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Wintershall geht gestärkt in Fusion mit Dea

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Frankfurt, 26. Mar. 2019

Wintershall hat 2018 deutlich mehr Gewinn gemacht als im Vorjahr.

Der größte deutsche Öl- und Gaskonzern, der vor der Fusion mit dem Rivalen Dea steht, wartet zudem mit einer Rekordproduktion auf. Neben Investitionen in Russland, Norwegen und im Mittleren Osten wird nun Brasilien favorisiert. 

Der größte deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall hat den Gewinn im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Die 100-prozentige BASF-Tochter, die vor der Fusion mit dem Rivalen Dea steht, plant umfangreiche Investitionen auf mehreren Kontinenten. Zudem sei die Produktion auf einen Rekordwert geklettert. "Wir haben 2018 einen Produktionsrekord mit einer Tagesförderung von bis zu 500 000 Barrel Öläquivalent (BOE) aufgestellt", erklärte Vorstandschef Mario Mehren im Jahrespressegespräch. Mit einer Erdöl- und Erdgasproduktion von 171 Mill. BOE habe Wintershall den Rekordwert des Vorjahres von 164 Mill. BOE deutlich übertroffen. 

Die ausgewiesenen Reserven nahmen den Angaben zufolge um 12 % auf 1,9 Mrd. BOE zu, was ebenfalls einen Rekordwert darstelle. Wie Finanzvorstand Dirk Elvermann der Börsen-Zeitung sagte, stammt ein Teil der zusätzlichen Reserven aus Zukäufen und ein Teil aus neu entdeckten Öl- und Gasfeldern. Ein dritter Teil sei dem technologischen Fortschritt zu verdanken, durch den der Abbau bislang nicht wirtschaftlich förderbarer Vorkommen möglich geworden sei. "Die 2018 produzierten Mengen wurden zu 214 % ersetzt", sagte Mehren. Die rechnerische Reichweite, bei der die Wintershall-Förderung im Jahr 2018 ins Verhältnis zum Reservenbestand am Jahresende gesetzt wird, sei auf rund elf Jahre gesteigert worden. 

Letztes Plazet aus Mexiko 
Ende September 2018 hatten die Wintershall-Mutter BASF und Letter One, die Eignerin der deutschen Öl- und Gasgesellschaft Dea, eine verbindliche Vereinbarung zum Zusammenschluss ihrer Töchter unterzeichnet. Der Abschluss der Transaktion wird für das erste Halbjahr 2019 erwartet. Wie CFO Elvermann erklärte, liegen mit Ausnahme der mexikanischen Bergbaubehörde inzwischen alle nötigen behördlichen Genehmigungen vor. So habe Ende Februar die Europäische Kommission ihre Zustimmung zum Zusammenschluss gegeben. Auch wegen des noch ausstehenden Plazets aus Mexiko hat Elvermann keine Bedenken. 

"Mit Wintershall Dea entsteht das größte unabhängige europäische Gas- und Ölunternehmen", jubelte Mehren. Es wird vor allem in der Förderung tätig sein. Die Fusion kostet aber auch viele Arbeitsplätze: Von den weltweit 4 200 Stellen von Wintershall Dea sollen rund 1 000 abgebaut werden. An dem Gemeinschaftsunternehmen soll BASF zunächst 67 % und die Investorengruppe Letter One um den russischen Dea-Eigner Michail Fridman 33 % halten. 

Mittelfristig streben BASF und Letter One einen Börsengang von Wintershall Dea an. Wie es heißt, soll das IPO frühestens im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen. Aus Marktkreisen heißt es allerdings, dass die Banken für diesen Schritt schon bald mandatiert werden könnten, was auf einen früheren Zeitpunkt des Börsengangs hindeuten könnte. Aus Gesprächen mit Bankenvertretern - in die bevorstehende Transaktion seien 16 internationale Tier-1-Banken involviert - sei hervorgegangen, dass die Resonanz auf das angekündigte IPO "extrem positiv" sei. Elvermann zeigte sich sicher, dass Wintershall Dea "mit einem robusten Investment Grade" ausgestattet wird. 

Die durchschnittliche Tagesproduktion von Wintershall Dea von derzeit rund 590 000 BOE will das neue Unternehmen "innerhalb der nächsten vier Jahre" um rund 40 % auf künftig 750 000 bis 800 000 BOE steigern (siehe Grafik). Dieses Wachstum soll sowohl aus dem bisherigen Portfolio kommen als auch aus neuen Förderregionen. Zu den Anteilen von Öl und Gas an der Gesamtproduktion sagte Elvermann: "Wir sind mit unserem jetzigen Mix ganz zufrieden." Bei Wintershall entfielen etwa 70 % auf Gas und rund 30 % auf Öl. Der CFO stellte klar, was das Kriterium ist: "Wir sind darauf aus, Projekte zu entwickeln, die profitabel sind." 

"Trotz eines weiterhin herausfordernden Marktumfelds", so Mehren, habe Wintershall 2018 das operative Ergebnis (Ebit vor Sondereinflüssen) um 155 % auf 1,75 Mrd. Euro gesteigert. Ausschlaggebend hierfür seien vor allem gestiegene Gas- und Ölpreise sowie höhere Produktionsmengen in Norwegen und Russland gewesen. Das unbereinigte Ebit sprang um 85 % auf 1,73 Mrd. Euro. Der von BASF berichtete Jahresüberschuss stieg um 9 % auf 829 Mill. Euro. 

Der Umsatz mit Dritten nahm gemäß Wintershall im Vergleich zum Vorjahr um 26 % auf 4,09 Mrd. Euro zu. Der Preis für ein Barrel der Öl der Sorte Brent betrug 2018 durchschnittlich 71 (i.V. 54) Dollar. Für dieses Jahr wird ein Durchschnittspreis von 70 Dollar erwartet. Die Gaspreise sind laut Mehren 2018 gegenüber 2017 um 32 % gestiegen. 

Pro Russland und Nord Stream 
Mehren machte deutlich, dass es am Standort Russland keine Abstriche geben wird. 2018 habe Wintershall dort erneut die Produktion gesteigert, "diesen Kurs wollen wir auch nach dem geplanten Merger fortsetzen und in den Ausbau unserer Projekte in Russland investieren". "Russland ist - und bleibt - unsere wichtigste Schwerpunktregion." Daneben werde Wintershall von 2017 bis 2020 rund 2 Mrd. Euro in Norwegen investieren. Zudem habe man in Brasilien 2018 sieben Explorationslizenzen erworben; bei vier dieser Lizenzen fungiere das Unternehmen als Betriebsführer. Die Finanzierung der Investitionen erfolge aus Eigenmitteln, sagte Elvermann der Börsen-Zeitung. 

Wenig Erfreuliches gibt es über Libyen zu berichten. CFO Elvermann zufolge ist das Umfeld dort weiterhin "extrem schwierig". Wintershall produziere auf niedrigem Niveau; dieses sei "gerade mal kostendeckend". 
Wie nicht anders zu erwarten, warb der Wintershall-Chef für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2. Die BASF-Tochter beteiligt sich an der Finanzierung des Projektes als Darlehensgeber und wird laut Mehren dafür 950 Mill. Euro bereitstellen. Bis Ende 2018 seien davon knapp zwei Drittel abgerufen worden. Neue EU-Auflagen hätten für Wintershall als Mitfinanzierer keine Auswirkung, hieß es. 
Börsen-Zeitung 

Börsen Zeitung
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Regierung gibt Gas

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26. Mar. 2019

Die Regierung beschließt im Eiltempo neue Regeln für LNG-Terminals und verlagert die Kosten auf die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung 

Wenn die Bundesregierung erneuerbare Energien fördern will, zieht sich das oft über Monate und Jahre hin. Aber wenn es sich um die Förderung von fossilen Brennstoffen dreht, geht es manchmal ganz schnell: Derzeit drückt die Große Koalition im Rekordtempo eine Regelung für den Bau neuer Gas-Terminals durch. Und während sie bei Strom- oder Benzinpreisen immer warnt, man dürfe die Menschen finanziell nicht überlasten, will sie mit diesem Vorschlag die Finanzierung von den Unternehmen auf die Kunden verschieben. 

Es geht um die Bedingungen für den Bau von Hafenterminals für LNG-Gas an der Nordseeküste bei Brunsbüttel, Stade oder Wilhelmshaven. Anders als Erdgas aus der Pipeline wird dieser Brennstoff verflüssigt und per Schiff transportiert. Schon im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Aufbau dieser Infrastruktur zu unterstützen. Denn Gas soll laut Bundesregierung nach dem Ende der Kohle und des Atoms den Übergang zu einem Energiesystem aus Erneuerbaren garantieren. Und neben der stark kritisierten "Nord Stream 2"-Pipeline aus Russland eröffnen LNG-Terminals die Chance, Gas aus den USA oder aus Katar auf den deutschen Markt zu bringen. 

Wie das geschehen soll, regelt nun eine "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland" aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Darin wird festgelegt, dass der Anschluss der geplanten Terminals an das deutsche Gasnetz nicht von den Investoren zu tragen ist, sondern auf die Netzentgelte und damit auf alle Kunden umgelegt wird. Die zuständige Bundesnetzagentur hatte dieses Ansinnen abgelehnt, weil es rechtlich nicht zulässig war. 

Das Wirtschaftsministerium aber will das nun ändern, denn es befürchtet laut Verordnung, dass "zum Teil sehr lange Leitungen erforderlich werden und die damit verbundenen hohen Kosten einzelne LNG-Projekte unwirtschaftlich machen können". In den Unterlagen ist von 134 Millionen Euro Investitionen und 2,1 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten die Rede. Auch Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das LNG-Terminal positiv: Anders als Nord Stream 2 könne ein solches Projekt dazu dienen, Schiffe mit Gas zu betanken und erneuerbares Gas aus Windstrom ins Netz einzuspeisen. 

Die Regierung jagt nun ihre Verordnung mit Hochdruck durch den Regierungsapparat. Die Anhörung der Verbände lief vom 14. bis 19. März, die Abstimmung zwischen den Ressorts, die sonst meist Wochen dauert, gelang an wenigen Tagen, und bereits am Mittwoch soll die Vorlage vom Kabinett entschieden werden. Das Vorhaben sei eben "nicht strittig", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. 

Das aber gilt höchstens für die Regierung. Umwelt- und Verbraucherschützer dagegen laufen Sturm "Es ist nicht richtig, dass zum Schluss wieder die Privatkunden zahlen sollen", sagt Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Das sollte der Investor tragen. Und wenn die Regierung es fördern will, sollte sie das aus Steuermitteln machen." Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Schnellschuss: Bis 2050 müsse nach dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz auch fossil erzeugtes Gas aus dem Energiemix verschwinden, dafür gebe es keinen Plan der Bundesregierung. Eine "künstlich verbesserte Wirtschaftlichkeit" des Terminals könne dazu führen, dass die Anlagen unrentabel würden. 
Und schließlich wehren sich die Umweltschützer dagegen, dass über diese Terminals Gas aus den USA importiert wird, das dort mit der umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen wird. 
Für Constantin Zerger, Klimaexperte der DUH, hat die Eile noch eine andere Bedeutung: "Die Regierung macht so großen Druck, weil sie offenbar US-Präsident Trump damit nach dem Streit um Nord Stream 2 ein Geschenk machen will, weil Trump auf den Export von LNG-Gas setzt. Aber es kann nicht sein, dass dafür unsere Klimaziele über Bord gehen." 

Zufall oder nicht: Just in der Woche der Entscheidung war ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums in Berlin, um "deutsch-amerikanische Kooperation in Energiefragen" zu diskutieren, wie die US-Botschaft ankündigte. 
Könnte in Europa an 30 Terminals andocken, 
ein deutsches ist bislang nicht dabei: LNG-Tanker 
picture alliance 
 

Die Tageszeitung , von Bernhard Pötter
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Israel soll Erdgas nach Europa liefern

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JERUSALEM, ATHEN, 26. Mar. 2019

Die geplante Gasfernleitung Eastmed ist ein gewaltiges Wirtschafts- und Energieprojekt. Ob sie wirtschaftlich wäre, ist umstritten.
Aber massive geopolitische Interessen bringen auch die USA ins Strategie-Spiel. 

Das Megaprojekt interessiert auch die USA: Über eine 2100 Kilometer lange Pipeline will Israel von 2025 an Erdgas nach Europa liefern. Am Mittwochabend wollte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras und dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Jerusalem das Projekt besprechen; auch US-Außenminister Mike Pompeo sollte dabei sein. 

Pompeos Kommen zeigt, dass das riesige, voraussichtlich sechs Milliarden Euro teure Vorhaben weitaus mehr ist als nur ein anspruchsvolles Wirtschaftsprojekt. Es ist auch, wie die Beteiligten immer wieder betonen, eine Allianz der „drei demokratischen Staaten am östlichen Mittelmeer“. Soll heißen: des einzig möglichen Verbunds in einer Region voller gefährlicher Konflikte. Wobei Zypern immer noch geteilt ist und Nordzypern türkisch beherrscht wird, was Konflikte um die zyprische Wirtschaftszone im Mittelmeer birgt. 
Die strategische Achse Israel-Griechenland-Zypern existiert erst seit einigen Jahren – seit Israels Verhältnis zur Türkei von Recep Tayyip Erdoğan sich deutlich verschlechtert hat. Oded Eran vom Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv nennt zwei Hauptgründe für die neuen engen Beziehungen: „Der eine ist die Notwendigkeit, sich der türkischen Aggression in der Region entgegenzustellen, und der andere sind die Perspektiven für eine wirtschaftliche Kooperation, in deren Zentrum die Gaspipeline Eastmed steht.“ 

Sie soll in bis zu 3000 Metern Tiefe auf dem Grund des Mittelmeers verlaufen und Erdgas aus den reichen Vorkommen im Meer vor Israel nach Zypern und von dort nach Kreta und über das griechische Festland nach Italien bringen. 

