österreich müssten auf die nächste Regierung warten, um etwas zu tun, sagt er. Länder und Gemeinden könnten etwa ab einer gewissen Dachgröße eine Fotovoltaikpflicht für Neubauten vorschreiben, wie es in der Schweiz und in Deutschland heute schon passiert. Das Land Steiermark hat etwa gerade eine Novelle des Baugesetzes in Arbeit. Dort könnte man die Solarpflicht sofort umsetzen, hofft Paierl. 

Sorgen, dass sich die Besitzer die Anlage nicht leisten könnten, teilt er nicht. "Ab 500 Quadratmetern Dach finde ich sofort einen Anbieter, der mir die Solaranlage auf eigene Kosten und eigenes Risiko hinbaut", sagt Paierl. Bisher sei es schwierig, die Eigentümer zu überzeugen, weil sich nicht sonderlich viel damit verdienen lasse. Bei 1000 Quadratmetern Dach komme man auf knapp tausend Euro im Jahr. Die Bürokratie beim Bau einer Solaranlage schrecke zudem viele potenzielle Interessenten ab. Um das 100-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten darüber hinaus auch die Freiflächen in Österreich stärker genutzt werden. In Summe seien 1000 Quadratkilometer an neuen Solarzellen notwendig. 

Jeder Dritte will etwas ändern 
Egal, ob der Ausbau der Erneuerbaren über die Stromkunden, direkte Förderungen oder über eine CO2-Steuer finanziert werden wird, die Strom- und Netzkosten für die Konsumenten werden in jedem Fall steigen. "Eine saubere Umwelt gibt es nicht umsonst", sagt Paierl dazu. Leonhard Schitter fordert ein Umdenken in der Bevölkerung. "Die Menschen müssen verstehen, dass Klimaschutz die Aufgabe von allen ist." Bei einer Umfrage unter 1000 Österreichern habe sich zwar eine breite Mehrheit für die Energiewende bekannt. Über 70 Prozent aller Befragten waren jedoch der Ansicht, dass sich Politik und Industrie allein darum kümmern müssten. Nicht einmal jeder Dritte sah die Verantwortung auch bei sich. 

Die Presse, von Matthias Auer
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Stromschnellen

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22. Jul. 2019

Warum beim Hype um Digitalisierung und Elektrifizierung Wesentliches fehlt

Die EU wählt ihre neue Präsidentin - doch die Analysten elektrisiert ein ganz anderes Thema, glaubt man den Börsennachrichten vom Dienstagabend. Sie macht der neue Vorstoß von Mark Zuckerberg, Chef von Facebook, nervös, eine neue globale, digitale Währung namens Libra einführen zu wollen. Das befeuert Pläne großer Notenbanken, eigene digitale Währungen zu starten, auch in Europa sei die Zukunft des Geldes digital.
 
Abgesehen von den komplexen währungspolitischen Rahmenbedingungen, die vorher gelöst werden müssen, ist auch noch eine andere entscheidende Frage zu beantworten: Woher kommt der Strom dafür? Digitale Geschäfte zählen inzwischen zu den größten Stromverbrauchern weltweit. Digitale Währungen wie Libra würden den Strombedarf noch einmal enorm steigern. Und wie bezahlt man digital bei einem Stromausfall? 

Nicht einmal die führende Industrienation der EU, Deutschland, verfügt über ein stabiles Stromnetz. In diesem Sommer mussten in Deutschland Großverbraucher wie Alu-Werke vom Netz genommen werden, um weitflächige Blackouts, Stromausfälle, zu vermeiden. Dabei stehen der Umstieg auf E-Mobilität, der vielen gar nicht schnell genug gehen kann, sowie der Ausstieg von Kohle- und Atomstrom in Deutschland erst bevor. 

Bleibt für uns Konsumenten nur zu hoffen, dass Politiker und andere Verantwortliche den Boden der Realität trotz Aktionismus nicht ganz unter ihren Füßen verlieren. Warnende Stimmen aus der Praxis sind nicht automatisch Fortschrittsverweigerer. maria.brandl
 

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Lebensqualität gefragt: Leobersdorf im europaweiten Wettbewerb

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Leobersdorf, 22. Jul. 2019

Die Entente Florale Europe (französisch für "Blumiges Einvernehmen") ist ein europaweiter Wettbewerb, bewertet wird die Wohn- und Lebensqualität. Auch Leobersdorf beteiligt sich daran. Juroren aus Belgien, Slowenien, Italien, Deutschland, Irland, Ungarn und Tschechien haben die Gemeinde im Bezirk Baden nun besucht, um alles über den Generationenpark, den preisgekrönten Shared Space und Rathausplatz, die Nutzung erneuerbarer Energien, die Umweltschutz-Aktivitäten der Volksschule sowie die Landschaftsbesonderheiten mit Triesting und Trockenrasen oder den Weinbau zu erfahren. Wie Leobersdorf abschneidet, wird Ende September in Haus im Ennstal bekannt gegeben. 
 

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Mieten, Strom, Armut

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22. Jul. 2019

Der Landtag tagt zum letzten Mal vor der Sommerpause und befasst sich mit dem lieben Geld: Armut, Energiekosten, Rechnungsabschluss.

Setzt nun auf neue Pflegekoordinatoren: Beate Prettner. Der Landtag beschäftigt sich aktuell sehr intensiv mit materiellen Fragen: Wie sehr sind die Kärntner armutsgefährdet? Ist der Strompreis bzw. dessen Erhöhung gerechtfertigt? Ist der Rechnungsabschluss in Ordnung? Es geht immer um das liebe Geld. Der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofes, Günter Bauer, fand in seiner Wortmeldung mahnende Worte: „Der Bevölkerungsrückgang, die im Vergleich zu anderen Bundesländern ältere Bevölkerung, das sind große Herausforderungen.“ Bauer wies auch darauf hin, dass Kärnten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer aufweist. „In Kärnten beträgt sie 6130 Euro, in Tirol lediglich 337 Euro“, erklärte Bauer, der dringend zum Abbau von Schulden aufrief. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann: „Die Armutsgefährdung steigt, bedingt durch die steigenden Strompreise.“ Dem entgegnete SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, dass der Strompreis seit 2011 nicht erhöht wurde. Seiser: „Die Statistik Austria beweist auch, dass die Kosten für Wohnen und Energie in Kärnten die niedrigsten in Österreich sind.“ Markus Malle, der Klubobmann der ÖVP, ist natürlich auf Koalitionslinie: „2012 waren 17 Prozent der Kärntner von Armut gefährdet. Heute sind es mit zwölf Prozent um immerhin fünf Prozent weniger.“

Richtig gute Freunde werden Landtagspräsident Reinhart Rohr (SP) und TK-Obmann Gerhard Köfer sicher nicht mehr. Kaum eine Wortmeldung Köfers, die nicht in einem kleinen Geplänkel der beiden endet. Gestern hörte sich das so an: „Wissen’S was, Herr Abgeordneter Köfer!“ „Pflanzen kann ich mich selbst, mein Lieblingspräsident.“ In dieser Tonart zieht sich das immer wieder durch.
Zwischen LH Peter Kaiser und Köfer entzündete sich eine Diskussion um die Bestellung von fünf Abteilungsleitern. Köfer sieht eine „Postenschacher-Orgie“, Kaiser die Bestellung von „Menschen, die Großartiges geleistet haben“.

Der Dschungel an Angeboten im Pflegebereich ist so dicht, dass das Land mit neu geschaffenen Pflegekoordinatoren helfend eingreifen will. Finanziert aus dem Görtschitztalfonds, sollen sie vorerst in Hüttenberg, Klein St. Paul, Eberstein, Brückl, Guttaring, Kappel und Magdalensberg Familien mit älteren Personen besuchen und diese beraten.

Das BZÖ um den einschlägig bekannten Karlheinz Klement gibt nicht auf. Nun wollte man (erfolglos) Identitärenchef Martin Sellner für die Nationalratswahl anwerben. Rechter geht’s nicht.
 

Kronen Zeitung
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Fünf Maßnahmen für ein starkes Europa

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22. Jul. 2019

Zu oft haben wir Europäer in der Vergangenheit wertvolle Zeit verloren. Auch zum Nachteil für unsere Unternehmen. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Europa hat viel zu bieten: vielfältige Kulturen, ausgezeichnete Bildungssysteme und hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Wir verfügen über führende Forschungseinrichtungen, eine starke industrielle Basis und in großen Teilen über eine demokratisch geprägte politische Stabilität sowie ein zuverlässiges Rechtswesen. Und nicht zuletzt bietet Europa den größten Binnenmarkt der Welt. Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten. Um in Brüssel zu Entscheidungen zu kommen, ist es oft ein langer und steiniger Weg. Zu oft haben wir Europäer damit in der Vergangenheit wertvolle Zeit verloren - auch zum Nachteil für unsere Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten insgesamt.

Diesen Zeitverlust können und sollten wir uns in Zukunft im Wettstreit mit den führenden Volkswirtschaften dieser Welt nicht mehr leisten. Die neue Legislaturperiode des EU-Parlaments und eine neue Führung der europäischen Institutionen bieten eine große Chance für Europa und seine politischen Entscheidungsträger, dies zu ändern. Sie eröffnen Möglichkeiten, sich konsequent und mit einer Stimme für Multilateralismus und Reziprozität einzusetzen und unterschiedliche Interessenlagen in der Welt zu integrieren. Um uns im globalen Wettbewerb durchzusetzen, müssen wir Brücken bauen und sollten keine "Hexen jagen". Denn zuverlässige Partnerschaften entstehen auf der Grundlage von Vertrauen und Integration, nicht von Nationalismus und einseitigem Protektionismus.

Es gibt also viel zu tun, aber fünf Maßnahmen sind in meinen Augen besonders dringlich, um Europa stark zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Kontinent in einem sehr aktiven globalen wirtschaftlichen und politischen Umfeld vorne dabei ist. Darauf kommt es an:

1. Kampf gegen Klimawandel aufnehmen und zu einer Chance für Europas Industrie machen
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Und es freut mich, zu sehen, dass die nächste Generation dies zu ihrer Herzensangelegenheit macht. Dieses Gefühl der Dringlichkeit und die richtige Diagnose sind ein sehr wichtiger Ausgangspunkt, noch bedeutsamer aber sind die richtige Therapie und die anschließende Bekämpfung der Ursachen. Denn nur so können wir in unserem komplizierten Ökosystem die Dinge nachhaltig zum Besseren verändern. Als europäische Industrie haben wir die einmalige Chance, bei Umwelttechnologien führend zu sein und zu bleiben.

Wir sollten die erneuerbaren Energien in die Gesamtwirtschaft integrieren - und zwar nicht nur im Bereich der Mobilität, sondern auch in Gebäuden und in der Industrie insgesamt. Eine der besten Möglichkeiten dazu bieten die sogenannten Power-to-X-Technologien. Denn sie sind es, die einen reibungslosen Übergang erneuerbarer Energiequellen in alle Sektoren überhaupt erst möglich machen. Um unsere CO2-Emissionen in Europa deutlich zu reduzieren, benötigen wir bis zum Jahr 2024 eine Power-to- X-Kapazität von rund 15 Gigawatt.
Wenn wir bis 2050 wirklich ein klimaneutrales Europa schaffen wollen, braucht es mehr als eine Debatte darüber, wie viele Flüge wir streichen oder wie hoch der Anteil der Elektroautos zu einem bestimmten Zeitpunkt sein soll.

2. Konsequent und mit einer Stimme sprechen
Viele Nationen haben einen wirtschaftlichen Entwicklungsplan. So hat beispielsweise China "Made in China 2025", Indien "Make in India", Saudi- Arabien seine "Vision 2030". Auch die Vereinigten Staaten von Amerika ergreifen entsprechende Maßnahmen. Und Europa? Wir sind zu defensiv unterwegs, denn meistens geht es nur um Abwehrmaßnahmen. Wir brauchen einen offensiven und überzeugenden Plan für Europa.

Und wir müssen endlich beginnen, mit einer starken Stimme zu sprechen. Nur dann werden andere Volkswirtschaften faire Wettbewerbsbedingungen und gegenseitige Handelsabkommen anbieten. Es gibt ja durchaus positive Beispiele: Die Abkommen mit Kanada (CETA) und Japan würde ich dazu zählen, genauso das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Für mich eine der wenigen positiven Überraschungen des letzten G20-Gipfels.
Ich bin davon überzeugt, dass wir noch deutlich mehr erreichen können, um "Level Playing Fields" zu erreichen. Deshalb schlage ich die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle vor, die bis Ende 2020 die europäische Außenwirtschaftsdiplomatie und Handelspolitik koordiniert. Diese Institution würde von der EU- Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst gemeinsam betrieben und eine europäische Außenhandelspolitik einführen, die europäische Unternehmen bei ihren Exportaktivitäten wirklich unterstützt.

