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EVN mit erwarteten Gewinnrückgang in ersten drei Quartalen

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Wien/Maria Enzersdorf, 22. Aug. 2019

Der börsennotierte niederösterreichische Energieversorger EVN hat in den ersten drei Quartalen des laufenden Geschäftsjahres 2018/19 wie erwartet weniger Gewinn erzielt. Ausgebaut wurde die Stromerzeugung aus Windkraft. Der temperaturbedingte Energiebedarf in Österreich sei nach dem milden Winter wegen des kühleren Mais wieder fast auf Vorjahresniveau gelegen, teilte die EVN am Donnerstag mit.

Der Ausblick für das Konzernergebnis im Gesamtjahr wurde heute am oberen Ende der angenommenen Bandbreite von 160 bis 180 Mio. Euro bestätigt. Im Geschäftsjahr 2017/18 erzielte die EVN ein Konzernergebnis von 254,6 Mio. Euro.

In den ersten neun Monaten sank das Konzernergebnis um 38,4 Prozent auf 168,2 Mio. Euro. Der Rückgang liege im Rahmen der Erwartungen. Operativ fiel das EBIT (Ergebnis vor Zinsen und Steuern) um 39,0 Prozent auf 236,4 Mio. Euro. Das EBITDA ging um 25,5 Prozent auf 435,7 Mio. Euro zurück. Der Umsatz stieg um 3,5 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro. Zum Anstieg beigetragen haben unter anderem Zuwächse in der erneuerbaren Erzeugung und die Wärmeversorgung, gegenläufig wirkten unter anderem Rückgänge in der thermischen Stromerzeugung und das Segment Netz.

Ein höheres Windaufkommen und mehr Windkraftkapazitäten verhalfen der EVN zu einem Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen um 6 Prozent auf 1.860 Gigawattstunden. Nach der Inbetriebnahme von zwei neuen Windparks sollen im laufenden Geschäftsjahr noch drei weitere große Windkraftprojekte fertiggestellt werden. Die EVN werde damit zum Ende des Geschäftsjahres über eine Windkraft-Erzeugungskapazität von 367 Megawatt (MW) verfügen und damit ein Ausbau-Zwischenziel auf dem Weg in Richtung der angestrebten 500 MW Windkraftkapazität vorzeitig erreichen, heißt es in der heutigen Mitteilung. Das Wasserangebot sei über dem langjährigen Durchschnitt aber unter dem sehr guten Vorjahresniveau gelegen.

Die Stromerzeugung aus Wärmekraftwerken sank um 1,2 Prozent auf 2.507 Gigawattstunden (GWh). Hauptgrund dafür war der Rückgang der zur Stabilisierung der Stromnetze bereitgestellten Reservekapazität. Seit Oktober 2018 sind es für das österreichische Netz im Gaskraftwerk Theiß 430 MW, im Vorjahr waren es insgesamt noch 1.090 MW für den süddeutschen Raum. Die thermischen Kapazitäten in Theiß und in Korneuburg, für die derzeit kein Vertrag zur Engpassvermeidung besteht, sind im aktuellen Marktumfeld eingemottet.

Im Kraftwerk Dürnrohr hat die EVN Anfang August nach knapp 33 Jahren die Stromerzeugung mit Kohle beendet, der Energiestandort wird aber ausgebaut. Derzeit wird ein zusätzlicher Gaskessel zur Dampfproduktion für Industriekunden errichtet. Eine Klärschlammverbrennungsanlage und eine großflächige Photovoltaik-Anlage sind in Planung.

Insgesamt sank die Stromerzeugung der EVN um 1,7 Prozent auf 4.367 GWh. Ein Investitionsschwerpunkt ist der Bereich Trinkwasser, bis 2030 sind 165 Mio. Euro für die Trinkwasserversorgung in Niederösterreich vorgesehen. Im internationalen Projektgeschäft erhielt die dafür zuständige EVN-Tochter WTE Wassertechnik im laufenden Geschäftsjahr den Zuschlag für fünf neue Projekte. Aktuell arbeitet die EVN an sieben Generalunternehmeraufträgen in Litauen, Polen, Rumänien und Bahrain.

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Produktion in Österreich gut für Weltklima

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Wien, 22. Aug. 2019

Industrievertreter wollen mehr Waren "made in Austria",Ablehnung von CO 2-Steuer und EU-Pläne zur Ausweitung des Emissionshandels.

Die Produktion in Österreich wirkt sich positiv auf das weltweite Klima aus: Aufgrund von Technologie, Effizienz und des Energiemixes fallen global deutlich weniger Treibhausgas-Emissionen an als bei einer Erzeugung in anderen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Industrielle Ökologie, die gestern präsentiert wurde. Die Wirtschaftskammervertreter forderten, dass es keine weiteren Belastungen aus dem Titel Klimaschutz für die noch verbliebenen Industrien geben dürfe und ein Forcieren der Produktion in Österreich.


Wichtig sei es, dass die Industrie in Österreich bleibe. Es müsse weltweite CO2-Preise geben. Industrievertreter lehnen eine CO2-Steuer nicht grundsätzlich ab, sie dürfe aber nicht obendrauf kommen, sondern anstelle anderer Maßnahmen. Kritisiert werden die EU-Pläne zur Ausweitung des Emissionshandels.

In der Studie "climApro" wurden drei Szenarien untersucht. Werden im Rahmen einer Reintegration Zwischenprodukte wieder in Österreich erzeugt und nicht importiert, können pro Tonne an dann zusätzlich in Österreich anfallenden Treibhausgas-Emissionen weltweit 1,9 Tonnen eingespart werden. Der Wertzuwachs in Österreich liege bei rund 830 Mio. Euro, so Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Im so genannten "Vertiefungsszenario" werden Zwischenprodukte in Österreich vermehrt zu Endprodukten weiterverarbeitet und nicht mehr exportiert. Hier stehen einer Tonne Mehremissionen in Österreich global gesehen Einsparungen von 1,24 Tonnen gegenüber. Der Wertzuwachs wäre 920 Mio. Euro. Im dritten Szenario wird von Verlagerungen von Produktionsstätten ins Ausland ausgegangen: In diesem Fall würde eine Tonne an Treibhausgas-Emission in Österreich eingespart, der globale Anstieg würde aber 1,9 Tonnen betragen. Der Wertverlust in Österreich wird in diesem Fall mit rund 830 Mio. Euro beziffert, darin noch nicht berücksichtigt sind weitere negative Auswirkungen wie sinkende Beschäftigung oder rückläufige Steuereinnahmen.

Gefordert werde, dass es angesichts von Technologie-und Energieeffizienzeinsatz und vor allem mit einem Energiemix aus nachhaltigen Energieträgern zu keinen weiteren Belastungen mehr in Österreich komme. Der Umweltsprecher der WKÖ-Bundessparte Industrie, Robert Schmid, rief dazu auf, die Herstellung von Industrieprodukten in Österreich zu forcieren. Industriebetriebe, die noch im Land sind, sollte man aber in Österreich behalten. (APA)
 

Tiroler Tageszeitung
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"Eine Kerosinsteuer würde die Umwelt zusätzlich belasten"

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22. Aug. 2019

Luftfahrt Lufthansa-Chef Carsten Spohr segelt gerne - aber in die USA würde er anders als Greta Thunberg immer im Flugzeug reisen. Und er erklärt, was die Branche gegen den Klimawandel tun kann. 

Es ist viel von Flugscham die Rede. Ihre Kollegen von den Scandinavian Airlines spüren das schon in einer schwächeren Nachfrage. Befürchten Sie, dass auch andernorts die Stimmung umschlagen könnte? 
Nein. Unter dem Strich wird die Nachfrage nach Flugreisen weiter steigen. Im Einzelfall kann es aber natürlich auch Entscheidungen gegen das Flugzeug geben, wenn Kunden zum Beispiel auf die Bahn umsteigen können. Wenn es eine gute Bahnverbindung als Alternative gibt, verzichten wir auch auf Flugstrecken. Die effiziente Vernetzung der Verkehrsträger ist der einzige Weg, dem weiter steigenden Bedarf an Mobilität gerecht zu werden. 

Die Branche hat sich selbst Ziele gesetzt: CO2-neutral wachsen ab 2020, reduzieren auf 50 Prozent bis 2050. Reicht das aus? 
Mit dem Klimaschutzinstrument Corsia hat sich zum ersten Mal eine globale Branche eine freiwillige Selbstverpflichtung auferlegt. 80 Prozent der weltweiten Luftverkehrsindustrie wird schon ab dem kommenden Jahr mitmachen. Das ist eine grosse Errungenschaft. Wir sind bereits seit acht Jahren Teil des europäischen Emissionshandels, dem ausser der Luftfahrt kein einziger weiterer Verkehrsträger beigetreten ist. Wir haben als Branche die vierthöchste Steuerbelastung in Europa und finanzieren unsere Infrastruktur mit sechs Milliarden Euro pro Jahr selbst. Man kann uns also kaum vorhalten, dass wir uns unserer Verantwortung nicht stellten. 

Der Emissionshandel kompensiert nur Emissionen, die entstehen. Was kann die Branche tun, um Emissionen zu reduzieren? 
Kurzfristig ist der wirksamste Hebel der Einsatz neuer Flugzeuge. Jedes Mal, wenn wir ein altes durch ein neues Flugzeug ersetzen, bedeutet das 25 Prozent CO2-Einsparung. Lufthansa erhält in den nächsten zehn Jahren im Durchschnitt alle zwei Wochen ein neues Flugzeug. Wir investieren jedes Jahr mehr als unser operatives Ergebnis in die Erneuerung unserer Flotten. Mittelfristig ist ein grosser Hebel die Schaffung einer effizienteren Flugsicherung in Europa. Bis zu zehn Prozent aller Emissionen könnten dadurch verhindert werden. Langfristig ist es der Einsatz synthetischer Treibstoffe, die CO2-neutral sind. Damit kommen wir auf eine Einsparung von bis zu 90 Prozent. 
Es gibt einen ziemlichen Hype rund ums Thema elektrisches Fliegen. Sie haben das gar nicht aufgezählt. 
Da gibt es begrenzte Einsatzgebiete. Bei kurzen Strecken und kleinen Flugzeugen ist das vorstellbar, bei grösseren Flugzeugen noch nicht. Um einen Liter Kerosin zu ersetzen, braucht man 70 Kilo Batterien. Mit dem heute notwendigen Batteriegewicht an Bord kommt kein Verkehrsflugzeug über den Atlantik. 

Passagiere können beim Buchen anklicken, wenn sie ihre Emissionen kompensieren wollen. Sie zahlen dann extra dafür. Warum machen Sie das nicht einfach automatisch? 
Das wäre eine simple Preiserhöhung. In einem so hart umkämpften Markt wie dem Luftverkehr ist das nicht realistisch. Wir kompensieren aber freiwillig alle Dienstreisen der Mitarbeiter des Lufthansa-Konzerns. Und seit dieser Woche bieten wir unseren Kunden eine neue Form der Kompensation an, bei der sie zwischen der Verwendung von alternativen Treibstoffen und den bekannten Kompensationsmöglichkeiten wählen können. 

Wundert Sie, dass das Fliegen bei der Klimadiskussion im Zentrum steht? Die Branche ist für knapp drei Prozent der Schadstoffe verantwortlich, andere Sektoren für wesentlich mehr. 
Wir wollen nicht relativieren, dass wir für 2,8 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Aber wir haben viel zu wenig betont, was wir dafür bieten. Wir ermöglichen eine Welt, in der es nicht mehr so einfach ist, über andere Menschen Vorurteile zu entwickeln, weil man mit eigenen Augen fremde Kulturen erleben kann. Globalisierung ohne Luftverkehr gibt es nicht. Der Wohlstand hängt von einer weltweit vernetzten Wirtschaft ab, die ohne Luftverkehr nicht denkbar ist. Ob die Verursacher der restlichen 97,2 Prozent der CO2-Emissionen einen ähnlich positiven Beitrag für die globale Gesellschaft leisten? Da habe ich Zweifel. 
Dennoch stehen neue Steuern im Raum. Möglichst hohe Steuern auf Flüge wären ein sehr effektives Mittel, die Umweltbelastung durch den Luftverkehr zu reduzieren, denn weniger Leute könnten sich die Tickets leisten. 
Das führt nur zu einer Verlagerung in andere Länder. Wenn wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer einführen, würden alle Fluggesellschaften dort tanken, wo es die Steuer nicht gibt. Die Folge wären Flugzeuge, die mehr Treibstoff an Bord haben als notwendig. Die sind dadurch schwerer und verbrauchen mehr Kerosin. Eine Kerosinsteuer würde also die Umwelt zusätzlich belasten, anstatt das Klima zu schützen. Ansetzen könnte man bei Ultrabilligtickets, die künstliche Nachfrage schaffen. Diese Tickets machen unsere Branche zur Zielscheibe für Kritik. Natürlich ist fliegen im Durchschnitt teurer als Zug fahren, aber die 9-Euro-Tickets einiger Wettbewerber sind zum Symbol für ökonomisch und ökologisch unverantwortliche Preisgestaltung geworden. 

Vor zehn Jahren hat der erste Flug mit Biotreibstoffen stattgefunden. Zehn Jahre später decken diese gerade einmal ein Prozent des Bedarfs. Hat nicht die Branche viel zu wenig getan? 
Wir haben uns von Beginn weg für dieses Thema engagiert, geforscht, Testflüge durchgeführt und sehr viel gelernt. Biotreibstoff hat einen zu hohen Preis für die Umwelt. Regenwälder werden abgeholzt, um Flächen für Pflanzen zu schaffen, aus denen Treibstoff gewonnen werden kann. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Antwort sind vielmehr CO2-neutrale, synthetische Treibstoffe. 

Riesige Investitionen stehen an, um synthetischen Treibstoff in grossen Mengen herstellen zu können. Muss da nicht auch die Branche massiv investieren? 
Ja, es bedarf grosser Investitionen. Ich halte es daher für sehr sinnvoll, wenn die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer in die Förderung, Entwicklung und den Einsatz von CO2-neutralen Treibstoffen investiert würden. Ein Finanzierungskreislauf, der dazu führt, dass synthetische Treibstoffe für den Luftverkehr in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen - das wäre wirklich ein Beitrag zum Klimaschutz. 
Wie haben Sie persönlich Ihr Verhalten in Sachen Umwelt geändert? Fliegen werden Sie weiterhin. 
Mein Dienstwagen ist jetzt ein Elektroauto. Aber meine Dienstreisen in die USA werde ich, obwohl begeisterter Segler, auch zukünftig mit Flugzeugen unternehmen. 

Anders als Greta Thunberg. Was denken Sie über den Trip der Klimaaktivistin? 
Ich erkenne natürlich die PR-Wirkung einer solchen Reise. Andererseits hat die Diskussion der letzten Tage auch gezeigt: Ein Flug mit Lufthansa wäre für Greta nicht nur schneller und komfortabler, sondern auch ökologisch am effizientesten gewesen. 
Betont den Nutzen neuer Flugzeuge: Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Foto: Simon Dawson (Bloomberg, Getty Images) 
"Biotreibstoff hat einen zu hohen Preis für die Umwelt. Die Antwort sind synthetische Treibstoffe." 

Vom Cockpit ins Chefbüro 
Carsten Spohr, 53, liess sich nach dem Wirtschaftsingenieurstudium zum 
Linienpiloten ausbilden. Nach einem Abstecher zur Deutschen Aerospace AG 
kehrte er 1994 zur Lufthansa zurück. 2014 übernahm er den Chefposten der 
Gruppe, zu der unter anderem Swiss und Austrian Airlines gehören. Die 
Gruppe zählt 120000 Mitarbeitende, der Umsatz liegt bei gegen 36Milliarden 
Euro. 

Tagesanzeiger
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Lieber Gaskraftwerke als Atommeiler

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22. Aug. 2019

Klima SP-Politiker Roger Nordmann fordert eine Solaroffensive in der Schweiz - doch die hat ihren Preis. 