Kritiker bezweifeln jedoch, dass das Vorhaben überhaupt sinnvoll ist. „Es ist ein extrem teures Projekt, wenig aussichtsreich, ja unrealistisch aufgrund der schwierigen geopolitischen Gemengelage, der hohen Kosten und der enormen technischen Herausforderungen“, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. 

„Wenn man die Klimaziele ernst nimmt und die Emissionen in den kommenden Jahrzehnten drastisch sinken, muss man sich von allen fossilen Energien, auch von Gas, verabschieden. Eine derartige Pipeline rechnet sich nur, wenn sie über viele Jahrzehnte voll ausgelastet sein wird“, sagt die Energieökonomin. Deutlich wirtschaftlicher wäre es zudem, das Gas als Flüssiggas in Tankern weltweit zu verschiffen. 
Aber es geht auch und vor allem um die strategische Allianz in der Krisenregion des östlichen Mittelmeers. Denn zusätzlich zu den zahlreichen Konflikten der Anrainerstaaten entwickelt sich derzeit ein weiterer potenzieller Brandherd. Im Februar wurden südlich von Zypern reiche Erdgasvorkommen entdeckt – der wohl größte Fund weltweit der vergangenen Jahre. Vermutet werden Vorkommen von bis zu 227 Mrd. Kubikmetern. Darauf erhebt auch die Türkei Anspruch. 

Immer wieder droht Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass es eine Ausnutzung des neu entdeckten Vorkommens ohne die Türkei nicht geben werde; er spricht von „Seeräubern, die Erdgas vor Zypern abzapfen“.

Salzburger Nachrichten
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Biomasseförderung: AK kritisiert Entwurf

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26. Mar. 2019

Ökostrom Die Arbeiterkammer (AK) hält das von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eingebrachte Grundsatzgesetz zur Verlängerung der Biomasseförderung für verfassungswidrig. Eine Bundeskompetenz könne nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung wieder auf die Länder übertragen werden. Dafür brauche es ein Verfassungsgesetz. Die AK beruft sich dabei auf den Innsbrucker Rechts-Professor Arno Kahl. 
Der Biomasseverband sieht das anders und erwartet - anders als die AK - durch die Novelle geringere Kosten für die Kunden.
 

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Hohe Zustimmung für die Windenergie

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26. Mar. 2019

Burgenland Im Burgenland liegt die Zustimmung zur Windkraft bei 88 Prozent, österreichweit bei 72 Prozent. Das hat der Stimmungsbarometer "Erneuerbare Energie in Österreich" von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, der WU Wien, Deloitte und Wien Energie ergeben. Die Nähe zu Windrädern erhöht die Zustimmung: 85 Prozent jener, die in der Nähe einer Anlage wohnen, würden dem Bau weiterer Turbinen "eher" zustimmen.

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Hoher Preis für gutes Klima

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26. Mar. 2019

Wirtschaft und Politik wollen die Emissionen im Verkehrssektor drastisch senken. Klar ist schon jetzt: Für den Steuerzahler wird die Mobilitätswende teuer. 

Sie wollten sich eigentlich vertraulich treffen, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Greenpeace war trotzdem da. "Klimakrise stoppen - Verkehrswende jetzt", skandierten die Umweltaktivisten vor dem Haus des Unternehmensverbands Berlin-Brandenburg. In dem Gebäude traf sich am vergangenen Donnerstag die Expertenkommission der Bundesregierung, die einen Plan entwickeln soll, wie binnen elf Jahren die Emissionen im Verkehrssektor um fast die Hälfte sinken können. 

Es ist eine Mammutaufgabe: Jahr für Jahr nimmt der Verkehr zu, wodurch trotz effizienterer Motorentechnik immer mehr Klimagase ausgestoßen werden. Dabei sollen die Emissionen bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. So zumindest sieht es der Klimaschutzplan der Bundesregierung vor, auf den sich im November 2016 bereits die Vorgängerregierung geeinigt hatte. 

Inzwischen drängt die Zeit. Bis Ende des Jahres will die Regierung ein Gesetz verabschieden, mit dem die Klimaschutzziele 2030 verbindlich erreicht werden sollen. Doch mit welchen Maßnahmen? Das ist bislang offengeblieben. Bis auf das Agrarressort hat noch keines der besonders betroffenen Ministerien Antworten vorgelegt, obwohl sie das ursprünglich bis Ende 2018 hätten tun sollen. 
Um im Verkehrssektor voranzukommen, hat die Koalition im September 2018 immerhin eine Plattform "Zukunft der Mobilität" eingerichtet. Vor allem deren Arbeitsgruppe Isoll nun in Windeseile, nämlich bis Freitag, einen Bericht vorlegen, wie sich die Emissionen senken lassen. 

Gegen Planwirtschaft Zur Runde gehören Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherverbände, Gewerkschaften und Autobauer wie Volkswagen oder der Zulieferer ZF. Eine Melange, die es fast unmöglich macht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die einen wollen weniger Mobilität und am liebsten keine Verbrennungsmotoren mehr, dafür Elektroautos, viele Fahrradwege und Nahverkehr. Die anderen wollen weiter den Industriestandort mit seinen Verbrennungsmotoren erhalten und statt Diesel und Benzin in Zukunft Bio- und strombasierte Kraftstoffe einsetzen. Sie wollen Oberleitungsbusse und vor allem: keine planwirtschaftlichen Vorgaben. 

Entsprechend turbulent ging es nicht nur bei den Demonstranten zu, sondern auch im Gebäude unter den Teilnehmern der Kommission. Emotional sei es gewesen, umstritten, stand doch die Forderung der Umweltverbände im Raum, die Kommission zu verlassen, berichten Teilnehmer. 
Sogar Henning Kagermann, Plattform-Chef von "Zukunft der Mobilität" und Innovationsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nahm an dem achtstündigen Sitzungsmarathon teil. Schließlich ging es nach der anfänglichen Stoffsammlung und den vielen Berechnungen und statistischen Annahmen in dieser Sitzung auch um die Frage: Wird die Kommission der Regierung konkrete Handlungsempfehlungen geben - oder nur auf einen bunten Instrumentenkasten hinweisen? 

Einig sind sich die Experten bislang darin, dass die Elektromobilität massiv ausgebaut werden muss. Von sieben bis 14 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 ist in dem Entwurf für den Endbericht die Rede, der dem Handelsblatt vorliegt. Hinzu kommen noch elektrifizierte Busse und Lastwagen, aber für eine Übergangszeit auch hybrid- oder gasbetriebene Fahrzeuge, ebenso solche, die mit regenerativen Kraftstoffen angetrieben werden. Streit gibt es aber bei der Frage, welche Annahme wie realistisch umsetzbar ist. Die Industrie etwa erachtet sieben bis 10,5 Millionen elektrifizierte Pkw als ambitioniert, aber möglich. Dagegen wird seitens der Umweltverbände ein deutlich höherer Hochlauf von bis zu 14 Millionen elektrifizierter Pkw als erforderlich eingeschätzt. 

Als entscheidend für einen schnellen Antriebswechsel halten die Experten massive staatliche Finanzhilfen, und zwar nicht nur zur Förderung des Verkaufs von E-Fahrzeugen, sondern auch zur Förderung der Ladeinfrastruktur. 

Davon abgesehen sei es "eine wichtige Aufgabe, dass sich die Energie- und CO2 - Bilanz bei der Akkuproduktion in den kommenden Jahren verbessern wird", heißt es. Damit könnten bei der Batterieherstellung deutliche Einsparungen an Treibhausgasen erzielt werden, und zwar von 50 Prozent und mehr. Auch im Betrieb stößt ein E-Auto indirekt Emissionen aus, solange der eingesetzte Strom nicht allein aus erneuerbaren Energien produziert wird. Daher sei die weitere Minderung der Treibhausgase im Stromsektor "auch aus Sicht des Verkehrssektors eine zentrale Herausforderung". 

Alle möglichen Maßnahmen in insgesamt sechs Handlungsfeldern haben die Experten aufgelistet und bewertet. Investitionen in den Nahverkehr, in das Schienen- und das Wasserstraßennetz, 18 Milliarden Euro für Fahrrad- und Fußwege hat die Runde notiert. Ebenso eine City-Maut, die vielleicht helfen könnte, ein Prozent der erforderlichen Emissionen einzusparen. Doppelt so viel brächte es, wenn mehr Beschäftigte von zu Hause arbeiteten. Zum Nulltarif ist die Verkehrswende, ähnlich wie die Energiewende, nicht zu haben. 

Zwar gab es bei den Berechnungen immer wieder Streit über die richtige Grundlage, doch klar ist schon jetzt: Auf den Staat und damit die Steuerzahler kommen hohe Kosten zu. Die Investitionen und Subventionen der Expertenliste könnten sich allein bis 2030 auf rund 120 Milliarden Euro und mehr belaufen. 

Und doch bleibt "eine signifikante Lücke in Höhe von 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid", die Deutschland zusätzlich einsparen muss. Es bedürfe daher in den Handlungsfeldern Effizienzsteigerung, Antriebswechsel, Ökokraftstoffe, Stärkung von Schienen- und Nahverkehr, Fuß- und Radwegen sowie Schifffahrt und Digitalisierung "zusätzlicher Instrumente". So steht es in Kapitel vier, dem heiklen Abschnitt des Endberichts. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sähe das Kapitel am liebsten gar nicht erst veröffentlicht, wie Teilnehmer der Kommission berichten. Denn es skizziert auch jene Instrumente, die er schon im Januar für "gegen jeden Menschenverstand" verteufelt hatte: Tempolimit, Dieselsteuer und einen CO2 - Preis. 

Es ist das Kapitel, in dem sich Wirtschaft und Umweltlobby nicht einig werden. Nach Scheuers Intervention ging erst die Angst vorm Maulkorb in der Runde um. Die Umweltverbände drohten auszusteigen. Dann griff Angela Merkel ein und lud vor zwei Wochen ihren Berater Kagermann sowie die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen zu sich ins Kanzleramt. Dort betonte sie im Beisein von Scheuer und anderen Kabinettsmitgliedern, dass die Kommission ihre Ergebnisse unbeeinflusst vorlegen solle. "Liefert, was ihr habt!", gab die Bundeskanzlerin Kagermann mit auf den Weg. 

Also wird es auch Kapitel vier geben. Allerdings pocht die Kommission nicht mehr auf das politisch unliebsame Instrument Tempolimit, es wurde in eine Fußnote verbannt. Der Grund: Die Vorgabe "Runter vom Gas" hilft nicht wesentlich, um die Klimaziele zu erreichen, könnte aber umso mehr Protest auslösen. Das Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" gilt eben noch etwas in diesem Land. 

Politisch heikler ist allerdings ein anderer Punkt: ein CO2 - Preis. Schließlich würde dieser Diesel und Benzin deutlich verteuern. Die "Bepreisung von CO2 - Emissionen" sei "geeignet, in allen Handlungsfeldern eine zusätzliche Wirkung zu entfalten, also den Antriebswechsel zu beschleunigen, weitere Effizienzsteigerungen zu heben, den fortschrittlichen regenerativen Kraftstoffen den Markteintritt zu erleichtern, den Umstieg auf energieeffizientere Verkehrsträger zu befördern sowie den Beitrag der Digitalisierung zum Klimaschutz zu unterstützen", heißt in dem Bericht. 
Die Frage ist: Wie viel würde ein CO2 - Preis die Verbraucher kosten? Während die Wirtschaftsverbände einen Anstieg von 20 bis 40 Cent mehr pro Liter bis 2030 für ausreichend halten, rechnen die Gutachter der Kommission mit bis zu 85 Cent. 

Wie auch immer: Die Entscheidung würde vor allem einkommensschwache Haushalte treffen. Sie müssten höhere Spritpreise verkraften, könnten sich aber kein neues Auto leisten, erst recht keines mit Elektroantrieb - Kaufprämie hin oder her. Deswegen haben die Experten ihre Empfehlung mit einem Prüfauftrag an die Regierung versehen. Der Vorschlag sei "in eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie und Energieträger und auf Fahrzeuge einzubetten und setzt ein ausreichendes Angebot an E-Mobilität voraus". 

Damit steht die Grundsatzfrage im Raum: Wie viel Belastung kann und will die Regierung den Menschen zumuten? Und wie soll der soziale Ausgleich aussehen, damit alle Bürger weiterhin nach ihrem Gusto mobil sein können? All diese Fragen, die vor allem die Union bislang eher vermeiden wollte, kommen jetzt auf den Tisch. 

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze fordert schon länger eine CO2 - Bepreisung. Auch Klimaökonomen wie Ottmar Edenhofer werben dafür, um Investitionen in saubere Energien zu lenken. Edenhofer plädiert für einen Mindestpreis im europäischen Emissionshandel, alternativ für eine "Pionier-Koalition" mit Frankreich und den Niederlanden. Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen drängt auf einen CO2 - Preis bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger an anderer Stelle. 

