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Förderung und Transport von Öl und Gas steigert CO2-Ausstoß

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Wien/Paris, 20. Jan. 2020

Viel wird über den CO2-Ausstoß beim Verbrennen von Erdöl und Erdgas in Autos oder Kraftwerken diskutiert. Aber auch Förderung und Transport der beiden Energieträger führen zu einer massiven Belastung mit Treibhausgasen. 5,3 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent, also CO2 und andere Treibhausgase, entstehen dabei. Die Verwertung der beiden Energieträger verursacht weitere rund 16 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalente.

Vor allem austretendes Methan, CO2-Abluft und das Abfackeln von Gasen belasten die Treibhausgasbilanz des Öl- und Gassektors, heißt es in dem heute Montag veröffentlichten Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Branche. In Folge entfallen pro Fass Erdöl (159 Liter) im Durchschnitt 95 kg CO2-Äquivalent auf Förderung und Transport und weitere 405 kg auf die Verbrennung. Das heißt, dass fast 20 Prozent aller Treibhausgase im Zusammenhang mit der Nutzung von Öl auf Förderung und Transport entfallen. Bei Gas sind es rund 25 Prozent - 100 kg CO2-Äquivalent für Produktion und Transport sowie 320 kg bei der Verwertung.

Die Emissionen bei Förderung und Transport von Öl und Gas verursachen damit fast 15 Prozent der Treibhausgase des gesamten weltweiten Energiesektors, schätzt die IEA.

Die Industrie bemühe sich um eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bei der Produktion, zahlreiche Firmen haben sich dazu Ziele gesetzt. Die wichtigste und kosteneffizienteste Einzelmaßnahme ist bei Öl- und Gasförderung, die Freisetzung von Methan bei der Förderung zu verhindern. Aber auch Rückgewinnung und Speicherung von CO2 kann dazu gehören. Immerhin finanziere die Öl- und Gasindustrie über ein Drittel aller Investitionen in diesem Bereich.

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Asfinag: Versorgungslücken bei E-Ladestationen schließen

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Wien, 20. Jan. 2020

Der staatliche Autobahnbetreiber Asfinag will bis zum Sommer die letzten Versorgungslücken bei Ladestationen für Elektroautos entlang der Autobahnen schließen. 27 der 87 Raststationen seien bereits mit Stromtankstellen ausgestattet, teilte die Asfinag am Montag mit. Die meisten davon mit vier oder mehr Ladepunkten, hieß es. Das Ziel einer E-Zapfsäule alle 100 Kilometer sei bereits geschafft.

Vier neue Lademöglichkeiten sollen demnächst auf den Raststationen Europabrücke (A 13 Brennerautobahn), Wörthersee (A 2 Südautobahn), Aistersheim und Voralpenkreuz (jeweils A 8 Innkreisautobahn) entstehen, erklärte die Asfinag. "Wir evaluieren die Nutzung der Ladestationen laufend, bei steigendem Bedarf wird auch weiter ausgebaut", sagte der zuständige Asfinag-Mitarbeiter Bernhard Hintermayer.

Betrieben werden die Ladestationen entlang der Autobahnen und Schnellstraßen von unterschiedlichen Anbietern. Für Kritik von Verbraucherschützern und Ärger bei E-Autofahrern sorgt immer wieder das Tarif-Wirrwar an den Ladesäulen.

Die Asfinag bietet auf ihrer Webseite eine interaktive Karte mit den mit E-Ladestationen ausgestatteten Raststationen. Eine Übersicht über alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte gibt auf der von der Energieregulierungsbehörde E-Control betriebenen Webseite ladestellen.at. Preisvergleiche gibt es auf keiner der beiden Webseiten. Laut E-Control ist die Übersicht ein erster Schritt zu einer Art "Spritpreisrechner".

Die Arbeiterkammer und der ÖAMTC fordern seit längerem ein Preismonitoring für E-Ladestationen. Zwar ist Strom tendenziell günstiger als Benzin oder Diesel, die Abrechnung aber deutlich komplizierter. Teilweise funktionierten die Tarife wie jene im Mobilfunkbereich mit Grundgebühren, Freimengen, Parkdauer und Roaming. Die AK kritisiert insbesondere die großen Preisunterschiede und die fehlenden Vergleichsmöglichkeiten.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne findet sich zwar das Bekenntnis zum Ausbau der klimaschonenderen E-Mobilität. Konkrete Regulierungsmaßnahmen wie ein Preismonitoring oder gesetzliche Vorschriften für mehr Preistransparenz an den E-Ladesäulen finden sich darin jedoch noch nicht.

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Katar investiert Hunderte Millionen in Solarenergie

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Doha, 20. Jan. 2020

Das für seine reichen Erdgas- und Ölvorkommen bekannte Katar setzt auf Solarenergie. Das arabische Land unterzeichnete am Sonntag mit dem französischen Total-Konzern und dem japanischen Unternehmen Marubeni eine Vereinbarung über den Bau eines Solarstromprojekts mit einer Leistung von rund 800 Megawatt (MW).

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 1,7 Mrd. Riyals (knapp 410 Mio. Euro), sagte Energieminister Saad al-Kaabi, der auch Chef von Qatar Petroleum (QP) ist. Die volle Kapazität solle 2022 erreicht werden.

Katar - der weltgrößte Lieferant von verflüssigtem Erdgas (LNG) - plant dem Minister zufolge weitere Solarprojekte. Diese zielten darauf ab, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren und deren negative Folgen auf die Umwelt zu minimieren.

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Heizöl und Sprit drückten Haushaltsenergiepreise im November

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Wien, 20. Jan. 2020

Dank starker Preisrückgänge bei Heizöl und Treibstoffen war Haushaltsenergie in Österreich im November 3,5 Prozent billiger als ein Jahr davor und um 0,1 Prozent günstiger als im Vormonat Oktober. Das ergab der von der Österreichischen Energieagentur berechnete Energiepreisindex. Super und Diesel wurden binnen Jahresfrist 6,2 bzw. 8,6 Prozent günstiger, Heizöl um 13,4 Prozent, Gas um 0,7 Prozent.

Zum Vergleich: Das allgemeine Preisniveau (VPI) stieg im Jahresabstand um 1,1 Prozent und gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent. Die Kosten für Haushaltsenergie wirkten sich im Oktober somit weiter preisdämpfend aus, auch kurzfristig.

2018 haben die Energiepreise die allgemeine Preissteigerung noch deutlich vorangetrieben, erinnert Peter Traupmann, Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur: "Mitte 2019 hat sich dieser Trend wieder umgekehrt. Seitdem wirken die Energiepreise dämpfend auf die ohnedies niedrige allgemeine Inflationsrate." Ursache dafür waren fallende Ölpreise.

Dass auch erdölbasierte Produkte wie Heizöl, Diesel und Superbenzin weniger kosteten, seien zwar positive Nachrichten für die Konsumenten, aber nicht für den Klimaschutz, so Traupmann. 2019 seien laut Schätzung des Fachverbandes der Mineralölindustrie hierzulande 10,5 Milliarden Liter Kraftstoff verbraucht worden, sogar etwas mehr als im Jahr 2018. Zudem seien 2019 in Österreich 1,1 Mio. Tonnen Heizöl Extra leicht verbraucht worden, um 2,9 Prozent mehr als 2018. Die Ölheizungen der heimischen Haushalte hätten in den vergangenen Jahren im Schnitt je rund 3 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen.

Heizöl, Diesel und Superbenzin waren nicht nur im Jahres-, sondern auch im Monatsvergleich günstiger. Heizöl war im November um 2,0 Prozent billiger als im Oktober, bei Diesel und Super machten die Preisabschläge jeweils 0,2 Prozent aus.

Brennholz dagegen verteuerte sich am stärksten, sowohl im Monatsabstand - um 1,3 Prozent -, als auch im Jahresvergleich - um 2,7 Prozent. Holzpellets waren im November 0,2 Prozent teurer als im Oktober, binnen Jahresfrist 0,3 Prozent teurer.

Ebenso wie Brennholz verteuerten sich auch Strom und Fernwärme im Jahresvergleich über der Inflationsrate, nämlich jeweils um 1,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat blieben die Preise für Strom und Fernwärme gleich. Gas dagegen wurde binnen Jahresfrist um 0,7 Prozent günstiger, behielt im Monatsabstand aber sein Preisniveau bei.

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UN-CO2-Ziel für Schifffahrt kostet über eine Billion Dollar

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London, 20. Jan. 2020

Das UN-Klimaziel für die weltweite Schifffahrt wird einer Studie zufolge über eine Billion Dollar (rund 900 Mrd. Euro) an Investitionen in CO2-arme Antriebe erfordern. Allein zwischen 2030 und 2050 müssten dafür zwischen einer Billion und 1,4 Billionen Dollar aufgewendet werden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung.

Das UN-Klimaziel für die Schifffahrt sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis 2050 im Vergleich zu 2008 um die Hälfte reduziert werden muss. Der Sektor ist für 2,2 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Per Schiff wird rund 90 Prozent des weltweiten Handels abgewickelt.

Laut der Studie - hinter der das Energie-Institut der Universität London sowie eine Kommission aus internationalen Experten steht - müssten für einen praktisch vollständigen Verzicht auf fossile Antriebe weitere 400 Mrd. Dollar aufgewendet werden. Fast 90 Prozent der Investitionen müssten schnell in die Produktion von CO2-armen oder -freien Treibstoffen wie Wasserstoff und die nötigen Leitungssysteme an Land fließen. Der Rest muss für die Umstellung der Flotte selbst investiert werden, etwa für Tanks an Bord und andere Motoren.

Die Studie wurde von einer Vereinigung in Auftrag gegeben worden, die sich den Kampf gegen den Klimawandel zum Ziel gesetzt hat. Sie schließt mehr als 90 Unternehmen aus den Bereichen Schifffahrt, Energie, Infrastruktur und Finanzen ein sowie das "Global Maritime Forum" und das "World Economic Forum" ein, das sich diese Woche in Davos trifft.

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Nord Stream 2 stellte Ausnahmeantrag bei Bundesnetzagentur

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Bonn, 17. Jan. 2020

Der russische Energiekonzern Gazprom will mit einem Antrag bei der deutschen Bundesnetzagentur eine Hürde für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 aus dem Weg räumen. Die Nord Stream 2 AG habe beantragt, von Regelungen zur Entflechtung bei Energieleitungen freigestellt zu werden, sagte ein Behördensprecher am Freitag.

Eine im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen.

Das deutsche Energiewirtschaftsgesetz ermöglicht, dass Betreiber von Gasverbindungen mit einem Drittstaat, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden, von den Auflagen freigestellt werden können. Über den Antrag müsse die Bundesnetzagentur bis zum 24. Mai entscheiden, sagte der Sprecher.

EU-Staaten und auch die USA monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer Staaten der Europäischen Union und Partnerländern wie der Ukraine schade. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vorige Woche gesagt, dass US-Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline möglicherweise bis 2021 verzögern könnten.

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Green Deal - EU-Abgeordnete beurteilen Fonds zurückhaltend

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Straßburg/Brüssel/Wien, 17. Jan. 2020

Zurückhaltend bis kritisch haben sich österreichische Delegationen im EU-Parlament zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilung der 7,5 Milliarden Euro aus dem "Fonds für einen fairen Übergang" geäußert. Die EU-Behörde will mit den Geldern aus dem EU-Budget einen Anstoß für Investitionen geben, um stark von fossilen Energieträgern abhängigen EU-Ländern die Klimawende zu erleichtern.

Die Mittel sind für ko-finanzierte Projekte vorgesehen, die weitere Investitionen in Höhe von 30 bis 50 Mrd. Euro anziehen sollen. Ein "starkes Finanzpaket, um wirtschaftlich schwächeren Personen unter die Arme greifen zu können", ist für den SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl aber "noch viel zu wenig gegeben". "Es braucht eindeutig mehr rotes Herz im Green Deal", so Sidl. Es könne "sicher nicht funktionieren, dass die KonsumentInnen zur Kasse gebeten werden, während sich etwa die Industrie, Energie-Konzerne oder die Landwirtschaft über Ausnahmeregelungen sowie große finanzielle Zuwendung freuen dürfen".

Die ÖVP-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer hält den Übergangsfonds für ein "wichtiges Instrument", um "die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Technologieumstieges so gut wie möglich abzufedern". Ein stärkerer Fokus auf Österreich wäre laut Schmiedtbauer "aber wünschenswert gewesen". 53 Mio. Euro bzw. der Mindestbetrag von sechs Euro pro Einwohner stehen laut dem aktuellen Vorschlag für kofinanzierte Projekte in Österreich zur Verfügung. Die Vergabe der Gelder aus dem "Fonds für einen fairen Übergang" bestimmen ökonomische und soziale Faktoren in gleichem Maße. Wichtigste Kriterien sind die Treibhausgasemission in Industrieanlagen und die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze im Kohlebergbau sowie in der Industrie.

Monika Vana, EU-Delegationsleiterin der Grünen, begrüßte hingegen, dass die EU-Kommission derzeit auch Gelder für Österreich vorsieht. Für eine "detaillierte Einschätzung des Verteilungsschlüssels" sei es zu diesem Zeitpunkt "noch zu früh", da Förderfähigkeit und Förderbedingungen erst von Rat und Europaparlament beschlossen werden.

Vana zeigte sich erfreut, dass aus dem Entwurf der EU-Kommission die Atomkraft als nicht förderfähig hervorgehe. Das EU-Parlament fordere auch ein verbindliches Datum für den Kohleausstieg und ambitionierte, nationale Klimapläne für die Vergabe. Sonst werde der "Just Transition Fonds" sein Ziel verfehlen, ist die EU-Mandatarin überzeugt.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider sieht den Fonds als "ein kostspieliges Unterfangen, das vor allem die europäischen Bürger spüren werden" und ein "Lippenbekenntnis an diejenigen Menschen, deren Arbeitsplätze man durch die geplante Klimarevolution aufs Spiel setzt". Den Green Deal und die "erdachten Lösungsansätze" der EU-Kommission seien "bedrohlich für die industrielle und wirtschaftliche Zukunft Europas", teilte Haider im Namen der FPÖ-Delegation mit.

Eine erneute Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa werde "forciert, da Länder wie Polen energiepolitisch auf Kohle heute noch angewiesen sind". Die FPÖ-Delegation erwartet, dass "Nettozahler wie Österreich" zur Kassa gebeten werden und Bundeskanzler Sebastian Kurz "sein Versprechen" nicht einhalten werde, dass es zu keiner Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags komme.

Für die NEOS kommt es darauf an, "wie die Umsetzung ausgestaltet sein wird". "Wir werden darauf achten, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden", teilte EU-Abgeordnete Claudia Gamon mit und fügte hinzu, es dürfe "keinesfalls" dazu kommen, "dass nationale Regierungen die Mittel zweckentfremden".

Der größten Teil des Fonds und gleichzeitig der Maximalbetrag, nämlich zwei Mrd. Euro, soll laut dem Verteilungsschlüssel für Polen zur Verfügung stehen, sofern es sich zur CO2-Neutralität bis 2050 bekennt. Im Oktober hatte Warschau als einzige europäische Regierung seine Zustimmung zu dem Klimaziel im Rahmen des "Green Deals" der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verweigert. An zweiter Stelle liegt Deutschland mit 877 Mio. Euro.