Die Klimadebatte prägt den Wahlkampf, erschöpft sich aber oft in Schlagworten. Einen substanziellen Beitrag liefert nun Roger Nordmann. Der Fraktionschef der SP zeigt, wie er die Schweiz in eine klimaneutrale Zukunft führen will - mit einem massiven Ausbau der Fotovoltaik. Dieser Schritt, schreibt Nordmann in seinem neuen Buch "Sonne für den Klimaschutz", sei nichts als die logische Konsequenz aus der Zustimmung des Stimmvolks zur Energiestrategie 2050; diese verbietet neue Atommeiler und will erneuerbare Energien ausbauen. 

Nordmann rechnet mit einem zusätzlichen Strombedarf von jährlich 40 bis 45 Terawattstunden, um die Dekarbonisierung der Schweiz entscheidend voranzutreiben. Ersetzt werden muss der Strom der Atomkraftwerke, zudem braucht es künftig mehr Strom, weil Haushalte und Verkehr von fossilen auf erneuerbare Energien umstellen sollen. Nordmann will dazu die Solarkapazität um den Faktor 25 erhöhen, von 2 auf 50 Megawatt, in erster Linie auf bereits bestehenden Infrastrukturen. 
Es wäre ein Leichtes, Nordmanns Werk als Schrift eines Solarlobbyisten abzutun; der Waadtländer präsidiert den Branchenverband Swissolar. Doch die Reaktionen zeigen: Die Energiebranche nimmt Nordmanns Solarplan für die Schweiz ernst. Die BKW hat den SP-Politiker zu einer Präsentation eingeladen. In einem Blogbeitrag vom Montag resümiert der Stromkonzern, die Analysen des Nationalrats würden sich in weiten Teilen mit der BKW-Strategie decken - wenn auch Fragen offenblieben, etwa die finanziellen Folgen des Solarausbaus für die Stromnetze. 

Axpo und Greta 
Die BKW legt Mühleberg Ende Jahr still und investiert stark in erneuerbare Energien. Letzteres tut auch die Axpo. Im Unterschied zur BKW betreibt der Stromkonzern mit Beznau I und II aber zwei Atommeiler - und will dies noch auf Jahre hinaus tun. Er setzt also weiter auf eine Stromquelle, die über die ganze Produktionskette betrachtet wenig CO2 freisetzt, weniger auch als Fotovoltaik. Seit die Klimadebatte aufgeflammt ist, preisen die Atomfreunde die Atomkraft denn auch als Klimaretterin an. Vor diesem Hintergrund ist der Tweet eines Axpo-Vertreters vom Montag zu lesen: Der Klimahype mit Greta sei schön gewesen. Aber jetzt würden bald wieder fossile Kraftwerke in der Schweiz gebaut - wegen Nordmann. 
Fossile Kraftwerke? In der Tat sind sie Bestandteil von Nordmanns Plan. Der Solarausbau wird nicht ausreichen, um den Strombedarf im Winter zu decken, wie Nordmann schreibt. Damit keine Lücke entsteht, schlägt er unter anderem vor, Strom aus Gaskraftwerken zu beziehen. Dies jedoch würde die Klimabilanz der Schweiz um 4,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verschlechtern. Nordmann verhehlt das nicht, rechnet aber vor, die Schweiz werde dank der Dekarbonisierung 31 Millionen Tonnen einsparen, unter dem Strich also klimapolitisch massiv an Terrain gutmachen. 

Nordmanns Buch zeigt nicht zuletzt, wie komplex Klimapolitik ist - eine Debatte, die der SP-Politiker nun auch mit der Axpo führen wird. Der Stromkonzern will ihn ebenfalls einladen. Thema dürfte dann auch die Atomkraft und ihre klimapolitische Rolle sein. Für Nordmann sind AKW indes keine Lösung: zu teuer, zu gefährlich. Zudem verbessere sich die CO2-Bilanz der Fotovoltaik laufend. Auch habe das Stimmvolk 2017 Nein zu neuen Atommeilern gesagt. Dies, so Nordmann, sei zu akzeptieren. 
 

Berner Zeitung
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Die Angst vor der CO2-Steuer

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22. Aug. 2019

Österreichs Industrie fürchtet neue Steuern und sieht sich zu Unrecht zum Klimasünder abgestempelt.

Wandern die Betriebe ab, helfe das dem Klima nicht, sagen Ökonomen. Im Gegenteil. 

Wien. Euphorisch feierte das Umweltministerium im Juli den ersten Rückgang der CO2-Emissionen seit Jahren. Dabei war der Hauptgrund für die Verbesserung ernüchternd: Ein Hochofen der Linzer Voestalpine stand wegen Wartungsarbeiten für einige Zeit still. Macht unterm Strich zwei Millionen weniger Tonnen CO2 in der Atmosphäre. Genug, um die Klimabilanz der Republik wieder ins Lot zu bringen. 
Es wäre also ganz einfach: Raus mit der Industrie, und Österreich ist sein Umweltproblem los, irrlichterte manch selbst ernannter Klimaretter daraufhin. Doch der Schuss kann nach hinten losgehen. Denn wandern heimische Betriebe ins Ausland ab, verdoppelt das die Emissionen beinahe, so der Schluss einer Studie des Instituts für Industrielle Ökologie in Auftrag der Wirtschaftskammer. Die Ökonomen haben darin berechnet, was passieren würde, wenn die Produktion von Vor- oder Endprodukten wieder in Österreich zurückkäme. 

Das Ergebnis: Für jede Tonne CO2, die Österreich deshalb mehr ausstieße, könnten global rund 1,9 Tonnen an CO2-Emissionen eingespart werden. 

"Industrie schützt Klima" 
Die saubere Industrie aus Österreich schützt also das Weltklima, so die Kernbotschaft. Es hat einen guten Grund, warum die Kammer so dick aufträgt: Im Gefolge der Klima-Demos geraten die Flaggschiffe der heimischen Industrie zunehmend in Erklärungsnot. Was hilft es da der Voest, dass sie so viel Wertschöpfung bringt wie eine halbe Steuerreform, solange sie als Klimasünder gebrandmarkt ist? 
Und es wird nicht besser werden, fürchten die Industriebetriebe mit Blick auf die aktuelle Debatte über CO2-Steuern. "Etliche Branchen sind schon verschwunden", warnt Robert Schmid, Umweltsprecher der Bundessparte Industrie. Komme eine Belastung dazu, würde auch der Rest das Weite suchen. 
Schon heute zahlen Industriebetriebe in der EU eine Art CO2-Steuer, weil sie für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein entsprechendes Zertifikat vorweisen müssen. 120 Millionen Euro mussten die heimischen Unternehmen 2018 dafür ausgeben. Geld, das im heimischen Fiskus versickert, statt wie in Deutschland in den Umbau der Industrie investiert zu werden, kritisiert Stephan Schwarzer, Energiesprecher der Kammer. 

In zwei Jahren hat sich der Zertifikatspreis für eine Tonne CO2 auf 25 Euro verfünffacht. Schon das ist für viele Industriebetriebe schwer zu verkraften. Dabei ist der Preis weit von dem entfernt, was eine CO2-Steuer bringen könnte. Österreich besteuert die Tonne CO2 über die Mineralölsteuer etwa mit 200 bis 240 Euro. "Wenn wir einen Lenkungseffekt haben wollen, muss der Preis jenseits der 200 Euro liegen", sagt Robert Rzeszut, Steuerexperte bei Deloitte, zur "Presse". Viele prosperierende Länder in Europa haben eine (niedrigere) CO2-Steuer. Ein Freibrief für Österreich sei das aber nicht, so Rzeszut, denn gerade jene Nachbarländer, in die Betriebe gerne abwandern, wie Ungarn oder die Slowakei, seien nicht darunter. 
Lieber Steuer als CO2-Handel? 

Dennoch würde die Industrie eine "klare, kalkulierbare CO2-Steuer" dem verunglückten Handelssystem vorziehen, sagt Schmid. Freilich nur, wenn die Steuer entlang der Wertschöpfungskette nicht mehrfach eingehoben werde. Die EU könnte als größter Binnenmarkt Klimazölle für Importprodukte einführen und so eine globale Hebelwirkung aufbauen, schlägt Rzeszut vor. Schwarzer hält davon wenig: Die EU solle sich eher bemühen, die Klimaverträge umzuschreiben, sodass jedes Stahl- oder Zementwerk auf der Welt gleich viel für CO2 bezahlen müsse. (Bloomberg) 
 

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WWF stellt KW Tumpen erneut auf den Prüfstand

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22. Aug. 2019

Oetz und Umhausen, die Baufirma Auer und die Tiwag planen seit Jahren ein Kraftwerk an der Ötztaler Ache, was der WWF hinterfragt.

Umhausen, oetz-Ausgehend von einer Initiative des WWF (World Wide Fund For Nature) wird aktuell der naturschutzrechtliche Bescheid für das KW Tumpen-Habichen hinterfragt und neu aufgerollt. "Aus unserer Sicht ist die Ötztaler Ache besonders schützenswert, weshalb es nicht einleuchtet, dass ein solch zerstörerisches Vorhaben umgesetzt werden soll", stellt WWF-Pressesprecher Vincent Sufiyan dar. "Ein vom Land hinzugezogener Energie-Experte stufte das Kraftwerk als energiewirtschaftlich wenig relevant ein",hinterfragt auch WWF-Gewässerexperte Gerhard Egger im TT-Telefonat die Sinnhaftigkeit des Projektes: "Wenig Nutzen, vergleichsweise großer Schaden: Für den WWF ist es völlig unverständlich, wie die naturschutzrechtliche Bewilligung entstanden ist. Das wollen wir erneut hinterfragen."
"Heuer, feiern' wir unser Zehnjähriges",ruft BM Jakob Wolf aus Umhausen, nicht ganz ironiefrei, in Erinnerung. Es stehe zweifelsfrei jedem zu, so Wolf, die Rechtsmittel auszuschöpfen. "Nach so langer Zeit harren wir jedenfalls der Dinge."

Deutlicher in seiner Kritik wird Klaus Mitteregger von der Tiwag, der als Geschäftsführer des geplanten Kraftwerkbaus Tumpen-Habichen verantwortlich zeichnet: "Nach zehn Jahren möchte man glauben, man sei schon lange genug auf dem Weg. Wir hoffen auf eine rasche Entscheidungsfindung, denn von den angesprochenen zehn Jahren steckt ein halbes Jahr in der technischen Planung. Die restlichen neuneinhalb Jahre haben wir mit EU-Richtlinien, Behördenwegen oder Gutachten zugebracht."

Parteienstellung hatte der WWF erst durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich erlangt. "Diesbezüglich sind wir der Meinung, dass ein Mitspracherecht für Umweltorganisationen nicht an einen willkürlich gewählten Stichtag gebunden werden sollte, sondern rückwirkend mit In-Kraft-Treten der Konvention gelten muss", wünscht sich Gerhard Egger. Nachdem die Causa "Ländersache" sei, hoffe der WWF darauf, dass sich dieser Wunsch auch im Gesetzesvorschlag des Landes Tirol wiederfinde.
Klaus Mitteregger hingegen hält von rückwirkenden Gesetzesänderungen oder Mitspracherechten wenig: "Die Sinnhaftigkeit des Kraftwerks Tumpen-Habichen ist zweifelsfrei gegeben. Das öffentliche Interesse an Ökostrom steigt ständig an. Da sollte man sich schon auf die Rechtsstaatlichkeit verlassen können und nicht laufenden Veränderungen unterworfen sein." Der wasserrechtliche Bescheid werde jedenfalls "dieser Tage" erwartet. Über die weiteren Schritte werde die Tiwag-Generalversammlung dann Anfang September entscheiden.

Wie es mit dem naturschutzrechtlichen Bescheid weitergehe, darüber wollte Mitteregger nicht spekulieren: "Da steht noch nicht fest, wer das im Landesverwaltungsgericht bearbeitet."
 

Tiroler Tageszeitung
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Emissionshandel braucht langen Vorlauf

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22. Aug. 2019

Studie: CO2-Steuer könnte schnell eingeführt werden, Zertifikatehandel erst in mehreren Jahren 

Dass die Bundesregierung einen Preis auf den CO2-Ausstoß einführen will, steht mittlerweile fest. Doch in welcher Form das passieren soll, darüber wird noch heftig gestritten. Während das SPD-geführte Umweltministerium ebenso wie die Grünen eine Lösung vorzieht, bei der bestehende Steuern auf Kraftstoffe und Erdgas entsprechend ihrer CO2-Emissionen erhöht werden sollen, setzt die Union eher auf einen zusätzlichen Emissionshandel. Wie jetzt schon auf EU-Ebene für die Energiewirtschaft und große Industriebetriebe wären dann - zunächst in einem getrennten System auf nationaler Ebene - auch im Verkehrs- und Gebäudesektor für den CO2-Ausstoß Zertifikate erforderlich, die am Markt gehandelt werden und deren Menge jedes Jahr sinkt. 

Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung hat das Öko-Institut im Auftrag des Thinktanks Agora Energiewende nun analysiert, wie sich diese Modelle in der Praxis umsetzen ließen - mit eindeutigem Ergebnis: Während ein CO2-Preis auf Steuerbasis innerhalb weniger Monate eingeführt werden könnte, wäre für den Emissionshandel ein weitaus längerer Vorlauf erforderlich. Am schnellsten ginge mit einem Zeitbedarf von 2 bis 3 Jahren ein System, das weitgehend unabhängig von der EU entwickelt würde. Dafür könnte es aber auch perspektivisch nicht in den bestehenden EU-Emissionshandel integriert werden. Soll das System EU-kompatibel sein, sind mindestens 3 bis 4 Jahre erforderlich, wobei mögliche Rechtsstreitigkeiten noch nicht einberechnet sind, schreiben die Autoren in der detaillierten Analyse. 

BDI sieht Vorteile bei CO<sub>2</sub>-Steuer 
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte am Dienstag in einem neuen Diskussionspapier: Wenn man die "praktische politische Umsetzbarkeit" betrachte, spreche viel "für Preisinstrumente, die auf dem bestehenden Steuer- und Abgabensystem aufbauen". Zudem biete ein solches System, bei dem die Preise im Vorhinein feststehen, mehr "Investitions- und Planungssicherheit", schreibt der BDI. 

Explizit auf ein Modell festlegen will sich der Verband aber nicht; Vorteil des Emissionshandels sei eine größere "ökologische Treffsicherheit", heißt es im Papier. Wichtig ist aus Sicht des Industrieverbands zudem, dass ein CO2-Preis mit staatlichen Investitionen und steuerlichen Anreizen kombiniert werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung will beim Klimakabinett am 20. September über einen CO2-Preis entscheiden. 
 

taz.die tageszeitung, von Malte Kreutzfeldt
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Anstieg bei Wechselzahlen

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22. Aug. 2019

Strom- und Gas 36.900 Kunden haben im ersten Halbjahr ihren Anbieter gewechselt. 

Um 6.200 Kunden mehr gab es im ersten Halbjahr 2019 als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, die den Strom- oder Gasanbieter gewechselt haben. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Kontrollbehörde E-Control. Insgesamt wechselten 36.900 Strom- und Gaskunden in NÖ ihren Anbieter. Einen neuen Stromanbieter haben sich 23.800 Kunden gesucht, einen neuen Gasanbieter 13.100. Das macht eine Wechselrate von 2,8 Prozent bei Strom und 4,4 Prozent bei Gas. Laut E-Control spare in Niederösterreich ein durchschnittlicher Haushalt durch einen Wechsel rund 190 Euro inklusive Wechselrabatt bei Strom und 360 Euro bei Gas. Bundesweit gab es 213.500 Wechsel bei den Strom- und Gasanbietern von Haushalten und Unternehmen. 