3. In Zukunftstechnologien investieren
Innovationskraft ist Basis für das Wohlergehen ganzer Gesellschaften. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze und bestimmt zumindest mittelbar über die politische und wirtschaftliche Führung in der Welt. Wenn wir Europäer international wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir deutlich mehr und viel strategischer in die Zukunft investieren. Die Beibehaltung oder gar Finanzierung von Zukunftsthemen von gestern mag kurzfristig Stimmen bringen, sie sichert aber mittel-und langfristig nicht die Zukunft Europas und die seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Schlüssel zum Erfolg sind deshalb die Zukunftstechnologien unserer Zeit.
Zum Beispiel künstliche Intelligenz (KI): Die USA und China investieren weitaus mehr als Europa in dieses Zukunftsfeld. Wir hinken hinterher, bei den Investitionen, aber auch beim Einsatz von KI - weniger als zehn Prozent der deutschen Industrieunternehmen nutzen sie aktuell im Geschäftsbetrieb. Das ist alarmierend! Gerade der Privatsektor muss deutlich mehr in diese Technologie investieren. Bis 2024 sollten wir deshalb ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr als Investitionsziel setzen, das wäre dann eine Steigerung von 30 bis 40 Prozent im Vergleich zu heute.

4. Den regulatorischen Rahmen modernisieren
Europa ist immer noch einer der attraktivsten Märkte der Welt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Betrachtet man den Regulierungsrahmen, werden die Nachteile schnell deutlich: Viele Branchen sind ins Hintertreffen geraten, andere laufen Gefahr, im internationalen Vergleich den Überblick zu verlieren. Europäische Unternehmen stehen im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen, die von ihren Regierungen, insbesondere den USA und China, erhebliche und teilweise entscheidende Unterstützung erhalten. Damit wird der freie Wettbewerb zur Systemfrage. Hier sollten wir gegensteuern. Wir müssen die Wettbewerbsregeln modernisieren -und zwar so schnell wie möglich. Und dies sollte nicht durch mehr Blockade geschehen, sondern durch das Schaffen gleicher Ausgangsbedingungen für einen fairen und offenen Handel.
Eine Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts ist auch deshalb erforderlich, weil die Digitalisierung ganze Geschäftsmodelle verändert. Zum Beispiel bei datenbasierten Plattformen und deren Logik und Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung. Uns mangelt es nicht an exzellenter Forschung, aber sehr häufig am Spielraum, sie auszuprobieren und in der Praxis einzuführen. Dies erfordert entschlossenes Handeln von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr Experimentierfreiheit und den Mut, Dinge auszuprobieren. Modernisieren wir bis 2022 das EU-Wettbewerbsrecht und schaffen wir einen Rahmen, der alle diese Punkte berücksichtigt. Das modernisierte EU-Wettbewerbsrecht sollte bis spätestens 2024 europaweit in Kraft treten.

5. Die Bürger Europas auf die digitale Welt vorbereiten
Digitale Kompetenzen sind für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. So gut unsere Bildungssysteme auch sein mögen, die Vorstellung, dass Lernen ein Leben lang stattfinden muss, wurde bisher noch nicht wirklich verinnerlicht. Die europäischen Mitgliedstaaten sollten gemeinsam einen Masterplan für die akademische Aus-und Weiterbildung entwickeln, der den künftigen Bedarf an Fähigkeiten deckt, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Und wir sollten dafür sorgen, dass unsere Bildungssysteme gemeinsame Standards einhalten, damit Studienleistungen und Ausbildungsnachweise europaweit anerkannt werden. Schließlich sollten wir die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor verstärken. Lassen Sie uns bis 2024 sicherstellen, dass rund 50 Prozent der europäischen Arbeitskräfte ein gutes Verständnis für KI-Anwendungen und fortgeschrittene digitale Fähigkeiten haben.

Das Unternehmen, für das ich arbeite, beschäftigt in Europa mehr als 200.000 Menschen direkt und etwa weitere 400.000 indirekt und erwirtschaftet dank einer ausgeklügelten globalen Wertschöpfungskette einen Jahresumsatz von rund 30 Milliarden Euro in der EU. Europa ist für Siemens wichtig, und Europa ist weltweit wichtig. Doch wie Jean Monnet, einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, einmal treffend sagte: "Europa ist nicht, Europa wird immer."

Wie Europa sich entwickelt, liegt in unseren Händen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Europa stärker machen. Wir sind spät dran mit dem Durchstarten, aber am Ende zählt, wer als Erster ankommt. Das haben wir (noch) in der Hand. Es wird Zeit, zu handeln. Und zwar jetzt!
Erfahren Sie mehr zum Fünf-Punkte- Programm zur EU-Industriepolitik: www.siemens.de/EU2020
II Europas Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen, die von ihren Regierungen teils entscheidende Unterstützung erhalten. Wir müssen faire Regeln schaffen.

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Klimaschutzanalyse noch ausständig

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Wien , 17. Jul. 2019

Regierung hätte laut NGO eine Klimafolgenabschätzung vorlegen müssen – Ministerium sieht das anders und zeigt sich optimistisch 

– Das 100.000-Dächer-Fotovoltaik-Programm, eine E-Mobilitäts-Offensive und der Ausbau der Bahninfrastruktur: Die türkis-blaue Regierung hatte in ihrer „Mission 2030“ insgesamt zwölf Leuchtturmprojekte definiert, die die Republik in Sachen Klimaschutz auf Schiene bringen sollten. 
Denn noch hapert es. Österreich hinkt bei der Klimazielerreichung hinterher, wie Wissenschafter und Umweltschützer in der Vergangenheit wiederholt kritisierten. Klarheit soll nun der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) bringen, den die Regierung bis Jahresende nach Brüssel schicken muss. Dabei wird sich die EU-Kommission auch dafür interessieren, wie sich geplante Maßnahmen auf Österreichs Klimabilanz auswirken werden. Laut der Umweltorganisation Greenpeace hätte die Analyse dazu in den ersten sechs Monaten des Jahres erstellt werden müssen. Bisher wurde das Papier jedoch nicht veröffentlicht. 
Grund genug für die NGO, einen Antrag auf Offenlegung einzureichen und die Herausgabe des sogenannten WAM-Szenarios einzufordern. Dabei handelt es sich um eine Analyse inklusive geplanter Klimaschutzmaßnahmen – „with additional measures“. 

Die Organisation geht davon aus, dass die noch ausstehende Erhebung zeigen wird, dass die von Türkis-Blau gesetzten Schritte nicht ausreichen, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. „Anstatt die Analyse zeitgerecht zu veröffentlichen, lässt sie das Umweltministerium in der Schublade verschwinden“, kritisierte Klimaexperte Adam Pawloff von Greenpeace. 

Ministerium dementiert 
Im Umweltministerium sieht man das anders: Der Vorwurf der NGO, dass es bereits eine Abgabefrist gegeben habe, sei nicht korrekt. „Einzig die Übermittlung des finalen NEKPs an die EU-Kommission in Brüssel ist bis Ende des Jahres verbindlich vorgesehen“, sagte eine Sprecherin. Das WAM-Szenario sei noch in Arbeit. „Es werden laufend weitere Maßnahmen analysiert und eingepflegt.“ Zudem würden „umfangreiche Aktivitäten“ in Bezug auf alle zwölf Leuchttürme stattfinden, hieß es aus dem Ministerium. Das WAM-Szenario soll erst nach Fertigstellung zusammen mit dem NEKP in eine öffentliche Konsultation gehen. Einen Zeitpunkt dafür nannte die Sprecherin nicht. 

Tatsächlich ist in dem Entwurf des Klimaplans gleich an drei Stellen von dem WAM-Szenario die Rede – und zwar immer dann, wenn Zielpfade im Bereich der erneuerbaren Energie nicht abgeschätzt werden konnten. Als Zeitpunkt für das Vorliegen des Szenarios wurde jedes Mal das erste Halbjahr 2019 genannt. 
Was das Erreichen der nationalen Klimaziele angeht, zeigt sich das Umweltministerium jedenfalls optimistisch: „2020 ist davon auszugehen, dass durch bestehende und zusätzliche Maßnahmen das Summenziel 2013 bis 2020 ohne zusätzlichen Ankauf von Zertifikaten eingehalten werden kann.“ Für 2030 sei die Erreichung „jedenfalls möglich“, hänge aber von der Maßnahmenumsetzung durch Bund, Länder, Gemeinden und auf EU-Ebene ab. 

Der Standard
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Bürgerentscheid zum Kohleausstieg ist gescheitert

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München , 17. Jul. 2019

Der Steinkohleblock im Heizkraftwerk Nord darf nun doch bis zum Jahr 2028 laufen, das hat eine Mehrheit aus SPD und CSU beschlossen.

Der CO-Ausstoß soll zwar reduziert werden, aus Sicht von ÖDP, Grünen und der Linken wird der Bürgerwille aber missachtet 

Der Bürgerentscheid zum Ausstieg der Stadt aus der Steinkohle bis Ende 2022 ist Geschichte. Der Stadtrat hat den Beschluss der Münchner offiziell für technisch und rechtlich nicht umsetzbar erklärt. Da die Bindefrist eines Bürgerentscheids nach einem Jahr abläuft, ist die Entscheidung nicht angreifbar. Stattdessen verabschiedete der verantwortliche Wirtschaftsausschuss mit der Mehrheit von CSU und SPD ein deutlich weniger ambitioniertes Kohle-Minderungsprogramm. Bis zum Jahr 2028, dem nun vorgesehenen Laufzeitende des Steinkohleblocks im Heizkraftwerk Nord, soll der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) insgesamt um 4,3Millionen Tonnen reduziert werden. 


Die Stadtwerke München (SWM) als Betreiber des Kraftwerks halten diese Vorgabe für machbar, sagte Geschäftsführer Florian Bieberbach nach der Sitzung. Derzeit werden als Richtzahl 750000 Tonnen Steinkohle pro Jahr verbrannt. Mit den Vorgaben der Stadt müsste der Verbrauch bis 2028 durchschnittlich um etwa 200000 Tonnen jährlich sinken. Wie die SWM ihr Budget an Abgasen nutzen, steht ihnen frei. Trotzdem würden sie "einen Haufen Geld" verlieren, sagte Bieberbach, etwa 200 Millionen Euro. Doch eine solche politische Abwägung sei "völlig in Ordnung" 

Die drohenden Verluste waren in der Diskussion ohnehin in den Hintergrund gerückt. Letztlich entscheidend für das Kippen des Bürgerentscheids waren rechtliche Argumente. Es gilt als sicher, dass die Bundesnetzagentur das Kraftwerk für systemrelevant erklären wird. Das heißt, dass zur Sicherheit der Versorgung mit Strom das Kraftwerk nur stillgelegt werden darf, wenn gleichzeitig ein neues mit der entsprechenden Leistung errichtet wird. Der Neubau eines Gaskraftwerks am Standort im Norden war an der politischen Ablehnung der Gemeinde Unterföhring gescheitert. Die Stilllegung ist nun auf 2028 verschoben; bis zu diesem Zeitpunkt soll eine neue Nord-Süd-Trasse für Strom die Systemrelevanz des Kraftwerks aufheben. 

Im Stadtrat kam es dennoch zu einem Schlagabtausch zwischen den Organisatoren des Bürgerentscheids und dem Regierungsbündnis aus SPD und CSU. Aus Sicht von ÖDP, Grünen und Linke hätten die Stadt und damit auch die SWM dem Bürgerentscheid viel besser gerecht werden können, wenn sie nur gewollt hätten. Die Stadtspitze hätte dem Thema nie große Bedeutung beigemessen und damit den Bürgerwillen missachtet, sagte ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. Das machte er auch an der Sitzung des Ausschusses fest, die SPD-Fraktionschef Alexander Reissl in Vertretung leitete. "Es ist kein Bürgermeister da, der Referent schläft zuerst ein, und dann geht er raus", rief er zornig in Richtung des gerade leeren Stuhls von Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU). In die gleiche Richtung schimpfte Grünen-Fraktionsvize Dominik Krause. Es sei "frustrierend und harter Tobak", dass das Wirtschaftsreferat sich weigere, die nötigen Grundlagen für solch einen wichtigen Beschluss in einer Vorlage zu liefern. 

Die Stadtwerke selbst hatten im Vorfeld eingeräumt, dass rein auf die Stromproduktion bezogen nahezu ein Nullbetrieb im Kohleblock möglich gewesen wäre. Mit einer Bereitschaft zum Hochfahren bei Notlagen wäre die Systemrelevanz ausreichend berücksichtigt. Dieses Szenario war in der Beschlussvorlage jedoch nicht aufgeführt. Denn aus Sicht des Referats und auch der Stadtwerke wäre die Versorgung der Münchner mit Fernwärme nur durch einen aktiven Steinkohleblock zu 100 Prozent gesichert. Dafür gibt es eine Berechnung beim Ausfall eines anderen Kraftwerks bei hohen Minus-Temperaturen. "Da haben wir ein Defizit", sagte SWM-Chef Bieberbach. Sein technischer Geschäftsführer Helge-Uve Braun erläuterte, warum ein ruhender, aber funktionsfähiger Steinkohleblock dieses nicht schließen kann: Er benötige zum Hochfahren auf die volle Heizleistung eine Woche. "Das nützt uns als Reserve nichts." Bis 2028 könne diese Lücke mit erneuerbaren Energien, vor allem Geothermie, geschlossen werden. 

ÖDP-Mann Ruff kritisierte, dass die Verwaltung trotz des Stadtratsbeschlusses nicht die Zahlen zu allen Kraftwerken und deren Kapazitäten liefere, die für solche Rechnungen nötig wären. Er sehe das Defizit deshalb nicht als belegt an, auch weil er selbst zu einem anderen Ergebnis komme. SWM-Chef Bieberbach wurde emotional, als seinem Unternehmen von der Linken Untätigkeit in den eineinhalb Jahren seit dem Bürgerentscheid vorgeworfen wurde. Wer das behaupte, "der lebt in einer anderen Welt". Keine der geprüften Alternativen inklusive verschiedener Neubauten sei politisch, technisch und rechtlich umsetzbar gewesen. Die SWM würden international als Vorreiter bei der Energiewende honoriert. "Nur hier von manchen nicht." 