Der Fonds ist Teil des "Mechanismus für einen gerechten Übergang", der von 2021 bis 2027 100 Mrd. Euro in besonders betroffene Regionen schleusen soll. Dieser setzt sich aus dem "Just Transition Fund" in Höhe von 7,5 Mrd. Euro, der weitere Investitionen in Höhe von 30 bis 50 Mrd. Euro generieren soll und dem InvestEU-Schema für einen "Fairen Übergang", das 45 Mrd. Euro an Investments mobilisieren soll, zusammen. Dazu kommt eine neue Kreditlinie für den öffentlichen Sektor der Europäischen Investitionsbank, gestützt durch das EU-Budget, die 25 bis 30 Mrd. Euro an Investitionen anziehen soll, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.

Delegationsleiterin Vana kritisierte an der Kommunikation der EU-Kommission zur Aufteilung des "Just Transition Funds" , dass dem Europaparlament erst nach den EU-Botschaftern der Verteilungsvorschlag vorgelegt worden sei. Das Europaparlament und Rat müssten jedoch laut den europäischen Verträgen gleichberechtigt über die Ausschüttung des Fonds entscheiden. Vana erwartet daher von der Kommission, dass "Europaparlament und der Rat gleichermaßen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren informiert werden".

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Microsoft startet große Klima-Initiative

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Redmond (Washington), 17. Jan. 2020

Microsoft will im großen Stil zur Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen beitragen. Spätestens 2030 wolle der Softwarekonzern der Atmosphäre mehr Kohlendioxid entziehen als man produziere, kündigte Microsoft-Chef Satya Nadella an.

Bis zum Jahr 2050 wolle Microsoft all den Kohlenstoff aus der Umwelt entfernen, den das Unternehmen seit seiner Gründung im Jahr 1975 entweder direkt oder durch den Stromverbrauch verursacht habe.

Hintergrund der Microsoft-Initiative ist die Tatsache, dass die IT-Branche wegen des großen Strombedarfs bisher signifikant zum CO2-Ausstoß und damit zum Klimawandel beigetragen hat. Einigen Studien zufolge setzt allein das Internet mit Cloud-Anwendungen wie Amazon AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure sowie Streamingdiensten wie Netflix inzwischen mehr CO2 frei als die globale Luftfahrt.

Nadella räumte ein, dass es noch keine Verfahren gebe, um der Atmosphäre sehr große Mengen an CO2 zu entziehen. Deshalb werde Microsoft einen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar (900 Mio Euro) auflegen, um die Entwicklung von Techniken und Methoden zu fördern, mit denen man "CO2-negativ" werden könne. Das Unternehmen werde dabei auf ein Portfolio von Techniken setzen - darunter Wiederaufforstung, Kohlenstoffbindung im Boden, Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie direkte Luftaufnahme.

An der Initiative sollen auch Partner und Zulieferer von Microsoft beteiligt werden. Ab 2021 werde die CO2-Reduktion ausdrücklich bei der Auswahl von Zulieferern berücksichtigt. Intern werde Microsoft eine CO2-Abgabe von 15 Dollar pro Tonne CO2 einführen, mit der jede Abteilung in der internen Verrechnung auch tatsächlich belastet werde.

Bei der Entwicklung der Anlagen und Verfahren zur CO2-Reduktion gehe es vor allem darum, dass sie auch im großen Maßstab zum Einsatz kommen können und bezahlbar seien. Außerdem sollten sie kommerziell verfügbar gemacht werden und überprüfbar sein. "Angesichts des aktuellen Stands der Technologie und der Preisgestaltung werden wir uns zunächst auf naturbasierte Lösungen konzentrieren", erläuterte Microsoft in einem Blogeintrag. Bis 2050 strebe man an, auf technologiebasierte Lösungen umzusteigen, wenn diese rentabler werden.

"Die Reduzierung des Kohlenstoffs ist das Ziel, das die Welt erreichen muss", betonte Nadella. "Dies ist eine gewagte Wette - ein "Moonshot" - für Microsoft." Es werde nicht leicht für sein Unternehmen sein, bis 2030 kohlenstoffnegativ zu werden. "Aber wir glauben, dass es das richtige Ziel ist." Mit dem richtigen Engagement sei es aber auch ein erreichbares Ziel.

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Gewessler fordert rasches Handeln in puncto Klimaneutralität

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Wien, 17. Jan. 2020

Die Klimaneutralität Österreichs bis zum Jahr 2040 ist aus umweltpolitischer Sicht ein radikales, aber auch fernes Ziel, das im Regierungsprogramm verankert ist. Rasches Handeln ist angesagt, "es geht um die nächsten zehn Jahre", stellt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) fest. Die großen Antworten auf das "Wann" und "Wie" stehen noch aus, erste Maßnahmen sollen aber bald folgen.

Wie hoch die angekündigte "signifikante Erhöhung" des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund ausfallen soll, werde man mit dem Finanzminister diskutieren. Um wie viel die 30 Millionen Euro erhöht werden sollen - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und NGOs sehen zumindest eine Verdreifachung als Ziel - konnte Gewessler im Gespräch mit der APA noch nicht beantworten. Beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), bei dem Gewessler im Dezember einen "deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf" ortete, heißt es ebenfalls noch Geduld haben.

Im zuletzt genannten Punkt geht es um die Reduktion der CO2-Emissionen in Österreich bis zum Jahr 2030 im Ausmaß von 36 Prozent gegenüber 2005 im Einklang mit den EU-Zielen. Hier ist laut der Umweltministerin eine Erhöhung seitens der EU zu erwarten. Es gelte daher in den kommenden Wochen und Monaten zu sehen, wie man innerhalb der EU zu einer ambitionierten Position kommt - und dann erst entsprechend zu agieren. Wartet man also einfach ab? Das werde ein paralleler Prozess sein, aber die Dynamik in der EU wolle man jetzt unterstützen: "Wir wollen uns konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter auf EU-Ebene positionieren und uns jetzt aktiv in die Diskussion einbringen", lauten die Pläne Gewesslers.

Vorreiter in Sachen Klimaschutz will Österreich werden, steht im Regierungsprogramm zu lesen, was das bedeutet, erklärte die einstige politische Geschäftsführerin der NGO Global 2000. Beim öffentlichen Verkehr sei etwa die Schweiz Beispiel, dort gebe es ein 1-2-3-Ticket schon seit vielen Jahren, beim Ausbau erneuerbarer Energien könne man von Dänemark lernen. Eines gilt für alle Orientierungshilfen: "Die Klimaneutralität 2040 ist der Zielpfad, an dem wir uns ausrichten müssen."

Der Weg zum Ziel führt dabei über den Verkehr, seit jeher das Sorgenkind der Umweltpolitik. An die sieben Millionen Tonnen CO2-Äquivalente müssen hier eingespart werden, das ist fast die Hälfte der insgesamt 14,2 Tonnen. "Der öffentliche Verkehr muss zu einer bequemen, effizienten, immer verfügbaren und kostengünstigen Alternative werden", lautet Gewesslers Lösungsansatz. Maßnahmen wie "garantiert mobil" oder das 1-2-3-Ticket sind nur Teile des Schwerpunkts "Dekarbonisierung Individualverkehr". "Ich glaube, wenn wir im Bereich Mobilität die Weichen so gestellt haben, dass im Angebot - und das gerade im ländlichen Raum - öffentliche Anbindung in Taktung und Frequenzqualität wirklich umgesetzt worden sind, dann spürt und sieht man, was öffentlicher Verkehr kann", sieht die Ministerin einen Schlüssel zur Klimaneutralität.

Wenn sich die grüne Handschrift im realen Leben der Österreicher innerhalb der kommenden fünf Jahre umfassend zeigt, wird es aber nicht damit allein getan sein, dass man mit erneuerbarer Energie von der Shopping-Tour ins klimaneutrale Eigenheim reist: "Das Erneuerbare ist nicht unendlich. Wir müssen mit Ressourcen sorgsam umgehen, deswegen setzen wir einen großen Fokus auf Energieeffizienz und Energiesparen." Fragen wie jene nach dem Produktdesign seien ebenso ein zentraler Stellhebel wie es der Umstieg auf E-Mobilität sei. Kreislaufwirtschaft ist für Gewessler ebenfalls ein großes Thema - und damit ein Maßnahmenpaket Reparatur samt Reparatur-Bonus und Senkung der Mehrwertsteuer auf derartige Dienstleistungen. "Da geht es intensiv um EU-Regelungen, Verfügbarkeit von Ersatzteilen und die Stärkung von sozialökonomischen Betrieben." Jedenfalls will Gewessler all diese Aufgaben mit "großer Freude und großem Respekt" angehen.

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Eni muss Millionenstrafe wegen lästiger Werbeanrufe zahlen

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Rom, 17. Jan. 2020

Die italienische Behörde für den Schutz der Privatsphäre hat "Eni Gas e Luce", Strom- und Gastochter des italienischen Energiekonzerns Eni eine 11,5 Mio. Euro schwere Strafe wegen lästiger Werbeanrufer verhängt. Bestraft wird unter anderem die unerlaubte Verwendung von persönlichen Daten im Rahmen von Werbekampagnen.

Die Gesellschaft soll auch ohne die Genehmigung von Kunden Gaslieferverträge gestartet haben. Das Verfahren gegen "Eni Gas e Luce" war aufgrund der Klage von Konsumentenschutzverbänden in die Wege geleitet worden. Eni kündigte Berufung gegen die Strafe an.

Die italienische Wettbewerbsbehörde hatte Eni diese Woche bereits zu einer Strafe von 5 Mio. Euro verdonnert. Der Vorwurf lautete auf irreführende Werbung in Zusammenhang mit dem Treibstoff Eni Diesel+. Eni Diesel+ ermögliche Einsparungen beim Treibstoffverbrauch und eine Verringerung umweltschädlicher Emissionen, heißt es in der Werbung des Energiekonzerns, was jedoch laut der Behörde nicht der Wahrheit entspricht. Aufgrund des eingeleiteten Verfahrens hatte Eni seine Werbekampagne gestoppt. Der Konzern kündigte bei einem Verwaltungsgericht in Rom Rekurs gegen die seiner Meinung nach unbegründete Strafe an.

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Deutsche Netzbetreiber erwarten steigenden Stromverbrauch

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Bonn, 17. Jan. 2020

Die Betreiber der großen Übertragungsnetze rechnen für die kommenden Jahre mit einem deutlichen Anstieg des Stromverbrauchs in Deutschland. In den am Freitag vorgelegten Rahmendaten für den nächsten Netzentwicklungsplan erwarten die Netzbetreiber für das Jahr 2035 einen Bruttostromverbrauch von bis zu 729 Terawattstunden. Das wären gut 22 Prozent mehr als 2018.

Gründe für den Anstieg seien unter anderem die zunehmende Elektrifizierung des Autoverkehrs, ein wachsender Stromanteil bei der Wärmeversorgung, der kräftig steigende Verbrauch von Rechenzentren und der Ersatz fossiler Energien durch grünen Wasserstoff in der Industrie.

Bei den Berechnungen sei der Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 und das geplante Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 berücksichtigt worden, teilten die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW weiter mit. Sie gehen davon aus, dass sich die installierte Leistung erneuerbarer Stromerzeugung bis zum Jahr 2035 mindestens verdoppeln wird. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch würde dann zwischen 73 und 77 Prozent liegen.

Die Übertragungsnetzbetreiber sind für den Bau und Betrieb der großen Nord-Süd-Stromautobahnen zuständig, über die Windstrom aus den Küstenländern in die Verbrauchszentren in die Mitte und im Süden Deutschlands transportiert wird. Die jetzt veröffentlichten Rahmendaten, die noch von der Bundesnetzagentur bestätigt werden müssen, sind Grundlage für die Fortschreibung des Netzentwicklungsplanes. In der derzeit gültigen Fassung war eine zusätzliche vierte Gleichstrom-Höchstspannungsleitung von Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden.

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Erdgasstreit: Erdogan kündigt weitere Bohrungen an

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Istanbul/Athen, 17. Jan. 2020

Der Streit ums Erdgas im Mittelmeer verschärft sich: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag angekündigt, in diesem Jahr "so schnell wie möglich" in einem mit Libyen vereinbarten Gebiet nach Erdgas zu suchen. Griechische Fernsehsender unterbrachen daraufhin ihr Programm, um über die Ankündigung zu berichten. Denn das Vorhaben betrifft auch Regionen südlich von Kreta.

Athen hatte gewarnt, dass es sich gegen solche Schritte mit allen Mitteln zur Wehr setzen werde - nachdem Ankara im November mit Libyen ein Abkommen zu Seegrenzen im Mittelmeer unterzeichnet hatte, damit die Türkei einen fairen Anteil der Ressourcen in den Gewässern erhalte, wie damals der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte. Die türkische Lesart lautet, die Insel Kreta etwa habe zwar Hoheitsgewässer, aber keinen Festlandsockel, mithin auch keine Ausschließliche Wirtschaftszone.

Erdogan sagte am Donnerstag erneut, dass es ohne die Zustimmung Libyens und der Türkei nicht mehr möglich sei, in den betreffenden Gewässern Such- und Bohrarbeiten durchzuführen oder eine Pipeline zu bauen. Damit bezog er sich unter anderem auf ein Pipeline-Projekt, auf das sich Griechenland, Zypern und Israel zur Empörung der Türkei jüngst geeinigt hatten.

Aus dem griechischen Außenministerium hieß es: "Der rechtliche Status der Ägäis und der Inseln ist durch internationale Verträge definiert und unumstritten." Die Ansprüche der Türkei und die willkürlichen Auslegungen des Seerechts änderten daran nichts.

Ein ähnlicher Konflikt besteht bereits mit Zypern. Dort sind türkische Schiffe für Probebohrungen schon seit 2019 unterwegs. Die EU-Staaten hatten deshalb einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Ankara weist den Vorwurf, die Bohrungen seien illegal, zurück. Der betroffene Meeresboden gehöre zu ihrem Festlandsockel, argumentiert die Türkei.

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Eine Billion Euro für Europas Klima

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16. Jan. 2020

Sammelsurium als Investitionsplan der Kommission 

Die EU soll bis 2050 «klimaneutral» werden und ihre Wirtschaft umkrempeln. Vorerst 1000 Milliarden Euro will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür investieren. 

Es war ein in den vergangenen Tagen nur noch schlecht gehütetes Geheimnis, dass die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, 1000 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel investieren will. Entsprechend wurden die ersten Reaktionen schon vor der offiziellen Mitteilung der Kommission versandt. Und so richtig dagegen mochte niemand sein. «Wenn Europa ambitionierter Klimaschutz zusammen mit der Industrie gelingt, werden andere Wirtschaftsregionen nachziehen», schrieben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary und Angelika Niebler. «Ein solider erster Aufschlag für den grünen Strukturwandel», liess der grüne Europaparlamentarier Niklas Nienass verlauten. Man müsse sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel private Investitionen nicht verdrängten, sondern ergänzten, kommentierte der Firmenverband Business Europe. 

Von der Leyen hatte nur zehn Tage nach ihrem Antritt im Dezember die Pläne für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgestellt (Green Deal), nun zückt sie das Checkbuch. Doch eigentlich ist laut der Kommission noch mehr nötig. Bis 2030 braucht es demnach nicht nur die geplante 1 Billion Euro, sondern gar 2,6 Billionen, um die Klimaziele zu erreichen. Bis dahin will die EU die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken. 