Plus bei Gasverbrauch, Strom blieb konstant 
Laut aktuellen Daten der E-Control ist der Stromverbrauch im ersten Halbjahr dieses Jahres bundesweit mit 36,1 Terawattstunden annähernd konstant geblieben. Bei Erdgas wuchs die Abgabe an Endkunden österreichweit um drei Prozent auf 49 Terawattstunden an. 
Für Haushaltskunden sind die Strom- und Gaspreise in Europa um sechs bzw. fünf Prozent gestiegen. 
 

NÖ Nachrichten
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Bäume für die Google-Suchepflanzen

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22. Aug. 2019

Flugverkehr, Kohlekraftwerke und der vermehrte Fleischkonsum werden schnell als klimaschädlich identifiziert – nicht so die Internet-Suche oder Streaming-Dienste.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen aber den enormen CO2-Ausstoß von Serverfarmen, die für Google, Netflix & Co notwendig sind. Ein Überblick. 

Der Klimaschutz wurde wieder zum Diskussionsstoff – diverse Hitzewellen und die globale Schüler- und Studierendenbewegung Fridays for Future haben dazu beigetragen. Vielfach wird debattiert, ob man zum Wohle des Planeten noch Fleisch essen darf oder die nächste Fernreise mit dem Flugzeug bleiben lässt. In der Politik regieren die Extreme: Während US-Präsident Donald Trump den Klimawandel leugnet oder für eine Erfindung der Chinesen hält, erregte der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek mit dem Vorschlag Aufsehen, die Zahl internationaler Hin- und Rückflüge auf drei pro Jahr zu begrenzen. In jeder Diskussion werden Flugreisen, Fleisch oder Kohlekraftwerke als Klimaschädlinge identifiziert. Doch ein Faktor wird in der Diskussion zuweilen außer Acht gelassen: das Internet. 

Aktivitäten im Netz hinterlassen einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck. Im Jahr 2009 rechnete der Harvard-Physiker Alex Wissner-Gross aus, dass eine Google-Suche sieben Gramm CO2 verursacht. Das entspricht etwa der Hälfte der Energie, die man für das Aufkochen einer Kanne Tee benötigt (nach Angaben von Google produziert eine typische Suchanfrage lediglich 0,2 Gramm CO2). Bedenkt man, dass Google pro Tag 3,5 Milliarden Suchanfragen verarbeitet, kommt hier, so oder so, eine beträchtliche Menge zusammen. 

Netzbasierte Installation 
Die Aktionskünstlerin und Wissenschafterin Joana Moll hat den CO2-Ausstoß von Google in ihrem Kunstprojekt CO2GLE visualisiert. Die netzbasierte Installation demonstriert, wie viel CO2 die Suchmaschine seit dem Ladevorgang emittiert hat. Nach nur wenigen Sekunden schnellt der Verbrauch auf ein paar Tonnen an. Die Suche im Netz, ein einziges Klimadesaster. Moll legt ihrer Berechnung zugrunde, dass die Produktion einer Kilowattstunde im Durchschnitt 544 Gramm CO2 ausstößt. Um ein Gigabyte Information zu übertragen, benötigt man 13 Kilowattstunden. Die 47.000 Suchanfragen, die die Suchmaschine pro Sekunde verarbeitet, entsprechen nach dieser Kalkulation etwa einer halben Tonne CO2. 

Die Emissionen entstehen hauptsächlich durch Rechenzentren, deren Betrieb jede Menge Energie verbraucht. Vor allem die Kühlung der heiß laufenden Server – allein im Rechenzentrum Lenoir in North Carolina sind es knapp 50.000 – ist äußerst energieintensiv. Bereits im Jahr 2012 belief sich der Energieverbrauch aller Rechenzentren auf der Welt laut New York Times auf 30 Milliarden Watt – das entspricht dem 30-Fachen dessen, was ein Atomkraftwerk an Energie erzeugt. 

Verschmutzung durch Daten 
Rechenzentren gelten als die Fabriken des Datenkapitals. Google betreibt auf der ganzen Welt Serverfarmen: von Oklahoma über Finnland bis nach Taiwan. Über das hauseigene Glasfasernetz Fiber werden Daten durch kilometerlange Seekabel über den gesamten Globus gejagt. Eine Google-Suche ist eine halbe Weltreise. „Daten sind Verschmutzer“, kritisiert Aktivistin Moll. Für jede Sekunde, die man auf Google verbringt, müsse man 23 Bäume pflanzen, um eine ausgeglichene Klimabilanz zu erreichen. Auf Basis dieser Berechnung stellte sie ein weiteres Kunstprojekt vor: Es heißt DEFOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOREST. 

Zwar setzen Google wie auch andere Tech-Konzerne durch den Zukauf von Wind- und Solarenergie vermehrt auf erneuerbare Energien . Doch laut Googles Nachhaltigkeitsbericht ist der durch erneuerbare Energien bereinigte CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Das liegt vor allem am steigenden Datenvolumen. Jede Minute werden allein auf Youtube 500 Stunden Videomaterial hochgeladen. Das erfordert enorme Serverkapazitäten und Rechenpower. 

Umweltschädliche E-Mails 
Nicht nur Google-Suchen sind eine Belastung für die Umwelt. Auch E-Mails gelten als klimaschädlich. 205 Milliarden E-Mails werden jeden Tag verschickt. Die französische Umweltagentur Ademe (Agence de l’environnement et de la maitrise de l’energie) hat berechnet, dass ein mittelständischer Betrieb mit 100 Angestellten allein durch E-Mails pro Jahr 13,6 Tonnen CO2 produziert – das entspricht rund 13 Flügen von Paris nach New York und zurück. Mit elektronischen Postfächern war ja anfangs die Hoffnung verknüpft, sie würden den Versand von Briefen per Luftpost überflüssig machen und damit klimafreundlich sein. Doch die Zahlen belegen genau das Gegenteil. Laut Wissenschaftern machen Rechenzentren zwei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus – so viel wie die gesamte Luftfahrtindustrie. Das Internet hat einen unsichtbaren Auspuff. 

Erst kürzlich fand eine Studie der französischen Denkfabrik The Shift Project heraus, dass das Streamen von Online-Videos 300 Millionen Tonnen CO2 im Jahr verursacht. Das ist etwa ein Prozent aller globalen Emissionen. Ein Drittel, also 100 Millionen Tonnen, entfällt dabei auf Netflix und Pornografie. Das Schauen von Pornos im Netz setzt etwa so viel CO2 frei, wie ein Land wie Belgien gesamt in einem Jahr produziert. 

Chinas Tech-Konzerne als Klimasünder 
„Der größte Treiber des Datenwachstums und der damit verbundenen Energienachfrage sind Streaming-Dienste“, sagt auch der Greenpeace-Aktivist Gary Cook . Der Wissenschafter ist Autor der Greenpeace-Studie „Clicking Clean“, die die ökologischen Bemühungen der Tech-Branche untersucht. Der Bericht stellt vor allem den chinesischen Technologiekonzernen ein schlechtes Zeugnis aus: Sowohl der Online-Riese Tencent als auch der Suchmaschinenkonzern Baidu beziehen zwei Drittel ihrer Energie aus umweltschädlicher Kohlekraft. In China ist auch das Gros der Bitcoin-Minen stationiert – die Kryptowährung verbraucht mittlerweile so viel Strom wie ganz Dänemark. Die chinesische Regierung will die stromfressenden Bitcoin-Minen im Land daher verbieten. Der Streaming-Dienst Netflix, der mittlerweile ein Drittel des Internet-Traffics in den USA ausmacht, deckt seinen Energiebedarf übrigens zu 30 Prozent aus Kohle und einem Viertel aus Kernkraft. 

Die Fortschritte künstlicher Intelligenz und das exponentielle Datenwachstum könnten den Energiebedarf weiter steigen lassen. Laut einem Bericht von Climate Home News könnte die Datenproduktion bis 2025 zwanzigProzent des weltweiten Strombedarfs ausmachen. Bis 2040 könnte die Kommunikations- und Informationstechnologie sogar für 14 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sein. Wäre der IT-Sektor ein Land, würde er im Energieverbrauch auf Platz drei rangieren – hinter China und den USA und weit vor Industrienationen wie Russland, Deutschland und Japan. 

Vor wenigen Wochen sorgte eine Studie der University of Massachusetts für Aufsehen, wonach ein Modell für natürliche Sprachverarbeitung so viel CO2-Emissionen wie fünf Autos erzeugt. Die Forscher rechneten aus, dass beim Training eines einzigen Modells 313 Tonnen CO2 emittiert werden. Dass Grafikprozessoren für Deep-Learning-Verfahren energieintensiv sind, ist keine neue Erkenntnis. Die Dimension der Emissionen überrascht dann aber doch, zumal es weitaus trainingsintensivere Verfahren (etwa von Computertomografie-Aufnahmen im medizinischen Bereich) gibt. Die Frage ist: Wie nachhaltig ist Maschinenlernen? 

KI reduziert Emissionen 
Wissenschafter argumentieren, dass das Training von KI-Systemen zwar energieintensiv ist, intelligente Systeme jedoch Emissionen reduzieren können – zum Beispiel ein Thermostat im Smart Home, der aus den Routinen des Bewohners lernt und Heizperioden an die An- und Abwesenheiten anpasst. Ein Spurhalteassistent, für dessen Programmierung die Energie eines Fahrzeugs (bzw. dessen Lebensdauer) aufgewendet wird, wäre bereits energetisch kompensiert, wenn er einen Unfall verhindert. Das Einsparpotenzial ist groß. 

Google hat zum Beispiel in seinem Tochterunternehmen Deepmind ein intelligentes Steuerungssystem entwickelt, mit dem der Energieverbrauch seiner Rechenzentren laut eigenen Angaben um 40 Prozent reduziert wurde. Alle fünf Minuten macht die cloudbasierte künstliche Intelligenz eine Analyse der Kühlsysteme, um anhand von Sensordaten den Luftdruck oder die Temperatur in der nächsten Stunde vorherzusagen. Die menschlichen Kontrolleure können dann an den Stellschrauben drehen, um einen möglichst verbrauchsarmen Betrieb zu gewährleisten. Bei der Nachhaltigkeit von KI-Systemen kommt es vor allem auf den Energiemix an. Auch die smarteste IT-Anwendung ist nicht grün, wenn die Rechner mit schmutziger Kohleenergie laufen. Mit jeder Datenwolke, die man im Netz produziert, emittiert man auch Treibhausgase. 

Der Standard
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Ölpreise haben leicht nachgegeben

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Singapur, 22. Aug. 2019

Die Ölpreise sind am Donnerstag im frühen Handel leicht gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 60,09 US-Dollar. Das waren 21 Cent weniger als am Mittwoch. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) sank um 16 Cent auf 55,52 Dollar.

An den Finanz- und Rohstoffmärkten rückt die Geldpolitik immer stärker in den Mittelpunkt. An diesem Donnerstag beginnt im amerikanischen Jackson Hole die viel beachtete Fachkonferenz der US-Notenbank Fed. An den Märkten werden Hinweise auf den geldpolitischen Kurs erwartet, insbesondere von einem Auftritt von Fed-Chef Jerome Powell am Freitag.

Aus dem am Mittwochabend veröffentlichten Protokoll zur jüngsten Zinssitzung gehen keine wesentlich neuen Informationen hervor. Die Fed hatte ihren Leitzins Ende Juli wegen konjunktureller Risiken erstmals seit einer Dekade verringert. Im Raum steht die Frage, ob weitere Schritte folgen. Bisher hält sich die Fed alle Optionen offen.

Die Zinspolitik der US-Notenbank hat aufgrund der Größe der amerikanischen Wirtschaft und des US-Finanzmarkts erhebliche Auswirkungen auf die globale Wirtschaftsentwicklung und damit auch auf die Erdölnachfrage.

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Petro Welt im Halbjahr mit Gewinnrückgang um zwei Drittel

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Wien, 22. Aug. 2019

Der in Frankfurt börsennotierte Ölfeld-Ausrüster Petro Welt (ehemals C.A.T. oil) hat im ersten Halbjahr 2019 nur 3,5 Mio. Euro Gewinn erwirtschaftet, das entspricht einem Rückgang um 63,9 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Der Umsatz des Unternehmens fiel um 8,8 Prozent auf 136,9 Mio. Euro, geht aus dem am Mittwochabend veröffentlichten Finanzbericht hervor.

Die Erdölförderung Russlands dürfte aufgrund der Vereinbarungen mit den OPEC-Ländern (OPEC+) fallen, heißt es im Finanzbericht. Die für das Geschäft von Petro Welt entscheidenden Bohrungen auf Ölfeldern gingen zurück, selbst wenn es zu einer Erholung kommen sollte, zeichnet sich aber kein steigender Umsatz ab, da die Preise pro Aktivität rückläufig seien, "bedingt sowohl durch Druck seitens der Kunden als auch den Überschuss der verfügbaren Produktionskapazitäten".

Auch die Aussichten auf das weitere Jahr sind durchwachsen. Die russische Wirtschaft dürfte langsamer wachsen als zuvor angenommen. Eine geringere Ölförderung in Russland zeichne sich ab. Das Unternehmen senkt daher seine Umsatzerwartung für 2019 auf 295 bis 300 Mio. Euro - im April waren für 2019 noch 302 bis 306 Mio. Euro Umsatz erwartet worden.

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Altmaier bringt Hilfe für Kohleregionen auf den Weg

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Berlin, 22. Aug. 2019

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den umstrittenen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schickte sein Ministerium am Donnerstag den Entwurf in die Abstimmung mit Ländern, Verbänden und den anderen Ressorts.

Laut Reuters vorliegendem Zeitplan des Kanzleramts will das Kabinett die Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro am nächsten Mittwoch, also vier Tage vor den Wahlen, beschließen. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Mitteln einzelner Ministerien umgeschichtet sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hatte bereits die Eckpunkte beschlossen, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 insgesamt rund 40 Mrd. Euro zukommen sollen. Altmaier folgte damit Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden. Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat.

Vorgesehen ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen", mit dem 14 Mrd. Euro an die Länder fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Mrd. Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Mrd. Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlage noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende des Jahres ebenfalls in ein Gesetz münden.

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SBO meldet deutlich mehr Umsatz und Gewinn im Halbjahr

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Wien/Ternitz, 22. Aug. 2019

Der niederösterreichische Ölfeldausrüster Schoeller Bleckmann (SBO) hat im ersten Halbjahr 2019 Umsatz und Gewinn kräftig gesteigert, die Auftragseingänge waren stabil und übertrafen den Umsatz. Der Umsatz stieg um 18 Prozent auf 236,2 Mio. Euro, der Nettogewinn legte um rund ein Drittel von 13,2 auf 17,2 Mio. Euro zu, wie SBO am Donnerstag mitteilte.

Das operative Ergebnis (EBIT) wuchs um 18 Prozent auf 37,9 Mio. Euro, das Ergebnis vor Steuern stieg um fast die Hälfte auf 27,4 Mio. Euro. Der Auftragseingang blieb mit 247,8 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr stabil (1-6/2018: 244,1 Mio. Euro), der Auftragsstand betrug Ende Juni 2019 112,1 Mio. (31. Dezember 2018: 97,7 Mio. Euro).

"Wir haben ein gutes erstes Halbjahr 2019 hinter uns und sind global gesehen zweistellig gewachsen. Doch regional gibt es Unterschiede", sagte SBO-Vorstandschef Gerald Grohmann laut Mitteilung. "In Nordamerika agieren die Explorations- und Produktionsgesellschaften zunehmend zurückhaltend und fokussieren sich verstärkt auf Kosteneinsparungen. Auf den internationalen Märkten sehen wir hingegen weiterhin ein gesundes Umfeld, insbesondere in Südamerika, dem Mittleren Osten, der Nordsee-Region und dem Fernen Osten."

Grohmann rechnet trotz der globalen Konjunkturabkühlung mit einem positiven Umfeld für die Ölfeldausrüster-Branche. Laut Experten würden die Ausgaben für Exploration und Produktion heuer international um 12 Prozent steigen.

