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Kalifornien erlaubt ab 2035 nur emissionsfreie Neuwagen

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San Francisco, 24. Sep. 2020

Kalifornien will ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verbieten. Gouverneur Gavin Newsom erließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Demnach sollen in 15 Jahren im bevölkerungsreichsten US-Staat nur noch neue Pkw und kleinere Lastfahrzeuge verkauft werden dürfen, die emissionsfrei sind. Alle neuen mittelgroßen und großen Lkw sollen demnach ab 2045 keine Benzin- oder Dieselmotoren mehr haben.

Newsom beschrieb die geplanten Vorschriften als wesentliche Maßnahme gegen den Klimawandel. "Autos sollten nicht Gletscher abschmelzen und Meeresspiegel ansteigen lassen" und damit die kalifornischen Strände und Küsten bedrohen, erklärte er. Auch stellte der Gouverneur einen Zusammenhang mit den gigantischen Busch- und Waldbränden her, die seit Wochen in dem Westküstenstaat wüten: "Unsere Autos sollten Waldbrände nicht schlimmer machen."

Nach Angaben von Wissenschaftern ist für die seit Jahren in ihren Dimensionen immer weiter zunehmenden Wald- und Buschbrände im Westen der USA die Erwärmung des Erdklimas mitverantwortlich. US-Präsident Donald Trump hatte hingegen in der vergangenen Woche bei einem Besuch der Brandgebiete in Kalifornien den Klimawandel erneut infrage gestellt.

Kalifornien nimmt beim Klimaschutz in den USA eine Vorreiterrolle ein. Trump, der bei der Wahl am 3. November für eine zweite Amtszeit kandidiert, hat hingegen den Ausstieg der USA aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 eingeleitet. Er setzt in seiner Energiepolitik auf Öl, Gas und Kohle.

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Österreich bewirbt sich um Klima-Überwachungsdienst

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Wien, 24. Sep. 2020

Österreich bewirbt sich um den Standort der Klimawandel- und Atmosphärenüberwachungsdienste des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF). Wegen des Brexit benötigen diese derzeit in Reading (Großbritannien) angesiedelten Dienste innerhalb der EU einen neuen Standort. Der Ministerrat verabschiedet am Mittwoch die offizielle Bewerbung. Mit einer Entscheidung ist Mitte Dezember zu rechnen, zehn Ländern haben Interesse an einer Ansiedlung bekundet.

Das European Center for Medium-Range Weather Forecasts (ECMWF) mit Sitz in Reading ist eine 1975 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die von 34 Staaten, darunter Österreich, getragen wird. Die Vorhersagen des Zentrums bilden das Kernstück der meisten Wetterprognosen in Europa.

Zu den Aufgaben des ECMWF zählt auch der Betrieb von zwei Diensten des Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Bei diesen beiden Diensten, die mit rund 65 Mio. Euro pro Jahr über den EU-Haushalt finanziert werden, geht es um die Überwachung des Klimawandels sowie der Atmosphäre inklusive CO2-Monitoring.

Ansiedelung bringt 250 Experten nach Österreich

"Die beiden Copernicus-Dienste liefern die weltweit besten Fakten zum Zustand des Klimas und der Atmosphäre, tragen wesentlich zum Klimaschutz bei und unterstützen Anpassungsstrategien und konkrete Maßnahmen", betonte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem der APA übermittelten Statement. Eine Ansiedelung würde nicht nur 250 Experten nach Österreich bringen, sondern auch volkswirtschaftlichen Nutzen und internationales Renommee als Klimaschutz- und Forschungsstandort.

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verweist auf die "exzellenten universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bereich Klima- und Umweltbeobachtung in Österreich", das Internationale Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien sowie international erfolgreiche Erdbeobachtungsunternehmen. Damit besitze man "ausgezeichnete wissenschaftliche Voraussetzungen und Kooperationsmöglichkeiten".

Service: ECMWF: https://www.ecmwf.int/; Copernicus-Programm: https://www.copernicus.eu/en

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Ressel-Zentrum an FH Vorarlberg für thermische Energie

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Dornbirn/Wien, 24. Sep. 2020

Ein neues Josef Ressel-Zentrum an der Fachhochschule (FH) Vorarlberg in Dornbirn will thermische Energiesysteme wie Heiz- und Klimaanlagen oder Biomassekraftwerke zukunftsfit machen und die Digitalisierung für deren Optimierung nutzen. Das für fünf Jahre eingerichtete Forschungszentrum arbeitet dazu mit fünf Unternehmenspartnern zusammen, teilten die FH Vorarlberg und die Christian Doppler-Gesellschaft (CDG) mit.

Während die vierte industrielle Revolution in Richtung digitaler und vernetzter Systeme in Fertigungsprozessen bereits voll im Gange ist, wird das Thema Digitalisierung bei thermischen Energiesystemen vielfach noch vernachlässigt. Solche Systeme zeichnen zwar mittels Sensoren bereits viele Betriebsdaten auf. Doch diese würden meistens nur gespeichert, aber noch nicht dafür genutzt, einen Mehrwert für die Unternehmen oder deren Kunden zu schaffen, heißt es seitens der FH.

Digitalisierung nutzen

Das neue "Josef Ressel Zentrum für Intelligente Thermische Energiesysteme" will nun die Digitalisierung auch für diesen Bereich nutzbar machen: "Gemeinsam mit unserem multidisziplinären Team wollen wir die Herausforderungen unserer Industriepartner lösen und gleichzeitig neue wissenschaftliche Entwicklungen im Bereich der thermischen Energiesysteme erarbeiten", erklärt Zentrumsleiter Markus Preißinger. Er leitet das Forschungszentrum Energie an der FH Vorarlberg und ist Inhaber einer Stiftungsprofessur für Energieeffizienz.

Konkret will man Wege zur intelligenten Auswertung und Nutzung der von Sensoren aufgezeichneten Daten erforschen, etwa für vorhersehbare Wartungsarbeiten. Als Beispiele werden intelligente Algorithmen für Steuerung und Wartung von Wärmepumpen genannt, oder die Verbesserung des Wirkungsgrads von großen Biomassekraftwerken durch Auswertung der Sensordaten.

Vorbild für das auf Fachhochschulen zugeschnittene Josef-Ressel-Programm sind die Christian-Doppler-Labors, wo Universitäten mit Firmen zusammenarbeiten. Das Budget kommt dabei von der öffentlichen Hand über die CDG und von den Unternehmenspartnern. Im Fall des "Josef Ressel Zentrums für Intelligente Thermische Energiesysteme" sind das die Firmen Bertsch Energy, Gantner Instruments, innotech MSR, Rupp und Weider Wärmepumpen.

Service: www.fhv.at; https://www.cdg.ac.at/

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Verbund stärkt mit Gas-Connect-Kauf Portfolio

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Wien, 23. Sep. 2020

Der Stromkonzern Verbund stärkt mit dem am Mittwoch fixierten Kauf des Gasleitungsbetreibers Gas Connect Austria (GCA) vom bisherigen Mehrheitseigentümer OMV seine Wasserstoff-Strategie. Ab 2021 dient die GCA als Stabilisator der Erlöse im Portfolio, das wegen der Erneuerbaren Stromerzeugung immer volatiler wird, sagte der künftige Verbund-CEO, Vizegeneraldirektor Michael Strugl, im APA-Gespräch. Außerdem fungiert die GCA als Geldbringer bei Cashflow und EBITDA.

Die Akquisition mache wirtschaftlich und strategisch sehr viel Sinn, betonte Strugl. Mit dem Erwerb der GCA erhalte der Verbund zusätzlich zu seinen Stromnetzen den Erdgastransporteur und werde in Österreich "der" Infrastrukturkonzern im Energiebereich. Außerdem sehe man mit der GCA für die Energiewende einen Vorteil bei der Sektorkopplung.

Mithilfe der GCA könne sich der Verbund als Player für "grünes Gas" positionieren. In Mellach in der Steiermark formiert der Stromkonzern bereits einen Innovations-Hub für Wasserstofftechnologie, ferner läuft mit dem Stahlkonzern voestalpine an dessen Hauptstandort Linz in Oberösterreich seit längerem unter Einbindung des Verbund ein Elektrolyse-Forschungsprojekt. In diese Richtung werde es weitere Aktivitäten des Stromkonzerns geben, so Strugl.

Das Gastransportnetz sei für die Wasserstoffwirtschaft unabdingbar, denn Österreich werde seine künftigen Bedarfe nicht einmal im Industriebereich selbst abdecken können. Den heimischen Bedarf würden Experten auf knapp eine Million Tonnen jährlich schätzen, so etwa auf 0,75 bis eine Mio. t, aber "nicht vor 2030". Eine solche Menge werde man nicht zur Gänze mit Erneuerbarem-Strom in Österreich decken können. Auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene, etwa in Deutschland und Österreich, gebe es eine "ganz klare Absicht, etwa in Richtung Wasserstoffwirtschaft zu tun, zu fördern", zeigte sich Strugl erfreut. Dem Verbund biete das zusätzliche Opportunitäten, auch wenn das "noch Zukunftsmusik" sei.

Den Rahmen für Wasserstoff müsse die Politik festsetzen - die GCA erforsche jetzt schon, wie "grünes Gas" beigemischt werden könne. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) sehe für Wasserstoff künftig die Rolle als Commodity, also als Handelsgut. "Grünes Gas" aus Wasserstoff werde wohl dort gewonnen, wo am meisten Überschussstrom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stehe. Bei Windkraft sei da etwa an Nordeuropa zu denken, bei Photovoltaik eher an den Süden, auch an Nordafrika. "Es wird ein zentrales Szenario geben, wo große Erzeugungsanlagen den grünen Wasserstoff erzeugen", der dann weitertransportiert wird, so Strugl, der Anfang 2021 als neuer Verbund-Chef auf Wolfgang Anzengruber nachfolgt.

Der OMV zahlt der Verbund für die 51-Prozent-Mehrheit an der GCA 271 Mio. Euro. Auch übernimmt der Verbund die Verbindlichkeiten, die die GCA gegenüber der OMV hat - Ende 2019 waren das 165,9 Mio. Euro. Der genaue Betrag wird bei Finalisierung des Deals nach Vorliegen aller behördlichen Genehmigungen feststehen. Strugl erwartet das Closing fürs erste Halbjahr 2021, deshalb wirkt sich der Erwerb auch nicht auf die Guidance des börsennotierten Stromkonzerns für das heurige Jahr aus. Aus dem Kaufpreis ergeben sich 980 Mio. Euro Unternehmenswert für 100 Prozent einer schuldenfreien GCA. Bei der OMV reduziert die Transaktion die Verschuldung um über 570 Mio. Euro, hieß es am Mittwoch.

An Free Cashflow rechnet Strugl von der künftigen Tochter GCA mit jährlich zumindest 20 Mio. Euro, die Bandbreite werde mit 20 bis 50 Mio. Euro pro Jahr erwartet. Zum Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) der GCA verwies er auf die knapp 130 Mio. Euro im Jahr 2019. Die Vollkonsolidierung erwarte man für das erste Halbjahr 2021.

Mitte März hatten OMV und Verbund mitgeteilt, dass sie über einen Mehrheitswechsel bei der GCA verhandeln. Mitte Juni erklärte der Verbund, dass man ein verbindliches Angebot lege. Für 49 Prozent der GCA hatte 2016 ein Konsortium aus dem italienischen Gasnetz-Betreiber SNAM und der deutschen Allianz Capital Partners 601 Mio. Euro bezahlt.

Die staatliche Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) begrüßt die heute verkündete Unterfertigung des Kaufvertrages zwischen ihren Portfoliounternehmen Verbund und OMV zur GCA. Strugl bescheinigte der ÖBAG heute, dass sie ihre Beteiligungen "hochprofessionell" manage - die Transaktion selbst sei ein Geschäft zwischen zwei Unternehmen, das ohne Einfluss der ÖBAG zustande gekommen sei. Die ÖBAG hält 31,5 Prozent an der OMV und managt den 51-Prozent-Anteil, den die Republik Österreich am Verbund hält. Verbund-Aufsichtsratschef ist ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid.

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Verbund kauft für 437 Mio. Euro 51 Prozent der Gas Connect

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Wien, 23. Sep. 2020

Der Verbund kauft dem Öl- und Gasriesen OMV für 271 Mio. Euro die 51-Prozent-Mehrheit an der bisherigen OMV-Tochter Gas Connect Austria (GCA) ab. Außerdem übernimmt der Stromkonzern 165,9 Mio. Euro an Verbindlichkeiten, welche die GCA gegenüber der OMV hat. Das Closing ist für 2021 geplant. Aus dem Kaufpreis ergibt sich ein Unternehmenswert des Gaspipeline-Betreibers GCA von 980 Mio. Euro für 100 Prozent des schuldenfreien Unternehmens.

Bei der OMV wird die Veräußerung zu einer Entschuldung von mehr als 570 Mio. Euro führen, was sich positiv auf das Gearing des Konzern auswirke, erklärte die OMV. Gemäß den Bedingungen wird der Verbund in Summe 436,9 Mio. Euro an die OMV bezahlen, abhängig vom Stand der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Closings.

Das Signing für den Deal soll heute erfolgen. Auf die Verbund-Guidance für 2020 hat der Zukauf keine Auswirkung, da die Transaktion erst 2021, nach Vorliegen der behördlichen Genehmigungen und Zustimmungen, abgeschlossen wird.

Die OMV folge mit dem Verkauf ihrer Strategie, aus dem regulierten Gastransportgeschäft auszusteigen und ein aktives Portfoliomanagement zu betreiben, um weiter profitabel zu wachsen. Das Gashandels- und Gasspeichergeschäft bleibt weiter wesentlicher Teil des OMV-Portfolios, erklärte der Konzern am Mittwoch.