Die Union zieht jetzt nach, nachdem kürzlich schon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei aufgefordert hatte, diese Diskussion zu führen und auch in diesem Jahr abzuschließen. 
Ausweitung des Emissionshandels? 

"Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten", heißt es jetzt im Europawahlprogramm von CDU und CSU, das an diesem Montag vorgestellt wird. Die Wirtschaftspolitiker der Union unterstützen den Kurs: "Es wird immer offensichtlicher, dass der derzeitige Weg der Planwirtschaft, der Feinsteuerung und des Denkens innerhalb von Länder- und Sektorgrenzen die Menschen und die Wirtschaft überfordert, ohne die Treibhausgasemissionen tatsächlich zu mindern", sagt Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. "Ich kann mir sehr gut eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren vorstellen, wenn drei wesentliche Bedingungen erfüllt sind." 

Erstens müssten andere Förderinstrumente wie für erneuerbare Energien abgeschafft werden und ebenso "weiterer dirigistischer Unsinn", sagt der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung. Zweitens müssten mit den Erlösen aus der Bepreisung Verbraucher entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der energieintensiven Industrie gesichert werden. Und drittens: "Wir verzichten auf einen nationalen Alleingang und begreifen Klimaschutzpolitik endlich als globale Herausforderung." 

Doch spätestens da fangen die Probleme an: Allein auf europäischer Ebene müsste die Union dafür werben, die Mindestsätze für die Energiesteuer abzuschaffen. FDP-Chef Christian Lindner verlangt mehr Mut: "In Deutschland könnten wir Vorreiter sein", sagte er und warb dafür, den Emissionshandel über die Energiewirtschaft hinaus auf den Verkehr, die Landwirtschaft und den Gebäudesektor auszuweiten. "Das wäre besser als die vielen Subventionen, Quoten und Verbote, die nicht zum Ziel geführt haben." 
An diesem Montag wird die Expertenrunde ein letztes Mal tagen, beim Verband Kommunaler Unternehmen in Berlin-Mitte. Einigkeit wird nicht erwartet, ist aber auch unnötig: Zu guter Letzt müsse die Politik entscheiden, heißt es in der Runde. 

Maja Göpel, Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), rät zu einem couragierten Vorgehen. Den Umbau der Wirtschaft könne man "als ein Zurück-in-die-Höhle diffamieren", sagte sie in Berlin, "man kann ihn aber auch als Modernisierungsauftrag des 21. Jahrhunderts verstehen". Im April will sich Kanzlerin Merkel mit den Autobauern treffen, um über den Wandel im Verkehrssektor und den Ausbau der Elektromobilität zu beraten. Dabei wird es auch darum gehen, wie die Regierung den Wandel flankiert. Denn einen Großteil der Investitionen in die Infrastruktur und Kaufanreize für E-Mobile wird der Steuerzahler aufbringen müssen. In den Etatplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) findet sich dort allerdings noch nichts. Nach dem Treffen soll sofort der Koalitionsausschuss tagen. Er könnte entsprechende Beschlüsse fassen - wenn es allen ernst ist. 

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
Ich kann mir sehr gut eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren vorstellen. 
Carsten Linnemann Unions-Fraktionsvize 

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Mieses Zeugnis für den ehemaligen Musterschüler

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26. Mar. 2019

Das globale Energiewende-Ranking des renommierten Weltwirtschaftsforums konterkariert das deutsche Selbstverständnis vom ökologischen Vorreiter 

Die Strompreise eilen von Rekord zu Rekord. Die ständig steigenden Kosten sind ein ewiges Ärgernis für die deutschen Verbraucher - und die Industrie. Doch immerhin, so hofften viele, tun sie mit dem vielen Geld eine besonders gute Sache. Schließlich hatte die Bundesrepublik lange den Nimbus des Vorreiters in Sachen Energiewende. Und jeder Bundesbürger konnte sich als Teil der ökologischen Speerspitze fühlen. 

Doch der aktuelle Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) erklärt diesen Eindruck zur Illusion. Er stellt Deutschland ein ernüchterndes Zeugnis aus. Gemessen an den hiesigen Ansprüchen lässt sich sogar von einem vernichtenden Ergebnis sprechen. Denn das Land ist im globalen Energiewende-Index des WEF nicht nur um einen Platz zurückgefallen. Deutschland rangiert nunmehr auf Rang 17. Bewertet werden 115 Länder nach Preisniveau, Energiesicherheit und Nachhaltigkeit. 

Platz 17, womit wir sechs Positionen hinter Uruguay liegen, offenbart noch nicht einmal die gravierendsten Erkenntnisse dieses Reports. Wer genau liest, erkennt, dass die Bundesrepublik bei der so genannten System-Performance nur noch auf Platz 46 von insgesamt 115 Nationen kommt. Und wer diese Unterkategorie betrachtet, erkennt einen besonders unerfreulichen Zustand des selbst ernannten ökologischen Pioniers. Nur dank der Leistungen aus der Vergangenheit wird Deutschland nicht ganz nach unten durchgereicht. So rangiert die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bei Energiesicherheit und Zugang der Verbraucher zu Elektrizität auf den vorderen Plätzen. Bei den Strompreisen jedoch ist Deutschland weit abgeschlagen. Laut WEF müssen die Verbraucher im Schnitt 34 Cent für eine Kilowattstunde zahlen, das reicht gerade noch für Platz 87 in der Welt. Die Industriekunden müssen 28 Cent berappen, damit kommt das Land auf Platz 113. Zusätzlich werden hohe Subventionen fällig, knapp 0,1 Prozent des BIP. Das mag nach wenig klingen, allerdings rangiert das Land damit auch nur auf Rang 60. 

Bürger, Unternehmen und der Staat zahlen also ganz besonders viel für die Energiewende. Doch der Fortschritt lässt sich nicht recht erkennen - zumindest wenn man den Daten des WEF glaubt. Die nämlich zeigen, dass der Energiemix in fast keinem anderen Land dieser Welt so ungünstig ist. Die deutsche Wirtschaft hänge am Tropf fossiler Brennstoffe und landet in diesem Bereich nur auf dem 111. Platz von 115 Ländern, heißt es in dem Report. Beim Kohle-Anteil an der Stromerzeugung sind nur 19 Nationen schlechter als Deutschland. Die oft kommunizierten Fortschritte beim Kohleausstieg wirken angesichts des WEF-Reports minimal. 

Das deutsche "Kohle-Problem" lässt sich zu einem Großteil mit dem schnellen Atomausstieg erklären. Dieser war nur deshalb möglich, weil die Kohlekraftwerke das so genannte Grundlast-Problem lösten. Wenn Wind und Sonne keine Energie liefern, muss dennoch sofort Strom verfügbar sein. Und die Aufgabe übernehmen nach dem Aus vieler Atommeiler hierzulande die Kohlekraftwerke. 

Doch auch beim Anteil der Erneuerbaren Energien ist die Bundesrepublik mit Platz 55 allenfalls Mittelmaß. Und das, obwohl die Einspeisevergütung für Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuletzt 11,3 Milliarden Euro pro Jahr betrug. Ein anderer Fortschrittsindikator fällt für die Bundesrepublik ebenfalls schlechter als erwartet aus. Das WEF-Ranking relativiert den Mythos von der Energiespar-Nation. Denn bei der Energieintensität, also der Relation zwischen Energieverbrauch und Wertschöpfung in der Gesamtwirtschaft, erreicht Deutschland mit Platz 33 keine der vorderen Platzierungen. 

Dass die Bundesrepublik im globalen Vergleich nicht noch weiter zurückgefallen ist, liegt auch an der globalen Stagnation der Energiewende, die die Autoren der Untersuchung beklagen. "Der weltweite Übergang zu sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie stagniert. Wobei in den letzten fünf Jahren kaum oder gar keine Fortschritte erzielt wurden", heißt es in dem Report. 

Die Ökonomen weisen auch auf ein Problem hin, das sich im Ranking so noch gar nicht spiegelt - nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Hohe Endkundenstrompreise in hochrangigen Ländern wie Dänemark, Deutschland, Belgien, Spanien und Portugal unterstreichen die Komplexität, Energiepreise bezahlbar zu halten und gleichzeitig in den Energiewandel zu investieren", erklären die WEF-Forscher. Jüngste Erkenntnisse würden darauf hindeuten, dass steigende Strompreise eher Haushalte und kleine Unternehmen als große industrielle Energieverbraucher treffen. Das wiederum wirke sich sehr negativ auf das Gerechtigkeitsempfinden bei der Aufteilung der Kosten des Energiewandels aus. 

Die Studie des WEF dürfte nicht nur Wasser auf die Mühlen der Schülerbewegung Fridays for Futures sein, die mit ihren Freitagsdemonstrationen einen rascheren Ausstieg aus der Kohleverstromung fordert. Auch die generelle Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung könnte durch die Studie weiter leiden. Denn hohe Strompreise für einen guten Zweck mögen viele Verbraucher noch verstehen. Teure Energiekosten für ein ineffizientes System dagegen weniger. 
 

    

Die Welt, Nando Sommerfeldt und Holger Zschäpitz
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Gaspreise in Deutschland steigen wieder

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HAMBURG, 26. Mar. 2019

ENERGIEPREISE 

Die Gaspreise in Deutschland ziehen nach einer langen Phase des Rückgangs wieder an. Für 20 000 Kilowattstunden musste ein Musterhaushalt von drei bis vier Personen im März 1263 Euro bezahlen, wie das Vergleichsportal Check 24 in München mitteilte. Damit seien die Gaspreise innerhalb eines halben Jahres um fast zehn Prozent gestiegen. Hintergrund der Preiserhöhungen sind vor allem die gestiegenen Beschaffungspreise der Gasversorger. (dpa)
 

Berliner Zeitung
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Von Frankreich lernen, wie es nicht geht

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26. Mar. 2019

Die CO2-Steuer und die Gelbwesten-Proteste könnten Deutschland zu besserer Klima- und Sozialpolitik verhelfen.

Die Demonstrationen der Fridays-for-Future-Bewegung zeigen eindrucksvoll: Der Klimaschutz drängt mit Macht auf die politische Agenda zurück. Die Schülerproteste werden immer lauter, größer und internationaler. Dass die EU-Wahlen im Mai zu Klimawahlen umgedeutet werden, rückt damit in den Bereich des Möglichen - sehen doch drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wie in der EU den Klimawandel als ernste Bedrohung an. Sie bilden den Boden für die Umsetzung eines ernsthaften Klimaschutzes. 

Wie aber sieht ein Plan aus, mit dem sich der Treibhausgasausstoß wirksam vermindern lässt, der also den Forderungen der Schülerinnen und Schüler - vor allem aber den Notwendigkeiten des Klimaschutzes - gerecht wird? So gut wie alle Klima- und Energieforscher sind sich einig, dass die Einführung einer Steuer oder eines Preises für den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Öl, Benzin, Diesel und Erdgas ein geeignetes Mittel wäre. Der Mechanismus ist simpel: Wer fossile Energien teurer macht, der sorgt dafür, dass ihr Verbrauch unattraktiver wird, gleichzeitig klimaschonende Technologien wirtschaftlicher werden und somit der CO2-Ausstoß zurückgeht. 

Von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und einzelnen Abgeordneten aller Fraktionen waren immer wieder Sympathien für einen solchen Weg zu hören. Daraus hätte sich ein politischer Chor formieren können - wären vergangenen Herbst in Frankreich nicht die Menschen hunderttausendfach in gelben Westen auf die Straße gegangen. Auf den ersten Blick schien es ihnen vor allem darum zu gehen, gegen die CO2-Besteuerung und die damit verbundenen Spritpreiserhöhungen zu protestieren, und seitdem hat alleine der Gedanke an eine CO2-Bepreisung unter deutschen Politikern einen suizidalen Beigeschmack und wird schnell wieder verdrängt. 

Unsere aktuelle Analyse zeigt aber, dass dieser Abwehrreflex voreilig ist: Wie die meisten Massenbewegungen sind auch die "Gilets Jaunes" nicht aus einem Grund alleine entstanden. Stattdessen waren es vier Faktoren, die zu den Protesten geführt haben: eine allgemein gefühlte Ungerechtigkeit und steigende Marktpreise für Öl zuvorderst. Hinzu kamen die steigenden CO2-Preise und - ganz wichtig - die fehlende Rückverteilung der CO2-bedingten Einnahmen. 

Die französische Regierung hat in den vergangenen 18 Monaten nämlich auch die Vermögenssteuer abgeschafft, die Wohngeldzuschüsse gesenkt und die Tabaksteuer sowie die pauschalen Sozialbeiträge erhöht. Gemeinsam mit der Erhöhung der Steuern auf Energie haben diese Maßnahmen die soziale Schere weit geöffnet. So sank das verfügbare Einkommen der ärmsten 20 Prozent der Haushalte durch die Reformen um etwa ein Prozent. Dahingegen stieg das verfügbare Einkommen der allerreichsten ein Prozent der Haushalte um sechs Prozent. Die breite Mittelschicht profitierte ebenfalls, nahm dies jedoch kaum wahr. Mit den Reformen der Reformen infolge der Proteste wurde das Maß der Umverteilung zurückgenommen, doch in der Tendenz sieht sie nicht viel anders aus als vor den Protesten. 
Es liegt in der Natur von Steuern, dass sie zu Umverteilungen führen, so auch ein CO2-Beitrag. Deshalb ist es unumgänglich, die CO2-Einnahmen mindestens an die unteren Einkommensgruppen zurückzuzahlen. Dies umso mehr, weil ein CO2-Beitrag auf Energieverbrauch wie jede Verbrauchssteuer jene Haushalte mit niedrigem Einkommen prozentual stärker betrifft als Haushalte mit hohem Einkommen. Eine Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen oder andere Rückverteilungsmechanismen sind also notwendig, um hier einen Ausgleich zu schaffen und die soziale Schere nicht weiter zu öffnen. Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie es geht: Dort erhält derzeit jedermann pro Jahr 68 Euro ausgezahlt. Dass die CO2-Abgabe, die es bei unseren Nachbarn ebenso wie in Frankreich gibt, jemals für einen Aufschrei gesorgt hätte, ist uns nicht bekannt. 