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Deutsche Luftfahrt soll klimaschonender werden

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Leipzig, 21. Aug. 2019

Die deutsche Luftfahrt soll in Zukunft umweltschonender und nachhaltiger werden, zugleich aber international wettbewerbsfähig bleiben und sichere Arbeitsplätze bieten: Zu diesen Zielen haben sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften bei der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz bekannt.

Das am Mittwoch unterzeichnete Leipziger Statement soll auch Grundlage für eine Überarbeitung der Luftfahrtstrategie der deutschen Regierung sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte bis Jahresende eine nationale Wasserstoffstrategie an. "Wir wollen technologieoffen an die Dinge herangehen", sagte Merkel bei der Veranstaltung am Flughafen von Leipzig und verwies darauf, dass die "Potenziale von Wasserstoff auch für die Luftfahrt längst nicht erschlossen" seien. Mit der Konferenz zeige die deutsche Regierung auch, dass sie sich Themen wie Innovation, Standort- und Arbeitsbedingungen verpflichtet fühle - "da wir wissen, dass der Rest der Welt nicht schläft". Grundsätzlich lege die Bundesregierung bei der Luftfahrt der Zukunft einen Schwerpunkt auf Effizienz und Nachhaltigkeit.

In dem sogenannten Leipziger Statement erklären die Unterzeichner ihren Willen, umwelt- und klimaschonende Technologien, Digitalisierung und neue Mobilität voranzutreiben. Ziel sei ein CO2-neutrales Fliegen. Gleichzeitig sollen der Luftfahrtstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in der Branche nachhaltig gesichert werden.

Zu den Unterzeichnern gehörten die Minister für Wirtschaft und Verkehr, Peter Altmaier (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Präsident des Bundesverbandes Deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie, Klaus Richter, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und Verdi-Vorstand Christine Behle.

Altmaier würdigte den Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Er hob die Bedeutung "ökoeffizienter Technologien" sowohl für mehr Umwelt- und Klimaschutz als auch für Wachstum, Beschäftigung und internationalen Markterfolg hervor: "Elektrisches und hybrid-elektrisches Fliegen" nannte er "zentrale Elemente strategischer Industriepolitik". Sein Haus werde dazu beitragen, dass die entsprechenden Technologien rechtzeitig zum Entwicklungsstart für die nächste Flugzeuggeneration bereitstünden, versicherte der CDU-Minister.

Verkehrsminister Scheuer betonte, sein Ministerium wolle "fördern statt verbieten" sowie saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Er setzte sich dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden. Ziel sei eine Technik, "mit der genauso viel CO2 in den Kraftstoff rein geht wie hinten aus dem Triebwerk rauskommt", sagte der Minister. "Ich will nicht, dass das Billig-Fliegen siegt."

Derweil forderte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der die Leipziger Erklärung ebenfalls unterzeichnet hat, von der Bundesregierung einen Zeitplan für die Produktion von regenerativem Kraftstoff. "Als Ziel sollten wir uns nehmen, bis 2030 zu ersten Fortschritten gekommen zu sein", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow dem Radiosender SWR. Nur durch einen regenerativen Kraftstoff ließen sich die Kohlendioxid-Emissionen beim Flug "nahezu auf null" senken.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr zog eine positive Wirkung einer möglichen Kerosinsteuer auf das Klima unterdessen in Zweifel. Der Konzernchef warnte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, der Luftverkehr würde dann nur in andere Länder verlagert. Fluggesellschaften würden im Ausland tanken, wo eine solche Steuer nicht erhoben werde. Allerdings könne der CO2-Ausstoß langfristig um zehn Prozent gesenkt werden, wenn synthetischer Treibstoff in großen Mengen hergestellt würde.

Der Sprecher für Luftverkehr der Linksfraktion, Jörg Cezanne, forderte eine Reduzierung des Luftverkehrs zum Schutz des Klimas. Das gehe am leichtesten durch Verlagerung der Kurz- und Mittelstrecken auf die Bahn, erklärte Cezanne.

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Raus aus der Kohle

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21. Aug. 2019

In wenigen Monaten wird in Österreich das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt. International spielt Kohle bei der Stromerzeugung aber weiter eine wichtige Rolle. 

Im Frühjahr 2020 wird in Österreich das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt. Das 35 Jahre alte Kraftwerk Mellach muss noch einen Fernwärme-Liefervertrag mit der nahe gelegenen Stadt Graz erfüllen. Der läuft mit der Heizsaison 2019/20 aus. Anfang August schloss der niederösterreichische Versorger EVN sein letztes Kohlekraftwerk in Dürnrohr. Es war 1986 errichtet worden, also wenige Jahre nachdem Österreichs Bürger sich gegen die Nutzung der Kernkraft entschieden hatten. 

Im kommenden Frühjahr geht also die Ära der österreichischen Kohlekraftwerke zu Ende. "Das Thema Kohle zur Stromerzeugung ist in Österreich damit erledigt", sagt Werner Steinecker, Generaldirektor der Energie AG Oberösterreich. Auch europaweit hat die Kohleverstromung aus Sicht Steineckers keine Zukunft mehr. 

"International sieht es freilich anders aus. Man könnte fast von einer Renaissance der Kohle sprechen", sagt Steinecker im Gespräch mit den OÖNachrichten. 
Das deckt sich mit den Prognosen der Internationalen Energieagentur. Noch nie hat die Welt mehr Kohle verbraucht als im Jahr 2018, weil der Primärenergieverbrauch schneller wächst als die Stromerzeugung. E-Autos, Klimaanlagen und die Tatsache, dass in Entwicklungsländern die Elektrifizierung voranschreitet, sind Gründe dafür. 

Den Luxus, auf Strom aus Kohle zu verzichten, können sich viele Länder im Gegensatz zu Österreich nicht leisten. Das gilt vor allem für Entwicklungsländer. Die Debatte in Deutschland über den Kohleausstieg zeigt, wie schwierig das ist. Die Kohle einfach im Boden lassen, wenn der Stromverbrauch steigt? Österreich konnte das tun dank der Wasserkraft. Mit deren Ausbau an den heimischen Flüssen wurde der Kohlebergbau unrentabel. 

Kohlebergbau? Viele von uns erinnern sich nicht mehr daran, dass es allein in Oberösterreich gleich zwei Unternehmen gab: die Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks AG (WTK) und die Salzach-Kohlenbergbau-Gesellschaft Sakog. Die dort geförderte Braunkohle wurde in Timelkam und in Riedersbach verstromt. 
Beide Bergwerke wurden Mitte der 1990er-Jahre geschlossen, gegen den massiven Widerstand der Bergleute. Die Kraftwerke liefen noch bis 2013 (Timelkam III) bzw. 2016 (Riedersbach I). Es gab vor rund 15 Jahren auch noch Überlegungen, im Ennshafen ein Kohlekraftwerk zu errichten. Die Pläne wurden aber bald ad acta gelegt. 

Vormarsch der Erneuerbaren 
Die Zukunft der österreichischen Stromversorgung sieht erneuerbar aus. Bis 2030 soll es nur noch erneuerbaren Strom in unserem Land geben. Zumindest lautete so der Plan der Regierung, bevor sie über das Ibiza-Video stolperte. Ob dieser Plan weiter verfolgt wird, muss erst die Zukunft weisen. Die Pläne sind wirklich ambitioniert und verlangen einen massiven Ausbau von Photovoltaik und Windkraft. 
Was wir nicht tun sollten, ist, mit dem Finger auf jene zu zeigen, die weiterhin Strom aus Kohle erzeugen. Das gilt nicht zuletzt auch für unseren Nachbarn Deutschland, mit dem wir stark vernetzt sind. Da wäre dann auch noch Polen, das mit einem Kohle-Stromanteil jenseits der 80 Prozent vor ungleich größeren Problemen steht, falls das Land einen Weg wie Österreich gehen möchte. 
"In Österreich ist das Thema Kohle zur Stromerzeugung erledigt. International kann man aber fast von einer Renaissance der Kohle sprechen." 
Werner Steinecker, Generaldirektor der Energie AG 
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Strom aus Kohle 
38 Prozent betrug der Anteil des Energieträgers Kohle an der weltweiten Stromproduktion. Der Anteil sinkt zwar, Kohle liegt aber immer noch deutlich vor dem zweitwichtigsten Energieträger Erdgas mit 23,1 Prozent. 
72 Prozent Anteil an der Stromproduktion in Österreich haben derzeit erneuerbare Energieträger, 56 Prozent beträgt der Wasserkraft-Anteil. 
3 Jahre ist es her, dass in Oberösterreich das letzte Kohlekraftwerk geschlossen wurde: Riedersbach 2. Derzeit läuft mit Mellach bei Graz nur noch ein Kohlekraftwerk in Österreich. Es soll nach der Heizsaison 2019/20 schließen, nachdem ein Fernwärme-Liefervertrag mit Graz ausläuft.
 

Oberösterreichische Nachrichten
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Kostet der Diesel bald zwei Euro? Was die CO2-Steuer bewirkt

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21. Aug. 2019

Weniger Treibhausgase. Die -Steuer ist umstritten. Forscher haben durchgerechnet: DieEmissionen könnten um bis zu zehn Prozent sinken, Diesel würde teuer.

Die gute Nachricht vorweg: Im Jahr 2018 dürfte der Ausstoß an Treibhausgasen in Österreich erstmals wieder gesunken sein. Das legen Hochrechnungen nahe. Die schlechte Nachricht: Die Emissionen sind immer noch viel zu hoch. 

Österreich schneidet bei den Treibhausgas-Emissionen (siehe Definition rechts) konsequent schlechter ab als der EU-Durchschnitt. Seit 1990 sind sie um 4,6 Prozent gestiegen - auf einen Rekordwert von 
82,3 Millionen Tonnen im Jahr 2017. Pro Kopf werden in Österreich 9,6 Tonnen an Treibhausgasen pro Jahr emittiert. Der EU-Schnitt liegt bei 8,8 Tonnen. Größtes Sorgenkind in Österreich: der Verkehr. 
Bis 2030, darauf hat man sich in der EU geeinigt, muss dieser Wert drastisch gesenkt werden. Österreich muss seine Emissionen in jenen Bereichen, die nicht vom Emissionshandel (dieser reguliert vor allem Industriesektor und Energiegewinnung, siehe rechts) erfasst sind, um 36 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2005 senken. Das Ziel ist aus heutiger Sicht in weiter Ferne. 

Vor diesem Hintergrund läuft auch die aktuelle Debatte über eine -Steuer. Politisch ist die Steuer, gerade vor der anstehenden Wahl, heftig umstritten. 
Wie aber konkret könnte eine -Steuer aussehen? Und welche Auswirkungen hätte sie? Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) hat beispielhaft drei Szenarien durchgerechnet. Sie orientieren sich unter anderem an bestehenden Modellen; ein Vorbild ist etwa Schweden, das bei den Pro-Kopf-Emissionen mit nur 5,5 Tonnen in der EU auf dem zweitbesten Platz liegt. 

Drei Modelle In den Szenarien würde die -Steuer sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen gelten - und zwar für all jene Bereiche, die nicht schon durch den Emissionshandel reguliert sind. Eingehoben würde sie auf kohlenstoffhaltige Produkte - also auf Treibstoffe (Benzin, Diesel) und Heizstoffe (Gas, Heizöl, Kohle). Der Steuersatz legt fest, wie hoch der Geldbetrag ist, der pro Tonne (die bei der Verbrennung des Stoffs entsteht) zu zahlen ist. Die Steuer würde also direkt beim Tanken oder aber mit der Heizrechnung eingehoben. 

Errechnet hat das WIFO eine Variante mit "niedriger" Steuer in Höhe von 60 Euro pro Tonne - bei ansonsten gleichbleibender Besteuerung der Energieträger. 
Bei der zweiten, "mittleren" Variante würden zusätzlich zur -Steuer in der Höhe von nun 120 Euro die übrigen Steuern auf Energieträger nach oben angepasst wurden. Soll etwa heißen: Das Dieselprivileg, das den Treibstoff bei der Mineralölsteuer gegenüber Benzin begünstigt, würde in diesem Beispiel fallen. 
In der Variante mit "hoher" -Steuer würden alle sonstigen Steuern auf die Energieträger fallen. Dafür werden alle Treib- und Heizstoffe gleich hoch besteuert: und zwar mit 315 Euro pro Tonne . Der Umwelt, so der Gedanke, sei es (salopp formuliert) schließlich egal, aus welchem Energieträger das entstehe. 
Zur Einordnung: Ein Liter Benzin erzeugt bei seiner Verbrennung rund 2,37 Kilo . Bei "niedriger" Besteuerung würde ein Liter Benzin um 15,4 Cent teurer, ein Liter Diesel um 16,8 Cent. In den beiden anderen Varianten steigt der Benzinpreis um 30,7 Cent pro Liter, der Diesel-Preis um 47,2 Cent pro Liter. 
Das Ergebnis: Bei hoher Besteuerung können die Emissionen bereits kurzfristig um zehnProzent gesenkt werden. Bei mittelhoher Besteuerung sind es sieben Prozent, bei niedriger Besteuerung noch vier Prozent weniger. Mittel- und langfristig wären die Effekte noch höher, sagt die WIFO-Forscherin Claudia Kettner zum KURIER: "Wenn die Menschen durch thermische Sanierung die Gebäudequalität verbessern und die Energieträger - hin zu erneuerbarer Energie - wechseln, werden die Effekte noch größer. Das dauert aber, unddafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden." 

Zu raschen Einsparungen komme es, so die Berechnungen, nicht bei den privaten Haushalten - sondern vor allem bei Güterverkehr und bei Dienstleistungen: Bei hoher Besteuerung sinken die Emissionen hier sofort um bis zu 14 Prozent bzw. 19 Prozent. 

Was aber ist mit der Befürchtung, dass die Steuer Einkommensschwache hart trifft? Immerhin geben sie einen hohen Anteil am verfügbaren Einkommen für Energie aus. "Die -Steuer darf keine zusätzliche Steuer sein", so Kettner. "Es geht um einen Umbau des Steuersystems. Nicht um eine Steuererhöhung." 
Ärmere entlasten Im Klartext: Es müsse dem Staat bei der Steuer darum gehen, die Umweltbelastung zu reduzieren, indem er fossile Brennstoffe teuer und unattraktiv macht. Und nicht darum, mehr Einnahmen zu lukrieren. "Die Steuereinnahmen müssten an die Betroffenen zurückfließen." Etwa durch den viel zitierten Öko-Bonus für Private und niedrigere Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Firmen. 
Den Öko-Bonus - ein Pauschalbetrag, der für alle Empfänger gleich hoch ist - hat die WIFO-Forscherin durchgerechnet: Wenn der Staat die Einnahmen aus der Steuer an alle zurückzahlt, hätte dies sogar positive Effekte auf die unteren Bevölkerungsgruppen. 