Von der Leyen bäckt keine kleinen Brötchen. Bei genauerem Hinsehen wird aber klar, dass die 1000 Milliarden Euro wohl vor allem eine schöne Zahl sein sollen und dass dahinter weit weniger frisches Geld steckt als zunächst vielleicht vermutet. Man wird sogar unwillkürlich an die wundersame Brotvermehrung im Neuen Testament erinnert. Nur dass die Kommissionspräsidentin nicht aus fünf Broten und zwei Fischen ein Abendessen für 5000 Personen macht, sondern grob vereinfacht gesagt mit zusätzlichen 7,5 Milliarden Euro der EU-Mitgliedstaaten Investitionen in der Höhe von 1 Billion Euro auslösen will. 
Die Summe kommt nämlich in erster Linie zustande, indem sowieso notwendige oder schon gesprochene Gelder umetikettiert und als «grün» bezeichnet sowie Mittel umgenutzt und vor allem gehebelt werden. Der grösste Anteil der Billion, nämlich 503 Milliarden Euro, entstammt den mehrjährigen EU-Budgets. Das nächste deckt die Jahre 2021 bis 2027 ab. Die Kommission will mindestens einen Viertel der Ausgaben der nächsten beiden Budgetperioden in «grüne» Anliegen fliessen lassen. Beispielsweise sollen 40 Prozent der Gelder für Bauern künftig «grüne» Interessen fördern. 

Der zweitgrösste Beitrag soll Invest-EU beisteuern. So heisst das Nachfolgeprogramm des Juncker-Fonds, mit dem die Kommission unter Jean-Claude Juncker die Investitionen in Europa nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise wieder ankurbeln wollte. Bis 2027 will die Kommission 650 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen generieren. Rund 280 Milliarden davon sind nun für «grüne» Projekte vorgesehen. Die dabei kopierte Grundidee des Juncker-Fonds lautet: Die EU spricht wenig Geld und gibt viele Garantien. Damit sollen private Investoren angezogen werden, die das Gros der Finanzierung, aber nicht des Risikos tragen. Nochmals 114 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kofinanzierung von Projekten erwartet, und 25 Milliarden Euro gibt es vom Emissionshandelssystem. 

Rund 100 Milliarden Euro schliesslich bilden den sogenannten Just Transition Fund (JTF), der bis 2027 läuft. Verlängert bis 2030 wären es 143 Milliarden Euro. Es ist ein Fonds, der dazu dient, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten. 
Die grösste von drei Tranchen beläuft sich auf 45 Milliarden Euro und kommt aus dem erwähnten Invest-EU-Programm. Die zweite, von mindestens 30 Milliarden Euro, enthält die erwähnten 7,5 Milliarden Euro an frischem Geld, das die EU-Staaten einzahlen sollen. Dazu kommen Kohäsionsgelder der Mitgliedstaaten und nationale Beiträge. Die dritte Tranche, 25 Milliarden Euro oder mehr, besteht aus einer Hebelung öffentlicher Gelder mit 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget und 10 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank. Diese spielt bei Invest-EU und damit nun hier bei der Finanzierung des Green Deal eine Schlüsselrolle. 

Der Fonds für den gerechten Übergang (JTF) soll nicht nur den ärmeren Regionen und Ländern zugutekommen, sondern auch Kohleregionen, beispielsweise in Deutschland. Es soll aber grundsätzlich einen Fokus geben auf besonders stark betroffene Regionen und eine Korrektur zugunsten der ärmeren Länder. Um die Mittel zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten Regionen definieren, welche vom Klimawandel besonders negativ betroffen sind, und anschliessend Investitionspläne in Brüssel genehmigen lassen. Mit dem Geld aus diesem Gerechtigkeits-Fonds will die Kommission etwa Arbeitnehmer weiterbilden und Investitionen in Fernwärmenetze und die Renovierung von Gebäuden fördern. Im März will die Kommission nötige Gesetzesvorschläge präsentieren. Ferner werden die Forderungen auch Teil der laufenden Verhandlungen zum EU-Budget. 
 

Neue Zürcher Zeitung, von Christoph G. Schmutz, Brüssel
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Putin und Erdogan drehen am Gashahn

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Istanbul , 16. Jan. 2020

Russland und die Türkei umgehen bei Erdgaslieferungen die Ukraine und vergrössern damit ihren Fussabdruck in Südosteuropa 

Pipelines haben eine ähnliche Symbolkraft wie Brücken, besonders wenn sie so effektvoll inszeniert werden wie in Istanbul. Bei der Eröffnungsfeier von Turkstream, der neuen Erdgasverbindung von Russland in die Türkei, ragten zwei Röhrenenden aus der Bühne des Kongresszentrums am Goldenen Horn, eines auf Russisch beschriftet, eines auf Türkisch. Dann stieg – unter Musik – aus dem Boden ein drittes Röhrenstück empor und verband die beiden Enden. Den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin blieb noch, symbolisch den Gashahn zu öffnen, und die neue Verbindung zwischen Russland und der Türkei stand. 

Die neue Pipeline, die über 910 Kilometer auf dem Grund des Schwarzen Meeres von der russischen Hafenstadt Anapa bis nach Kiyiköy in Thrakien verläuft, beweist erneut, dass sich Erdogan und Putin durch tagesaktuelle politische Differenzen nicht von Projekten im gemeinsamen strategischen Interesse ablenken lassen. Die verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor bringt beiden Staaten zunächst Vorteile. Nach Fertigstellung der zweiten Röhre wird die Pipeline mit zwei Strängen insgesamt 31,5 Mrd. m3 Gas in die Türkei liefern. Die eine Hälfte davon ist für den türkischen Markt bestimmt, die andere für den Weitertransport nach Südosteuropa. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrösste europäische Kunde des staatlich kontrollierten russischen Erdgaskonzern Gazprom. 

Neben der Pipeline Bluestream, die über eine Kapazität von 16 Mrd. m3 verfügt und russisches Erdgas durch das Schwarze Meer in die Türkei transportiert, erhielt das Land im Jahr 2018 weitere gut 11 Mrd. m3 über die Ukraine und Südosteuropa. Diese zweite Route soll nun durch einen Strang von Turkstream ersetzt werden. Damit wird das gesamte russische Gas für die Türkei direkt ins Land gelangen, was die Gefahr von Lieferunterbrüchen im Falle künftiger Konflikte zwischen Moskau und Kiew eliminiert. Zudem stärkt es die Rolle der Türkei als Energiedrehscheibe mit den entsprechenden Möglichkeiten zur Machtprojektion, was ein strategisches Ziel des Landes ist. 

Turkstream ist das südliche Gegenstück zu Nord Stream, den Röhren von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Mit diesen Verbindungen möchte Russland seine europäischen Kunden an der Ukraine vorbei mit Gas beliefern. Der Wegfall von Transitgebühren würde Kiew beträchtlich schwächen, und die Ukraine hätte keinen Hebel mehr gegen Moskau, um den Gasfluss zu stören. 

Die Vereinigten Staaten haben aufgrund dieser geostrategischen Gemengelage Firmen, die an der Verlegung der Rohre für Nord Stream 2 und Turkstream beteiligt sind, am 20. Dezember mit Sanktionen belegt. Bei Nord Stream 2 wurden deshalb kurz vor der Fertigstellung die Arbeiten vorerst ausgesetzt. Gazprom rechnet nun damit, dass die Gasleitung ein Jahr später als geplant, frühestens Ende 2020, funktionstüchtig sein wird. Die Rohre für Turkstream jedoch waren bereits verlegt, als die Strafmassnahmen in Kraft traten. 
Grundsätzlich könnten wohl auch die weiterführenden Äste von Turkstream mit Sanktionen belangt werden, doch gibt es dazu noch keinen Entscheid aus Washington. Um eine gewisse Distanz herzustellen, spricht Sofia bei dem Pipelineprojekt auf bulgarischem Boden, das die Turkstream-Röhre in Richtung Serbien verlängert, konsequent vom «Balkanstream». Zudem gab Bulgartransgaz, Bulgariens staatliches Gasunternehmen, kurz vor der Turkstream-Eröffnung bekannt, 20% an einem schwimmenden LNG-Terminal (liquified natural gas, Flüssigerdgas) zu erwerben, der in Nordgriechenland gebaut werden soll. Das Gas hierfür soll aus den Vereinigten Staaten und Katar kommen. Damit kommt Sofia Washington entgegen, das die russische Dominanz am europäischen Gasmarkt schwächen und verstärkt eigenes Flüssigerdgas verkaufen möchte. 

Das Vorhaben einer russischen Gaspipeline durch das Schwarze Meer hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2007 lancierten Gazprom und das italienische Energieunternehmen Eni die Pipeline South Stream als Konkurrenzleitung zum Brüsseler Vorzeigeprojekt Nabucco für Erdgas aus Aserbaidschan nach Westeuropa. Weder South Stream noch Nabucco kamen zustande. Moskau schwenkte im Jahr 2014 auf das Turkstream-Vorhaben um, das mit der Türkei als Partner leichter zu erstellen war. Wegen des Ukraine-Konflikts forcierte Russland die Leitung zur Umgehung des «Bruderstaates» mit Hochdruck. 
So schnell kommt Russland aber nicht von den ukrainischen Transitrouten los: Weil noch nicht alle Leitungen errichtet sind, dürften in diesem Jahr nur rund 19 Mrd. m3 umgeleitet werden, rund zwei Drittel der vollen Kapazität, schreibt Julian Bowden vom Oxford Institute for Energy Studies. Vor zwei Jahren betrugen die russischen Gasexporte nach Europa inklusive der Türkei gut 200 Mrd. m3, was einen Rekord bedeutete. Dies ist ungefähr das Volumen, das Gazprom an Pipelinekapazitäten zur Verfügung stünde, wenn alle Projekte zur Umgehung der Ukraine abgeschlossen wären. 

Doch selbst in diesem Szenario könnte Russland die Ukraine nicht ignorieren, weil das Land zu Spitzenlastzeiten mit seiner unterirdischen Gasspeicherkapazität für Ausgleich sorgen kann. Zudem sieht Gazprom vor, den Marktanteil in Europa bei ungefähr gleichbleibendem Gasverbrauch zu erhöhen. Hinzu kommt, dass der russische Konzern aufgrund von EU-Regularien wohl nicht das gesamte Durchleitungsvolumen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 für sich beanspruchen kann. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich Moskau und Kiew gegen Ende des vergangenen Jahres doch noch auf einen neuen Transitvertrag einigten, der 2020 ein Volumen von 60 Mrd. m3 Erdgas und dann bis Ende 2024 eines von nur mehr 40 Mrd. m3 im Jahr vorsieht. 

Dass bei der Eröffnungszeremonie in Istanbul auch die starken Männer Bulgariens und Serbiens, Borisow und Vucic, anwesend waren, ist kein Zufall. Die Streckenführung der Pipeline als südosteuropäischer Verlängerung von Turkstream folgt jener des gescheiterten South-Stream-Projekts, über Bulgarien, Serbien und Ungarn mit einer Weiterleitung nach Baumgarten in Österreich. Am weitesten fortgeschritten sind die Bauarbeiten zurzeit in Serbien. Bulgarien wurde kürzlich von Putin ermahnt, nicht weiter in Rückstand zu geraten. 

Das kleinräumige und wirtschaftlich relativ schwache Südosteuropa ist kein sonderlich wichtiger Markt für Gazprom. Jedoch ist in der Region, in der Moskau und Ankara ihren Fussabdruck zu vergrössern suchen, die Energiepolitik ein effektiver Machtvektor. Staaten wie Bulgarien, Serbien, Nordmazedonien oder Bosnien-Herzegowina sind fast vollständig abhängig von russischem Gas. Ohne nennenswerte Lagermöglichkeiten ist man von Lieferunterbrüchen besonders stark betroffen, wie etwa die Krise im Winter 2008/09 zeigte. Eine vom russisch-ukrainischen Konflikt unabhängige Versorgungsroute ist deshalb aus regionaler Perspektive durchaus attraktiv. 

In Bulgarien gibt es aber auch Kritik. Der Energieexperte Hristo Kazandijew vom Bulgarian Energy and Mining Forum weist gegenüber der NZZ auf die hohen Kosten von 1,1 Mrd. € für den Bau des bulgarischen Teilstücks von Balkanstream hin. Vorfinanziert wird das Projekt grossenteils durch das saudische Konsortium Arkad, das den Zuschlag für den Bau erhalten hat und an dem bis Dezember auch der Schweizer Industriekonzern ABB beteiligt war. Erst nach Rückzahlung der Kredite fliessen die Transitgebühren an Bulgarien. Dies könnte lange dauern, insbesondere wenn die Transitmengen geringer ausfallen als budgetiert. 

Mit einer alternativen Linienführung über Sofia und Südbulgarien hätte laut Kazandijew bei geringen Kapazitätseinbussen viel mehr bestehende Infrastruktur genutzt werden können als bei der weitgehend neu zu bauenden Ost-West-Transversale im Norden des Landes. Damit hätten die Kosten und das Risiko gesenkt werden können. Allerdings war das gewählte Projekt wegen South Stream praktisch fertig ausgearbeitet. 

Hinzugekommen sind die politischen Gefahren, auf die man in Brüssel und Washington wegen der grossen Abhängigkeit von Moskau (und Ankara) zu Recht hinweist. Am wirksamsten liesse sich der Einfluss in der Region allerdings durch ein beherztes europäisches Engagement begrenzen, auch in Fragen der Versorgungssicherheit. 

Pläne für Verbindungsleitungen zwischen den Gasversorgungssystemen der einzelnen Länder, die für Flexibilität sorgen würden, gibt es viele, jedoch hapert es an der Umsetzung. Eine Möglichkeit zur Diversifikation bieten LNG-Terminals, wie sie, mit Unterstützung der EU, in Griechenland und Kroatien geplant sind. Derzeit sind die Preise für LNG relativ niedrig, weil die Gasproduktion in den Vereinigten Staaten stark gestiegen ist und die Nachfrage in Asien schwach ist. Die Einfuhr von Flüssigerdgas in die EU hat im vergangenen Jahr deshalb erheblich zugenommen. Die Diversifikationsbemühungen erreichen aber längst nicht alle Länder der Region. Ausserdem sind nicht alle Vorhaben, die aus Sicht der Versorgungssicherheit nützlich wären, wirtschaftlich sinnvoll – was auch zum Teil für die von Russland initiierten Pipelines gilt. 

Desinteresse und schleichendes Desengagement des Westens, das sich besonders deutlich im faktisch aufgegebenen Erweiterungsprozess der EU zeigt, schaffen oft erst die Spielräume im Balkan, die eine Macht wie Russland mit strategischen Investitionen geschickt auszunutzen weiss. Paradoxerweise bringt aber auch Turkstream einiges in Bewegung, was die Versorgungssicherheit erhöhen könnte. So sind wegen der neuen Pipeline die Kapazitäten der Leitung, die russisches Erdgas über die Ukraine, Rumänien und Bulgarien in die Türkei gebracht hat, frei für Gasflüsse in die umgekehrte Richtung nach Norden. Es gibt sogar Planspiele, Gas von der LNG-Anlage in Griechenland in die Ukraine zu schicken. 
Der grösste Trumpf der EU ist die Stärkung der Marktkräfte für die Erdgasbranche. Dies hat auch schon dazu geführt, dass Gazprom, zumindest in Ländern mit Alternativen, flexiblere Gaslieferverträge anbietet. Derzeit kommt hinzu, dass am Markt ein Übermass an Erdgas vorhanden ist, was die Position der Verkäufer schwächt. Langfristig gesehen hängt die Gasnachfrage auch von der Klimapolitik innerhalb der EU ab. 