In Frankreich diente der größte Teil der Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag auf die Energiesteuern hingegen der Haushaltssanierung. Diese "contribution climat énergie" wurde daher von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt, sondern als das, was sie war: ein Griff in die Taschen. Die größte Lehre ist also, dass eine CO2-Besteuerung für den Staatshaushalt aufkommensneutral umgesetzt werden muss, damit sie auf Akzeptanz stoßen kann. 

Damit nicht genug: Rückverteilung kann auch bedeuten, dass vor allem jene Bevölkerungsgruppen, die einerseits zwar die CO2-Beiträge zahlen, sich ihnen andererseits aber kaum entziehen können, besonders unterstützt werden. Die Krankenschwester etwa, die mit ihrem alten Pkw zu allen Tages- und Nachtzeiten ins Krankenhaus pendeln muss, oder der Bauer, der auf dem Land wohnt und mit Heizöl heizen muss, weil sein Hof nicht ans Gasnetz angeschlossen ist und der seinen Verbrauch auch nicht auf die Schnelle durch eine Dämmung seiner alten Gemäuer reduzieren kann. Für solche Bevölkerungsgruppen sollte es einen Sonderfonds geben, der die Anschaffung von modernen, verbrauchsarmen Fahrzeugen ebenso fördert wie die energetische Sanierung und den Einbau von Wärmepumpen. Damit kann eine Regierung dann sogar glänzen. Das wäre in Frankreich auch möglich gewesen, denn entsprechende Programme gab und gibt es. Nur waren die offenbar weder attraktiv noch bekannt genug. 

Wenn es also in den kommenden Monaten sowohl darum geht, wie das Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze mit Leben gefüllt wird und wie die Politik dem immer lauteren Rufen der Schülerinnen und Schüler am Freitag begegnet, dann sollten CO2-Beiträge nicht von vornherein reflexhaft ausgeschlossen werden. Stattdessen sollten wir nach Frankreich blicken und uns fragen: Wie können wir es besser machen? 
 

Der Tagesspiegel , von Murielle Gagnebin und Patrick Graichen
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Neues Verfahren zur Gasspeicherung

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26. Mar. 2019

Bei einem Experiment beobachten Energieforscher der FH Vorarlberg im Computertomographen einen Prozess, der bisher unentdeckt geblieben ist. Sie entwickeln daraus ein neues Syntheseverfahren für Gashydrate und melden es zum Patent an. Damit ist ihnen ein großer Clou gelungen, der einiges verändern kann. Denn Gashydrate sind eine vielversprechende Möglichkeit, energiewirtschaftlich relevante Gase zu speichern. „Diese Entdeckung ist eigentlich deshalb zustande gekommen, weil wir als eher kleine Forschungseinrichtung anders agieren müssen als die großen Forschungszentren“, erklärt der Wissenschafter Stefan Arzbacher: „Zum Beispiel entwickeln und bauen wir viele unserer Versuchsaufbauten selbst, wodurch sich weltweit einzigartige Experimente durchführen lassen.“ Bei einem dieser Experimente entdeckten die Forscher einen Prozess, der bisher übersehen wurde. Aus dieser Entdeckung entstand die Idee für ein neues Verfahren zur künstlichen Herstellung von Gashydraten direkt aus der Gasphase. Rekord bei Windkraftanlagen Die heimischen Windkraftwerke konnten an einem Dienstag zu Jahreswechsel 38 Prozent der österreichischen Stromversorgung decken, das ist die höchste je gemessene Windstromerzeugung an einem Tag in Österreich. „Diese erfreuliche Nachricht täuscht aber darüber hinweg, dass man sich noch nicht zurücklehnen kann beim Ausbau der Erneuerbaren“, warnt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Durch stark steigenden Stromverbrauch sinkt aktuell über das gesamte Jahr gesehen sogar der Anteil der Erneuerbaren an der heimischen Stromversorgung.“ 
 

    

Salzburger Nachrichten
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«Das Risiko eines Blackouts wird steigen»

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26. Mar. 2019

Alpiq-Chef Jens Alder sieht die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährdet, wenn kein Stromabkommen mit der EU zustande kommt.

Das Gespräch führten Helmut Stalder und Giorgio V. Müller 

Herr Alder, Simonetta Sommaruga ist seit Anfang Jahr als neue Chefin des Energiedepartements im Amt. Was erwarten Sie von ihr? 
Der Bundesrat muss dafür sorgen, dass es sich in der Schweiz wieder lohnt, mit privatem Kapital in Produktionskapazität für Strom zu investieren. Die volle Marktöffnung, die Doris Leuthard im Herbst eingeleitet hat, ist ein wichtiges Element dazu. Der Bundesrat muss sie vorantreiben. Er hat lange gezögert, denn er würde den 650 Verteilnetzgesellschaften, die fast alle in öffentlicher Hand und gute Steuerzahler sind, Einnahmequellen wegnehmen. Ich bin deshalb sehr skeptisch, ob die volle Öffnung gelingt. 

Wann können wir von Alpiq unseren Strom beziehen? 
Ich weiss nicht, ob das je der Fall sein wird; aber sicher nicht, bevor der Markt vollständig geöffnet ist. Ich sehe Alpiq eher bei den Geschäftskunden, wo wir unsere Trümpfe der Eigenproduktion ausspielen können. Grundsätzlich begrüssen wir die Liberalisierung, weil es für uns als grosses Stromunternehmen ohne Monopolkunden unerträglich ist, keinen Zugang zu mehr als der Hälfte des Stromkonsums zu haben. Im heutigen System haben weder die gefangenen Kunden einen Nutzen, noch ergibt sich ein volkswirtschaftlicher Mehrwert. Laut Schätzungen des Bundesamtes für Energie wird jedes Jahr ein Monopolgewinn von 1,2 Milliarden Franken abgeschöpft. Diese Summe fliesst nicht in Investitionen in der Schweiz, sondern ins Ausland und an die Aktionäre – also meist an Kantone und Städte. 
Die Strombranche klagt, im offenen Markt könne zu wenig Geld verdient werden, um in der Schweiz zu investieren. 
Ich teile diese Sorge. Offensichtlich lohnt es sich nicht, in die einheimische Stromproduktion zu investieren. Die Schweizer Produktion von Alpiq, die von der Schweizer Regulierung abhängt und CO2-frei ist, ist auch eine Wette auf einen steigenden CO2-Preis, der ein politischer Preis ist. Unser internationaler Energiehandel, der zunehmend auf Flexibilität ausgerichtet ist, und unsere ausländischen Kraftwerke liefern stabile Beiträge und stützen die Schweizer Stromproduktion im Markt. 
Aber der Aufbau im Inland ist doch zwingend nötig, wenn die Kernkraftwerke wegfallen. 
Selbst im Fall einer vollständigen Liberalisierung werden Investitionen in der Schweiz ohne flankierende Massnahmen auch mittelfristig hoch riskant sein. Das Regulierungsregime macht sie unattraktiv. Wenn man etwas reguliert, muss man aber immer ein Ziel haben. Die Schweiz muss sich endlich klarwerden, ob sie eine gewisse Autarkie haben will und, wenn ja, wie viel. Wenn das geklärt ist, kann man eine Regulierung aufspannen, unter der die Mechanismen ökonomisch funktionieren. Mich stört es, dass keine Debatte über das Ziel geführt wird, wir diskutieren nur über einzelne Massnahmen. 

Alles hängt davon ab, dass die Wasserkraft wieder rentabel wird. Die Alpiq hat sich für eine Unterstützung der Wasserkraft starkgemacht. Sie bekommen nun eine Marktprämie. Reicht das nicht? 
Es ist eine Pflästerlipolitik, die ich sehr unglücklich finde, denn sie ist überhaupt nicht nachhaltig. Subventionierung ist der falsche Weg. Selbstverständlich nehmen wir als betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen und zur Dämpfung unserer Nachteile aus der heutigen Regulierung jegliche Subvention dankbar entgegen. Was wir bekommen, deckt das Defizit der Stromproduktion im Markt jedoch nicht. Überall dort, wo nicht subventioniert wird, wird heute auch nicht investiert.
 
Konsumenten sollen künftig eine Grundversorgung aus einheimischen und überwiegend erneuerbaren Energiequellen wählen können. Ist das sinnvoll? 
Meine ökonomische Antwort lautet: Sie ist ganz klar besser als bisher, weil dann auch die Alpiq wie alle andern ihre Schweizer Kapazitäten den Schweizer Kunden zu Gestehungskosten verrechnen kann. Politisch steckt dahinter die Absicht, die einheimische Produktion zu schützen. Da kann man geteilter Meinung sein, ob das sinnvoll ist. Aus einer Risikobetrachtung verstehe ich es, weil auch in den umliegenden Ländern die Regulierungen vor allem national geprägt sind. Dann wäre es für die Schweiz falsch, die Einzige zu sein, die sauber spielt, und alle anderen tun es nicht. 

Auch mit Herkunftsnachweisen und einer stärkeren Belastung von Kohlestrom könnte die einheimische Produktion geschützt werden. Was halten Sie davon? 
Das ist der Versuch, den Widerspruch zu lösen, dass man mit schätzungsweise 1,3 Milliarden Franken im vergangenen Jahr die neuen erneuerbaren Energien in der Schweiz fördert, die rund 5 Prozente zur Versorgung beitragen. Gleichzeitig wird die bestehende erneuerbare Wasserkraft, die knapp 60 Prozent zur Versorgung beiträgt, mit mehr als 500 Millionen Franken Abgaben belastet. Das ist ein grober Widerspruch, der gelöst werden muss. 

Bei der Atomkraft sollen die Betreiber mehr in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zahlen. Wie sehen Sie die Zukunft ihrer AKW-Beteiligungen? 
Die AKW dürfen betrieben werden, solange sie sicher sind. Der Trend der Politik geht eindeutig dahin, die Sicherheitsanforderungen zu verschärfen und die Wirtschaftlichkeit mit höheren Einzahlungen für die Stilllegung und Entsorgung zu verschlechtern. Aber wir müssen sie weiter betreiben, denn würden wir sie jetzt mitten in ihren besten Lebensjahren abstellen, wäre dies aus wirtschaftlicher Sicht unvernünftig. Zudem liefern sie insbesondere im Winter zuverlässig Bandstrom zur Versorgungssicherheit. 

Mit dem Wegfall der Kernkraft könnten Gaskraftwerke nötig werden. Wäre Alpiq dafür zu haben? 
Unter dem heutigen Regulierungsregime ist Stromproduktion in der Schweiz unternehmerisch uninteressant, auch Gaskraftwerke. Solche Abenteuer gehen wir nicht ein. 
Aber für die Versorgungssicherheit wäre Gaskraft eine Option. 
Das ist eine Frage des politischen Ziels: Wenn die Schweiz einen gewissen Grad an Autarkie haben will, braucht sie mehr Kapazität im Winter. Man kann die Wasserkraft noch etwas ausreizen, aber das läuft Zielen wie dem Landschaftsschutz entgegen. Wind- und Solarstrom lösen das Problem nicht. Gaskraftwerke wären naheliegend, müssten aber subventioniert werden, und sie stossen CO2 aus. Auch mache ich mir keine Illusionen bei den geltenden Bewilligungsverfahren. 

Wenn ein Ausbau der Produktion aus dem Markt nicht finanzierbar ist, bleibt nur der Import. Wo ist das Problem? 
Deutschland, unser wichtigstes Importland, stellt seine AKW bis 2022 ab, Frankreich nimmt aus ökonomischen Gründen einige AKW vom Netz. In beiden Ländern werden die wegfallenden Kapazitäten durch Windkraft und Photovoltaik ersetzt. Die berühmte Dunkelflaute erfordert Ersatzkapazitäten. Das Einzige, was gemacht wird, ist der Bau von Gaskraftwerken, doch nicht in der Schweiz. Wir fahren eine Importstrategie mit Ländern, die im Winter auch zu Nettoimporteuren werden. Das geht hinten und vorne nicht auf. Als Schweizer Staatsbürger mache ich mir Sorgen. Als Chef der Alpiq macht mir das weniger aus, denn Verknappung bedeutet steigende Preise. Ersatz von Bandenergie durch volatile Energie heisst Mehrbedarf nach flexibler Energie, und die haben wir. Nur bringen wir sie wegen des fehlenden Stromabkommens nicht in den europäischen Markt hinein. 