Ein Rechenbeispiel: Hohe -Steuern würden das einkommensschwächste Fünftel der Österreicher zwar bis zu 3,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens kosten. Der Öko-Bonus würde dies aber "überkompensieren", sagt Kettner. 
Nach Auszahlung des Bonus bliebe dieser Gruppe sogar geringfügig (rund 0,6 Prozent) mehr an verfügbarem Einkommen. Auf alle anderen Gruppen sind die Auswirkungen noch geringer. Auf Beschäftigung und BIP-Wachstum hat die - Steuer in den Szenarien keine Auswirkung. 
Um die Klimaziele zu errechnen, bräuchte es ein "Maßnahmenbündel", sagt Kettner. Etwa Investitionen in die Öffis und neue Ideen bei der Raumplanung. 
Ob das Privatauto noch Zukunft hat, lesen Sie in unserer Sonntag-Ausgabe. 
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Chinesen und Kühe als Klimasünder 
Fakten. Was man rund ums wissen muss 
Was sind Treibhausgase eigentlich? Treibhausgase verstärken - wie der Name sagt - den Treibhauseffekt: Sie erhöhen die Erdtemperatur. Das häufigste ist Kohlenstoffdioxid, gefolgt von Methan und Lachgas. entsteht, wenn fossile Energieträger wie Kohle oder Erdöl verbrannt werden. Methan bildet sich, wenn organisches Material unter Luftausschluss abgebaut wird. Das plakativste Beispiel: der "Klimasünder" Kuh. Tatsächlich setzen Kühe beim Verdauen große Mengen Methan frei. In der Debatte ist oft von -Äquivalenten die Rede: eine Maßeinheit, mit der die Klimawirkung verschiedener Gase vereinheitlicht wird. 
Welche Länder sind die größten Sünder? Ein weltweiter Vergleich ist nicht einfach, weil die Daten mangelhaft sind. Als größter Klimasünder gilt China, das für mehr als ein Viertel der globalen Emissionen verantwortlich sein soll. Es folgen die USA und Indien. China emittiert laut Global Carbon Atlas jährlich mehr als zehn Milliarden Tonnen . 
In der EU ist Deutschland mit 900 Millionen Tonnen im Jahr für die meisten Emissionen verantwortlich. Bei den Pro-Kopf-Emissionen führen Estland, Irland und Tschechien das Negativ-Ranking an. (Die Daten zu Luxemburg sind nicht vergleichbar, Anm.) Wichtig: Der Flugverkehr, der für drei bis vier Prozent des weltweiten -Ausstoß verantwortlich ist, wird gar keinem Land zugerechnet. 
In welchen Sektoren entstehen die meisten Treibhausgase? In der EU verursacht die Energiegewinnung die meisten Emissionen - und zwar mehr als ein Viertel. In Österreich ist das anders: Hier führte 2017 die Industrie mit 28 Prozent. Der Verkehr war für 24 Prozent aller Emissionen verantwortlich. Nur elf Prozent sind auf die Energiewirtschaft zurückzuführen. Das liegt am hohen Anteil an erneuerbarer Energie. 
 

Kurier, von Christoph Schwarz und Raffaela Lindorfer
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Offshore-Wind treibt EEG-Umlage wieder nach oben

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21. Aug. 2019

Verbraucher müssen 2020 mehr für Ökostrom zahlen - es könnte die vorletzte Erhöhung sein. Dass der Strompreis danach wieder sinkt, ist aber nicht ausgemacht 

Die deutschen Stromverbraucher werden in den nächsten zwei Jahren erneut höhere Subventionen an die Produzenten von Ökostrom zahlen müssen. Nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende in Berlin steigt die sogenannte EEG-Umlage bereits im kommenden Jahr auf einen Wert zwischen 6,5 und 6,7 Cent pro Kilowattstunde. Derzeit beträgt die Umlage 6,41 Cent. 

Das Geld wird direkt mit der Stromrechnung beim Verbraucher abgebucht. Insgesamt kommen dabei 2019 22,7 Milliarden Euro zusammen, die hauptsächlich an die Produzenten von Wind- und Solarstrom als Beihilfe ausgeschüttet wird. Private Haushalte tragen nach den Zahlen des Bundesverbandes der deutschen Energiewirtschaft (BDEW) davon 8,2 Milliarden Euro. 

Die Industrie zahlt 5,9 Milliarden Euro EEG-Umlage, Handel und Gewerbe 4,6 Milliarden Euro - wobei diese Sektoren einen Teil ihrer Mehrkosten wiederum über ihre Preise auf die Endverbraucher abwälzen. Der Rest verteilt sich auf öffentliche Einrichtungen und die Landwirtschaft. 
Verantwortlich für den erneuten Anstieg im kommenden Jahr sind vor allem zwei Faktoren. So gingen im vergangenen Jahr vergleichsweise viele Offshore-Windparks in der Nordsee online, deren Stromeinspeisung nach Maßgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besonders hoch gefördert wird. Hinzu kommt, dass das EEG-Konto, auf dem die Netzbetreiber die Umlagen der Verbraucher zwischenparken, deutlich weniger Guthaben aufzeigt. Für den gesunkenen Kontostand ist wahrscheinlich die vergleichsweise hohe Ökostrom-Produktion in den zurückliegenden wind- und sonnenreichen Monaten verantwortlich. Die EEG-Umlage gleicht für Ökostrom-Produzenten den Gewinnrückgang aus, den sie durch sinkende Großhandelspreise für Elektrizität an der Strombörse erleiden würden. EEG-Umlage und Börsenstrompreis sind miteinander verbunden: Steigt das eine, sinkt das andere. 

Der zuletzt steigende Börsenstrompreis hat sich dämpfend auf den Anstieg der EEG-Umlage ausgewirkt. Der starke Preisanstieg für CO₂-Berechtigungen im europäischen Emissionshandelssystem auf fast 30 Euro pro Tonne hatte dazu beigetragen, dass die Stromgroßhandelspreise auf über 50 Euro pro Megawattstunde gestiegen waren. Steigen die Börsenstrompreise aufgrund höherer CO₂-Kosten weiter, wird der Bedarf für eine ausgleichende EEG-Umlage irgendwann auf null fallen. "Wir konnten im ersten Halbjahr sehr gut sehen, wie ein steigender CO₂-Preis dazu führt, dass klimaschädliche Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Gleichzeitig entstehen erste Solarprojekte, die völlig außerhalb des EEG gebaut werden", erklärte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende: "Ab einem CO₂-Preis von 50 Euro bekommen wir eine weitgehend selbsttragende Energiewende, weg von Kohle hin zu erneuerbaren Energien." 

Noch ist es aber nicht so weit: 2021 dürfte nach der Prognose der Denkfabrik die EEG-Umlage erneut steigen - dann allerdings letztmalig. "Unsere Berechnungen zeigen, dass die EEG-Umlage im Jahr 2021 bei rund sieben Cent die Kilowattstunde den Kostengipfel erreicht haben wird", sagt Graichen. "Anschließend fallen nach und nach die kostenintensiven Anlagen der ersten Generation aus der EEG-Förderung, und die Umlage sinkt allmählich." 
Diese Vorhersage stimmt in etwa mit der Mittelfrist-Prognose der Netzbetreiber überein. Die Auswirkungen der EEG-Umlage auf den Strompreis der Verbraucher sind allerdings inzwischen begrenzt. Der Endverbraucherpreis beträgt bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden derzeit 30,43 Cent pro Kilowattstunde. 

Die EEG-Umlage hat daran mit ihren aktuell 6,41 Cent nur den drittgrößten Anteil: Neben den Kosten für Strombeschaffung und Vertrieb sind die Netzentgelte mit 7,39 Cent pro Kilowattstunde entscheidender für die Höhe des Strompreises. Weil die meisten Kosten der Systemintegration erneuerbarer Energien sich in diesen Netzentgelten wiederfinden, dürfte hier mit weiteren Steigerungen zu rechnen sein. 
So glaubt die Agora, dass sich die Stromrechnung der Verbraucher im kommenden Jahr um etwa einen Cent pro Kilowattstunde verteuert. Diese Entwicklung sei zur Hälfte auf die steigenden Börsenstrompreise zurückzuführen, die andere Hälfte auf die EEG-Umlage, weitere Abgaben und die Netzentgelte. Ein Haushalt, der im Jahr 4000 Kilowattstunden verbraucht, zahlt 2020 demnach 40 Euro mehr. 
Tatsächlich ist die weitere Entwicklung der Strompreise indes mit Unsicherheiten behaftet. Denn die Regierung plant, die Strompreise zu senken, damit klimafreundlicher Strom für neue Anwendungen attraktiver wird, etwa im Verkehr oder zur Produktion des Speichermediums Wasserstoff. 
Aus diesem Grund wird derzeit überlegt, die Stromsteuer zu senken. Auch könnten einige Abgaben, die heute für den europaweit höchsten Strompreis verantwortlich sind, künftig aus dem Steuerhaushalt bezahlt werden. 

Das Klimakabinett der Regierung will am 20. September Vorschläge und Pläne zur Neufassung der Energiewende-Finanzierung vorlegen. Der Tendenz nach könnte danach der Verbrauch fossiler Kraftstoffe durch eine neue CO₂-Bepreisung teurer werden, während zugleich Strom im selben Umfang billiger wird. Geplant ist offenbar, dass die Umstellung Bürger unterm Strich nicht stärker belastet. Besondere Abhängigkeiten von fossilen Kraft- und Brennstoffen, unter denen etwa die "unsanierten Pendler" in ländlichen Regionen leiden, sollen dem Vernehmen nach ausgeglichen werden. 
 

Die Welt, von Daniel Wetzel
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Erneuerbare Energien im Reich des Erdöls

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21. Aug. 2019

Arabische Staaten lancieren neuerdings Projekte mit Sonnen- und Windkraftwerken.

In einigen Gegenden des Nahen Ostens hat die Abwehrschlacht gegen den Klimawandel begonnen. Der Ausbau erneuerbarer Energien gehört etwa zum Zukunftsprogramm "Vision 2030" des saudischen Thronfolgers Mohammed bin Salman. Das Sultanat Oman gehört zu den regionalen Vorreitern bei der Wasseraufbereitung. 

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre Energieversorgung bis 2050 zur Hälfte aus sauberen Quellen wie Sonnenenergie bestreiten. In Abu Dhabi ging im Juni das weltgrößte Solarkraftwerk ans Netz. "Noor Abu Dhabi" (Noor bedeutet "Licht") besteht aus 3,2 Millionen Solarzellen auf acht Quadratkilometern, die Strom für 90.000 Menschen liefern sollen. So soll der CO2-Ausstoß in dem Öl-Emirat um eine Million Tonnen jährlich sinken - das sei so, als würden 200.000 Autos aus dem Verkehr gezogen, erklärte die Regierung dazu. 

Eine neue Stadt, komplett "öko". Auch andere Akteure in Nahost haben große Pläne. In Dubai (ebenfalls Emirate) wird derzeit eine Anlage für Konzentrierte Solarenergie (CSP) gebaut. Bei dieser Technologie bündeln Reflektoren das Licht der Sonne über Spiegel auf einen Punkt; dort wird Wasser erhitzt, die Wärme so gespeichert und über Dampfturbinen zur Stromgewinnung benutzt. Die Anlage in Dubai erhält einen 260 Meter hohen Turm als Zielpunkt für die Reflektoren und soll 700 Megawatt Strom liefern. 
Kern der Vision 2030 des saudischen Kronprinzen ist sogar die Errichtung einer ganz neuen Stadt am Golf von Akaba, die "Neom" heißen soll. In Neom sollen ausschließlich nachhaltige Energiequellen verwendet werden. Eine moderne Trinkwassergewinnung und Gewächshäuser sollen aus Neom eine Stadt der Zukunft machen. 

Die Türkei setzt bei der Erschließung alternativer Energiequellen unter anderem auf Wind- und Wasserkraft. In diesem Jahr soll allein die Leistung der türkischen Windkraftwerke rund acht Gigawatt erreichen. 

Alternative Kraftwerke allein werden die Region nicht vor den Folgen des Klimawandels retten können. Radikales Umdenken ist gefragt: Bei der Klimakonferenz in Abu Dhabi forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres jüngst ein Ende aller Subventionen für fossile Energiequellen. Das wird mancher Regierung in der ölreichen Region doch zu weit gehen.

Die Presse am Sonntag, von THOMAS SEIBERT
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„Wir müssen möglichst viel Kostenwahrheit erzeugen“

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Wien, 21. Aug. 2019

Österreich muss sich auf den Pfad in Richtung Klimaneutralität begeben. Nur wie? Mit Geboten und/oder Verboten?

Jürgen Schneider, Leiter der Klimasektion des Umweltministeriums, mit einem Blick zurück und nach vorne. 

Im Vorjahr wurden in Österreich 79,1 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert, der Großteil davon CO 2 . In der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung („Mission 2030“) ist festgeschrieben, dass die Emissionen außerhalb des Emissionshandels von 2005 bis 2030 um mindestens 36 Prozent sinken sollen. Das betrifft vor allem den Gebäude- und Verkehrssektor. Die energieintensive Industrie und die Elektrizitätswirtschaft, ebenfalls Großemittenten, befinden sich im Regime des Emissionshandels. „Hier muss europäisch gedacht werden“, sagt Jürgen Schneider, Leiter der Klima-Sektion im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, im Interview mit der „Wiener Zeitung“. Es wird an der nächsten Regierung liegen, den genauen Pfad in Richtung klimaneutrales Österreich zu definieren. Welche Möglichkeiten hat die Politik und welcher bediente sie sich bei früheren Maßnahmen im Sinn des Umweltschutzes? 

„Wiener Zeitung“: Wir müssen uns von fossilen Energieträgern verabschieden. Fragt sich nur wie? Politisch gibt es da zwei Ansätze: Ein freiwilliger Wandel, meist mit Anreizen versehen. Oder Ordnungsrecht und Verteuerungen. Wird es ohne Verbote gehen? 
Jürgen Schneider: Es ist schon eine anspruchsvolle Aufgabe und wird nicht von alleine passieren. Man wird verschiedene Instrumente brauchen. Politisch ist es verständlich, möglichst gelinde Mittel einzusetzen. Wenn diese erfolgreich sind, ist das gut. Wenn es aber Bereiche gibt, in denen es nicht ausreichend ist, wird man zusätzliche Instrumente brauchen. 

Zum Beispiel? 
Wir haben mit dem europäischen Emissionshandel schon jetzt ein System, das immerhin 40 Prozent aller Emissionen in der EU bepreist. Der Preis hat sich zwischen 25 und 30 Euro pro Tonne eingependelt. Und wir sehen, dass dieses System nach etlichen Kinderkrankheiten immer wirksamer wird und dazu führen wird, dass fossile Stromerzeugung teurer wird. Das ist ein gewollter Effekt. Es geht darum, möglichst viel Kostenwahrheit zu erzeugen. 

Es geht um die externen Kosten. Doch wie internalisiert man diese konkret? Das ist ja auch ein Thema beim Transit in Tirol, der externe Kosten wie Stau, Lärm und Abgase erzeugt. 
Die EU-Wegekostenrichtlinie hat genau das Prinzip, dass solche externen Kosten in die Maut eingepreist werden dürfen. Der Emissionshandel ist auch ein System, in dem CO 2 einen Preis bekommt. Letztendlich ist die sehr billige Verwendung von fossiler Energie eine Art Marktversagen. Nicholas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, hat gesagt: Die Klimakrise ist das größte Marktversagen, das es je gegeben hat. 
Das jüngste Beispiel eines Verbotes aus Umweltschutzgründen war jenes für bestimmte Plastikprodukte. Wirklich groß war die Aufregung darüber nicht. 

Nein, es ist von der Bevölkerung nicht negativ aufgenommen worden. Damit eine Maßnahme akzeptiert wird, muss sie klar kommuniziert und erklärt werden, und es braucht gute Alternativen. Dann gibt es hohe Zustimmungsraten. Wir wissen aus der Verhaltensforschung: Wenn zwar gesagt wird, Plastiksackerl seien schlecht. Aber bei der Supermarktkassa liegen kostenlose Plastiksackerl, dann nehmen wir sie trotzdem. Da helfen dann einfach auch Verbote. 

Gehen wir zeitlich zurück. Vor ein paar Jahren wurde die alte Glühbirne verboten. Das war schon von Debatten begleitet, zumal die Alternativen anfänglich nicht so gut waren. Mittlerweile hat sich technisch viel getan. Ist die Glühbirne ein gutes Beispiel, dass sich die Politik vor Verboten nicht fürchten muss? 
Streng genommen war es kein Verbot. Es wurden Mindeststandards für Beleuchtungskörper gesetzt. Diese Ökodesign-Richtlinie war aber eine echte Erfolgsstory, weil sie Innovation anreizte. Es führte dazu, dass die Unternehmen ihre besten Ingenieure dazu brachten, darüber nachzudenken, wie Produkte umweltfreundlicher werden. Nicht nur, wie mehr Geld verdient werden kann. Es ist eine Win-win-win-Situation: Der Konsument kann Kosten sparen, in der Industrie wird Innovation angereizt, und es gibt weniger Umweltverbrauch. Heute will niemand mehr eine alte Glühbirne, die eine Energieeffizienz von fünf Prozent hat. Das ist im Sommer ein kleiner Ofen. 