Die Interessen Russlands und der Türkei überlappen sich zudem nicht so sehr, wie es derzeit scheint. Ankara sieht das Land als eine Energiedrehscheibe, was auch nichtrussische Gaslieferungen durch die Türkei bedeutet. Zu diesem Zweck wurde die Transanatolische Pipeline (Tanap) durch die Türkei gebaut, die mithilfe der Trans Adriatic Pipeline (TAP) durch Griechenland, Albanien und das Mittelmeer Erdgas aus Aserbaidschan nach Italien bringen soll. Das TAP-Projekt, an dem der Schweizer Energiekonzern Axpo zu 5% beteiligt ist, sollte bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Im Jahr 2013 hatte sich TAP gegen Nabucco durchgesetzt; wohl auch, weil die relativ geringe Kapazität von 10 Mrd. m³ Erdgas pro Jahr zu keinen grossen Problemen mit Moskau führte. 

Auch Erdgas aus Turkmenistan oder gar Iran könnte dereinst Pipelines im sogenannten Südkorridor über die Türkei nach Westeuropa füllen. Näher und – relativ – schneller umsetzbar dürften jedoch Projekte im Mittelmeer sein. Ankara sieht sich aber auch hier einigen Problemen und Konkurrenten gegenüber: Anfang des Jahres haben Israel, Griechenland und Zypern für ein ambitioniertes Pipelineprojekt den Startschuss gegeben. Durch die sogenannte Eastmed-Pipeline soll Gas aus zypriotischen und israelischen Gewässern im östlichen Mittelmeer über Griechenland nach Italien gelangen. Das Abkommen hat aber eher symbolischen Charakter im Kräftemessen mit der Türkei. Eine ernstzunehmende Konkurrenz zu Turkstream kann das Projekt nicht darstellen. 

Die Förder- und Transportkosten über fast 2000 Kilometer am Meeresboden sind so hoch, dass das Gas auf dem europäischen Markt mit den tiefen russischen Preisen nicht konkurrieren kann. Zudem sind die gefundenen Vorkommen bis jetzt relativ klein. Entsprechend hat sich auch noch kein Investor für das 6 Mrd. € teure Projekt gefunden. Hinzu kommen die politischen Unwägbarkeiten in der volatilen Region. Ankara fordert ein Mitspracherecht bei der Ausbeutung der Rohstoffe und greift dafür auf Störmanöver wie Bohrungen vor Zyperns Küste zurück. Auch das Grenzabkommen mit Libyen, laut dem die Eastmed-Pipeline durch türkische Gewässer verliefe, verfolgt dieses Ziel. 

Ökonomisch am sinnvollsten wäre es, das Gas vor Zypern über eine Pipeline ins Verteilnetz der nahe gelegenen Türkei zu speisen. Bevor es aber eine prachtvolle Eröffnungsfeier für eine Pipeline mit türkischer Beteiligung gibt, müsste der Konflikt auf der geteilten Mittelmeerinsel gelöst und Ankara mit seinen regionalen Gegenspielern versöhnt sein. In absehbarer Zeit dürften diese Bedingungen nicht erfüllt sein. 
 

Neue Zürcher Zeitung, Volker Pabst, Gerald Hosp
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Sölden hängt jetzt am Gas

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16. Jan. 2020

Das Netz der Tigas versorgt bereits die ersten Gebäude im hinteren Ötztal. Die Einspeisung von Biogas wird immer häufiger zum Thema. Roppen soll noch heuer ein Lieferant werden, für Sölden ist es denkbar.

Die Vorstellung, dass Gas bis ins hinterste Tal kommt, hatte ich damals noch nicht verinnerlicht",erinnert sich der Sölder Bürgermeister Ernst Schöpf an den Baubeginn des Ötztaler Gasnetzes vor zwölf Jahren. Damals wurden bei Straßensanierungen in Oetz bereits Leerrohre "auf Verdacht hin" mitverlegt, die erst später im Zuge der Landesstraßen-

sanierung ihren Anschluss an die Ötztaler Höhe bekamen. Seit 2008 wird das Gasnetz der Tigas auch im Ötztal kontinuierlich ausgebaut und je nach Vorhandensein bestehender Synergien-sprich, wenn die Straße sowieso aufgerissen wird-wurden auch Gasleitungen gleich mitverlegt. Nach Sautens, Oetz, Umhausen und Längenfeld (dort soll ehestmöglich der Bedarf an Heizöl beim Fernheizwerk durch Gas ersetzt werden) wurde nun auch die hinterste Gemeinde des Ötztals erreicht: Bereits vor fünf Jahren war die Gasleitung in Zwieselstein und Sölden Zentrum verlegt worden, doch das "Missing Link" zwischen Huben und Sölden fehlte bis dato. "In diesem Bereich war die Geologie eine Herausforderung. Die Verlegung der Gasleitung wurde dann mit dem Bau des Radwegs koordiniert", skizziert GF Philipp Hiltpolt von der Tigas die Bewältigung der letztenWegstrecke. Im Dezember 2019 konnte nun der erste Bauabschnitt für die geplante flächendeckende Erschließung von Sölden abgeschlossen und die ersten 20 Objekte angeschlossen werden. Den großen Andrang auf Anschlüsse erwarte man dagegen heuer, hofft BM Schöpf auf großes Interesse der Sölder. Heuer ist außerdem geplant, die Leitung der Landesstraße entlang weiter talauswärts zu verlegen. Generell sollen für die Zukunft möglichst Synergien beim Ausbau des Gasnetzes genutzt werden.

Derzeit ist der Anteil an erneuerbarem Gas im Versorgungsnetz der Tigas äußerst gering, wie Hiltpolt eingesteht, doch das soll sich zukünftig ändern. Zwar sei auch Erdgas zumindest der "umweltfreundlichste fossile Energieträger",doch wolle man verstärkt auf "grünes Gas" aus der Biotonne oder der Kläranlage setzen. So werden derzeit in Strass im Zillertal die Klärgase der Abwasserverbandsanlage Achental-Inntal-Zillertal sowie die Biogase der Bioabfall-Aufbereitungsanlage in Schlitters ins Tiroler Netz eingespeist. "Das wäre recht cool, wenn man auch unsere Kläranlage anschließen könnte",signalisiert BM Schöpf grundsätzliche Bereitschaft, das selbst erzeugte Biogas, welches bereits aus Klärschlamm und Bioabfall hergestellt wird, ins Sölder Tigas-Netz einzuspeisen.
 

Tiroler Tageszeitung
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Klimawandel macht den Autokauf zur Rätselrallye

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16. Jan. 2020

Schwierige Wahl. Faktoren wie -Steuern, neue Antriebsformen oder Dieselfahrverbote erschweren die Entscheidung. Dazu kommt die Frage, wie viel Treibstoff künftig kosten wird.

 
Wer jetzt ein neues Auto kaufen will, muss Überlegungen anstellen, an die er oder sie vor wenigen Jahren nie gedacht hätte. Wegen des Klimawandels werden fossile Treibstoffe - Benzin und Diesel - zurückgedrängt, die Elektromobilität ist im Vormarsch. Doch sind E-Autos heute tatsächlich ein guter Kauf? Und ist Diesel so schlecht wie nun behauptet wird? Der KURIER hat Experten befragt. 
Diesel ist geringer besteuert als Benzin und daher billiger als Benzin. Bleibt das? Die Mineralölsteuer auf Diesel beträgt in Österreich 0,397 Euro je Liter, auf Benzin 0,482 Euro je Liter. An der Tankstelle ist Diesel daher meist etwas billiger. Politisch ist das Diesel-Steuerprivileg umstritten. Eine -Steuer könnte dem Vorteil den Garaus machen. Der Kauf eines Diesel-Fahrzeugs wegen des billigeren Tankens zahlt sich daher nicht aus. 

Ist Diesel tatsächlich umweltfreundlicher als Benzin? Diesel wird aufgrund seiner chemischen Grundzusammensetzung effizienter verbrannt. Der -Ausstoß pro Liter ist daher um etwa 15 Prozent geringer als bei Benzin, erklärt Günther Lichtblau, Mobilitätsexperte des Umweltbundesamts. Allerdings: Dieser Vorteil werde durch den Trend zu SUVs aufgefressen. Die Österreicher hätten in Summe größere, stärkere Autos gekauft. Dadurch sei der gesamte -Ausstoß der österreichische Diesel-Flotte höher als jener der Benziner. 

Welches Auto soll man für den urbanen Bereich kaufen? Am besten gar keines. In Österreich sind in den größten Städten die öffentlichen Verkehrsmittel so gut ausgebaut, dass man auf das Auto verzichten kann. Durch den starken Verkehr, Staus und Parkplatzmangel ist das Auto klar im Nachteil. Wer dennoch auf seine eigenen vier Räder nicht verzichten will, sollte sich - sofern er gute Lademöglichkeiten hat - in ein E-Auto setzen. Die meist kurzen Strecken kommen diesem entgegen. Am ungünstigsten ist der Diesel. Dieser ist erst ab einer Jahreskilometerleistung von 20.000 Kilometern sinnvoll. Außerdem muss der Wagen mindestens 30 Minuten fahren, bevor der Partikelfilter beginnt sich zu regenerieren. 
Welches Auto ist am besten fürs Land geeignet? Das kommt sehr auf das Nutzungsverhalten an. Wer nicht längere Strecken als 250 bis 300 Kilometer fährt, sollte mit einem E-Auto gut unterwegs sein. Will man allerdings auch mit dem Auto auf Urlaub fahren, könnte die batteriebetriebene Variante mühsam sein. Wartezeiten bei Ladestationen könnte eine ganz andere Planung der Urlaubsreise nötig machen. In Österreich ist die Versorgung mit Ladestationen ausreichend. Im Ausland ist das nicht überall der Fall. 
Wie viele Ladestationen gibt es? Österreichweit gibt es 1.404 Ladestellen mit 3.628 Ladepunkten (Steckdosen). Das Laden kosten je nach Leistung der Ladestelle und Angebot des jeweiligen Stromversorgers unterschiedlich viel. Wer nicht zu Hause auflädt, hat meist nur geringe Kostenvorteile gegenüber Benzin oder Diesel. 

E-Autos sind teuer. In welchem Ausmaß wird der Kauf gefördert? Ein E-Fahrzeug kostet zumindest 21.000 Euro. Die Neuanschaffung wird vom Bund mit 1.500 Euro unterstützt, in Niederösterreich gibt es vom Land noch 1.000 Euro dazu. Oberösterreich, das Burgenland und Vorarlberg fördern den Einbau von Ladeinfrastruktur in Wohnhäusern in unterschiedlichem Ausmaß. 

Welches Auto eignet sich für kurze, welches für lange Strecken? Kurze Strecken sind ein klarer Fall fürs E-Auto. Für mittlere Strecken oder solche, auf denen es keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt, werden Hybrid-Autos empfohlen. Für lange Strecken ist immer noch das Dieselfahrzeug die beste Variante - sofern es der Abgasnorm Euro 6 entspricht. Der Diesel punktet auf langen Strecken mit relativ günstigen Treibstoffverbrauch, auch die Umweltverschmutzung ist durch niedrigeren Stickoxid- und Partikelausstoß geringer als bei den Vorgängermodellen. Für diese Fahrzeuge gelten derzeit auch keine Fahrverbote in Städten und sollten auch kurz- bis mittelfristig nicht kommen. 
Für wen ist Carsharing die beste Option? Da Carsharing-Angebote vor allem in Großstädten angesiedelt sind, ist das vor allem ein Fall für Menschen, die am Stadtrand wohnen. Besonders dort, wo die öffentliche Anbindung nicht mehr oder nur teilweise gegeben ist, ist diese Variante sinnvoll. 

Welches Auto kauft sich jemand, der ein Familienauto anschaffen will? Der Anteil von Elektro- und Hybridfahrzeugen ist bei Family-Vans noch überschaubar, auch wenn es schon ein paar Angebote verschiedener Automarken gibt. Hier ist in den kommenden Jahren jedoch mit einer deutlichen Steigerung der Produktpalette zu rechnen. Bis dahin sollte man sich mit einem Diesel begnügen - nicht zuletzt, weil das Familienauto oft auch als Urlaubsfahrzeug verwendet wird und als solches weite Strecken zurücklegt. Noch ein Grund spricht für den Diesel: Wer einen Anhänger anhängen will, kommt viel weiter als mit dem E-Auto. Das zusätzliche Gewicht - ein Wohnwagen kommt rasch auf eine Tonne - lässt die Batterieladung des E-Autos rasant zurückgehen. 

Welches Fahrzeug ist die beste Alternative zu Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln? Wer nicht selber in die Pedale treten will, sollte sich einen Motorroller zulegen. Auch hier gibt es Benzin- oder Elektrovarianten. Die Vorteile dieses Verkehrsmittels: kein Stau, kein Parkplatzsuchen, keine überfüllten U-Bahnen. Besonders geeignet ist es für Leute, die am Tag mehrere kurze Strecken zurücklegen müssen. Die Nachteile: Im Falle eines Unfalles zieht man in der Regel den Kürzeren. Und besonders in Tagen wie diesen: Das Wetter hat einen prägenden Einfluss auf das Fahrvergnügen. 
 

Kurier, von Irmgard Kischko und Thomas Pressberger
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Öko-Eifer endet beim Dieselprivileg

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16. Jan. 2020

Die EU und Österreich versprechen eine klimaverträgliche Politik. Milliardeninvestitionen in Öko-Vorhaben werden in Aussicht gestellt. Dass die ÖVP weiter am umstrittenen Dieselprivileg festhält, lässt an der Realisierbarkeit zweifeln.

Die EU-Kommission verordnet unserem Kontinent ein riesiges Investitionsprogramm in die Klimawende. Der "Green Deal" wird auch von Österreich unterstützt-umso befremdlicher ist das angekündigte Festhalten der ÖVP am Dieselprivileg. Sie werden die klimaschädliche Subvention trotzdem "tabulos" in Frage stellen, antworteten die Grünen. Damit vertagt der kleine Regierungspartner den Konflikt, denn erst ab dem Jahr 2022 sollen mit der Steuerreform klimaschädliche Emissionen aufkommensneutral bepreist werden. Der vergünstigte Steuersatz für Diesel ist einer der Anreize, dessen Aus auch im Nationalen Energie-und Klimaplan, den die Vorgängerregierung nachschärfte, gefordert wird.

Die enorme Summe von einer Billion Euro-und damit Hunderten Milliarden Euro jährlich-soll durch den "Green Deal",der gestern vom EU-Parlament unterstützt wurde, bis 2030 in den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft fließen. Der Öko-Deal bedeutet erneuerbare Energieerzeugung statt klimaschädlicher Kohlekraftwerke, emissionsfreie Fahrzeuge ohne fossile Treibstoffe, mehr öffentliche Verkehrsmittel und Investitionen in die Energieeffizienz durch verbesserte thermische Sanierung von Gebäuden. Auch Industrie und Forschung sollen mit ins Boot geholt werden, um die Klimawende sowie wirtschaftlichen Erfolg zu meistern.