Für den Verbund als Eigentümer und Betreiber von kritischer Infrastruktur werde der Erwerb der GCA-Anteile neben einer Verbesserung des Business Profils sowie einer positiven Kennzahlenentwicklung vor allem eine optimale Positionierung in Bezug auf die Sektorkopplung mit der Optionalität für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft bewirken, hieß es.

Mitte März hatten OMV und der Verbund bekannt gegeben, dass sie über den Verkauf von 51 Prozent der Anteile an der GCA von der OMV an den Verbund verhandeln. Mitte Juni teilte der Verbund mit, dass man ein verbindliches Angebot lege.

Für die anderen 49 Prozent an der GCA hatte 2016 ein Konsortium aus dem italienischen Gasnetz-Betreiber SNAM und der deutschen Allianz Capital Partners 601 Mio. Euro bezahlt.

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Öl bleibt Öl

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23. Sep. 2020

Bei globalen Ölkonzernen ist es gerade en vogue, Klimaschutzpläne zu schmieden. Meinen die das Ernst? Expert*innen haben sich die Versprechen genauer angeschaut 

Bernard Looney pries im August in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg ein Produkt seines Hauses an: "Wir haben im vergangenen Jahr 150 Millionen Tassen Kaffee verkauft. Das ist ein starkes Geschäft. Es ist ein Wachstumsmarkt." 

Nun ist Looney der Chef des britischen Ölmultis BP, der rund 280 Milliarden Dollar Umsatz mit fossilen Rohstoffen macht. Der Satz war trotzdem kein Witz, er sollte illustrieren, dass der Konzern es ernst meint mit neuen Geschäftsfeldern jenseits von Öl- und Gasförderung. Vergangene Woche legte BP als erster Konzern seiner Branche mit der Vermutung nach, dass der globale Ölverbrauch 2019 sein historisches Maximum erreicht habe und nach Corona unweigerlich sinken könnte. 

BP ist nur das jüngste Beispiel im Bemühen vor allem europäischer Öl- und Gaskonzerne, so etwas wie Klimaschutzpläne aufzustellen. Wie ernst die gemeint sind, hat die amerikanische NGO Oilchange International nun erstmals systematisch untersucht. Und obwohl einige Konzerne tatsächlich - wie eben BP, die italienische Eni oder auch die spanische Repsol - erste Schritte machen, ist das Ergebnis ernüchternd. "Der Beste unter den Schlechtesten zu sein ist nicht gut. Es gibt absolut nichts zu feiern", sagt die Mitautorin der Studie, Hannah McKinnon, der taz. Selbst die weniger Ambitionierten lassen sich überall Schlupflöcher offen: BP und Repsol versprechen zwar, bis 2050 klimaneutral zu sein, doch BP nimmt seinen Anteil an der russischen Rosneft einfach komplett aus. Repsol behält sich ebenfalls noch ein paar fossile Kraftwerke vor. 

Equinor, Shell und Total wollen lediglich die CO2-Intensität ihrer Produkte senken, es soll also irgendwie weniger CO2 pro Öl- oder Gaseinheit in die Atmosphäre gelangen. Katastrophal sind die US-Konzerne, die keinerlei Klimaziele haben. 

Staatskonzerne aus Russland, China oder den Golfstaaten sind in der Untersuchung nicht enthalten, weil nicht oder nur teilweise am Kapitalmarkt notierte Konzerne wesentlich intransparenter sind. Von Klimaschutzambitionen ist dort allerdings ohnehin nichts bekannt, sagt Studienautorin McKinnon. 
Statt weniger Öl und Gas wollen die untersuchten Konzerne sogar kräftig weiter in die Erschließung neuer Quellen investieren. Obwohl allein die erschlossenen Ölvorräte ausreichen, um das Weltklima um mehr als 1,5 Grad aufzuheizen, die Emissionen aus Kohle und Gas nicht mitgerechnet. Untersuchungen der norwegischen Analysefirma Rystad Energy zeigen, dass allein ExxonMobil nach derzeitigen Investmentplänen seine Ölproduktion bis 2030 um 50 Prozent erhöhen könnte, BP um 8 Prozent, sollte das Unternehmen seine neuen Klimapläne nicht umsetzen. 

Die Investitionen in den Öl- und Gassektor könnten sich bald, ähnlich wie zuvor im Kohlebereich, als Stranded Assets, also wertlose Geldanlagen erweisen. Der britische Thinktank Carbon Tracker warnte kürzlich, dass die Konzerne in ihren Analysen für mehr Ölverbrauch maßgeblich auf eine Ausweitung der Plastikproduktion setzen, ein möglicherweise 400 Milliarden Dollar schwerer Irrtum. McKinnon fordert ein staatliches Eingreifen: Keine neuen Förderlizenzen mehr und ein Ende der Subventionen für fossile Energien. "Es muss viel mehr viel schneller passieren." 

Ölkonzerne wollen weg vom Öl: Große Versprechungen - und nur kleine Taten. 

von Ingo Arzt 


 

taz, 23.09.2020, S. 8
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Der Wohnbau als Energiemanager

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23. Sep. 2020

Die Infrastrukturen in großen Stadtbauten sollen künftig auf Stromnetze abgestimmt werden, die von erneuerbaren Energiequellen gespeist werden. Wiener Forscher entwickeln dafür neue Konzepte.  

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen verändert sich auch das Management der Energienetze von Grund auf. Die fluktuierende Produktion von Elektrizität macht es notwendig, auch das Verhalten der Verbraucher – also wann wo wie viel Strom benötigt wird – mit ins Kalkül zu nehmen. Sie sollen etwa mithilfe kluger und vernetzter Technologien dazu gebracht werden, im Sinne der Netzstabilität zu agieren und Energie vor allem dann aus dem Netz zu ziehen, wenn sie im Überfluss vorhanden ist. 
Moderne Stadtbauten sollen also nicht nur „für sich“ effizient mit Energie umgehen, sondern sich auch in Sinne des Gesamtsystems „netzdienlich“ verhalten. An der FH Technikum Wien laufen zwei Projekte, die in dieser Hinsicht den Energiehaushalt von Wohnbauten mit der Perspektive des Netzmanagements zusammenbringen: Zukunftsquartier 2.0 widmet sich der optimalen Systemauslegung von Plus-Energie-Quartieren, die also einen hohen Anteil ihres Energiebedarfs vor Ort decken können. Das Projekt Flucco+ stellt dagegen Nutzerkomfort und CO2-Neutralität der Bauten in den Fokus. Unterstützt werden beide Projekte vom Klimaschutzministerium und der Förderagentur FFG. 

Positive Energiebilanz 

Plus-Energie-Quartiere sind Gebäude, deren Energieproduktion den Verbrauch übers Jahr gesehen übertrifft. Allerdings soll dabei den besonderen Umständen in der Stadt Rechnung getragen werden. „In Einfamilienhäusern ist es einfacher, einen Plus-Energie-Status zu erreichen, weil in Relation mehr Fläche zur Verfügung steht. Deshalb berücksichtigen wir eine ,Belohnung‘ für die dichte Verbauung in unserer Definition“, erklärt Momir Tabakovic vom Department of Renewable Energy der FH Technikum, der beide Projekte leitet. 

Im Projekt Zukunftsquartier 2.0 begleiten Tabakovic und seine Kollegen die Planung und den Bau eines solchen Quartiers in Wien mit Analysen und Optimierungsvorschlägen. „Das Ziel ist, gemeinsam mit Architekten und Bauträgern eine netzdienliche Integration zu erreichen. Gleichzeitig sollen die erarbeiteten Konzepte auch für weitere Bauten replizierbar sein“, sagt der Forscher. In zahlreichen Entwürfen werden Vorschläge zu nutzbaren Technologien, optimierten Regelungen und der Erhöhung des Speicherpotenzials der Gebäude gemacht, wobei auch Wirtschaftlichkeit und Nutzerfreundlichkeit im Blick behalten wurden. Die Mischnutzung mit Wohn-, Verkaufs- und Büroflächen erhöht die Diversität der Verbraucher, was zur Netzdienlichkeit beiträgt. 

Ein wesentlicher Aspekt der Optimierung ist die Konkurrenz von Photovoltaik (PV), die für das Erreichen des Plus-Energie-Status notwendig ist, und Begrünungen, die auf frei zugänglichen Bereichen erwünscht sind. „Wir haben 3D-Modellierungen zur optimalen PV-Verteilung beigetragen“, sagt Tabakovic. „Ein Teil wird nun etwa auch in die Fassade integriert.“ 

Wie die netzdienliche Flexibilität eines Gebäudes mit dem Nutzerkomfort zusammengeht, das untersuchen die Forscher im Projekt Flucco+. Wenn die Heizung dank Wärmepumpeneinsatzes von erneuerbaren Energieträgern abhängt, kann sie wesentlich zum Lastmanagement beitragen. Überschüsse werden dann in Form höherer Raumtemperatur „gespeichert“. Doch welche Temperaturbereiche werden als komfortabel empfunden und toleriert? Die Forscher versuchen, in Befragungen mehr zu den Vorstellungen der Nutzer im Hinblick auf diesen und ähnliche Sachverhalte herauszufinden. Zu den Raumtemperaturen werden darüber hinaus eigene Versuche durchgeführt, bei denen Probanden in thermisch kontrollierten Räumen arbeiten. Die mögliche Flexibilisierung wird getestet und ein Minimum und Maximum für Temperatur und Feuchte festgelegt. 

Ein weiterer Forschungsansatz widmet sich der Gestaltung allgemeiner Energienetzmechanismen. Ein Anreiz zum Konsum von Überschussstrom ist im Moment über den Preis gegeben. Eine hohe Verfügbarkeit sorgt für einen geringen Strompreis – und umgekehrt. Tabakovic und seine Kollegen wollen hier eine neue Systematik erkunden, die nicht den Preis, sondern die CO2-Emissionen ins Zentrum rückt. Ein derartiges „CO2-Signal“ könnte im Viertelstundentakt anzeigen, welche Gebäude Potenzial haben, aktuell vorhandenen sauberen Strom aufzunehmen. Die angestrebte Netzdienlichkeit könnte so auf neue Art in Zahlen gefasst werden. 
 

von Alois Pumhösel


 

Der Standard, 23.09.2020, S. 15
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Weg frei für mehr Atomkraft

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23. Sep. 2020

Energiepolitik. Einspruch gegen Förderung von Kernenergie vom EuGH abgewiesen

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass es auch in Zukunft in der EU staatliche Förderungen für Atomkraftwerke geben kann. Der Einspruch der österreichischen Regierung gegen staatliche Subventionen für das englische Atomkraftwerk Hinkley Point C wurde erneut abgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel mehr möglich. 

Die erste Klage Österreichs war bereits im Juli 2018 abgewiesen worden. Die EU-Kommission hatte die Pläne der britischen Regierung zur Förderung der Kernenergie akzeptiert. Das AKW in der südwestenglischen Grafschaft Somerset soll 2023 in Betrieb gehen und die folgenden 60 Jahre Strom liefern. 

Es stehe dem Vereinigten Königreich frei, "die Zusammensetzung seines Energiemixes selbst zu bestimmen", weil jeder EU-Staat "das Recht hat über seine Energieressourcen zu bestimmen", heißt es in dem Urteil. Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden also völlig autonom über ihre Energiepolitik. Andere EU-Staaten wie Österreich können sie nicht daran hindern, den Betrieb von Atomkraftwerken zu subventionieren. Dieses Urteil wird Staaten wie Tschechien oder Ungarn freuen, die weiterhin auf den Ausbau der Atomkraft setzen. 

AKW in Ungarn Der Einspruch der österreichischen Regierung gegen Förderungen für den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks 2 ist somit ebenfalls hinfällig. Der EuGH wird wohl bei Paks 2 genauso entscheiden wie bei Hinkley Point C. 

Aktuell hat Frankreich mit 70 Prozent den höchsten Anteil an Atomstrom in der EU. Es folgen die Slowakei und Ungarn mit rund 50 Prozent Atomstrom. Im Vereinigten Königreich sind es aktuell lediglich 15 Prozent. In Österreich gibt es kein Atomkraftwerk. Zu Sicherung der Stromversorgung wird aber vor allem im Winter Atomstrom aus dem Ausland importiert. 

Umweltministerin Leonore Gewessler sprach von einem "ernüchternden Ergebnis". Sie glaubt, dass der Euratom-Vertrag die Ursache für den erfolglosen Einspruch gegen Beihilfen für Atomkraftwerke war. Gewessler will, dass der Vertrag geändert wird. 

Dafür ist Einstimmigkeit notwendig. Doch eine solche Einstimmigkeit wird es nicht geben. Neben Großbritannien haben sich Frankreich, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Polen und auch Rumänien für die Beibehaltung der Beihilfen für Atomkraft ausgesprochen. 

Es ist auch nicht gesichert, dass der Euratom-Vertrag die wesentliche Grundlage der Entscheidung des EuGH war. Österreich hatte argumentiert, dass der Bau eines neuen Kernkraftwerkes "kein Ziel von gemeinsamem Interesse" sei. 

Entwicklungshilfe Das ist laut EuGH auch "nicht erforderlich". Es reicht, wenn die Beihilfen für die "Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind" und "die Handelsbedingungen nicht in einem Maße verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft". Der Euratom-Vertrag kommt in der Pressemitteilung des EuGH zur Urteilsbegründung nicht vor. 