"Wir nehmen das Bürgerbegehren sehr ernst", wehrte sich auch SPD-Stadträtin Simone Burger. Ihre Partei wolle mehr Kohlendioxid einsparen als geplant. In einem Änderungsantrag hatten SPD und CSU die von der Verwaltung erarbeiten Vorgaben verschärft. Statt 2025 müssen die SWM schon drei Jahre früher mit dem Reduzieren der Steinkohle zu beginnen. Das CO-Budget sei fast das Dreifache geringer als in der Vorlage, sagte Burger. CSU-Stadtrat Sebastian Schall sagte, da der Bürgerentscheid nicht umsetzbar sein, "müssen wir das ganze neu bewerkstelligen und alle Interessen berücksichtigen". 

Süddeutsche Zeitung, von HEINER EFFERN
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Vorarlberg prüft neue Gesetze auf Klimatauglichkeit

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Bregenz/Wien, 17. Jul. 2019

Momentan scheint es im Trend zu sein, einen Klimanotstand auszurufen.

Neben zahlreichen Gemeinden, Städten und dem Land Vorarlberg hat sich auch der Bundesrat dafür ausgesprochen. Damit es nicht nur bei leeren Worten bleibt, setzt Vorarlberg konkrete Maßnahmen, um den Klimawandel im zweitkleinsten Bundesland zu bremsen. Laut Klimaökonom Gernot Kramer ist es ein gutes Gesamtpaket, das die Landesregierung beschlossen hat. Es umfasst unter anderem die Sanierung von Gebäuden, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Stromversorgung. 

Auch vor der eigenen Verwaltung macht man nicht Halt. Statt mit benzin- und dieselbetriebenen Pkw sollen Bedienstete künftig mit Elektroautos ausgestattet werden. Allradantrieb kommt nur noch in Ausnahmen in Frage. Zudem werden neue Gesetze auf ihre Klimatauglichkeit überprüft. 
 

Wiener Zeitung
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WWF will Mindestpreis für CO2

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BERLIN, 17. Jul. 2019

Diese Woche Donnerstag kommt das Klimakabinett der Bundesregierung zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um über die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes mittels Bepreisung zu sprechen. Verschiedene Gutachten haben zuletzt die möglichen Formen erwogen - von einer Steuer oder Abgabe auf den Verbrauch von Öl und Gas bis zu einer Ausweitung des Handels mit Emissionsrechten. Nun macht auch der Umweltverband WWF Deutschland dazu einen Vorschlag. 

Die Umweltschützer legen dabei den Fokus auf den schon bestehenden Emissionshandel der Industrie und Energiewirtschaft. Ihnen soll ein "europäisch-regionaler CO2-Mindestpreis von zunächst mindestens 25 Euro" auferlegt werden. Der müsse dann bis zum Jahr 2025 auf 40 Euro ansteigen, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Der Mindestpreis gehöre auf die Tagesordnung des Klimakabinetts. Diese Preisuntergrenze läge etwa auf der Höhe des aktuellen Preises, mit dem Strom an der Börse gehandelt wird, und könne dazu beitragen, möglichst schnell das Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu verringern. Sie würde auch helfen, das Klimaziel 2030 "sicher zu erreichen oder zu übertreffen", sagt Schäfer. 

Der Mindestpreis würde die Empfehlungen der Kohlekommission "sinnvoll ergänzen und höhere Emissionsminderungen garantieren", ist der WWF überzeugt. Als Beleg führt er eine neue Studie zu den Wirkungen von CO2-Mindestpreisen im Strommarkt an, die er vom Öko-Institut hat erstellen lassen. Politisch ließen die Empfehlungen der Kohlekommission großen Spielraum. So sei dort die Frage offen geblieben, ob ein CO2-Mindestpreis im Strommarkt eingeführt werden solle. "Ohne eine klimagerechte Ausgestaltung des Kompromisses wird es der Bundesregierung schwerfallen, ihre nationalen wie europäischen Ziele 2030 zu erreichen - vom Pariser Klimaabkommen ganz zu schweigen", sagt Schäfer. 
Führten Deutschland und seine Nachbarn den Mindestpreis als Gemeinschaftsprojekt ein, würden die Emissionen auch in anderen Ländern sinken, wie die Berechnungen zeigten. Der EU-Emissionshandel (ETS) reiche allein als "verlässliches Instrument für den Klimaschutz nicht". Auch wenn die Preise gestiegen seien - sie haben sich binnen zwei Jahren vervierfacht -, müsse man in Zukunft mit Schwankungen des CO2-Preises rechnen. Dadurch mangele es dem ETS an Lenkungswirkung. 

Hinter einer Preisuntergrenze steht die Überlegung, dass die Industrie nur bei steigenden Preisen einen Anreiz hat, in moderne und saubere Anlagen zu investieren. Andererseits erreicht der Emissionshandel durch die Versteigerung einer festen Menge zugelassener Emissionen genau das politisch gewünschte Mengenziel. Die Umweltschützer sind der Meinung, es gebe zu viele Emissionsrechte im Markt. Ein Mindestpreis würde den Preisverfall verhindern und damit helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen garantiert zu senken. 

Nachteil der Aktion wäre, dass die Strompreise steigen könnten. Doch auch hier gebe es Gestaltungsraum, denn durch die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte könnten Endverbraucher von steigenden Strompreisen entlastet werden. "Außerdem sind Kompensationen stromintensiver Industrien möglich", sagt WWF-Fachmann Schäfer. Die Ökostrom-Umlage würde durch die Einführung eines solchen Preises deutlich sinken. Die Regierung müsse deshalb Gespräche mit den Nachbarländern suchen, um "sich auf eine schnelle Einführung eines gemeinsamen, über die Jahre ansteigenden CO2-Mindestpreises im Strommarkt zu einigen." 
 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Tiwag baut Wasserstoff-Werk für 20 Millionen Euro

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Innsbruck, 17. Jul. 2019

Neue Anlage bei Kufstein soll Wärme, Kälte und Wasserstoff erzeugen.

Start frühestens Ende 2022. Land hofft auf 5 Millionen EU-Förderung.

Der Landesenergieversorger Tiwag will unweit des Kraftwerks Langkampfen ein Wasserstoffzentrum errichten, gestern stellten Land und Tiwag in Kufstein die Pläne vor. Entstehen soll die so genannte Sektorkopplungsanlage für 20 Millionen Euro auf einem Grundstück der Stadtwerke Kufstein. Mit Hilfe des im Kraftwerk Langkampfen produzierten Stroms sollen demnach via Direktleitung im neuen Werk Wärme für die Stadtwerke Kufstein, Kälte für das Krankenhaus Kufstein sowie Wasserstoff produziert werden. Integriert wird zudem eine Wasserstofftankstelle sowie Schnellladestationen für E-Autos. Nach Planung, Genehmigungsverfahren und Bau rechnet der zuständige Tiwag-Vorstand Johann Herdina mit einem Start Ende 2022. Als Partner mit an Bord sind etwa auch MPreis, die Zillertaler Verkehrsbetriebe, der Inntaler Logistik-Park, Fen-Systems, Asfinag, Lkw-Hersteller MAN, Autobauer Hyundai und der Spediteur Dettendorfer. Die Investionssumme trägt die Tiwag, bis zu 5 Mio. Euro könnten als EU-Förderung fließen.

Ein Kernstück der "Power2X-Anlage" ist die Elektrolyseanlage zur Herstellung von Wasserstoff, der ins Gasnetz der Tigas eingespeist werden soll. Projektleiter Andreas Bauer geht davon aus, dass jährlich 250 bis 300 Tonnen Wasserstoff hergestellt werden können. Mit dieser Menge könnten nach derzeitigem Stand der Technik etwa 75 Wasserstoff-Lkw jeweils 50.000 Kilometer fahren-MAN bastelt gerade an einem Prototypen.

LHStv. Josef Geisler und Tiwag-Vorstandschef Erich Entstrasser sehen das Projekt als Teil der Energiestrategie des Landes bis 2050 bzw. als Teil der Dekarbonisierung. "Elektromobilität ist im Vormarsch und Wasserstoff wird ein wesentlicher Bestandteil sein", glaubt Entstrasser. Zudem erfülle Wasserstoff die Funktion, überschüssigen Solar-oder Windstrom zu speichern.
Das Warmwasser soll über das Fernwärmenetz gemeinsam mit der-im Vorjahr vom Rechnungshof heftig gescholtenen-Bioenergie Kufstein (gehört Tiwag und Stadtwerken Kufstein) rund 60 Prozent des Wärmebedarfs der Stadt Kufstein abdecken. Das auf 6 Grad gekühlte Wasser dagegen soll zum Bezirkskrankenhaus Kufstein geleitet werden, um dort beispielsweise OP-Säle zu entfeuchten.
Lkw-Bauer MAN will das Wasserstoff-Werk der Tiwag als Teststrecke für einen Wasserstoff-Lkw nutzen, der 2021 als Prototyp auf die Straße kommen soll.
 

Tiroler Tageszeitung
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Aus für Ölheizungen im Ländle

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Bregenz/Wien, 17. Jul. 2019

Nachdem Vorarlberg den Klimanotstand ausgerufen hat, sollen konkrete Maßnahmen Verbesserungen bringen. 

Traiskirchen, der Wiener Bezirk Alsergrund, Innsbruck, Kufstein und Vorarlberg: Sie haben seit Kurzem etwas gemeinsam: Sie alle haben in den vergangenen Wochen den Klimanotstand ausgerufen. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Leere Worte seien es, es müssten Taten folgen. Auch für den Klimaökonomen Gernot Wagner ist der bloße Ausruf des Klimanotstands keine Lösung: „Es ist nur ein politisches Signal. Allein bringt das nichts. Es geht darum, Ziele, Impulse und konkrete Maßnahmen zu setzen.“ Der Landtag in Vorarlberg knüpfte gleich eine Liste mit konkreten Maßnahmen an den Ausruf des Klimanotstands. 


Einstimmig für Maßnahmen 
Zur Erinnerung: Am 4. Juli hat das 2601 Quadratkilometer große Vorarlberg als erstes österreichisches Bundesland den Klimanotstand erklärt. SPÖ und Neos stimmten mit den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen im Landtag dafür, die FPÖ war dagegen. Sehr wohl bekannten sich die Vorarlberger Freiheitlichen aber zu den damit verbundenen Maßnahmen, weshalb die Parteien diese schließlich einstimmig im Landtag beschlossen. 

„Wir haben uns bereits vor etwa zehn Jahren für die Energieautonomie entschieden“, sagt Nina Tomaselli, Mitglied im Grünen Bundesvorstand und Vorarlberger Landtagsabgeordnete. „Durch Unwetter und Hitze in den letzten Jahren wurde uns aber klar, dass wir es sportlicher angehen müssen.“ Denn allein heuer würden das die starken Lawinen im Jänner, die Trockenheit im April, der Frost im Mai und die jetzigen Hitzewellen zeigen. 

Öl-Haushalte halbieren 
Die beschlossenen Maßnahmen setzen sich deshalb aus bereits vorhandenen Programmen, die verbessert werden sollen, und aus neu definierten Zielen zusammen. Prinzipiell lassen sie sich in drei Bereiche gliedern: Gebäude, Verkehr und Strom. 
Neu ist etwa die Sicherstellung einer hohen Sanierungsrate. Drei Prozent hat sich Vorarlberg als Ziel gesetzt. „Die Rate ist zwar nicht hoch genug, aber besser als nur einen Notstand auszurufen“, sagt Klimaökonom Wagner im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“. Um die Rate zu erreichen, fördert das Land Konzepte zur Sanierung von Wohngebäuden. Diese müssen sich an den Pariser Klimazielen und an der Energieautonomie orientieren. 

Bis 2030 will Vorarlberg zusätzlich die Zahl der Privathaushalte, die mit Öl heizen, halbieren. Helfen soll dabei der sogenannte „Öl-Stop!“: Ab 2021 sind dann Ölheizungen in Neubauten verboten. Stattdessen sollen diese als Niedrigstenergiegebäude mit Heizsystemen basierend auf erneuerbaren Energieträgen oder Abwärme errichtet werden. Jene, die ihre Ölheizungen durch eine andere ersetzen, erhalten zudem eine Landesförderung. Auch Gas muss laut Tomaselli zurückgedrängt werden und ist nur mehr in Kombination mit einer guten Gebäudehülle erlaubt. 

E-Mobilitätskonzept 
Im Bereich Verkehr will Vorarlberg vor allem den öffentlichen Transport und Fahrradwege ausbauen. „Vorarlberg gilt zwar bereits jetzt als Fahrradland, wir möchten das dennoch erweitern und Fahrradautobahnen schaffen, auf denen innerhalb einer halben Stunde viele Kilometer zurückgelegt werden können“, sagt Tomaselli. Auch werde Vorarlberg ein Konzept für den Güterverkehr entwerfen und die Elektro-Mobilität weiter vorantreiben. Eine CO2-Reduktion von 36 Prozent will Vorarlberg mit dem neuen Mobilitätskonzept bis 2030 erreichen. Bis dahin soll das Ländle mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden. 5000 Photovoltaik-Dächer sollen aus diesem Grund erweitert werden. Zudem baut Vorarlberg die Wasserkraft aus. Ein Fokus liegt dabei auf den Kraftwerken in Bregenzerach, Meng und Kapf. 