Warum ist dafür das Stromabkommen mit der EU derart wichtig? 
Der Strom wird im Viertelstundentakt an der europäischen Strombörse gehandelt. Die Schweiz kann heute dort nicht mitbieten. Zudem gilt das Market Coupling, bei dem der Strom zusammen mit der Leitungskapazität gehandelt wird. Auch da ist die Schweiz ausgeschlossen. Wir haben mit der Wasserkraft sehr viel flexible Produktion aufgebaut, können aber damit nicht an die kurzfristige Börse gehen und unseren Vorteil rentabel vermarkten. 

Aber die Gefahr, dass die Stromdrehscheibe Schweiz abgehängt wird, ist doch minim. 
Rein technisch kann die Schweiz nie eine Insel sein, weil wir physisch ins europäische Stromnetz eingebunden sind. Aber wenn man eine Importstrategie fährt, wie die Schweiz es heute insbesondere im Winter tut, muss das in einem Staatsvertrag geregelt sein. Sonst ist das hochriskant. Das Stromabkommen ist wegen des fehlenden Rahmenabkommens blockiert. Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist ohne Stromabkommen nicht mehr gewährleistet. Wenn man die Regulierungen der umliegenden Länder sieht, muss man sich keine Illusionen machen: Wenn es knapp wird, werden zuerst die eigenen Konsumenten versorgt und erst dann Strom ins Ausland exportiert. 

Jetzt machen Sie aber auf Panik. 
Das Risiko eines Blackouts ist klar gestiegen und wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Wenn Deutschland alle AKW abgestellt hat und anfängt, aus der Kohle auszusteigen, fallen grosse Kapazitäten weg. Man kann sich gut vorstellen, dass wir wie vor zwei Jahren einen kalten Winter haben, dass in der Schweiz ein oder zwei AKW ausfallen und gleichzeitig auch in Frankreich mehrere stillstehen. Für solche Konstellationen haben wir keine Lösung. Als Stromunternehmer kann ich sagen: Das hilft uns, weil der Strom mehr Wert erhält. Aber als Staatsbürger kann man nicht ruhig schlafen, wenn man das sieht. 
Im Stromversorgungsgesetz gibt es ein Instrument gegen die Stromlücke im Winter, die Speicherreserve.

Kraftwerke, die Speicher halten, können damit Geld verdienen. Genügt das? 
Ich zweifle, ob es funktioniert, schon rein quantitativ. Die Stauseen sind zu klein, um die Lücke den ganzen Winter über abzudecken. Wir haben einfach zu wenige Elektronen im Winter. Wenn diese nicht aus dem Ausland kommen und wir in der Schweiz nicht neue Kapazitäten aufbauen, weil es sich nicht lohnt, gibt es nur eine Möglichkeit: Verbraucher abhängen und den Konsum einschränken. 

Kann die Strombranche auch künftig für die Versorgungssicherheit sorgen? 
Wir als Alpiq sind sicher nicht dafür verantwortlich, ich kenne keine Auflage, die uns dazu zwingen würde. Wir sind für die Versorgung wichtig, da wir ein Fünftel des inländischen Verbrauchs produzieren. Als Verantwortliche sind im Gesetz aber die Betreiber der Verteilnetze bezeichnet. Sie müssen jederzeit sicherstellen, dass sie genügend Strom liefern können. Doch fast keiner hat Vorkehrungen getroffen, dass er dieser Pflicht in den kommenden Jahrzehnten nachkommen kann. Der Regulator, die Elcom, muss die Warnglocke läuten und hat das auch schon mehrmals getan. Ich stelle aber fest, dass die politischen Mechanismen sehr langsam sind. 

Würde die Versorgungssicherheit mit der Liberalisierung besser? 
Sie ist lediglich eine Voraussetzung, zu der weitere hinzukommen müssen, wie eben das Stromabkommen. Aus anderen Branchen weiss ich, dass es bei einer Liberalisierung dank Wettbewerbsdruck tendenziell zu einem Preisabschlag kommt und die Innovation gefördert wird. Natürlich wird es auch strukturelle Veränderungen geben, jede Branche unter Druck konsolidiert sich. Dies findet derzeit schlichtweg nicht statt, weil sich einige Partner im Monopol befinden, andere nicht und man sich deshalb nicht einigen kann. Wir haben sechs Jahre auf die Liberalisierung gewartet, und es ist nicht gesagt, dass wir nicht nochmals vier Jahre warten müssen. Wenn man mehr Autarkie will, dann geht das sicher nicht mit dem jetzigen Modell. 

Neue Zürcher Zeitung
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Klimapolitik muss nicht teuer sein

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26. Mar. 2019

Muss eine ambitionierte Klimapolitik möglichst teuer sein?

Die politische Schweiz ist durch graue und schwarze Listen internationaler Organisationen traumatisiert. Deshalb werden auch Verpflichtungen auf Gebieten, wo es keine Listen gibt, durch Politik und Bürokratie mustergültig umgesetzt. Zum Beispiel in der Klimapolitik. Beim CO2-Ausstoss in Tonnen pro Kopf gehört die Schweiz in Europa zu den Besten. Die Niederlande verzeichneten 2016 einen doppelt so hohen Ausstoss wie die Schweiz. Auch das AKW-freie Österreich lag weit über unserem Niveau und hat seit 1990 keine Fortschritte gemacht, während sich die Schweiz klar verbessert hat. Trotzdem gibt es bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik. 

2019 ist Wahljahr – hohe Zeit des politischen Opportunismus. Man fühlt sich an 2011 erinnert: das Jahr der Tsunami-Katastrophe, die im öffentlichen Bewusstsein bis heute faktenwidrig als Atomkatastrophe von Fukushima eingeprägt ist. Nahe am Puls der aufgeschreckten Bevölkerung verkündete der Bundesrat, erleuchtet von CVP-Lichtgestalt Doris Leuthard, gleich auch eine Energiewende. Die CVP rechnete mit grünen Stimmen bei den Nationalratswahlen, um den Abwärtstrend der Partei zu kehren. 

Im laufenden Wahljahr bot der Streit um das CO2-Gesetz der links-grünen Minderheit die Chance, das Umweltthema Klima/Energie erneut ins Zentrum zu rücken. Deren Repräsentanten ist es auch gelungen, im öffentlichen Bewusstsein den Mythos einzupflanzen, weil sie ständig vor der Klimakatastrophe warnten, hätten sie auch die richtigen Rezepte. 

Jedoch ist die Missachtung ökonomischer ¬Effizienzkriterien das auffallendste Markenzeichen links-grüner Klimapolitik. Links-grün kämpfte in den Beratungen im Nationalrat bei der CO2-Reduktion für einen hohen Inlandanteil. Die Zustimmung zu einer hohen Inlandreduktion gilt als Tatbeweis für eine korrekte Öko-Gesinnung. CO2-Reduktion im Inland ist aber viel teurer als im Ausland, EU-Länder eingeschlossen. Einen Hinweis geben die Ansätze von MyClimate für freiwillige CO2-Kompensationen. Wer ein Reduktionsprojekt im Inland wählt, bezahlt rund vier Mal mehr als für eine Auslandkompensation. 

Zurzeit ist die FDP unter Druck, weil sie im Dezember mithalf, die bundesrätliche Fassung des CO2-Gesetzes zu verwässern (Wortlaut SDA). Um nicht als umweltfeindliche Partei in die Wahlen ziehen zu müssen, versucht die FDP jetzt den ökologischen Befreiungsschlag. Eine Befragung der FDP-Basis soll Klarheit über den umweltpolitischen Kurs der Partei schaffen. 

Zu erwarten ist ein Spurwechsel auf die Linie staatsgläubiger Regulierer. Deren Heilsversprechen – etwa Aussichten auf ein Wachstums- und Beschäftigungswunder durch einen hohen «Inlandanteil» – bleiben Voodoo-Ökonomie, selbst wenn sie auch von bekannten Klimaforschern verbreitet werden. 
Vom günstigsten Befreiungsschlag spricht niemand – dem Kauf von Emissionsrechten am Handelssystem der EU (EU-EHS) und deren Löschung. Der Preis der CO2-Emissionsrechte – zurzeit etwa 20 Euro pro Tonne – widerspiegelt die Kosten der günstigsten CO2-Reduktion bei den teilnehmenden Industrien und Kraftwerken. Auf Anfrage schrieb das Bundesamt für Umwelt, es könnten «grundsätzlich alle privaten und juristischen Personen (auch Schweizer) im Unionsregister ein Konto eröffnen (...) und somit mit EU-Emissionsrechten handeln und diese freiwillig löschen. 

Auch der Bund könnte grundsätzlich ein solches Personenkonto im Unionsregister eröffnen. Für den Kauf und das freiwillige Löschen von EU-Emissionsrechten durch den Bund im Unionsregister liegt jedoch aktuell keine gesetzliche Grundlage in der Schweiz vor». 

Der Bund könnte also für die Reduktionsverpflichtungen auf dem langfristigen Absenkungspfad jedes Jahr entsprechend Emissionsrechte kaufen und löschen. Dies würde alle weiteren teuren CO2-Sparanstrengungen überflüssig machen, da der CO2-Ausstoss im Umfang der gelöschten Rechte sinken müsste. Die Mengen wären im Verhältnis zu den zwei Milliarden Tonnen CO2, die das EU-EHS umfasst, so gering, dass kein grosser Preiseffekt entstehen würde. Die Schweiz würde sich ähnlich verhalten wie ein Tourist, der nach Thailand fliegt und seinen CO2-Ausstoss bei MyClimate kompensiert. 

Einer 100-Prozent-Kompensation im Ausland stehen allerdings noch internationale Minimalvorgaben für die Kompensation im Inland im Weg. Doch könnte die Schweiz wenigstens den Spielraum für diese wirksamste Art von CO2-Reduktion maximal nutzen, um mit dem eingesetzten Franken den grösstmöglichen Effekt zu erzielen. 
Hans Rentsch ist Ökonom, Wirtschaftspublizist und Autor von «Wie viel Markt verträgt die Schweiz?», NZZ Libro, 2017. 

Neue Zürcher Zeitung, von Hans Rentsch
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Was passiert, wenn’s plötzlich finster wird

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26. Mar. 2019

Das Thema Blackout ist mittlerweile in aller Munde. Die Gefahr eines längerfristigen Stromausfalls sorgt für ein ungutes Gefühl bei vielen Menschen.

In Berlin waren Ende Jänner 31.000 Haushalte und 2000 Gewerbebetriebe stundenlang ohne Strom. Schulen und Geschäfte wurden geschlossen, die Straßenbahnen konnten nicht mehr fahren, es gab keine Straßenbeleuchtung und ein Krankenhaus musste mit Notstrom versorgt werden. 

„Auch wir haben uns in der letzten Zeit intensiv mit dem Thema beschäftigt. Zuletzt gab es im November 2018 eine mehrtägige Katastrophenschutzübung, an der vier Kärntner Bezirke teilnahmen und bei der ein Blackout in ganz Europa beziehungsweise auch im Bezirk Wolfsberg simuliert wurde“, sagt Bezirkshauptmann Georg Fejan, der den Bezirkskrisenstab anführt. 

Da auch im Anlassfall der Bezirkskrisenstab zusammentreten muss, ist zuerst die Versorgung der Bezirksalarm- und Warnzentrale (BAWZ) im Wolfsberger Rüsthaus sicherzustellen. Darunter fällt etwa: Aufbau der Notstromversorgung, Sicherung der Verpflegung, Aufbereitung der Arbeitsunterlagen zur stromlosen Bearbeitung, Ausdruck wichtiger Pläne und Unterlagen usw. Im nächsten Schritt sei laut Fejan die Bevölkerung so früh wie möglich über die Medien zu informieren. Das Radio werde beispielsweise noch eine Zeit lang funktionieren.
 
Ein Ergebnis der Übung war, dass für die Bevölkerung im Anlassfall eigene Info- und Versorgungsstellen in den Gemeinden des Bezirkes aufgebaut werden sollen, wo es neben Informationen auch Nahrungsmittel, Medikamente und ärztliche Versorgung geben soll. „Hier werden wir gemeinsam mit der Stadtgemeinde Wolfsberg in den nächsten Monaten versuchen, ein Modell zu erarbeiten“, sagt Fejan. Laut Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz wurde dazu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. 

Einewichtige Aufgabe stelle außerdem die Sicherung der Infrastruktur dar, da bei Blackouts zunehmend mit Straftaten und Plünderungen zu rechnen sei. Es gibt laut Fejan im Bezirk notstromversorgte Tankstellen sowie einen Plan des Bezirkskrisenstabes, in welcher Reihenfolge Fahrzeuge betankt werden (immer zuerst Einsatzfahrzeuge). „Das LKH ist beispielsweise bis zu drei Tage notstromversorgt, braucht dann aber Treibstoffnachschub beziehungsweise muss so früh wie möglich auf einen Notbetrieb umsteigen“, sagt Fejan. 

Handy und Internet würden im Ernstfall zwar noch eine Zeit lang funktionieren, fallen dann aber auch aus. Der Funk der Blaulichtorganisationen funktioniert länger. Bei der Übung im vergangenen Jahr wurden erstmals Amateurfunker beigezogen. „Diese können wichtige Dienste leisten, da die Funkgeräte im Falle eines Blackouts gut funktionieren und nicht viel Strom brauchen“, sagt Fejan. Die Lebensmittelversorgung sei am Land aufgrund von Landwirten und Direktvermarktern jedenfalls leichter zu bewerkstelligen als in Großstädten.
 