Das Fördermodell für Hinkley Point C. entspricht im Prinzip dem Fördermodell für erneuerbare Energieträger in Österreich. Es werden für viele Jahre Einspeisetarife für den Strom garantiert, die deutlich über dem Marktpreis liegen. Der Unterschied ist vor allem die Förderlaufzeit von 35 Jahren für Hinkley Point C. Üblich ist eine Laufzeit der Förderungen von 15 bis 20 Jahren. 
 

von Andreas Anzenberger

 

Kurier, 23.09.2020, S. 12
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Strom sparen müssen wir trotzdem

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23. Sep. 2020

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liefert einen vernünftigen Plan, wie Strom in Österreich künftig sauberer wird. Aber es reicht längst nicht

Eine Million Dächer als kleine Sonnenkraftwerke -und überhaupt soll der gesamte in Österreich erzeugte Strom bis 2030 blitzsauber sein, wenn nur noch Wasser, Wind, Sonne und Biomasse Energie liefern. Fast zeitgleich mit der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Klimaziele nachzuschärfen, stellten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) ihren Entwurf zum "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz" vor. Im Großen und Ganzen können alle gut damit leben: die Strombranche genauso wie die Umwelt-NGOs, die Sozialpartner genauso wie die Opposition. Zehn Milliarden Euro will die Regierung in den nächsten zehn Jahren in erneuerbare Energie stecken. Bis 2030 soll Österreich 27 Terawattstunden (TWh) mehr Strom aus erneuerbarer Energie pro Jahr erzeugen. Das ist um die Hälfte mehr als bisher.

Aber kann sich das alles ausgehen in so kurzer Zeit? Und zwar so, dass Kapazitätsausbau und Naturschutz in Balance bleiben - und nicht in all der Euphorie Steuergeld dafür ausgegeben wird, dass auch noch die letzten frei fließenden Flussstrecken verbaut werden und Anrainer, Landschaft und Artenvielfalt leiden?
Wissenschaft und Wirtschaft sind sich einig: Mit allen erneuerbaren Energiequellen zusammengenommen ist das möglich. Elf der zusätzlichen Terawattstunden soll die Photovoltaik liefern, zehn die Windkraft, fünf die Wasserkraft und eine die Biomasse. So sehen es die Regierungspläne vor. Diese Schwerpunktsetzung ist richtig gewählt; gerade bei der Stromgewinnung aus Sonnenenergie steht Österreich noch am Anfang. Um die riesigen Potenziale der Photovoltaik loszueisen, braucht es allerdings einen Kraftakt.
Laut einer Studie im Auftrag der österreichischen E-Wirtschaft vom Frühjahr könnten auf den heimischen Hausdächern und Fassaden zwar theoretisch gut 13 Terawattstunden Strom jährlich bis 2030 erzeugt werden; unter den derzeitigen Bedingungen sind es allerdings nur vier.

Zu viele Hindernisse haben die Photovoltaik bisher klein gehalten, darunter komplizierte Rahmenbedingungen in neun Landesausformungen. Diese hemmen auch den Ausbau solcher Anlagen auf Lärmschutzwänden, überdachten Parkplätzen und Deponien. Zumindest ein Teil dieser Probleme wird sich durch das Gesetz jetzt erledigen. Dass die Förderungen niedriger ausfallen werden, wenn die neuen Anlagen auf Freiflächen entstehen, ist vernünftig: Der Anreiz soll dort am größten sein, wo bereits bestehende Bauten genutzt werden.

Besonders weit klaffen technische Ausbaumöglichkeiten und Naturverträglichkeit bei der Wasserkraft auseinander. Auch dem trägt der Gesetzesentwurf Rechnung: Naturschutzkriterien sollen verhindern, dass etwa schädliche Wasserkraftwerke an ökologisch besonders wertvollen Strecken entstehen.
Denn allzu oft schon haben Projekte zwar die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bestanden, bekamen dann aber den Stempel des "überwiegenden öffentlichen Interesses", den die Allgemeinheit an der Wasserkraft habe, draufgeklatscht -und schon konnten sie loslegen. Fraglich bleibt allerdings, ob man wirklich auf ökologische Art die fünf zusätzlichen Terawattstunden zusammenbringt.

Windräder behagen wiederum Anrainern, Vögeln und Fledermäusen nicht. Einige Bundesländer haben bereits genaue Zonen festgelegt, wo Windräder vorrangig stehen sollen und wo sie verboten sind. Genau so etwas sollte die Regierung zusammen mit den Ländern für ganz Österreich festsetzen, und zwar für Wind-genauso wie für Wasserkraft und für Photovoltaikanlagen. Damit ist von vornherein klar, bei welchen Flussstrecken oder Almgebieten (noch) was geht -und wo nicht. Schutzgebiete könnte man schon per Gesetz ausschließen. Klingt naheliegend? Man denke nur an die jahrelange Gutachtenschlacht um das (bis heute nicht umgesetzte) Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm in der Steiermark, das in einem Natura-2000-Gebiet entstehen soll.

So charmant wie gewieft ist die im Gesetz festgeschriebene Idee der sogenannten Energiegemeinschaften: Private, Landwirte, Klein-und Mittelbetriebe können sich zusammentun, um gemeinsam Strom zu erzeugen und zu nützen. Der Nebeneffekt: Wer miterlebt, wie lang es braucht, bis eine bestimmte Menge Strom erzeugt ist, und wie schnell manche Geräte ihn wieder wegfressen, wird eher sparsamer damit umgehen.
Genau darum geht es auch im Großen: Österreichs Energiepolitik darf mit dem neuen Gesetz nicht stehen bleiben. Wie bei der Mobilität ist es auch beim Strom ein Irrtum zu glauben, man bräuchte nur die Technologie zu verändern, nicht aber unser Verhalten. Der Stromverbrauch steigt nach wie vor, auch, weil Strom oft andere Energieträger ersetzt. Geht es so weiter, kommen wir mit dem Ausbau nie hinterher.
Die Regierung hat mit dem EAG-Entwurf ordentlich geliefert. Nun müssen eine ökosoziale Steuerreform und ein neues Energieeffizienzgesetz zeitig folgen, damit Österreich mit seinem Klima endlich ins Reine kommt.
 


 

Falter, 23.09.2020, S. 6
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Gegen den Strom

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23. Sep. 2020

Der DIHK lehnt die Reform des Ökostrom-Gesetzes ab - und fordert die Abschaffung der EEG-Umlage. Stattdessen soll ein "Herkunftsnachweis" den Ökostrom begehrt machen 

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich "enttäuscht" über die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geäußert. Der Referentenentwurf, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, greife "eindeutig zu kurz", heißt es in der Stellungnahme des Wirtschaftsverbandes, der WELT exklusiv vorliegt. 

Nach den Vorstellungen der Industrie- und Handelskammern sollten erneuerbare Energien, die seit 20 Jahren subventioniert werden, jetzt endlich "rasch in den Wettbewerb überführt werden." Doch auch mit der anstehenden EEG-Novelle zieht die Marktwirtschaft noch immer nicht in die Energiewende ein: "Generell gilt für den Entwurf, dass vor allem an einzelnen Stellschrauben gedreht wird", kritisiert der DIHK. "Innovationen werden hingegen wenig angeregt." Daher sei der Gesetzesentwurf "aus Sicht der Wirtschaft eine Enttäuschung." 

Dabei gäbe es aus Sicht des DIHK ein einfaches Rezept, um aus Ökostrom ein gefragtes Handelsgut zu machen, das sich ohne Subventionen am Markt durchsetzt. Nötig sei dafür lediglich, einen Herkunftsnachweis für Ökostrom einzuführen. Denn die Nachfrage nach grünen Kilowattstunden, die als solche auch erkennbar sind, sei hoch. 

Bislang krankt die Energiewende jedoch am sogenannten Doppelvermarktungsverbot. Ökostrom, der mit der EEG-Umlage direkt aus den Taschen der Verbraucher bezahlt wurde, kann demnach nicht ein zweites Mal gesondert als Ökostrom verkauft werden. Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber dazu, den Grünstrom von Wind- und Solarkraftanlagen aufzukaufen und über die Strombörse EEX als "Graustrom" zu vermarkten, also als untrennbarer Bestandteil des allgemeinen deutschen Energiemixes. Der Käufer kann die Herkunft der Energie dann nicht mehr zuordnen. Wegen dieses Doppelvermarktungsverbotes sei Grünstrom "made in Germany" mit Ausnahme von Wasserkraft so gut wie nicht am Markt verfügbar, kritisiert der DIHK: "Norwegische Wasserkraftzertifikate bilden aus diesem Grund das Rückgrat der meisten Ökostromtarife hierzulande." Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland werde auf diesem Wege gerade nicht angereizt. 

Anders läge der Fall, wenn sich der Käufer speziell für Grünstrom entscheiden könnte, der mit einem zertifizierten Herkunftsnachweis klar als "made in Germany" erkennbar wäre. "Rund 40 Prozent der Betriebe sagen, dass sie eine höhere Zahlungsbereitschaft für zertifizierten deutschen beziehungsweise regionalen Grünstrom haben im Vergleich mit einem Graustromtarif", ergab eine Umfrage des DIHK. Bei den aktuellen Strompreisen bedeutet die grundsätzliche Bereitschaft, in diesem Fall zwei Prozent mehr zu zahlen, bereits einen Aufschlag auf den Strompreis von etwa 0,5 Cent pro Kilowattstunde, schließt der DIHK. "Es besteht also erhebliches Potenzial für einen stärker nachfragegetriebenen Zubau." 

Tatsächlich liegen die Gründe, aus denen einst das Doppelvermarktungsverbot erlassen wurde, heute gar nicht mehr vor. Ursprünglich, im Jahre 2004, bezweckte das Verbot "den Schutz der Stromverbraucher als Zahler der EEG-Umlage vor einer doppelten finanziellen Inanspruchnahme für die grüne Eigenschaft von EEG-gefördertem Strom", wie es die Stiftung Umweltenergierecht formuliert. Doch habe sich diese Situation inzwischen geändert. 

Zum einen wird nicht mehr der gesamte deutsche Ökostrom über die EEG-Umlage bezahlt: Ein wachsender Teil finanziert sich bereits teilweise am Markt über die Option der geförderten Direktvermarktung. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung jetzt einen Teil der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln begleichen will, um die Stromrechnung der privaten Haushalte zu schonen. Damit aber ist auch die ursprüngliche Begründung des Doppelvermarktungsverbotes nicht mehr haltbar, argumentiert der DIHK. 

Hinzu kommt: Andere EU-Staaten vergeben an geförderte Ökostrom-Anlagen ebenfalls Herkunftsnachweise. Eine Wettbewerbsverzerrung. In Deutschland sollten nach den Vorstellungen des DIHK deshalb zumindest die Betreiber neuer Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen einen Herkunftsnachweis erhalten. "Diese werden dann die prognostizierten Zusatzeinnahmen in ihr Gebot einpreisen und damit die Förderkosten für alle Zahler der EEG-Umlage senken." Damit sei auf dem Weg in eine marktwirschaftliche Energiewende viel gewonnen, glauben die Industrie- und Handelskammern: "Durch die Herkunftsnachweise erhalten die Betreiber von EEG-Anlagen einen zweiten Einkommensstrom, dessen Wert sich marktlich bestimmt." Die EEG-Förderung werde dadurch "weniger wichtig". Überdies gewöhnten sich Anlagenbetreiber so "an ein marktliches Umfeld, das dann den Ausstieg aus der Förderung erleichtert." 

Die EEG-Umlage von aktuell 6,76 Cent pro Kilowattstunde ist seit Jahren der größte Kostenblock auf der Rechnung der Stromverbraucher. Wegen der Effekte der Corona-Pandemie rechnen Beobachter damit, dass sich der Wert im kommenden Jahr auf fast zehn Cent pro Kilowattstunde erhöhen würde. Allerdings plant die Bundesregierung, die Einnahmen aus der CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe ab kommenden Jahr dafür zu verwenden, den Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen und über die Jahre sukzessive zu senken. 

Umweltökonomen fordern seit langem eine grundlegende Reform der Energiewende-Finanzierung. Denn wegen der EEG-Umlagen hat Deutschland inzwischen die höchsten Strompreise Europas. Ein Endkundenpreis von aktuell rund 30 Cent pro Kilowattstunde macht es unattraktiv, Ökostrom auch im Verkehr, zur Wärmeproduktion oder in industriellen Anwendungen verstärkt zu nutzen. Damit konterkariert der hohe Preis für Grünstrom auch die Klimaschutzziele in anderen volkswirtschaftlichen Sektoren. 
Mit der Forderung nach Abschaffung der EEG-Umlage steht der DIHK nicht allein. In der Energiebranche wird der Ruf ebenfalls laut. Allerdings wird hier meist gefordert, die EEG-Umlage nicht mehr bei den Verbrauchern abzubuchen, sondern aus dem Bundeshaushalt. So fordert etwa der Ökostrom-Anbieter Lichtblick die Abschaffung der EEG-Umlage. "20 Jahre Finanzierung von Wind- und Solarstrom durch Haushalte und Unternehmen sind genug", sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Klima- und Energiepolitik bei LichtBlick. Die Abschaffung der EEG-Umlage habe aus Sicht des Unternehmens drei große Vorteile: "Erstens sinken die Strompreise deutlich - das ist im Sinne aller Verbraucher." Zweitens werde der Einsatz von grünem Strom für Mobilität und Wärme attraktiver - was ein Gewinn für den Klimaschutz sei. "Und drittens wird das Bürokratiemonster EEG entschlackt - das steigert die Effizienz der Energiewende."