Abgerundet wird das Maßnahmen-Paket durch Initiativen, welche die knapp 400.000 Einwohner über die Wichtigkeit des Klimaschutzes informieren. Unter anderem sollen die sogenannten „e5-Gemeinden“ anspornen. Dabei handelt es sich um ein Programm, dem die Gemeinden und Bürger beitreten können. Setzen diese klimafreundliche Projekte um, sammeln sie Punkte. „Das wird dann auch in einem Raster protokolliert und zertifiziert. 

Ergänzende Einzelprojekte 
Die Gemeinden wissen so immer, wo sie sich verbessern können“, sagt Tomaselli. Mittlerweile sei bereits der Großteil der 96 Vorarlberger Gemeinden, darunter fünf Städte, beigetreten. Auch vor der Verwaltung macht Vorarlberg nicht Halt: Das sogenannte Programm „MissionZeroV“ achtet auf eine CO 2 -neutrale Landesverwaltung bis 2040. Darunter fällt etwa die Anschaffung von Elektro-Autos für Bedienstete. 
Insgesamt sollen die Maßnahmen 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 gegenüber 2005 erzielen und so den Klimaschutz voranbringen. Der Anteil an erneuerbaren Energieträgern für Strom und Wärme soll 2030 dann 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfs ausmachen. „Eine der wichtigsten Erneuerungen ist aber, dass künftig alle Gesetze, Verordnungen und Förderungen kontrolliert werden, ob sich diese gut oder schlecht auf das Klima auswirken“, sagt Tomaselli. 
Kontrolliert wird die Einhaltung unter anderem vom Energieinstitut Vorarlberg. 

Maßnahmen anpassen 
Für Klimaökonom Wagner ein guter Ansatz. „Ich finde dieses Paket fantastisch. Je mehr Maßnahmen dahinterstehen, umso besser. Vor allem wurde darauf geachtet etwas festzulegen, das auch wirklich umgesetzt werden kann, etwa bei den Gebäuden und im Verkehr“, sagt Wagner. Ein Wermutstropfen ist dennoch dabei: „Wir hätten das schon vor 20 Jahren machen sollen. Es ist traurig, dass es Aufrufe zum Klimanotstand bedarf, bevor wir etwas umsetzen.“ Denn immerhin wäre durch das Pariser Klimaschutz-Abkommen ja die Grundlage schon seit 2015 gegeben gewesen. 
Dennoch sei Vorarlberg nun ein sehr vernünftiges Vorbild. Auf andere Länder oder Städte können die Maßnahmen laut Wagner dennoch nicht so einfach umgelegt werden. „Es muss immer auf das jeweilige Land konkret angepasst werden. Wien hat zum Beispiel ein ganz anderes Verkehrsaufkommen und eine andere Verkehrspolitik als Vorarlberg.“ 

Das Ländle will das Radwegenetz weiter ausbauen und Fahrradautobahnen schaffen. 

Wiener Zeitung, von Petra Hochstrasser
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"Ende des Gastransits wäre große Gefahr"

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17. Jul. 2019

Frau Ministerin, die Ukraine ist im Umbruch - Außenminister Pawlo Klimkin liegt mit dem neuen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im Streit und ist in "politischen Urlaub" gegangen. Sie vertreten ihn jetzt für längere Zeit. Was passiert, wenn Russland, wie angekündigt, im Winter den Erdgastransit durch die Ukraine nach Mitteleuropa einstellt? 
Das ist eine große Gefahr, nicht nur für uns, und würde zu einer Krise führen. Wir müssen aufpassen, dass unser Land dann heil über den Winter kommt. Eine völlige Umleitung des russischen Gases über Nord Stream 1 und 2 würde das Leitungssystem und unser Krisenmanagement sehr belasten. Wir haben Russland schon oft gesagt, dass wir uns an neue Regeln für Energieverträge halten: Alles muss transparent sein, gleiche Regeln für alle, im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung. Aber Moskau verfolgt einen anderen Kurs: Es will zum Beispiel einer Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts in Gasfragen nicht Folge leisten, das uns 2,7 Milliarden Dollar zugesprochen hat. Russland will, dass wir darauf verzichten, ebenso auf alle weiteren Ansprüche an Gasprom, und einfach so weitermachen wie früher. 

Was heißt das? 
Moskau will die alten Liefer- und Transitverträge verlängern. Wir sollen sie unterschreiben, obwohl sie diese Verträge derzeit selbst nicht einhalten. Nach dem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts hatten wir im März 2018 gezahlt, aber Russland lieferte nicht. Damals waren wir in einer kritischen Lage: Wir haben die Bürger aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu senken, um den Gastransit nach Europa nicht zu gefährden. Wir haben damals unsere Pflichten erfüllt und mussten noch Gas bei unseren westlichen Nachbarn kaufen, um die Situation zu retten. Seitdem liefert Russland uns - entgegen dem Schiedsspruch - kein Gas mehr. Und ich vermute, dass bald Viktor Medwedtschuk als Vermittler auftreten und einen Deal einfädeln will, damit wir über Russland Gas beziehen. 

Der Kiewer Politiker und Unternehmer Medwedtschuk gilt als Präsident Wladimir Putins Mann in der Ukraine. Welche Rolle spielt er als Vermittler zwischen beiden Ländern? 
Gerade hat Gasprom mit Turkmengas die Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas vereinbart, das Russland gerade nicht braucht. Vermutlich wird Medwedtschuk bald verkünden, die Ukraine könne dieses Gas mit Rabatt kaufen, und sich so als Retter der Ukraine profilieren. 

Wenn Russland also die große Leitung trockenlegt, kann die Ukraine darüber dann ohne großen Aufwand umgekehrt Gas aus Europa importieren? 
Ja. Zur Sicherheit müssen wir aber unsere unterirdischen Gasspeicher auffüllen. Wir brauchen also drei Milliarden Kubikmeter zusätzlich und die Sicherheit, dass wir von europäischen Partnern Gas beziehen können. Naftogas verhandelt bereits mit Ungarn, Polen und der Slowakei. Ungarn ist dabei der problematischste Partner, auf den zählen wir nicht allzu sehr. Mit Polen sind wir weiter, aber dort hat der Leitungsbetreiber leider trotz fünf Jahre währender Gespräche die Modernisierung seiner Leitungen nicht abgeschlossen. Von dort wird nur wenig Gas kommen. Mit der Slowakei sind die Gespräche im finalen Stadium. Die Gaskrise von 2009 hat uns viel gelehrt. Die neuen Kompressoren, die an der Hauptleitung stehen, sind für die Arbeit in beiden Richtungen ausgelegt. 

Will die Ukraine neue Verträge - und auch künftig Gaslieferungen aus Russland? 
Ja. Warum nicht? Gerne auch Gas aus Turkmenistan oder Kasachstan. Und vor allem will die Ukraine Teil des europäischen Gasmarktes werden. Damit unser Leitungssystem nicht nur in eine, sondern in beide Richtungen arbeiten kann. Dabei geht es nicht mehr um langfristige Verträge, sondern um Marktprinzipien. Wer als Erster und zu den besten Bedingungen Kapazitäten in einer Pipeline bucht, der ist am Zug. Aber es gibt noch eine Schadensklage von Naftogas gegen Gasprom für den Fall, wenn Gasprom unsere Transitleitung "abschalten" sollte. Da geht es in Stockholm um zwölf Milliarden Dollar. Wie es weitergeht, hängt davon ab, ob es einen neuen Gas-Transitvertrag mit Russland geben wird. Dann wären wir bereit, die Klage fallenzulassen. Wenn nicht und wenn wir unsere Leitungen abbauen müssen, kommt die schiedsgerichtliche Klärung. 

Ein anderer Streit der Ukraine mit Russland: Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat angeordnet, dass Moskau die 24 ukrainischen Matrosen freilassen muss, die 2018 nahe der Krim festgenommen wurden. 

Russland hat das Gericht zunächst für nicht zuständig erklärt. Aber der Fall geht nun vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiter. Inzwischen hat Russland offenbar eingelenkt und seinen Vertreter für das Schiedsgericht benannt. Wir sind sehr zufrieden. Aber sicher wird Russland dort sehr lange Fristen beantragen wollen. Wir dagegen wollen die Sache in diesem Jahr über die Bühne bringen. 

Wie könnte eine Einigung mit Moskau aussehen? 
So wie im Fall des von Greenpeace-Aktivisten gesteuerten Forschungsschiffs "Arctic Sunrise". 2013 hatten russische Bewaffnete das Schiff gestürmt. Später musste Russland die Besatzung jedoch freilassen, das Schiff freigeben und wurde noch zu Schadenersatz an Greenpeace verurteilt. 
Die Fragen stellte Gerhard Gnauck. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Stromverbrauch legte deutlich zu

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Wien, 17. Jul. 2019

Die Stromverbrauch ist in Österreich im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,6 Prozent auf 5,8 Terawattstunden (TWh) gestiegen, geht aus Daten der Regulierungsbehörde E-Control hervor. Bei der Stromerzeugung gab es Rückgänge bei der Wasserkraft und deutliche Zuwächse bei Wind und Kohle. Der Gasverbrauch war um 47,3 Prozent höher. Die Gasspeicher sind deutlich voller als vor einem Jahr.

Die Entwicklung des Stromverbrauchs in Österreich ist insgesamt von einer steigenden Tendenz gekennzeichnet und stieg im langfristigen Durchschnitt mit einer Wachstumsrate von etwa 2 Prozent pro Jahr, heißt es auf der Homepage des Vereins "Oesterreichs Energie" der heimischen E-Wirtschaft.
Stark gestiegen ist die Stromerzeugung aus Kohle, die im Mai um mehr als das 4,5-fache zulegte. Bei der Stromerzeugung aus Wasserkraft kamen die Laufkraftwerke an den Flüssen um 0,06 TWh weniger zum Einsatz, die Speicherkraftwerke um 21,4 Prozent bzw. 0,3 TWh weniger. Bei der Erzeugung aus Windkraft gab es ein deutliches Plus von 152,5 Prozent bzw. 0,5 TWh, womit sich der Trend der Vormonate fortsetzte. Insgesamt stieg die Stromerzeugung in Österreich um 0,1 TWh oder 1,4 Prozent. Die Importe legten um 2,6 Prozent zu, die Exporte sanken um 5,1 Prozent.

Die Gasabgabe an Endkunden stieg im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 47,3 Prozent auf 5,8 TWh. 

Tiroler Tageszeitung
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Anteil an Solarstrom steigt auf tiefem Niveau

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17. Jul. 2019

Energie In der Schweiz ist letztes Jahr eine Fläche von 253 Fussballfeldern mit neuen Fotovoltaikanlagen überdeckt worden. Das ist eine Zunahme um 12 Prozent. Doch um AKW und fossile Energien zu ersetzen, müssten fünfmal mehr Anlagen gebaut werden. Dies vermeldet Swissolar. Der Anteil an Solarstrom im Stromnetz bleibt denn auch weiterhin sehr tief: 2018 betrug er 3,4 Prozent. In Deutschland und Italien liegt die Produktion von Solarstrom bei 7 bis 8 Prozent des Stromverbrauchs. 

Berner Zeitung
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Der Markt soll das Klima retten

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Berlin , 16. Jul. 2019

Wirtschaftsweise halten langfristig europaweiten Emissionshandel für besser als eine CO2-Steuer 

Kleinteilig, teuer, ineffizient - die Wirtschaftsweisen, ein 5-köpfiges Beratergremium der Regierung, halten von der bisherigen deutschen Klimapolitik wenig. Sie forderten am Freitag: CO2 braucht einen Preis. Die Atmosphäre werde als Mülldeponie genutzt, sei nun aber fast voll, wer sie auffülle, müsse zahlen. Allerdings plädieren sie langfristig für eine Alternative zur CO2-Steuer. Das dürfte in der Großen Koalition für Krach sorgen. 

Erst vor einer Woche hatte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze Berechnungen für ein CO2-Steuer-Modell vorgestellt. 2030 wäre ein Liter Benzin um 51 Cent teurer. Mit einer Steuer könne die Regierung zwar "sofort starten", es gebe aber "wenige Belege", dass sie wirklich wirke, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph Schmidt. Die bessere Alternative sei der europaweite Emissionshandel spätestens ab 2030. 

Den gibt es schon heute, nur ist er bislang beschränkt auf die Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Sie müssen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate nachweisen - und zukaufen. Die Zahl der Zertifikate ist EU-weit begrenzt und wird nach und nach verringert. Die Idee: Je knapper die Zertifikate, desto höher der Preis, desto eher lohnt es sich, in saubere Technik zu investieren. 

Die Wirtschaftsweisen wollen dieses System auf den Verkehr und den Gebäudebereich ausweiten. Da eine fixe Grenze für den CO2-Ausstoß vorgegeben werde, könnten Klimaziele genau erreicht werden, erklärte Schmidt. Außerdem werde dort gespart, wo es am günstigsten sei. So könne der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle "früher kommen als verabredet, ohne Entschädigungsforderungen der Energiewirtschaft". Und: Ein sozialer Ausgleich sei wie bei der CO2-Steuer machbar. 