Österreich gehört zu den Befürwortern des ambitionierten Plans, die noch junge türkis-grüne Regierung hat sich die "stärkere Ausrichtung nationaler Maßnahmen" am "Green Deal" sogar ins Regierungsprogramm geschrieben. Und man wolle sich in ökologischer Hinsicht sogar noch mehr anstrengen, versprechen ÖVP und Grüne: Die Klimaneutralität soll in Österreich bis spätestens 2040 erreicht werden, also zehn Jahre früher. Dieser Beschluss ist freilich noch mit vielen Fragezeichen versehen, die politischen Vorhaben bestehen derzeit großteils nur aus Überschriften. Noch ist Misstrauen gegenüber der Ernsthaftigkeit der klimafreundlichen Ausrichtung dieser Regierung nicht angebracht-jedoch sät das Beharren der ÖVP auf vergünstigtem
Dieseltreibstoff, wenn auch nur in der Landwirtschaft, wie von der ÖVP betont wird, Zweifel an der Umsetzbarkeit. Kritiker des türkis-grünen Regierungspakts befürchten ohnehin, dass die Grünen "ein bisschen Klima" zu einem ÖVP-Programm beitragen dürfen. Sie werden sich durch die nunmehrige Diskussion über niedrige Besteuerung für Diesel für den Agrarbereich-und damit eine ÖVP-Klientel-bestätigt fühlen.

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Die Rückkehr der Biofuels

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Düsseldorf , 16. Jan. 2020

Eine neue Technologie könnte den Biokraftstoffen jetzt auch in Deutschland zum Durchbruch verhelfen. 

Seitdem das Thema Klimaschutz in den Fokus der gesellschaftlichen und politischen Diskussion gerückt ist, erleben Biokraftstoffe eine unerwartete Renaissance. Erst am Mittwoch verkündete der Ölkonzern Shell den Start einer groß angelegten Biogasinitiative in Deutschland. Das grüne Methan aus Gülle und organischen Abfällen soll in Form von verflüssigtem Gas Lkws antreiben und so bis zu eine Million Tonnen CO 2 pro Jahr einsparen. Damit ist Shell in guter Gesellschaft. Allein 2018 hat der Markt für Ökosprit weltweit um sieben Prozent zugelegt. Und das soll erst der Anfang sein. 

"In den nächsten zehn Jahren wird sich der Anteil der Biokraftstoffe verdreifachen. Biofuels spielen eine bedeutende Rolle für den Klimaschutz", ist Manfred Aigner, Direktor des Instituts für Verbrennungstechnik am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), überzeugt. 
Biofuels gehören zu der Kategorie synthetische Kraftstoffe, all jenen also, die nicht auf Erdölbasis beruhen. Dazu zählt auch das viel diskutierte Bioethanol, von dem hierzulande bis zu zehn Prozent etwa dem Ottokraftstoff E10 zugesetzt werden. Allerdings ist das Image der Biokraftstoffe in Deutschland und Europa denkbar schlecht, seit die Einführung des Sprits auf Pflanzenbasis vor fast zehn Jahren in bundesweiten Protesten unter dem Tank-oder-Teller-Motto gipfelte. 

Schlechtes Image 
Da Ethanol und Biodiesel aus nachwachsenden Rohstoffen wie Getreide, Mais oder Zuckerrüben gewonnen werden, beklagten Umweltverbände, dass die Anbaufläche für den regenerativen Kraftstoff eigentlich für den Anbau von Nahrungsmitteln gebraucht werde. In der Folge kann eine erhöhte Nachfrage die Preise für Lebensmittel in die Höhe treiben oder dazu führen, dass auf manchem Acker Ölpalmen für Biosprit wachsen, während daneben der Regenwald gerodet wird, um Nahrungsmittel anzubauen. Zwar sind mittlerweile verbindliche Nachhaltigkeitsstandards in Europa eingeführt worden, die diese negativen Effekte verhindern sollen. Der große E10-Hype aber blieb aus. 

2018 betrug der Absatz in Deutschland gerade einmal etwas über eine Million Tonnen, von fast 18 Millionen Tonnen verkauftem Benzin insgesamt. Zwar wird die Nachfrage in diesem Jahr etwas steigen - Grund ist die erhöhte Bioquote für Kraftstoffverkäufer. Biokraftstoffe müssen jetzt mindestens sechs Prozent (vorher vier Prozent) des gesamten verkauften Sprits ausmachen. Autofahrer bemerken dies schon an den leicht gestiegenen E10-Preisen an der Zapfsäule. Trotzdem bleibt der Markt für Ökosprit in Deutschland rückläufig. Dafür boomt er im Rest der Welt. 

Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass der Sprit auf Pflanzenbasis trotz des erwarteten E-Auto-Wachstums den Großteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor stellen wird. Aktuell kommen knapp vier Prozent der für den Verkehr genutzten Energie aus grünen Quellen, 93 Prozent davon gehen auf Biokraftstoffe zurück. Bis 2024 erwartet die IEA ein Wachstum des Ökospritmarktes um 25 Prozent. Ein Großteil davon werde jedoch außerhalb der EU stattfinden, beispielsweise in Brasilien und China, heißt es in dem Bericht. 

Spitzenreiter sind die USA. In den vergangenen zehn Jahren ist der Absatz von Bioethanol dort um satte 48 Prozent nach oben geschnellt, nachdem die Politik die verpflichtende Biokraftstoffquote nach oben geschraubt hat. Mehr als ein Drittel der gesamten Maisproduktion wird in den USA mittlerweile zur Herstellung von Biokraftstoffen genutzt. Auch wenn die Regierung unter Präsident Donald Trump den Markt zugunsten der Ölindustrie gerade etwas ausbremst, bleiben die Vereinigten Staaten der größte Biofuels-Produzent der Welt. Exportweltmeister ist allerdings die Nummer zwei: Brasilien. 
Hier ist besonders der britische Ölkonzern BP aktiv. Erst vor einem halben Jahr ging der Milliardenkonzern eine Allianz mit dem US-Agrarunternehmen Bunge ein. Das Joint Venture namens BP Bunge Bioenergia wurde so auf einen Schlag die Nummer zwei der Biokraftstoffbranche in Brasilien. 
BP-Alternative-Energies-Vorstand Dev Sanyal rechnet in den nächsten Jahren mit einer stark wachsenden Nachfrage in der Branche. "Wir haben noch lange keine Sättigung erreicht. Indien hat gerade erst ein massives Programm für Biokraftstoffe verkündet, und China hat ebenfalls eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Bislang ist das ein kleiner Bereich, aber wir erwarten noch ein deutliches Wachstum", sagte der Ölmanager im Gespräch mit dem Handelsblatt. 

Vor allem durch die Klimadebatte gewinnen Biokraftstoffe wieder mehr an Bedeutung. Nur eben nicht in Europa. "In Europa dürfen konventionelle Biokraftstoffe nicht mehr als sieben Prozent im Verkehrssektor ausmachen. Das wurde nach der gesellschaftlichen Debatte so eingeführt. In den USA oder Südamerika und China gibt es solche Begrenzungen nicht", erklärt Bioenergie-Expertin Franziska Müller-Langer vom Deutschen Biomasseforschungszentrum (DBFZ). Das EU-Ziel von 14 Prozent an erneuerbaren Energien im Verkehrssektor lasse sich bis 2030 so allerdings nicht erreichen. "Wir brauchen die Biokraftstoffe", ist Müller-Langer überzeugt. 

Aber das Gold vom Acker, wie es einst genannt wurde, ist in vielen EU-Staaten weiter heiß umstritten. Bioethanol wird in Europa hauptsächlich aus Weizen und Zuckerrüben hergestellt, in Nordamerika aus Mais und in Südamerika aus Zuckerrohr. Pflanzen für Biokraftstoffe konkurrieren so mit Pflanzen für Lebensmittel um Ackerflächen. 

Sprit aus Mist und Abfall 
Der Chemiekonzern Clariant geht deswegen einen ganz anderen Weg. In Rumänien hat das Schweizer Unternehmen eine Anlage gebaut, die Biosprit aus Strohresten herstellt. Noch in diesem Jahr soll sie den Betrieb aufnehmen. Gekostet hat das Ganze um die 100 Millionen Euro. Der Spezialchemieproduzent sieht großes Potenzial in der Verarbeitung der Feldabfälle. 

"Allein in Europa könnten bis zu 250 Millionen Tonnen Stroh für die Produktion von Biokraftstoff genutzt werden. Das reicht immerhin, um 16 Prozent der Kraftstoffnachfrage in Europa zu decken, das ist ein ganz substanzieller Beitrag", erklärt Markus Rarbach, Biokraftstoff-Experte bei Clariant. Im niederbayerischen Straubing betreiben die Schweizer bereits seit 2012 eine Demonstrationsanlage, um Bioethanol aus Stroh zu gewinnen. In Rumänien kommt die sogenannte Sunliquid-Technologie nun erstmals bei einer industriellen Großproduktion von Biosprit zum Einsatz. "Wir gehen mit unserer Technologie genau die Kritikpunkte an, die damals zu so großen Diskussionen geführt haben. Wir nutzen Abfallstoffe, um daraus flüssige Kraftstoffe zu machen", sagt Rarbach. 

Biokraftstoffe der zweiten Generation bezeichnet die Verwertung von bislang ungenutzten Pflanzenabfällen. Es ließen sich also Reste von Stroh, Gülle oder Holzverschnitt verwerten, die nicht mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren. 

Gerade erst haben Ölriese Shell und der Lufthansa-Konzern ein gemeinsames Projekt mit dem US-Unternehmen World Energy gestartet, in dem Biosprit aus landwirtschaftlichen Abfallfetten und - ölen die Lufthansa-Jets in San Francisco teilweise betanken soll. Die CO 2 - Emissionen bei der Verwendung des Biokraftstoffs können nach Angaben von Shell über den Lebenszyklus mindestens 80 Prozent niedriger liegen als bei herkömmlichem Kerosin. 

Laut einer Studie des Forschungsinstituts ICCT ließen sich im Jahr 2030 allein aus geeigneten EU-Abfällen der Müll-, Forst- und Landwirtschaft 16 Prozent des im Straßenverkehr verbrauchten Kraftstoffs produzieren. Wer die Kornkammern anderer Kontinente einbezieht, kommt auf noch weit größere Mengen. Bisher haben allerdings nur sehr wenige Hersteller die Hürde zur industriellen Produktion von Biosprit der zweiten Generation genommen. Clariant ist in der aktuellen Diskussion um grüne Energie aber längst nicht mehr das einzige europäische Unternehmen, das der Technologie jetzt endlich zum Durchbruch verhelfen will. 

Die zweite Generation 
Das Bioenergieunternehmen Verbio ist einer der wenigen Produzenten, die nach der E10-Krise auf dem deutschen Markt überlebt haben. Heute ist es einer der größten Biokraftstoffkonzerne der Welt. Vorreiter ist das Leipziger Unternehmen vor allem mit seinem Verfahren, aus Strohabfällen Biogas herzustellen, auch in industriellem Maßstab. "Wenn man diesen Rohstoff nimmt und Methan daraus macht, vermeidet man CO 2 - Emissionen und fossile Kraftstoffe. Im Verkehrsbereich hätte das einen Rieseneffekt", sagt Verbio-Chef Claus Sauter. Aber weil der deutsche Markt für Gasfahrzeuge verschwindend gering ist, will er sich auf das Ausland konzentrieren. 

Anders als flüssige Biokraftstoffe, die anfangs enorm gefördert wurden, blieb Biomethan stets von der Berliner Subventionspolitik benachteiligt. Es steht in einem aussichtslosen Wettbewerb mit dem bereits steuerbegünstigten Erdgas hierzulande. "Wir haben eine Cellulose-Ethanol-Anlage von Dupont in Nevada, Iowa, gekauft und bauen sie gerade zu einer Biomethan-Anlage um. In den USA läuft der Markt", kritisiert Sauter. Für das in den USA produzierte Gas bekomme er dort dreimal so viel Geld wie in Deutschland. "Ich würde mein Geschäft natürlich lieber in Europa machen, aber in Deutschland habe ich schon seit Jahren nichts mehr investiert." Nur so habe er die Krise überstanden, sagt Sauter. 

Damit der Markt mit der zweiten Generation der grünen Treibstoffe hierzulande nicht komplett verloren geht, fordern Experten vor allem von der Politik deutlich verbesserte Rahmenbedingungen. Biosprit aus Reststoffen soll zwar in Zukunft besser gefördert werden: So wurde vor wenigen Monaten die sogenannte Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (kurz RED II) auf EU-Ebene verabschiedet. Die sieht eine Quote von 3,5 Prozent für fortschrittliche Kraftstoffe vor - allerdings erst 2030. Ab 2022 liegt die Vorgabe zunächst bei einem Prozent - in Müller-Langers Augen viel zu wenig. Auch die Maßgabe für konventionelle Biokraftstoffe bleibt unverändert bei maximal sieben Prozent. "Zum Erreichen unserer Klimaziele brauchen wir aber beides", stellt sie fest. Kraftstoff aus Weizen, Zuckerrohr und Raps, genauso wie Sprit aus Strohresten, Gülle oder Holzabfällen. 

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
Ich würde mein Geschäft natürlich lieber in Europa machen, aber in Deutschland habe ich schon seit Jahren nichts mehr investiert. Claus Sauter Verbio-Chef 
 

Handelsblatt, von Kathrin Witsch
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Erzeugt bald jeder seinen Ökostrom?

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Wien, 16. Jan. 2020

Fotovoltaik. Künftig soll es leichter und attraktiver werden, sogenannte Energiegemeinschaften zu gründen, die sich mit Ökostrom versorgen. Viele Details sind aber noch unklar. 

Eine Million Dächer sollen mit Fotovoltaik ausgestattet werden. Das steht im Regierungsprogramm - und klingt mutig bis utopisch. Finanziell attraktiver werden könnte die Fotovoltaikanlage auf dem Hausdach jedoch tatsächlich: Möglich, dass man den dort erzeugten Strom, den man nicht selbst verbraucht, bald in Eigenregie verkaufen darf. Und auch sonst könnte es neue Anreize geben. 
Grundlage dafür sind zwei EU-Richtlinien und das darauf basierende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Ein Entwurf dafür liegt in der Schublade. In Begutachtung geschickt wurde er noch nicht, laut dem neuen Regierungspakt soll das Gesetz aber "so rasch wie möglich" erlassen werden. Nicht zuletzt will man damit dem Ziel, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen, ein gutes Stück näher kommen. 

Fixe Einspeisetarife fallen weg 
"Kernstück ist die Reform der Ökostromförderung", sagt Rechtsanwalt Bernd Rajal, Experte für Energie- und Umweltrecht bei Schönherr. Das System der fixen Tarife für das Einspeisen von Ökostrom ins öffentliche Netz soll durch eine "gleitende Marktprämie" ersetzt werden. Das allein würde Kleinerzeugern das Leben noch nicht leichter machen - zumal diese Prämie im Rahmen von kostspieligen Ausschreibungsverfahren ermittelt werden soll. Aber: Für Kleinanlagen sollen weitreichende Ausnahmen erlaubt werden. Und das betrifft dann auch die sogenannten Energiegemeinschaften. 
Damit sind Zusammenschlüsse von Personen oder Unternehmen gemeint, die sich selbst - und eventuell andere - in Eigenregie mit Energie versorgen. Hausgemeinschaften in Mehrfamilienhäusern mit Solarpaneelen auf dem Dach gibt es jetzt schon; die Gestaltungsmöglichkeiten sollen aber künftig stark ausgeweitet werden. "Derzeit darf man faktisch nur das eigene Gebäude versorgen", sagt Rajal. Überschüsse muss man ins öffentliche Stromnetz einspeisen - und das ist bei der jetzigen Tarifstruktur nicht unbedingt attraktiv. In Zukunft können sogenannte Erneuerbare Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften aber auch großräumiger sein. Um die lokale Selbstversorgung mit Ökostrom zu fördern, sind zudem Vorteile bei Steuern und Netzkosten angedacht. Und eben auch die Möglichkeit, Überschussmengen direkt zu vermarkten. 