Auchdie Gemeinden wollen für einen derartigen Fall gerüstet sein und setzen auf Eigeninitiative, wie etwa Frantschach-St. Gertraud. „Wir wollen das Gemeindeamt und Rüsthaus so adaptieren, dass sie im Falle eines Blackouts trotzdem mit Energie versorgt werden. Möglich sein soll das durch ein Notstromaggregat. Die Umrüstung wollen wir heuer noch vornehmen“, sagt Bürgermeister Günther Vallant. Auch die Stadtgemeinde Wolfsberg will in dieser Sache aufrüsten: „Wir wollen das Rüsthaus und den Bauhof in zwei Etappen für eine stromlose Versorgung adaptieren“, so Schlagholz. 

Was tun, wenn für mehr als 24 Stunden großflächig der Strom ausfällt? Zivilschutzverband rät, stets vorbereitet zu sein. In Wolfsberg will man eigene Info- und Versorgungs- stelle einrichten. 
 

Kleine Zeitung
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DIE ROHRBOMBE

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26. Mar. 2019

Nord Stream 2 Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 bringt Russen, Amerikaner und Europäer gegeneinander auf. Gestritten wird um nicht weniger als die Neuordnung des EU-Gasmarkts - und seinen wichtigsten Abnehmer Deutschland


Die Rohre, über die halb Europa streitet, sehen aus wie riesige, graue Smarties-Rollen. 
An beiden Enden mit blauen Plastikverschlüssen zugestöpselt, lagern die Pipelinestücke auf Holzpaletten im windigen Industriegebiet des Ostseedorfs Lubmin, jedes 48 Zoll im Durchmesser, 24 Tonnen Gewicht mit Betonmantel. Auf allen Abdeckungen ist ein Schriftzug zu erkennen: "Nord Stream 2". Ein Begriff, der in diesen Wochen die Regierungen in Berlin, Paris, Warschau, Kiew und Kopenhagen aufwühlt. 
In Lubmin, einem verschlafenen Küstenort bei Greifswald mit einer Pizzeria und einer 350 Meter langen Seebrücke, soll sie enden: die Erdgasleitung Nord Stream 2. Wenn sie einmal fertig ist, werden 100 000 Einzelstücke in zwei Strängen auf dem Boden der Ostsee liegen, um Erdgas aus Westsibirien nach Mecklenburg-Vorpommern zu transportieren, das von hier aus weiterfließen soll in Gaskraftwerke, Heizungen, Industriebetriebe. Gut ein Viertel der Rohre ist verlegt. Sobald das Wetter es erlaubt, werden die Teams auf den Schiffen weitermachen - ungeachtet des Streits, der in Europa um ihre Arbeit geführt wird. 

Es geht in diesem Streit um wesentlich mehr als um eine Pipeline. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die EU künftig mit Erdgas versorgen wird - einer Energiequelle, die als zentral für den Übergang zu den erneuerbaren Energien gilt. Deutschland und die EU werden mittelfristig mehr davon brauchen, erst recht wenn der Kohleausstieg vorangetrieben wird. Zugleich wird in der EU selbst immer weniger Gas gefördert. Das niederländische Gasfeld Groningen etwa, eines der größten der Erde, soll nach dem Willen der dortigen Regierung bis 2030 den Betrieb einstellen, weil die Region erdbebengefährdet ist. 
Es tut sich also eine Lücke auf, in die nun andere stoßen: von Osten her Russland, wo die größten Erdgasreserven der Welt lagern, von Westen her die USA, die mit der Fracking-Methode in den vergangenen Jahren immer mehr Gas gefördert haben und es jetzt in verflüssigter Form verkaufen wollen. Dazwischen steht Deutschland als größter Nachfrager Europas. 

Wenn Angela Merkel über Nord Stream 2 spricht, betont sie gern, dass es sich um ein "wirtschaftliches Projekt" handele. Suggerieren soll das, dass nur die beteiligten Unternehmen betroffen sind, also der russische Eigentümer Gazprom und westliche Firmen wie Uniper oder Wintershall, die den Bau finanzieren - Politik dagegen spiele hier keine Rolle. Das aber ist nicht nur unglaubwürdig, weil die Pipeline gleich neben ihrem Wahlkreis endet. Auch andere Wortmeldungen zeigen, dass es politische Implikationen gibt. Richard Grenell etwa, Botschafter der USA in Berlin, drohte den an Nord Stream 2 beteiligten Konzernen bereits mit harten Sanktionen. Die französische Regierung unterstützte eine EU-Richtlinie, die das Projekt bedroht hätte, und löste damit hektische Aktivität im Kanzleramt aus. In Polen und der Ukraine wird die Pipeline lautstark kritisiert, Regierungschefs und ihre Einflüsterer quer durch die EU sind für oder gegen die Röhre unterwegs. "Nord Stream war immer ein geopolitisches Projekt", sagt der frühere russische Vize ? Energieminister und heutige Oppositionelle Wladimir Milow. 

RUSSISCHE GEFANGENSCHAFT 
Nord Stream 2 ist, wie der Name schon sagt, das Folgeprojekt einer bereits bestehenden Gasleitung. Seit 2011 gibt es die Ostseepipeline Nord Stream, die im Grunde den gleichen Weg nimmt wie ihr jetzt geplanter zweiter Teil. Auch damals gab es Gegner und Befürworter - unter Letzteren tat sich besonders Gerhard Schröder hervor, der sich nach dem Ende seiner Kanzlerschaft als Energielobbyist im Auftrag des Pipelinekonsortiums verpflichten ließ. 

Seitdem aber ist viel passiert. Russland hat sich vom strategischen Partner der EU zu einem offenen Gegner entwickelt, der die Krim annektiert, EU-kritische Parteien gefördert und mutmaßlich Mordanschläge auf britischem Boden beauftragt hat. Das macht es den Amerikanern leicht, den Konflikt um Nord Stream als geopolitisches Problem darzustellen. Die Pipeline, so US-Präsident Donald Trump, mache Deutschland zu einem "Gefangenen Russlands". Der Ausweg aus dieser Abhängigkeit: Flüssiggasimporte aus Amerika. 
Berlin, Mitte Februar. Im holzvertäfelten Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums sitzen unter gewaltigen Leuchtern vier Dutzend Energieexperten und diskutieren an langen Tischen über LNG - das Kürzel steht für Liquefied Natural Gas. Vertreter amerikanischer Flüssiggasverbände und Exportfirmen treffen auf deutsche Manager, am Kopfende thronen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der US-Vizeenergieminister Dan Brouillette. Ein Beamer strahlt das Motto des Treffens an die Wand: "LNG import market Germany: potential and opportunities". 

Die Konferenz ist das Kontrastprogramm zu den Sanktionsdrohungen des US-Botschafters Grenell, die gerade ein paar Wochen zurückliegen. Wo der Diplomat polterte, lockt Brouillette nun mit den "unglaublichen Chancen", die der Import von US-Flüssiggas für Europa biete. Die Abhängigkeit von Russland stelle eine "strategische Verwundbarkeit" dar, erklärt der US-Vizeenergieminister. Vor drei Jahren haben die Amerikaner mit dem Export von Flüssiggas begonnen, seitdem haben sie 230 Milliarden Kubikmeter in insgesamt zehn EU-Staaten geliefert, die Brouillette nun der Reihe nach aufzählt. "Aber ein Land fehlt", sagt er dann: Deutschland. 

PROPAGANDA MIT SCHALKE 04 
Nachdem die Amerikaner über Jahrzehnte selbst auf Energieimporte angewiesen waren, wollen sie nun als Exporteur die Weltmärkte aufrollen. An der US-Südküste am Golf von Mexiko nahmen die ersten LNG-Terminals, in denen das Erdgas verflüssigt und auf Tanker verladen wird, Anfang 2016 den Betrieb auf. Allein in diesem Jahr soll die Exportkapazität durch die Eröffnung mehrerer neuer Terminals in etwa verdoppelt werden - und zwar um 55 Milliarden Kubikmeter, die Kapazität von Nord Stream 2. 
Das aber kollidiert mit den Interessen Russlands. Für Moskau sind Energieexporte geradezu überlebenswichtig. Öl und Gas stellen mehr als die Hälfte aller Ausfuhren des Landes und garantieren einen Großteil der Staatseinnahmen. Eine große Rolle spielen dabei Infrastrukturprojekte wie Nord Stream: Da Gas bisher nur unter hohem technischem Aufwand in flüssiger Form per Schiff transportiert werden kann, hat der Exporteur einen Vorteil, der per Pipeline liefern kann. Der Kreml umwirbt deshalb den Westen, indem er Strippenzieher wie Schröder oder den finnischen Ex-Premier Paavo Lipponen anheuert. Gazprom lässt derweil den Werbepartner Schalke 04 mit dem Spruch "Sichere Energie für Europa" Propaganda für Nord Stream 2 machen.
 
Energie ist immer auch Politik. Ausfuhren helfen dabei, Druck auf Nachbarländer auszuüben und Devisen ins Land zu bekommen. Die erste Nord-Stream-Pipeline trieb Russland voran, als sich nach der Jahrtausendwende das Verhältnis zur Ukraine verschlechterte. Das Nachbarland war bis zu diesem Zeitpunkt der wichtigste Transitstaat für russische Erdgaslieferungen nach Westen gewesen und hatte damit ein Faustpfand in der Hand: Kiew konnte Gebühren kassieren und wurde strategisch gebraucht. 
Das soll sich jetzt endgültig ändern. "Es wird oft argumentiert, dass die Tarife für den Transport durch die Nord-Stream-Pipeline günstiger seien als beim Transport durch die Ukraine", sagt der russische Oppositionspolitiker Wladimir Milow. "Aber das wichtigste Ziel des Projekts ist es, die Ukraine als Land für den Gastransit loszuwerden." Durch die Ukraine strömten 2018 knapp 86,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Westen. Die Leitungen sind auf eine Norm von 110 Milliarden Kubikmeter ausgelegt - was exakt der gemeinsamen Kapazität von Nord Stream 1 und 2 entspricht. DIE AUSGEBOOTETE UKRAINE 
Dass die Ukraine ausgebootet werden soll, bringt auch EU-Staaten wie Polen gegen das Projekt auf. Länder in Mitteleuropa fürchten, unter die Räder zu kommen, wenn Russland und Deutschland den Gashandel unter sich ausmachen - und keine Transitstaaten mehr brauchen. 

Ihren bisher größten Erfolg erreichten die Nord-Stream-Gegner Anfang Februar: Überraschend erklärte die französische Regierung, sie werde Pläne der EU-Kommission für eine neu gefasste Gasrichtlinie unterstützen. Die sah vor, dass Unternehmen nicht gleichzeitig die Produktion von Gas und dessen Transport in die EU kontrollieren dürfen, wie es bei Gazprom mit Nord Stream der Fall ist. Als die französischen Pläne bekannt wurden, brach im Kanzleramt Nervosität aus. Auf den letzten Drücker erreichten die Deutschen, dass die Richtlinie aufgeweicht wurde. Trotzdem gilt als sicher, dass sie den Betrieb der Pipeline erschweren wird. "Deutschland kann nichts aushandeln, was von den Regeln der Gasrichtlinie abweicht", sagt ein EU-Beamter. 

Umso mehr stellt sich die Frage, ob Europa die neue Pipeline überhaupt braucht. Während das Konsortium mit dem steigenden Importbedarf argumentiert, gibt es auf der anderen Seite auch viele Skeptiker. Georg Zachmann, Ökonom des Brüsseler Bruegel-Instituts, gehört zu ihnen. Er rechnet vor, dass selbst ein extrem steigender Gasbedarf der EU mit den bestehenden Pipelines und Flüssiggasterminals zu bewältigen wäre. "Es ist zwar denkbar, dass die Erdgasnachfrage über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren bestehende Importkapazitäten übersteigt", sagt Zachmann. "Aber deshalb braucht man keine Pipeline, die 10 Mrd. Euro kostet." 

Auch in Russland selbst ist das Pipelineprojekt durchaus umstritten. Im Mai 2018 erschien eine Studie zweier Analysten der halbstaatlichen Sberbank, des größten russischen Finanzinstituts. Die Autoren gehen Gazprom darin frontal an. Ihr Vorwurf: Pipelineprojekte wie Nord Stream dienten nicht den Anteilseignern des Unternehmens, sondern vor allem den Auftragnehmern, die für Bau und Material verantwortlich sind. Die Ostseepipeline und andere Vorhaben seien "zutiefst wertvernichtende Projekte, die in den kommenden fünf Jahren fast die Hälfte aller Investitionen von Gazprom auffressen werden", heißt es in dem Papier. Dabei geht es vor allem um Bauprojekte auf russischem Territorium, also etwa die Zulieferpipelines, die Nord Stream ans russische Netz anschließen. Die Sberbank-Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Aufträge dafür ohne Ausschreibung und überteuert vergeben wurden. Einer der beiden Analysten wurde nach der Veröffentlichung entlassen. 

Das Pikante: Bei den Aufträgen kamen vor allem zwei Bauunternehmen zum Zuge, die dem Umfeld Wladimir Putins zugerechnet werden - Stroygazmontazh von Arkadi Rotenberg, einem ehemaligen Judopartner des Präsidenten, und Stroytransgaz von Gennadi Timtschenko, der als enger Freund Putins gilt. Beide sind von den Sanktionen betroffen, die die USA nach der KrimAnnexion verhängten. 

