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"Billionen von Dollar für den Kohleausstieg"

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23. Apr. 2019

Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur IEA, fordert einen globalen Fonds, um Schwellenländern den Abschied von der Kohle zu finanzieren 
Interview Bernhard Pötter 

Herr Birol, in Ihrem neuen Bericht zeigen Sie den Regierungen der Welt eine "Röntgenaufnahme" der momentanen Energiepolitik. Dieses Bild erinnert an einen starken Raucher. Wird der Patient überleben? 
Fatih Birol: Dafür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Erstens: Seine Lungen müssen vom Rauchen geheilt werden. Zweitens: Er darf nicht mehr rauchen. Für die Energiepolitik heißt das: Selbst wenn die Fabriken, Kraftwerke und Autos der Zukunft emissionsfrei sind, ist das nicht genug. Wir müssen auch das System säubern. 

Also das Rauchen aufgeben - keine neuen Kraftwerke oder Industrieanlagen mehr errichten, die fossile Brennstoffe verfeuern? 
Jede neue Infrastruktur muss sauber sein, falls die Welt ihre Klimaziele erreichen will. Man kann fossile Anlagen nur da haben, wo CO2 aufgefangen und gespeichert wird. Die Energiepolitik der Zukunft muss die erneuerbaren Energie ausbauen, Energie viel effizienter nutzen und offen sein für neue Technologien. Wir brauchen das alles, wenn wir die Ziele erreichen wollen. Derzeit entfernen wir uns von ihnen. Um im Bild zu bleiben: Statt das Rauchen zu reduzieren, sind wir sogar von Zigaretten auf kubanische Zigarren umgestiegen. 
Alle reden über Dekarbonisierung. Die IEA-Zahlen zeigen allerdings das Gegenteil. 
In der Tat sehen wir eine schnellere Karbonisierung statt einer Dekarbonisierung. Ende 2018 haben wir die höchsten CO2-Emissionen der Geschichte erreicht. Am meisten sorgt mich, dass sich die politische Debatte und unsere Klimaziele immer mehr von dem entkoppeln, was auf den Märkten in der Realität passiert. Das ist genau entgegengesetzt. 

Was ist zu tun? 
Der Energiesektor ist das Herz des Problems. Zwei Drittel der Kohlendioxid-Emissionen kommen aus der Energie. Ohne eine Lösung hier haben wir überhaupt keine Chance, das Klimaproblem zu lösen. Wir müssen also viel mehr in erneuerbare und saubere Techniken investieren, in Effizienz, CO2-Abscheidung und Speicherung und in Wasserstoff. Und wir müssen einen Weg finden, wie wir mit der existierenden Infrastruktur umgehen. 

Sie sprechen von einem Kohleausstieg, den wir in Deutschland gerade versuchen? 
Deutschland und Wirtschaftsminister Peter Altmaier leisten da heroische Arbeit. Der Kohleausstieg ist kein leichter Job, es gibt die Gewerkschaften, das ist alles sehr politisch und schon lange ein Problem. Aber: Deutschland hat etwa 40 Gigawatt Kohleleistung, im Schnitt sind die Kraftwerke etwa 40 Jahre alt, normalerweise laufen sie 45 oder 50 Jahre. Sie vorzeitig abzuschalten ist schon schwierig genug in Deutschland, aber in Asien haben wir etwa 2.000 Gigawatt Kohle, im Schnitt 11 Jahre alt. Sie stehen in armen Ländern, nicht in Deutschland. Wie sagen wir denen, sie sollen ihre Kraftwerke zumachen, weil wir das in Berlin, Brüssel oder New York so wollen? 
Wie gelingt das, ohne dass die armen Länder auf den Kosten für ihre Kohlekraftwerke sitzen bleiben? 
Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus schaffen, um diese Länder dafür zu entschädigen, dass sie diese Kraftwerke früher vom Netz nehmen. Das muss der Kohleausstieg in Asien werden. Die Kohleflotte dort kann im Normalfall noch 40 Jahre laufen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, können wir den Klimazielen auf Wiedersehen sagen. 

Wie viel Geld werden wir dafür brauchen? 
Ich weiß keine genaue Zahl, aber es werden Billionen von US-Dollar sein. Das ist mehr, als jemand tragen kann, dafür brauchen wir einen globalen Finanzierungsmechanismus. Ohne einen solchen Anreiz werden diese Länder nicht aus der Kohle aussteigen. 
Bisher gibt es den Green Climate Fund der UNO mit 10 Milliarden Dollar für vier Jahre. Das sind Peanuts, wenn man das vergleicht mit dem, was Sie fordern. 
Ja, das ist winzig, verglichen mit dem, was nötig wäre. Wir brauchen ein Mehrfaches dessen, was heute die Verpflichtungen der Länder zur Finanzhilfe sind. Man könnte sich auch darauf konzentrieren, das CO2 am Kraftwerk einzufangen und zu speichern. Aber diese Technik ist noch in den Anfängen. Und sie würde in Ländern wie Indien oder Indonesien die Strompreise hochtreiben. Dann stellt sich wieder die Frage: Wer soll das bezahlen? Das ist vielleicht billiger, als die Werke zu schließen, aber auch dafür müsste jemand zahlen. 
Die OECD Länder, die ja auch die IEA tragen, sollen also viel Geld auf den Tisch legen, um ihren Konkurrenten in der Weltwirtschaft eine grüne Energieversorgung zu finanzieren. Die Regierungen werden nicht begeistert sein. 

Zuerst einmal sollte es eine weltweite Anstrengung sein, alle Länder müssen beteiligt sein. Aber es ist ganz wichtig, dass man die Schwellenländer nicht für ihren Entwicklungsstand bestraft. Ist ein solcher Mechanismus im heutigen politischen Klima vorstellbar?
Realistisch betrachtet, glaube ich das nicht. Wenn ich mit den Ministern aus Schwellenländern spreche, ist Klimawandel nicht das drängendste Problem, Luftverschmutzung und Wasser sind dort wichtiger. Und wenn ich mit Ministern in den reichen Ländern rede, sehe ich, dass der politische Schwung von 2015, dem Pariser Abkommen, abgenommen hat. Die politischen und diplomatischen Anstrengungen gehen zurück, die Emissionen nehmen zu und wir schreiben einen Bericht nach dem nächsten, der viel stärkere Einschnitte fordert. 

Eine neue Studie hat letztens berechnet, dass 100 Prozent erneuerbare Energie in allen Bereichen bis 2050 durchaus möglich ist. Was halten Sie von dieser Einschätzung? 
Wir sehen den Anteil der Erneuerbaren signifikant zunehmen, allerdings hauptsächlich im Strombereich. Bei Autos, Flugzeugen und in der Industrie wird das langsamer gehen. Ich werde mich nicht auf eine Wette zu Prozenten einlassen, aber bisher ist die Marktdurchdringung der Erneuerbaren sehr gering, verglichen mit dem, was wir sehen werden. 

Der Anspruch ist gewaltig. Die Weltagentur für Erneuerbare, Irena, sagt, wir müssten den Zuwachs in Erneuerbare um das Sechsfache steigern, um die Klimaziele zu schaffen. Ist das machbar? 
Erneuerbare werden um das Mehrfache wachsen, ob nun um das Drei- oder Achtfache, da lege ich mich nicht fest. Doch dann kommt das nächste Problem. Bisher haben die Regierungen nur den Ausbau unterstützt, aber ab einem Anteil von erneuerbarem Strom im Netz von 20 bis 25 Prozent wird es wichtig, wie man ihn ins Netz integriert. Deswegen treffen wir uns mit Minister Altmaier am 22. September für ein großes Ministertreffen in Berlin zu diesem Thema. 

Die IEA ist oft kritisiert worden, weil sie die erneuerbaren Energien unterschätzt hat und die Klimaziele nicht deutlich abbildet. Viele Regierungen schwören auf die IEA-Zahlen. Sind das also sich selbst erfüllende Prophezeiungen? 
Was wir machen, ist nicht politisch. Wir erstellen Szenarien, wir sagen den Regierungen: Wenn ihr mit euren Klimaplänen so weitermacht wie bisher, landen wir bei 3 Grad Temperaturanstieg, was eine Katastrophe wäre. Wir sagen aber auch: Wenn ihr einen Weg wählt, der das Pariser Abkommen einhält, der den Zugang zu Energie sichert und die Luft sauberer macht, dann müsst ihr mehr auf Erneuerbare, auf Effizienz und auf saubere Technologien setzen. Wir bestimmen nicht, was die Regierungen tun. Wir geben ihnen die Optionen, sie wählen aus. Und wir folgen da sehr genau der Wissenschaft mit unserem Szenario, das sich "deutlich unter 2 Grad" orientiert. Wir haben bei der IEA vor 15 Jahren den Kampf gegen den Klimawandel begonnen und sind entschlossen, damit weiterzumachen. 

Sie zeichnen ein düsteres Bild. Ist Ihre einzige Hoffnung, dass Sie sich irren? 
Es kann gut sein, dass wir uns irren. Aber leider liegen wir meistens richtig. 

Fatih Birol 
61, leitet seit 2015 die IEA als Exekutivdirektor. Der türkische Wirtschaftswissenschaftler 
war vorher Chefökonom der Behörde, die 1974 von der Organisation der Industrieländer OECD gegründet wurde. 
 

Die Tageszeitung
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USA mischen sich bei Gasprojekt ein

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Russland, 23. Apr. 2019

Russland wirft den USA vor, sich in das mit Deutschland betriebene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 einzumischen, an dessen Finanzierung auch die OMV beteiligt ist.

Dies sei "schlicht dreist", sagte Außenminister Sergej Lawrow und verwies auf die regelmäßigen Äußerungen des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell. Dieser hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihre Unterstützung für die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline einzustellen, und später mit einem "erheblichen Sanktionsrisiko" für jene Firmen gedroht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.
 

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Versorger verdienen mit E-Autos Milliarden

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23. Apr. 2019

Energiekonzerne müssen aber mehr investieren und erhalten neue Konkurrenz

Der Absatz von Elektroautos nimmt Fahrt auf: In zehn Jahren soll ein Viertel aller Autos und leichter Lkw elektrisch betrieben sein, besagt eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG). 

Dieser Wandel wird auch große Auswirkungen auf die Energieversorger haben. Einem durchschnittlichen Versorgungsunternehmen mit zwei bis drei Millionen Kunden soll der Aufstieg der Elektroautos bis 2030 zusätzliche Umsätze von drei bis zehn Milliarden Dollar bescheren, so die Studie. Um in den Genuss dieses Zusatzumsatzes zu kommen, müssen sich die Unternehmen allerdings auf den steigenden Energiebedarf vorbereiten. Dadurch können sie sowohl zu den Treibern, als auch zu den Profiteuren der Elektrifizierung des Verkehrs werden, sind sich die Studienautoren einig. 

Die Firmen müssten daher in die Netzinfrastruktur investieren. Elektrofahrzeuge haben zwar keinen großen Einfluss auf die gesamte Energienachfrage, die Anforderungen an die Netze können aber zeitlich und örtlich stark variieren. Zum anderen müssten die Versorger Regierungsstrategien und -initiativen für E-Mobilität unterstützen. Hier gäbe es viele Möglichkeiten wie neue Entgeltpläne, Preisnachlässe und Promotions. 

Neue Geschäftsfelder Und nicht zuletzt müssten sie neue Geschäftsfelder erschließen. Dazu zählen Produkte und Services für Elektroautos, wie das Installieren, Betreiben und Warten von Ladeequipment. 
Wollen die Versorger all das umsetzen, müssten sie sofort handeln, so die Studie. 
Versorger, die mit den Entwicklungen nicht Schritt halten, würden gegenüber anderen Versorgern, aber auch branchenfremden Playern wie Autohersteller und der Öl- und Gasindustrie verlieren. Der Ausbau des Netzes und der E-Mobilitätspolitik sind großteils reguliert, hier ist der Einfluss der Versorger laut BCG begrenzt. Bei neuen Produkten und Dienstleistungen haben sie aber mehr Spielraum. Und: Der Großteil der Investments wird in den Netzausbau gehen müssen. Hier soll auch das größte Umsatzpotenzial liegen. 

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Aus dem Himmel in den Tank

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23. Apr. 2019

Wasserstoff, erzeugt aus Windstrom, kann viel zur Lösung der Energieprobleme der Welt beitragen. Jetzt wollen Schleswig-Holstein und Hamburg gemeinsam davon profitieren 

An einer Brachfläche ganz am Rand des Industrieparks von Brunsbüttel stehen Container und kleine Betonbauten mit allerlei Armaturen drumherum. In einem der Container summt eine Anlage zur Elektrolyse, in der Wasserstoff erzeugt wird - mit Strom aus einem nahe gelegenen Windpark. Hier wird an der Energieversorgung der Zukunft gebaut. 

"Wasserstoff kann direkt genutzt werden, zum Beispiel für die Industrie oder die Gebäudewärme, und er kann umgewandelt werden in synthetische Brenn- und Kraftstoffe für Fahrzeuge, Schiffe und die Luftfahrt", sagt Werner Beba, Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg. "Und Wasserstoff kann in Deutschlands größtem Speicher gespeichert werden: dem Erdgasnetz." Beba ist Koordinator des Großprojekts Norddeutsche Energiewende - NEW 4.0 und führt an diesem Tag durch den Industriepark. 

Lange standen viele Anlagen wie diese unscheinbar im Abseits, doch nun rücken sie in den Mittelpunkt des Geschehens. Mithilfe von Wasserstoff lässt sich ein Nachschub an Energie schaffen, der nicht mehr versiegt. Wind und Wasser als Rohstoffe sind unbegrenzt verfügbar, und die Elektrolyse kostet immer weniger. An vielen Orten in Schleswig-Holstein entstehen nun Projekte zur Erzeugung von Wasserstoff aus Windstrom. 

Das Land steht voller Windturbinen, vor allem an der Westküste von Brunsbüttel an der Elbmündung bis hinauf an die dänische Grenze. Windkraftwerke sind das Symbol der Energiewende in Deutschland. Sie stehen als Sinnbild aber auch dafür, dass der Umbau des Energiesystems scheitern könnte, wenn er jetzt nicht beherzt fortgeführt wird. Viele Windkraftwerke werden regelmäßig abgeschaltet, weil die Netze das Aufkommen an Windenergie heutzutage noch nicht aufnehmen können - und weil es bislang kaum Speichermöglichkeiten für den Ökostrom gibt. Die Stromverbraucher müssen die Windmüller trotzdem bezahlen, so schreibt es das Energiewendegesetz vor. 

Eine mögliche Lösung für dieses Problem ist, Wasserstoff gleich vor Ort zu erzeugen, so wie im Industriepark Brunsbüttel. Neben dem Container mit der Elektrolyseanlage hat Tim Brandt, Geschäftsführer des Unternehmens Wind2Gas, einen Hyundai Nexo geparkt, ein Elektro-Serienfahrzeug aus Südkorea, das mit einer Brennstoffzelle angetrieben wird. Dieses Aggregat betreibt den Vorgang der Elektrolyse umgekehrt, es führt Wasserstoff und Sauerstoff wieder zusammen. Dabei entstehen Strom und Wärme. Neben der Elektrolyseanlage baut Wind2Gas auch eine Wasserstofftankstelle, von denen es inzwischen auch in Hamburg einige gibt. Fahrzeuge wie der Hyundai Nexo werden innerhalb von drei bis vier Minuten betankt. Eine Tankfüllung genügt für gut 650 Kilometer Reichweite. "Die Elektrolyseanlage hier kann rund 40 Kilogramm Wasserstoff in der Stunde erzeugen", sagt Brandt. "Der Tank unseres Hyundai Nexo fasst 6,3 Kilogramm." 

Wind2Gas begann Anfang des Jahres damit, seinen aus Windstrom gewonnenen Wasserstoff in das regionale Erdgasnetz einzuspeisen. Betreiber von Windturbinen in der Region hatten sich vor einigen Jahren zu dem Unternehmen zusammengeschlossen, um die Energiewende im Norden voranzutreiben. Der Energiekonzern Vattenfall kündigte Anfang April an, gemeinsam mit zwei anderen Unternehmen im Industriepark Brunsbüttel eine Elektrolyseanlage mit 50 Megawatt Leistung zu installieren, sie wäre mehr als 20 Mal so stark wie die Anlage von Wind2Gas. Vattenfall und seine Partner wollen den Wasserstoff zu synthetischem Erdgas weiterverarbeiten und davon 40 Tonnen am Tag erzeugen, es wäre weltweit das erste Projekt dieser Größenordnung. 

Die Erdölraffinerie in Heide wiederum will künftig aus Wasserstoff synthetisches Kerosin für den Hamburger Flughafen herstellen. Derzeit liefert die Raffinerie im Jahr rund 350.000 Tonnen Flugzeugkraftstoff nach Fuhlsbüttel. Ein Großteil dessen könnte durch klimaneutral erzeugtes Kerosin ersetzt werden. Als Basisprodukt dafür will die Raffinerie in einer eigenen Anlage Wasserstoff aus Windstrom erzeugen. 

Eine Hürde müssen die geplanten Projekte allerdings noch nehmen. Strom muss billiger werden. Neben den Stromsteuern und den Netzkosten zahlen die Stromverbraucher heutzutage auch jene Umlage, mit der die Energiewende finanziert wird. Speziell diese Kosten müssten zumindest teilweise wegfallen, um "grünen" Wasserstoff wirtschaftlich zu erzeugen. Wind2Gas, Vattenfall und die Raffinerie in Heide bewerben sich deshalb beim Bundeswirtschaftsministerium um die Teilnahme an einem der sogenannten Reallabore. Dort sollen in den kommenden Jahren Großprojekte umgesetzt werden, die technologisch bereits realisierbar sind, die aber unter den heutigen Marktbedingungen noch zu teuer wären. Sie sind als Vorbilder für die weitere Energiewende gedacht. "Wir brauchen eine neue Marktordnung, die auf das Gesamtsystem bei der Energiewende abzielt, also auch die Verbindungen der einzelnen Energiemärkte berücksichtigt", sagt Beba. 

Schleswig-Holstein soll künftig einen großen Teil jener Ökoenergie liefern, die in Hamburg verbraucht wird, vor allem im Straßen-, Flug- und Bahnverkehr. "Die Mobilität ist bislang das Stiefkind der Energiewende", sagt Beba. "Wenn wir diesen riesigen Markt mit klimaneutraler Energie versorgen wollen, müssen wir offen für Technologien sein - von der Batterie für Fahrzeuge über Wasserstoff für Brennstoffzellen bis hin zu synthetischen Kraftstoffen auf der Basis von Wasserstoff. Das ist unabdingbar, um das Klima wirksam zu schützen." 

In Brunsbüttel kommt der neue Markt der Mobilität bereits in Schwung. Wind2Gas erzeugt nicht nur Wasserstoff, sondern bietet auch gleich die passenden Autos an. "Wir haben schon 15 Hyundai Nexo verkauft, vorrangig an Gewerbetreibende und Firmen, die vom Sommer an hier an unserer Wasserstofftankstelle tanken können", sagt Tim Brandt. "Der Wagen kostet derzeit rund 70.000 Euro - minus 15.000 Euro öffentlicher Förderung." Das ist zwar viel Geld für einen Mittelklassewagen. Aber aus seinem Auspuff kommt lediglich Wasserdampf, damit hat er immerhin den saubersten Antrieb der Welt. 

Welt am Sonntag, Olaf Preuß
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380 kV: Höchstgericht soll rasch handeln

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Salzburg, Wien. , 23. Apr. 2019

Die mögliche Befangenheit eines Verfassungsrichters beschäftigt Betroffene und Politiker. 