Teile der CDU sind für den Emissionshandel, die FDP ist es auch. Ernst-Christoph Stolper vom Ökoverband BUND dagegen spricht von einer "altbekannten ideologischen Haltung zur Selbstregulierung des Marktes". Ein Argument der Kritiker: Kommt der Emissionshandel, werden zwar die Kohlekraftwerke abgestellt, aber im Verkehr tut sich zu lange nichts. Schmidt meint, man müsse von diesem "Denken in Sektoren wegkommen". Außerdem gebe der Emissionshandel auch ein "klares Signal" für klimafreundliche Autos. Anderes Gegenargument: Die Ausweitung des EU-Emissionshandel müsste erst einmal in der EU verhandelt werden. 

Das sehen auch die Wirtschaftsweisen. Reißt Deutschland seine Klimaziele, muss es nach den EU-Regeln Zertifikate in anderen EU-Ländern kaufen. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für die nächsten drei Jahre 300 Millionen Euro ein, danach geht es um Milliarden. Schmidt und seine Kollegen schlagen eine Übergangslösung vor. Das könne ein nationaler Emissionshandel sein oder die CO2-Steuer. Am Donnerstag berät die Regierung. 

Die Wirtschaftsweisen wollen Tanken teurer machen
Karsten Thielker 

Die Tageszeitung , von Hanna Gersmann
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Ernüchternde Öko-Bilanz

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16. Jul. 2019

Auch Photovoltaik und Biogas schaden dem Klima 

Erneuerbare Energien gelten als «sauber» und werden in der Schweiz stark subventioniert. So wollen es die Politik und das Volk. Doch ist das sinnvoll? 
Stefan Häberli 
Die Intuition ist bisweilen ein schlechter Ratgeber, gerade auch in Umweltfragen. Wer etwa von einem VW Golf auf einen Tesla umsteigt, tut damit eher dem eigenen Gewissen als dem Klima einen Gefallen. Ein Elektroauto stösst zwar kein CO2 aus. Bei der Herstellung der Lithiumbatterie wird jedoch eine grosse Menge an Treibhausgasen freigesetzt. Ein Tesla Model S mit seiner über eine halbe Tonne schweren Batterie weist deshalb bereits vor der ersten Fahrt eine beachtliche CO2-Hypothek auf. Zudem werden auch bei der Produktion des Stroms, den ein E-Auto verbraucht, Treibhausgase ausgestossen. Dies erklärt, warum ein Tesla in einer ökologischen Vollkostenrechnung punkto Treibhausgasemissionen «dreckiger» dastehen kann als ein sparsamer Benziner. 

Um die Umweltbilanz seiner Fahrzeuge zu verbessern, setzt der Tesla-Chef Elon Musk auf erneuerbare Energiequellen. So soll bis Ende 2019 die Batteriefabrik Gigafactory 1 in der Wüste Nevadas fast komplett mit Strom aus Solarzellen betrieben werden. Da in den USA im vergangenen Jahr 61 Prozent der Elektrizität in Kohle- oder Gaskraftwerken erzeugt wurden, ist dies kein reiner Marketing-Gag. Das Solardach wird den CO2-Ausstoss reduzieren. Wie fiele die Bilanz aus, folgte ein Schweizer Unternehmen dem Beispiel Teslas? 

Nicht gut, lautet das Fazit. Das liegt daran, dass der hierzulande produzierte Strom bereits zu den emissionsärmsten weltweit gehört. Pro Kilowattstunde – so viel Energie wird ungefähr beim einstündigen Staubsaugen verbraucht – fallen laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) knapp 30 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente an. Diese werden folgendermassen berechnet: Zunächst wird der Ausstoss anderer Treibhausgase wie Methan gemäss ihrer Wirkung auf die Erderwärmung in CO2-Emissionen ¬umgerechnet. Anschliessend werden diese theoretischen zu den tatsächlichen CO2-Emissionen addiert. 
Laut einer Auftragsstudie des Bafu generiert Photovoltaik 81 Gramm solcher CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde. Mit anderen Worten: Ein Solardach à la Tesla wäre in der Schweiz kontraproduktiv. Dass der hiesige Strom klimaschonend produziert wird, liegt am hohen Anteil der Wasserkraft und der Kernenergie. 2018 wurden 91,5 Prozent der Elektrizität mit diesen beiden Technologien erzeugt. 
Der Beitrag von Wind und Sonne an der Stromproduktion ist weiterhin bescheiden; zusammen mit Biogas und Holz erreichen sie derzeit einen Anteil von 4 Prozent. Über die Hälfte davon geht auf das Konto der Photovoltaik.Dass diese vier erneuerbaren Energien gemeinhin als «grün» gelten, ist – zumindest punkto Treibhausgasemissionen – fragwürdig: Nicht nur Solarstrom ist klimaschädlicher als der heutige Schweizer Durchschnittsstrom (um den Faktor 2,7) und solcher aus Kernkraftwerken (Faktor 6). Auch Biogasreaktoren stossen deutlich mehr Treibhausgase aus als die heute dominierenden Technologien. Nur Windturbinen können einigermassen mit Wasser- und Kernkraft mithalten. 

Ob sich die Solarlobby gleichwohl mit dem Etikett «Cleantech» schmücken darf, ohne rot zu werden, ist Ansichtssache. Es kann darüber diskutiert werden, ob der im Inland produzierte Strom der richtige Massstab ist. Tatsächlich ersetzen im obigen Beispiel die Solarzellen auf dem Dach eines Betriebs den Strom aus der Steckdose – und nicht jenen, der in hiesigen Kraftwerken produziert wird. 

Dieses scheinbare Detail ist entscheidend. Denn über das Jahr gesehen exportiert die Schweiz «sauberen» Strom. Im Gegenzug bezieht sie von ihren Nachbarländern «Dreckstrom», der teilweise aus Gas- und Kohlekraftwerken stammt. Der ökologisch ungleiche Tausch fällt stark ins Gewicht: Der Strom, der bei den Endkunden landet, ist mit 150 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde deutlich klimaschädlicher als der in Schweizer Kraftwerken produzierte (30 Gramm pro Kilowattstunde). Die Frage ist also, welchen Strom eine neue Photovoltaikanlage ersetzt: den relativ «dreckigen» aus der Steckdose oder den «sauberen» aus einheimischer Produktion? 

2017 stimmte das Volk der Energiestrategie 2050 des Bundesrates mit 58 Prozent zu. Wenn in den nächsten Dekaden das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht, werden insgesamt rund 24 Terawattstunden weggefallen sein. Um diese Lücke zu schliessen, sieht die Energiewende einen starken Zubau bei Sonne, Wind, Biogas und Geothermie vor. 2017 trugen diese Erneuerbaren 3,6 Terawattstunden zur Stromproduktion bei. Bis 2035 sollen es 11,4 sein, 2050 dann 24 Terawattstunden – genauso viel, wie durch den Atomausstieg wegfallen wird. Die erneuerbaren Energien ersetzen also nicht den Strom aus der Steckdose, sondern jenen aus Kernkraftwerken. 

Trotzdem schrieb der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zum Energiegesetz damals: «Da die Schweizer Kernkraftwerke altershalber mittelfristig abgeschaltet werden, würde ein Nein zu mehr Stromimporten aus der EU und damit zu einer erhöhten Abhängigkeit vom Ausland führen.» Damit stellte die Landesregierung den Atomausstieg als gottgegeben dar. Und lenkte elegant von der Tatsache ab, dass die vom Bundesrat selbst aufgegleiste Energiewende zu einem CO2-reicheren Strommix führen wird. 

Es gibt gute Argumente für den Atomausstieg. Etwa das immense Schadenspotenzial bei einem Reaktorunfall. Oder die ungelöste Endlagerung radioaktiver Abfälle. Klimaschutz gehört nicht dazu. Wer den Atomausstieg befürwortet, stimmt implizit der Aussage zu, dass es Wichtigeres als den Klimawandel gibt. 
 

Neue Zürcher Zeitung
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Wind und Gas hängen Kohle ab

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Düsseldorf , 16. Jul. 2019

Während die Politik noch debattiert, werden Stein- und Braunkohlekraftwerke immer mehr aus dem Markt gedrängt. Gasanlagen erleben dagegen ein Comeback. Aber wie nachhaltig ist der Trend? 

Die Tausende Schüler, die Woche für Woche in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstrieren, könnten es als Erfolg verbuchen: Am 15. Juni nahm der Energiekonzern EnBW im sächsischen Lippendorf ein großes Braunkohlekraftwerk vorerst vom Netz. 
Tatsächlich hatte die Entscheidung aber nichts mit der "Fridays-for-Future"-Bewegung zu tun und auch nichts mit dem von der Politik angestoßenen Kohleausstieg. Im Gegenteil: EnBW würde gerne mit der großen Anlage weiterhin Strom produzieren, aber es rechnet sich für den Energiekonzern schlichtweg nicht. Die Marktbedingungen seien aktuell nicht ausreichend, hält der Konzern fest. 
In der Energiebranche sorgte die Nachricht für großes Aufsehen. Natürlich sind in den vergangenen Jahren schon viele Kraftwerke von Wind- und Solarenergie aus dem Markt gedrängt worden. Das waren aber in erster Linie Gaskraftwerke und später auch Steinkohleanlagen. Braunkohlekraftwerke, die so günstig wie sonst nur Kernkraftwerke Strom produzierten, galten aber bisher als unangreifbar. Noch dazu gehört Lippendorf mit 20 Jahren eher zu den jüngeren Anlagen und ist vergleichsweise effizient. 
Tatsächlich ist der Anteil von Kohlekraftwerken im ersten Halbjahr aber überraschend stark gesunken. Wind-, Solar- und sogar Gasanlagen verdrängten Steinkohlekraftwerke im großen Stil aus dem Markt, aber zunehmend eben auch Braunkohleanlagen. Wie nachhaltig der Trend ist, bleibt zwar abzuwarten. Aber für Klimaschützer ist die Schlussfolgerung klar: Es geht auch ohne Kohle. 

"Das ist natürlich eine Momentaufnahme. Sie zeigt aber, wie Deutschland auch mit immer weniger Kohle Strom erzeugen kann", urteilt Christoph Podewils vom Thinktank Agora Energiewende. Nach einer Auswertung von Agora Energiewende, die dem Handelsblatt vorliegt, stammten im ersten Halbjahr nur noch 27 Prozent des in Deutschland produzierten Stromes aus Braun- und Steinkohleanlagen. Die erneuerbaren Energien kamen dagegen auf einen Anteil von 41,9 Prozent. Damit wurde erstmals mehr Strom mit Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse erzeugt als mit Kohle und Kernenergie zusammen - und das deutlich. Während die Produktion von grünem Strom um 10,5 Prozent kletterte, sank die Produktion der Braunkohleanlagen um 19,3 Prozent und die in Steinkohlekraftwerken sogar um 30,2 Prozent. 
Für die erneuerbaren Energien waren die Bedingungen aber auch perfekt: Der Jahresanfang war extrem windreich, zuletzt war es außergewöhnlich sonnig. Das Klima hat jedenfalls profitiert. Die CO2 - Emissionen der Stromwirtschaft sanken im ersten Halbjahr um 16,4 Prozent auf 112,7 Millionen Tonnen. 
"Das erste Halbjahr war schon sehr auffällig. Ökostrom und Gas haben Kohle und Kernenergie deutlich abgehängt", sagt Podewils. 

Tatsächlich feierten auch Gaskraftwerke ein überraschendes Comeback: Ihre Stromproduktion stieg um 10,7 Prozent. Vor allem diese Entwicklung kam völlig unerwartet. Gerade Gasanlagen hatten in den vergangenen Jahren unter dem politisch geförderten Boom von Wind- und Solarenergie gelitten. Da sie am teuersten Strom produzierten, waren sie als Erste aus dem Markt gedrängt worden. Erstmals seit zehn Jahren sind die Margen in Gaskraftwerken aber auf Monatsbasis besser als in fast allen Steinkohlekraftwerken - und inzwischen sogar in vielen Braunkohleanlagen. 

Die deutsche Tochter des norwegischen Energiekonzerns Statkraft registriert das mit Erleichterung. Jahrelang drohten die beiden Gaskraftwerke, die die Norweger in Hürth bei Köln gebaut haben, - wie bei vielen anderen Gaskraftwerksbetreibern - zur Investitionsruine zu werden. Rund 750 Millionen Euro hatte Statkraft dort investiert. 
Als das erste der beiden Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD) 2007 ans Netz ging, war noch alles bestens. Gaskraftwerke wurden als perfekte Ergänzung der erneuerbaren Energien gefeiert. Schließlich stoßen sie vergleichsweise wenig CO2 aus und können flexibel hoch- und runtergefahren werden. Gaskraftwerke können also die witterungsbedingten Schwankungen von Solar- und Windenergie bestens abfangen. 

Als 2013 das zweite Kraftwerk fertig wurde, war die Euphorie aber längst tiefer Depression gewichen. Die Strompreise waren unter Druck, weil Wind- und Solarenergie den Markt fluteten. Gleichzeitig waren die Gaspreise hoch. Gaskraftwerke, die Anlagen mit den höchsten Produktionskosten, wurden geradezu aus dem Markt gefegt. Die beiden Anlagen in Hürth mussten an vielen Tagen im Jahr komplett vom Netz bleiben. 