Also rein auf Basis der Freiwilligkeit funktioniert es nicht? 
Wir wissen aus vielen Beispielen, dass es mit freiwilligen Vereinbarungen oft nicht funktioniert. Es gibt auch Studien dazu. Sie funktionieren nur dann, wenn die Industrie bei Nicht-Erfüllung die Rute im Fenster hat, dass dann Ordnungsrecht kommt. Wir hatten so einen Fall in der Automobilindustrie. Da gab es Flächengrenzwerte für den CO 2 -Ausstoß, aber die freiwillige Vereinbarung hat keine messbare Verbesserung gebracht, sie ist sogar schlicht ignoriert worden. Jetzt gibt es eine ordnungsrechtliche Regelung. Und da ist dann auch noch getrickst worden. Auf dem Papier waren die Fahrzeuge effizienter, aber nicht in der Realität. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft haben wir eine neue Vereinbarung federführend verhandelt – inklusive strengem Compliance-Regime, damit eben möglichst nicht getrickst wird. Und wir haben eine ähnliche Regelung auch bei den Lkw zustande gebracht. Die Autoindustrie spürt zum ersten Mal Druck durch die neue Regulierung. VW-Chef Herbert Diess hat auch schon gesagt, dass die Regelung eine der Haupttriebfedern ist, dass VW jetzt auf Elektromobilität setzt. Von sich heraus hat die Autoindustrie immer größere, schwerere Autos gebaut, die im Verbrauch stärker waren. Das ist mit forciertem Klimaschutz nicht zu vereinbaren. 

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Verbote und Vorschriften, etwa die Katalysatoren in Autos. Oder das Verbot von FCKW in Kühlschränken und Spraydosen. Wegen der Haarsprays gab es damals schon Aufregung, aber sie hat sich gelegt. Die Frisuren haben sich seit den 1980ern halt verändert. 
Wichtig ist, dass es Alternativen gibt. Dann finden die Dinge ihre Akzeptanz. Zivilisation und Zusammenleben auf engstem Raum funktioniert nur dann, wenn es Regeln gibt. Dazu gehört es in Zukunft auch, das Klima zu schützen. Denn wenn wir es nicht schaffen, wird das Zusammenleben sehr schwierig werden. Bestimmte Dinge werden eben nicht mehr angewendet werden. Aber keiner, der auf eine Ölheizung verzichtet, muss in der kalten Jahreszeit frieren. Denn es gibt marktfähige Alternativen. Und niemand, der Mobilität haben will, wird in zehn oder zwanzig Jahren ein benzin- oder dieselgetriebenes Auto benötigen. In bestimmten Bereichen wird es schneller gehen, in anderen länger dauern. 
Eigentlich zeigen die Beispiele aus der Vergangenheit, dass es die Technik mit den Alternativen immer hinbekommen hat. Wenn sie musste, ist es gegangen. Es gibt sogar wieder gute Haarsprays. 
Genauso ist es. Und insofern braucht man nicht nur pessimistisch sein. Und was wirklich hilft, ist die Preisdegression bei den alternativen Stromerzeugungstechnologien, bei der Elektromobilität. Wäre das alles so teuer wie vor fünf Jahren, wäre es wirklich schwierig. Es gibt Bereiche, etwa in der Eisen- und Stahlproduktion, in denen man in den nächsten zehn Jahren vermutlich noch nicht so weit sein wird. Aber Ölheizungen braucht man heute schon nicht. 

„Wir wissen, dass es mit freiwilligen Vereinbarungen nicht funktioniert.“ 
Dieses Interview fand im Vorfeld des Panels „Was lässt sich gegen die Klimakrise tun?“ des European Forum Alpbach statt (14. bis 30. August 2019). An dieser Podiumsdiskussion nimmt unter anderem die Interims-Umweltministerin Maria Patek teil. Das Forum Alpbach beginnt offiziell am Sonntag, 18. August, mit den Gesundheitsgesprächen. 
 

Wiener Zeitung, von Simon Rosner
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Vattenfall prüft alternative Versorgungstrasse

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21. Aug. 2019

SCHADENSFRAGE 
Die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin beziffert ihren eigenen Schaden auf etwa 150 000 Euro. Rund die Hälfte der betroffenen Haushalte hätten die 20 Euro Kulanzzahlung beantragt und erhalten. Die Schäden, die etwa Supermärkten entstanden sind, dürften weit in die Millionen gehen. Laut Stromnetz haben sich alle auf der Baustelle tätigen Firmen, deren Versicherer und der Auftraggeber verständigt, ein externes Regulierungsbüro mit der Abwicklung der Schadensersatzansprüche zu beauftragen. Haftungs- und Kostenfragen würden mithilfe von Gutachtern geklärt. 

KABELLAGE 
Angesichts der von Stromnetz oft als besonders zuverlässig gepriesenen Versorgung mit ringförmigen Leitungen waren viele von der störanfälligen Bündelung der beiden Hauptleitungen unter derselben Brücke überrascht. Auf Anfrage teilt Stromnetz mit, dass die Trasse "aufgrund der örtlichen Gegebenheiten" so verlegt worden sei. Jetzt werde aber der Aufbau einer weiteren Trasse zum Umspannwerk Landjägerstraße geprüft. Das Umspannwerk war durch den doppelten Treffer des Bohrers komplett abgeklemmt worden. Die naheliegende Alternative, ein von Schöneweide kommendes Kabel an der Dammbrücke über die Spree zu führen, war von Vattenfall zunächst für unmöglich erklärt worden, weil kein Platz dafür sei. 

ZUKUNFTSTAGE 
Für ein eventuelles nächstes Mal will Stromnetz die personellen Ressourcen für den Krisenstab aufstocken, die Kommunikation mit Behörden ausbauen und Großkunden bei der Beschaffung von Notstromaggregaten unterstützen. Damit es kein nächstes Mal gibt, sollen Baufirmen mehr sensibilisiert werden, sich zur Lage von Kabeln zu informieren und nicht voreilig drauflos zu bohren oder zu baggern. obs 
 

Tagesspiegel
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Lufthansa-Chef bezweifelt Kerosinsteuer-Effekt auf Klima

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München, 21. Aug. 2019

Der Chef der deutschen AUA-Mutter Lufthansa, Carsten Spohr, hat eine positive Wirkung einer möglichen Kerosinsteuer auf das Klima in Zweifel gezogen. Der Konzernchef warnte in der "Süddeutschen Zeitung", der Luftverkehr würde dann nur in andere Länder verlagert. Fluggesellschaften würden im Ausland tanken, wo eine solche Steuer nicht erhoben werde.

Trotzdem sehe er große Chancen, die Klimabelastung durch den Luftverkehr in den kommenden zehn Jahren deutlich zu senken, sagte Spohr. So könne der CO2-Ausstoß langfristig um zehn Prozent gesenkt werden, wenn synthetischer Treibstoff in großen Mengen hergestellt würde. Spohr forderte in der "SZ" auch ein Ende extrem billiger Tickets.

Spohr äußerte sich vor Beginn der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft, die am Vormittag am Leipziger Flughafen beginnt. Neben Spohr selbst nehmen daran unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil.

Fliegen ist laut dem deutschen Umweltbundesamt die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen, die Branche ist daher in der Defensive. Anfang August hatte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ein Sechs-Punkte-Programm vorgestellt, das die CO2-Emissionen im Flugverkehr stark senken soll. Den größten Hebel sieht die Branche demnach bei der Weiterentwicklung der Kraftstoffe für Flugzeuge.

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Rosneft verkauft Öl künftig in Euro statt in Dollar

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Moskau, 21. Aug. 2019

Der russischen Ölproduzent Rosneft wappnet sich gegen mögliche US-Sanktionen und will Termingeschäfte künftig in Euro statt in Dollar abrechnen. "Alle neuen Terminkontrakte für Ölprodukte für den Export werden den Euro als Zahlungswährung haben", sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Vier weitere mit den Plänen vertraute Personen bestätigten dies.

Der Schritt könnte demnach noch im Laufe dieses Jahres vollzogen werden. Erste Händler seien darüber bereits informiert worden. Experten zufolge dürfte Rosnefts Entscheidung darauf abzielen, das Unternehmen gegen mögliche neue US-Sanktionen zu schützen.

Rosneft ist für rund 40 Prozent der russischen Ölproduktion verantwortlich und damit einer der weltweit führenden Produzenten und Exporteure. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stellte der Konzern 45,8 Millionen Tonnen an Ölprodukten her - von Diesel und Benzin über Heizöl bis hin zu petrochemischen Erzeugnissen. Rund die Hälfte wurde nach West- und Südosteuropa und nach Asien exportiert. Der Großteil der für den Export bestimmten Ölprodukte wird im Rahmen von Termingeschäften verkauft, wobei westliche Konzerne wie BP und Glencore zu den Top-Kunden gehören.

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"klimaaktiv"-Programm für Großbetriebe soll ausgebaut werden

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Wien, 21. Aug. 2019

Das "klimaaktiv"-Programm des Umweltministeriums für Großbetriebe wie McDonald's soll ausgebaut werden. Der sogenannte "klimaaktiv Pakt" werde bis 2030 ausgeweitet und weitere Partnerunternehmen gesucht, teilte das Ministerium mit.

Dem Pakt gehören derzeit zwölf österreichische Großbetriebe an: Bank Austria, Buwog, Canon Austria, Caritas Salzburg, Danone, Greiner Packaging, hali büromöbel, Hoval, McDonald's Österreich, Ölz, REWE International und Vöslauer.

Die drei Ziele - die Treibhausgase bis 2020 um mehr als 16 Prozent zu reduzieren, die Energieeffizienz um mindestens 20 Prozent zu steigern sowie mindestens 34 Prozent erneuerbare Energieträger einzusetzen - haben die Unternehmen der Aussendung zufolge bereits jetzt, also vorzeitig, erreicht.

Beim Pakt bis 2030 sollen sich beitretende Unternehmen dazu verpflichten, ihre Treibhausgase um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Das Ziel geht damit über das nationale Klimaschutzziel von 36 Prozent hinaus.

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NEOS: Treibstoffe verteuern, Autofahrer anders entlasten

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Wien, 21. Aug. 2019

Die NEOS haben ein Steuerreformkonzept vorgelegt. Es sieht eine CO2-Steuer vor, die Diesel und Benzin verteuert. Damit die neue Steuer aufkommensneutral ausfällt, sollen Fixkosten wie die motorbezogene Versicherungssteuer fallen. Auch sollen im Gegenzug Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten gesenkt und die Kalte Progression abgeschafft werden. Insgesamt sei eine Entlastung von 3,5 Mrd. Euro möglich.

"Ziel ist ein transparentes und ehrliches Steuersystem", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor Journalisten in Wien. Sie betonte, es sei angesichts des Klimawandels nicht mehr Zeit für Sonntagsreden, sondern Zeit zu handeln. "Es führt kein Weg an einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes vorbei. Das heißt nicht, dass die Abgabenquote steigt." Den anderen Parteien warf die wahlkämpfende Oppositionspolitikerin vor beim Thema CO2-Steuer "herumzueiern". Selbst bringe man hingegen Ökonomie und Ökologie zusammen.

Die CO2-Steuer von 350 Euro je Tonne würde den Liter Benzin an der Zapfsäule für den Endverbraucher um 15 Cent verteuern und den Liter Diesel um 36 Cent, erläuterte Christian Helmenstein. Der Wirtschaftsforscher, der auch Chef-Ökonom der Industriellenvereinigung (IV) ist, rechnete mit seinem Economica Institut die NEOS-Ideen durch. Effektiv würde bei den Plänen der Pinken aber auch die Autofahrer entlastet, so Helmenstein. Derzeit gibt es auch eine Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer (MÖSt). Diese soll mit der Einführung der CO2-Steuer statt der MÖSt weg.

Vor allem würden private Fahrer gut 2 Mrd. Euro an motorbezogener Versicherungsteuer nicht mehr entrichten müssen, für Unternehmen fielen auch gut 400 Mio. Euro wg. Dazu würden die Elektrizitätsabgabe (925 Mio. Euro), die Nova (532 Mio. Euro) und die Kfz-Steuer (54 Mio. Euro) gestrichen. So beliefe sich das Entlastungsvolumen auf knapp 4 Mrd. Euro. Unterm Strich bliebe damit (ohne Korrektur des Umsatzsteueranteils, wie Helmenstein anmerkte) eine Entlastung von rund 1,9 Mrd. Euro, denn die Einnahmen aus der CO2-Steuer werden auch mit rund 2 Mrd. Euro taxiert.

Die CO2-Emissionen würden laut Economica Institut im Verkehr rechnerisch um rund 30 Prozent auf 7,65 Millionen Tonnen sinken. 40 Prozent davon würden auf ein echte Verhaltensänderung entfallen, 60 Prozent durch ein Aus für den Tanktourismus, erläuterte Helmenstein. Insgesamt würden die gesamten CO2-Emissionen Österreichs um 9 Prozent auf 77 Millionen Tonnen sinken, so Meinl-Reisinger.

Die NEOS-Vorschläge zur Entlastung des Faktors Arbeit, die mehr Jobs bringen soll, sollen eine Entlastung von 4,8 Mrd. Euro bringen (Kommunalsteuer: 3,28 Mrd. Euro, Wohnbauförderungsbeitrag: 1,12 Mrd. Euro, Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer: 340 Mio. Euro, U-Bahnabgabe: 67 Mio. Euro). "Dadurch würden langfristig rund 100.000 Jobs entstehen", sagte Meinl-Reisinger. Dazu wollen die NEOS auch noch die Einkommenssteuer um mindestens 3,5 Mrd. Euro senken. Mindestens, weil im Rahmen der Steuersätze den Ländern und Gemeinden bis zu einem gewissen Grad Steuerautonomie zugestanden werden soll. Rechnet man die 1,9 Milliarden beim Autofahrerpaket dazu, kommen die NEOS auf eine Entlastung von summa summarum fast 10 Mrd. Euro (abzüglich der Kammerumlage 2, die nur die WKÖ tangieren würde).

Der vorgelegte Plan ist die erste Stufe (bis 2022) eines insgesamt dreistufigen Vorhabens der NEOS, den sie "3+ Strategie" nennen. In der letzten Stufe sollen europaweit anstatt des Zertifikatehandels Unternehmen gleich viel für den CO2-Ausstoß zahlen, wie die Autofahrer nach Plan der Oppositionspartei. Über die nächsten acht Jahre soll die Abgabenquote insgesamt auf 39 Prozent gesenkt werden.

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Ein Stück Vancouver in der Donaustadt

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20. Aug. 2019

Im Rahmen einer Städtekooperation haben sich Wien und Vancouver darauf geeinigt, zwei Häuser zu bauen, die so CO2-neutral wie möglich sein sollen. In Wien wurde bereits ein Standort gefunden. Gebaut wird 2022. 

Es soll ein Vorzeigeprojekt für klimagerechtes Bauen werden: das Vancouver-Haus in der Wiener Donaustadt. Bis zur International Building Exhibition Vienna im Jahr 2022 soll der Bau in Kooperation mit der kanadischen Stadt auf einem Grundstück in der Donaustädter Waldrebengasse realisiert werden. Ein Bauträgerwettbewerb läuft bereits. 

Wie Wien wird auch Vancouver seit vielen Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt gereiht. 2018 verpflichteten sich die damalige Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und die Stadträtin Andrea Reimer aus Vancouver im Rahmen einer Städtekooperation zum Erfahrungsaustausch im Bereich des energieeffizienten Wohnbaus. Als konkretes Projekt entstand auf Wiener Seite das Vancouver-Haus, das mit dem Wohnfonds und der MA 20, der Abteilung für Energieplanung, durchgeführt wird. „Gerade für den Kampf gegen den Klimawandel ist es unerlässlich, dass wir international zusammenarbeiten“, sagt die aktuelle Vizebürgermeisterin, Klimaschutzstadträtin Birgit Hebein. Denn wenn Städte ihr Know-how bündeln, könnten „mehr leistbare und gleichzeitig CO2-neutrale Gebäude“ errichtet werden. „So können wir unseren Kindern und allen zukünftigen Generationen ein angenehmes Klima ermöglichen“, sagt Hebein. 