 

von Daniel Wetzel  


 

Die Welt, 23.09.2020, S. 10
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Verhedderte Netzvergabe

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23. Sep. 2020

Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit. Am Donnerstag entscheidet das Gericht 

Geht sie am Donnerstag zu Ende, die Berliner Variante des Buchklassikers "Die unendliche Geschichte"? 2014 schon sollte entschieden sein, wer in Berlin fürs Stromnetz zuständig ist - der bisherige Betreiber Vattenfall über seine Tochter Stromnetz Berlin GmbH, irgendwer anders oder das Land Berlin selbst über ein Tochterunternehmen? Bereits 2011 begann das Verfahren, aber auch neun Jahre später ist die Frage nicht abschließend geklärt - und Vattenfall weiter zuständig. Am Donnerstag verhandelt das Kammergericht darüber, und wenn das Land Berlin wie schon zuvor am Landgericht unterliegt, könnte es vorbei sein mit der auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag angestrebten Rekommunalisierung des Stromnetzes. 

Schon zu Zeiten der rot-roten Koalition bis 2011 hatte der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) auf die anstehende Neuvergabe der Netze von Strom und Gas und ihre Bedeutung hingewiesen. Denn die bilden die notwendige Infrastruktur, über die Strom- und Gaskunden sich vom jeweiligen Anbieter beliefern lassen können, rund 35.000 Kilometer Leitungen oder 7.000 Kilometer Rohre. Seit der Liberalisierung in den 1990er Jahren ist dafür nicht mehr der Staat zuständig, sondern wer auch immer sich für die nötige Konzession erfolgreich bewirbt. Die Oberaufsicht hat die Bundesnetzagentur in Bonn, die Entscheidung in Berlin trifft die Vergabekammer, die an der Senatsverwaltung für Finanzen angedockt ist, aber dennoch unabhängig sein soll. Wer sich bei der jeweiligen Ausschreibung durchsetzt und die Konzession für zehn oder zwanzig Jahre bekommt, muss das Netz instand halten, kann aber dafür auch gutes Geld über die Durchleitungsgebühren verdienen - was in diesem Fall bis zu einer abschließenden Entscheidung für Vattenfall zutrifft. 

Wie gesellschaftlich gilt auch hier ein Diskriminierungsverbot: Ein Netzbetreiber darf nicht etwa den Transport von Atomstrom oder Strom aus nichtregenerierbaren Quellen verweigern. In der rot-rot-grünen Koalition erhofft man sich trotzdem, über einen quasi staatlichen Betrieb schneller beim ökologischen Umbau der Stadt voranzukommen. Umstritten ist, wie viel Geld der neue Betreiber dem alten für das Netz zahlen muss - beim Berliner Stromnetz reichen die Schätzungen von mehreren 100 Millionen Euro bis zu drei Milliarden. 

Im März 2019 hatte die besagte Vergabekammer endlich - nach diversen Verfahrensstopps, einem an zu geringer Teilnahme gescheiterten Volksentscheid und Rügen an den Ausschreibungskriterien - entschieden: Stromnetzbetreiber sollte fortan Berlin Energie sein, ein Landesbetrieb. Auf eine 25,1-prozentige Beteiligung hoffte dabei die auch schon 2012 gegründete Genossenschaft Bürger Energie Berlin. Sie sieht sich dabei als Garant für öffentliche Kontrolle und eine Neuausrichtung. 

Alt-Betreiber Vattenfall aber reagierte mit einer neuen Klage, und im November des vergangenen Jahres urteilte das Landgericht, dass der Zuschlag an Berlin Energie nicht zulässig sei. Der Hauptgrund für die Entscheidung, neben aus Sicht des Gerichts nicht ausreichender Neutralität bei der Vergabe: Es fehle, sinngemäß zusammengefasst, die Eignung zum Netzbetrieb. Das landeseigene Unternehmen hatte seine Bewerbung darauf gestützt, bei einem Zuschlag den Großteil der Mitarbeiter übernehmen zu können, die sich derzeit für Vattenfall um den Netzbetrieb kümmern. "Betriebsübergang" nennt man das. 

Nach Ansicht des Gerichts ist das aber nicht gewährleistet - zugespitzt gesagt hätte Berlin Energie vorab Zusagen von Mitarbeitern einholen müssen, zu solch einem Wechsel bereit zu sein. "Ich hoffe, dass das Kammergericht da einen mehr wettbewerbsorientierten Ansatz vertritt", sagte am Dienstag in einem Pressegespräch der genossenschaftlichen Bürger Energie Energierechtsspezialist Philipp Boos. Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger kündigte auf taz-Anfrage an, dass sich das Unternehmen erst am Donnerstag dazu äußern werde. 

Falls das Land Berlin erneut unterliegt, geht Anwalt Boos davon aus, dass es zu Gesprächen mit Vattenfall kommt, an denen die Genossenschaft auch beteiligt sein will. Einen Gang in die nächste Instanz gibt es hier nicht. Vattenfall hingegen könnte bei einer Niederlage im eigentlichen Hauptverfahren bis zum Bundesgerichtshof gehen - was die schier unendliche Geschichte weiter verlängern würde. Ein neues Kapitel entsteht ohnehin parallel bei der Vergabe des Gasnetzes: Die hätte bereits ein Jahr vor dem Stromnetz, nämlich 2013, abgeschlossen sein sollen, hängt aber nach einem Urteil schon seit dem Frühjahr 2019 in der Luft. 

Großprojekt Rekommunalisierung 

Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge: Die Wasserbetriebe sind nach einem Ende 2013 abgeschlossenen Rückkauf bereits komplett zurück in Landeshand, Strom- und Gasnetz sollen ebenfalls wieder dorthin. Das ist zumindest der politische Plan seit der rot-roten Koalition (bis 2011). Auch die rot-rot-grüne Regierung verfolgt dieses Ziel. 

Stromlieferant Berlin: Bis 1997 war das Land über die später im Vattenfall-Konzern aufgegangene Bewag zuständig. Inzwischen ist das Berlin mit der Stadtwerke GmbH und Ökostrom wieder im Geschäft, allerdings in weit kleinerem Umfang. Die Stadtwerke entstanden im Zusammenhang mit dem 2013 - formal - gescheiterten Volksentscheid "Neue Energie für Berlin". 

Drei Bewerber wollen den Strom bis in die Steckdose bringen 
Jörg Brüggemann/Ostkreuz 
 

von Stefan Alberti 


 

taz, 23.09.2020, S. 21
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Energetische Machtspiele

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23. Sep. 2020

Energie Burgenland. Heftige Spekulationen um Einfluss und Vorstandsbesetzung

Keine Frage, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, SPÖ, ist ein sehr machtbewusster Politiker. Jetzt sieht es ganz danach aus, dass der unumschränkt regierende Landesfürst auch nach der alleinigen Macht in der Energie Burgenland greift und den Miteigentümer EVN ausbremst. Das befürchten kritische Beobachter, auch wenn Doskozil erwartungsgemäß dementieren lässt. 

Die Vorgänge rund um den Aufsichtsrat und die Neubestellung des Vorstands sind, freundlich formuliert, einigermaßen ungewöhnlich. 

Die Verträge der beiden Vorstände, Michael Gerbavsits und Alois Ecker , laufen mit Jahresende aus. Ihnen wird in der Branche attestiert, ihren Job ausgezeichnet zu machen, die Energie Burgenland gilt als gut geführtes Unternehmen. Die erste Ausschreibung vom 22. Februar war dann auch, wie in so einem Fall üblich, ziemlich allgemein gehalten und auf die beiden zugeschnitten. 

Doch im März besetzte Doskozil, der seine Verlobte im Unternehmen geparkt hatte, den Aufsichtsrat neu. Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth (ÖVP) etwa hatte sein Mandat nach einer Unternehmer-Beschimpfung von Doskozil zurückgelegt. Der Landeshauptmann setzte unter anderen Horst Teuschl in das Gremium, Kriminalbeamter und seit Anfang 2020 sein Vize-Büroleiter. Als Aufsichtsratschef holte Doskozil den SPÖ-nahen Ex-Verbund-Vorstand Johannes Sereinig. 

Gerbavsits und Ecker bewarben sich wieder. Ihre Chancen tendieren jedoch gegen Null. Denn Gerbavsits gehört zum Netzwerk von Doskozils Vorgänger Hans Niessl , dessen Verhältnis zu Doskozil nicht gerade freundschaftlich ist. Ein Ersatzjob für Gerbavsits soll auch schon gefunden sein, kolportiert wird die WiBuG, die Förder- und Ansiedlungsgesellschaft des Landes. 

Wenn aber der SPÖ-nahe Vorstand gehen muss, kann nach der burgenländischen Machtlehre der ÖVP-Kollege Ecker, vormals EVN-Manager, nicht gut bleiben. 

Im Juni schrieb Sereinig plötzlich einen expliziten Finanzvorstand aus. Dieser Anforderung entsprechen weder Ecker noch Gerbavsits. Könnte damit argumentiert werden, dass die Energie Burgenland in den nächsten fünf Jahren bis zu 750 Millionen Euro investieren will, großteils in Ausbau und Modernisierung der Windkraft. 

Gage zu niedrig? Top-Kandidat für den CEO ist der Verbund-Manager Stephan Sharma, seit Dezember Geschäftsführer der Verbund Green Power, zuvor Chef der Handelsgesellschaft Verbund Trading. Er hat sich beworben. 

So fix ist die Sache aber doch noch nicht. Beim im Verbund als sehr karrierebewusst beschriebenen Sharma könnte es an der Gage scheitern. Diese ist mit dem Bezug des Landeshauptmannes von rund 250.000 Euro gedeckelt. Wie man hört, soll der ehemalige Assistent von Sereinig mehr wollen. Weder Sharma noch Sereinig waren für eine Stellungnahme erreichbar. Formal sind für beide Jobs sechs Kandidaten im Finale. 

Scheitert es an der Gage, hätten Gerbavsits und Ecker womöglich noch eine Chance. Eigentlich hätte der Aufsichtsrat am Montag entscheiden sollen, vertagte aber auf eine außerordentliche Sitzung am 12. Oktober. 

Die Vorstandsbestellung sei absolut unpolitisch und sehr professionell aufgesetzt, erklärt dazu Doskozil-Büroleiter Herbert Oschep. Die Energie Burgenland sei eine Aktiengesellschaft, da könne die Politik gar nicht hinein regieren und Aufsichtsratschef Sereinig sei jahrzehntelang erfolgreich im Verbund gewesen. 
Doskozil soll Gesprächspartnern erklärt haben, am besten sei, wenn das Land hundertprozentiger Eigentümer werde. Unrealistisch, meint dazu Oschep, der Partner EVN wolle nicht verkaufen. Überlegungen von Doskozil, die AG in eine GmbH umzuwandeln, sollen an Niederösterreich gescheitert sein. In eine GmbH kann ein Eigentümer wesentlich leichter hinein regieren, die Geschäftsführer sind im Gegensatz zur AG weisungsgebunden. 


von Andrea Hodoschek 
 


 

Kurier, 23.09.2020, S. 10
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Klimaschutz gewinnt an Kraft

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München, 23. Sep. 2020

Nachhaltigkeit hat für immer mehr Firmen Priorität. Nicht immer lassen sich die guten Absichten aber auch umsetzen. 

Moritz Lehmkuhl hat immer daran geglaubt, dass Klimaschutz einmal ganz oben auf der Agenda von Unternehmen stehen wird. Dass es aber ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit so weit sein würde? Das konnte sich der Gründer der Beratungsgesellschaft Climate Partner selbst im Frühjahr noch nicht vorstellen. Seit ein paar Monaten aber geht das Geschäft des Münchener Mittelständlers regelrecht durch die Decke. 

"Große, relevante Branchen nehmen das Thema auf", beobachtet Lehmkuhl. Der 47-Jährige hat Climate Partner vor 14 Jahren gegründet. Der Betriebswirt erstellt Klimabilanzen für Unternehmen und zeigt ihnen Wege auf, wie sie die Umwelt weniger belasten. Darüber hinaus bietet er ihnen Projekte zum Klimaschutz an, die den negativen Einfluss der Betriebe auf die Natur ausgleichen sollen. 

Seit 2006 sei das Geschäftsmodell unverändert, sagt Lehmkuhl. Es ging auch stets aufwärts. So stark wie 2020 aber ist das Unternehmen noch nie gewachsen. Der Umsatz von Climate Partner werde sich dieses Jahr auf rund 20 Millionen Euro verdoppeln, behauptet er; und die Zahl der Mitarbeiter ebenso, auf bis zu 130. 

Die Folgen der Coronakrise machen Firmen weltweit schwer zu schaffen. Ein Sparprogramm folgt auf das nächste. Trotzdem engagieren sie sich für die Umwelt wie nie zuvor. Das ist kein Zufall. Die Konsumenten wollen es so: "Uns erreichen jedes Jahr Hunderte, ja Tausende Zuschriften von Kindern", sagt Tim Brooks, der Nachhaltigkeitschef von Lego. "Sie drängen uns zu handeln." 

Und so hat sich der weltgrößte Spielwarenhersteller gerade entschlossen, in den nächsten drei Jahren zusätzlich 400 Millionen Dollar in die Hand zu nehmen, um umweltfreundlicher zu werden. Das werden die Kinder demnächst sehen, wenn sie eine neue Packung öffnen: So sollen die durchsichtigen Plastiksäckchen verschwinden, in denen die Dänen seit Jahren ihre Bauelemente einpacken. Sie werden ersetzt durch Papiertüten, die sich wiederverwerten lassen. 

Allerdings werde es Jahre dauern, bis die letzte Plastiktüte aussortiert ist. Das liege einerseits daran, dass Lego Hunderte Verpackungsmaschinen weltweit umstellen müsse. "Zudem müssen wir noch viel testen", meint Brooks. Berater Lehmkuhl überrascht es nicht, dass sich ein bekannter Konzern wie Lego bewegt. Gerade die Konsumgüterhersteller und die Einzelhändler würden momentan vorpreschen beim Umweltschutz. Denn sie stünden unmittelbar unter dem Einfluss der Kunden und von Bewegungen wie "Fridays for Future". 