Bevor der Verfassungsgerichtshof die Beschwerden der Gegner der 380-kV-Freileitung prüfen kann, muss er zuerst entscheiden, ob der damit betraute Richter abgezogen wird. Der Richter ist, wie berichtet, Aufsichtsratsmitglied in den Wiener Stadtwerken, und diese wiederum sind indirekt am Verbund beteiligt. Der Verbund – genau dessen Tochterfirma Austrian Power Grid (APG) – ist Bauherr der Stromleitung. 

Betroffene und Kenner des Rechtssystems rechnen damit, dass der VfGH die Frage spätestens in wenigen Wochen entscheiden wird und dass ein anderer Richter betraut wird, um allein schon den Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Rechtsanwalt Wolfgang List, der Bürgerinitiativen, Grundeigentümer und Gemeinden vertritt, geht davon aus, dass „das rasch, nächste Woche oder innerhalb von zehn Tagen, geklärt wird“. Eröffnet wurde das Verfahren bereits am Dienstag. Es begann mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf aufschiebende Wirkung. Die Verfahrensparteien können sich innerhalb von zwei Wochen zu diesem Antrag äußern. 

Wenn die Verfassungsrichter die aufschiebende Wirkung zuerkennen, darf der Projektbetreiber nicht mit dem Bau beginnen. Den Baubeginn plant die APG für den Herbst: auf Grundstücken, für die sie Vereinbarungen mit den Eigentümern hat. Die Zahlungen der APG an die Grundeigentümer für die Dienstbarkeitsverträge basieren auf einer Rahmenvereinbarung mit der Salzburger Landwirtschaftskammer. 

In der Frage der möglichen Befangenheit verlangt der Salzburger Nationalratsabgeordnete und Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn eine rasche und lückenlose Klärung. „Der Verfassungsgerichtshof muss nun klar und transparent überprüfen, ob eine Befangenheit vorliegt, und dann entsprechend handeln. Auf gar keinen Fall darf es am Ende Zweifel an der Unabhängigkeit der Entscheidung über die Bürgerbeschwerde geben. Das wäre ein fatales Zeichen sowohl was den Umgang mit Bürgerinitiativen angeht als auch für die Unabhängigkeit der Justiz und des Höchstgerichts.“ 
Zusätzlich sei es „höchst bedauerlich, dass sich ein für die Energiewende derartig wichtiges Infrastrukturprojekt jetzt womöglich noch weiter verzögert“. 

Salzburger Nachrichten, Thomas Auinger
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Energie Burgenland investiert 81 Millionen Euro in das Stromnetz

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23. Apr. 2019

Infrastruktur

Mit einer Verfügbarkeit von über 99,9 Prozent ist das burgenländische Leitungsnetz eines der zuverlässigsten Europas. Damit das so bleibt, fließen im aktuellen Geschäftsjahr mehr als 81 Millionen Euro in die Instandhaltung und den Ausbau. 

Während im Österreichschnitt die Unterbrechungsdauer rund 30,3 Minuten betrug, lag diese im Burgenland bei nur 16,8 Minuten. Um für den "Fall der Fälle" vorzusorgen, arbeiten Netz Burgenland und die Innung der burgenländischen Elektro- und Alarmanlagentechnik sowie Kommunikationselektronik seit Jahren zusammen. Durch die Partnerschaft mit den burgenländischen Elektroinstallateuren ist ein 24-Stunden-Strom-Pannendienst möglich: 0800 888 9009 . 

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Experiment mit offenem Ende

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Berlin , 23. Apr. 2019

Alle sollen vom europäischen Energie-Binnenmarkt profitieren: Wirtschaft, Verbraucher, die Energieunternehmen selbst.

Doch in der Realität sind die Probleme groß - schuld daran ist in besonderem Maße Deutschland. 

Für Maros Sefcovic gibt es keinen Zweifel: "Die Energieunion ist Realität geworden", sagte der Vize-EU-Kommissionspräsident kürzlich bei der Präsentation des vierten Berichts zur Lage des europäischen Energiebinnenmarktes - und betonte wie stolz er sei. Der EU-Politiker ist zufrieden mit den Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre. Die EU habe gezeigt, dass man sich nicht zwischen Wachstum und Klimaschutz entscheiden müsse: "Weil es möglich ist, unsere Wirtschaft um 58 Prozent zu vergrößern und gleichzeitig die Emissionen um 22 Prozent zu senken." Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien habe auch die Abhängigkeit der Europäer von externen Lieferanten fossiler Brennstoffe verringert, so Sefcovic. Dies ist eines der erklärten Ziele der Energieunion. Außerdem soll sie einen gemeinsamen, vernetzten Energiebinnenmarkt schaffen sowie die CO2 - Emissionen verringern. 

Sefcovics Optimismus überrascht. Denn die Realität ist eine ganz andere. Das Zusammenwachsen der europäischen Energiemärkte ist eher ein quälender Prozess als eine rasante Erfolgsstory. Zu groß sind die Differenzen, zu ausgeprägt ist der Hang der Mitgliedstaaten zu energiepolitischem Eigenbrötlertum - und für Deutschland gilt das besonders. Die energiepolitischen Sonder- und Irrwege des größten Mitgliedstaats treiben manchen Nachbarstaat an den Rand der Verzweiflung. 

Anfang April freute sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), seine Amtskollegen aus Deutschlands "elektrischen Nachbarn" zu Gast zu haben. Das sind die Länder Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Schweiz, Norwegen, Schweden, Dänemark, Polen und Tschechien. Mit ihnen tauscht Deutschland Strom aus. Ziel des Treffens war es, die Folgen des in Deutschland geplanten Kohleausstiegs zu besprechen. "Wir senden heute ein wichtiges politisches Signal: Deutschland macht beim Kohleausstieg keine Alleingänge und stimmt sich eng mit seinen Nachbarn ab", sagte Altmaier. 
Das ist euphemistisch. Denn die Länder wurden in erster Linie über das informiert, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission bereits zu Papier gebracht hatte. Eingebunden in die jahrelangen Diskussion um den deutschen Kohleausstieg waren die elektrischen Nachbarn nicht. Gleichwohl müssen sie sich mit den Folgen arrangieren. Wenn sich die Niederländer von der Kohle verabschieden, so ist das in europäischen Dimensionen eine Randnotiz wert, steigt Deutschland aus, könnten die Folgen gravierend sein: Es spielt für ganz Nordwesteuropa eine zentrale Rolle in der Stromversorgung. 

Ein simples Beispiel: In Frankreich wird in langen, trockenen Sommern immer wieder das Kühlwasser für die Kernkraftwerke knapp, manche Meiler müssen heruntergefahren oder abgeschaltet werden. Zugleich ist der Strombedarf hoch, weil überall im Land die Klimaanlagen laufen. Ohne Kohlekraftwerke bleibt Deutschland wenig Spielraum, um die Franzosen zu diesen Zeiten mit Strom zu beliefern. Dass jemand die Franzosen gefragt hätte, ob sie mit dem deutschen Kohleausstieg umgehen können, ist nicht überliefert.
 
Problematischer Gleichschritt 
Altmaier betonte bei dem Treffen mit seinen Kollegen, Deutschland befinde sich mit dem Kohleausstieg in bester Gesellschaft. Neun der elf Stromnachbarn verfolgten ähnliche Pläne oder hätten sie bereits vollzogen. Für ihn scheint das nach einer europäischen Erfolgsgeschichte zu klingen. Tatsächlich ist es der Beleg für ein weitestgehend unkoordiniertes Vorgehen. Der unabgesprochene, gleichzeitige Abbau gesicherter Kraftwerksleistung könnte noch zu großen Problemen führen. 

Die krasseste Aufkündigung europäischer Solidarität im Stromsektor liegt schon eine Weile zurück: Im März 2011, kurz nach der Kernkraftwerkskatastrophe von Fukushima, verordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abschaltung von acht Atomkraftwerken in Deutschland. Die Verwerfungen im Stromsektor waren grenzüberschreitend zu spüren - und zwar in Form steigender Strompreise. 

Traditionell unkoordiniert und wenig effizient betreiben die EU-Mitgliedstaaten auch die Förderung erneuerbarer Energien. Viele Jahre war auch hier Deutschland eher Störer als Versöhner. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien brachte und bringt das Stromnetz in Deutschland, aber auch in den angrenzenden Ländern, häufig an die Grenzen der Belastbarkeit: Weil an stürmischen Tagen so viel Windstrom ins Netz drückt, dass er nicht mehr über deutsche Leitungen abtransportiert werden kann, sucht sich der Strom einen Umweg über Leitungen im benachbarten Ausland - und verstopft dort die Netze. Künstliche Sperren, sogenannte Phasenschieber, sollen das verhindern. An der Grenze zu Polen sind sie Realität, an der deutsch-tschechischen Grenze ebenso. Diese erzwungene Trennung des deutschen vom polnischen und vom tschechischen Netz ist eine Notmaßnahme, die auf Drängen der beiden Nachbarländer ergriffen wurde. Sie symbolisiert das Gegenteil eines zusammenwachsenden Strom-Binnenmarktes. 

Überlastete Stromnetze 
Beim Netzausbau steht gerade Deutschland seit Jahren als einer der Bremser da. Angesichts der zentralen Lage ist das für den europäischen Stromtransit besonders gravierend. Nachbarstaaten, etwa Dänemark, beklagen, ihre Unternehmen könnten Strom nicht ausreichend nach oder durch Deutschland leiten. Das sei eine massive Behinderung des Binnenmarktes. Die EU-Kommission teilt dieses Argument und droht, Deutschland in zwei Stromgebotszonen aufzuteilen. Das würde bedeuten, dass es im Norden mit seinem Überangebot an Stromerzeugungskapazitäten niedrigere Strompreise gäbe als im Süden Deutschlands, wo die Stromerzeugungskapazitäten knapp sind. Das Kalkül dahinter: Der Preisunterschied soll einen Anreiz liefern, in Süddeutschland zusätzliche Erzeugungskapazitäten zu bauen und zugleich den Druck erhöhen, den Netzausbau zu forcieren. 

Wesentlich weiter ist der Ausbau der europaweiten Gasnetzinfrastruktur. Hier war die Not der Treiber der Entwicklung. Als sich Russland und die Ukraine über den Gastransit stritten, waren viele Haushalte in osteuropäischen Ländern ohne Gas. Das Pipelinenetz musste robuster werden. 

Seitdem ist viel geschehen. Der sogenannte Reverse-Flow ist dabei ein schönes Beispiel für gelebte europäische Solidarität: Viele Gaspipelines sind mittlerweile technisch so umgerüstet, dass Erdgas nicht nur aus dem Osten - also im Wesentlichen aus Russland - in Richtung Westen fließen kann, sondern bei Bedarf auch in die Gegenrichtung. Zudem sind viele neue Leitungen hinzugekommen. Zusätzlich wird der Bezug von Gas aus Zentralasien vorangetrieben, neue Terminals für die Verarbeitung von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, kurz LNG) entstanden, sodass die Gasversorgung insgesamt deutlich robuster geworden ist. 

Dass aber auch das Gasthema konfliktbehaftet ist, wird am Fall der Ostseepipeline Nord Stream 2 deutlich. Sie soll russisches Gas direkt nach Deutschland leiten. Die Sorge vieler EU-Staaten: Damit mache sich der Block abhängig von russischem Gas - zu einer Zeit, in der die EU-Russland-Beziehungen belastet sind. Zudem schade das Projekt auch dem Partnerland Ukraine, das an Durchleitungsgebühren von russischem Gas verdient. Besonders die baltischen Staaten und Polen haben Angst vor ihrem riesigen Nachbarn und wollten den Pipelinebau stoppen. Die Entkopplung der Balten aus den russischem Energienetzen gilt als eine der größten Errungenschaften der Energieunion. 

Auch der Kommission gefiel das Pipelinevorhaben nicht. Durch eine Reform der EU-Gasrichtlinie versuchten die EU-Institutionen Nord Stream 2 zu verhindern: Die strengen Regeln des Energiebinnenmarkts, die für innereuropäische Leitungen gelten, sollten auch bei neuen Gaspipelines von außerhalb der EU - wie Nord Stream 2 - Anwendung finden. Demnach müssen Pipelinebetrieb und Gaslieferung getrennt sein, andere Lieferanten Zugang haben und der Preis Regulierungen unterliegen. Auflagen, die der hinter Nord Stream 2 stehende russische Gazprom-Konzern nicht erfüllen kann: Er ist sowohl als Lieferant als auch als Betreiber an dem Projekt beteiligt. 

Länder wie Spanien ließen sich durch Ausnahmeregelungen für ihre Drittstaat-Energieprojekte auf die Seite der Kritiker ziehen. Andere, wie Österreich, Tschechien und Italien, befürworteten Deutschlands Kurs - da sie von den Gaslieferungen profitieren. Der Streit dauerte über ein Jahr, bis schließlich auf EU-Ebene ein Kompromiss mehrheitsfähig war: Nord Stream 2 fällt unter die EU-Regulierung. Um die Umsetzung soll sich allerdings Berlin kümmern - und nicht Brüssel, wie ursprünglich beabsichtigt. Damit ist Nord Stream 2 zwar nicht gestoppt. Die Kritiker wollten vor der Europawahl Deutschland zumindest noch einige Steine in den Weg legen, vermuten Insider. Mehr war zeitlich wohl nicht möglich. Polen könnte nun versuchen, den nächsten Energiekommissar zu stellen, der dann weiter daran arbeiten würde, russisches Gas aus der EU fernzuhalten. Der Streit wird also vermutlich weitergehen. 

Bündnis mit anderen Interessen 
Derzeit hat die Kommission ein Auge auf den deutsch-italienischen Gasstreit. Deutschland plant eine Erhöhung der Fernleitungsentgelte, wodurch den Italienern Mehrkosten in Höhe 300 Millionen Euro entstehen könnten - mit erheblichen Auswirkungen auf den gesamten italienischen Gasmarkt. Außerdem moniert die italienische Gasbehörde, das neue Preissystem, das eng vernetzte Gasnetze begünstigt, wie sie innerhalb von Deutschland bestehen, könnte die Gaspreisbildung in verschiedenen EU-Ländern verfälschen. 

Auch die Drei-Meere-Initiative wird in Brüssel kritisch beobachtet. Diese Initiative ist ein Zusammenschluss von zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die unter anderem in der Energiepolitik eine Gegenmacht zu Berlin und Paris bilden wollen. Befürchtet wird, dass das Bündnis Konflikte schürt, statt auf einen Energiebinnenmarkt hinzuarbeiten. "Ich fand immer, dass Europa mit beiden Seiten seiner Lunge atmen muss: dem Osten und dem Westen, weil ihm sonst die Luft ausgeht", mahnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Drei-Meere-Gipfel in Bukarest im vergangenen September. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass es außer Atem gerät, weshalb wir uns unter Europäern über eine verstärkte Zusammenarbeit verständigen müssen, im Sinne der gemeinsamen Sprache zwischen Ost und West."
 
Die Kommission habe geliefert, nun komme es auf die Mitgliedsländer an, meint Junckers Vizepräsident Sefcovic. Sie müssten die Energie- und Klimapläne umsetzen. Ebenso sollten sie ihre Energiebesteuerung überdenken und Anreize für Nachhaltigkeit geben. Besonders wichtig sei zudem eine gemeinsame Strategie für den Batteriemarkt: "Werden keine Maßnahmen ergriffen, um die Batterieproduktion zu fördern, besteht die Gefahr, dass Europa endgültig hinter seinen Konkurrenten auf dem globalen Batteriemarkt zurückbleibt und von der Einfuhr von Batteriezellen abhängig wird", warnt die Kommission. Europas Anteil an der weltweiten Batteriezellenproduktion liegt derzeit bei nur drei Prozent, während Asiens Anteil 85 Prozent ausmacht. 

Handelsblatt, Eva Fischer, Klaus Stratmann Brüssel
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Ein grüner, aber steiniger Weg

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19. Apr. 2019

Bei der Briefzustellung hat die E-Mobility bereits Fahrt aufgenommen, bei der Paketzustellung gibt es Nachholbedarf.
Hindernisse sind hohe Anschaffungskosten und der Mangel an geeigneten Fahrzeugen. 

Die letzte Meile ist hart umkämpft. Das merkt man mitunter an dem erst kürzlich gestarteten und von den Mitbewerbern heftig kritisierten Service "Alles Post" der Österreichischen Post, das vorsieht, dass auch Sendungen der Mitbewerber auf Kundenwunsch per Post zugestellt werden können. 

Die Post hat aber auch ein Auge auf die Elektromobilität und bereits rund 1600 E-Fahrzeuge (Pkw, Moped, Fahrräder) in seinem Fuhrpark - mehr als alle Mitbewerber zusammen. "Zukünftig gehen wir davon aus, dass der Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu einem wesentlichen Differenzierungsmerkmal in der Zustellung wird", erläutert Post-Sprecher Michael Homola die Überlegungen dahinter. "Speziell in der urbanen Zustellung, Stichwort grünes Wien, setzen wir vermehrt elektrisch betriebene Zustellfahrzeuge ein." Das Zusammenspiel aus einfacherer technischer Bauweise gegenüber von Verbrennungsfahrzeugen und einem einfacheren Handling führe zu einer gesteigerten Zufriedenheit und optimaleren Kostenstrukturen. Auch andere Zusteller wie DPD wähnen sich mit elektrisch betriebenen Lieferfahrzeugen auf einem guten Weg. In Deutschland ist man sogar schon einen Schritt weiter: Dort erproben DPD, GLS, Hermes und UPS in einem gemeinsamen Projekt in mehreren deutschen Innenstädten den Einsatz von 3,5-Tonnen Elektrotransportern. 

Vieles im Testbetrieb 
Vonseiten der Lademöglichkeiten seien die Voraussetzungen für E-Mobilität für die letzte Meile jedenfalls gegeben, sagt Ute Teufelberger, Vorsitzende des Bundesverbands Elektromobilität Österreich (BEÖ): "Das Netz an öffentlichen Ladeanschlüssen ist im vergangenen Jahr stark angestiegen." Der Verband setzt sich für eine flächendeckende, offene und roamingfähige Versorgung mit Elektromobilität aus erneuerbarer Energie ein. Gleichzeitig betont die BEÖ-Vorsitzende, dass der Umstieg auf E-Mobilität kostentechnisch attraktiver werden muss. 

Ähnlich sieht man das bei der Post, die laufend neue Produkte auf Tauglichkeit in der Zustellung testet. "In der Brief- und Verbundzustellung haben wir bereits mehr als 500 Elektro-Pkw im Einsatz", berichtet Homola. "Ein weiterer Ausbau hängt wesentlich von der Entwicklung der Beschaffungskosten ab, die aktuell noch deutlich über den kraftstoffbetriebenen Kfz liegen - und der Höhe zukünftiger Förderungen." Bei der Paketzustellung wiederum testet das Unternehmen E-Transporter mit entsprechend höherem Ladevolumen. "Derzeit sind diese aber weder wirtschaftlich darstellbar noch in ausreichenden Stückzahlen vorhanden", gibt Homola zu bedenken. 

Beim BEÖ gibt man sich diesbezüglich jedoch optimistisch. Teufelberger erwartet neben attraktiveren Kosten in den nächsten Jahren auch eine Vielzahl neuer Automodelle mit größeren Reichweiten. "Das wird dem Fortschreiten der Elektrifizierung von Paketzustellern sicher einen Anschub geben." 