Denkbar wäre dann zum Beispiel, dass mehrere Nachbarn in einer Einfamilienhaus-Siedlung Strom erzeugen und die Überschüsse untereinander verkaufen. Oder ein Hausbesitzer versorgt einen anderen mit. Oder zwei benachbarte Gemeinden betreiben auf einem brachliegenden Grundstück mit Bürgerbeteiligung eine große Fotovoltaikanlage. Neben Verbrauchern können auch Unternehmen mit an Bord sein, sagt Rajal - in Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften allerdings nur KMU, in Bürgerenergiegemeinschaften auch große Firmen, die jedoch keine kontrollierende Beteiligung halten dürfen. All das basiert auf der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (2019/944) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2018/2001), die bis Ende 2020 bzw. bis zum 30. Juni des kommenden Jahres umgesetzt werden müssen. 

Braucht man ein eigenes Netz? 
Aber wird das Modell sich durchsetzen? Das hängt stark von der Ausgestaltung ab. Viele Details sind noch unklar. So heißt es etwa im Regierungsprogramm, die "unkomplizierte Direktvermarktung" solle bei Eigenstromerzeugung dann ermöglicht werden, wenn "das öffentliche Netz nicht benutzt wird". Brauchen größere Energiegemeinschaften dann eigene, lokale Stromnetze? Bei Bürgerenergiegemeinschaften wäre das immerhin rechtlich möglich, sagt Rajal. Offen ist dann aber, wer die Kosten dafür stemmt - wie überhaupt das Ausmaß der Investitionsförderung auch künftig ein großes Thema sein wird. 
Wichtig wäre zudem, dass auch die allgemeine Vermarktung von Überschussmengen erleichtert wird, etwa durch einen geförderten Tarif beim Einspeisen ins öffentliche Netz, meint der Jurist. 
Fix ist, dass Energiegemeinschaften eine eigene Rechtspersönlichkeit haben müssen - etwa als Genossenschaft oder Verein - und als Ganzes nicht auf Gewinn gerichtet sein dürfen. Zudem muss jeder (z. B. innerhalb eines bestimmten Gebietes) mitmachen können - und auch wieder aussteigen dürfen. "Der Verbraucherschutz - und damit auch das Recht auf Anbieterwechsel - darf nicht eingeschränkt werden", sagt Rajal. 

Attraktiv werden dürfte das Modell vor allem bei Neubauprojekten, zumal es zum "Green Building"-Status beiträgt. Es müsste aber auch bei der Sanierung bestehender Gebäude Schule machen, sonst ist die "Million Dächer" illusorisch. Womit sich weitere Fragen auftun, vor allem wohnrechtlicher Natur: Braucht man bei Wohnungseigentum auch künftig die Zustimmung aller Eigentümer? Wenn ja, wird das herausfordernd. Das weiß jeder, der schon einmal bei einer Eigentümerversammlung war. 
 

Die Presse, von Christine Kary
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Die Klimaaktivisten liegen auf der Lauer

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16. Jan. 2020

Schweizer Firmen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen droht ein Reputationsrisiko – nicht alle handeln schnell genug 

Das unglückliche Vorgehen des grössten deutschen Industriekonzerns, Siemens, im Umgang mit Gegnern der Kohleförderung schlägt hohe Wellen. Auch in Schweizer Firmenzentralen stellt man schockiert fest, wie schnell Unternehmen heutzutage wegen Geschäften mit Firmen aus dem fossilen Energiesektor an den Pranger gestellt werden und wie schwierig es wird, sich für solche Aktivitäten zu rechtfertigen. 
Verglichen mit anderen Industrienationen ist die Schweiz zwar weder in der Förderung der fossilen Rohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle tätig, noch ist sie ein bedeutender Verarbeiter. Auch laufen die hiesigen Kraftwerke ohne Kohle und Gas. Dennoch sind in der Schweiz einige bedeutende Industriekonzerne und Handelsfirmen mit engen Verbindungen zum Sektor der fossilen Energie domiziliert. Ausser um Rohstoffhändler in der Westschweiz und in Zug handelt es sich primär um die Glencore-Gruppe, die sowohl als Handelshaus als auch als Bergbaukonzern operiert, den Winterthurer Pumpenhersteller Sulzer und seine ehemalige Schwestergesellschaft Burckhardt Compression, die Chemiefirma Clariant sowie um den Investitionsgüterhersteller ABB. 

Die ABB-Gruppe stellt anders als Siemens zwar schon länger keine Turbinen mehr für den Betrieb thermischer Kraftwerke her, doch sind die Erdöl- und Erdgasbranche sowie der Schifffahrtssektor nach wie vor bedeutende Kundensegmente des Zürcher Konzerns. Zudem hat hierzulande mit Lafarge-Holcim der weltgrösste Hersteller von Zement seinen Sitz. Der Betrieb von Zementwerken verschlingt viel Energie, wobei auch in Schweizer Anlagen neben Abfällen nach wie vor Kohle verfeuert wird. 
Die Diskussion um die Legitimität von Geschäften mit Kohle und anderen fossilen Brennstoffen hat von den Schweizer Konzernen Glencore wohl am längsten und härtesten zu spüren bekommen. Der Zuger Konzern ist einer der weltweit grössten Kohleexporteure und liegt damit naturgemäss mitten im Klimawandel-Sturm. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen – vor allem auf Druck von Investoren – angekündigt, die Förderung von Kraftwerk- und Kokskohle ungefähr auf das Niveau von 2019 zu begrenzen und Investitionen hauptsächlich in Rohstoffe fliessen zu lassen, die den Übergang zu einer entkarbonisierten Energiewelt unterstützten. Der Baarer Konzern hatte dafür mit der aktivistischen Investorengruppe Climate Action 100+ Gespräche aufgenommen. 

Glencore verpflichtete sich zudem, das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu verfolgen. Zusätzlich soll die Mitgliedschaft in Verbänden überprüft werden, die für die Verwendung fossiler Brennstoffe lobbyieren. Im Nachhaltigkeitsbericht führt das Unternehmen auch die sogenannten Scope-3-Emissionen auf, die von den Nutzern der von Glencore verkauften fossilen Brennstoffe verursacht werden. Der Konzern streicht gern hervor, auch die Rohstoffe für die Energiewende wie Kupfer, Kobalt oder Nickel zu liefern; dafür geht die sonst zurückhaltend kommunizierende Firma sogar gern an die Öffentlichkeit. Am Freitag wird am Stromkongress in Bern Nickel-Chef Kenny Ives über die Rohstoffe für den Klimawandel referieren. 

Auch bei ABB unternimmt man schon länger erhebliche Anstrengungen, den eigenen Verbrauch von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Gegenüber 2013 habe man eine Senkung von über 40% erreicht, betont das Unternehmen. Auch tritt ABB beispielsweise als Ausrüster von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge auf oder hat Technologien entwickelt, die den verbrauchsärmeren Betrieb grosser Schiffe ermöglichen. Ähnlich wie Glencore hat der Konzern zudem einen Führungsausschuss gebildet, der sich Geschäftstätigkeit speziell Fragen der Nachhaltigkeit widmet. Dem Gremium, das zweimal pro Jahr tagt, gehören sämtliche Mitglieder der Konzernleitung an. Das Präsidium liegt in den Händen des CEO. Bei Glencore ist ein Unterausschuss des Verwaltungsrats aktiv, wobei sich dieser ausser mit Umweltthemen auch mit Fragen der Gesundheit und der Sicherheit in den Minen auseinandersetzt. ABB verfügt seit 2015 zudem über ein Gremium, in dem sich externe Vertreter mit Fragen der Nachhaltigkeit beschäftigen. Auch bei Clariant gibt es einen sogenannten Rat für Fragen der Nachhaltigkeit. Das Unternehmen legt Wert auf die Feststellung, «in gutem Kontakt» mit einigen «besonders relevanten» Nichtregierungsorganisationen zu stehen. 

Zu den Umweltschutzgruppen, die bekanntermassen einen intensiven Austausch mit der Wirtschaft pflegen, zählt Greenpeace. Bei der Organisation räumt man in Zürich ein, dass aktivistische Aktionen mittlerweile nur noch einen kleinen Teil der Tätigkeit ausmachten. Viel wichtiger seien Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und anderen Ansprechpartnern. Die Mitwirkung in Beiräten von Firmen beurteilt man bei Greenpeace gleichwohl skeptisch. Die Auswirkungen der Erderwärmung seien inzwischen derart gravierend, dass nicht mehr «um den heissen Brei» herumgeredet werden könne. Für Greenpeace kommt einzig «ein kompletter Ausstieg aus dem Geschäft mit der Kohle» infrage, wie ein Sprecher erklärt. 
Ein bekannter Schweizer Kommunikationsexperte, der ein weitgespanntes Netzwerk in der Schweizer Unternehmenswelt unterhält, namentlich aber nicht genannt werden möchte, rät Firmen dringend, sich Gedanken darüber zu machen, wie Forderungen zugunsten eines besseren Klimaschutzes die Geschäftstätigkeit beeinträchtigen könnten. Der Berater ortet besonders in den Verwaltungsräten Defizite. Oft hätten sich diese noch kaum mit dem Thema auseinandergesetzt. Auffallend ist in diesem Zusammenhang beispielsweise auch, dass eine Firma wie Burckhardt Compression, die fast ausschliesslich von Geschäften mit der Erdöl- und Erdgasbranche lebt, sich noch keine Ziele für die Begrenzung des eigenen CO2-Ausstosses gesetzt hat. Man verzichte im Moment darauf, weil man organisch und durch Akquisitionen wachse, teilt die Firma treuherzig mit. Erst beschränkt scheint das Thema Klimaschutz auch bei Sulzer angekommen zu sein. Der Pumpenhersteller weist auf Anfrage lediglich vage darauf hin, ein «aktiver Corporate Citizen» zu sein: «Wir nehmen unsere soziale Verantwortung sehr ernst.» 
Fossile Brennstoffe spielen in zahlreichen Bereichen des Wirtschaftslebens nach wie vor eine herausragende Rolle. Insofern kann auch bei aller Sorge um die Klimaerwärmung nicht von heute auf morgen auf sie verzichtet werden. Dies gilt besonders mit Blick auf Schwellen- und Entwicklungsländer wie Polen, Indien oder Indonesien, deren Stromversorgung weitgehend von Kohle abhängt. Gleichwohl dürfte der Druck besonders auf Grossfirmen steigen, in ihren Geschäften Abstand von fossilen Energieträgern zu nehmen. 

Nicht zuletzt dürften dafür auch steigende Finanzierungskosten im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten sorgen. Der weltgrösste Vermögensverwalter, Blackrock, hat am Dienstag – ganz dem Zeitgeist folgend – angekündigt, nicht länger in Firmen zu investieren, die ihren Umsatz zu mehr als einem Viertel der Förderung von Kraftwerkkohle verdanken. Zugleich wird er neue Produkte kreieren, die Investoren ermöglichen sollen, ihr Geld «nachhaltiger» anzulegen. 
 

Neue Zürcher Zeitung, von Dominik Feldges, Gerald Hosp
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Atomenergie ist keine Klimaschutzmaßnahme

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16. Jan. 2020

EU-Parlament lässt Atomlobby abblitzen 

Tschechien sieht das AKW Temelin als Klimaschutzmaßnahme, das EU-Parlament sieht das etwas anders. 

Das Europaparlament hat eine besondere Rolle der Atomkraft zur Erreichung der Klimaschutzziele in Europa abgelehnt. Entsprechende Anträge, die die Bedeutung der Kernenergie bei der Erreichung der CO2-Ziele hervorgehoben hätten, fanden am Mittwoch in Straßburg keine Mehrheit. 

Erfolg für Österreich 
Unterstützung für die Linie des EU-Parlaments kam von Europaministerin Karoline Edtstadler und Agrarministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP). „Wir haben die Anti-Atom-Haltung im Europäischen Parlament mehrheitsfähig gemacht und den Pro-Atom-Antrag zu Fall gebracht: Atomkraft kann nicht mit EU-Fördermitteln aus dem Green Deal unterstützt werden. Das ist ein großer Erfolg für Österreich“, so Edtstadler. 

Das EU-Parlament unterstützt in einer - rechtlich nicht bindenden - Entschließung das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket Green Deal. Zwei Änderungsanträge, ein fraktionsübergreifender mehrerer EU-Abgeordneter und einer aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), sahen dabei eine Anerkennung der Atomenergie beim Klimaschutz vor. 

Europa soll mit dem Green Deal bis 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent werden. Bis 2030 will die EU eine Billion Euro für den Klimaschutz mobilisieren. Rund die Hälfte der Summe soll aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest aus privat-öffentlicher Finanzierung, nationaler Kofinanzierung sowie aus dem EU-Emissionshandel. 143 Mrd. Euro sind für einen „gerechten Übergang“ zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen und Sektoren vorgesehen. 
 

Oberösterreichisches Volksblatt
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„Politische Augenauswischerei“

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16. Jan. 2020

Ohne eine Änderung unseres Konsumverhaltens oder neue Technologien sei die von der EU angestrebte Klimaneutralität eine Utopie, sagt der Ökonom Eric Heymann. Es brauche eine -Bepreisung – und mehr Ehrlichkeit in der Debatte

„Wiener Zeitung“: Die EU-Kommission will bis 2030 eine Billion Euro investieren, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird. Möglich werden soll das, indem die Europäische Investitionsbank (EIB) 300 Milliarden zur Verfügung stellt und auch privates Kapital fließt. Wirklich vorhanden ist das Geld also nicht. Handelt es sich um Zahlenvoodoo? 

Eric Heymann: Die Finanzierung ist komplett unsicher: Es wird Grabenkämpfe geben, wer welche Beiträge zu leisten hat. Ich habe den Eindruck, dass es nicht mehr darum geht, ob Klimaneutralität ein realistisches Ziel ist, sondern nur noch um die Verteilung der Summen. 
Deutschland will nicht mehr nationale Mittel für den „Green Deal“ bereitstellen und lehnt auch eine Erhöhung des Kapitals der EIB ab. Ist die Klimastrategie der EU damit dahin? 
Das wird nicht von einem Mitgliedsland abhängen, zumal wir erst am Anfang der Debatte über die Finanzierung stehen. Ein anderer Punkt ist aus meiner Sicht relevanter: Wenn man das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausruft, dann sollte die Politik eine Vorstellung davon haben, mit welchen Technologien man das erreichen will oder welche Einschnitte in Produktions- und Konsumgewohnheiten zu erwarten sind. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik. Die Aussagen hierzu sind sehr vage. Das geht in Richtung politische Augenauswischerei. 
Der Ehrgeiz im Klimaschutz liegt wohl auch daran, dass das Thema derzeit angesagt ist. Vor kurzem hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von Klimaneutralität bis 2050 gesprochen – nichts als große Worte? 