2016 und 2017, als sich die Strompreise im Großhandel erholten, konnte Statkraft zwar wenigstens die Betriebskosten decken. 2018 sanken die Einsatzzeiten aber schon wieder. 
In diesem Jahr läuft es endlich richtig gut. Die beiden Anlagen waren in den ersten sechs Monaten schon 1950 Stunden am Netz. Zum Vergleich im gesamten Jahr 2015 waren es nur 1200 Stunden. 
"Vor allem Januar und Juni sind außergewöhnlich und wir erwarten auch für den Rest des Jahres einen hohen Einsatz der beiden Kraftwerke", sagt Statkraft-Sprecherin Anne Joeken. Sie führt neben den niedrigen Gas- und hohen Strompreisen vor allem auch die hohen CO2 - Preise an. Das mache Gaskraftwerke im Vergleich zu weniger effizienten Kohlekraftwerken mit deutlich höherem CO2 - Ausstoß endlich konkurrenzfähig. "Als wir die Investitionsentscheidungen für Knapsack Iund II getroffen haben, haben wir diese Entwicklung erwartet", sagt Joeken: "Allerdings sind wir davon ausgegangen, dass sie früher eintreffen würde." 

In den vergangenen Jahren seien Gaskraftwerke in der Regel deutlich teurer als Kohleanlagen gewesen, bestätigt Jörn Higgen, der bei Energiekonzern Uniper die Abteilung Marktanalyse leitet: "Jetzt sind Gaskraftwerke im Schnitt günstiger als Kohlekraftwerke." Das gelte vor allem im Vergleich zu Steinkohleanlagen. Fast alle Gaskraftwerke seien derzeit bei den kurzfristigen Einsatzkosten günstiger als die mit Steinkohle befeuerten Anlagen. Effiziente Gaskraftwerke könnten aber sogar mit Braunkohleanlagen mithalten. "Es gibt derzeit schon einen überraschenden Verdrängungswettbewerb, bei dem Gaskraftwerke sich derzeit häufig durchsetzen", sagt Higgen. 

Der Gaspreis ist im Keller 
Der Grund ist simpel: Gas ist derzeit außerordentlich günstig. Am Handelspunkt TTF in den Niederlanden kostete Gas zuletzt sogar knapp unter zehn Euro je Megawattstunde. Vor einem Jahr war es noch rund das Doppelte. "Es gibt derzeit in Europa ein enormes Angebot an Gas", sagt Higgen. 
Da sind zum einen die Nachwirkungen des milden Winters. Die Gasspeicher sind immer noch gut gefüllt. Aktuell zu 80 Prozent - vor einem Jahr waren es gerade einmal 50 Prozent. Gleichzeitig sind zuletzt viele Exportterminals für verflüssigtes Gas (LNG) in Betrieb gegangen, unter anderem in den USA, in Asien und Russland. Zudem wächst die Nachfrage nach Gas wegen des schwächeren Wachstums der Weltwirtschaft und des Handelskriegs langsamer. Die Folge: Es drängt viel Gas nach Europa, wo die Preise zwar ebenso im Keller sind, aber im weltweiten Vergleich noch am höchsten. 
Andererseits ist zwar auch Steinkohle günstig. Ende Juni kostete eine Tonne rund 47 US-Dollar - nur halb so viel wie vor einem Jahr. "Der Kohlepreis müsste sich aber rund halbieren, damit die Kraftwerke mit Gas konkurrieren könnten", sagt Higgen. 

Die Kohleanlagen haben schließlich eine zusätzliche Bürde zu tragen: Den inzwischen ordentlichen CO2 - Preis. Der Preis für Zertifikate, die die Stromproduzenten für die Emission einer Tonne des klimaschädlichen CO2 vorweisen müssen, notiert aktuell bei 28 Euro, nachdem er jahrelang bei kaum mehr als fünf Euro dümpelte. Das trifft zwar auch Gas, aber Kohle ungleich mehr, weil in den Kohlekraftwerken mehr CO2 ausgestoßen wird. 
"Die GuD-Anlagen sind dabei nicht nur günstiger als Steinkohle, sondern sogar effizienter als einige Braunkohlekraftwerke", bestätigt Tobias Kurth, Geschäftsführer beim Berliner Analysehaus Energy Brainpool. Nach seinen Berechnungen liegen die Grenzkosten für ein beispielhaftes, modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk bei knapp unter 30 Euro. Er setzt dabei einen Wirkungsgrad von 53 Prozent an. Dieser gibt an, zu welchem Prozentsatz, also wie effizient, der eingesetzte Brennstoff in Strom umgewandelt wird. Dabei kommen Gasanlagen grundsätzlich auf höhere Wirkungsgrade als mit Kohle befeuerte Kraftwerke. 

Bei einem Steinkohlekraftwerk, mit einem repräsentativen Wirkungsgrad von 43 Prozent, liegen die Grenzkosten bei 37,40 Euro. Und selbst bei einem älteren Braunkohlekraftwerk mit 38 Prozent Wirkungsgrad sind es mit 34,50 Euro mehr als bei den modernen GuD-Anlagen. 
Lange Zeit waren die Margen negativ 
Nach einer Analyse von Bloomberg New Energy Finance hat es eine solche Situation, dass Gaskraftwerke in diesem Maße rentabler als Stein- und sogar Braunkohleanlagen sind, seit zehn Jahren nicht mehr gegeben. Das belegen die Marktdaten: Die Profitabilität von Gas- und Steinkohlekraftwerken wird mit Spreads gemessen. Beim Clean Spark Spread werden die Brennstoffkosten eines Gaskraftwerks zuzüglich der Kosten für CO2 - Zertifikate, in Relation zum Strompreis gesetzt. Diese Bruttomargen werden jeweils am Terminmarkt für Monats-, Quartals- oder Jahreskontrakte berechnet. Die Clean Dark Spreads errechnen die Rentabilität entsprechend für Steinkohlekraftwerke. 

Nach Berechnungen des Branchenmagazins "Energie Informationsdienst" (EID) lag der Clean Spark Spread für ein Muster-Gaskraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 49 Prozent für Grundlaststrom, der in einem Monat geliefert werden soll, zuletzt bei 3,17 Euro je Megawattstunde (MWh). Der Clean Dark Spread für ein repräsentatives Steinkohlekraftwerk mit 38 Prozent Wirkungsgrad war dagegen mit 1,87 Euro negativ. Kein Wunder, dass die Anlagen vom Netz gehen. 
Im sonnigen Juni war die Situation besonders extrem, an einzelnen Tagen wurden Steinkohleanlagen zu einer Statistenrolle degradiert. Am 23. Juni beispielsweise lag der Anteil von Steinkohle am Energiemix bei gerade noch zwei Prozent. 

Bei Spitzenlaststrom, den die Betreiber anbieten, um die Spitzen in der Nachfrage abzufangen - etwa in den Mittagsstunden - lag die Bruttomarge für Gaskraftwerke den EID-Daten zufolge zuletzt sogar bei üppigen 7,70 Euro. Steinkohleanlagen können mit 2,66 Euro zwar auch rentabel arbeiten - aber eben deutlich weniger Rendite einstreichen als Gasanlagen. Endlich setzten die hohen CO2 - Preise "effektive Preissignale" zur Reduzierung der CO2 - Emissionen, sagt Statkraft-Sprecherin Joeken. Endlich werde deutlich, dass der europäische Emissionshandel als "Schlüsselinstrument für den Klimaschutz" funktioniere. 

Wie dramatisch sich der Markt gedreht hat, verdeutlicht ein Blick auf die langfristige Entwicklung der Spreads. Die Bruttomargen der Gaskraftwerke für Monatskontrakte in der Grundlast waren bis zum Frühjahr - mit wenigen Ausnahmen - mehr als fünf Jahre lang negativ. Bei Kohlekraftwerken war es genau anders herum. "Natürlich sind Kohlekraftwerke auch noch am Netz", sagt Uniper-Experte Higgen. "Sie werden aber derzeit nicht permanent ausgelastet." Am Wochenende beispielsweise werden sie runtergefahren und in Zeiten von starkem Wind gar nicht erst hochgefahren. 
Aber wie nachhaltig ist die Entwicklung? Higgen glaubt, dass die Kohlekraftwerke spätestens im Winter, wenn das Gas aus den Speichern genommen wird und die Heizperiode beginnt, gegenüber Gaskraftwerken wieder aufholen können: "Trotzdem dürften Gaskraftwerke dann noch wettbewerbsfähig bleiben", glaubt er. 

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
Es gibt derzeit einen Verdrängungswettbewerb, bei dem Gaskraftwerke sich häufig durchsetzen. 
Jörn Higgen Leiter Marktanalyse von Uniper 

Handelsblatt, von Jürgen Flauger
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Stahlindustrie will klimafreundlich werden

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16. Jul. 2019

Das lange Zuwarten kann teuer werden. 

Die deutsche Stahlindustrie will den Ausstoß von Kohlendioxid senken. Beim Branchenführer Thyssenkrupp laufen groß angelegte Versuche, zu einer weniger klimaschädlichen Produktion zu kommen. Konzernchef Guido Kerkhoff will den Konzern bis 2050 komplett klimaneutral machen.
 
Das Werk von Thyssenkrupp in Duisburg ist nach Angaben des Umweltbundesamts die Industrieanlage mit den höchsten Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland. Nur die großen Braunkohlekraftwerke haben höhere Werte. Während aber der Energiesektor seinen CO2 -Ausstoß seit Jahren kontinuierlich senkt, ist in der Industrie nur wenig passiert. Die Emissionen der energieintensiven Industrie, zu der der Stahl zählt, hätten 2018 „auf dem hohen Niveau der Vorjahre stagniert“, stellte das Umweltbundesamt fest. Ohne einen Beitrag der Schwerindustrie kann Deutschland aber seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen. Der Stahlriese muss den Ausstoß von Klimagasen aber auch reduzieren, um seine Kosten im Griff zu behalten. 
Denn Stahlwerke nehmen am EU-Emissionshandel teil. Während die Branche bisher weitgehend auf kostenlos zugeteilte Zertifikate zurückgreifen konnte, drohen mit der Verknappung der Verschmutzungsrechte steigende Preise. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen. 

Die Stahlindustrie versucht, die CO2 -Be- lastung auf zwei Wegen zu senken. Zum einen sollen die Hüttengase aus der Stahlproduktion als Rohstoff für die chemische Industrie genutzt werden. Dieses Vorhaben mit dem Namen „Carbon2Chem“ wird von Berlin mit mehr als 60 Millionen Euro gefördert. Doch bis es so weit ist, dürften noch 15 Jahre vergehen, schätzt man bei Thyssenkrupp. Das Konzept ist laut Fabian Joas von der energiepolitischen Denkfabrik Agora Energiewende zwar ein Fortschritt – die Lösung könne es aber nicht sein. „Das CO2 wird zwar zwei Mal genutzt. Am Ende landet es aber doch in der Atmosphäre.“ 

Erfolgversprechender sei der Einsatz von Wasserstoff bei der Stahlherstellung, betonte Joas. Auch das wird in Duisburg versucht. Ein Teil des in den Hochofen geblasenen Kohlenstaubs soll durch Wasserstoff ersetzt werden. Europas größer Stahlkonzern Arcelor Mittal arbeitet in seinem Hamburger Werk ebenfalls an diesem Verfahren, bei dem Treibhausgase erst gar nicht entstehen sollen. Das aber sei „ein langer und kostenintensiver Prozess“, wie der Produktionsvorstand von Thyssenkrupp, Arnd Köfler, betonte. , dpa 
 

Salzburger Nachrichten
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Bundesrat sieht Klimanotstand

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16. Jul. 2019

Strom soll bis 2030 nur noch aus erneuerbaren Energiequellen kommen 

Die Nationalratsabgeordneten werden einen solchen Antrag noch im Umweltausschuss debattieren, auf der Tagesordnung steht er dann in der Sitzung am 25. September. Bereits am Donnerstagabend ist der Bundesrat vorgeprescht. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder der Länderkammer dafür aus, auch hierzulande den „Climate Emergency“ zu erklären. Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, begründen die Bundesräte mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen den an die Regierung gerichteten Appell. Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur Forcierung von Ökostrom fand einhellige Zustimmung. 
Mit Stimmenmehrheit nahm der Bundesrat einen von Grünen und ÖVP vorgelegten Entschließungsantrag an, der darauf abzielt, die Eigenverbrauchsabgabe für Strom aus Photovoltaikanlagen abzuschaffen. 

Nachbesserung gefordert 
Konkret fordern die Bundesräte, den Nationalen Energie- und Klimaplan — aufbauend auf nationalen und internationalen Forschungsergebnissen — nachzubessern und umgehende Maßnahmen vorzubereiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich zu verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, jedenfalls noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus „auf Netto-Null“ zu reduzieren, um einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu leisten. 

Weiters ersuchen die Bundesräte die Regierung, bei künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und Klimaschutz zu berücksichtigen, die österreichische Bevölkerung umfassend zu informieren, sich auch auf internationaler Ebene für Klima- und Umweltschutz stark zu machen sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen mit den Bundesländern und den Gemeinden zu kooperieren. 
 

Oberösterreichisches Volksblatt
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Strombörse EEX erwartet hohes Wachstumstempo

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Frankfurt , 16. Jul. 2019

Die zur Deutschen Börse gehörende European Energy Exchange (EEX) ist zuversichtlich, ihr seit Jahren anhaltendes hohes Wachstumstempo aufrechterhalten zu können. "Wir gehen nicht davon aus, dass das schon der Höhepunkt war", sagt Peter Reitz, Vorstandsvorsitzender der Leipziger Strombörse, im Interview. "Zwar war 2018 wieder ein Rekordjahr und sind wir auch schon einen sehr weiten Weg gegangen. 2010 und 2011 hatten wir gut 40 Mill. Euro Umsatz und im vergangenen Jahr 268 Mill. Euro, aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Entwicklung der ersten Monate dieses Jahres lässt uns sehr optimistisch in die Zukunft blicken." 