E-Bike als Alternative 
Tatsächlich hat sich die Palette an elektrisch betriebenen Transportfahrzeugen in den vergangenen Jahren deutlich erweitert: vom Elektro-Lkw über kompakte E-Transporter und E-Roller bis hin zu E-Lastenbikes. Letzteres forciert etwa DHL sehr stark. "Es gibt aber nicht nur Paketzusteller, auch der Arbeiter-Samariterbund führt Essen auf Rädern mit E-Bikes aus, und in der Stadt Salzburg sind sogar Pannenhelfer des ÖAMTC auf diesen unterwegs", berichtet Teufelberger. "Das Pilotprojekt überzeugt durch Schnelligkeit und Umweltfreundlichkeit im Stadtgebiet." Im internationalen Vergleich, etwa zu den Niederlanden und den skandinavischen Ländern, würden E-Lastenräder in Österreich aber noch immer ein Schattendasein führen. "Das wird sich in Städten aber bald ändern, denn das Segment E-Bikes, E-Scooter und E-Lastenräder im Speziellen boomt", meint die Expertin. 

Auch hier werden Fördermodelle entscheidend sein. Zum Beispiel läuft im Zuge der E-Mobilitätsoffensive von Klima- und Energiefonds der österreichischen Bundesregierung aktuell eine Förderaktion für Elektrozweiräder, Elektrofahrräder sowie Transporträder 2019. Pro Transportfahrrad werden dabei 200 Euro lockergemacht. 

Pilotprojekt Empfangsboxen 
Nicht zu unterschätzen sind aber auch andere Initiativen. Dazu gehört beispielsweise das Projekt "alBox", das sich mit der Entwicklung und Pilotierung von paketdienstleisterunabhängigen Empfangsboxen in Kombination mit entsprechenden Dienstleistungsangeboten beschäftigt (siehe dazu auch Artikel, Seite F7). An dem Projekt beteiligen sich das Austrian Institute of Technology (AIT), der Fachbereich Verkehrssystemplanung der TU Wien, die beiden Unternehmen Store Me und Variocube sowie die FH des BFI Wien, die auch an neuen Transportmitteln wie etwa der Drohnenzustellung forscht. Die Fördermittel werden in diesem Fall ebenfalls vom Klima- und Energiefonds bereitgestellt. Start-ups könnten laut Teufelberger jedenfalls wichtige Inputs beisteuern. "Sie haben die Fähigkeit, Trends zu erkennen, neue Lösungen zu finden und umzusetzen. Die Bereiche Mobility, Logistik und Digitalisierung erleben derzeit ja einen regelrechten Boom. So gibt es bereits heute E-Lastenräder, die es in puncto Funktionalität und Platzangebot mit konventionellen Kleintransportern aufnehmen können." Klar ist: Auf Elektromobilität basierende Logistikkonzepte werden besonders im städtischen Raum künftig eine immer wichtigere Rolle spielen. 

Die Presse, von Christian Scherl
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Neue Kontrollore für die OMV

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19. Apr. 2019

In den Aufsichtsrat der OMV werden fünf neue Mitglieder einziehen. Neben Öbag-Chef Schmid auch Ex-Finanzminister Schelling. 

Wien. Die endgültige Entscheidung wird zwar erst die Hauptversammlung der OMV am 14. Mai treffen. Da die Staatsholding Öbag und die arabische Beteiligungsgesellschaft Mubadala (früher Ipic) dort zusammen die Mehrheit halten, dürfte das allerdings nur eine Formsache sein. Der Personenvorschlag, der von der Öbag erstellt und vom derzeitigen OMV-Aufsichtsrat dieser Tage abgesegnet wurde, dürfte also problemlos durchgewinkt werden. 

Für das Kontrollgremium des heimischen Öl- und Gaskonzerns bedeutet das eine deutliche Veränderung. Denn mit fünf neuen Mitgliedern wird jeder dritte Posten des Aufsichtsrats neu besetzt. Bis auf zwei werden alle Vertreter, für die die Öbag das Vorschlagsrecht hat, dabei gewechselt. Im Kontrollgremium verbleiben von den österreichischen Kapitalvertretern nur der Grazer Uni-Professor und Ex-Shell-Manager Karl Rose sowie der ehemalige Procter-&-Gamble-Manager Wolfgang Berndt. 
Aber auch die neu einziehenden Aufsichtsräte können großteils auf viel Erfahrung in der Wirtschaft verweisen. So findet sich darunter erwartungsgemäß Öbag-Chef Thomas Schmid selbst und - wie bereits vor einigen Tagen durchgesickert - Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der vor seiner Politikkarriere Chef von XXX-Lutz war. Letzterer wird dem Vernehmen nach seine Beratertätigkeit für das Gazprom-Projekt Nord Stream 2 deswegen einstellen. 

Berndt als neuer Aufsichtsratschef? 
Darüber hinaus finden sich auf der Liste Elisabeth Stadler, Vorstandsvorsitzende der Vienna Insurance Group, Tyrolit-Geschäftsführer Christoph Swarovski und Stefan Doboczky, Chef des Faserherstellers Lenzing. Swarovksi gilt als enger Vertrauter von Schmid, durch Doboczky ergibt sich wiederum eine Querverbindung zu Lenzing-Mehrheitseigentümer B&C, die sich ja als private österreichische Industrieholding versteht. 

Spannend wird die Frage, wer künftig als Nachfolger von Ex-Siemens-Chef Peter Löscher den OMV-Aufsichtsratsvorsitz innehaben wird. Schmid erklärte unlängst, ins Präsidium einziehen zu wollen. Dass er wie beim Verbund beabsichtigt (Hauptversammlung am 30. April) damit auch den Vorsitz übernimmt, gilt jedoch nicht als sicher. Hier könnte aus Gründen der Kontinuität mit Wolfgang Berndt auf einen der beiden verbleibenden österreichischen Kapitalvertreter gesetzt werden. (auer/jaz) 
 

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Das Ende einer Freundschaft

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Berlin, 19. Apr. 2019

Lange lebten Autobranche und Mineralölwirtschaft in Symbiose.

Doch das ist Geschichte: Die Fokussierung der Autohersteller auf Elektromobilität begreift die Ölbranche als Kriegserklärung. Die Unternehmen fordern Technologieoffenheit - auch in der staatlichen Förderung. 

Wenn es darum geht, staatliche Hilfen für den Verkauf von Elektroautos zu fordern, werfen VW, BMW und Daimler jede Zurückhaltung über Bord. Kaufprämien, Steuererleichterungen sowie staatliche Unterstützung beim Aufbau der Ladeinfrastruktur sind nach Überzeugung der Konzernchefs unabdingbare Voraussetzung, um batteriegetriebenen Autos zum Durchbruch zu verhelfen. Andernfalls, so drohen die Manager unverhohlen, seien die Klimaziele im Verkehrssektor nicht zu erreichen. Die Politik reagiert verständnisvoll. Es sei "mehr staatliche Förderung" erforderlich, pflichtet etwa Stephan Weil, Ministerpräsident in der VW-Heimat Niedersachsen, den Autokonzernen bei. 

Die Mineralölbranche sieht das völlig anders. Sie warnt davor, alles auf eine Karte zu setzen. Und sie hat auch Alternativen anzubieten, nämlich in Form synthetischer Kraftstoffe. Statt also Autos mit Elektromotoren anzutreiben, könnte man beim Verbrenner bleiben, müsste diesen nur mit CO2 - neutralem Sprit befeuern, so die Botschaft der Branche. 

Manager von BP, Exxon-Mobil, Shell und Total schlagen nun im Handelsblatt Alarm und fordern eine technologieoffene Förderung CO2 - freier Mobilität statt einer Konzentration auf E-Autos. 
"Die Elektrifizierung des Verkehrs ist nur ein Teil der Lösung", sagt Wolfgang Langhoff, Vorstandschef der BP Europe SE. E-Mobilität allein werde nicht zugleich die wachsende Transportleistung stemmen und die ambitionierten Klimaziele erbringen können, ist Langhoff überzeugt. Insbesondere synthetische Kraftstoffe könnten dazu beitragen, den Transportsektor CO2 - frei werden zu lassen, sagt Thomas Zengerly, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutsche Shell Holding. 

Bruno Daude-Lagrave, Geschäftsführer von Total Deutschland, warnt, selbst nach den positivsten Prognosen für die Elektromobilität würden im Jahr 2030 die meisten Fahrzeuge in Deutschland weiterhin mit Verbrennungsmotor fahren. "Wir müssen daher auch die Emissionen dieser Fahrzeuge reduzieren", fordert Daude-Lagrave. Dabei hätten - neben verbesserten herkömmlichen Kraftstoffen - synthetische Kraftstoffe viel Potenzial. Florian Barsch, Vorstandschef der Exxon-Mobil Central Europe Holding, sagt für die kommenden Jahrzehnte eine "deutlich spürbare Diversifizierung der Antriebsarten im Verkehrssektor" voraus. "Die Elektromobilität wird dabei eine nicht unbedeutende Säule sein, aber eben nicht die einzige und auch im Gesamtkontext der Mobilität nicht die größte", sagt Barsch. 

Der Weg zu CO2 - neutralen Kraftstoffen führt über die Power-to-X-Technologie. Power to Xberuht auf dem seit zweihundert Jahren erprobten Verfahren der Elektrolyse. Mittels Elektrolyse kann Strom in Wasserstoff umgewandelt werden. Der Wasserstoff wiederum lässt sich in Methan oder in flüssige Kraftstoffe umwandeln. Wenn der Strom, der für die Elektrolyse eingesetzt wird, aus erneuerbaren Quellen stammt, entstehen klimaneutrale, also "grüne" Brennstoffe. 

Power to Xgilt als Schlüsseltechnologie der Energiewende. Denn "grüne" Brennstoffe sind universell einsetzbar: als Brennstoffe im Wärmesektor, für Industrieprozesse - oder eben in der Mobilität. Entscheidender Nachteil der Power-to-X-Technologie sind die niedrigen Wirkungsgrade: Ein großer Teil des eingesetzten Stroms verpufft beim Umwandlungsprozess ungenutzt. Dem steht allerdings ein Vorteil gegenüber: Für bestimmte Anwendungsfälle - etwa im Schwerlast- oder im Flugverkehr - sind Batterien nicht geeignet. Diesen Vorteil betont auch das Bundeswirtschaftsministerium: CO2 - neutrale Brennstoffe seien "insbesondere dort interessant, wo die Elektromobilität auf absehbare Zeit keine technische Lösung darstellt", heißt es im Bericht "Energie der Zukunft" des Ministeriums (siehe Bericht rechts). 

Die Power-to-X-Technologie baut somit eine Brücke von der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in die Sektoren Mobilität, Wärme und Industrie. Zugleich könnte der in Gas umgewandelte Strom einen Teil des Ausbaus der Stromnetze überflüssig machen. Deutschland verfügt über eine gut ausgebaute Gasnetzinfrastruktur, die mittels Power to Xvom fossilen Zeitalter in eine grüne Zukunft geführt werden könnte. 

In den vergangenen Monaten haben sich quer durch viele Industriebranchen namhafte Unternehmen zusammengeschlossen, um das Thema "Power to X" voranzubringen. Sehr konkret sind die Pläne bei Betreibern von Strom- und Gasnetzen: Ende März stellten zwei Konsortien bei der Bundesnetzagentur jeweils einen Investitionsantrag für den Bau einer Power-to-X-Anlage. Die Pilotanlage "Element eins" von Tennet, Gasunie und Thyssengas soll schrittweise ab 2022 in Betrieb gehen, die "Hybridge" getaufte Anlage von Amprion und OGE 2023 vollständig. Mit der zeitgleichen Beantragung wollen die Unternehmen ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass sie es ernst meinen mit ihren Vorhaben. 

Erst in der vergangenen Woche stellte die "Power-to-X-Allianz", der Unternehmen wie BP und Uniper angehören, ihr Konzept für ein Markteinführungsprogramm vor. Der Kern des Programms: Für jede Tonne CO2 aus fossilen Energieträgern, die durch die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern aus Power to Xersetzt wird, wird ein Innovationsbonus gutgeschrieben. Sein Gegenwert könnte beispielsweise durch die KfW an die Power-to-X-Anlagenbetreiber ausgezahlt werden. 

"Die Herausforderungen der Energiewende sind so groß, dass wir es uns schlichtweg nicht leisten können, auf vielversprechende Technologien wie Power to Xzu verzichten", sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands und Sprecher der Power-to-X-Allianz. Derzeit sind synthetische Kraftstoffe, die mittels Power to Xhergestellt werden, allerdings im Mobilitätssektor noch nicht konkurrenzfähig. Aktuelle Berechnungen zeigten aber, dass sie gute Chancen hätten, sich am Markt zu etablieren, wenn sie auch nur annähernd die Förderung erhielten, die E-Autos schon heute bekommen, sagt Küchen. 

Er verweist auf eine Studie, die das Beratungsunternehmen Economic Trends Research (ETR) kürzlich im Auftrag des Mineralölwirtschaftsverbandes erstellt hat. Demnach summieren sich die fiskalischen und regulierungsbedingten Privilegien eines E-Autos gegenüber einem Auto mit Verbrennungsmotor im Bereich der Mittelklasse bei einer Lebensdauer von zwölf Jahren auf 18 000 Euro. Würde diese Privilegierung von E-Autos auch für Fahrzeuge gelten, die mit klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden, so könnte ein Liter synthetischer Kraftstoff für einen VW Golf mit Verbrennungsmotor nach Berechnungen von ETR mit 2,74 Euro gefördert werden. Das würde reichen, um den grünen Sprit wettbewerbsfähig zu machen. Die Unternehmen, die das Thema propagieren, stellen bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts erhebliche Kostendegressionen in Aussicht. Allerdings, so argumentieren sie, seien für einen Markthochlauf Investitionsanreize und klare Rahmenbedingungen erforderlich. 

Die Bereitschaft übrigens, sich mit synthetischen Kraftstoffen anzufreunden, ist in der Bevölkerung groß: Eine bislang unveröffentlichte Civey-Umfrage im Auftrag des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO), zeigt, dass erneuerbare Kraft- und Brennstoffe bei Verbrauchern bereits heute auf eine positive Resonanz stoßen. Eine Mehrheit von 55 Prozent steht der Umfrage zufolge dem Konzept, fossilen Energieträgern wie Öl und Gas erneuerbare Anteile beizumischen, positiv beziehungsweise sehr positiv gegenüber.
 
ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
E-Mobilität wird eine nicht unbedeutende Säule sein, aber eben nicht die einzige und auch nicht die größte. 

Florian Barsch Exxon-Mobil. 
Auch 2030 werden die meisten Fahrzeuge in Deutschland mit Verbrennungsmotor fahren. 
Bruno Daude-Lagrave Total Deutschland. 
Synthetische Kraftstoffe können dazu beitragen, den Transportsektor zu dekarbonisieren. 
Thomas Zengerly Deutsche Shell 

Handelsblatt, Klaus Stratmann
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Ehrgeizig: Land soll bis 2050 klimaneutral werden

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Eisenstadt , 19. Apr. 2019

Das Land Burgenland arbeitet an einer Klima- und Energiestrategie, die bis zum Herbst fertiggestellt werden soll.

Als erster Schritt wurde eine "Klimavision Burgenland 2050" erstellt, die Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Mittwoch in Eisenstadt präsentierte. Oberstes Ziel sei die Senkung der Treibhausgasemissionen, die bis 2050 auf ein Zehntel der aktuellen Werte reduziert werden sollen. 
"Der Schutz unseres Klimas ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Nur der ernst gemeinte Klimaschutz funktioniert. Wir wollen im Burgenland unseren Beitrag zur Eindämmung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius leisten", stellte Eisenkopf fest. 

100 Prozent erneuerbar Um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, sollen ab 2050 keine fossilen Energieträger mehr benötigt werden. Energie solle dann zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommen. Bei der Stromproduktion wurde das bereits geschafft, dank der Windkraft ist das Burgenland bereits seit Jahren - zumindest theoretisch - stromautark. 

Es gehe aber nicht nur um die Senkung von Treibhausgasemissionen. Die Klimastrategie sei ein Gesamtkonzept für ein zukunftsfähiges Burgenland, sagte Eisenkopf bei der Präsentation. Alle Burgenländer seien eingeladen, bei der Erstellung der Strategie mitzuarbeiten. Erfolgen soll dies mittels einer Online-Befragung. 

Am Ende des von Experten begleiteten Prozesses werde es einen Handlungsleitfaden für alle relevanten Akteure geben, kündigte Eisenkopf die Präsentation der Strategie im Herbst an. Dieser sei in erster Linie für das Land, landesnahe Betriebe sowie in weitere Folge auch für alle Institutionen und Unternehmen gedacht, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. 

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Wer in die Energiewende investiert

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19. Apr. 2019

die neuen Technologien haben eines gemeinsam: Sie verbrauchen einiges mehr an Strom.

Dabei sind wir mitten in der Energiewende. Wie viel kostet sie? Und schaffen wir sie überhaupt -wie von der Regierung geplant -bis 2030? GEWINN extra über Status quo und die Investoren der Energiewende.

Die Leistung der vier burgenländischen Donaukraftwerke beträgt 1.600 Megawatt. So ein Schmarrn! Die Donau fließt nicht durchs Burgenland. Stattdessen streicht dort viel Wind über sanfte Hügel. Daher ergeben alle burgenländischen Windräder zusammen so viel Power wie vier Donaukraftwerke.
Dass die Windräder die Landschaft nicht aufhübschen und Vögel "faschieren", ist eine Sichtweise. Die anderen sehen in ihnen grünen Strom ohne Kohlendioxidausstoß. Und das ist schließlich der Plan der Regierung.

Das fehlende Viertel Ökostrom
Bis 2030 soll in Österreich Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern kommen. Aktuell liegen wir rechnerisch bei 73 Prozent, denn durch Flüsse und Speicherseen in den Bergen sind wir das zentraleuropäische Mekka des Ökostroms (die tatsächliche Produktion liegt bei 50 Prozent, denn der Rest stammt aus Import). Bei unseren Nachbarn schaut es wesentlich schlechter aus. So rangieren etwa Deutschland bei 32, Ungarn bei sieben und die Slowakei bei 23 Prozent. Der EU-Schnitt liegt bei 30 Prozent. Für 100 Prozent Ökostrom müsste die grüne Produktion hierzulande um zirka 30 Terawattstunden ausgebaut werden. "Ein ambitioniertes Ziel, aber es ist grundsätzlich machbar", sagt Leonhard Schitter, Präsident von Österreichs Energie, der Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft, und zugleich Vorstand der Salzburg AG. Laut seinen Berechnungen könnte der Ausbau rund 50 Milliarden Euro kosten. Davon entfallen zehn Milliarden Euro auf neue und den Ausbau bestehender Kraftwerke, sechs Milliarden auf Speicher in Form von Pumpspeicherkraftwerken (aktuell liegt die Speicherkapazität bei gut acht GW, bis 2030 müsste sie auf elf erhöht werden) und 35 Milliarden auf den Ausbau der Netze. Und woher soll der Strom kommen?

Verdoppelung bei Windenergie möglich
"Bei Wasserkraft ist das Potenzial schon beinahe ausgeschöpft", weiß Florian Maringer, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energie Österreich. Bei Wind hingegen ist eine Verdopplung realisierbar. "Von aktuell drei Gigawatt Produktionsleistung kann man bis 2030 auf 7,5 Gigawatt gehen", so sein Credo. Noch um Eckhäuser mehr ungenütztes Potenzial liegt bei Photovoltaik (PV) auf der Straße. Theoretisch wäre die 15fache Leistung möglich. "Denn Österreich setzt derzeit nur auf kleine PV-Anlagen." Bei großflächigen Lösungen, so Maringer, wären 35 Terawattstunden drinnen, vorausgesetzt man pflastert alle Dächer und Fassaden von Industriegebäuden zu. Doch welche Technologie zum Zug kommt, ist eine Frage der Förderung.