Die Konzerne werden kreativ 

Dabei sind die Konzerne durchaus kreativ. Beispiel Metro: Für viele Wirte dürften Heizstrahler diesen Herbst und Winter die letzte Rettung sein. Denn mit ihnen können sie Gäste draußen bewirten - und damit bei geringerem Risiko, sich mit dem Virus anzustecken. Allerdings sind die Glühpilze verpönt bei Umweltschützern. 

Der börsennotierte Großhändler verspricht nun, den CO2 - Ausstoß aller in seinen Märkten verkauften Freiluftheizungen auszugleichen. Dazu erwerbe das Unternehmen entsprechende Klimazertifikate und unterstütze damit sowohl in Deutschland als auch in zwei weiteren Metro-Ländern Umweltprojekte. Mittelständler Lehmkuhl berät inzwischen mehr als 3000 Firmen. Das rechne sich für sie: "Unsere Zahlen beweisen, dass sich Klimaschutz auszahlt." 

So auch beim Climate-Partner-Kunden Strobel AG, einem traditionsreichen Hersteller von Verpackungen. "Wir stellen fest, dass klimaneutrale Produkte in den letzten Jahren immer stärker von den Unternehmen nachgefragt werden", sagt Vorstand Friedrich Bechtold. Das Engagement für Umwelt und Klimaschutz sei aber auch gut fürs Renommee in der Branche. So habe Strobel im August den Deutschen Verpackungspreis in der Kategorie Nachhaltigkeit gewonnen. 

Den japanischen Druckerhersteller Canon unterstützt Climate Partner seit vielen Jahren. Zum Nutzen des Technikkonzerns, meint Maurice Pardoel, Director Product Line Management bei der Canon Europe Imaging Supplies: "Durch diese Partnerschaft können wir unseren Kunden eine zertifizierte Lösung zur Minimierung ihres CO2 - Fußabdrucks anbieten und gleichzeitig wertvolle Entwicklungsprojekte unterstützen." 

Canon nutzt das Logo von Climate Partner und bringt einen sogenannten ID-Code auf der Verpackung des Druckerpapiers an. Die Käufer können damit nachvollziehen, für welche von Climate Partner angebotenen Klimaschutzprojekte sich der Konzern engagiert. "Es ist diese Transparenz, die für Canon sehr wichtig ist, da sie es uns ermöglicht, unseren Kunden unser Engagement für Nachhaltigkeit zu zeigen." Ganz nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. 

Die Firmen tun gut daran, aus eigenem Antrieb voranzugehen. Denn der politische Druck steigt. So forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent. 

Es sei klar, dass dies einigen zu viel und anderen nicht genug sei, sagte von der Leyen. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission habe aber eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft dies bewältigen könne.

Allerdings fällt es den Firmen nicht immer leicht, den Wünschen nach mehr Umweltschutz nachzukommen. So stößt auch ein hochprofitabler Konzern wie Lego an seine Grenzen. Denn die bunten Bauklötze bestehen nun einmal aus Kunststoff. Nur zwei Prozent aller Elemente fertigen die Skandinavier momentan aus nachwachsenden Rohstoffen, insbesondere Zuckerrohr. 

Es sind aber lediglich die biegbaren, geschmeidigen Teile, für die das nachhaltige Material taugt, ärgert sich der Umweltbeauftragte Brooks. Für die restlichen 98 Prozent haben die Ingenieure aus Dänemark noch keine Formel gefunden, die ihren Ansprüchen genügt: Jahrzehntelang halten soll das Spielzeug, vor allem aber sollen sich die Steine stets einwandfrei miteinander verbinden lassen. 

Erst 2030 soll das gesamte Sortiment aus nachhaltigen Materialien bestehen, so das Familienunternehmen aus Billund. Eine lange Zeit - und dennoch: "Das wird eine echte Herausforderung", sagt Brooks. 
-Kommentar Seite 29 

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 

400 Millionen Dollar will Lego in den nächsten drei Jahren ausgeben, um umweltfreundlicher zu werden. Quelle: Unternehmen 

 

von Joachim Hofer 


 

Handelsblatt, 23.09.2020, S.026
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Atomkraft? Ja, danke!

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23. Sep. 2020

Der EuGH hat bejaht, dass der Bau eines britischen Kernkraftwerks in den Genuss einer von der EU-Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe kommen kann – damit wurde die Klage Österreichs endgültig abgewiesen. 

Österreich will keine Kernkraft. 1978 haben die Bürger gegen die Inbetriebnahme des schon fertig gebauten Kernkraftwerks in Zwentendorf abgestimmt. Die Ablehnung von Kernkraft ist seitdem ungebrochen – und in der EU gilt Österreich als einer der größten Widersacher der Atomkraft. 
Zunächst beharrte Österreich wiederholt auf Sicherheitsstandards für die AKW der östlichen Nachbarstaaten, die 2004 der EU beitraten. Mit dem Klimaschutz ist die Diskussion nunmehr neu entfacht. So belastete bereits der Bau des Atomkraftwerks im tschechischen Temelin vor der EU-Erweiterung die Beziehungen zwischen Prag und Wien. Proteste Österreichs gab es auch gegen mangelnde Sicherheitsstandards bei den grenznahen Kraftwerken Bohunice und Mochovce in der Slowakei, Dukovany in Tschechien sowie Paks in Ungarn und Krsko in Slowenien. 

Um die EU-Erweiterung nicht zu gefährden, einigten sich der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und der damalige tschechische Premier Milos Zeman 2000 in Melk auf ein Maßnahmenpaket für Temelin. Damit begann der seither sogenannte „Melker Prozess“, der im November 2001 durch ein „Follow-up“-Abkommen in Brüssel ergänzt wurde. Im Gegenzug stimmte Österreich dem Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien zu. Dezember 2002 einigten sich Prag und Wien schließlich noch, die eingegangene Verpflichtung im EU-Beitrittsvertrag Tschechiens zu verankern. 

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 griff die EU die österreichische Forderung nach europaweiten „Stresstests“ für Atomkraftwerke auf. Dem 2012 vorgelegten Bericht der Europäischen Gruppe für Nuklearsicherheit und Abfallentsorgung (Ensreg) stimmte Österreich aber als einziges EU-Land nicht zu, Österreich enthielt sich. Im Bericht fehle eine Bewertung der einzelnen Atomkraftwerke, ihrer Mängel und Probleme. Außerdem sei der Zeitplan der Überprüfung zu kurz gewesen, kritisierte die Bundesregierung in Wien. 

Urteil könnte zum EU-weiten Präzedenzfall werden 

2015 reichte die damalige rot-schwarze Regierung eine Klage vor dem EU-Gerichtshof gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ein. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für Beihilfen für nichtig erklärt werden müsse. Das Gericht der EU wies die Klage 2018 in erster Instanz ab. Diese Entscheidung wurde nach einem Einspruch Österreichs nun am Dienstag bestätigt. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden. So hat Österreich auch gegen Beihilfen für das ungarische AKW Paks 2 geklagt, dieses Verfahren war bis zum heutigen Urteil ruhend gestellt. 

Die Kosten für den Hinkley-Ausbau, an dem ein französisch-chinesisches Konsortium beteiligt ist, schätzt die Kommission auf 34 Milliarden Euro. Großbritannien übernimmt dabei eine staatliche Kreditgarantie von fast 24 Milliarden Euro. Außerdem hat das Land den Betreibern einen staatlich garantierten Abnahmepreis von 125 Euro pro Megawattstunde zugesichert, indexbasiert für 35 Jahre. 

Mit Luxemburg hat Österreich im November 2019 die Einigung auf das milliardenschwere, nächste Euratomprogramm blockiert, das ab 2021 gelten soll. Weil im Programm die Rede davon ist, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne. Bereits 2011 hatte Österreich das Euratom-Forschungsprogramm blockiert, den Widerstand aber letztlich aufgegeben, nachdem eine Stärkung der Sicherheitsforschung darin festgeschrieben werden konnte. 

Auch im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung spielt die Atompolitik eine Rolle. Wien will demnach „dem Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken“. 

Suche nach Verbündeten für Änderung von Euratom-Vertrag 

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht im EuGH-Urteil „eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden“, kündigte Gewessler an.

Nachdem ein „veralteter Euratom-Vertrag“ Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen. Gewessler sucht nun Verbündete, um eine „Vertragsstaatenkonferenz“ der Mitgliedsländer für eine grundlegende Reform des Vertrages einzuberufen. Für die Einberufung sei eine Mehrheit ausreichend, so Gewessler, die allerdings einräumte, dass die inhaltlichen Entscheidungen dann einstimmig fallen müssen. Gewessler hat ein Gutachten bei der Europarechts- und Beihilfenexpertin Dörte Fouquet in Auftrag gegeben, das ausloten soll, welche Änderungen im Euratom-Vertrag vorzuschlagen sind. 

Weltweit werde „aus gutem Grund“ deutlich mehr Geld in erneuerbare Energieträger als in AKW investiert, so Gewessler. Das gelte sogar für China. „Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, veraltet, langsam und teuer“. Bisher waren fixe Einspeisetarife, Abnahmegarantien und üppige Subventionen erneuerbaren Energieträgern vorbehalten. 


 

Wiener Zeitung, 23.09.2020, S. 9
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China wirft USA Behinderung im Kampf gegen Klimawandel vor

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Peking, 23. Sep. 2020

China hat den USA vorgeworfen, den Kampf gegen die Klimakrise "ernsthaft zu behindern". Durch ihren Rückzug aus internationalen Klimaschutz-Abkommen hätten die USA "ihre Pflicht zur Begrenzung der Emissionen" verfehlt und weigerten sich, "Mindestmaßnahmen zum Schutz der Erde zu ergreifen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking.

Die US-Regierung hatte unter Präsident Donald Trump dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 den Rücken gekehrt und Umweltschutzregularien aufweichen lassen. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hatte am Dienstag bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung erklärt, China wolle bis zum Jahr 2060 klimaneutral werden. China ist der weltgrößte Verursacher von Treibhausgasen und für rund ein Viertel des weltweiten Ausstoßes verantwortlich. Die Regierung in Peking setzte sich nun erstmals ein Datum für Klimaneutralität. Die Europäische Union hat als Ziel für eine CO2-Neutralität das Jahr 2050 ausgegeben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte Chinas Ankündigung. "Das ist ein wichtiger Schritt in unserem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel im Rahmen des Pariser Abkommens", schrieb sie im Onlinedienst Twitter. "Wir werden mit China an diesem Ziel arbeiten. Aber es bleibt noch viel zu tun."

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Energie AG verlängert Preisgarantie bei Strom und Gas

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Linz, 23. Sep. 2020

Die Energie AG Oberösterreich verlängert ihre Preisgarantie bei Strom und Gas bis 1. Jänner 2022. Das teilte das Unternehmen mit.

"Wir kompensieren die Schwankungen, die durch äußere Einflüsse entstehen, und geben unseren Kunden Sicherheit", betonten die Vertriebs-Geschäftsführer Michael Baminger und Klaus Dorninger. Ausgenommen sei das Angebot Privatstrom FLOAT, dessen Strompreis die Börsenkurse abbildet und quartalsweise neu festgelegt wird.

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Türkei und Griechenland vereinbaren im Gasstreit Gespräche

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Athen/Ankara/Nikosia, 23. Sep. 2020

Wegen der Spannungen um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer hat die Türkei angekündigt, mit ihrem Streitpartner Griechenland Gespräche führen zu wollen. Beide Seiten stünden "bereit, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen", erklärte die türkische Präsidentschaft. Die griechische Regierung bestätigte die bevorstehenden Gespräche.

Zuvor hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Charles Michel in einer Videokonferenz über das Thema beraten. Die neue Runde der Gespräche solle in Istanbul stattfinden, teilte das griechische Außenministerium mit, ohne ein genaues Datum zu nennen.

Der Verlauf der Gespräche hänge von den nächsten Schritten Griechenlands ab, erklärte Erdogan laut der Erklärung seines Büros. "Der Impuls, Spannungen abzubauen und Kanäle für den Dialog zu schaffen, muss auf gegenseitigen Schritten beruhen."

Der türkische Staatschef hoffe, dass der EU-Gipfel Anfang Oktober "neues Leben" in die Beziehungen zwischen der EU und Ankara bringen werde, hieß es weiter. Bei dem Gipfel soll auch über mögliche neue EU-Sanktionen gegen die Türkei gesprochen werden.

Das griechische Außenministerium bestätigte, die Fortsetzung der seit 2016 auf Eis liegenden Gespräche mit Ankara. Ein Treffen soll demnach zeitnah in Istanbul stattfinden.

Erdogan schlug laut der Erklärung der türkischen Präsidentschaft vor, eine regionale Konferenz mit allen an dem Streit beteiligten Parteien abzuhalten, einschließlich der türkischen Zyprioten. Eine solche Konferenz könne sich "positiv und konstruktiv" auf die Situation im östlichen Mittelmeer auswirken, sagte Erdogan.

Der Präsident war am Dienstag bereits in seiner Rede bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung auf die Spannungen zwischen Ankara und Athen eingegangen. In einer Videoansprache forderte der türkische Präsident einen "aufrichtigen" Dialog zur Beilegung des Streits. Zugleich prangerte er "Schikanen" des Westens an.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.