EIN HAFEN AN DER NORDSEE 
Auch deshalb misstrauen die Amerikaner dem Pipelinebau. Zuletzt aber hat sich der Ton zwischen Berlin und Washington gemildert. Ein möglicher Grund: Die Bundesregierung macht neuerdings Ernst mit dem Bau eines oder mehrerer Terminals, über die auch amerikanisches LNG importiert werden könnte. 
In Wilhelmshaven ist von einem LNG-Terminal heute noch nicht viel zu sehen - nur eine vom Wind zerzauste Fahne mit dem Logo der DFTG, der Deutschen Flüssigerdgas Terminal Gesellschaft. Sie weht am nördlichsten Ausläufer von Wilhelmshaven, vor dem versperrten Zugang zu einer Betonbrücke, die 1,3 Kilometer in den Jadebusen hinein ragt. Es ist ein anderes Stück Küste für ein anderes Energieprojekt. Die Eon-Abspaltung Uniper plant hier eine Anlage, durch die ab 2022 Gas ins Netz gepumpt werden kann. Kosten: 400 bis 450 Mio. Euro. 

Über das Gelände führt Eberhard Lange, Ex-Geschäftsführer der DFTG und ein Veteran der deutschen Gaswirtschaft. Lange hat in den 80er-Jahren erlebt, wie hier am Jadebusen ein Terminal für algerisches Gas gebaut werden sollte. Die Pläne scheiterten - genau wie ähnlich gelagerte Verhandlungen in den 90er-Jahren und dann im neuen Jahrtausend, als der damalige Eon-Chef Wulf Bernotat von einer "wichtigen Ergänzung" zum Pipelinegas sprach. 

Lange, der eigentlich schon in Rente ist, aber jetzt als Berater das Projekt begleitet, vergleicht die Bedeutung von Flüssiggas in Deutschland mit einer Sinuskurve: Immer wenn es Ärger mit Russland gebe, gerate LNG in den Fokus. So geschah es bei den russisch-ukrainischen Gaskrisen nach 2006, ebenso nach der Annexion der Krim 2014. 

Während die östlichen EU-Staaten ihre LNG-Infrastruktur bereits massiv ausgebaut haben, um die Abhängigkeit von Russland zu mildern, ziehen die Deutschen erst jetzt nach: Neben Wilhelmshaven gibt es auch Pläne für Terminals in Brunsbüttel und Stade. Inzwischen sieht die Bundesregierung Flüssiggas nicht nur als wichtigen Baustein, um die Bezugsquellen zu diversifizieren. Sie winkt auch mit Subventionen, um privaten Unternehmen die Entscheidung für den Bau von Flüssiggasterminals zu erleichtern. 

EINE HALBE DOSIS TRUMP 
Denn Flüssiggas ist, nachdem es gefördert, verflüssigt, transportiert und dann in den gasförmigen Zustand zurückverwandelt wurde, deutlich teurer als Pipelinegas. In Großbritannien und Spanien lag der Spotpreis 2018 im Schnitt bei mehr als 8 Dollar für eine Million British Thermal Units, eine Vergleichseinheit für den Verbrauch von Erdgas. Der Importpreis für russisches Pipelinegas in Deutschland hingegen machte nur 6,60 Dollar aus. 

"Wir rechnen Spitz auf Knopf", sagt Uniper-Projektleiter Niels Fenzl. Ziel sei es, ein "möglichst effizientes Projekt" zu planen und wirtschaftlich "möglichst nahe an den schwarzen Bereich heranzukommen". Als Anschub seien dennoch Fördermittel nötig. 
In Wilhelmshaven wird daher viel getan, um die Kosten zu drücken. Es ist keine Anlage an Land geplant, sondern ein schwimmender Terminal an der Seebrücke - laut Fenzl die "wirtschaftlichste und schnellste Lösung". Das Flüssiggas kann an Bord von Spezialschiffen wieder in den gasförmigen Zustand gebracht und dann über Rohre direkt ins Netz gepumpt werden, ohne aufwendige Tanks zur Speicherung. 
Darüber hinaus hat sich Uniper für das Projekt mit einem Partner zusammengetan, der einen Großteil des Investitionsbedarfs übernimmt. Die japanische Reederei MOL soll das rund 300 Mio. Euro teure Terminalschiff finanzieren und betreiben. Uniper sieht seine Aufgabe vor allem darin, das Projekt zu entwickeln. Mit dem US-Energiekonzern Exxon Mobil wurde bereits ein Vorvertrag für LNG-Lieferungen geschlossen. 

Der russisch-amerikanische Kampf um den europäischen Gasmarkt ist noch nicht entschieden. Trump und seine Regierung sehen die Gasfrage als Teil ihres großen Handelsstreits und fordern die Europäer bei jedem Treffen auf, mehr bei ihnen zu kaufen. Moskau und Gazprom hingegen setzen eher da rauf, einfach Fakten zu schaffen. Eine Pipeline, die einmal liegt, muss ja irgendwie genutzt werden. Ob sich die Anlagen wirtschaftlich kurzfristig rechnen, ist dabei zweitrangig - man denkt eher in Jahrzehnten. 
Noch ist nicht klar, welche Methode am Ende besser funktionieren wird: das diskrete Politikernetzwerk der Russen oder der unverhüllte Druck der USA. Bei Nord Stream jedenfalls glauben sie, dass die Attacken der Amerikaner eher kontraproduktiv sind. "Noch eine Dosis Grenell und eine halbe Dosis Trump", sagt ein Mitarbeiter, "dann haben wir hier eine Zustimmung von 100 Prozent." 

8,40 Dollar pro Messeinheit MBtu (Million British Thermal Units) kostete Flüssiggas im Jahr 2018 für den Großimporteur Japan - das Foto zeigt ein typisches Tankschiff im Hafen von Tokio. Importiertes Pipelinegas in Deutschland war mit 6,60 Dollar deutlich günstiger. 
Bildunterschrift: 
In der Nähe des brandenburgischen Ortes Golßen lagern Rohre für die Gasleitung Eugal, die Landfortsetzung der Pipeline Nord Stream 2 
QUER DURCH DIE OSTSEE 
Die Pipeline Nord Stream 2 beginnt im russischen Ust-Luga und endet wie schon Nord Stream 1 in Lubmin bei Greifswald. Die mehr als 1 200 Kilometer lange Leitung soll jährlich 55 Mrd. Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland transportieren 
Von Sibirien nach Mecklenburg-Vorpommern: die Baustelle der Empfangsstation von Nord Stream 2 im Ostseeküstenort Lubmin 
Gasleitungen an der Empfangsstation in Lubmin. Das Kontrollzentrum für die Anlage ist in der Schweiz geplant 
Von Bord des Verlegeschiffs "Castoro 10" wird die Pipeline in der Ostsee versenkt. Das Seefahrzeug gehört zur Flotte des italienischen Dienstleisters Saipem 
WACHSENDER EXPORTEUR 
Flüssiggasausfuhren der USA, in Mrd. Kubikmeter 
LIEFERKÖNIG RUSSLAND 
Anteile an der Gasversorgung der Europäischen Union, in Prozent 
STEIGENDE NACHFRAGE 
Prognostizierter Gasimportbedarf der Europäischen Union, in Mrd. Kubikmeter 
WACHSENDER EXPORTEUR Flüssiggasausfuhren der USA, in Mrd. Kubikmeter 
LIEFERKÖNIG RUSSLAND 
Anteile an der Gasversorgung der Europäischen Union, in Prozent 
STEIGENDE NACHFRAGE 
Prognostizierter Gasimportbedarf der Europäischen Union, in Mrd. Kubikmeter Kasten: 
 

Capital, NILS KREIMEIER UND THOMAS STEINMANN
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Preisschilder für den Kohleausstieg

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26. Mar. 2019

Der Energieversorger RWE spekuliert auf einen goldenen Abschied von der Braunkohle.

Rolf Martin Schmitz ist viel in Berlin unterwegs und weiß mit der Politik umzugehen. Zum Auftakt des Milliardenpokers um den Kohleausstieg zieht der RWE-Vorstandschef alle Register. Dazu gehört erstens, staatsmännisches Verständnis für die politischen Notwendigkeiten zu bekunden. Die haben in diesem Fall mit der AfD zu tun und damit, dass man den Menschen in der strukturschwachen Lausitz und in Mitteldeutschland deshalb keine weiteren Lasten zumuten dürfe. Also wird es in erster Linie das Rheinische Revier treffen, wenn schon in den Jahren bis 2023 weniger klimaschädliche Braunkohle verbrannt werden muss. 

"Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten", versichert Schmitz. Es sei klar, dass RWE den Löwenanteil der rund 3 Gigawatt in der Braunkohle werde schultern müssen. Das Preisschild: 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro für jedes Gigawatt Kraftwerkskapazität, die aus dem Markt soll. Es folgt, zweitens, das Kleinreden eigener Forderungen. "Ein kompletter Kohleausstieg wird wahrscheinlich nicht mehr kosten als ein halbes Jahr staatliche Förderung der erneuerbaren Energien." Die Vergleichsgröße ist freilich gigantisch: 25 Milliarden Euro verschlingt allein die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr, Kosten für neue Stromleitungen und andere Posten gar nicht gerechnet. Drittens folgen die "nicht rationalen", aber politisch ebenfalls unvermeidbaren Sonderwünsche, denen man sich zu beugen habe. 

Das ist in diesem Fall der umkämpfte Hambacher Forst, dessen Erhalt die Kohlekommission als "wünschenswert" eingestuft hat. Wirtschaftlich und betrieblich sinnvoll sei das nicht, befindet Schmitz. Aber Symbole hätten eben ihren Preis. Und der könnte "in die Milliarden hereinkommen", wie Vorstand Lars Kulik dieser Tage vorrechnete. Wenn es denn überhaupt möglich sei, den Wald zu erhalten. 
Bei den Rechnungen, die für den Kohleausstieg aufgemacht werden, könnte Steuerzahlern und Stromkunden schwindlig werden. Die Expertenkommission, auf die die Bundesregierung die bisherige Planung abgewälzt hat, kalkuliert für die kommenden 20 Jahre allein 40 Milliarden Euro Bundeshilfen für die betroffenen Länder. Für den sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen - allein an der Braunkohle hängen direkt und indirekt mehr als 50 000 Beschäftigte - könnten bis zu 5 Milliarden Euro fällig werden. Um Unternehmen und Stromkunden von den steigenden Umlagen für die Netze zu entlasten, die Grünstrom dahin bringen sollen, wo bisher Kohle die Elektrizität liefert, sind Zuschüsse von 2 Milliarden Euro im Jahr im Gespräch. Die Spitzenverbände der Wirtschaft bezweifeln jetzt schon, dass das reichen wird. Für die Abschaltung der Steinkohlekraftwerke empfiehlt die Kommission vernünftigerweise die Ausschreibung der Stilllegungsprämien. Für das fast fertige neue Kraftwerk in Datteln wird das allerdings keine Lösung sein. Rund 1,5 Milliarden Euro hat Uniper in den mit modernster Technik ausgestatteten Meiler gesteckt, der sehr viel weniger CO2 ausstößt als die politisch vorerst unantastbaren Braunkohlekraftwerke in der Lausitz. Ob die Bundesregierung tatsächlich der absurden Empfehlung folgen wird, die Inbetriebnahme zu verhindern? Für den Klimaschutz wäre es ein Bärendienst, und die Entschädigungsrechnung machte einen weiteren Milliardensprung. 

In der Braunkohle strebt die Kommission eine einvernehmliche Vereinbarung mit RWE und der ostdeutschen Leag an. Wie schwierig die werden dürfte, zeigt sich daran, dass man sich dafür bis Mitte 2020 Zeit nehmen will. Sollte es dann kein Ergebnis geben, ist eine "ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse" geplant. Schmitz hat dicke Pflöcke eingeschlagen, und man scheint ihm zuzutrauen, dass er viel davon durchsetzen wird. Die Furcht vor dem Kohleausstieg ist der Aussicht auf einen goldenen Abschied gewichen. 

Zusammen mit der Erwartung steigender Strompreise hat dies den RWE-Aktienkurs allein seit Jahresbeginn um fast ein Viertel nach oben getrieben. So hoch stand das Papier seit vier Jahren nicht mehr. Die Rechnung dahinter: Wenn es für RWE gut läuft, kann sich der Konzern den Wandel vom Umweltsünder zum Ökostrom-Produzenten vom Finanzminister bezahlen lassen. Dass Schmitz mit heftigen Forderungen in die Verhandlungen geht, gehört zum Geschäft. Die Größenordnungen allerdings überraschen. Für die Kraftwerke verlangt er mal eben das Doppelte der Ausgleichszahlungen für jene Meiler, die schon unter der Überschrift "Sicherheitsbereitschaft" stillgelegt worden sind. Das Argument: Durch die vorzeitige Abschaltung würden nun umfangreiche Eingriffe in den Tagebau notwendig, um die spätere Renaturierung zu sichern. 