Ausschreibungen je Technologie
Aktuell warte, so Schitter von Österreichs Energie, die Energiewirtschaft auf das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG), das nächstes Jahr in Kraft treten sollte. Es wird nicht nur die Ökostromförderung, sondern auch die Vermarktung regeln. Denn aus der eigenen Tasche kann die Energiewende natürlich keiner der Versorger zahlen.

"Wir wünschen uns die technologiebasierte Ausschreibung von Kraftwerksprojekten", so Schitter. Denn es sollten möglichst alle grünen Technologien bei der Energiewende zusammenspielen. "Mit hoher Streuung kommt es zu weniger Schwankungen im Netz", erklärt er. Die sind natürlich vorprogrammiert, denn Energiewende bedeutet dezentrales Netz mit vielen kleinen Produzenten, etwa Windparks, kommunalen PV-Anlagen bis hin zum Einfamilienhaus, das mit den PV-Panels auf der Gartenhütte Strom ins öffentliche Netz einspeist.

Jeder soll an der Börse verkaufen
So wird auch das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz das Tarifmodell neu gestalten müssen. Während bis dato Erzeuger (darunter auch Private) fixe Einspeistarife zugesichert bekommen, könnte die künftige Förderung als Marktprämienmodell (variable, an Großhandelspreis angepasste Prämie) ausgestaltet sein. Auch eine Direktvermarktung von selbst produziertem Strom an Energiebörsen soll damit möglich sein. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit von Ökostrom beflügeln. Für die Staatskasse heißt das wiederum, dass sie nicht tiefer in die Tasche greifen wird als jetzt. Experten gehen davon aus, dass sich auch in den nächsten Jahren an den jährlichen Aufwendungen für Ökostromförderungen in der Höhe von rund 900 Millionen Euro nicht viel ändern wird. Doch irgendwer muss die Energiewende ja bezahlen.

Verdoppelung des Strompreises
Schätzungen zufolge könnte der Großhandelspreis (Börsenpreis) von aktuell knapp 40 Euro pro Megawattstunde auf über 70 Euro bis zum Jahr 2030 steigen. Und das wird schließlich der Kunde löhnen müssen. Doch die klassische Stromrechnung nach Kilowattstunde ist ein Auslaufmodell.
"Künftig wird nicht nur nach der entnommenen Menge abgerechnet, sondern wie viel man auf einmal aus dem Netz zieht", meint Wolfang Urbantschitsch, Vorstand der Stromregulierungsbehörde E-Control. Eine kurze, intensive Stromspitze, etwa beim High-Speed-Laden eines E-Autos, wird also teurer sein.

Abhängig vom Import
Die Energiewende passiert natürlich nur rein rechnerisch. 100 Prozent Grünstrom sind die Differenz aus Überproduktion und Defizit. Denn erneuerbare Energie wird nicht kontinuierlich produziert. Wer hat schon Einfluss auf Windstärke und Sonneneinstrahlung?
Dass bei Flaute kein Blackout herrscht, dafür sorgen unter anderem Kohle-und Gaskraftwerke. Zweitere wird es vermutlich auch nach 2030 noch geben müssen.

"Denn nach wie vor ist Österreich in Sachen Strom Nettoimporteur", sagt Urbantschitsch. Knapp sieben Terawattstunden wandern pro Jahr herein. Dass dieses Abhängigkeitsverhältnis schwindet, ist nicht realistisch. Hinzu kommt, dass Kohle-und Atomausstieg in Deutschland die dortige Versorgungslage nicht besser machen. Auf der anderen Seite bringt das Chancen für heimische Unternehmen: "Da Deutschland künftig mehr Grünstrom braucht, ist das eine Chance für österreichische Energieversorger, dort aktiv zu werden", weiß Urbantschitsch. Doch auf dem Heimmarkt gibt es auch genug zu tun.

Zwei Prozent mehr Strom pro Jahr Als Faustregel gilt: Pro Jahr wächst der Strombedarf um rund zwei Prozent. Das hat unter anderem mit dem Wirtschaftswachstum zu tun. Ebenso sorgt die E-Mobilität für Mehrbedarf. Allerdings bei Weitem nicht so, wie man glauben sollte. Eine Studie der TU Wien zeigt, dass auch bei zwei Millionen E-Autos im Jahr 2030 (40 Prozent aller Autos) nur drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs auf die "Betankung" entfallen würden.

Doch erneuerbare Energien in Kombination mit E-Mobilität beanspruchen das Netz. Damit nicht nur Erzeugung, sondern auch die Verteilung der Energie funktioniert, muss am Netz justiert werden.

Die Investoren der Energiewende
Wien Energie mit Solar-Offensive Bis 2023 will Wien Energie eine Milliarde Euro in die Versorgungssicherheit und in erneuerbare Energielösungen investieren. Im Portfolio hat der Energieversorger bereits 160 PV-Großanlagen mit knapp 17 Megawatt und ist damit der größte Solaranlagenbetreiber Österreichs. "Heuer planen wir 15 Megawatt zusätzliche Leistung, also fast genauso viel wie in den letzten zehn Jahren zusammen", so Michael Strebl, Wien-Energie-Geschäftsführer. Im heurigen Jahr nimmt man in Summe 200 Millionen Euro in die Hand.

Verbund baut "Renewables" aus Der teilstaatliche Energieversorger mit seinen 128 Wasserkraftwerken und 95 Prozent Anteil Ökostrom ist ohnehin schon "sehr grün" unterwegs. Der Investitionsplan für die nächsten drei Jahre sieht knapp zwei Milliarden Euro für die Energiewende vor. Rund 600 Millionen davon rinnen in die Effizienzsteigerung bestehender Kraftwerke sowie einige Neubauprojekte. U. a.:
Salzachkraftwerk Gries: +42 GWh, +9 MW, Fertigstellung 2019
Unterer Tuxbach: +74 GWh, Fertigstellung 2019
Murkraftwerk Graz: +79 GWh, Inbetriebnahme 2019
Kaprun Oberstufe: +48 MW, Fertigstellung 2022 Zusätzlich hält der Verbund ein Windkraftportfolio von 400 Megawatt in Österreich, Deutschland und Rumänien. "Wir streben einen weiteren Ausbau im Bereich Photovoltaik und Wind-Onshore an. Langfristig wollen wir daraus zirka 25 Prozent unserer Stromerzeugung gewinnen", sagt Verbund-Pressesprecherin Ingun Metelko.
Austrian Power Grid (APG) stärkt das Netz Bis 2028 sind 2,5 Milliarden Euro der Verbund-Tochter für den Netzausbau veranschlagt. "Die Investitionen sind notwendig, um die Integration von Windkraft und Photovoltaik zu gewährleisten und die steigenden Volatilitäten im Stromnetz zu adressieren", berichtet Verbund-Sprecherin Metelko. Die wichtigsten Projekte dabei:
380-kV-Weinviertelleitung 220-kV-Leitung St. Peter-Ernsthofen 380-kV-Salzburgleitung
Energie Burgenland baut Windparks aus In 17 Windparks mit 225 Windenergieanlagen und einer Leistung von insgesamt 522 MW werden jährlich rund eine Million MWh Ökostrom produziert. Bis 2025 fließen 415 Millionen Euro in Wind, Photovoltaik, Fernwärme und Netz. Die Windstromproduktion wird um 25 Prozent steigen. Ebenso fließen 35 Millionen Euro in Photovoltaik. Und zur Steigerung der Netzkapazitäten werden 115 Millionen Euro investiert. Für den Fernwärmeausbau sind rund 31 Millionen Euro vorgesehen.

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Zeit für Veränderungin Österreich

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19. Apr. 2019

Reine Symbolpolitik funktioniert nicht auf Dauer, irgendwann lassen sich die negativen Folgen mangelnder Sachpolitik nicht mehr kaschieren.

Anmerkungen zur politischen Lage im Land. 
Mit dem Slogan „Zeit für Veränderung“ bei den letzten Nationalratswahlen haben viele Bürger den Aufbruch in die Zukunft mit neuen Chancen und positiver Entwicklung des Umfelds verbunden. Die Wirtschaftsentwicklung mit einer weltweit boomenden Konjunktur hat diese Erwartung punkto Einkommen und Arbeitsplatz bis jetzt durchaus erfüllt. Exakt diese Zeit einer prosperierenden Konjunktur sollte die Politik auch nutzen, um Reformen zu setzen, wenn das Wachstum wieder schwächer wird. Tatsächlich war das real und gefühlt dominante politische Thema die Flüchtlingsproblematik. 

Es gab seit Regierungsantritt keine Woche, in der in Medien und Ministerratssitzungen dieser „Abwehrkampf gegen Überfremdung“ nicht positioniert wurde. Dabei wurde der Ton immer rauer, die Maßnahmen immer mehr zur prinzipiellen Grundsatz- und Kulturfrage, dass Österreich Flüchtlinge mit anderer, vor allem islamischer Kultur nicht haben wolle. Die Ablehnungs- und Feindbildstilisierung funktionierte so gut, dass selbst deutlich sinkende Antragszahlen bei Asylanträgen seit 2018 offensichtlich als interner Auftrag verstanden werden, die Maßnahmen dauerhaft zu verschärfen. 
Der respektlose Grundton, die offensichtliche Ausgrenzung, die versuchte Aufweichung der Gewaltentrennung und das versuchte Wegsperren von „gefährlichen“ Jugendlichen – all das sind charakteristische Elemente einer rechtspopulistischen Politik. Das geht so weit, dass man Aufnahmezentren zu „Ausreisezentren“ umfunktioniert und offen über „gemeinnützige Zwangsarbeit“ und „Schädlingsbekämpfung“ spricht. Den Satz „Wir müssen denen helfen, die es brauchen“ hat man von österreichischen Politikern schon lange nicht mehr gehört. 

Ein Kriterium einer rechtspopulistischen Ideologie ist, dass neben dem großen Feindbild, welches alles dominiert, die Zukunft gewissermaßen verschwindet und die Konzepte im sachpolitischen Bereich ziemlich dünn ausfallen. Eher beschränkt man sich auf Symbolik ohne echten Inhalt. Was wie eine Schwäche aussieht, ist auch ein Vorteil, weil man – da kaum vorhanden – auch nicht an eigenen Ansagen und Programmen gemessen werden kann. Ist deshalb Sachpolitik gewissermaßen „old-fashioned“ und endgültig auf dem Abstellgleis? Nein, denn reine Symbolpolitik funktioniert nicht auf Dauer. Irgendwann, meistens früher, als man glaubt, sind die negativen Folgen mangelnder Sachpolitik nicht mehr zu kaschieren. Dem kann sich keine Regierung der Welt auf Dauer entziehen. 

Zukunftsproblem ... 
Das wirkliche Zukunftsproblem liegt bei der Klimakrise: Die Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) gibt es als Papier, aber was tut man konkret? Da veranstaltet die Bundesregierung einen Plastiksackerl-Gipfel rund um das geplante Aus von Plastiksackerln. Schön und gut, aber nicht mehr als Symbolik. Wo bleiben die substanziellen Maßnahmen, etwa um 2030 ausschließlich Strom aus erneuerbarer Energie zu erzeugen? Deutschland hat etwa angesichts der Klimakrise ein eigenes Klimakabinett in der Regierung gebildet, das regelmäßig tagt und Maßnahmen vorbereitet. Wir hingegen werden bald über CO2-Strafzahlungen diskutieren. 

Ein weiteres Problem grundsätzlicher Art liegt im Pensionssystem: Das Thema kommt im Regierungsprogramm substanziell kaum vor, die Beiträge boomen ja angesichts der guten Beschäftigungslage. Doch schon 2020 werden wir das einzige Land in der EU sein, das mit der Angleichung des Frauenpensionsalters nicht einmal begonnen hat. Bald wird angesichts der Nachfrage nach Arbeitskräften ein Dilemma entstehen. 

Auch beim Thema Pflege tickt eine Zeitbombe. Wir brauchen infolge der dynamischen Alterung der Bevölkerung und Nachfrage eine Klärung der Finanzierung. Erbschafts- und Vermögenssteuer kommen ideologisch wohl nicht infrage, also bleibt eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge übrig. Die will man aber – wie schon angekündigt – im Zuge der nächsten Steuerreform senken. 

... und Politikerfiktion 
Gleichzeitig soll in den zusammengelegten Gebietskrankenkassen eine Milliarde eingespart werden. Die Einsparung durch die Kosten der Funktionärsmilliarde wird es wohl nicht sein können, denn die war eine Politikerfiktion, tatsächlich waren es nicht mehr als fünf Millionen Euro an Kosten. Wie schaut es bei sinkenden Beiträgen mit den Leistungen für die Versicherten aus? Da man nicht gut kürzen kann, bleibt nur der Steuertopf. Dann ist das System der Selbstverwaltung wohl endgültig passé. Die Folge wäre ein zentrales System ohne internen Wettbewerb, man kann gespannt auf die zukünftige Preis- und Leistungsentwicklung blicken. 

Oder das Thema Steuerreform: Da plant man eine Reform, die bald präsentiert werden soll. Gewissermaßen als Vorgriff gab es gleich zu Beginn der Regierungsperiode eine Entlastung der Familien, was natürlich zumindest für steuerzahlende Familien positiv ist. Eigentlich wäre es besser, dieses Geld im Rahmen einer systematischen Gesamtreform zur Kappung der kalten Progression zu verwenden. Deutschland überlegt immerhin auch eine ökologische Steuerreform. Hier schließt sich wieder ein Kreis, damit wären wir nämlich wieder beim ersten Stichwort Klimawandel. 

Dies ist nur eine beispielhafte und keine taxative Aufzählung. Würde die Regierung der Sachpolitik mit der gleichen Energie und Dynamik wie dem Flücht-lingsthema begegnen, hätten wir so etwas wie eine Vision von der Zukunft. 

Die Themen, bei denen es wirklich wohlüberlegte, sachpolitische Veränderungen braucht, um einer erfolgreichen Zukunft gerecht werden zu können, liegen zumindest auf der Hand. Es ist tatsächlich „Zeit für Veränderung“. 

Der Standard
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Gegner der Stromleitung kritisieren Befangenheit

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19. Apr. 2019

Neuer Knalleffekt im 380-kV-Streit: Verfassungsrichter prüfen, ob sie den zuständigen Kollegen von dem Fall abziehen müssen. 

Thomas Auinger Salzburg, Wien. Nur wenige Tage nachdem die Gegner der geplanten 380-kV-Leitung ihre Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben, wird jetzt bekannt, dass der dort zuständige Referent einen Aufsichtsratsposten in der Elektrizitätswirtschaft hat. Bürgerinitiativen um ihren Sprecher Franz Köck aus Adnet schlagen Alarm. Sie weisen auf eine mögliche Befangenheit hin. „Mein Vertrauen in die unabhängige Justiz ist erschüttert“, sagt der Adneter. Köck und Kollegen sind auf mehrere Verflechtungen gestoßen. 

Jener Verfassungsrichter, ein Universitätsprofessor, der die Entscheidung des Gerichts über die Beschwerden vorzubereiten hat, sitzt laut Firmenbuchauszug im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke GmbH. Und ein Syndikat aus Wiener Stadtwerken und dem niederösterreichischen Stromversorger EVN AG sei zu mehr als 25 Prozent an der Verbund AG beteiligt. Der Verbund wiederum ist über seine 100-Prozent-Tochter Austrian Power Grid (APG) praktisch Bauherr der umstrittenen Höchstspannungsleitung durch das Land Salzburg. 

Auf die heiklen Verflechtungen weist Wolfgang List, Rechtsanwalt von Bürgerinitiativen, Gemeinden und betroffenen Grundeigentümern, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun in zwei Schreiben hin. Diese Schreiben gingen am Donnerstagnachmittag per E-Mail an die Präsidentin des Höchstgerichts, Brigitte Bierlein, beziehungsweise an den Richter selbst. 

Die enge Verbindung zeige sich weiters im Aufsichtsrat der Verbund AG, so List. Eines der Aufsichtsratsmitglieder sei von der Wiener Stadtwerke GmbH entsandt. Aufgrund der Aufsichtsräte und der Eigentümerstrukturen seien auch die Austrian Power Grid und die Wiener Stadtwerke engmaschig verflochten. Der Anwalt formuliert vorsichtig: Für den Verfassungsrichter bestehe somit „möglicherweise ein Interessenkonflikt“. „Da selbst der Anschein einer Befangenheit tunlichst zu vermeiden ist“, ersuchen die Bürgerinitiativen-Vertreter, die Betrauung des Richters mit dem Akt zu überdenken und „gegebenenfalls ein anderes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu betrauen“. 

Wolfgang List gibt den Höchstrichtern zu bedenken, dass bereits „der Anschein einer Befangenheit – selbst wenn diese tatsächlich nicht vorliegen sollte – für das Ansehen des Verfassungsgerichtshofs nicht förderlich ist“. Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Institution wie der VfGH „über das höchste Maß an Integrität, Verantwortungsbewusstsein und Rechtsstaatlichkeit verfügt und daher über jeden Zweifel erhaben ist“. 

Die SN fragten im Verfassungsgerichtshof nach, ob der Richter trotz seiner Nebentätigkeit in der E-Wirtschaft für den 380-kV-Fall zuständig bleiben kann. Das vorläufige Ergebnis: Das Gericht wird prüfen, ob der Betreffende von dem Fall abgezogen wird. 

Der Sprecher des VfGH, Raphael Draschtak, gab nach Rücksprache mit der Präsidentin und dem Richter folgende Auskunft: „Erstens haben wir grundsätzlich sehr, sehr strikte Anscheinsbefangenheitsregelungen. Zweitens befinden wir uns hier erst in der Phase des Vorverfahrens, es wurden bisher nur formale Akte gesetzt. Drittens prüfen wir, ob eine Anscheinsbefangenheit vorliegt, das wird intern geklärt. Sollte diese bestehen, wird ein anderer Referent betraut.“ 

In den Beschwerden gegen die Genehmigung der Leitung selbst prangern die Anwälte „erhebliche Rechtswidrigkeiten“ an. Im Mittelpunkt steht die Frage der Zuständigkeit. Adolf Concin, Rechtsvertreter der Gemeinden Eugendorf und Koppl, der auch eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet hat, stellt fest: „Nach der jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs war die Salzburger Landesregierung im Umweltverträglichkeitsverfahren eindeutig nicht zuständig.“ Von dieser Rechtsprechung sei das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis „ohne taugliche Begründung abgewichen“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte erst vor Kurzem als zweite Instanz den positiven Bescheid des Landes aus dem Jahr 2015 abgesegnet. 

Salzburger Nachrichten
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Künstliche Intelligenz für Pferdeköpfe

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19. Apr. 2019

Österreicher bringen neuartiges Öl- und Gasfördersystem auf den Markt

In alten Ölfeldern ist oft noch viel Öl vorhanden, doch daran heranzukommen, ist meist nicht einfach. Ganze 40 Prozent der weltweit geförderten Erdöl- und Erdgasmengen stammen aus Feldern, die seit mehr als 25 Jahren betrieben werden. Weltweit gibt es 175 Ölfelder, die seit mehr als 100 Jahren in Betrieb sind. 

Das Öl sprudelt dort nicht mehr von selbst aus dem Boden, sondern wird unter anderem mit sogenannten Pferdekopfpumpen an die Oberfläche gefördert. Diese können mehr oder weniger effizient sein. Und genau darüber haben sich Experten von Siemens Österreich Gedanken gemacht. "Die Frage ist, ob optimal gepumpt wird", sagt Helmut Schnabl, Leiter des Bereichs Digitalisierung in der Öl- und Gasindustrie CEE bei Siemens. Tief unten in der Erde befinde sich nicht nur Öl, sondern auch Gas und Wasser. Werde zum Beispiel zu schnell gepumpt, käme zu viel Gas und zu wenig Öl an die Oberfläche, da das Öl nicht so rasch aus dem porösen Gestein heraussickern könne, erklärt Schnabl. 