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Deutsche Regierung billigt neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Berlin, 23. Sep. 2020

Die deutsche Regierung hat das Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie beschlossen. Die Kabinettsrunde billigte einem Regierungsvertreter zufolge den auf Druck des Umweltministeriums nachgeschärften Entwurf des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Zudem passierten auch Eckpunkte zur Entlastung der Industrie von der für 2021 geplanten CO2-Abgabe das Kabinett.

Das EEG soll vor allem sicherstellen, dass bis 2030 mindestens 65 Prozent des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies soll jetzt schärfer als zuletzt vorgesehen kontrolliert werden: So schreibt das Gesetz jährliche Strommengen jeweils für Solar-, Biomasse sowie Wind an Land und auf See fest. Ob dies in den jeweiligen Bundesländern erreicht wurde, soll strenger kontrolliert werden.

Alle zwei Jahre werden demnach zudem vor dem Hintergrund des tatsächlichen Stromverbrauchs die Ziele überprüft. Erhöht wurden zudem die Ausbauziele für Biogas-Anlagen. Dafür sollen diese Kraftwerke nicht mehr rund um die Uhr laufen, sondern vor allem dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Zuletzt hatte vor allem der Ausbau der Windenergie an Land gestockt.

Die Regierung in Berlin sicherte zudem zu, Unternehmen mit großem Energieverbrauch von der neuen CO2-Abgabe zu entlasten. Wer im internationalen Wettbewerb stehe, könne die Kosten der Abgabe auf Öl, Gas oder Kohle nicht über die Preise seiner Produkte weitergeben, heißt es in dem Reuters vorliegenden Eckpunktepapier. Daher sollten solche Firmen - unter anderen aus der Chemie-, Stahl- oder Autobranche die Kosten - teilweise erstattet bekommen. Regierungskreisen zufolge werde dies mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr sein.

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Präsident Xi will Klimaneutralität Chinas vor 2060 erreichen

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New York, 23. Sep. 2020

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel versprochen. Sein Land wolle "vor 2060" die Klimaneutralität schaffen. Auch solle der Ausstoß von Kohlendioxid "vor 2030" den Höhepunkt erreichen, sagte der Präsident in einer vorher auf Video aufgezeichneten Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. Bisher hatte China noch kein Ziel für Klimaneutralität formuliert.

Die Europäische Union hatte den größten Kohlendioxid-Produzenten bei ihrem virtuellen Gipfel vor gut einer Woche noch gedrängt, das Ziel am besten bis 2050, aber spätestens bis 2060 zu erreichen. China hatte bisher im Pariser Klimaabkommen nur zugesagt, dass seine Emissionen "um 2030" den Höhepunkt erreichen sollen. Doch wird schon länger damit gerechnet, dass China das Ziel vorzeitig erfüllen wird. Die EU drängte China auch, dafür schon 2025 anzustreben.

Unter Klimaneutralität versteht man, dass die Verwendung von Brennstoffen oder menschliche Aktivitäten keinen Einfluss auf die Kohlendioxid-Konzentration der Atmosphäre haben und insofern nicht klimaschädlich sind. China werde seine beabsichtigten nationalen Beiträge zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens erhöhen, indem es "energischere Maßnahmen" ergreife, versprach Xi Jinping.

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Ökostrom-Anteil in Österreich stieg 2019 auf 78 Prozent

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Wien, 23. Sep. 2020

2019 war in Österreich ein gutes Jahr für Strom aus erneuerbaren Quellen: Der Anteil des im Inland erzeugten Ökostroms am gesamten Stromverbrauch stieg von 72 auf 78 Prozent. "2019 war ein sehr gutes Windjahr, aber auch Wasserjahr", sagte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch bei der Präsentation des aktuellen Ökostrom-Berichts des Energieregulators.

Der Anteil des geförderten Ökostroms ist im vergangenen Jahr von 16,5 Prozent (2018) auf 17,7 Prozent gestiegen. Die von der OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom) abgenommene Strommenge legte um 6 Prozent von 9.784 Gigawattstunden (GWh) auf 10.406 GWh zu. Insgesamt ging die Stromabgabe an Endverbraucher im Vorjahr auf 58.912 GWh leicht zurück - dass muss aber nicht bedeuten, dass der Verbrauch gesunken ist, weil gerade in Gewerbe und Industrie der Verbrauch aus eigener Erzeugung ein wichtiger Faktor ist, wie Urbantschitsch erklärte.

"Einen wesentlich Anteil an den Steigerungen, die man von 2018 auf 2019 sehen konnte, hat die Windkraft mit knapp 1.150 Gigawattstunden als Anstieg gegenüber dem Vorjahr", berichtete Urbantschitsch, "gefolgt von der Photovoltaik, die auch zusätzlich 90 Gigawattstunden in das öffentliche Netz eingespeist hat."

Die Windkraft konnte bei der Strommenge, die von der OeMAG abgenommen wurde, um rund 23 Prozent zulegen, die Photovoltaik um 14 Prozent. Rückläufig war die Abnahmemenge bei der Kleinwasserkraft (-11 Prozent), bei der festen Biomasse (-21 Prozent) und bei Biogas (-1 Prozent). "Das heißt aber nicht, dass weniger Wasserkraft erzeugt worden ist", sagte Urbantschitsch. "Bei der Kleinwasserkraft ist es so, dass manche Anlagenbetreiber sich entschieden haben, den Strom nicht an die OeMAG zu verkaufen sondern am freien Markt."

Wären die abgenommenen Ökostrom-Mengen in Gas- und Dampfkraftwerken erzeugt worden, wären die CO2-Emissionen um 4,6 Mio. Tonnen höher gewesen, hat die E-Control berechnet. Im Vergleich zu Braunkohlestrom betrug die Einsparung 11 Mio. Tonnen.

Das Vergütungsvolumen - Markpreise plus Einspeisetarife - stieg im vergangenen Jahr um 3 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro. Der Marktpreis erhöhte sich von 39 auf 50 Euro pro Megawattstunde (MWh), daraus ergibt sich ein Fördervolumen von 582 Mio. Euro.

Gesunkene abgenommene Mengen und ein hoher Marktpreis haben 2019 zu einem deutlichen Rückgang der Ökostromkosten für Haushalte geführt. "Die Ökostromförderkosten für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden betragen im Jahr 2020 rund 90 Euro im Jahr inklusive Steuern", sagte E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer. 2019 waren es nur 71 Euro. Die Bandbreite liege zwischen 70 und 120 Euro, abhängig vom Marktpreis. Die Zahlen für 2021 seien noch in Ausarbeitung, man werde sich aber weiterhin in dieser Bandbreite bewegen.

Die direkten Aufwendungen für Ausgleichsenergie sind im vergangenen Jahr auf 41 Mio. Euro gestiegen, nach 28 Mio. Euro im Jahr 2018.

Wie sich die Ökostrom-Kosten in Zukunft entwickeln, werde stark davon abhängen, ob die geplante Mengensteigerung gelingt. "Neue 27 Mrd. Kilowattstunden sind ein Riesenschritt", so Eigenbauer. Derzeit gebe es rund 10 Mrd. geförderte kWh. Wenn die geförderte Menge steige, werde sich das auf die Kosten auswirken, aber "das spielt sich sehr weit in der Zukunft ab", sagte Urbantschitsch. "Man muss erst einmal diese Anlagen errichten, das heißt, diese Frage wird sich erst in einigen Jahren einmal stellen."

Den EAG-Entwurf, der derzeit in Begutachtung ist, "begrüßen wir ganz entschieden", sagte Eigenbauer. "Er ist ein Schritt in die richtige Richtung und hat unsere volle Unterstützung." Die Realisierung werde aber nicht nur vom Gesetzgeber abhängen, sondern auch von der Akzeptanz in der Bevölkerung.

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Bundesverwaltung wird bei Stromversorgung grün

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Wien, 23. Sep. 2020

Die Bundesverwaltung wird in puncto Stromversorgung grün. In Zukunft sollen alle Dienststellen des Bundes und alle nachgelagerten Dienststellen nur noch erneuerbaren Strom beziehen, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem Ministerrat: "Das ist ein wichtiger Schritt, denn auch wir haben Hausaufgaben zu erledigen."

Der Ausschreibungsprozess zur Beschaffung von Strom gemäß den Anforderungen der Umweltzeichen-Richtlinie "UZ46" soll am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht werden. "In jedem Ministerium, jeder Polizeidienststelle, in jedem Bezirksgericht und in jeder Bundesschule wird künftig erneuerbarer Strom bezogen. Damit sparen wir jährlich 67.000 Tonnen CO2 auf einen Schlag", betonte die Umweltministerin.

Das sei auch ein Signal an den Markt und an die Energieversorger, so Gewessler: "Ja, wir nehmen den Ausbau der erneuerbaren Energien ernst." Die Umweltministerin verspricht sich durch die Beschaffung einen "Boost" für erneuerbare Energie. Heute werde ein erster Schritt für eine klimaneutrale Verwaltung auf den Weg gebracht. "Das freut mich sehr."

"Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit", argumentierte die Klimaschutzministerin. Daher müsse man jetzt die Rahmenbedingungen schaffen und die großen Hebel in Bewegung setzen. Ein derartiger, großer Hebel sei das Erneuerbaren Ausbau Gesetz, das vergangene Woche in Begutachtung geschickt wurde. Es gebe aber auch eine andere Ebene, auf der Politik Verantwortung übernehmen müsse, etwa der heute beschlossene Umstieg der Bundesverwaltung auf Grünen Strom.

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Hohe Patentierungstätigkeit bei Stromspeichertechnologien

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Wien/München, 22. Sep. 2020

Für die Energiewende sind leistungsfähige Stromspeicher essenziell. Entsprechend viel Hirnschmalz wird in Stromspeichertechnologien gesteckt: Zwischen 2005 und 2018 nahm die globale Patentierungstätigkeit dafür viermal schneller zu als im Schnitt aller technischen Gebiete, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt. Dabei dreht sich alles um Batterietechnik: 90 Prozent aller Patente entfallen auf diesen Bereich. Österreich spielt dabei in Europa vorne mit.

Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird 2040 eine Energiespeicherkapazität von annähernd 10.000 GWh in Form von Batterien und sonstigen Speichern benötigt, damit weltweit die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden können. Das ist fast das Fünfzigfache des heutigen Werts, wie es in der gemeinsamen Studie des Europäischen Patentamts (EPA) und der IEA heißt.

Forscher, Erfinder und Unternehmen haben diesen Bedarf offensichtlich erkannt: Weltweit wurden im Bereich der Stromspeicherung seit 2000 mehr als 65.000 internationale Patentfamilien (IPF) eingereicht. Solche IPF setzen sich aus den Patentanmeldungen in unterschiedlichen Ländern zusammen. Die jährliche Zahl an Patentfamilien ist in diesem Sektor von rund 1.500 im Jahr 2005 auf über 7.000 im Jahr 2018 stark gestiegen. Die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate lag in diesem Zeitraum bei 14 Prozent und damit deutlich höher als in allen Technologiefeldern zusammen (plus 3,5 Prozent).

Das Innovationsgeschehen wird dabei von der Batterietechnik dominiert: Zwischen 2000 und 2018 entfielen der Studie zufolge neun von zehn Patenten im Bereich Stromspeicherung auf Erfindungen in der Batterietechnik, mit großem Abstand gefolgt von elektrischen (9 Prozent), thermischen (5) und mechanischen (3) Speicherlösungen (Patentanmeldungen können für mehrere Bereiche relevant sein, daher übersteigt die Summe 100 Prozent, Anm.).

Im globalen Wettlauf haben asiatische Unternehmen eine klare Führungsposition, neun der zehn weltweit führenden Anmelder von batteriebezogenen Patenten kommen aus Asien. An der Spitze steht Samsung, gefolgt von Panasonic, LG und Toyota. Auf Rang fünf liegt mit Bosch jenes Unternehmen, das in Europa mit Abstand an der Spitze steht und allein für mehr als die Hälfte der Patente aus Europa verantwortlich zeichnet.

Über den gesamten Zeitraum von 2000 bis 2018 rangiert in Europa Deutschland mit 5.080 Patentanmeldungen im Bereich Batterietechnik an der Spitze, vor Frankreich (1.354) und Großbritannien (652). Österreich liegt mit 332 Patenten auf dem vierten Platz, noch deutlich vor Italien (263) und der Schweiz (232). Betrachtet man nur 2018, war Österreich mit 72 Patenten sogar auf Rang drei, noch vor Großbritannien (55).

Bei Innovationen in der Batterietechnik spielen in Europa und den USA auch kleinere Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen eine wichtige Rolle. In Europa entfallen 15,9 Prozent der entsprechenden internationalen Patentfamilien auf KMU sowie 12,7 Prozent auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen. In Japan und Südkoreas dominieren dagegen größere Unternehmen.

Die Lithium-Ionen-Technik ist bei tragbaren Elektronikgeräten und bei Elektrofahrzeugen seit 2005 der stärkste Innovationstreiber im Batteriesektor, wobei 2011 die Verbraucherelektronik von der Elektromobilität als größter Impulsgeber abgelöst wurde. Technischer Fortschritt und Massenproduktion in einem zunehmend ausgereiften Industriezweig haben der Studie zufolge in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Preissenkung am Batteriemarkt geführt - bei Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge um fast 90 Prozent seit 2010 und bei stationären Anwendungen einschließlich Stromnetzmanagement im gleichen Zeitraum um rund zwei Drittel.

Rasch an Bedeutung gewinnen andere Speichertechnologien wie Superkondensatoren und Redox-Flow-Batterien. Sie haben laut Studie das Potenzial, einige der Schwächen von Lithium-Ionen-Batterien zu überwinden.

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Beihilfe-Deckel für Handel mit Emission

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Brüssel, 22. Sep. 2020

Die Vergütung soll von 85 auf 75 Prozent sinken. 