Reitz verweist auf strukturelle Wachstumstreiber. "In unseren Kernmärkten - in den Strom- und Gasmärkten - ist es nach wie vor so, dass ein Großteil des Handels außerbörslich stattfindet und ungecleart bleibt und nun in Richtung unserer Plattformen wandert." Die Strombörse setzt auch auf Übernahmen. "Akquisitionen waren stets ein Wachstumstreiber für die EEX-Gruppe, und das wird auch so bleiben", so Reitz. 

Börsen Zeitung
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Murau will grüne Energie speichern

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15. Jul. 2019

Murau ist am Weg zu Energie-Souveränität österreichweit Vorreiter.

Ein virtueller Bezirksspeicher soll die Wende ermöglichen. 
Murau als europäische Modellregion für Energiesouveränität im ländlichen Raum – es ist eine große Vision, die Erich Fritz vorschweben. Der Klima- und Energiemanager der Leaderregion Holzwelt Murau beschäftigt sich seit Jahren mit der Energiewende, gestern wurde ein neues Großprojekt der Öffentlichkeit vorgestellt. 
„Murau ist jetzt schon eine Probierstätte für innovative Lösungen“, so Fritz. Längst wird im Bezirk weit mehr (grüne) Energie produziert, als man selbst verbrauchen kann. „Ich traue mich zu sagen, dass wir mit unserem Autonomiegrad jetzt schon einzigartig in Österreich sind. Langfristig wollen wir als Partner anderen Regionen Europas in der Umsetzung helfen.“ In den letzten 15 Monaten wurde in enger Zusammenarbeit mit allen Energieversorgern des Bezirkes und der Energie Steiermark das Projekt „Virtueller Murauer Energiespeicher“ entwickelt. Die Kosten in Höhe von 130.000 Euro trägt zum Teil (78.000 Euro) der österreichische Klima- und Energiefonds. 

Die Problemstellung ist so einfach wie herausfordernd: Zwar produziert Murau schon weitaus mehr Energie, als man selbst benötigt, die Verfügbarkeit ist aber wetterabhängig. In den Wintermonaten, von November bis März, muss Strom von außen eingespeist werden. „Nur“ 325 Tage im Jahr kann sich der Bezirk selbst versorgen, langfristiges Ziel ist eine 100 prozentige Abdeckung. „Wir brauchen dafür Speichermöglichkeiten“, summiert Fritz. 

Grundlage für das nun präsentierte Projekt war eine groß angelegte Netzwerksimulation der E-Werke und Netzbetreiber im Bezirk, verschiedenste Zukunftsszenarien wurden durchgerechnet. Das eindeutige Ergebnis: Eine vollständige Energie-Souveränität ist technisch möglich. Auf dieser Erkenntnis fußt nun der fünfstufige „Virtuelle Murauer Bezirksspeicher“. Kurz zusammengefasst geht es um neue Kopplungspunkte, smarte Endgeräte im Haushalt, zentrale Stromspeicher auf Regionsebene, die Produktion und Verwendung von Wasserstoff im Bezirk sowie (theoretisch) die Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken, deren Bau derzeit freilich unleistbar ist. 

Ziel ist es, die im Sommer überschüssig produzierte Energie in den Winter zu verschieben, wo sie gebraucht wird. Große Hoffnung setzt man etwa in Blockheizkraftwerke und grünen Wasserstoff aus erneuerbarer Energie, sieht sich gar künftig als „Wasserstoffmodellregion“. Eine Studie prüft nun zum Beispiel, ob und wie künftig die Murtalbahn, LKW und Busse im Bezirk mit Wasserstoff betrieben werden können. 

Auch was noch nirgendwo angedacht ist, könnte in Murau bald Realität werden: Biomasse soll als „Stromspeicher“ genutzt werden, dazu könnten Forstpellets in der Region produziert werden. Des Weiteren wird basierend auf den Ergebnissen des Projekts eine regionale Speicherstrategie entwickelt. Regionen wie etwa das Wölzertal könnten Strom speichern und flexibel abrufen. Zudem will sich Murau als E-Mobilitätsregion etablieren. 

So ist der Bezirk aufgestellt 
Wasser. 89 Wasserkraftwerke, die Jahresstromproduktion beträgt rund 337 Millionen Kilowattstunden (kWh). 
Heizwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung. Sechs Heizwerke produzieren mehr als 14 Millionen kWh. 
Biomasse-Heizwerke. 45 Werke, 95 Millionen kWh. 
Photovoltaik. Im Bezirk gibt es 833 Anlagen, Stromproduktion 12 Millionen kWh. 
Windkraft. Zehn Windräder produzieren pro Jahr 60 Millionen kWh Strom. 
Kelag investiert 13 Millionen Euro in zwei Speicher 
40 Arbeiter sind bis in den Herbst mit der Sanierung von Feldsee- und Wurtendamm der Kraftwerksgruppe Fragant beschäftigt. 

Zwei Baustellen im Hochgebirge fordern seit März Kelag und 40 dort aktive Arbeiter: beim Feldseedamm und beim Wurtendamm, die zur Kraftwerksgruppe Fragant gehören. Die Gruppe erzeugt den Jahresbedarf an Strom von 225.000 Haushalten und „ist das Herzstück unserer Stromerzeugung. Ein Teil der Anlagen ist bereits mehr als 50 Jahre alt“, begründete Kelag-Vorstand Manfred Freitag die nötigen Sanierungsarbeiten gestern bei einer Baustellenbesichtigung. 

13 Millionen Euro werden investiert, wobei das Wetter in dieser Höhe eine Herausforderung darstellt. „Wir haben nur ein eingeschränktes Zeitfenster bis Ende Oktober. Es ist keine Seltenheit, dass es auch schon im August schneit“, so Freitag. Starker Wind und Schneeverwehungen hatten im April und Mai immer wieder für Verhältnisse gesorgt, die das Arbeiten unmöglich machten, doch man sei gut im Plan. 
Beim Feldseedamm, der auf einer Gletschermoräne steht, wird zur Untergrundabdichtung eine sogenannte überschnittene Bohrpfahlwand – eine dichte Betonwand bestehend aus 314 Pfählen – bis auf den Fels in rund 30 Meter Tiefe gesetzt. „Dafür sind zwei Drehbohrgeräte mit einem Durchmesser von 120 Zentimetern im Einsatz, die die Bohrlöcher herstellen. Das Erdmaterial wird mit Felsbohrschnecken herausbefördert und abtransportiert. 

Das Bohrloch wird dann mit Beton, der aus Lienz geliefert wird, verfüllt“, informiert Projektleiter Mario Körbler. Zehn Pfähle pro Tag würden so geschafft: „Insgesamt sprechen wir von 6000 Laufmetern Bohrstrecke und 6500 Kubikmetern Beton.“ Hinzu kommt ein neues Drainagesystem mit Sonden zur Bauwerksüberwachung sowie ein Dachriegel über den Bohrpfählen, der mit dem bestehenden Dichtasphalt verbunden wird. Während im Feldseespeicher ein Restwassersee bleibt, wurde der Wurtenspeicher komplett entleert. „Fische wurden abgefischt und in andere Speicher verbracht. Sie kommen nach Abschluss der Arbeiten retour“, erklärt Kraftwerksgruppenleiter Christian Tengg die aufwendigen Vorarbeiten. Zufließendes Wasser wird derzeit direkt über eine neue Rohrleitung ins Kraftwerk Innerfragant eingeleitet. Am Wurtendamm wird derzeit die Asphaltoberflächendichtung über 14.000 Quadratmeter Damm-Innenseite, die eine Steigung von 30 Grad aufweist, mit einem Fräsgerät ab- und dann acht Zentimeter dick wieder aufgetragen. Im Dammbereich werden neue Drainageleitungen verlegt, die „Hochwasserentlastungstrompete“, über die Wasser im Hochwasserfall abgeleitet wird, wird gemäß aktueller Erdbebennorm statisch ertüchtigt und mit einer 70 Zentimeter dicken Betonschale ummantelt. 
„Da das Pumpspeicherkraftwerk Feldsee wegen der Sanierungen derzeit nicht in Normalbetrieb ist, nutzen wir die Zeit, um einen Maschinensatz generalzusanieren“, sagt Bereichsleiter Christian Rupp. Im Kraftwerk arbeiten zwei Maschinensätze mit einer Pump- und Turbinenleistung von je 70 Megawatt. In diese Sanierung fließen weitere 1,5 Millionen Euro.

Kleine Zeitung
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Gas - verlässlich, flexibel und klimafreundlich

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15. Jul. 2019

Der Ausgang der Europawahl 2019 hat eindrucksvoll gezeigt:
Klimaschutz steht ganz oben auf der politischen Agenda. Mit Recht - die Zahlen der Internationalen Energieagentur zeigen, dass 2018 leider ein Rekordjahr beim Anstieg der CO2-Emissionen war: Energiebezogene CO2-Emissionen aus der Kraftstoffverbrennung stiegen weltweit um 1,7 %. 

Für Unternehmen in der europäischen Energiewirtschaft bedeutet dies, dass es unser Ziel sein muss, die Energiewende zu unterstützen, kohlenstoffarme Brennstoffe zu nutzen, die Entwicklung von Geschäftsmodellen für die Weiternutzung von CO2 voranzutreiben und die CO2-Intensität unseres Erzeugungsportfolios weiter zu reduzieren. Versorgungssicherheit und maßgeschneiderte Energielösungen bestimmen unser Kerngeschäft bei Uniper - dies sind zentrale Anforderungen unserer Kunden, die wir täglich zuverlässig mit Strom und Gas beliefern. Warum glauben wir, dass wir für die zentralen Herausforderungen der Energiewende der richtige Partner sind? 

Mit gutem Beispiel vorangehen 
Wir gehen mit gutem Beispiel voran: So hat Uniper seit 2016 die gesamten CO2-Emissionen um 20 % gesenkt, seit 2005 bereits um 60 %. Damit sind unsere CO2-Emissionen stärker gesunken, als die derzeitigen Klimaziele der Europäischen Union es vorsehen. Im Jahr 2018 betrugen unsere direkten CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Gas und Kohle zur Strom- und Wärmeerzeugung noch rund 60 Mill. Tonnen, also gut 4 Mill. Tonnen weniger CO2 als im Vorjahr. Und wir arbeiten daran, noch besser zu werden. 

Im globalen Maßstab und auf absehbare Zeit auch in Europa wird Dekarbonisierung nicht ohne den Einsatz von Erdgas zu erreichen sein: nicht komplett CO2-frei, aber deutlich weniger CO2-intensiv als die fossilen Alternativen. Gas ist - aus unserer Sicht neben den erneuerbaren Energien - der zentrale Energieträger mindestens der nächsten Dekaden. Die im Gas steckende Energie steht jedoch im Unterschied zu den Erneuerbaren immer dann und dort zur Verfügung, wo sie gebraucht wird. Versorgungssicherheit gewährleisten und die Dekarbonisierung vorantreiben - beides geht mit Gas, das zeigen auch Beispiele in anderen Teilen der Welt: Gas spielt in der US-amerikanischen Stromerzeugung mittlerweile eine tragende Rolle, China ersetzt in atemberaubender Geschwindigkeit mit Kohle befeuerte Öfen durch Erdgas zur Verbesserung der Luftqualität in seinen Megastädten und Ballungsräumen. 

In Europa zählt Uniper zu den wichtigsten Unternehmen des europäischen Gasmarkts, mit verschiedenen Aktivitäten entlang der Gaswertschöpfungskette. Dank unseres flexiblen Gasportfolios sind wir der ideale Partner für ein künftiges über-wiegend erneuerbares Energiesystem. Wir tragen entscheidend dazu bei, die Gasversorgung auf verschiedene Säulen zu stützen. Wir bringen daher Gas nicht nur per Pipeline zu unseren Abnehmern, sondern auch verflüssigt per Schiff (LNG). 
Diversifikation heißt für uns, Erdgas zu wettbewerbsfähigen Preisen von Partnern weltweit zu beziehen: aus Europa, Russland, den USA und zunehmend anderen Regionen der Welt. So gewährleisten wir ein hohes Maß an Versorgungssicherheit für die Verbraucher und unsere Kunden - und das zu bezahlbaren Preisen. Dabei bleiben wir nicht stehen, sondern streben eine weitere, globale Optimierung unserer Bezugsquellen und Absatzmärkte an. 

Nach den Prognosen der Internationalen Energieagentur ist Erdgas der am schnellsten wachsende fossile Energieträger im sogenannten "New Policies Scenario". Bei einer um 1,6 % pro Jahr steigenden Nachfrage ist der Gasverbrauch im Jahr 2040 um fast 45 % höher als heute. Die zusätzliche Nachfrage befeuert den globalen Handel - Haupttreiber ist in den nächsten Jahren verflüssigtes Erdgas (LNG). Allein in diesem und im nächsten Jahr werden dem Markt rund 80 Mrd. Kubikmeter zusätzliche Verflüssigungskapazität vor allem aus den USA zur Verfügung stehen - dies entspricht in etwa der jährlichen Erdgasnachfrage Deutschlands. 