Pumpe verstehen Ein Bohrloch sei 2000 bis 3000 Meter tief und nicht immer gerade. Daher könne auch hohe Reibung entstehen, sich etwas spießen oder sich Gestein verschieben. 

Hier setzen er und sein Team an. Mit künstlicher Intelligenz und dem Internet der Dinge rücken sie direkt an das Bohrloch heran. In einer kleinen Box, die an die Ölpumpe angeschlossen wird, werden Millionen von Daten aus der Pumpe gesammelt und analysiert. Sensoren nehmen Vibrationen und Geräusche war, eine entsprechende Software verarbeitet sie. An der Pumpe ist auch eine Kamera angebracht, die das Umfeld beobachtet. 

Gemessen wird der Strom, die Reibung, der Widerstand, Vibrationen des Motors und des Getriebes, die Pumpmenge und vieles mehr. "So kann man die ganze Pumpe und die umgebenden Bereiche des Ölfeldes besser verstehen und optimieren", sagt Schnabl. Einige Maßnahmen kann die Box selbstständig setzen, etwa die Pumpgeschwindigkeit reduzieren. Das Ergebnis der gesamten Berechnungen wird schließlich an das zentrale System des Betreibers gefunkt. 

Die Box ist nicht nur für Pferdekopfpumpen geeignet, sondern lässt sich für alle möglichen Pumpenarten adaptieren. Besonders bezahlt macht sich das System bei Pumpen, die tief unten im Bohrloch angebracht sind, da eine Bergung und Reparatur in diesem Fall noch viel kostspieliger ist. 

Ölfelder leben Vom Ölpreis ist die Innovation laut Schnabl relativ unabhängig. Ölkonzerne würden verstärkt in Nachhaltigkeit investieren und das auch, wenn der Ölpreis nicht hoch sei, so wie derzeit. Mehr herausholen und weniger bohren, sprich die Effizienz steigern, das sei derzeit das Motto. Die neue Technologie von Siemens lasse sich nicht nur für ein Bohrloch, sondern auch für ein ganzes Ölfeld anwenden. Und da werde es für die Ölkonzerne interessant, denn "ein Ölfeld lebt", heiße es in der Branche. Unter der Erde sei immer etwas in Bewegung . Je mehr Informationen man darüber habe, desto effizienter lasse sich das Öl fördern, sagt Schnabl. 

Das internationale Interesse sei groß, die Technologie soll weltweit ausgerollt werden. Delegationen aus dem Mittleren Osten waren schon vorstellig, auch soll es Interesse aus USA und Europa geben. Mit der OMV hat Siemens einen wertvollen Pilotkunden. Bei den Ölfeldern soll der Einsatz dieser Technologie nicht enden. Schnabl arbeitet bereits an deren Einsatz in ganz anderen Branchen, verrät aber noch keine Details. Der Ansatz bleibt aber der gleiche: Prozesse zu optimieren. 

Kurier, von Thomas Pressberger
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Der neue gelbe Riese

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19. Apr. 2019

Konsequent wie kein anderer Öl- und Gaskonzern steigt Royal Dutch Shell in die grüne Stromversorgung ein.

Während Umweltschützer noch mit dem Giganten hadern, bangen etablierte Stromversorger schon um ihr Geschäft. 

Es ist noch reichlich Fantasie notwendig, um an diesem Ort die Zukunft der Energieversorgung zu sehen: eine Tankstelle am Rand einer Bonner Vorstadt. Die acht Zapfsäulen sind gut besucht, besonders angepriesen wird der Kraftstoff V-Power, der aus hochmotorisierten Autos noch ein bisschen mehr Leistung herausholt. Drinnen kaufen die Leute vor allem Kaffee, tiefschwarz, und Zigaretten, gern im Jumbopack. Doch Anja Walden, die Pächterin hier, ist bereit für mehr: "Sollte Shell da jetzt eine größere Aktion mit dem Strom planen, dann legen wir die Flyer natürlich gerne an der Kasse aus, so haben wir das bei anderen Aktionen auch immer gemacht." 

Wenn sie da ihren Vertragspartner mal nicht unterschätzt: Shell plant nicht nur eine kleine Aktion. 
Der nach ExxonMobil aus den USA zweitgrößte Öl- und Gaskonzern der Welt geht derzeit einen der konsequentesten Konzernumbauten an, den die fossile Branche je gesehen hat. Ein bisschen auf Grün machen inzwischen fast alle. Doch kein Ölmulti nimmt dabei so viel Geld in die Hand wie die Niederländer. Vor allem hat keiner ein solch explizites Ziel ausgegeben, wie es Shell-Vorstand Maarten Wetselaar Anfang des Monats tat: "Wir wollen der größte Stromversorger der Welt werden", sprach er - und nimmt es so gleich mit einer ganzen Branche auf, die derzeit eigentlich genug mit eigenen Problemen zu tun hat. 
In den kommenden zehn Jahren, so hat man es sich in der Shell-Zentrale in Den Haag überlegt, soll Strom neben Öl- und Gasförderung und - verarbeitung zur gleichberechtigten dritten Säule des 300-Milliarden-Dollar-Konzerns werden - somit ein Drittel zum Umsatz beisteuern. Allein Shells Deutschlandtochter setzt heute 20 Milliarden Euro im Jahr um. Ein Wert, den neun der 30 Dax-Konzerne des Landes nicht erreichen. Und 2030 sollen noch einmal sieben Milliarden Euro aus Strom dazukommen. 

Tatsächlich ist die Ankündigung das logische Ergebnis der letzten Zukäufe. Anfang des Jahres hatte Shell die Übernahme des deutschen Unternehmens Sonnen abgeschlossen, das Stromspeicher für zu Hause und die dazugehörige Software anbietet. Gerade läuft das Bieterverfahren um den niederländischen Stromversorger Eneco, zu dem auch Lichtblick gehört, der größte deutsche Ökostrom-Verkäufer. In den USA haben die Niederländer einen Solarstromerzeuger gekauft, in der Heimat Holland ist Shell in ein Konsortium zum Bau eines Windparks eingestiegen. 2018 kamen zudem der britische Stromanbieter First Utility ins Portfolio sowie die niederländische New Motion, die das größte europäische Netz von Stromtankstellen betreibt. Am Ende dürfte Shell so zu einem Konzern werden, der von der grünen Energieerzeugung über die Speicherung und den Vertrieb alles anbietet - und so den Energiemarkt dominiert. 

Der Zeitpunkt ist günstig. Gerade der deutsche Strommarkt ist im Umbruch, die einstigen Energieriesen sind nach Atomabkehr und vor dem Kohleausstieg waidwund, mitunter im Überlebenskampf. Die Frage ist nur: Kann die Transformation gelingen, ist Shells Ökowandel glaubwürdig? Oder würden viele Menschen von Shell niemals grünen Strom kaufen, weil sie mit dem Logo vor allem Ölkatastrophen verbinden, allen voran aber die Auseinderandersetzung um die Ölplattform Brent Spar, die Shell 1995 einfach in der Nordsee versenken wollte? 

NEUE KRÄFTE 
Dreh- und Angelpunkt des neuen Shell-Kosmos wären zukünftig dann Tankstellen wie die von Anja Walden, die ihrem Konzern diesen Wandel jedoch nicht abkauft und ihren richtigen Namen deshalb auch lieber für sich behält. "Bei Shell gab es schon immer einen großen Unterschied zwischen den Ankündigungen des Managements und dem, was bei uns davon ankommt", sagt Walden. Derzeit, sagt sie, forciere der Konzern vor allem den Absatz der teuren Kraftstoffe wie V-Power und die Treuekarte Clubsmart. E-Ladepunkte würden indes viel zu langsam ausgebaut. Das mit dem Strom, glaubt Walden, werde so kaum einer mitbekommen. 

Das sieht man in der Konzernzentrale natürlich anders. Hier hat man gerade Deutschland zum Ausgangspunkt für den globalen Wandel auserkoren. Seit Anfang vergangener Woche ist die bis dato einzige Auslandstochter der britischen Stromabteilung des Konzerns von Hamburg aus mit einem verlockenden Angebot am Start: Kunden, die ihren Strom bei Shell beziehen, bekommen Benzin ein paar Cent billiger. Bis daraus ein Massenanbieter entsteht, mag es noch Jahre dauern. Doch wer in diesen Tagen mit den Strategen in den Konzernzentralen von E.On und RWE spricht, merkt schnell, wie ernst sie dieses Szenario nehmen. Shell besetze mit gezielten Zukäufen strategische Positionen in verschiedenen Segmenten wie erneuerbare Energien, Stromvertrieb und Energielösungen wie Speicher. "Alles unser Turf", sagt ein Energiemanager. Und Shell habe die Finanzkraft, Zukäufe zu stemmen, die man selber gern machen würde. Ein Unternehmen wie Sonnen wäre sicher auch für einen deutschen Energieversorger interessant. "Aber wir überlegen dreimalhin und her, ob wir uns so ein Investment leisten können und wollen." 

Die gelbe Muschel mit dem roten Rand war das Erste, was bei Shells neuer Zukunftshoffnung Sonnen ankam. Gerade mal vor knapp neun Wochen hatten die Niederländer den Hersteller von Batteriespeichern aus dem Oberallgäu übernommen. Nun hängt überall in der ehemaligen Puppenmöbelfabrik am Rande des Dorfes Wildpoldsried das Logo des Ölmultis. Oliver Koch, der geschäftsführende Direktor, sieht es pragmatisch: "Mit Shell können wir weltweit expandieren", sagt er. Vor fünf Jahren ist er mit Frau und zwei Kindern aus dem Silicon Valley ins Allgäu gezogen, um den 2010 gegründeten Anbieter von Batteriespeichern groß zu machen. Inzwischen setzen die Bayern 65 Millionen Euro um und beschäftigen 600 Mitarbeiter. Rund 40 000 Heimspeicher hat Sonnen in Deutschland, den USA und Australien bisher an Eigenheimbesitzer und kleine Betriebe verkauft, die sich eine Solaranlage auf dem Dach leisten können. In der gesamten Bundesrepublik sind erst 120 000 Batteriespeicher im Einsatz. Aber der Fotovoltaikmarkt wächst. Laut Marktforscher IHS Markit sind allein in diesem Jahr gut 40 Prozent Wachstum drin. 
Shell will die Speicher-Manufaktur in Wildpoldsried daher möglichst schnell automatisieren. Noch besteht die Produktion aus einer kleinen Halle, wo Mitarbeiter die Speicher von Hand zusammenschrauben. Doch der 46-jährige Koch zeigt stolz auf eine Reihe, die leer geräumt ist. Hier soll bald die erste automatisierte Fertigungsstraße hinkommen. Das Shell-Konzernsicherheitstraining haben seine Leute bereits hinter sich. 
Wie viel der Ölkonzern für das deutsche Greentechunternehmen bezahlt hat, will Shell nicht sagen. Aber die Investition ist ein weiterer Baustein, um das grüne Geschäft voranzutreiben. Schon 2017 hatte der Ölmulti den niederländischen E-Ladestation-Betreiber New Motion geschluckt, den Marktführer in Europa. Dessen Elektrosäulen brauchen Strom, im besten Fall natürlich grünen, gespeichert in Batterien, wie Sonnen sie produziert. Es wäre ein Schritt hin zu einem dezentralen, stabileren Stromnetz. Denn Sonnen hat seine Solarspeicher zu einem virtuellen Kraftwerk vernetzt, um kurzfristige Schwankungen im Stromnetz auszugleichen. Ein Job, den bisher vor allem Kohle- und Gaskraftwerke übernehmen. Das aber dürfte sich spätestens mit dem Kohleausstieg ändern. Viele traditionelle Energieversorger wollen das bis heute nicht wahrhaben. Mit vernetzten Speichern würden sie ihr angestammtes Geschäft mit Gaskraftwerken torpedieren. Auch deshalb, sagt Sonnen-Mitgründer und - Chef Christoph Ostermann, sei Shell am Ende der bessere Partner für sein Unternehmen gewesen. 

KRITIK AUS DER ÖKOSZENE 
Das sehen nicht alle so positiv. Denn die Niederländer holen täglich fast vier Millionen Barrel Öl und Gas aus der Erde. Anfang April kündigte Shell an, in Nigeria in den nächsten fünf Jahren 15 Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasförderprojekte zu investieren. Die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie hat Shell verklagt. Der Vorwurf: Der Ölriese täte in Wirklichkeit gar nichts für die Umwelt, sondern würde weiterhin nach Ölvorkommen Ausschau halten - und aktuell doppelt so viel Treibhausgase in die Luft pusten wie die Niederlande. 

Shell hält mit kleinen Imagekampagnen dagegen. Seit Anfang April können Kunden in den Niederlanden "kohlendioxidneutral" tanken und einen Cent pro Liter Benzin für Klimaschutzprojekte spenden, um ihren Kohlendioxidausstoß zu kompensieren. Zudem verspricht der Konzern, das bei Förderung, Verarbeitung und Verbrennung von Kraftstoffen produzierte Kohlendioxid durch das Pflanzen von Bäumen zu neutralisieren. Eine Idee, die viele schon aus der Luftfahrtbranche kennen. Kritische Anleger wie die Gruppe Follow This begrüßen die CO 2 - Kompensation, allerdings nicht ohne Vorbehalte. "Das ist eine schöne Lösung auf Zeit, aber wir müssen weg von fossilen Brennstoffen", so Mark van Baal von Follow This. Es dürfe für Shell keine Ausreden geben, nach dem Motto, wir haben es den Kunden angeboten, aber sie wollten es nicht. 
Klar ist jedoch auch: Die Öl- und Gasvorkommen reichen zwar noch ein paar Jahrzehnte, doch die fossilen Rohstoffe sind endlich, Sonnen- und Windenergie nicht. Schon deshalb ist Shells Wandel nicht nur glaubhaft, sondern letztlich unumgänglich. 

NEUE DEUTUNG 
Auf dem Weg vom schmutzigen Ölgiganten zum Saubermann der Energiewirtschaft hat Thomas Zengerly schon gelernt, seine eigene Vita in diesem Sinne umzudeuten. Zengerly hat im Hause Shell eine typische Ölkarriere hingelegt: Chemiker in der Raffinerie Rheinland, dann große Förderprojekte in Neuseeland und Kanada, schließlich zurück in die Heimat, wo er erst die Raffinerie leitete und dann zum Deutschlandchef wurde. Ins Schwärmen gerät Zengerly, den sie wegen seiner Harley-Leidenschaft intern auch "Turbo Thomas" nennen, immer dann, wenn es um die ganz großen Ingenieurprojekte geht, wie sie nur "Big Oil" hinbekommt: Eine Anlage namens Prelude etwa, die mitten in der australischen See Erdgas verflüssigt. Das, sagt Zengerly, "zeigt mir, was wir bei Shell für eine Power haben". Und so einer soll nun über Nacht zum Ökomusterknaben werden? Er sei vielleicht kein Grüner, gibt Zengerly zu. "Aber die Erderwärmung hat mich schon immer umgetrieben." 

Nicht nur Zengerly, der gesamte Shell-Konzern wirkt ein wenig, als habe hier einer zentral die Gehirne umgepolt in den vergangenen Monaten. Schon im Foyer der schlichten Hamburger Zentrale geht es fast nur um die Umwelt. Broschüren berichten von verschiedenen Szenarien über den Strommix der Zukunft, den Einsatz von Flüssiggas im Haushalt, das Pariser Klimaabkommen. Die historische Zapfsäule, die gleich neben der Tür steht, wirkt da schon fast wie eine Reminiszenz an alte Zeiten. 
Tatsächlich aber ist das die - noch ziemlich lukrative - Gegenwart. Die Sparte New Energies ist im Konzern bloß eine Unterabteilung des Bereichs Integrated Gas. Der für den Strom zuständige Brite Mark Gainsborough hat keinen Vorstandsposten inne, sein Bereich wird in der Konzernbilanz gar nicht separat ausgewiesen. 

Damit sich die Kräfteverhältnisse bald verschieben, baut der Konzern in den Niederlanden gerade einen Campus für die neuen Energien. Mehr als 700 Leute sollen eingestellt, über zwei Milliarden jährlich für Zukäufe ausgegeben werden. Läuft es gut, könnte es gar noch mehr werden. "Elektrizität ist der am schnellsten wachsende Bereich des Energiesektors", sagt New-Energies-Chef Gainsborough. "Wir wollen Elektrizität zu einem signifikanten Geschäft für Shell machen, und das bedeutet, dass wir in nahezu jeder Stufe der Energieversorgung beteiligt sein werden." 

Vor allem in Deutschland sorgt dieses Ziel schon heute für Aufregung. Beim Hamburger Ökostromanbieter Lichtblick etwa protestierten viele der insgesamt eine Million Kunden schon mal prophylaktisch, als das Interesse von Shell bekannt wurde. Auch ein möglicher Einstieg beim Stromversorger EWE aus Oldenburg dürfte noch für Diskussionen sorgen. Mit jedem Zukauf wird klarer, wie die Rolle von Shell am Ende aussehen könnte: So kauft sich der Konzern überall dort ein, wo es um Alternativen zu fossilen Energieträgern und deren Verteilung geht. Es ist quasi das alte Benzin-Business, dieses Mal nur elektrisch - und mit Wasserstoff. 

Denn selbst wenn sich am Ende doch noch eine andere Antriebsart durchsetzen sollte, wären die Niederländer gerüstet. Der Konzern ist Mitglied in der Initiative H2 Mobility, die in diesem Jahr 100 Zapfsäulen für Wasserstoff in Deutschland aufstellt - eine ganze Menge, bei insgesamt nur gut 500 Autos, die hierzulande derzeit damit betrieben werden. Doch Shell scheint an das Geschäft zu glauben, baut in der Raffinerie Rheinland die bisher größte Anlage in Europa, um aus Strom Wasserstoff zu entwickeln, den es künftig an Shell-Stationen zu tanken geben soll. Auch einen Einstieg ins Windenergie-Offshore-Geschäft will der Deutschlandchef nicht mehr ausschließen. 

Bei den zukünftigen Konkurrenten in der Energiebranche ist die Botschaft inzwischen angekommen, was auch an Menschen wie Dirk Leichsenring liegt. Der arbeitete noch bis zum Jahreswechsel für E.On im Vertrieb, soll nun aber als General Manager für Shell Privat Energie den hiesigen Markt aufrollen. Leichsenring schwärmt von "Vorteilen, die wir dadurch haben, dass wir vom globalen Energieeinkauf der Shell beliefert werden", spricht vom "immensen Vertrauensvorschuss" der Marke. Preislich muss Leichsenring dennoch äußerst aggressiv rangehen, um seinen gelben Strom an die Kunden zu bringen. Gerade einmal 15 Mitarbeiter hat er, will über die Zahl der Kunden am liebsten schweigen. Nur so viel: Es seien "weniger als 100 000". Konkrete Ziele kann er nicht nennen. 