Geplant ist ein Holzbau, der 100 Wohnungen mit jeweils etwa genauso vielen Quadratmetern Wohnfläche bieten soll. In dem höchstens vierstöckigen Haus soll es zudem einen dreigruppigen Kindergarten sowie „innovative und leistbare“ Wohnungen für Alleinerziehende geben. Außerdem ist ein Garçonnièrenverbund für Menschen mit Behinderung, bestehend aus 15 Wohnungen, geplant. In Vancouver entsteht gleichzeitig das sechsstöckige Vienna-House. 
Neben dem sozialen Aspekt hat der Bau aber einen zweiten Fokus: Er soll so CO2-neutral wie möglich betrieben werden. „Das sind die zwei Megathemen, die wir derzeit haben und miteinander verbinden“, sagt Bernd Vogl, Leiter der MA 20 Energieplanung: „Günstigen Wohnraum in einer wachsenden Stadt so zu bauen, dass auch die Fridays-for-Future-Bewegung davon begeistert ist.“ 

Experimentierfeld 
Das Haus soll diesbezüglich ein „Experimentierfeld“ sein, wo bewusst „von gewissen Dingen abgegangen wird“, sagt Vogl. So wird es etwa nicht, wie andere Bauten des Wohnfonds, an die Fernwärme angeschlossen. Ein Kriterium des Wettbewerbs ist der Betrieb mit erneuerbarer Energie. 
Für die laufende Ausschreibung hat Wien Energie daher ein Basisenergiesystem ausgearbeitet. „Wenn ein Wohnbauträger tolle Innovationen im sozialen Bereich hat, aber kein eigenes Energiesystem, kann er dieses wählen. Hat er eine eigene innovative Lösung, kann sie aber auch mitgenommen werden“, erklärt Vogl. Die Benchmark sei das System der Wien Energie, wobei man das Haus über Wärmepumpen heizen und kühlen kann. „Wenn es gut geplant ist, brauchen die Wärmepumpen ein Viertel bis ein Fünftel der Energie, als wenn man Gas nutzt“, sagt Vogl. Der Strom, der die Pumpen antreibt, soll aus erneuerbarer Energie kommen. „Die meiste Energie fällt im Winter fürs Heizen und fürs Warmwasser an.“ Hier setzt man auf Sonne und Wind. „Im Winter ist die Windenergie relevanter. Wir können steuern, dass die Wärmepumpen vor allem aktiv sind, wenn viel Wind da ist. Das macht auch den Strom billiger“, betont Vogl: „Hochwärmegedämmte Gebäude kann man ein, zwei Grad höher aufladen, ohne dass man es merkt, so kann man relativ viel abdecken.“ Ähnliche Systeme würden derzeit in den neuen Schulcampusbauten eingesetzt. 

Ein gewisser Teil bleibt aber doch, der noch nicht aus erneuerbarer Energie gewonnen werden kann. „Das ist der CO2-Rucksack, den das Gebäude tragen muss“, sagt Vogl. Perspektivisch soll dieser aber auch erneuerbar werden. „Eine in der Stadt vieldiskutierte Strategie ist grünes Gas.“ Wenn das Energiesystem komplett umgestellt ist, soll die Restenergie, die heute in Wien vor allem aus Strom aus mit fossilem Erdgas betriebener Kraft-Wärme-Kopplung kommt, ebenfalls erneuerbar sein. Sie soll dann zum Teil auch aus Wind und Sonne kommen und zu einem Teil aus einer Kraft-Wärme-Kopplung, die dann mit grünem Gas betrieben wird. „Wenn die Energiewende funktioniert, hat man in ein paar Jahren ein CO2-freies Haus.“ 

Ende Oktober sollen die Planerteams für die Häuser in Wien und Vancouver feststehen. Gerade in der ersten Planungsphase sollen sie eng zusammenarbeiten. „Es werden zwei Projekte herauskommen, die viele Städte international interessieren werden“, ist sich Vogl sicher. 
 

Der Standard
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Begeisterung mit Vorbehalten

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20. Aug. 2019

Die Wirtschaft hält einen CO2 - Preis für sinnvoll.

Der BDI knüpft das allerdings an Bedingungen. So sollen Verkehr und Gebäude zunächst nicht in den Emissionshandel einbezogen werden. Die Bundesregierung steht unter Handlungsdruck. 

Ein CO2 - Preis hat in der deutschen Wirtschaft mittlerweile viele Befürworter. Eon-Chef Johannes Teyssen etwa zählt dazu: "Schon seit Jahren fordert Eon, dass der Ausstoß von CO2 einen Preis haben muss, der einen Anreiz zur Vermeidung setzt. Ich freue mich darüber, dass es jetzt eine Debatte darüber gibt, wie wir dies umsetzen können", schrieb der Eon-Chef kürzlich seinen Aktionären. "Wir fordern eine CO2 - Bepreisung für alle Sektoren und eine faire Verteilung der Energiewendekosten", ergänzte er. BASF-Chef Martin Brudermüller pflichtet ihm bei: Wo immer CO2 entstehe, "muss es bepreist werden - wie das im Energie- und wesentlichen Teilen des Industriesektors schon heute der Fall ist", hatte Brudermüller dem Handelsblatt zu Wochenbeginn gesagt. "Das würde ganz andere Anreize schaffen, um CO2 zu vermeiden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns. 

Doch die Forderung der Wirtschaft, der Emission von CO2 über alle Sektoren einen Preis zu geben, erfolgt nicht bedingungslos. Brudermüller etwa appelliert, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden, ansonsten werde es "verheerend". Gesellschaftliche Unterstützung werde es nur geben, "wenn Klimaschutz nicht in Arbeitslosigkeit mündet", warnt der BASF-Chef. 
Wie eine CO2 - Bepreisung gestaltet werden müsste, die weder Jobs noch Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem 16 Seiten umfassenden Papier mit dem Titel "Maßstäbe einer CO2 - Bepreisung" zusammengefasst, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Papier ist Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses mit den BDI-Mitgliedsverbänden. Allein der Konsens innerhalb des Spitzenverbands ist bemerkenswert: In der Energie- und Klimapolitik offenbaren sich unter den BDI-Mitgliedsverbänden mitunter erhebliche Unterschiede. 

Nationale Bepreisung eine Option 
Die Kernaussagen: Eine CO2 - Bepreisung sei "kein Allheilmittel", heißt es in dem Papier. Sie sei kein Instrument, "das gegenwärtig alleine in allen Bereichen ausreichend Investitionen anreizen kann". Flankierend könne eine CO2 - Bepreisung allerdings andere investitionsfördernde Instrumente unterstützen. 
"Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und braucht keine Verzichtskultur. Es geht darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen in Milliardenhöhe wirksam anzureizen", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, dem Handelsblatt. 

Der Verband lehnt kurzfristig eine "nationale oder teileuropäische Erweiterung" des europäischen Emissionshandels um die Sektoren Gebäude und Verkehr ab. Der europäische Emissionshandel erfasst derzeit die Sektoren Energie und Industrie sowie den innereuropäischen Flugverkehr. Der Wirtschaftsflügel der Union, aber auch die FDP wollen die Sektoren Verkehr und Gebäude in das Emissionshandelssystem einbeziehen. Aus Sicht des BDI ist das aber allenfalls in einigen Jahren eine Option. Der Verband warnt vor "nicht kalkulierbaren Risiken" für die Unternehmen aus den Sektoren, die bereits am Emissionshandel teilnehmen. 

Kurzfristig sei dagegen als Instrument "eine nationale Bepreisung denkbar und umsetzbar". Rein praktisch könnte der CO2 - Preis beispielsweise beim Inverkehrbringen fossiler Brennstoffe erhoben werden. Nach Auffassung vieler Fachleute wäre das leicht handhabbar. Allerdings könnten sich auch hier Probleme ergeben. So besteht die Gefahr, dass ein emissionshandelspflichtiges Unternehmen beim Einkauf von Erdgas eine CO2 - Abgabe in Rechnung gestellt bekommt und beim Verbrennen des Erdgases zusätzlich Emissionszertifikate nachweisen müsste. Solche Doppelbelastungen müssen nach Überzeugung des BDI ausgeschlossen sein. 

Der Verband plädiert dafür, "dass Industrieinvestitionen und Industrieproduktion nicht durch national und europäisch bedingte Wettbewerbsverzerrungen verdrängt werden". Die Einführung eines Bepreisungsinstruments sollte genutzt werden, um bestehende Belastungen durch Steuern und Abgaben zu prüfen und mittelfristig ein kohärentes Gesamtsystem zu schaffen. Eine reine Erhöhung der Energiesteuersätze auf Heiz- und Kraftstoffe könne wirtschaftliche Risiken und gesellschaftliche Verwerfungen zur Folge haben, warnt der BDI. 

Der Industrieverband sieht das Papier als Handreichung an die Große Koalition. Das Regierungsbündnis steht unter Druck und muss endlich Erfolge im Klimaschutz vorweisen. Bislang steht Deutschland schlecht da. Seit Langem ist klar, dass die Klimaschutzziele für 2020 deutlich verfehlt werden. Wenn sich dies 2030 nicht wiederholen soll, müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden. Auch für die Klimaziele des Jahres 2050 sind bereits heute Weichenstellungen erforderlich. 
Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung die entsprechenden Beschlüsse fassen. Kanzlerin Angela Merkel hatte klargemacht, dass sie auf sehr konkrete Maßnahmen setzt. Ein im Juli veröffentlichtes Gutachten der Wirtschaftsweisen, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte, empfiehlt eine CO2 - Bepreisung. Merkel hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich an den Empfehlungen orientieren will. 

Über Ausgestaltung und Umfang einer CO2 - Bepreisung wird das Klimakabinett zu befinden haben. Am 2. und am 13. September soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um diese Entscheidungen vorzubereiten. Parallel entwickeln Parlamentarier der Koalitionsfraktionen eigene Konzepte. Das Thema hat für die Bundesregierung allerhöchste Priorität. Die Koalition will versuchen, mit klaren Beschlüssen im Klimaschutz den Höhenflug der Grünen zumindest ein wenig zu bremsen. Teile der Wirtschaft sehen daher die Gefahr, dass die Koalition übers Ziel hinausschießt. Das BDI-Papier will dazu beitragen, dies zu verhindern. 

Besonderes Augenmerk legt der Verband auf den Sektor Gebäude. Dort sei eine CO2 - Bepreisung nur ein "ergänzendes Instrument" in einem breiten Instrumentenmix, heißt es in dem Papier des BDI. Für vordringlich hält der Verband dagegen einen anderen Schritt: "Als wirksamste Maßnahme muss die Bundesregierung als Erstes die technologieoffene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung einführen", fordert Lösch. Die diskutierte Abwrackprämie für Ölheizungen greife dagegen zu kurz. Eine CO2 - Bepreisung im Gebäudesektor müsse frühzeitig beschlossen werden, dürfe aber erst zeitlich versetzt nach Ankündigung wirksam werden, sagte Lösch. Dahinter steckt eine grundsätzliche Überlegung: Bei isolierter Anwendung bleibt die Lenkungswirkung einer CO2 - Bepreisung im Gebäudesektor sehr begrenzt, weil die Auslöseschwellen für Modernisierungsmaßnahmen hoch und die Investitionszyklen lang sind. 
Die Forderung des BDI nach Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat allerdings einen Schönheitsfehler: Das Vorhaben steht seit vielen Jahren in diversen Koalitionsverträgen, die Umsetzung ist aber bislang immer wieder gescheitert, beispielsweise am Widerstand der Länder. Zuletzt hatte sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Bereitstellung der Mittel unbeweglich gezeigt. 

Befreiung für neutrale Kraftstoffe 
Der BDI warnt zudem vor Schnellschüssen im Verkehrssektor. Die aktuelle Debatte über geeignete Instrumente fokussiere sich "einseitig und sehr stark" auf eine CO2 - Bepreisung zur Lenkung der Nachfrageseite - mit teilweise erheblichen Preiserhöhungen für Kraftstoffe. "Derartige Kostensteigerungen können schnell erhebliche wirtschaftliche Risiken und gesellschaftliche Verwerfungen zur Folge haben", heißt es warnend in dem Papier. Das gelte insbesondere, solange es an Mobilitätsalternativen fehle. Im Übrigen sei Benzin bereits heute durch Energie- und Kfz-Steuern mit einem impliziten Preis von 274 Euro je Tonne CO2 belastet. 
Die zentrale Funktion einer C0 2 - Bepreisung sieht der BDI in der Förderung innovativer, CO2 - sparender Technologien. Das dürfte alle Fans des "grünen Wasserstoffs" erfreuen, der auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird und als Ausgangsbasis synthetischer, klimaneutraler Kraftstoffe dient. Unternehmen, die sich mit dieser Technologie befassen und bereits erhebliche Investitionen getätigt haben, klagen über fehlenden politischen Rückenwind. Der BDI bringt nun eine Steuerbefreiung oder - ermäßigung CO2 - neutraler Kraftstoffe und eine Beimischungsquote ins Gespräch. 
NEUE AGENDA 2010 
Fordern und Fördern 
Bei all ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Agenda 2010 hat nichts so grundsätzlich verändert wie das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zur Jahrtausendwende noch zum "kranken Mann Europas" erklärt, wurde die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren als "Wachstumslokomotive" gefeiert. Doch inzwischen sind die Jubeljahre vorbei, die Wirtschaftsdynamik schwächt sich in Deutschland stärker ab als in anderen EU-Staaten. In den aktuellen Konjunkturtabellen ist die Bundesrepublik wieder, was sie vor den Agenda-Reformen war: ökonomisches Schlusslicht der Euro-Zone. Das ist der Grund, warum der Ruf nach einer neuen Agenda 2010, die BASF-Chef Martin Brudermüller im Handelsblatt gefordert hat, so großen Widerhall erzeugt. 

Die FDP-Fraktion sieht sich in ihren Forderungen nach wirtschaftsfreundlichen Reformen bestätigt. "Die von BASF-Chef Brudermüller geforderte wirtschaftspolitische Agenda ist lange überfällig", sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, dem Handelsblatt. "Flexibleres Arbeitsrecht und steuerliche Erleichterungen werden jedoch nicht ausreichen. Wir müssen die Innovationskraft der deutschen Industrie fördern." 
Die Sozialdemokraten, die die Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 aufgelegt hatten, warnen indes vor Aktionismus. "Die Krise, von der alle reden, gibt es noch gar nicht", sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal dem Handelsblatt. "Wir sehen Anzeichen einer Konjunkturabkühlung. Jetzt Arbeitnehmerrechte zu schleifen wäre der völlig falsche Weg." Für Westphal ist die derzeitige Wirtschaftslage mit der Krisensituation von vor 15 Jahren nicht einmal im Ansatz vergleichbar: "Unsere wirtschaftlichen Probleme resultieren als Exportland aus dem internationalen Handelsstreit und dem Brexit. Arbeitsmarktreformen hätten da überhaupt keinen Effekt." Die von BASF-Chef Brudermüller ebenfalls geforderte Stärkung der Forschungsförderung unterstützt Westphal. Er mahnte die deutsche Chemieindustrie aber auch, sich mit ihren eigenen Versäumnissen auseinandersetzen, etwa beim Thema Elektrolyse und Wasserstoff: "Hier hätten zusammen mit den Autoherstellern Alternativen zum Verbrennungsmotor entwickelt werden müssen." 