Engagement trägt Früchte 
Ein wichtiges Projekt bei der Diversifikation des europäischen Gasimports ist für uns die mögliche Realisierung eines deutschen LNG-Importterminals. Unser Standort in Wilhelmshaven ist im Vergleich zu den anderen potenziellen Terminalstandorten der geeignetste - und unser Engagement trägt bereits Früchte. Gleich zu Beginn dieses Jahres wurden wichtige Meilensteine bei der Realisierung erreicht - allen voran der Vorvertrag über einen erheblichen Teil der Regasifizierungskapazitäten mit dem US-amerikanischem Unternehmen Exxon. 

Die Gespräche mit weiteren möglichen Kapazitätsnutzern entwickeln sich ebenfalls positiv. Seit Ende Mai läuft in Wilhelmshaven der sogenannte Open-Season-Prozess: Dabei können Marktteilnehmer noch bis Mitte Juli Interesse an den Regasifizierungskapazitäten des ersten deutschen LNG-Terminals bekunden. 
Förderlich für das gesamte Vorhaben in Wilhelmshaven ist sicherlich auch die Tatsache, dass sich der LNG-Markt insgesamt weiterhin sehr dynamisch entwickelt - gerade aus der Perspektive Europas. Der Auslastungsgrad bestehender Terminals in Nordwesteuropa hat zuletzt deutlich zugelegt. Die Zunahme der LNG-Lieferungen in unsere Märkte bestärkt uns weiter in unserer Überzeugung, dass unser nachdrückliches Engagement für ein deutsches Importterminal gaswirtschaftlich die richtige Entscheidung ist. 

LNG folgt Preissignalen 
Nun kann LNG aber nur einen Teil der nötigen Importe zum Ausgleich der Versorgungslücke füllen. Da LNG anders als in Pipelines transportiertes Gas nicht geografisch gebunden ist, folgt es vor allem Preissignalen aus den wachsenden Märkten Asiens und kann gerade im Winter nur mit hohen Mehrkosten nach Europa gelockt werden - und dann auch nur, wenn es gerade verfügbar ist. Dies hat zum Beispiel das Jahr 2017 eindrucksvoll gezeigt: Chinas LNG-Importe stiegen im Vergleich zum Vorjahr 2016 um rund 16 Mrd. Kubikmeter auf 53 Mrd. Kubikmeter, wodurch China nach Japan zum zweitgrößten LNG-Importeur der Welt wurde. Chinas heimische Gasproduktion konnte diesem rapiden Anstieg der Gasnachfrage nicht nachkommen, wodurch zusätzliche LNG-Importe die Lücke schließen mussten. 

Russisches Gas via Pipeline 
Ein Bieterwettbewerb um jeden LNG-Tanker ist keine alleinige Option für Deutschland und Europa, zumal hohe Kosten für Industrie und Verbraucher programmiert wären. Deshalb ist russisches Gas via Pipeline auch weiterhin ein wichtiger Versorgungsweg - weil sicher, kostengünstig und auch dauerhaft verlässlich. Wir sind zuversichtlich, dass mit der Inbetriebnahme des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 ein zentraler Beitrag zu einer weiteren Diversifizierung des Gastransports geleistet wird. 

Abgerundet wird Unipers Gasgeschäft durch Erdgasspeicher in Deutschland, Österreich und Großbritannien. Uniper ist der drittgrößte Speicherbetreiber im europäischen Markt. Unsere Speicher ermöglichen unseren Kunden ein hohes Maß an Flexibilität und bilden zudem das Rückgrat einer sicheren Gasversorgung und eines stabilen Netzbetriebs. 

So leisten wir mit unserem Geschäft einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung in Europa. Und wir sind überzeugt, dass Gas auch künftig ein zentraler Bestandteil unseres Energiesystems sein wird: Die Energiewende benötigt mehrere Säulen, allein durch den Ausbau von Windstrom und Fotovoltaik wird sie nicht schnell genug gelingen. Erneuerbare Energie muss auch speicherbar werden - der Schlüssel dazu aus Uniper-Sicht ist Power-to-Gas. Die Power-to-Gas-Technologie, die wir in Pilotprojekten vorantreiben, macht Strom aus Wind- oder Solaranlagen speicherbar - als sogenanntes "grünes Gas", also erneuerbarer Strom, der durch Elektrolyseverfahren in Wasserstoff oder - in einem weiteren Verfahrensschritt - in synthetisches Methan umgewandelt wird. Es dient nicht nur als Energiespeicher, sondern kann für viele Anwendungen eingesetzt werden. 

Grüner Wasserstoff ist eine klimafreundliche Alternative für industrielle Prozesse und kann bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors eine Rolle spielen. Bis die großen Mengen erneuerbaren Stroms zur Verfügung stehen, könnten auch erdgasbasierte Verfahren - beispielsweise durch Abtrennung von festem Kohlenstoff - eine sinnvolle Ergänzung sein, um die benötigten CO2-freien Wasserstoffmengen zu erzeugen. Auch hiermit beschäftigen wir uns. Dank dieser optimierenden und diversifizierten Gasaktivitäten sind wir ein zentraler Gestalter der Energiezukunft und Partner für eine Energiewende, an deren Umsetzung wir mit voller Kraft mitarbeiten. 

Gregor Pett, Executive Vice President Market Analytics/Market Solutions bei Uniper 
 

Börsen Zeitung
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Ex-Vorstand und Energiekonzern einigen sich auf einen Vergleich

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Eisenstadt , 15. Jul. 2019

Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem früheren BEWAG-Vorstand Josef Münzenrieder und der Energie Burgenland (die BEWAG wurde 2012 mit der Begas zur Energie Burgenland fusioniert, Anm.) ist am Mittwoch mit einem außergerichtlichen Vergleich am Landesgericht zu Ende gegangen. Über Inhalt und Höhe des Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart, hieß es am Mittwoch seitens der Energie Burgenland. 

Der Vergleich wurde im Rahmen der Hauptversammlung der Energie Burgenland AG geschlossen, es handelt sich laut dem Unternehmen um einen Generalvergleich. Dieser orientiere sich an der Auflösungsvereinbarung vom 8. November 2010, also vor der fristlosen Entlassung im Frühjahr 2011. Über den Inhalt - und die Höhe der finanziellen Abgeltung - herrsche Stillschweigen. 
Endlosstreit gelöst Hintergrund des Rechtsstreits war gewesen, dass es ab Herbst 2010 zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Aufsichtsrat der BEWAG und dem damaligen Vorstandsduo Josef Münzenrieder und Hans Lukits gekommen war. 

Die Verträge mit beiden Chefs wurden gelöst, rund ein halbes Jahr später wurde rückwirkend eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Münzenrieder strengte ein Verfahren dagegen an, es ging unter anderem um die Abfertigung. Dieses Verfahren wurde unterbrochen, da von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die beiden Ex-Vorstände unter anderem wegen Untreue Anklage erhoben wurde. 

Münzenrieder wurde 2017 freigesprochen, im Februar wurde dies nach einem Spruch des OGH auch rechtskräftig. Münzenrieder bemühte sich um eine Rücknahme der Entlassung und um seine Ansprüche, darunter die Abfertigung. 

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Wirtschaft für höheren CO2-Preis als Umweltministerin

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BERLIN, 15. Jul. 2019

Maschinenbauer wollen 80 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen nutzen, um Strompreis radikal zu senken 

Die Debatte um eine Klimaschutzabgabe auf den Ausstoß von Treibhausgasen wird durch einen überraschenden Vorschlag aus der Industrie belebt. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) rät zu einer Abgabe von 110 Euro je Tonne CO2 auf Strom, Ölprodukte und Gas. Das wäre fast viermal so viel wie der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) genannte Einstiegspreis von 30 Euro je Tonne und das Dreifache der Vorstellungen der Grünen. Die Konzepte unterscheiden sich jedoch in der Frage, was mit den Einnahmen passiert. Während die Politik mit Barauszahlungen bis zu 100 Euro je Person im Jahr liebäugelt, schlagen die Maschinenbauer vor, andere Energiesteuern und Abgaben zu senken, vor allem auf den Strompreis - das würde der Industrie helfen. 

"Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, kann es ein Weiter-wie-bisher nicht geben", sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker der F.A.Z. Um die klimapolitischen Vorgaben zu erreichen, solle die Politik auf marktwirtschaftliche Ansätze setzen. "Und was ist marktwirtschaftlicher als der Preis?", begründet er mit einer rhetorischen Frage, warum der Verband ein Gutachten zur CO2-Bepreisung vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellen lassen hat. Das ist die zweite Überraschung: Das FÖS gehört gemeinhin nicht zu den von der Wirtschaft bevorzugten Instituten. Die Studie hat indes nicht ermittelt, wie viele Tonnen Kohlendioxid durch die neue Abgabe wegfallen könnten und was das konkret für das Erreichen der Klimaziele bedeuten würde. Auffällig an der VDMA-Studie ist das entschiedene Votum für eine neue Abgabe auf Kohlendioxid - und nicht für die Ausdehnung des Emissionshandels, die andere Verbände und wirtschaftsnahe Politiker präferieren. 

Im Kern geht es Welcker, wie der Politik, "um eine Steuerung des Verbrauches von Energieträgern". Dazu sollen die bestehenden Abgaben und Steuern auf Strom, Diesel, Benzin, Heizöl und Gas durch eine neue CO2-Abgabe ersetzt werden. Im Verkehrssektor würde wie beim Strom mit Netzentgelten und Konzessionsabgabe eine "Infrastrukturabgabe" von 42 Cent je Liter zusätzlich zur Lkw-Maut erhoben. Schließlich müssten auch künftig Investitionen in die Infrastruktur bezahlt werden. "Die Höhe der Einnahmen bleibt dem Grunde nach also gleich und liegt nach den Berechnungen bei etwa 80 Milliarden Euro", sagt Welcker. Heraus kam ein Preis von 110 Euro je Tonne. "Im Ergebnis wird Strom billiger, Kraftstoffe werden teurer." Der Strompreis sänke um etwa ein Drittel, die Abgaben auf Erdgas, Heizöl und Diesel dagegen deutlich, die auf Benzin zögen ein wenig an. 

Da die Stromerzeuger in den Europäischen Emissionshandel (ETS) einbezogen sind, sollen die dort genannten Preise, zuletzt 27 Euro je Tonne, mit der Abgabe verrechnet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dürfe nicht gefährdet werden, warnt Welcker. Das Gutachten zeige einen Weg dahin, "dass es keine Doppelbelastung der ETS-Sektoren geben wird". 

Zum Konzept gehört ein Finanzpuffer. Da die zu ersetzenden Steuern und Abgaben - aktuell 74 Milliarden Euro - unter den erwarteten Einnahmen von 80 Milliarden Euro lägen, bliebe ein Finanzpuffer von 6 Milliarden Euro. Der würde schnell abschmelzen, da die Einnahmen aus der CO2-Abgabe mit sinkendem Gebrauch von Kohle, Öl und Gas zurückgingen. Für das Jahr 2025 kalkulieren die Gutachter noch mit einem Aufkommen von 65 Milliarden Euro, fünf Jahre später nur noch mit 50 Milliarden Euro. Um den Rückgang auszugleichen, sollte die CO2-Abgabe von 2020 an jedes Jahr um 5 Euro steigen. Damit läge sie im Jahr 2030 bei 160 Euro - nicht weit entfernt von jenen 180 Euro pro Tonne, die Schulze erst am Freitag empfohlen hatte. 

Nutznießer des Umbaus wäre die Industrie. "Ein Großteil der Unternehmen aus dem Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus würde durch diese Reform entlastet da Stromkosten in der Regel den Hauptteil der Energiekosten ausmachen", schreiben die Autoren. Ihr Gutachten reiht sich ein in eine lange Liste von Vorschlägen zur CO2-Bepreisung, darunter die drei für Schulze und jenem der "Wirtschaftsweisen", die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag entgegennehmen wird. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Schulzes CO2-Steuer am Wochenende kritisiert. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Europas grüne Städte machen es vor

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15. Jul. 2019

Umfassende Strategien für den Klimaschutz. 

Die Bepflanzung von Hauswänden kühlt Städte zwar ab, doch braucht es breite Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Einige europäische Städte machen es mit umfassenden Maßnahmen bereits vor. Stockholm: Schweden gilt als Vorreiter in Klimafragen. Bis 2050 will das Land komplett auf fossile Brennstoffe verzichten. Zudem wird in Stockholm eine nachhaltige Stadtentwicklung umfassend ausgelegt. Beispielhaft wird dafür auf ein Stromnetz aus erneuerbaren Energiequellen gesetzt, das auf den Bedarf der Einwohner angepasst werden kann. Außerdem werden prognostizierte klimatische Veränderungen baulich berücksichtigt. 

Laibach: Vor 15 Jahren sorgte der Autoverkehr auf den Straßen in der Innenstadt noch für hohe Schadstoffbelastungen in der Luft. Heute ist das historische Zentrum der Hauptstadt Sloweniens eine Fußgängerzone, die nur noch für Räder und Busse befahrbar ist. Mehr Bewegungsraum wird für die Einwohner Laibachs auch durch den Erhalt, Schutz und Ausbau seiner Grünflächen geschaffen. 
Nijmegen: In den Niederlanden leben 90 Prozent der Bevölkerung in Städten, Nijmegen nutzt dieses Potenzial. So wird bei nachhaltigen Projekten auf den Einbezug der Bevölkerung gesetzt. Der Windpark Nijmegen-Betuwe hat eine einzigartige Besitzerstruktur von über 1000 Einwohnern der Stadt, die zu Beginn des Projekts in die Turbinen investiert haben. 

Kleine Zeitung