ALTE PROBLEME 
Vielleicht liegt diese Zurückhaltung daran, dass Shell schon einmal ins Ökostrom-Business wollte - und grandios scheiterte. Davon zeugt die ehemalige Zeche Dahlbusch im Gelsenkirchener Stadtteil Rotthausen, zwischen Wohnsiedlung und Bahnlinie. Ende der Neunzigerjahre kam man hier auf die Idee, Gelsenkirchen zur Solarstadt zu machen. Einer der ersten Investoren, den die Stadt damals begeistern konnte, war Shell. Viele Millionen investierte der Konzern in eine Solarfabrik, an den Verwaltungsgebäuden von damals prangt noch heute die Leistungsschau der damaligen Shell Solar. Die dem Himmel konvex entgegengebogene Fassade ist mit Solarzellen bedeckt. Auf dem Parkplatz davor steht eine Designleuchte, verziert und betrieben von einer kreisrunden Solarzelle. Nur eines fehlt: Menschen und Maschinen. Nach sieben Jahren verkaufte Shell die Anlage wieder, zwei Eigentümerwechsel und weitere sechs Jahre später endete die Fertigung ganz. Heute residiert ein Fortbildungsinstitut für Altenpfleger in Teilen des Gebäudes, dieFertigung steht leer. Die Solarlaterne dient nur noch als Sammelpunkt im Notfall. 

Die Geschichte reiht sich ein in die Versuche anderer branchenfremder Großkonzerne, mit der Energiewende Geld zu verdienen. Der Autozulieferer Bosch etwa versenkte Milliarden in der Solarenergie, Siemens und andere träumten jahrelang von Sonnenkraft aus der Wüste, bis das Projekt Desertec beendet wurde, ohne dass ein einziges Panel gebaut worden war. 

Shells neuester Versuch allerdings ist dennoch erfolgversprechender. Denn der Konzern hat nicht nur die nötigen Milliarden, auch das Timing könnte passen. Mit Unternehmen wie Sonnen gibt es Übernahmeziele mit schlüssigen Geschäftsmodellen, die zudem kaum Gefahr laufen, in ein paar Jahren aus Fernost überrollt zu werden. Zugleich haben die angestammten Energiekonzerne wie E.On oder RWE längst nicht mehr die Kraft, um gegenzuhalten, so wie noch vor ein oder zwei Jahrzehnten. Eigentlich, so sehen das viele Beobachter, muss Shell den Umbau nur konsequent genug durchziehen. "Big Oil", sagt Frank Klose, Energieexperte bei der Beratungsfirma BCG, "müssen die Energieversorger alle ernst nehmen." Natürlich seien die Beträge, die Shell investiere, im Vergleich zum Kerngeschäft noch klein. Das könnte sich aber sehr schnell ändern. "Gerät das Öl- und Gasgeschäft stärker unter Druck und nimmt die Nutzung von Strom im Bereich Mobilität und Wärme zu, dann werden Ölriesen wie Shell schnell mehr investieren und zukaufen." Beispiel: Schon vor vier Jahren schluckte Shell Großbritanniens drittgrößtes Energieunternehmen, den Gasproduzenten BG, für 64 Milliarden Euro. 

Tankstellenpächterin Anja Walden hofft, dass auch sie davon am Ende profitiert. Elektroladesäulen, eine Wasserstoff-Station, gerne auch den Stromvertrieb an der Theke - sie würde das alles mitmachen. "Wir brauchen dringend Investitionen, und zwar nicht nur in Berlin oder Hamburg", sagt sie, während sich im kargen Besprechungsraum ihrer Tankstelle ein Stück des Klebefurniers vom Tisch löst. Über dem dunklen Zimmer liegt die bedrückende Schwere erkalteten Zigarettenrauchs. Walden schaut Richtung Wand, von wo die alte Welt grüßt. Auf einem gelben Poster ist dort unter der Überschrift "Das Team" zu lesen: "... entwickelt gemeinsam erforderliche Einstellungen für den Erfolg." Das Motiv dazu: ein Formel-1-Rennwagen. 

Bevor sie wirklich grün werden, müssen sie bei Shell noch viel hinter sich lassen. 
Frank Klose Energieexperte BCG 
Text Konrad Fischer, Angela Hennersdorf 
ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
"Energieversorger müssen 'Big Oil' ernst nehmen" 

Wirtschaftswoche
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Energiepreise treiben Inflation

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19. Apr. 2019

Inflationsrate legte im März zu und stieg auf 1,8 Prozent. 

Noch im Februar hatte die Inflationsrate in Österreich mit 1,5 Prozent den niedrigsten Wert seit Ende 2016 erreicht. Im März legte die Teuerung – im Jahresvergleich – indes wieder auf 1,8 Prozent zu. Die Hauptgründe: Bei den Daten der Statistik Austria sticht insbesondere die Entwicklung der Treibstoffpreise hervor, die um 5,2 Prozent höher waren als im März des Vorjahrs – bei Diesel lag der Preisanstieg demnach sogar bei 6,9 Prozent. Auch sonst legten Energiepreise kräftig zu. Mit einen Ausschlag dafür gab ein Kostenschub von 4,3 Prozent bei Haushaltsenergie, wozu vor allem die im Schnitt um 3,9 Prozent höheren Strompreise beitrugen. Die Ausgaben für Heizöl erhöhten sich um 10,2 Prozent. Die Mieten legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent zu. 

Der typische tägliche Einkauf (Mikrowarenkorb), der überwiegend Nahrungsmittel, aber auch Tageszeitungen oder den Kaffee im Kaffeehaus enthält, kostete Verbraucher im Jahresabstand um 0,2 Prozent mehr. Der wöchentliche Einkauf (Miniwarenkorb), bei dem neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Sprit enthalten ist, verteuerte sich um 2,2 Prozent. 

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Österreichs E-mobile Kraft

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19. Apr. 2019

Batterien, Motoren, Testsysteme und ganze Autos - die Palette heimischer Lösungen für die Elektromobilität ist groß.

Und: Österreichs Zulieferindustrie profitiert bereits mehr vom E-Boom als vom Wachstum bei konventionellen Autos.

Der Name ist Programm: Austrian Mobile Power. 2009 wurde diese "Plattform zur Förderung von Elektromobilität in und aus Österreich" gegründet. Heimo Aichmaier ist ihr Geschäftsführer: "Unsere Mitglieder vereinen das Knowhow aus fünf Branchen: Fahrzeug, Energie, Infrastruktur, Anwendertechnologie und Interessenvertretung." Entsprechend finden sich darunter die beiden Automobilclubs ebenso wie der Ladestationsbetreiber Smatrics, Anwender wie der Lebensmittelriese Rewe, Energieunternehmen wie Verbund, Autobauer wie BMW und Zulieferer wie AVL List. Aber wie gut sind Österreichs automotive Unternehmen auf den Megatrend E-Mobilität eingestellt? Aichmaier dazu: "Die heimische Autozulieferindustrie hat schon frühzeitig begonnen, auf das Thema E-Mobilität zu setzen. Für Österreich ist die Elektrifizierung von Fahrzeugantrieben eine Riesenchance, aber vor allem standortrelevant für das Automotiv-Kompetenzland Österreich." Egal, ob diese der Weisheit letzter Schluss ist. Denn, so Aichmaier: "So oder so ist das System Auto in einem starken Wandel, um noch energieeffizienter, noch emissionsärmer und nachhaltiger bei steigendem Komfort zu werden."

Wertschöpfung und Jobs
Welches Potenzial in diesem Wandel für Österreichs Wirtschaft steckt, hat Austrian Mobile Power 2016, gemeinsam mit Fraunhofer Austria Research und dem Grazer Virtual Vehicle Research Center, im Rahmen der Studie "E-MAPP, E-Mobility and the Austrian Production Potential" untersucht - ein Update ist für heuer geplant. Aichmaier: "Es hat sich gezeigt, dass die österreichische Automobilbranche durch den Ausbau der E-Mobilität 3,1 Milliarden Euro Wertschöpfung und bis zu 33.900 Vollzeitarbeitsplätze bis 2030 generieren kann." Und dass Österreich damit mehr vom Potenzial der E-Mobilität profitiert als vom Wachstum der konventionellen Automobilindustrie.

AVL: Strom belebt das Geschäft
Einer, der die Aussagen von Aichmaier aus erster Hand bestätigen kann, ist Helmut O. List, CEO von AVL List - weltweiter Technologieführer bei der Entwicklung und Optimierung von Antriebssystemen und deren Integration in Fahrzeuge. Allein in den letzten zehn Jahren hat das Unternehmen mit Sitz in Graz mehr als 150 Patente und Gebrauchsmuster beim Österreichischen Patentamt angemeldet. Und das pro Jahr! Ein großer Teil zu den Themen Elektrifizierung sowie dem zweiten großen Trend, der die Branche massiv verändert, dem autonomen Fahren.

1948 gegründet, beschäftigt das Unternehmen mehr als 10.500 Mitarbeiter weltweit (4.150 davon in Graz) und erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,75 Milliarden Euro -mit einer Exportquote von 96 Prozent.

Bereits rund ein Drittel der AVL-Geschäftstätigkeit steht in direktem Zusammenhang mit der Elektrifizierung von Antriebssystemen. List: "Die Elektrifizierung des Antriebsstrangs öffnet einerseits zusätzliche Geschäftsfelder speziell auf asiatischen Märkten. Andererseits führen wir auch für traditionelle Kundenkreise sehr viele Entwicklungen im Bereich der E-Mobilität durch, wobei gerade der Hybridantrieb auf lange Zeit mit seinen verschiedenen Arten eine zunehmend wichtigere Rolle spielen wird."
AVL selbst hat bereits vor rund 20 Jahren ein erstes Hybridkonzept entwickelt und vor rund zwölf Jahren in einem Forschungs-und Demonstrationsprojekt ein Diesel-Hybrid mit Emissionen von nur 90 Gramm CO 2 je Kilometer präsentiert. 2012 wurde das erste 800-Volt-Elektroauto, das "AVL CoupE", entwickelt. List: "In dem Forschungsprojekt haben wir unter anderem eine ,fehler-sichere' Hochvolt-Umrichter-Ansteuerung entwickelt, durch die ein plötzliches Blockieren der Antriebsräder verhindert wird. Überdies haben wir einen 800-Volt-Elektromotor mit einer Direktkühlung des Stators konstruiert, wodurch die Leistungsdichte des Motors deutlich verbessert werden konnte."

Steyr wird zum E-Motoren-Werk
Dass man sich auch um das für seine Dieselmotoren bekannte Motorenwerk in Steyr keine Sorgen machen braucht, hat sich mittlerweile ebenfalls herumgesprochen (siehe dazu auch den GEWINN-Bericht in der April-Ausgabe zum Thema E-Mobilität).

Im größten Motorenwerk der BMW Group haben allein im letzten Jahr über 4.600 Mitarbeiter über 1,2 Millionen Motoren und über 12,4 Millionen Antriebskomponenten hergestellt. Eine Kompetenz, die auch in Zukunft gefragt sein wird, ist Christoph Schröder, Geschäftsführer des BMW-Group-Werks Steyr, überzeugt: "Durch diese einzigartige Kombination aus Entwicklung, mechanischer Fertigung und Montage ist der Standort Steyr weltweit führend, wenn es um die Entwicklung und Industrialisierung von Antriebssystemen geht. Insofern bringen die Steyrer-Mitarbeiter auch in vielen Bereichen ihre Kompetenz in die Entwicklung der Elektromobilität ein."

Wie schnell diese sein wird, wagt Schröder nicht vorherzusagen: "Wann genau der Tipping Point erreicht ist, ist aus heutiger Sicht schwer prognostizierbar - deswegen setzen wir auf maximale Flexibilität innerhalb unserer Produktionsnetzwerke und auf Baukastensysteme, mittels derer wir Fahrzeuge ganz flexibel als Verbrenner, Hybrid oder rein elektrisch bauen können."

Magna demonstriert, was geht
Auch bei Magna sind mehr als 100 Jahre Erfahrung im Automobilbau keine Altlast, sondern gemeinsam mit einem umfassenden Leistungsspektrum das, was Magna Steyr zum weltweit führenden, markenunabhängigen Engineering-und Fertigungspartner für Automobilhersteller macht. Als Vertragspartner zur Fertigung von zwei elektrifizierten Premium-Elektrofahrzeugen -dem BMW 530e, einem Hybridfahrzeug, und dem vollelektrischen Jaguar I-Pace - unterstreicht Magna auch seine Kompetenz zum Bau von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Aber, so Günther Apfalter, Präsident von Magna Steyr und Magna-Europa-Chef: "Was die Fahrzeugentwicklung angeht, beschäftigen wir uns vorrangig mit der Integration unterschiedlichster Antriebsarten in das Gesamtfahrzeug."
Ein gutes Beispiel dafür ist das von Magna gebaute Entwicklungsfahrzeug FC REEV (Fuel Cell Range Extended Electric Vehicle). Ziel dabei ist, zu zeigen, wie man auch sehr große Reichweiten mit null Emissionen erreichen kann. Der "fahrbare Technologiedemonstrator" wurde als batterieelektrisches Fahrzeug mit Brennstoffzellen-Range-Extender und Allradantrieb gebaut.

Rosenbauer löscht bald elektrisch
Etwas kleinere, dafür umso heißere Brötchen bäckt Rosenbauer, weltweit führender Feuerwehrausstatter mit einem Umsatz von 909,4 Millionen Euro und über 3.621 Mitarbeiter für das Geschäftsjahr 2018.2016 präsentierte Rosenbauer eine Konzeptstudie des Feuerwehrfahrzeuges der Zukunft - den "Concept Fire Truck". Aufgrund des positiven Feedbacks wurde die Rosenbauer E-Technology Development gegründet.
Anfang Februar dieses Jahres wurde der Abschluss einer Technologiepartnerschaft mit Volvo Penta bekannt gegeben. Ziel ist es, das E-Antriebssystem der elektrifizierten Volvo-Trucks bei der Serienumsetzung des Concept Fire Truck zu implementieren. Dazu Dieter Siegel, CEO von Rosenbauer International: "Das emissionsfreie Fahren ist eine wesentliche Funktion unseres innovativen 'Concept Fire Truck'. Darum freue ich mich, dass das Herzstück des CFT, das elektrische Antriebssystem, von Volvo Penta kommen wird. Wir sind damit der erste Lead-Anwender der bewährten E-Technologie, die heute bei Volvo-Bussen und -Lkw eingesetzt wird."

Der Verkaufsstart des CFT ist für 2021 geplant. Rosenbauer schätzt den weltweiten Markt für die innovative CFT-Technologie auf rund 3.200 Fahrzeuge bis 2030, in Europa könnten 2025 bereits 700 bis 800 Stück im Einsatz sein.

Kreisel Electric: von drei auf 120
Während die etablierten Zulieferunternehmen beim Antrieb offen bleiben, tummeln sich in der Start-up-Szene viele innovative Firmen, die ganz auf den Erfolg der E-Mobilität vertrauen. Einer der, wenn nicht d e r Leuchtturm dieser Szene ist Kreisel Electric.

2014 wurde das Unternehmen aus Freistadt in Oberösterreich von den drei Brüdern Johann, Markus und Philipp Kreisel gegründet, 2016 war Kreisel Electric GEWINN JUNGUNTERNEHMER des Jahres.
Heute arbeiten im 2017 eröffneten, 7.000 Quadratmeter großen Hightech- Forschungs-und -Entwicklungszentrum rund 120 Mitarbeiter. Dazu CEO Markus Kreisel: "Seit der Gründung verzeichnen wir ein stabiles Wachstum und planen weitere Investitionen in die Fertigung, die Industrialisierung und vor allem in die Forschung." Denn, so Markus Kreisel weiter: "Wir haben eine einzigartige Batterietechnologie und drei Jahre Vorsprung auf den Wettbewerb. Aber der Boom ist mittlerweile deutlich spürbar und es gibt immer mehr Mitbewerber."

Die höhere Leistungsfähigkeit der Batterietechnologie von Kreisel Electric fußt vor allem auf zwei Aspekten: einem speziellen Assembling und einem innovativen Thermomanagement. Markus Kreisel: "Wir haben schon sehr früh in das Laserschweißen investiert, was heute State-of-the-Art ist. Unsere Flüssigkühlung ist in der Form noch unerreicht und wird von unseren Kunden sehr geschätzt."
Vor allem schätzen die Kunden die hohe Skalierbarkeit der Technologie von Kreisel Electric, wie die vielen und verschiedensten Projekte der Freistädter zeigen. Und das wiederum schlägt sich im Wachstum nieder. Markus Kreisel. "Unsere jährliche Wachstumsrate liegt aktuell bei 25 Prozent." Und das decke sich mit der Entwicklung der Elektrifizierung, so Markus Kreisel: "E-Mobilität wird in allen Bereichen der Mobilität ein wesentlicher Bestandteil werden. Hybrid-Anwendungen spielen eine immer größere Rolle. Im Jahr 2025 werden bereits 50 Prozent der verkauften Fahrzeuge elektrisch betrieben sein - 25 Prozent davon voll elektrisch und 25 Prozent als Hybrid."

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Energie AG vereinheitlicht Vertrieb für Strom, Gas, Wärme, Internet

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17. Apr. 2019

Neue Struktur soll Angebote auch näher zu den Kunden bringen 

Nachdem durch die Trennung der gemeinsamen Strom-Vertriebstocher Enamo mit der Linz AG Änderungen nötig wurden, geht man bei der Energie AG gleich größere Umstellungen an. Aus vier mach eins heißt es aktuell beim Landes-Energieversorger. Eine neue Vertriebsgesellschaft wurde ins Leben gerufen, in ihr werden die Bereiche Strom, Gas, Wärme und Telekom – dazu zählt auch Internet – gebündelt. 

Gleichzeitig wurden die Produktionsanlagen der bisherigen Kraftwerke, Power Solutions (PV- und Wind-Anlagen) und Wärme in eine gebündelte Einheit „Energie AG Erzeugung“ zusammengefasst. Zudem werden in Tschechien die Aktivitäten in dem Bereich Wasser und Wärme gebündelt. 

Gemeinsame Angebote 
Gültig ist die Umstrukturierung seit Anfang April, sie wird allerdings noch weiter vorangetrieben. „Mit der neuen Vertriebsstruktur können wir Kunden alles aus einer Hand anbieten. Jetzt können wir auch verschiedene Medien zu Bündelprodukten zusammenschließen. Dies wird in den nächsten Monaten passieren“, so Generaldirektor Werner Steinecker. Die vereinheitlichten Strukturen merkt man bereits beim Telefonkontakt: Die bisherigen vier Servicelines sind nun unter einer Nummer zusammengefasst. 

Näher am Kunden sein
Überhaupt will man künftig näher am Kunden sein. So wird ein eigenes Kundenforum eingerichtet, im Rahmen dessen zwei Mal jährlich 30 Kunden mit der Geschäftsführung samt Generaldirektor Steinecker aktuelle Entwicklungen diskutieren sollen. „Näher am Kunden ist bei uns kein Schlagwort, sondern wird jetzt noch stärker gelebte Realität. Wir wollen gemeinsam mit unseren Kundinnen und Kunden Produkte entwickeln,“ so Vertriebsgeschäftsführer Michael Baminger. 

Präsentieren den neuen Vertrieb der Energie AG: Die Vertriebsgeschäftsführer Michael Baminger (l.) und Klaus Dorninger (r.) mit Generaldirektor Werner Steinecker 

Energie AG mit Preisgarantie 
Die Strompreise sind vor allem seit der Auftrennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland wieder im Aufwind. Das führt zu nicht unerheblichen Marktbewegungen: Erst vor Kurzem hat die Regulierungsbehörde E-Control bestätigt: 50 Anbieter haben heuer bereits den Strom- oder Gaspreis erhöht. Bei der Energie AG will man sich diesem Trend vorerst nicht anschließen. Das Unternehmen hat eine Preisgarantie für Strom und Gas sowie die Internet-Produkte bis 1. Jänner 2020 abgegeben. Ausgenommen ist nur das Angebot Privatstrom Float, dessen Preise sich an den Kursen der Strombörse orientieren. Man setze auf auf Verlässlichkeit und Stabilität, so die Energie AG. 