Es wäre nicht das erste langfristige klimapolitische Ziel, das verfehlt wird. Klimapolitik funktioniert häufig so, dass man sich anspruchsvolle Ziele für die ferne Zukunft setzt, aber nicht in der Lage ist, die kurzfristigen Effizienzpotenziale im Klimaschutz zu heben, siehe das Thema Kohle: Würde man den EU-Emissionshandel stärken und nicht durch einzelne nationale Maßnahmen konterkarieren, dann würde ein höherer CO 2 -Preis die Kohle allmählich vom Markt drängen. Das scheitert aber auch an politischen Widerständen. Stattdessen werden Klimaschutzziele für einen fernen Zeitpunkt formuliert, zu dem die heute aktiven Politiker gar nicht mehr an der Macht sein werden. Mit Blick auf seriöse Energieprognosen ist Klimaneutralität mit den heute verfügbaren Technologien und ohne, dass wir unser Konsumverhalten komplett ändern, nicht möglich. Das sollte man den Bürgern gegenüber auch deutlicher kommunizieren. 
Was ist also zu tun? 

Wir brauchen einen effizienteren Klimaschutz. Die meisten unabhängigen Ökonomen plädieren dafür, CO 2 einheitlich zu bepreisen, am besten über einen Emissionshandel. Zuletzt sind im EU-Emissionshandel die Preise für CO 2 gestiegen. Das hat Gas gegenüber Kohle begünstigt. Ideal wäre ein globaler CO 2 -Preis. Allerdings ist die theoretisch beste Lösung das eine, die politische Realität mit all ihren Einzelmaßnahmen das andere. Das ist eine große politische Hürde. Ambitionierter Klimaschutz verursacht wirtschaftliche, soziale und politische Kosten. Parteien am politischen Rand können das Thema aufgreifen, wenn ärmere Haushalte betroffen sind. Doch sind sich fast alle Ökonomen einig, dass wir das, was den Klimawandel auslöst, bepreisen müssen. Geld wird auch in die Anpassung in den Klimawandel fließen. Da wir einen Teil des Klimawandels nicht verhindern können und die globalen Emissionen vorerst wohl nicht stark sinken, sondern eher steigen werden, dürfte in der nächsten Dekade das Thema Anpassung wichtiger werden, also etwa beim Hochwasserschutz. Wir könnten bereits heute mit dem Geld, das wir für Vermeidung ausgeben, in vielen Ländern in die Anpassung investieren. 
Sie sagen auch, für Klimaneutralität braucht es einen Verzicht auf Wohlstand. Worauf müssen wir verzichten? 

Wenn im Green Deal steht, dass der multimodale Verkehr, also die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsträger, angekurbelt werden muss, dann ist das ein Trugschluss. Mit den heute verfügbaren Technologien erreichen wir Klimaneutralität nicht mit mehr Verkehr, sondern nur mit weniger, also durch eine Änderung unseres Konsumverhaltens. Das wird alles nicht explizit gesagt. Die Frage ist: Was ist verzichtbarer Konsum? Die Wohnungsgröße pro Kopf wird von Jahr zu Jahr größer, wir konsumieren immer mehr elektronische Geräte und streamen immer mehr, wir werden immer mobiler, Flugreisen nehmen zu. Der Stromsektor, die Kohle ist nur ein Teil des Problems. Nähmen wir Klimaneutralität ernst, müssten wir uns aber darauf einstellen, weniger zu haben: Es wäre ein Wohlstandsverzicht etwa bei Wohnen, Mobilität, Essen nötig. Ich sehe dafür keine demokratischen Mehrheiten. Wer sagt, dass es ohne Verzicht geht, soll erläutern, mit welchen Technologien wir das hinbekommen sollen. 
Der private Konsum wird doch überschätzt. So macht der Anteil von Flugreisen nur einen Bruchteil des weltweiten CO 2 -Ausstoßes aus. Ist es wirklich der richtige Weg, den Menschen den Urlaub auf Mallorca zu verbieten? 

Nein. Ich sage nicht, dass die Menschen aufhören sollen, zu fliegen oder Fleisch zu essen. Mit fehlt die Ehrlichkeit in der Debatte. Wenn die Politik eine vage Vorstellung davon hat, welche Technologien zu Klimaneutralität führen sollen, dann ist eine Verzichtsdebatte unvermeidbar. Es gibt gute ökonomische und ökologische Gründe, den Fleischkonsum zu besteuern – aber das birgt politische Sprengkraft. Ein großes Risiko ist, dass die Klimadebatte vom rechten und bis zu einem gewissen Grad vom linken Rand aufgegriffen wird und zum nächsten großen Thema wird. Das Verbotsthema wird unterschätzt. Heißt es dann: Fliegen und Fleisch essen dürfen nur die Reichen, bietet das eine Angriffsfläche. 
Steuern auf Fleisch sind politisch gefährlich, andererseits gibt es auch kein Recht auf das tägliche Schnitzel. Was, wenn man mehr subventioniert, was ökologisch sinnvoll ist? 

Ich kann mir keine Welt vorstellen, in der alles, was mit Klimaschutz zu tun hat, subventioniert wird. Wir haben ja nur deshalb Elektroautos, weil sie stark subventioniert werden. Die wenigsten Menschen in Europa wollen ein E-Auto fahren, sie kaufen Diesel-Pkw und Benziner, weil sie die Nachteile der E-Autos sehen. Natürlich können wir auch beim Fleisch einen Subventionstopf aufmachen, aber was wollen wir denn noch alles subventionieren?
Ausgaben für den Klimaschutz stehen in Konkurrenz zu anderen wichtigen Themen wie Bildung oder Gesundheit. Zudem stellt sich die Frage, ob es sozialpolitisch gerechtfertigt ist, dass etwa der Kauf von E-Autos subventioniert wird, obwohl sich eher die reicheren Haushalte ein solches Auto leisten können. Ich finde nicht. 

Man müsse nicht aufhören zu fliegen oder Fleisch zu essen, sagt Heymann. Es brauche aber neue Technologien. Foto: apa/dpa/S. Kembowski Eric Heymann ist Volkswirt und Experte für Klimapolitik bei Deutsche Bank Research, einer unabhängigen Denkfabrik unter dem Dach der Deutschen Bank. Foto: Martin Joppen 
 

Wiener Zeitung, von Siobhán Geets
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Mit „grünem Rating“ spart die Kelag Millionen Euro ein

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16. Jan. 2020

Kredite und Anleihen werden günstiger: Nachhaltigkeit nützt der Kelag. Heuer werden 180 Millionen investiert. 

Bonitätsprüfungen durch die Ratingagentur Standard & Poor’s sind geübte Praxis für die Kelag. Neben finanziellen Kennzahlen gewinnt nun die „grüne Bonität“ an Bedeutung. Erstmals knüpft der Landesenergieversorger seine Finanzierung an Aktivitäten zur Förderung der Nachhaltigkeit. „Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes als Megathema achten institutionelle und private Anleger immer stärker auf ein positives Nachhaltigkeitsrating“, erklärt Armin Wiersma, Vorstand der Kelag. 
„EcoVadis“ erstellte im Geschäftsjahr 2019 ein solches. Auf Basis der gesamten Wertschöpfungskette wurde die Kelag mit einem „Silber-Nachhaltigkeitsrating“ bewertet, damit zähle sie „zu den zehn Prozent der am besten bewerteten Unternehmen in der Energiebranche“. 

Der daraus zu ziehende Nutzen sei messbar, erklärt Wiersma: Anleihen könnten künftig – die nächste soll 2022 folgen – als Green Bonds um rund 1,5 Prozent günstiger ausgegeben werden, das spare vier bis fünf Millionen an Zinskosten. 

Unmittelbar positiv wirken sich die Anstrengungen um Nachhaltigkeit schon bei Kreditgebern aus. Ein Konsortium dreier Banken – ING-Bank, UniCredit Bank Austria und Raiffeisen Bank International – stellt der Kelag eine Kreditlinie von 250 Millionen Euro bereit. Als Grundlage für die Kostenermittlung helfe das „grüne“ Rating der Kelag, rund 600.000 Euro pro Jahr einzusparen. Eine weitere Verbesserung des Ratings würde die Kosten weiter senken. 

180 Millionen Euro, rund 20 Millionen mehr als in den Vorjahren, plant die Kelag 2020 zu investieren. 110 Millionen in den Ausbau erneuerbarer Energien – Wasser- und Windkraft sowie Fotovoltaik und Biomasse –, 70 Millionen in Netz- und sonstige Infrastrukturen. Möglich machten dies höhere Einnahmen bei Stromerzeugung und -handel, die der Kelag ein „gutes Jahr 2019“ bescherten, erklärt Wiersma. 
 

Kleine Zeitung
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Klimaaktivisten verklagen Regierung

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Berlin , 16. Jan. 2020

Jugendliche aus Deutschland und Vertreter eines indigenen Volks in Bangladesch ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt 

Um mehr Klimaschutz zu erzwingen, haben Aktivisten und Umweltverbände Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Vertreter der Bewegung Fridays for Future, unter ihnen Luisa Neubauer, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Naturschutz (BUND) beziehen sich auf das Klimaschutzgesetz, das am 18.Dezember2019 in Kraft getreten ist. Dieses sei unzureichend und verletze daher das Grundgesetz, argumentieren sie. 


Sie pochen auf mehrere im Grundgesetz verankerte Rechte: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Berufsfreiheit und Eigentum. Und: auf Artikel 1, der die Menschenwürde schützt. 
Der zentrale Vorwurf: Die Regierung habe die Pflicht, die Bürger in diesen Rechten zu schützen, tue es aber nicht, weil sie beim Klimaschutz viel zu wenig leiste. Der künftige Lebensraum der Jugendlichen von heute werde gefährdet und nicht vor den drastischen Auswirkungen des weltweiten Temperaturanstiegs geschützt. 

Insgesamt laufen nun drei neue Klagen. Der Berliner Anwalt Remo Klinger hatte am Dienstag die sogenannte Kinderklage von zehn Kindern und Jugendlichen aus Deutschland in Karlsruhe eingereicht. Einen Tag zuvor hatte er bereits für 15Beschwerdeführer aus Nepal und Bangladesch geklagt. Grundrechte wie das Recht auf Leben und Unversehrtheit sind auch Menschenrechte, diese sehen die Kläger verletzt. Denn anders als bei den Jugendlichen in Deutschland, die im Grunde auf ein Recht auf Zukunft klagen, argumentiert die Anwältin Yi Yi Prue aus Bangladesch, dass die Folgen des Klimawandels schon jetzt in ihrem Heimatland sichtbar sind. Durch Monsunregen und Erdrutsche seien bereits zahlreiche Angehörige ihres indigenen Volks der Marma ums Leben gekommen. Die Industriestaaten seien in der Pflicht, sich effektiver gegen den Klimawandel einzusetzen, um Entwicklungen wie diese aufzuhalten, sagte sie am Mittwoch. Die dritte Beschwerde reicht die Hamburger Anwältin Roda Verheyen in den kommenden Tagen ein. Sie vertritt unter anderem Luisa Neubauer. Die Aktivistin von Fridays for Future sagte am Mittwoch: "Diese Klage ist ein logischer Zusatz zu dem, was im letzten Jahr auf den Straßen Deutschlands passiert ist." Sie sei überzeugt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

Neubauer klagt mit weiteren Jugendlichen, die ihre Zukunft gefährdet sehen, weil die Regierung nicht handele. Sophie Backsen etwa, die von der Nordseeinsel Pellworm stammt, erläuterte, dass der landwirtschaftliche Hof ihrer Eltern bereits jetzt Ernteeinbußen wegen besonders heißer Sommer und Überschwemmungen hinnehmen müsse. Ob sie einmal den Hof übernehmen könne, wenn die Wetterlage immer extremer würden, sei unklar. Hier verweisen die Kläger auch auf das Recht auf Berufsfreiheit, das verletzt werde. Die Klagen sollen mit einer Beschwerde des BUND zusammengefügt werden, die bereits seit 2018 beim Verfassungsgericht liegt. Zu dieser Klage haben Bundesministerien nach mehrmaligen Fristverlängerungen offenbar nun Stellung genommen. Die neuerlichen Klagen müssen jedoch zunächst vom Verfassungsgericht förmlich angenommen werden. 

Immer öfter behelfen sich Klimaaktivisten des Rechtswegs: Die Deutsche Umwelthilfe verklagte etliche Städte und erreichte so zahlreiche Dieselfahrverbote. Im Namen eines peruanischen Bauers läuft derzeit ein Verfahren am Oberlandesgericht Hamm gegen den Energiekonzern RWE, ebenfalls begleitet von Anwältin Verheyen. 

In Berlin zeigten sich die Kläger optimistisch, dass das Verfassungsgericht die Klage annimmt, weil sie sich anders als frühere Klagen an einem konkreten Gesetz orientiere. Eine frühere Klage am Berliner Verwaltungsgericht hingegen war abgewiesen worden. Damals war die Begründung: Die Regierung muss sich nicht an selbst gesteckte Ziele halten. Damals gab es noch kein verbindliches Klimagesetz, sondern lediglich politische Absichtserklärungen. 

Die Regierung hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. In Deutschland soll dafür unter anderem bis 2030 der Treibhausgasausstoß um mindestens 55Prozent verringert werden. Rechtsanwalt Klinger rechnete vor, dass die Regierung schlecht geplant habe: Das CO-Budget, das Deutschland zur Verfügung steht, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels zu erreichen, sei bereits 2025 voll erschöpft. Was dann passiere sei völlig unklar, kritisierte er. 

Die DUH nannte am Mittwoch Maßnahmen, um den CO-Austoß zu reduzieren. "Schnell umsetzbar" sei ein Tempolimit für Deutschland, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch, 120Stundenkilometer auf der Autobahn und 80km/h außerorts. Drei Millionen Tonnen CO könnten mit dem niederländischen Modell eingespart werden. Dort ist tagsüber eine Maximalgeschwindigkeit von 100km/h erlaubt. Die DUH fordert außerdem ein sofortiges Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen, einen Einbaustopp neuer Gasheizungen ab 2025, die Umsetzung einer Mehrwegquote für Getränkeverpackungen und vor allem, erneuerbare Energien und besonders die Windenergie konsequenter auszubauen. 

Süddeutsche Zeitung, VON CLARA LIPKOWSKI
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Fernwärme wird teurer und klimaneutral

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16. Jan. 2020

Laut dem Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg entsteht an 55 Standorten in Deutschland Fernwärme aus Kohleverstromung, einer davon ist das Kraftwerk Staudinger bei Hanau. Die Stadtwerke Hanau (SWH) beziehen durchschnittlich drei Viertel der Fernwärme von Staudinger. Nun wird nach einem Ersatz gesucht, sagt SWH-Geschäftsführerin Martina Butz. Zum einen läuft der Vertrag mit dem Kraftwerksbetreiber Uniper nur noch bis Ende 2024, zum anderen bleibt wegen des vom Bund beschlossenen Kohleausstiegs ohnehin spätestens von 2038 an Block 5 für immer kalt. Hinzu kommen die steigenden Preise für CO2-Zertifikate. Staudinger soll mit rund 2,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr mit zu den größten CO2-Emittenten in Deutschland zählen (europäisches Schadstoffregister, 2013). 