Auch die Grünen-Fraktion sieht den Auftrag für eine neue Reformagenda vor allem "bei Ökologie und Innovation", wie Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft, betonte. Ziel müsse sein, die Energiewende zu vollenden, die auf halber Strecke stecken geblieben sei. Die Verteuerung von CO2 - Emissionen sei ein wichtiger Innovationsanreiz, gerade um Wasserstoff als Energieträger "konsequent anzuschieben". Darüber hinaus müsse die Regierung Unternehmen und Bürger mit der raschen Digitalisierung der Verwaltung entlasten sowie den Mangel an Fachkräften entschlossener bekämpfen, der einige Branchen plagt. 

Die CDU hingegen denkt angesichts der Konjunkturschwäche vor allem an arbeitsmarktpolitische Steuerungsinstrumente. "In einem ersten Schritt müssen wir die Instrumente zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 erneuern - dazu gehört, dass wir Kurzarbeit mit Bildung kombinieren", sagte Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Gerade die Qualifizierung müsse verstärkt werden. Der nächste Schritt wäre dann, Unternehmen, die investieren, steuerlich zu entlasten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will zudem den Start-up-Sektor gezielt fördern. Mehr Unternehmensgründungen sollen eine neue Wirtschaftsdynamik entfachen. Moritz Koch, Frank Specht 
ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und braucht keine Verzichtskultur. 
Holger Lösch stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI 
 

Handelsblatt
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Lang ersehntes Projekt auf der Zielgeraden

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Brixen, 20. Aug. 2019

Umfrage: Eisack- und Wipptaler Bürgermeister begrüßen Verbesserung der Lebensqualität und freuen sich über den Gewinn von neuem Baugrund 

Lange hatten die Gemeinden auf die Verlegung der Hochspannungsleitungen aus den Wohngebiet gekämpft. Wegen der Stromversorgung des Brennerbasistunnel stellten die Betreiber nun eine Machbarkeitsstudie für die Verlegung vor. Die Bürgermeister lobten unisono Vorgehen und Studie. 

Sehr zufrieden über Vorgehensweise und Ergebnis zeigte sich Bezirkstagspräsident Walter Baumgartner (im Bild) sowie alle Bürgermeister betroffener Gemeinden: Peter Brunner (Brixen) freut sich, dass 3 von 4 Hochspannungsleitungen unterirdisch verlegt werden, wodurch das Landschaftsbild verbessert und die Belastung durch Elektrosmog verringert werde. 

Für Brixen wird laut Peter Brunner (im Bild) noch geprüft, ob die unterirdische Trasse entlang der Westumfahrung bis zur Industriezone Süd verlängert werden könnte. Für Pfeffersberg sind 2 Trassen im Gespräch: eine über die Bestandsstrecke, eine im Waldgürtel außerhalb bewohnten Gebiets. Brunner betont, dass die Hochspannungsleitung am Pfeffersberg, die den BBT versorgt, oberirdisch sein müsse, da ein schnelles Zugreifen möglich sein müsse. Brunner sichert Pfeffersberg Umweltausgleichsmaßnahmen zu. 

Stefan Leiter (Lajen, im Bild) ist froh, dass die vom Hydros-Werk in Waidbruck ausgehende Linie Richtung Gröden nun doch berücksichtigt worden sei. Geplant sei, dass die Trasse neu – und mit größerem Abstand zu den Häusern – verlegt werde. Zudem werde eine der 3 Leitungen demontiert, sagte Leiter. 
Andreas Schatzer (Vahrn, im Bild) betont, dass nach der Verlegung das Wohngebiet in Vahrn völlig frei von den Leitungen sei. Es seien noch Details über den Trassenverlauf vom Pfeffersberg durchs Schalderer Tal zu klären. 
Auch Feldthurns profitiert laut Konrad Messner (im Bild) von der neuen Trasse. Entlang der Talssohle bei Untrum und Schrambach verlaufen 2 Leitungen – teils nahe der Häuser und Hofstellen. Für die Zone, die durch die neue Trasse mehr betroffen wäre, werde derzeit eine Lösung mit der Terna gesucht. 
Maria Gasser Fink (Klausen, im Bild) freut sich, dass sich durch die Verlegung urbanistisch neue Möglichkeiten ergeben etwa in Leitach oder der Gewerbezone Neidegg. 

Erich Mur (Barbian, im Bild) unterstreicht, dass von den 6 Leitungen 2 in Kollman verschwinden. Neu in Planung sei eine Leitung zwischen Barbian und Kollmann. 5 Höfe wären betroffen. Die Gemeinde verhandle noch mit der Terna als Betreiber. 
In Rodeneck wird laut Klaus Faller (im Bild) die über die Zone St. Pauls laufende Leitung zwar potenziert, halte aber Abstand zu den 2 Höfen. 

In Natz-Schabs werden laut Alexander Überbacher (im Bild) die Leitungen in Raut, Raas und Aicha stillgelegt. Die von Mühlbach kommende Leitung und über das Hochplateau Richtung Elvas verlaufende Linie werden potenziert, verlaufe aber durch unbewohntes Gebiet. 
„Mit der Verlegung der Leitungen wird sich in Franzensfeste die Situation verbessern“, freut sich Thomas Klapfer (im Bild). Er sei zuversichtlich, dass noch einige Wünsche der Gemeinde aufgegriffen werden. 
Zur Freude von Verena Überegger (im Bild) wurde in Mauls der Vorschlag der Gemeinde Freienfeld zur unterirdische Verlegung der Leitungen aufgenommen. 
 

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Wirtschaft wehrt sich gegen Vorwürfe von "Fridays for Future"

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20. Aug. 2019

Die Schülerbewegung demonstrierte zuletzt gegen die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Die genauen Motive der Jugendlichen bleiben jedoch unklar 

Der jüngste Streiktag der Schülerbewegung "Fridays for Future" sorgt für Rätselraten unter Beobachtern und Betroffenen. In Berlin demonstrierten am vergangenen Freitag knapp 1000 junge Klimaaktivisten gegen die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). Transparente wurden offenbar auch vor dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln entrollt. 

Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Sie setzt sich für die Stärkung des Gedankens der Sozialen Marktwirtschaft ein. Die Metall- und Elektroindustrie steht dabei für rund vier Millionen Arbeitnehmer in 25.194 Unternehmen. Das IW berät die Initiative wissenschaftlich. 
Warum die Wirtschaftsvertreter ins Visier der Klimaaktivisten gerieten, bleibt auch nach der Erklärung im Online-"Blog" der Schülerbewegung unklar. Man habe unter dem Motto "Wir sind der Tinnitus der INSM" gestreikt, heißt es dort, "da diese Marktwirtschaft von der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Also ein Lobbyverband ist, welcher CO2-Verbrauch deckeln möchte, jedoch viel zu niedrig angesetzt, um die wirtschaftlichen Interessen weiterhin zu schützen." 
Warum ausgerechnet ein Wirtschaftsverband bestreikt wird, der den CO2-Verbrauch deckeln möchte und damit genau das unterstützt, was von Klimaschützern gefordert wird, führt der Blog-Eintrag nicht weiter aus. 

Der Vorwurf der Schülerbewegung, der von der INSM vorgeschlagene CO2-Deckel sei "viel zu niedrig angesetzt", um die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsunternehmen zu schützen, ist darüber hinaus unwahr: Die INSM hat sich über die Höhe eines CO2-Deckels bislang überhaupt nicht geäußert. 
Allerdings hat sich die INSM explizit für die Einhaltung des Pariser Klimavertrags ausgesprochen. Daraus lässt sich ableiten, dass ein CO2-Deckel, wie ihn die INSM fordert, so niedrig sein muss, dass die Pariser Ziele auch erreicht werden. Die Idee eines CO2-Deckels oder "Caps" liegt dem Europäischen Emissionshandel zugrunde, dem zentralen und aktuell gut funktionierenden Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. 

Worin der Vorwurf der Schüler also eigentlich bestehen soll, bleibt nebulös. Eine Sprecherin von "Fridays for Future" erklärte auf Nachfrage, die Ausweitung des Emissionshandels werde zu lange dauern, es handele sich daher um "Pseudo-Klimaschutz" und ein "geschicktes Greenwashing". Auch gebe es "enge Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Kohleindustrie". Um Belege gebeten, verwies die Sprecherin auf Internetblogs des Berliner HTW-Professors Volker Quaschning. 

Derzeit prüft das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung, ob weitere Wirtschaftsbereiche in den Emissionshandel einbezogen werden sollen, oder aber stattdessen eine CO2-Steuer auf fossile Kraft- und Brennstoffe eingeführt wird. Nach Aussage zahlreicher führender Umweltökonomen ist der Unterschied in der Wirksamkeit beider Ansätze grundsätzlich gering. In der Praxis haben beide ihre Vor- und Nachteile. 
So gilt es als Vorteil, dass eine CO2-Steuer, rasch und differenziert nach einzelnen Branchen eingeführt werden kann. Allerdings ist ein Erfolg im Klimaschutz bei diesem Instrument nicht garantiert: Vor dem Hintergrund der geringen Preiselastizität von Verbrauchergruppen könnte es sein, dass die CO2-Steuern etwa auf Benzin zähneknirschend gezahlt werden, ohne dass sich deshalb das Verbrauchsverhalten ändert. Anders der Emissionshandel: Weil den Mineralölkonzernen nur eine begrenzte, ständig sinkende Menge an CO2-Berechtigungen zugeteilt wird, ist der Erfolg für den Klimaschutz garantiert. Hier liegt die Unsicherheit nur in dem Preis, den die Industrie und am Ende auch der Verbraucher für Produkte zahlen muss, die im Emissionshandelssystem entstanden. 

Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in dieser Streitfrage eher den Emissionshandel unterstützt und damit ein Instrument, das den Klimaschutzerfolg garantiert, sollte der Organisation eigentlich Pluspunkte bei konsequenten Klimaschützern einbringen. Warum trotzdem gegen sie demonstriert wird, sorgt bei der INSM für Kopfzerbrechen. 

"Warum die Aktivisten von 'Fridays for Future' unseren Vorschlag eines CO2-Deckels attackieren, erschließt sich mich nicht", sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr WELT: "Wer das Klima vor zu viel CO2 schützen will, sollte sich auf die CO2-Menge konzentrieren - nicht auf den CO2-Preis." 
Nur ein CO2-Deckel garantiere schließlich, dass die CO2-Mengen eingehalten werden. "Umso marktwirtschaftlicher die CO2-Reduzierung gestaltet wird, desto schneller und effizienter kann Deutschland seine in Paris zugesagten Verpflichtungen einhalten", betonte Pellengahr: "Nur mit Marktwirtschaft können wir in Europa und weltweit gezielt CO2 einsparen, ohne Arbeitsplätze und Wohlstand zu gefährden." 

Nach Angaben des Wirtschaftsvereins hätte man die Vorteile des Emissionshandels gern im persönlichen Gespräch erläutert. Doch "das Angebot der INSM, sich im Rahmen der Demonstration über die klimapolitischen Vorschläge der INSM zu unterhalten, wurde abgelehnt." Die INSM bedauere das, bleibe aber dialogbereit und sei "gespannt auf ernsthafte Gesprächsangebote." 
Dass eine überzeugende Begründung für das Demonstrationsziel fehlte, könnte neue Kritik an der Schülerbewegung hervorrufen. Schließlich erweckt "Fridays for Future" damit den Eindruck, es sei ihr nur darum gegangen, pauschal irgendetwas gegen "die Wirtschaft" zu unternehmen. Plakate mit Aufschriften wie "System Change statt Climate Change" deuten zudem darauf hin, dass sich innerhalb der Schülerbewegung die Kritik an der Klimapolitik ausdehnt zu einer Kritik am Wirtschaftssystem insgesamt. 
 

Die Welt, von Daniel Wetzel
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Geschäft mit dem Wechsel

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20. Aug. 2019

Mit der Liberalisierung einst regulierter Märkte wie Telekom und Energie ist die Welt bunter geworden. Vergleichsplattformen schaffen Transparenz und versuchen, damit Geld zu verdienen. Manchen gelingt es, anderen nicht.

Bei der Regulierungsbehörde E-Control ist es Teil der DNA, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, im konkreten Fall auf dem Energiemarkt. Als Anstalt öffentlichen Rechts ist die E-Control die für Strom und Gas zuständige Regulierungsbehörde, die mit dem Tarifkalkulator seit knapp 18 Jahren Licht in das Dunkel der Preise zu bringen versucht. 

Denn mit der Liberalisierung der einst stark regulierten Märkte Anfang des Jahrtausends ist die Welt zwar bunter, gleichzeitig aber auch unübersichtlicher geworden. Der Tarifkalkulator, der 2017 komplett neu aufgesetzt wurde, ist nach Angaben der E-Control mit gut einer halben Million Abfragen pro Jahr eine der meistgenutzten Applikationen. 

Inzwischen gibt es aber auch diverse kommerzielle Vergleichsplattformen. Im Gegensatz zum Tarifkalkulator, der nach Eingabe der Postleitzahl und des Jahresverbrauchs an Strom oder Gas die mögliche Ersparnis beim Wechsel zu einem alternativen Lieferanten berechnet, nehmen kommerzielle Plattformen Wechselwilligen die Modalitäten großteils ab. Die größte am Markt ist Durchblicker.at. 
Das Unternehmen ist im Februar 2010 mit einem Vergleichstool für Kfz-Versicherungen an den Start gegangen, ein Jahr später folgte der Energierechner. Inzwischen können auf der Plattform auch Handywertkartentarife, Internetkosten in allen möglichen Varianten, Ratenkredite, aber auch Kosten von Girokonten und Erträge von Spareinlagen verglichen werden. „So breit aufgestellt wie wir ist niemand in Österreich“, sagte Reinhold Baudisch, einer der Gründer und Geschäftsführer von Durchblicker, dem STANDARD. 
Provisionszahlung 
Das Geschäftsmodell beruht darauf, dass pro vermitteltem Kunden eine Provision kassiert wird. Für die Kunden selbst ist der Marktüberblick kostenfrei. 

Einen etwas anderen Ansatz hat Energy Hero gewählt. Das Start-up verrechnet eine Servicepauschale von zwei (Strom) bzw. drei Euro (Strom und Gas) pro Monat. Dabei verspricht man eine Kostenreduktion pro Haushalt von bis zu mehreren Hundert Euro pro Jahr. Das von Eveline Steinberger-Kern, der Gattin von Ex-Kanzler Christian Kern, mit ihrer Blue Minds gegründete Unternehmen gehört inzwischen mehrheitlich der Investmentgesellschaft ZMH von Hans Peter Haselsteiner. 

Das vom früheren E-Control-Vorstand Walter Boltz mitgegründete Unternehmen Ohho hat ebenfalls eine Fixgebühr für einen automatischen Wechsel zum jeweils günstigsten Strom- oder Gasanbieter verlangt, ist wegen überschaubaren Zuspruchs aber schon wieder vom Markt. Seit vergangenem Herbst versucht ein Unternehmen mit deutschen Eigentümern nun sein Glück. 

„Wir sehen in Österreich ein Riesenpotenzial, wenn wir uns die Wechselzahlen ansehen. Da gibt es noch Aufholbedarf gegenüber Deutschland oder Großbritannien“, sagte der Geschäftsführer von Compera, Marc Schuler. Punkten wolle man mit Preisvergleichen über zwei oder drei Jahre (siehe Grafik). Interessant sei das für Haushalte, die nicht jedes Jahr wechseln wollten. 
Wie Durchblicker werde man auch Felder wie Internet- oder Handytarife besetzen. Wechselbereite sollten mit Compera noch schneller zum Ziel kommen. Schuler: „Das ist unser Anspruch.“ 
 

Der Standard, von Günther Strobl
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AK will Preismonitor für Stromtanken

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20. Aug. 2019

Die Arbeiterkammer (AK) kritisiert die undurchsichtigen Tarife beim Auftanken von E-Autos und verlangt ein Monitoring wie bei den Spritpreisen. Die Datenbank sollte bei der E-Control angesiedelt werden, die schon das Register über die 4200 öffentlichen Ladepunkte führt. Stromtanken sei günstiger als Benzin oder Diesel, werde aber seit 2018 teurer, so die AK, zudem wurden die Preisunterschiede größer. B. Schmid 

Salzburger Nachrichten