Oberösterreichisches Volksblatt
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Umweltministerin reicht CO2-Preis nicht

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BERLIN, 17. Apr. 2019

Im Streit um den besten Weg zu mehr Klimaschutz in Deutschland hat das SPD-geführte Bundesumweltministerium Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.

Merkel hatte am Wochenende in ihrem Podcast gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, "ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken". Eine Sprecherin von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Montag nun, man sehe das "nicht als Alternative". Es müsse zwischen Zielen und Maßnahmen unterschieden werden. Deutschland muss seinen Treibhausgas-Ausstoß insgesamt reduzieren. Im Klimaschutzplan von 2016 hat die Bundesregierung die Klimaschutzziele zusammen auf die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und den Energiesektor heruntergebrochen. Diesen Klimaschutzplan, zu dem sich die aktuelle Koalition bekannt hat, will Schulze nun in ein Klimaschutzgesetz gießen. In der Union gibt es große Vorbehalte dagegen, die Sektorziele gesetzlich zu verankern. Das würde vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bauminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter Druck setzen. Ein Weg für mehr Klimaschutz könnte ein CO2-Preis sein, der den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer macht und damit klimafreundliche Technologien nach vorn bringen soll. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kohle für Kohle

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München, 17. Apr. 2019

Der Ruf des Energiekonzerns RWE ist desaströs. Trotzdem steigt die Aktie kräftig. Wie kann das sein? 

Es war vor zwei Wochen, als Klimaaktivisten auf unmissverständliche Art klar machten, was sie vom Energiekonzern RWE halten. Eigentlich wollte das Unternehmen nur ein bisschen Gerümpel und alte Autoreifen aus dem Hambacher Forst abtransportieren. Doch auf einmal, so sagt es die Polizei, durchschlugen Steine die Scheibe eines RWE-Transporters. Danach flog eine Bengalo-Fackel. Schließlich sei ein Mitarbeiter des Energiekonzerns sogar mit Fäkalien beworfen worden. Das zeigt bildlich: Viele fassen das Unternehmen nur noch mit der Kneifzange an. 


An der Börse zeigt sich trotz Kohlestreits und Protesten im Hambacher Forst jedoch ein ganz anderes Bild, die Aktie des Energiekonzerns ist seit Ende Oktober um fast 40 Prozent gestiegen - und notiert derzeit bei 23,56 Euro. Obwohl RWE so stark im Feuer steht. Obwohl die Prognosen des Unternehmens für dieses Jahr "nicht gerade berauschend" sind, wie ein Analyst sagt. Viele Anleger fragen sich nun: Woher kommt die wundersame Energie im Kurs des Stromunternehmens? 

Kenner haben dafür im Kern drei Erklärungen. Als erstes hoffen viele Anleger im Zuge des Kohleausstiegs auf üppige Entschädigungen für den Konzern. Die Kohlekommission empfiehlt Ausgleichszahlungen dafür, dass Konzerne Kohlemeiler früher vom Netz nehmen. Noch sind die Beträge jedoch nicht klar. Die Entschädigungen könnten sich allerdings an Beträgen orientieren, die vor einigen Jahren für Kraftwerke gezahlt wurden, die die Konzerne nur noch als Reserve bereit hielten. Damalsstrichen die Konzerne rund 600 Millionen Euro pro Gigawattstunde ein. RWE-Boss Rolf Martin Schmitz machte indes schon deutlich, dass ihm diese Summe nicht reichen würde: Er fordert 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Gigawattstunde - also das Doppelte. "Darauf hoffen viele Anleger", sagt ein Unternehmensanalyst. 

Außerdem hoffen die Investoren auf eine grundsätzliche Wende bei RWE. Denn lange standen die drei Buchstaben des Konzerns für ein Geschäftsmodell ohne Zukunft, für dreckigen Strom aus Kohle und Atom. Doch das könnte sich ändern, wenn der Konzern seinen Deal mit dem Konkurrenten Eon durchzieht: RWE bekäme dann die erneuerbaren Energien von Eon und der eigenen Tochter Innogy. "Damit wäre RWE der drittgrößte Anbieter von erneuerbaren Energien in Europa", sagt Erkan Ayçiçek von der Landesbank Baden-Württemberg. Für Anleger wird es auf einmal wieder zukunftsträchtig - und attraktiv. 

Zudem zahlt der Konzern für das abgelaufene Geschäftsjahr eine üppige Dividende von 70 Cent, für das laufende Geschäftsjahr sollen es sogar 80 Cent werden. Gerade in Zeiten von Mickerzinsen auf dem Sparbuch lockt das manchen. Diese Art von Kohle ist Anlegern nämlich sehr recht. 

Süddeutsche Zeitung, VON VICTOR GOJDKA
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380 kV: Jetzt geht es um den Baustart

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Salzburg, Wien, 17. Apr. 2019

Der Streit um die Stromleitung spitzt sich zu. Die Betreiber wollen heuer den Bau beginnen. Die Gegner hoffen, dass Höchstrichter das unterbinden. 

„Ja dürfen sie denn das überhaupt?“ Diese Frage stellen sich Anrainer an der geplanten 380-Kilovolt-Trasse zwischen Elixhausen und Kaprun angesichts des bevorstehenden Baubeginns, den die Projektbetreiber für Herbst 2019 angekündigt haben. Die Antwort lautet: Ja, das dürfen sie. Wichtiger Zusatz: nach derzeitigem Stand. 

Die Bauherren können seit März auf die rechtskräftige positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verweisen. In einigen Monaten könnte die Sache aber anders aussehen. Denn bis dahin soll der Verfassungsgerichtshof entschieden haben, ob er den dieser Tage eingebrachten Beschwerden der Freileitungsgegner eine aufschiebende Wirkung zuerkennt. Wenn das Höchstgericht das tut, dann darf die Verbund-Tochterfirma Austrian Power Grid (APG) den Bau nicht starten. Wenn es keine aufschiebende Wirkung gibt, ist ein Baubeginn auf jenen Flächen erlaubt, auf denen sich die APG mit den Grundeigentümern geeinigt hat. Für Abschnitte, auf denen die Eigentümer nicht zustimmen, will die Betreiberfirma bei den Behörden zwangsweise Dienstbarkeiten erwirken – und die anschließenden Rechtsstreitigkeiten können lang dauern. 

Für die Gemeinden und Bürgerinitiativen Eugendorf und Koppl hat der Vorarlberger Rechtsanwalt Adolf Concin die Beschwerde formuliert. Er sieht „erhebliche Rechtswidrigkeiten“, Willkür und eine verkannte Rechtslage. Das Bundesverwaltungsgericht habe in entscheidenden Punkten „jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen“. 

Koppls ÖVP-Bürgermeister Rupert Reischl sagt: „Die Drohung, den Bau zu beginnen, obwohl das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, empfinden viele Menschen als Einschüchterung. Es entsteht der Eindruck, dass da vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, um die Bevölkerung, besonders die Grundeigentümer, zu verunsichern.“ 

76 Seiten stark ist allein die Beschwerde, die der Wiener Anwalt Wolfgang List für Bürgerinitiativen, die Gemeinden Scheffau und Adnet sowie für Privatpersonen an den Verfassungsgerichtshof geschickt hat. List versteht nicht, warum der APG-Vorstand den Bau beginnen will, obwohl er damit riskiere, ihn nach Höchstgerichtsentscheidungen einstellen zu müssen. „Welcher normale Unternehmer würde dieses Risiko eingehen?“, fragt List. Immerhin gehe es um ein Großprojekt mit dem unglaublichen Volumen von rund 800 Millionen Euro, für das in diesem Fall dann Geld beim Fenster hinausgeworfen worden wäre. Er würde als Projektanwalt seinen Mandanten raten, das nicht zu tun. 

Die APG nimmt ein gewisses, ihrer Meinung nach relativ geringes Risiko in Kauf. Bei einer Entscheidung auf aufschiebende Wirkung dürfte man den Bau nicht beginnen oder man müsste damit aufhören, wenn er schon begonnen hat, räumt auch Projektleiter Wolfgang Hafner ein. Aber von einer solchen Entscheidung gehen die APG-Manager nicht aus. Warum? „Aufgrund unserer Erfahrungen mit den letzten Leitungsprojekten, wie der Steiermarkleitung, der Salzburgleitung I und der Weinviertelleitung.“ Man habe auch bislang schon die Revision an Höchstgerichte nicht abgewartet. „Wir haben das rechtlich prüfen und eine Risikobewertung vornehmen lassen.“ Die Dringlichkeit des Projekts sei so hoch, dass sie nicht länger warten könnten. 

Hafner: „Wir müssen ein gewisses Risiko eingehen.“ Denn auf der anderen Seite bestehe in der derzeitigen Lage auch für die Stromversorgungssicherheit ein Risiko. „Wir dürfen nach dem 77 Monate dauernden Verfahren nicht noch mehr Zeit verlieren.“ Die Bauzeit werde ohnehin mehr als vier Jahre betragen. Im Jahr 2024 soll die 380-kV-Freileitung vom Flachgau in den Pinzgau fertiggestellt sein. 
 

Salzburger Nachrichten, von Thomas Auinger
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EU beschließt neue Regeln für Pipelines

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17. Apr. 2019

Gesetz Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gaspipelines aus Drittstaaten beschlossen.

Die Mitgliedstaaten bestätigten einen Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte. Die Regeln gelten auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2. Die im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Östliche EU-Staaten und die USA sehen das kritisch. Die neue Richtlinie räumt der EU mehr Mitsprache bei solchen Projekten ein. Für Pipelines aus Drittstaaten gelten künftig EU-Regeln.

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Gericht wertet Ökostrom-Umlage nicht als staatliche Beihilfe

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17. Apr. 2019

Nach jahrelangem Streit mit der Europäischen Kommission hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Stromintensive Unternehmen können sich über Rückzahlungen freuen. Mit Urteil vom 28. März 2019 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage Deutschlands gegen den Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 statt, mit welchem die Kommission das EEG 2012 als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte. 

Zum Hintergrund: Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien 2012 (EEG 2012) fördert die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas durch eine Vergütung, welche über dem Marktpreis liegt. Energieintensive Unternehmen können nach dem EEG 2012 eine Begrenzung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen (besondere Ausgleichsregelung). Hierdurch soll die Belastung begrenzt werden. 

Mit Beschluss vom 25. November 2014 hat die EU-Kommission entschieden, dass die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf der Grundlage des EEG 2012 sowie die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als Beihilfe zu qualifizieren sei. Nach Auffassung der Kommission würden mit der Förderung der erneuerbaren Energien und der Begrenzung der EEG-Umlage staatliche Mittel gewährt, weil der Staat die Kontrolle über die Mittel ausüben könne. Dafür reiche es aus, dass der Gesetzgeber einen regulatorischen Rahmen vorgibt und die von dem Staat benannten privaten Unternehmen - vorliegend die Übertragungsnetzbetreiber - die Mittel verwalten. Zudem verfüge die Bundesnetzagentur über weitreichende Kontrollbefugnisse, um gegebenenfalls die rechtmäßige Erhebung der EEG-Umlage durchzusetzen. 

Auf der Grundlage eines mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Anpassungsplans, welcher die Berechnung der zurückgeforderten Beträge regelte, forderte die Kommission einen Teil der Beträge zurück. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Entscheidung der Kommission. 
Der EuGH hat nun die Entscheidung des EuG aufgehoben und den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2015 für nichtig erklärt. 

Der EuGH hat entschieden, dass die Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien nicht aus staatlichen Mitteln finanziert sei. Vielmehr erfolge die Finanzierung über ein privatwirtschaftliches Umlagesystem, das von den Letztverbrauchern getragen wird. Auch mit der besonderen Ausgleichsregelung werde kein aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil gewährt. Zwar erfolge die Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien mit dem EEG 2012 auf einer gesetzlichen Grundlage. 
Maßgeblich ist aber nach Ansicht des EuGH, dass der Staat die Verfügungsgewalt über die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder hat. Dies verneinte der EuGH im Fall des EEG 2012. Die Energieversorgungsunternehmen seien nicht dazu verpflichtet, die aufgrund der EEG-Umlage gezahlten Beträge auf die Letztverbraucher abzuwälzen. Die EEG-Umlage sei daher nicht mit einer Abgabe vergleichbar. Insoweit reiche es auch nicht aus, dass die EEG-Umlage in der Praxis tatsächlich auf die Letztverbraucher abgewälzt wird. 

Unmittelbare Folgen hat das Urteil für energieintensive Unternehmen: Aufgrund der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bescheide zur Begrenzung der EEG-Umlage in Teilen zurückgenommen, so dass die Unternehmen zum Teil fünf- bis siebenstellige Beträge erstatten mussten. Nun haben diese Unternehmen einen Erstattungsanspruch. 
Mehr Spielraum 

Der Gesetzgeber erlangt mit der Entscheidung des EuGH größere Spielräume für die künftige Ausgestaltung des Förder- und Ausgleichsmechanismus. Für das geltende EEG hat die Entscheidung keine direkten Folgen, da die Vergütung und die Erhebung und Begrenzung der EEG-Umlage gesetzlich geregelt sind. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des EEG könnten jedoch vorgenommene Beschränkungen wieder gelockert werden. Zu große Hoffnungen sollten sich betroffene Unternehmen jedoch nicht machen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das vom EuGH genannte Kriterium der "Verfügungsgewalt". In jüngeren Entscheidungen des EuGH kam es auf dieses Kriterium nämlich nicht maßgeblich an. 
Auch andere Umlagesysteme wie im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) oder der Stromnetzentgeltverordnung könnten auf den Prüfstand gestellt werden. Während gute Gründe dafür sprechen, die Entscheidung auch auf das KWKG zu übertragen, dürften bei dem Umlagemechanismus für verminderte Netzentgelte Zweifel angebracht sein, da die Bundesnetzagentur hier Bedingungen und Methoden zur Bestimmung der Entgelte festlegt und die Netzentgeltvereinbarungen genehmigt. 
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*) Dr. Christian Kahle ist Partner von BRL Boege Rohde Luebbehuesen. 

Börsen Zeitung, von Christian Kahle
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Am Klimaziel vorbei

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Wien, 17. Apr. 2019

Studie: Die meisten EU-Staaten, auch Österreich, drohen die Klimaziele für 2030 zu verfehlen. 

„Die Energiewende passiert so oder so“, sagt Andreas Graf, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der deutschen Denkfabrik „Agora Energiewende“. „Die Klimadebatte prägt das Energiesystem weltweit, ob nun die Politik mitspielt, oder nicht.“ Im Rahmen der Studie „The big Picture“ hat Agora untersucht, inwieweit die EU-Staaten die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können – auf Basis der gesetzten politischen Maßnahmen. Das Fazit der Studie: Die meisten werden die Ziele wohl verfehlen. Dazu zählt auch Österreich. 

Zur Erinnerung: Im Dezember 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen des Pariser Klimaabkommens darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu drosseln. Für die EU-Staaten bedeutet das bis zum Jahr 2030 gut 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990, eine Steigerung der Energieeffizienz um ein Drittel und 32 Prozent Erneuerbarenanteil am Energie-Mix. Deshalb mussten die EU-Staaten eigene, nationale Klimastrategien vorlegen. Im Gegensatz zu früheren Klimaabkommen, werden Verfehlungen diesmal auch finanziell abgestraft. Experten rechnen mit Kosten in Milliardenhöhe. 

Pläne oft unzureichend 
Auf Basis der vorgelegten Pläne rechnen die Wissenschafter von Agora damit, dass lediglich sechs EU-Staaten die gesetzten Klimaziele bis 2030 erreichen werden. Die Langzeitstrategie der EU-Kommission sieht bis 2050 ein CO2-neutrales, europäisches Wirtschaftssystem vor. 

„Wir sehen, dass mit den derzeit geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene CO2-Einsparungen von 30 bis 32 Prozent (bis 2030, Anm.) möglich sind“, erklärt Graf. Angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Treibhausgasemissionen in Österreich, ist es nun fraglich, ob das Land die Emissionsziele bis 2030 erfüllen kann. Laut dem Umweltbundesamt sind die Emissionen 2017 um 3,3 Prozent gegenüber dem Jahr davor gestiegen. Hauptemissionstreiber sind dabei Verkehr und Industrie. 

Um die Zielvorgaben im Energiesektor auf EU-Ebene zu erreichen, müssen die Staaten den Einsatz von Braunkohle um zwei Drittel reduzieren, jenen von Öl und Gas um ein Viertel und den Anteil erneuerbarer Energieträger auf 57 Prozent erhöhen. Deutschland zum Beispiel hat schon den Kohle-Ausstieg beschlossen, in den meisten osteuropäischen Mitgliedstaaten fehlen aber bislang entsprechende Maßnahmen. Die Studie zeigt, dass es für die Erfüllung der Zielvorgaben mehr als doppelt so hoher Investitionen bedarf, als bislang von den meisten EU-Staaten veranschlagt. Diese würden aber durch den Zuwachs an Jobs und Wertschöpfung aufgewogen, so die Autoren. Sie rechnen mit EU-weit 1,1 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze im Zuge der Energiewende. 

10-Punkte-Plan 
Für eine EU-weite Zielerreichung schlagen die Autoren jedenfalls zehn Maßnahmen vor. Dazu zählen die Errichtung eines Energiewende-Ausschusses im EU-Parlament, die Überarbeitung der Beihilferegeln, um Investitionen im Erneuerbaren-Bereich zu erleichtern, eine Lkw-Maut und eine Quote für emissionsfreie Lkw ab 2022 sowie ein Dekarbonisierungspfad für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr. 
Der EU-weite Ausstieg aus Kohle und die Reduktion von Gas und Öl stellt jedenfalls die Netze und damit die Versorgungssicherheit vor große Herausforderungen. Auch wegen der Volatilität erneuerbarer Energien. Die in Salzburg geplante Hochstpannungsleitung soll das etwas abfedern. 
Dazu empfehlen die Autoren eine stärkere EU-Integration der Netze und mehr Zusammenarbeit im Energiesektor. Unter den Mitgliedstaaten sind solche Vorschläge derzeit aber nicht populär. 
Ein Bündnis von Wissenschaftern, NGOs und Klimaschutzreferenten der Bundesländer appellierte am Montag in Wien an die Bundesregierung, einen wirksamen Klima- und Energieschutzplan umzusetzen. Auch das Bündnis betonte, dass der bisherige Plan nicht reiche, um Österreichs Verpflichtungen gerecht zu werden. Der oberösterreichische Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) forderte Investitionen in den Klimaschutz statt Strafzahlungen in Milliardenhöhe. 

Appell an Bundesregierung 
Österreich verfehle die Ziele um Millionen Tonnen von CO2. In dem Fall müsste Österreich die fehlende Emissionsverringerung mit dem Zukauf von teuren Emissionszertifikaten wettmachen. Dazu kommen kostspielige Vertragsverletzungsverfahren. Experten rechnen mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro von 2021 bis 2030, warnte Anschober. „Die Umsetzung der Energiewende braucht einen Turbo.“ Die Pariser Klimaziele müssten als vorrangiges Ziel in die Verfassung von Bund und Ländern. 

Wissenschafter wollen nun mit Unterstützung von Klimareferenten und Vertretern von Umweltschutzorganisationen bis Juni einen Energie- und Klimaschutzplan vorlegen. Von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) fordern die Landesklimareferenten sofortiges Reagieren. Vorangetrieben werden soll ein Maßnahmenpaket, das vorsieht, das Erreichen der Pariser Klimaziele in der Bundesverfassung zu verankern und die Energiewende sowie die Mobilitätswende zu beschleunigen. Dazu gehöre etwa die Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr in den öffentlichen Verkehr. Klimaschädigende Subventionen des Bundes sollen außerdem gestrichen und eine Steuerreform umgesetzt werden, die klimaschädliches Verhalten belastet, klimafreundliches belohnt. 