Die Hanauer Fernwärmeverbraucher werden die Entwicklung bereits ab April auf der Abrechnung und bei der Vertragsdauer ablesen können. Der Tarif wird um 5,3 Prozent auf 8,11 Cent pro Kilowattstunde Wärme steigen. Für einen vierköpfigen Haushalt wird Wärme damit um rund 100 Euro im Jahr teurer. Ein moderater Anstieg, so Butz. Die Anhebung wäre wegen der Emissionszertifikate für Staudinger noch deutlich höher ausgefallen, wären die SWH nicht auf klimaneutrale Fernwärme umgeschwenkt, heißt es. 
Das CO2, das im Kohlekraftwerk Staudinger und SWH-eigenen gasbefeuerten Heizwerken für die benötigte Fernwärmemenge entsteht, wird künftig zu hundert Prozent von zertifizierten Klimaschutzprojekten etwa in Schwellen- oder "Dritte Welt"-Ländern ausgeglichen, erläutert Butz. Für die Realisierung von zertifizierten Klimaschutzprojekten nutzen die SWH die Dienste der Hamburger Agentur Klima-Invest Green Concept. 

Neukunden bekommen gleich "Fernwärme Plus", Bestandskunden erhalten neue Verträge. Auch Industriekunden sollen zur Jahresmitte neue Kontrakte bekommen, hier müssen zum Teil langfristige Lieferverträge abgelöst werden, heißt es. Über die Änderungen in den Großkundentarifen wurden keine Angaben gemacht. Die Verträge werden künftig auf zwei Jahre begrenzt, um die Tarife so schneller der Marktentwicklung bei den Gaspreisen und dem Handeln von Emissionswerten anpassen zu können, so Butz. Nach Jahren der sinkenden Erdgaspreise zieht die Preiskurve seit Anfang 2019 wieder an, berichtet das Vergleichsportal Verivox. Überdies kann sich der Umbruch in der Versorgungsstruktur der Hanauer Fernwärme bald auch im Tarif niederschlagen. Die billige Kohle wird durch das teurere Erdgas ersetzt werden müssen. 

Laut Butz ist derzeit unklar, wie es Ende 2024 weitergeht. Eine Lösung soll in diesem Jahr gefunden werden. Es stünden Gespräche mit Uniper bevor. Viele Varianten seien denkbar, vom Ausbau einer autarken Versorgungsstruktur der SWH unter Einbeziehung von Industrieabwärme und regenerativen Energien bis hin zu einem großen Blockheizkraftwerk für Erdgas auf dem Staudinger-Gelände unter Beteiligung der SWH, so Butz. Offen ist auch, ob die Gemeindewerke Großkrotzenburg mit im Boot sein werden. Sie beziehen eigenständig von Staudinger Fernwärme. Dort zahlt der Kunde knapp fünf Cent pro Kilowattstunde, eine Tariferhöhung sei in diesem Jahr nicht vorgesehen, heißt es auf Anfrage. 
 

Frankfurter Rundschau, vonDETLEF SUNDERMANN
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Abschaltplan für deutsche Braunkohlekraftwerke vereinbart

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Berlin, 16. Jan. 2020

Ein großer Schritt in Richtung Kohleausstieg ist in der Nacht auf Donnerstag in Deutschland gelungen: Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder haben sich auf eine Pfad zur Stilllegung der Kohlekraftwerke verständigt. Details wurden noch nicht veröffentlicht. Deutschland will spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz nehmen.

Im Zuge des Ausstiegspfads soll 2026 und 2029 geprüft werden, ob Kraftwerke drei Jahre schneller als geplant vom Netz gehen könnten. So wäre auch ein Kohleausstieg bis 2035 möglich.

Der Bund muss nun den Abschaltpfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vertraglich festlegen. Noch im Jänner soll das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht und Mitte des Jahres verabschiedet werden.

Der Plan wurde in einer sechsstündigen Sitzung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern ausgefeilt. Zu den Entschädigungshöhen und den genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Vereinbart wurde, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen - der ein Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom ist - nicht gerodet und der Braunkohle-Tagebau dort nicht erweitert wird. Der Tagebau Garzweiler - wo im Sommer 2019 tausende Menschen protestierten - werde hingegen für den Kohleabbau genutzt.

Noch einmal klar gestellt wurde in dem Papier, dass die Länder Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2030 erhalten. Für Beschäftigte in Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken sowie in Tagebauen sagte die Bundesregierung ein Anpassungsgeld zu, das bis 2043 gezahlt wird.

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Deutsches Klimapaket wirkt sich wenig auf Beschäftigung aus

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Nürnberg, 16. Jan. 2020

Auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Deutschland wird sich das Klimapaket nach Ansicht von Experten nur gering auswirken. Es wird nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie aber dazu führen, dass in manchen Branchen und Berufen neue Arbeitsplätze entstehen, während woanders welche wegfallen.

"Das Klimapaket wird unter dem Strich keinen Jobverlust verursachen", sagte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Vor Weihnachten hatten sich der deutsche Bund und Länder nach langem Ringen auf ein Klimapaket geeinigt, das unter anderem höhere Preise für fossile Brennstoffe und einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen vorsieht. Vor allem der Preis für den Ausstoß von CO2 und die Flugsteuer werden sich der Untersuchung zufolge in den Geldbörsen der Verbraucher bemerkbar machen und dadurch das Wirtschaftswachstum langfristig leicht ausbremsen. 2035 wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) danach um 4 Mrd. Euro und damit um 0,1 Prozent geringer ausfallen.

Besonders das Baugewerbe profitiert von dem im Klimapaket vorgesehenen Steuerbonus auf neue Fenster, Heizungen und Isolation, so dass dort neue Jobs entstehen werden. In der Industrie und der Transportbranche werden dagegen Arbeitsplätze gestrichen. Die deutschen Arbeitsmarktforscher erwarten, dass 23.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Jahr 2025 entstehen, wenn die meisten Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm umgesetzt sind. Dieses Plus wird jedoch nicht von Dauer sein. "Mit Wegfall der baulichen Maßnahmen werden die neu geschaffenen Stellen im Baugewerbe wieder verschwinden", heißt es in der Studie.

Das Klimapaket sieht aber auch günstigere Zugtickets, niedrigere Strompreise und eine höhere Pendlerpauschale vor, um die Belastungen für die Bürger abzufedern. Ohne diese Kompensationen wären die negativen Effekte größer, sagte Weber. Ihre Wirkung sei insgesamt aber gering.

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SBO machte 2019 mehr Umsatz und Gewinn

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Wien/Ternitz, 16. Jan. 2020

Der börsennotierte niederösterreichische Ölfeldausrüster Schoeller Bleckmann Oilfield Equipment (SBO) hat sowohl beim Umsatz als auch beim Gewinn zugelegt: Der Umsatz stieg nach vorläufigen Zahlen um 5,9 Prozent auf 445 Mio. Euro, das Betriebsergebnis (EBIT) betrug rund 60 Mio. Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte.

Für das Vorjahr war ein Betriebsergebnis 46,9 Mio. Euro ausgewiesen worden, allerdings musste nachträglich eine nicht cash-wirksame Firmenwertberichtigung bei der früheren nordamerikanischen Tochter Resource Well Completion Technologies durchgeführt werden, weil die Prüfstelle für Rechnungslegung einen wesentlichen Berichtigungsbedarf zum 31. Dezember 2018 sah. Die Berichtigung war bereits am 10. Dezember bekanntgegeben worden und wird im Geschäftsbericht 2019 am 18. März 2020 veröffentlicht werden.

Das Ergebnis vor Steuern stieg von 32,1 auf 47 Mio. Euro. Der Auftragseingang schrumpfte allerdings von 481,9 Mio. auf 467,0 Mio. Euro. "Die Nachfrage in Nordamerika war Anfang des Jahres noch stabil, zeigte aber ab der Jahreshälfte stark abschwächende Tendenzen, bedingt durch die hohe Investitionsdisziplin der nordamerikanischen Öl- und Gasgesellschaften", sagte Vorstandschef Gerald Grohmann laut Mitteilung. "Dazu kamen Kursverluste im vierten Quartal, die sich negativ auf das Ergebnis auswirkten. Doch insgesamt blicken wir auf ein profitables Geschäftsjahr 2019 zurück."

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Green Deal - EU-Länder uneinig über Übergangsfonds

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EU-weit/Brüssel, 16. Jan. 2020

Die EU-Länder sind sich uneinig, woher die Mittel für den mit 7,5 Milliarden Euro dotierten "Fonds für einen fairen Übergang" kommen sollen. Die Hälfte der EU-Staaten - die östlichen Mitgliedsländer, Italien, Portugal und Malta - sprachen sich dafür aus, zusätzliche Gelder zu lukrieren und keine Umschichtung aus Agrar- oder Kohäsionsfonds vorzunehmen, hieß es am Donnerstag in Diplomatenkreisen.

Eine weitere Gruppe, nämlich Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden, ersuchten demnach um Finanzierung innerhalb des neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Diesen wollen die sogenannten Nettozahler-Staaten trotz der neuen Aufgaben und des Brexits auch nicht erhöht wissen. EU-Kommission, EU-Parlament und eine "Freunde der Kohäsion" genannte Gruppe von EU-Ländern treten hingegen für eine Steigerung des Beitrags ein.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Botschaftern der EU-Mitglieder einen Vorschlag zur Zuteilung der 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Budget vorgelegt, mit denen jene EU-Länder, die besonders von fossilen Energieträgern abhängig sind, bei der Klimawende unterstützt werden sollen. Die Gelder werden nicht direkt ausbezahlt, sondern stehen für kofinanzierte Projekte bereit, die beantragt werden müssen.

Österreich erhält nach den bisherigen Berechnungen 53 Mio. Euro. Zwei Milliarden Euro und somit der größte Anteil sollen für Polen bereitstehen - sofern sich Warschau zur Klimaneutralität bis 2050 bekennt. Daran sind die Zuwendungen laut EU-Kommission geknüpft. Polen hatte sich beim EU-Gipfel jedoch im Dezember geweigert, das Ziel mitzutragen und soll nun bis Juni entscheiden, ob es seine Haltung ändert.

Auf die konkrete Verteilung wurde dem Vernehmen nach von den wenigsten Ländern Bezug genommen, da diese erst von der EU-Kommission in der Sitzung präsentiert wurde. Einzelne Länder sprachen sich dafür aus, dass die wenigsten entwickelten Regionen stärker oder ausschließlich profitieren sollten. Nach dem vorliegenden Entwurf soll nämlich für das reiche EU-Mitglied Deutschland der zweithöchste Betrag - 877 Mio. Euro - aus dem Übergangsfonds bereitstehen.

Der Fonds ist Teil des "Mechanismus für einen fairen Übergang", der für die Dauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union von 2021 bis 2027 100 Mrd. Euro in Regionen schleusen soll, für die der Umbau besonders hart wird. Das Hauptkriterium bei der Vergabe der Mittel ist die Höhe der Treibhausgasemission in Industrieanlagen in den geförderten Regionen (Bewertung im Verteilungsschlüssel mit 49 Prozent).

Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze im Kohlebergbau sowie in der Industrie (jeweils 25 Prozent) stehen an zweiter und dritter Stelle. Zu den Geldern aus dem EU-Budget sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Mit den Mitteln erhofft man sich den Anstoß für umfangreiche Privatinvestitionen, die den 100-Milliarden-Topf dann füllen.

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Eine Billion für die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission

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Berlin, 15. Jan. 2020

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Finanzierung ihrer Pläne zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Der sogenannte Green Deal solle im kommenden Jahrzehnt bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen ermöglichen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, im Europaparlament. 100 Milliarden Euro gehen in einen Übergangsfonds für Kohleregionen.

Ziel der EU-Kommission sei es, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, sagte Vize-Kommissionschef Frans Timmermans vor den Abgeordneten. Die Behörde wisse, dass der Weg dahin für einige Regionen "steiler" sei. Ziel des Übergangsfonds sei es deshalb, "niemanden zurückzulassen".

"Wir brauchen Klima-Cash gegen den Klima-Crash", sagte Budgetkommissar Johannes Hahn zu Reuters. Vor allem Polen soll dazu gebracht werden, dem sogenannten Green Deal der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuzustimmen. Er sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, also praktisch kein CO2 mehr produziert.

Polen ist besonders abhängig von der Stromproduktion aus Kohle. Tschechien, die Slowakei und Rumänien könnten ebenfalls von den Mitteln profitieren, mit denen die betroffenen Regionen gestärkt werden. Aber auch die Braunkohlereviere in West- und Ostdeutschland könnten gefördert werden.

"Es geht um Solidarität und Gerechtigkeit für diejenigen, die große Herausforderungen überwinden müssen", sagte Timmermans. Mit dem Übergangsmechanismus sollen Arbeitnehmer für neue Qualifikationen und Unternehmen für Investitionen in neue Technologien unterstützt werden. 45 Mrd. Euro sollen zusätzlich aus privaten Fonds kommen, sagte Timmermans.

Für den "Green Deal" insgesamt ist für die nächsten zehn Jahre sogar eine Billion Euro vorgesehen, wobei ein Drittel durch private Investitionen mit aufgebracht werden soll. Weitere 100 Milliarden Euro werden von den nationalen Regierungen erwartet, sind also nicht aus dem EU-Budget vorgesehen. Um diesen wird auch noch gerungen, wobei die Klimaschutz-Ausgaben eine wichtige Rolle spielen werden.

Von dem 100-Milliarden-Fonds "Just Transition" sind direkt auch nur 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt eingeplant. Dazu sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank kommen. Mit den Mitteln erhofft man sich allerdings den Anstoß für umfangreiche Privat-Investitionen, die den 100-Milliarden-Topf dann füllen.

Timmermans forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Pläne der Kommission in die anstehenden Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einbinden. Nettozahler-Länder wie Deutschland und Österreich verlangen jedoch, dass das Budget wie bisher auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzt bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent.

Das Europaparlament sollte am Mittwoch eine Resolution zum Green Deal annehmen. Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten auf ehrgeizigere Maßnahmen drängen werden.

Die großen Parteien im Europaparlament signalisierten bereits Unterstützung für das Investitionsprogramm und den Hilfsfonds. Christ- und Sozialdemokraten und Grüne begrüßten den Plan grundsätzlich. Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle "Hebel"und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte diesbezüglich: "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten."

Österreichische Europaabgeordnete verfolgten die Vorschläge der EU-Kommission mit Spannung, Kritik und Sorge. Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer sagte, sie habe "Angst", dass viele Belastungen an den Landwirten hängenbleiben. SPÖ und Grüne begrüßten den Übergangsfonds. Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sagte, der Übergangsfonds sei "ein klares Signal des Willens". Die Grüne Delegationsleiterin Monika Vana sagte, dass damit erste konkrete Schritte gesetzt würden. FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider kritisierte den Green Deal hingegen als "sozialistischen Anschlag auf das Privateigentum und die Mobilität der Europäer". Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon begrüßte, dass auch private Investionen berücksichtigte. Der wirtschaftliche Wandel finde in jedem Fall statt.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte in einer Stellungnahme, dass ein "Löwenanteil" des Investitionsprogramm weiter auf Förderungen für fossile und insbesondere auch nukleare Energien entfalle. Nur Länder "mit eindeutigem Bekenntnis und handfesten Plänen zum fossilen Ausstieg dürfen von den Mitteln profitieren", forderte die Umweltorganisation, die den Übergangsfonds grundsätzlich begrüßte.

Die EU-Kommission schließt indes eine Förderung von Atomkraft durch ihre Pläne zum Klimaschutz aus. "Das ist sichergestellt: Auf europäischer Ebene gibt es keine Förderung für Nuklearenergie", so EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag in Straßburg. Auf Druck osteuropäischer Länder und Frankreichs nannte der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ob dies auch bei den Klimaplänen der Kommission angewendet wird, ist nicht entschieden.