Beim Emissionshandel für den Klimaschutz will die EU-Kommission die möglichen Beihilfen für bestimmte Industriezweige deckeln. Die Brüsseler Behörde schlug für die Zeit ab 2021 neue Richtlinien vor - mit dem Ziel, den Kreis der Empfänger zu begrenzen. Zudem soll die Vergütung von einst 85 auf 75 Prozent sinken. Empfänger sollen Bedingungen erfüllen, etwa zusätzliche Anstrengung zum Beispiel beim Energiesparen. Zertifikate werden über die Zeit weniger und der Preis höher. Beihilfen sind für Firmen erlaubt, die im internationalen Wettbewerb stehen, die viel Energie brauchen oder ihre Energieeffizienz kaum noch steigern können. 

Die Presse, 22.09.2020, S. 15
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Der weltweite Wettlauf um Wasserstoff

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Berlin, 22. Sep. 2020

Dutzende Staaten wetteifern um eine Führungsrolle bei dem Energieträger. Deutschland muss sich anstrengen, um vorne mitzuspielen. 

Als die Bundesregierung sich im Juni nach monatelangem Gezerre auf die "Nationale Wasserstoffstrategie" verständigte, sparte sie nicht mit Eigenlob: "Mit der Wasserstoffstrategie stellen wir die Weichen dafür, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien die Nummer eins in der Welt wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Präsentation der Strategie. 
Doch den Platz an der Weltspitze wollen auch andere haben. Wie vehement verschiedene Staaten gerade versuchen, sich die Spitze zu erkämpfen, belegt eine dem Handelsblatt vorliegende Studie. Die Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH hat sie im Auftrag des Weltenergierats Deutschland angefertigt. Der Studie zufolge haben mittlerweile bereits 20 Staaten eine eigene Wasserstoffstrategie beschlossen oder planen zumindest, sie in den kommenden Monaten zu beschließen. 

Einige Staaten sind Deutschland zeitlich deutlich voraus. So liegt die japanische Wasserstoffstrategie bereits seit Ende 2017 vor. Regierung und Unternehmen haben sich in Japan ehrgeizige Ziele gesetzt, die sie in engem Schulterschluss umsetzen. Technologisch nimmt Japan beim Thema Wasserstoff eine führende Rolle ein. Die japanische Strategie ist der Studie zufolge die weltweit detaillierteste. Auch Frankreich, Südkorea, Australien, Norwegen und die Niederlande haben ihre Strategien vor Deutschland beschlossen. 

Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung. Voraussetzung ist, dass der Wasserstoff klimaneutral ist. Diese Bedingung erfüllt grüner Wasserstoff, der auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen mittels Elektrolyse hergestellt wird. 

Bestimmte Prozesse, die mittels Strom aus erneuerbaren Quellen nicht oder nur mit extrem hohem Aufwand darstellbar sind, könnten künftig mittels Wasserstoff funktionieren. So könnte Wasserstoff in der Industrie, im Schwerlast-, Flug- und Schiffsverkehr, aber auch im Wärmesektor oder als Medium zur Speicherung oder zum Transport von Strom aus erneuerbaren Quellen eine wichtige Rolle spielen. 
Dazu müssen Produktionskapazitäten nebst der dazugehörigen Infrastruktur entstehen. Dafür wiederum sollen die Wasserstoffstrategien der jeweiligen Länder den Rahmen setzen. 

Im Fokus der meisten Strategien steht der Studie zufolge das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Viele Länder betonten zudem die Chancen für wirtschaftliches Wachstum, etwa durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder durch zusätzliche Einnahmen aus dem Wasserstoffexport. Große Industrienationen erhoffen sich vom Aufbau einer inländischen Wasserstoffwirtschaft eine Technologieführerschaft im globalen Wettbewerb. "Das Jahr 2020 bringt dem Thema Wasserstoff nicht nur in Deutschland, sondern international eine neue Verbindlichkeit durch viele neue Regierungsstrategien. Bis 2030 werden in der EU voraussichtlich 40 Milliarden Euro in Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff investiert", sagte Carsten Rolle, Geschäftsführer des Weltenergierats Deutschland. 

Die Studie lässt allerdings auch den Schluss zu, dass viele Strategien zwar ehrgeizige Ziele formulieren, die Pläne zur Umsetzung jedoch vage bleiben. "Die derzeit beschriebenen Maßnahmen werden in vielen Fällen noch nicht ausreichen, um das geplante Wachstum anzustoßen", sagte Rolle. "Für einen raschen Markthochlauf braucht es planungssichere Instrumente, die vor allem die Betriebskosten verlässlich so absenken, dass die Nachfrage stimuliert wird." In Deutschland gibt es in dieser Hinsicht noch Luft nach oben. Die Bundesregierung hatte Anfang Juni mit ihrem Konjunkturpaket sieben Milliarden Euro für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie in Aussicht gestellt. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro für den Aufbau von "Wasserstoffpartnerschaften" im Ausland. 

Eine sichere Basis für Investitionen ist jedoch noch nicht zu erkennen. Zwar fließen bereits erhebliche Mittel in Forschung und Entwicklung, insbesondere in die sogenannten "Reallabore", in denen verschiedene Konzepte zum Einsatz von grünem Wasserstoff erprobt werden. Die Reallabore sind Teil des siebten Energieforschungsprogramms der Bundesregierung, das aus dem Jahr 2018 stammt. Von einem Einstieg in die Wasserstoffproduktion in großem Maßstab ist das aber noch weit entfernt. 
Dafür will die Bundesregierung den Weg ebnen, indem sie den Strom, der für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt wird, von einem erheblichen Teil der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit. Daher soll der Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG auf die Wasserstoffelektrolyse erweitert werden. Entsprechende Pläne hatte das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich mit verschiedenen Unternehmen erörtert. 

Doch die Vorbehalte in der Wirtschaft sind groß. "Eine Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG wird keine Investitionen in die Wasserstoffelektrolyse auslösen. Die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung muss Jahr für Jahr neu beantragt werden. Auf dieser Basis wird kein Unternehmen in neue Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff investieren", sagte Uniper-Chef Andreas Schierenbeck dem Handelsblatt. Dafür seien verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich, die über Jahre stabil sein müssten. 

Die Mittel der Wahl sind nach Auffassung vieler Unternehmen Differenzverträge, die folgendermaßen funktionieren: Öffentliche Hand und Unternehmen schließen Verträge für die Entwicklung von klimafreundlichen Projekten. Darin wird ein bestimmter CO2 - Preis über eine gewisse Laufzeit garantiert. Der Projektentwickler zahlt, beziehungsweise erhält die Differenz zwischen Referenzpreis und dem tatsächlichen Preis im Emissionshandel. 

Für energieintensive Branchen wie Stahl oder Chemie sind solche Vereinbarungen enorm wichtig. Sie brauchen möglichst rasch große Mengen Wasserstoff zu geringen Kosten. Die Studie des Weltenergierats prognostiziert für 2050 einen globalen Wasserstoffbedarf von bis zu 9000 Terawattstunden (TWh) jährlich. Das entspricht 270 Millionen Tonnen Wasserstoff. Das entspräche in etwa der Menge an globaler Primärenergie, die gegenwärtig insgesamt durch erneuerbare Energien gedeckt wird. 

Vor diesem Hintergrund fallen die Zielwerte der deutschen Wasserstoffstrategie bescheiden aus: Mit den von der Bundesregierung bis 2030 angestrebten Elektrolysekapazitäten von fünf Gigawatt (GW) lassen sich nach Berechnungen, die die Unternehmensberatung McKinsey für das Handelsblatt vorgenommen hat, 450.000 Tonnen grüner Wasserstoff pro Jahr herstellen. Damit wiederum ließe sich, so rechnet McKinsey vor, klimaneutraler Stahl für den Bau von 1,7 Millionen Autos produzieren, zusätzlich könnten 8500 Brennstoffzellen-Lkws betrieben, 500.000 Wohnungen beheizt, 20 Prozent des in Deutschland eingesetzten Kunstdüngers hergestellt und 3,3 Millionen Passagiere mit klimaneutralem Kerosin von Köln nach Mallorca und zurück fliegen. 

Eine komplette Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrssektors wäre mit dieser Menge nicht möglich. Allein um sämtliche Lkws in Deutschland ab 20 Tonnen Gesamtgewicht komplett auf Brennstoffzellen-Betrieb umzustellen, müssten laut McKinsey 17 GW Elektrolyseleistung installiert werden. Um die gesamte deutsche Stahlproduktion mittels grünen Wasserstoffs zu dekarbonisieren, wären den McKinsey-Berechnungen zufolge weitere 23 GW Elektrolysekapazität erforderlich. 

Die Dekarbonisierung der Chemie und anderer energieintensiver Industrie ist in diesen Zahlen noch nicht einmal enthalten. Eine rein nationale Wasserstoffproduktion erscheint angesichts der erforderlichen Größenordnungen völlig ausgeschlossen. Folglich geht auch die Studie des Weltenergierats davon aus, dass Staaten mit hohem Energieverbrauch wie Deutschland, Japan und Südkorea ihren Wasserstoffbedarf hauptsächlich durch Importe decken werden. "Wasserstoff bietet große Chancen für Kooperationen und Handelsbeziehungen entlang neuer Wertschöpfungsketten", sagt Weltenergierat-Geschäftsführer Rolle. 

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 

40 Milliarden Euro werden bis 2030 in der EU voraussichtlich in Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff investiert. Quelle: Weltenergierat Deutschland. 
 

von Klaus Stratmann 


 

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Brüssel justiert CO2-Handel nach

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Brüssel, 22. Sep. 2020

Neue Vorgaben für Strom-subventionen. 

Am gestrigen Montag hat die EU-Kommission an dem europäischen System des Emissionshandels kleine Veränderungen vorgenommen. Im Mittelpunkt der Reform stehen staatliche Unterstützungen für Firmen, die mit Konkurrenz aus Drittstaaten zu kämpfen haben. Nach Angaben von Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager geht es einerseits darum, einen Exodus von Unternehmen aus der EU zu verhindern, und andererseits um die Verhinderung von marktverzerrenden Subventionen. 

Beim Emissionshandel (ETS) werden Zertifikate, die Unternehmen den Ausstoß von Kohlendioxid erlauben, auf dem freien Markt gehandelt. Das Problem heißt "Carbon Leakage" - also die Verlagerung von CO2-intensiver Produktion aus der EU in Länder, in denen Umweltstandards weniger strikt sind, und der anschließende Import von solcherart produzierten Gütern in die EU. 

Die neuen EU-Vorgaben sollen es den Mitgliedstaaten ab 2021 ermöglichen, Branchen, deren Produktion besonders energieintensiv ist (dazu zählt etwa die Stahlproduktion) unter die Arme zu greifen und den Stromverbrauch zu subventionieren - vorausgesetzt, die betroffenen Firmen verpflichten sich dazu, ihren CO2-Fußabdruck zu minimieren. 

CO2-Steuer im Gespräch 

Was die Stahlbranche anbelangt, denkt man in Brüssel seit geraumer Zeit über eine CO2-Grenzsteuer aus Ländern ohne hohe Umweltauflagen nach. Deutschland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, ist von den vorliegenden Vorschlägen noch nicht gänzlich überzeugt. Wichtig sei, dass man eine marktwirtschaftliche, nicht protektionistisch Lösung finde, die WTO-konform sei, sagte der deutsche Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, am Montag. "Ich ziehe es vor, von einem Grenzausgleichsmechanismus zu sprechen", betonte der CDU-Politiker. Denn es gehe nicht nur um Steuern, sondern etwa auch die Möglichkeit, Wettbewerbsverzerrungen über eine Abgabe beim Verbrauch zu vermeiden. 

Die Presse, 22.09.2020, S. 8
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Die dritte Welle der Energiespeicher

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München, 22. Sep. 2020

Klima. Die Energiewende steht und fällt mit effizienten Speichertechnologien. Eine gemeinsame Studie des Europäischen Patentamtes und der IEA lässt hoffen. Europa hinkt hinterher. 

Vergangene Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die ohnehin schon ambitionierten Klimaziele der EU verschärfen zu wollen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in der Union gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Bisher hatte die Kommission in ihrem Programm für einen "Europäischen Grünen Deal" einen Wert von 40 Prozent angepeilt. Auf fruchtbaren Boden stößt der Vorstoß der Kommissionspräsidentin bei Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. "Mindestens 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß sind ein ambitioniertes Ziel, aber genau das brauchen wir jetzt", sagt die grüne Ministerin, die Österreich als "Klimaschutzvorreiter" sehen möchte. Österreich werde sich in den kommenden Verhandlungen, die Ende September in Berlin stattfinden sollen, dafür einsetzen, eine höhere Reduktion zu fixieren. 

Beschleunigungsbedarf 

Österreich hinkt seinen Klimazielen ohnehin deutlich hinterher. Bis 2030 soll der Strom hierzulande zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Wie das gelingen soll, präsentierte Gewessler erst vergangene Woche. Der Entwurf des lang erwarteten Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) soll hierzulande den Weg für die Energiewende vorgeben. 