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, braucht es mehr Anstrengung der EU-Staaten.

Wiener Zeitung, Von Marina Delcheva
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Nur acht neue Windräder

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München , 17. Apr. 2019

Branchenverband verlangt Kurswechsel der Staatsregierung 

Die Windkraft-Branche fordert einen Neustart des Ausbaus der Windkraft in Bayern. Nur so werde man die Klimaschutzziele erreichen können, die sich Deutschland gesetzt hat, heißt es in einer Erklärung des Branchenverbands BWE Bayern. Außerdem sei der Neustart Voraussetzung für eine preiswerte und sichere Energieversorgung des Freistaats. Bis 2030 sieht der BWE in Süddeutschland (Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland) einen Bedarf von etwa 400 neuen Windrädern pro Jahr. "Auf Bayern bezogen sind das 140 Anlagen im Jahr", sagt BWE-Sprecher Bernd Wust. "Also gerade mal zwei pro Landkreis und Jahr." 

Mit seiner Erklärung reagiert der BWE auf den Brief, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) unlängst in Sachen Energiewende an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben haben. Mit Blick auf den angekündigten Kohleausstieg fordern die Länderchefs "ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Stromversorgung künftig verlässlich, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar gestaltet werden kann". Söder und Kretschmann kritisieren, "dass in der bisherigen Debatte wichtige Belange Süddeutschlands mit seinen industriellen Zentren zu kurz kommen". Sie fordern, den Bau der beiden bereits beschlossenen Stromautobahnen SuedLink und SuedOstLink zu beschleunigen. Außerdem müsse der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft "von einem Einstieg in flexible Gaskraftwerke und -turbinen begleitet werden". Gaskraft müsse endlich faire Rahmenbedingungen bekommen, fordert Söder. 

Aus Sicht des BWE ist Söders und Kretschmanns Vorstoß zu kurz gesprungen. Zwar mahne Söder zu Recht ein Gesamtkonzept des Bundes an. Aber zugleich habe der Freistaat selbst versäumt, ein Konzept für die Energiewende in Bayern vorzulegen. "Energiepolitisch hat nicht nur der Bund Nachholbedarf", kritisiert Wust. Vor allem bei der Windkraft wirft der BWE der Staatsregierung schwere Versäumnisse vor. Sie sei neben der Fotovoltaik "der größte und wichtigste Baustein einer klimafreundlichen Stromversorgung". In Bayern sei mit Einführung der 10H-Abstandsregel im Jahr 2014, nach der neue Windräder wenigstens zwei Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt sein müssen, der Ausbau der Windkraft "auf heute nahezu Null zurückgefahren worden". Tatsächlich wurden im Freistaat 2018 nur acht neue Windräder errichtet. Damit rangiert Bayern im Ländervergleich auf dem viertletzten Platz. Nur Bremen, Hamburg und Berlin schneiden noch schlechter ab. 

Die neuen Gaskraftwerke, die Söder fordert, sind aus Sicht des BWE allenfalls eine Übergangstechnologie. Langfristig taugten sie nicht für eine klimafreundliche CO-freie Stromerzeugung, sie machten Bayern überdies abhängig von Gasimporten. Das Entscheidende aus Sicht des BWE ist aber, das Strom aus Gaskraftwerken preislich nicht gegen die Windkraft konkurrieren könne. Die Produktion einer Kilowattstunde Strom aus Gaskraft koste acht bis zehn Cent, die Kosten einer Kilowattstunde Windstrom bezifferte das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme 2018 auf vier bis etwa acht Cent - bei weiter sinkender Tendenz. 

Süddeutsche Zeitung, von CHRISTIAN SEBALD
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Tanken: Große Unterschiede beim Preis in den Bezirken

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16. Apr. 2019

Treibstoff Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control ist Oberpullendorf jener Bezirk, in dem die Spritpreise am niedrigsten sind. Die Auswertung der Preismeldungen der Tankstellen hat ergeben, dass im ersten Quartal in Oberpullendorf im Schnitt 1,219 Euro pro Liter Diesel und 1,269 Euro pro Liter Super95 zu zahlen waren. Im Vergleich dazu ist Mattersburg der teuerste burgenländische Tankbezirk mit einem Preis von 1,329 Euro pro Liter Diesel beziehungsweise 1,389 Euro pro Liter Benzin. 
Der Blick auf ganz Österreich zeigt, dass der Bezirk Schärding in Oberösterreich mit 1,419 Euro für Diesel und 1,429 Euro für Super95 am teuersten ist. Am günstigsten kann im Bezirk Zwettl getankt werden, nämlich für 1,179 Euro pro Liter Diesel und 1,238 Euro pro Liter Super95. 

Preisvergleich lohnt sich Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der E-Control, rät, die Treibstoffpreise vor längeren Autofahrten zu vergleichen. "So können die Kosten für Benzin, Diesel und Erdgas auf langen Fahrten möglichst gering gehalten werden." Möglich ist das auf der Homepage www.spritpreisrechner.at 
"Mit einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs kann nicht nur Geld gespart, sondern auch die Umwelt geschont werden. Schon ein paar einfache Maßnahmen helfen, den Spritverbrauch zu reduzieren", sagt Andreas Eigenbauer, seines Zeichens ebenfalls E-Control Vorstand. "Wir empfehlen, beim Reifenwechsel auch gleich den Reifendruck zu kontrollieren und außerdem Stromverbraucher, die gerade nicht benötigt werden, wie etwa die Klimaanlage, abzuschalten." 

Der Spritpreisrechner wird von der E-Control im Auftrag des Wirtschaftsministeriums betrieben und gibt die Preise als Medianwerte der einzelnen Region an. M. Pekovics 

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Warum der gestrige Tag eine Zäsur für die Salzburg AG ist

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16. Apr. 2019

Es ist ein Phänomen, das beunruhigt: Der Normalbürger misstraut den Eliten aus Politik und Wirtschaft.

Der Eindruck, dass es sich „die da oben“ richten, dass sie dann, wenn es ums Geld geht, zuerst an sich selbst denken und nicht an ihre Verantwortung, hat sich bedrohlich in unsere Demokratie eingenistet. Gerade im Fall von Sonderzahlungen von Managern wird dieser Eindruck auch allzu oft bestätigt. 
In Salzburg wurde gestern erstmals ein Zeichen gesetzt, dass es auch anders geht. Die zwei Vorstände der Salzburg AG verzichten auf ein Viertel bzw. die Hälfte ihrer Jahresprämie von je 90.000 Euro, nachdem sie im Vorjahr den Betrieb der Obusflotte an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob die Höhe des Verzichts ausreichend ist. Ein Zeichen ist es allemal: Den Managern stünde in einem Jahr mit Rekordgewinn die volle Prämie rechtlich zu. Trotzdem verzichten die beiden auf 67.500 Euro, die so im Unternehmen verbleiben. 

Es hängt jetzt an den Aufsichtsräten landesnaher Betriebe und der Landespolitik, ob davon ein dauerhaftes Signal ausgeht. Seit gestern müsste klar sein, dass Fehler von Managern auch finanzielle Konsequenzen haben. Dass Prämien kein selbstverständlicher Teil des Gehalts sind. Und dass es neben formellen Kriterien, die immer umstritten sein werden, auch eine Eigenverantwortung der Manager gibt. Das mögen viele für selbstverständlich halten. Ist es aber leider nicht, wie die Gehaltsexzesse von Managern in aller Welt zeigen. 

Die Salzburg AG hat lange gebraucht, um in der Obuskrise Fehler einzugestehen. Jetzt hat sie doch zu einer Zäsur geführt. Der vom Verkehr abgezogene Vorstand Horst Ebner spielt nur noch eine Nebenrolle. Es stellt sich die Frage, ob er seinen Vertrag bis Ende 2020 erfüllen wird. Und in der Verkehrspolitik ist die Salzburg AG teilentmachtet. Die Politik nimmt ihr die Verkehrsplanung aus der Hand. Und das droht der Salzburg AG auch beim Betrieb der Öffis, sollten sich Fehler wie 2018 wiederholen. 
Salzburg AG schüttet 27,6 Millionen Euro an Gewinn aus 
Die drei Eigentümer der Salzburg AG erhalten heuer eine Dividende von 27,6 Millionen Euro. Wobei das Land Salzburg mit 11,76 Millionen Euro den größten Brocken erhält, die Stadt Salzburg 8,65 Millionen Euro und die Energie AG OÖ 7,22 Millionen Euro. 
Im Geschäftsjahr 2018 verzeichnete die Salzburg AG einmal mehr ein Rekordergebnis. Der Umsatz liegt bei 1,47 Milliarden Euro, das Ergebnis vor Steuern (EBT) bei 46,8 Millionen Euro, der Cashflow bei 122,8 Millionen Euro. 
Deutliche Steigerungen gab es im Strombereich (plus 67 Mill. Euro auf gesamt 717 Mill. Euro). 110 Mill. Euro mehr Umsatz waren es bei der Gasversorgung. Die Erlöse im Telekombereich stiegen um 5,4 Prozent auf 55 Millionen Euro. Fernwärme verzeichnete einen Umsatzrückgang. 

Neue Regeln für dieChefs der Salzburg AG 
Vorspann 
Wann steht den beiden Vorständen der Salzburg AG eine Erfolgsprämie zu? Und wann nicht? Bisher waren dafür hauptsächlich wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend. Da die Salzburg AG Jahr für Jahr ein neues Rekordergebnis einfährt, wäre den Vorständen auch heuer der volle Bonus von je 90.000 Euro brutto zugestanden. 
Doch den gibt es nicht in dieser Höhe. Leonhard Schitter und Horst Ebner verzichten auf 25 Prozent bzw. 50 Prozent ihrer „Leistungskomponente“. Freiwillig, wie es heißt. Als Zeichen, dass man für die schiefgelaufene Planung bei den Obussen im Vorjahr geradestehe. 

Der Aufsichtsrat hat nun neue Kriterien für das Erreichen der Bonuszahlungen für die beiden Vorstände festgelegt. Künftig zählt etwa auch die Kundenzufriedenheit. Seiten 2, 3 
Unzufriedene Kunden bedeuten weniger Boni 
Für den jährlichen Bonus am Konto der Chefs reicht es nun nicht mehr, dass die Salzburg AG so viel Gewinn wie möglich abwirft. 

Heidi Huber Salzburg. Eigentlich wäre es ein Freudentag für die beiden Vorstände der Salzburg AG gewesen. Schon wieder ein Rekord-Jahresergebnis, über das die Chefetage mit breiter Brust berichten kann. 

Doch das beste Ergebnis mit dem höchsten Gewinn in der Geschichte (siehe Kasten rechts) war am Dienstag nicht Gesprächsthema. Vielmehr war es der teilweise Verzicht der Vorstände auf ihre jährliche Bonuszahlung. Auslöser dafür war die Obuskrise inklusiver personeller und fahrzeugtechnischer Engpässe im Vorjahr. Daraus folgt, dass Vorstandssprecher Leonhard Schitter auf 25 Prozent seiner Prämie von 90.000 Euro brutto und Vorstand Horst Ebner auf 50 Prozent verzichten (bei einem jeweiligen Brutto-Jahresgehalt von rund 230.000 Euro). 
Der Verzicht erfolgt freiwillig, wie man sichtlich bemüht war zu betonen. Aufsichtsratschef LH Wilfried Haslauer sagt: „Das wirtschaftliche Ergebnis ist so gut, dass den beiden Vorstandsmitgliedern 100 Prozent zugestanden wären. Sie haben aber freiwillig auf einen Teil der Prämie verzichtet. In Anbetracht des Imageproblems im Obusbereich, die auf Planungsfehler zurückzuführen sind.“ Es sei ein schönes Zeichen, dass die Vorstände für das Unternehmen „herstehen“. Nachsatz: „Wo viel gearbeitet wird, können auch Fehler passieren“, sagt Haslauer. 

Dass Horst Ebner die Hälfte seines Jahresbonus verliere, sei damit zu begründen, dass er damals für den Verkehrsbereich verantwortlich gewesen sei. „Es gab Zuständigkeiten innerhalb des Vorstandes. Und diese spiegeln sich in der Höhe des Verzichts wider“, sagt Haslauer. Dies sei vom Aufsichtsrat angenommen worden. Hinter den Kulissen hört man, dass Haslauer Ebner klargemacht habe, dass 25 Prozent Verzicht bei ihm nicht reichen würden. Ebner wollte dies am Dienstag auch nicht weiter kommentieren. Er habe den 50-prozentigen Verzicht von sich aus angeboten, weil es „natürlich Planungsfehler“ gegeben habe. 
Dass das Verhältnis zwischen Schitter und Ebner nach der Obusmisere dezent angespannt ist, ließ sich jedoch mit freiem Auge erkennen. Auch wenn beide betonen, dass das Verhältnis „sehr harmonisch“ sei. 

Für 2019 gelten nun jedenfalls andere Regeln. „Die Prämienstruktur wird für die Zukunft geändert. Die maßgeblichen Zielvorgaben werden alljährlich vom Aufsichtsrat neu formuliert“, sagt Haslauer. Und ab heuer entscheidet nicht mehr nur der Gewinn, der unterm Strich wirtschaftlich herauskommt. Haslauer betont, dass man „eine Richtungskorrektur“ vorgenommen habe. Für die volle Prämie gelten nun vier Kriterien: 50 Prozent zählt die „Erreichung von Finanzzielen“. So muss das Ergebnis vor Steuern bei 45,3 Millionen Euro liegen. Je zehn Prozent zählt die Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden. Wobei von 800 befragten Kunden zumindest 85 Prozent zufrieden sein müssen. 20 Prozent zählen die Ziele in vier Sparten – Energie, Digitalisierung, Telekombereich (6000 Neukunden gewinnen) und Verkehr. Und zehn Prozent zählt ein „Sonder-Jahresziel“. Hier wurde festgelegt, dass die Salzburg AG am Wolfgangsee für die Schifffahrt 50.000 Passagiere dazugewinnen muss. Das Ziel im Verkehrsbereich wurde so definiert, dass die 15 neu bestellten Obusse auf der Linie 5 nach Grödig den Betrieb aufnehmen sollen. „Ich glaube, die Zielerreichungskonstruktion ist nun maßgeschneiderter. Es sind ambitionierte Ziele, da muss man sich ziemlich anstrengen“, sagt Haslauer. 

Ganz so sehen das nicht alle. „Das Gelbe vom Ei ist es noch nicht. Weil die einzelnen Sparten nur mit 20 Prozent bewertet sind – der Verkehr zählt also nur fünf Prozent“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. Im ersten Schritt könne er aber damit leben. Die Ziele könnten für 2020 ja nachgeschärft werden, meint Auinger. Was den Verzicht auf einen Teil der Prämie betrifft, so bezeichnet Auinger das als „gutes Signal“. SPÖ-Chef Walter Steidl, der mehrfach auf den Boni-Verzicht der Vorstände gedrängt hat, freut sich, dass es nun eine gewisse Einsicht bei den Vorständen gegeben habe. „Über die 25 oder 50 Prozent kann man jetzt geteilter Meinung sein. Das Wichtigste ist, dass es angekommen ist und dass es Konsequenzen hat.“ 

Eine Konsequenz daraus lautet auch, dass die Salzburg AG die Planungen im Stadtverkehr künftig abgeben muss bzw. loshat – je nach Blickwinkel. Der Landeshauptmann hat bereits angekündigt, dass die Stadt die Verkehrsplanung wohl selbstständig oder in Zusammenarbeit mit dem Land organisieren müsse. Dann würde die Salzburg AG nur noch als Auftragnehmer agieren. Die Passagierzahlen beim Obus sind 2018 erstmals leicht gesunken. Von 43,165 Millionen Fahrgästen 2017 weist der aktuelle Geschäftsbericht 42,837 Millionen Passagiere aus.

Salzburger Nachrichten
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Beschleunigung mit Umwegen

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Berlin , 16. Apr. 2019

Ein Gesetz soll den Stromnetz-Bau antreiben. Doch es hat einen Haken 

Wenn es beim Ausbau der Stromnetze schon hakt, sollte es mit einem Beschleunigungsgesetz wenigstens ganz schnell gehen. Der Bundesrat billigte eine verkürzte Frist, damit das "Netzausbaubeschleunigungsgesetz", kurz Nabeg, schnell in Kraft treten kann. Und dann das. 
Vorigen Dienstag schlug Schleswig-Holstein Alarm. Der Grund: "eine in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung aufgenommene Formulierung", wie es in einer Mail des Landes an die anderen Länder heißt. Danach würden auch auf Strom, der zur Herstellung von Wasserstoff genutzt wird, Netzentgelte fällig - jedenfalls dann, wenn aus dem Wasserstoff nicht anschließend wieder Elektrizität gewonnen wird. Wasserstoff, der mit Brennstoffzellen ein Auto antreibt oder der Häuser wärmt, wäre damit zusätzlich mit den Kosten der Stromnetze belastet. "Eine kleine Regelung mit gravierender Wirkung!", schrieb Ingbert Liebig, Schleswig-Holsteins Bevollmächtigter beim Bund. Denn die Idee, den Ökostrom so auch für Verkehr und Wärme zusätzlich zu nutzen, würde unnötig erschwert. "In der Praxis", so appellierte auch Landes-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) an seine Länderkollegen, "werden die bisherigen Ansätze für eine sektorübergreifende Nutzung von Wasserstoff unwirtschaftlicher gestaltet." 

Aber was machen die Länder, wenn ein Gesetz den Bundestag bereits passiert hat, sie aber Änderungen wollen? Genau: Sie rufen den Vermittlungsausschuss an. Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein nun gestellt, auch andere Länder sind entsetzt über die Änderung im Gesetz. Allerdings wollen alle Länder auch einen schnelleren Netzausbau. 

Diesen Freitag müssen sie sich mit dem Thema befassen - und mit einem Angebot des Bundes. Der will die strittige Passage schnell wieder ändern. An ein anderes Gesetz, so heißt es im Wirtschaftsministerium, lasse sich eine Novelle des druckfrischen Gesetzes anhängen. Gab schließlich schon genug Verzögerung beim Netzausbau. 
 

Süddeutsche Zeitung, MICHAEL BAUCHMÜLLER
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Stopp für Kraftwerk mit Signalwert

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16. Apr. 2019

Eine überraschende Wendung nahm soeben der Fall Schwarze Sulm. Das geplante Kraftwerk im weststeirischen Natura-2000-Gebiet gilt über Österreichs Grenzen hinaus als Beispiel für den Konflikt zwischen Wasserkraftausbau und dem Erhalt einzigartiger Natur .Ende Februar gab das Land Steiermark grünes Licht für die Rodungen. Doch bevor es losging, ließ der Gemeinderat von Schwanberg mit einem Beschluss aufhorchen: Die Gemeinde gibt ihre für den Bau des Kraftwerks benötigten Grundstücke nicht her.
"Und den Stromstecker steckst beim Rüssel vom Schwein an?", fragte eine Frau per Posting einen, der das gut fand.

Doch Österreich hat bereits 5200 Wasserkraftwerke, viele Flüsse sind über die Grenzen des Naturverträglichen hinaus verbaut. Dabei brauchen wir gerade in Zeiten des Klimawandels und der Dürren widerstandsfähige Gewässer. Bei der Schwarzen Sulm war das Kosten-Nutzen-Verhältnis besonders schief: Auf der einen Seite ein Minikraftwerk, für die Stromversorgung völlig irrelevant. Auf der anderen Seite das Aus für einen der letzten unverbauten Gebirgsflüsse Österreichs. Die Schwanberger haben das nun gestoppt.