Um den Umstieg von fossilen- auf erneuerbare Energieträger tatsächlich bewältigen zu können, rittern Wissenschaftler und Unternehmen seit Jahren um effiziente Speichertechnologien - mit solchen steht und fällt die Energiewende. Gelingt es künftig nicht, Strom günstig und ohne zu große Übertragungsverluste zu speichern, ist die grüne Vision einer emissionslosen Welt kaum realisierbar. Vor allem, um die oftmals kurzfristigen Schwankungen von Wind und Sonne auszugleichen, sind effiziente Stromspeicher in Zukunft unverzichtbar. Viele Technologien für die Energiewende seien aber noch weit von deren Praxistauglichkeit entfernt, warnten die Experten der Internationalen Energieagentur (IEA) erst kürzlich. Die IEA geht in ihrem Nachhaltigkeitsszenario davon aus, dass 2040 eine Energiespeicherkapazität von annähernd 10.000 Gigawattstunden in Form von Batterien und sonstigen Speichern benötigt wird. Die Kapazitäten von Batterien und anderen Energiespeichern müssten sich dabei bis 2040 verfünfzigfachen. Ohne weitreichende Innovationen werde man die Dekarbonisierung nicht schaffen, so der ernüchternde Ausblick. 

"Unsere Prognosen machen deutlich, dass die Energiespeicherung in den kommenden Jahrzehnten exponentiell wachsen muss, damit die Welt die internationalen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele einhalten kann. Beschleunigte Innovation wird für dieses Wachstum von entscheidender Bedeutung sein", sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. 

Batterien werden billiger 

Eine gemeinsame Studie der IEA und des Europäischen Patentamts (EPA) zu "Innovationen bei Batterien und Stromspeichern" gibt Grund zu Hoffnung. Demnach haben Erfindungen im Bereich der Stromspeicherung im vergangenen Jahrzehnt global um jährlich 14 Prozent zugenommen. Weltweit wurden seit 2000 mehr als 65.000 internationale Patentfamilien eingereicht. Stärkster Innovationstreiber ist die bei Elektrofahrzeugen dominierende Lithium-Ionen-Technik. Zudem haben technischer Fortschritt und Massenproduktion in einem zunehmend ausgereiften Industriezweig in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Preissenkung auf dem Batteriemarkt geführt. Der Chefökonom des Europäischen Patentamtes, Yann Meniere, spricht angesichts der deutlichen Steigerung patentierter Energiespeicher aktuell vom "Beginn der dritten Welle" von Speichertechnologien. Brachte zuvor die Weiterentwicklung von Batterien für elektronische Geräte ab Mitte der 2000er-Jahre sowie aktuell für die Elektromobilität jeweils ganzen Industriezweigen einen enormen Aufschwung, zeichne sich ein solcher Trend inzwischen auch im Kontext der Energiewende ab. 

Welche Auswirkungen der aktuelle Innovationsschub auf die europäische Industrie haben werde, hängt davon ab, wie konsequent die EU-Kommission den "Green New Deal" durchsetzen werde, so Meniere gegenüber der Presse. Noch hinken europäische Unternehmen im globalen Wettlauf um die beste Batterietechnik deutlich hinterher. Neun der zehn führenden Batterie-Patentanmelder kommen aus dem asiatischen Raum. 
 

von David Freudenthaler 


 

Die Presse, 22.09.2020, S. 16
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EuGH weist Klage gegen Staatshilfe für Hinkley Point zurück

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Wien/Luxemburg, 22. Sep. 2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die österreichische Klage (C-594/18 P) gegen britische Staatshilfen für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point endgültig abgewiesen. "Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen Beihilfen zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat", teilte der EuGH am Dienstagvormittag mit. In Österreich reagierten Politik und Umweltorganisationen enttäuscht und mit Unverständnis.

Großbritannien hatte mit dem AKW-Betreiber, einer Tochter der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF, drei Hilfen vereinbart: Maßnahmen zur Preisstabilität, eine Kreditgarantie und Ausgleichszahlungen für den Fall einer vorzeitigen Abschaltung aus politischen Gründen. Die EU-Kommission hatte die Staatsbeihilfen im Oktober 2014 genehmigt. Österreich hatte gegen diesen Beschluss 2015 Klage eingebracht.

In erster Instanz hatte der EuGH die österreichische Nichtigkeitsklage 2018 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte Österreich umgehend Berufung ein, weil auf einige Punkte der österreichischen Argumentation in dem Urteil nicht eingegangen wurde. In dem Verfahren wurde Österreich von Luxemburg unterstützt, die EU-Kommission hingegen von Großbritannien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei.

Im endgültigen Urteil vom Dienstag wies der EuGH das Rechtsmittel Österreichs zurück. Der EuGH bejaht, dass der Bau eines Kernkraftwerks in den Genuss einer von der EU-Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe kommen kann. Staatliche Beihilfen für den Neubau eines Atomkraftwerks seien mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es sei nicht erforderlich, "dass mit der geplanten Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird", teilte das Gericht mit. Dem Vereinigten Königreich stehe es frei, die Zusammensetzung seines Energiemixes zu bestimmen.

In Österreich war ob der Entscheidung die Enttäuschung groß. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von einem "ernüchternden Ergebnis". Die Entscheidung des EU-Höchstgerichts sei "eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden", kündigte Gewessler am Dienstag vor Journalisten an. Nachdem ein "veralteter Euratom-Vertrag" Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen. Gewessler sucht nun Verbündete, um eine "Vertragsstaatenkonferenz" der Mitgliedsländer für eine grundlegende Reform des Vertrages einzuberufen. Magnus Brunner (ÖVP), Staatssekretär im Umweltministerium, bezeichnete die EuGH-Entscheidung als "völlig falsches Signal und auch rechtlich unverständlich".

"Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Stromerzeugung", pflichtete Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laut Aussendung bei und sprach ebenfalls von einem "falschen Signal". "Damit lösen wir keine Probleme, sondern verschieben sie in die Zukunft und überlassen sie den nächsten Generationen", sagte sie. "Höchstgerichtliche Urteile sind natürlich zu akzeptieren. Festzuhalten ist allerdings, dass Gerichte auf Basis der geltenden Rechtslage urteilen." Österreich werde sich daher auch weiterhin vehement gegen Atomkraft und den entsprechenden rechtlichen Rahmen auf EU-Ebene einsetzen.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sah in der EuGH-Entscheidung einen "herben Rückschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energie in Europa". Es sei "unverständlich, dass nun Atomkraft mit Steuergeld gefördert werden kann. Österreich wird seinen Kampf gegen diese gefährliche Technologie fortsetzen", betonte die frühere Umweltministerin am Dienstag auf Twitter.

Dass Atomkraft nicht nur gefährlich, sondern unwirtschaftlich sei, betonten die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, der SPÖ-Umweltsprecher im EU-Parlament, Günther Sidl, SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll und Martin Litschauer, grüner Anti-Atom-Sprecher, unisono.

Global 2000 verwies zwar darauf, dass der EUGH in seinem Urteil "immerhin" anerkenne, dass die Argumentation des Gerichts falsch war, dass 'Atom über Allem' stehe. "Dennoch argumentiert der Gerichtshof, dass Atomkraft in die freie Wahl der Energieträger der Mitgliedsstaaten fällt - das hat niemand bestritten, sondern dass die unwirtschaftliche, veraltete Technologie Atomkraft mit unbegrenzten Mengen von Steuergeld der einzelnen Staaten gefördert werden kann. Im Sinne des freien Wettbewerbs der immer günstiger werdenden Erneuerbaren Energieträgern würde dies eine massive Marktverzerrung verursachen", warnte Reinhard Uhrig, Atomsprecher der Umweltorganisation.

In Großbritannien selbst ist das Projekt Hinkley Point C in der Nähe von Bristol an der Küste in Südwestengland wegen seiner Kosten nicht unumstritten. Nach den ursprünglich 18 Milliarden Pfund war zuletzt in Medienberichten von Kosten bis zu 22,5 Milliarden Pfund (24,56 Mrd. Euro) die Rede. Der vom französischen Staat kontrollierte Stromkonzern EDF will das AKW unter Beteiligung des chinesischen Konzerns CGN bauen. Es sollen zwei Druckwasserreaktoren vom Typ EPR erstellt werden. Das Kraftwerk soll 2023

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Kommissarin will lockerere Regeln für "grüne" Staatshilfen

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EU-weit, 22. Sep. 2020

Lockerere Regeln für "grüne" Staatshilfen könnten nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Erfüllung des EU-Klimaprogramms beitragen. "Wir könnten über eine Art 'grünen Bonus' nachdenken, der Regierungen mehr staatliche Beihilfen erlaubt für Projekte, die einen wirklichen Beitrag zu unseren grünen Zielen leisten", sagte Vestager am Dienstag bei einer Online-Diskussion über Wettbewerbsregeln.

Die Brüsseler Behörde will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent senken. Vestager kündigte an, die Regeln für Staatshilfen in dieser Hinsicht unter die Lupe zu nehmen. "Wir wollen sicherstellen, dass sie den europäischen Regierungen den Spielraum geben, den sie für diese umweltfreundlichen Investitionen benötigen", sagte Vestager. "Eine Möglichkeit könnte sein, Regierungen, die grün denken, einen Anreiz zu geben." Zudem brachte sie Regeln ins Spiel, die sicherstellen, dass Beihilfen den europäischen "Green Deal" nicht untergraben. "Wir könnten es ablehnen, umweltschädliche Beihilfen zu genehmigen oder umweltschädliche Fabriken oder Kraftwerke in Betrieb zu halten", sagte sie.

Geprüft werden solle aber auch, ob Beihilfen genutzt werden, um energieintensive Industrien vor Umweltkosten zu schützen, kündigte die EU-Vizekommissionspräsidentin an. Solche Unterstützung verzögere die Dekarbonisierung - "und andere Branchen müssen noch mehr leisten, um unsere grünen Ziele zu erreichen".

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Erdgasstreit mit der Türkei beschäftigt EU-Gipfel

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Brüssel/Wien, 22. Sep. 2020

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu einem Sondergipfel in Brüssel. Laut Tagesordnung soll über den Binnenmarkt, die Industriepolitik, den digitalen Wandel und die Außenbeziehungen, insbesondere die Beziehungen zur Türkei und zu China, beraten werden. Gerade der Konflikt mit der Türkei über die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer sorgte im Vorfeld für Aufregung und regen diplomatischen Austausch.

Der Gipfel werde zudem die Gelegenheit bieten, eine Bilanz der Lage im Zusammenhang mit der Coronakrise zu ziehen, hieß es im Vorfeld seitens des Rates. Auch über das Migrationsthema dürfte gesprochen werden, obwohl dies nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Denn immerhin will die EU-Kommission am Mittwoch neue Vorschläge für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik vorstellen. Wie es aus EU-Kreisen im Vorfeld hieß, sollen die EU-Staaten künftig gezwungen sein, ein Kontingent der Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer in den südlichen EU-Staaten ankommen, aufzunehmen. Im Gegenzug sollen sie für jeden Erwachsenen 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, würden drastische Bußgelder drohen.

Außerdem soll der Druck auf Drittstaaten erhöht werden, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen und die Herkunfts- und Transitländer stärker dabei unterstützt werden, Migranten und Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. In Europa kommen pro Jahr etwa 140.000 Asylsuchende an. Für einen Beschluss würde eine qualifizierte Mehrheit reichen - also 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Dennoch schätzen Diplomaten die Aussichten auf eine Einigung aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit solchen Mehrheitsbeschlüssen als verhalten ein. So wurde etwa 2015 beschlossen 120.000 Flüchtlinge über zwei Jahre in der EU zu verteilen. Länder wie Polen und Ungarn weigerten sich und kamen ohne Strafen davon.

Ein weiteres Thema am Gipfel dürfte die Situation in Weißrussland und die stockenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen sein. Hier sorgt vor allem das geplante Binnenmarktgesetz in London für Aufregung. Damit will der britische Premierminister Boris Johnson mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland aushebeln. Darin geht es etwa um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Viel Raum dürfte aber der Konflikt mit der Türkei über die Suche nach Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer einnehmen. Ratspräsident Charles Michel reiste zur Vorbereitung der Beratungen nach Griechenland, Zypern und Malta. Seit Wochen eskaliert der Streit zwischen den NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei. Zypern und Griechenland fordern schon seit langem Sanktionen gegen die Türkei. Sie sind der Ansicht, dass die Suche nach Erdgas in ihren Seegebieten erfolgt und damit illegal ist. Die Türkei hingegen behauptet, dass die Gewässer zu ihrem Festlandsockel gehören, auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Aus Griechenland kamen zuletzt versöhnlichere Signale gegenüber Ankara. Zypern blockierte hingegen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister weitere Sanktionen gegenüber dem Regime in Weißrussland und will diesen nur zustimmen, wenn die EU auch Sanktionen gegenüber der Türkei beschließe. Auch der französische Europa-Staatssekretär Clement Beaune schloss Sanktionen gegen die Türkei vergangene Woche nicht aus. Ende August hatte die EU der Türkei ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es keine Fortschritte gebe, könne auf dem Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte unterdessen laut dpa in Ankara am Dienstag, Strafmaßnahmen gegen die Türkei würden "nicht funktionieren". Er zeigte sich zuversichtlich, dass sie abgewendet werden könnten. Viele Länder seien für eine "positivere Agenda" auf dem EU-Gipfel. Die Türkei hoffe generell auf "positive Resultate" und auf Fortschritte bei den Themen Erweiterung der Zollunion, Visa-Liberalisierung und einer Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

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Merkel und Michel beraten mit Erdogan über Erdgasstreit

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Brüssel, 22. Sep. 2020

Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag laufen die Vermittlungsbemühungen im Streit um die türkischen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer auf Hochtouren. Nach Angaben aus EU-Kreisen werden sich am Dienstagmittag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel zu einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenschalten.

Die EU hatte der Türkei wegen der Erkundungen Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es keine Fortschritte gebe, könne auf dem Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Griechenland und Zypern verlangen seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass die Suche nach Erdgas in ihren Seegebieten erfolgt und damit illegal ist. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer zu ihrem Festlandsockel gehören, auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren hatte die EU schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.