Berlin sollte sorgfältig nachrechnen. Zu denken gibt jedenfalls eine andere Zahl: Inklusive der Schätzungen für Hambach summiert sich die Rechnung allein für die erste Phase des Kohleausstiegs auf rund ein Drittel des Wertes, den die Börse für den gesamten weit verzweigten RWE-Konzern veranschlagt. Wie das zusammenpasst, wird Schmitz in den kommenden Wochen genauer zu erklären haben. 
 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, von Helmut Bünder
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"Ohne Gas keine Energiewende"

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26. Mar. 2019

Gasag-Chef Gerhard Holtmeier über die Zukunft des Berliner Versorgers, Stellenabbau, Gasnetzkonzession und Nord Stream 2 

Herr Holtmeier, wie war das erste Jahr am Hackeschen Markt? 
Gut. Es war noch besser als erwartet, ich fühle mich richtig wohl hier. 
Für viele Gasag-Mitarbeiter gilt das nicht mehr, nachdem Sie im vergangenen Oktober den Abbau von 300 der 1800 Arbeitsplätze angekündigt haben. 
Die Einschätzung teile ich nicht. Wir haben vielmehr innerhalb weniger Wochen mit unseren Betriebsräten ein Programm über Vorruhestand, Altersteilzeit und freiwilliges Ausscheiden vereinbart, das inzwischen zu fast 80 Prozent umgesetzt ist. Und zwar sehr geräuschlos und sozialverträglich. 

Warum kann die Gasag auf 300 Arbeitskräfte verzichten? 
Wir wollen unsere Strukturen wettbewerbsfähiger machen und die Energiewende umsetzen. Es geht um ein großes Wachstums- und Investitionsprogramm: Die Zahl der Kunden möchten wir von 600 000 auf mehr als eine Million erhöhen. Durch intensiven Vertrieb, durch Netzausbau und durch die Umstellung von Öl- auf Gasheizungen. Wir investieren in die Umwandlung von grünem Strom in Gas, in Photovoltaik und Windenergie und erwägen eine neue Nutzung für unseren Gasspeicher im Grunewald. Dazu brauchen wir mehr Kompetenz beim Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz und passen entsprechend unsere Personalstruktur an - dabei werden auch neue Stellen entstehen. 

In der neuen Gasag-Zentrale, die Ende 2020 auf dem Euref-Campus bezogen wird, soll es deutlich weniger Arbeitsplätze geben als am Hackeschen Markt. 
Wir haben analysiert, wie Arbeitsplätze belegt sind: Ungefähr zehn Mitarbeiter brauchen acht Arbeitsplätze, denn ein Fünftel der Belegschaft ist nicht im Haus, in Urlaub, im Homeoffice oder krank. Zugleich bieten wir aber in diesem Gebäude deutlich mehr Arbeitsorte. Und die Vorstände werden künftig keine eigenen Büros mehr haben. 

Sie sitzen im Homeoffice? 
Nein. Das Grundkonzept ist Multi Space, und das gilt auch für den Vorstand. Man sitzt also künftig mehr im Team an runden Tischen als allein hinter einem Schreibtisch. Aber unabhängig vom Umzug und dem neuen Raumkonzept: Wir haben eine motivierte Belegschaft, da es klare Wachstumsziele gibt und die Energiewende von uns gestaltet wird. Die Gasag ist auf einem guten Weg. 

Und wo führt der hin? 
Wir glauben an das Gas, an die Infrastruktur als Bestandteil einer erfolgreichen Energiewende. In Berlin haben wir 8000 Kilometer und in Brandenburg 7000 Kilometer Leitungsnetz und damit eine wichtige Infrastruktur für das Gas. Früher hatten wir Stadtgas in den Leitungen, heute ist es Erdgas und zunehmend Biogas und perspektivisch auch Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen. 

Wie lange brauchen wir noch Erdgas? 
Bis 2035 oder 2040. Wir könnten heute schon bis zu ein Fünftel Wasserstoff in das Leitungsnetz geben. Wenn wir eine CO2-freie Wirtschaft und Gesellschaft wollen, dann geht das nur mit der Gaswirtschaft. 
Aber der Gasverbrauch ist rückläufig. 
Das stimmt nicht. Bereinigt um saisonale Einflüsse ist unser Gasabsatz in den vergangenen Jahren gestiegen. Gas ist energieeffizient, preiswert und klimaschonend und reichlich vorhanden. 

Dann brauchen wir Nord Stream 2 nicht? 
Wir sind in Deutschland immer gut gefahren mit der Diversifizierung der Beschaffung. Wenn Gas aus Österreich und Italien, Norwegen und Russland und, über Österreich und Italien, auch aus Afrika kommt, dann sichert uns das attraktive Preise. Jede neue Leitung ist gut für die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität, deshalb begrüße ich Nord Stream 2. 
Nach dieser Logik brauchen wir auch US- Flüssiggas (LNG) und die entsprechenden Terminals dafür an der Nordsee. 
Die Ruhrgas hat sich schon vor Jahrzehnten ein Grundstück in Bremerhaven gesichert, um dort bei Bedarf ein LNG-Terminal zu bauen. Da Deutschland aber durch Gasleitungsstrukturen aus Nord, Ost und Süd exzellent versorgt ist, brauchen wir derzeit eigentlich keine Terminals. Rotterdam ist auch nicht weit entfernt, sodass ein deutsches Terminal keinen echten Sinn macht. Und wenn doch eins gebaut wird, um den Amerikanern einen Gefallen zu tun, dann werden die überlegen, ob der Transport sinnvoll ist. Denn die Gaspreise in Südostasien sind drei- bis viermal so hoch wie in Europa. 
Wenn das Gas so günstig ist hierzulande, warum reden dann alle vom Elektroauto und niemand vom Gas? 
Wir denken mit dem einen oder anderen Automobilkonzern über Projekte nach und wollen stärker rein in dieses Geschäftsfeld. Bei kleineren Fahrzeugen macht Elektro Sinn, bei kleineren und mittleren Lkw oder Bussen eher Erd- und Biogas. Im Schwerlastverkehr und bei Schiffen ist LNG am sinnvollsten. 
In Berlin fahren 4000 Gasfahrzeuge. 
Und nur 2000 Elektroautos. Die Politik hat sich leider sehr stark auf Elektromobilität festgelegt als die einzige Technologie, die uns rettet. Das funktioniert aber nicht: Nur elektrisch kann die Energiewende nicht gelingen, auch nicht auf der Straße. Ein Erdgasbus ist deutlich günstiger als ein Elektrobus, und wenn der mit viel Biogas fährt, haben wir fast Klimaneutralität, reduzieren den Feinstaub um 98 Prozent und haben deutlich weniger Lärm. Gehen wir weiter in Richtung Wasserstoff - hier ist das Vorprodukt Erdgas - dann haben wir ein riesiges Potenzial. 

Hat die Gasag genügend Biogas, um 100 BVG-Busse sauber fahren zu lassen? 
Ja, wir würden uns daran sogar aktiv und finanziell beteiligen. Es fehlt leider politisch noch an der Bereitschaft, auch auf diese Technologie zu setzen. Bislang haben wir bundesweit 36 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich, aber im Verkehr und bei der Wärme machen wir kaum Fortschritte, sodass wir insgesamt bei der Energieversorgung in Deutschland auf einen Anteil der Erneuerbaren von 15 Prozent kommen. Allein mit Strom kriegen wir die Energiewende also nicht hin. Deshalb machen wir ja Sektorkopplung. 

Indem Strom in Gas verwandelt wird? 
In Berlin wird die Energie verbraucht, in Brandenburg erzeugt. Heute müssen wir Windräder in Brandenburg abschalten, wenn der Strom nicht gebraucht wird. Das vermeiden wir künftig mit Power to Gas, indem wir also aus überschüssigem Strom Gas machen. Da kann dann auch unser Gasspeicher im Grunewald an der Grenze zu Brandenburg als "Batterie"-Speicher ins Spiel kommen. 
Dessen Stilllegung vor gut zwei Jahren beschlossen wurde. 
Die Zeiten haben sich geändert. Über Power to Gas können wir Wasserstoff in das Gasleitungssystem einspeisen. Im großen Maßstab lässt sich dieser Wasserstoff in unserem Speicher lagern, das wäre eine Art riesiger Batterie. Also genau das, was in der Energiewende fehlt. 

Dann wird der Speicher also doch noch weiter genutzt? 
Das ist das Ziel. Aber dafür sind Investitionen von rund 40 Millionen Euro erforderlich, und darüber reden wir gerade mit der EU-Kommission und der Bundesregierung. Wir haben es mit einem Porenspeicher zu tun und es muss beispielsweise erforscht werden, wie Mikroorganismen in großer Tiefe Wasserstoff in Methan umwandeln. Der Speicher ist in mehr als 800 Meter Tiefe, derzeit fahren wir ihn zurück und in zwei bis drei Jahren erreichen wir einen Punkt, an dem es kein Zurück mit der Stilllegung mehr gibt. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um das anzupacken. 

Und die Politik macht mit? 
Ich hoffe. Wenn die Politik die Energiewende will, und die funktioniert nur mit Sektorkopplung, dann muss sie solche Projekte auch finanziell unterstützen. Wir brauchen Speicherkapazitäten wegen der hochvolatilen Erneuerbaren, und wir können uns auf diesem Feld mit zusätzlichen Dienstleistungen profilieren. 

Braucht die Gasag dafür noch das Gasnetz in eigener Regie? 
Das Gasnetz ist künftig eine Energie-Autobahn - und bleibt unser Rückgrat. Rund zwei Drittel der 400 Millionen Euro, die wir in den kommenden vier Jahren investieren werden, entfallen auf das Netz. Das hängt zusammen mit der Umstellung von Kohlekraftwerken auf Gas und mit der Ablösung von Öl- durch Gasheizungen. Aber wir investieren auch weiter in Windenergie, Biogas und Geothermie. 
Anfang April treffen sich Gasag und der Senat im Streit um die Gasnetzkonzession mal wieder vor Gericht.


Wie kommt man aus der Nummer raus, ohne dass der Fall noch beim Bundesgerichtshof landet und sich ewig hinzieht? 
Indem man miteinander spricht. Wir befinden uns ja seit einigen Jahren auf der juristischen Ebene, ohne dass unser Geschäft beeinträchtigt würde, denn das Netz betreiben wir ja weiter. Eine der Ursachen des Konfliktes liegt sicher darin, dass die Privatisierungen der 90er Jahre, auch der Gasag, heute in der Berliner Politik kritisch gesehen werden und man diese zurückdrehen will. Diese Frage könnte man aber auch getrennt betrachten von der Konzessionsfrage und der Netzgesellschaft, die als Tochter der Gasag das Netz betreibt. 

Sie sprechen von der Gasag als der "stärksten Energiemarke Berlins". Wie kommen Sie dazu? 
Wir sind seit 172 Jahren ein Teil dieser Stadt. Wir sind wettbewerblich aufgestellt. Gasversorger mussten schon immer gegen Kohle, Fernwärme oder Strom ihr Produkt durchbringen, ein Stromversorger musste das nicht. Wir sind deshalb von der DNA kunden- und lösungsorientierter als ein klassischer Stromversorger. Im Gas- und Stromvertrieb haben wir mindestens 400 Wettbewerber in Berlin. Im Wärmemarkt decken wir mit Gas über 40 Prozent des Marktes ab, und inzwischen haben wir mehr als 200 000 Stromkunden in der Stadt. Die Gasag ist eben eine attraktive Marke. 

Dann war das Geschäftsjahr 2018 gut? 
Das Ergebnis ist stabil und ungefähr auf dem Vorjahresniveau. Wir werden die Ausschüttung an unsere Gesellschafter deutlich erhöhen können und trotzdem gut investieren. 

Das Gespräch führte Alfons Frese. 
"Wir müssen reden." Gasag-Chef Holtmeier will den Konzessionsstreit mit dem Senat lösen. Foto: Kai-Uwe Heinrich 

 

Der Tagesspiegel
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Niedrigwasser in Österreich bremst Verbund

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Frankfurt , 20. Mar. 2019

Während die deutschen Versorger unter der Energiewende ächzen, profitiert Österreichs größter Stromversorger Verbund von den veränderten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa.

Die mehrheitlich staatliche Verbund AG, die rund 90 % ihrer Erzeugung aus Wasserkraft holt, musste allerdings im vergangenen Turnus dem heißen Sommer Tribut zollen, der eine schwache Wasserführung mit sich brachte und das Geschäft erschwerte. Die Aktionäre reagierten enttäuscht. Das Verbund-Papier sackte in Wien zeitweise um 6,3 % auf 41,18 Euro ab. Allerdings hatte die Aktie ihren Wert auch in den vergangenen drei Jahren mehr als vervierfacht. 

Der Umsatz knickte im vergangenen Jahr um 2,2 % auf 2,8 Mrd. Euro ein, und das operative Ergebnis (Ebitda) ging überproportional dazu um 6,3 % auf 864 Mill. Euro in die Tiefe. Unterm Strich steht dennoch ein Ergebniszuwachs von 44 % auf 433 Mill. Euro, wofür Einmaleffekte verantwortlich waren, darunter Zuschreibungen bei Wasserkraft in Österreich und Deutschland sowie bei Windkraftanlagen in Rumänien. 
Den Knick im operativen Ergebnis führt Verbund vor allem auf das Niedrigwasser zurück. Der Erzeugungskoeffizient der Laufwasserkraftwerke habe mit 0,94 um 5 Prozentpunkte unter dem Vergleichswert des Vorjahres und um 6 Prozentpunkte unter dem langjährigen Schnitt gelegen, heißt es. 
Unterdessen profitierten die Österreicher davon, dass sich die im Jahr 2017 begonnene Erholung der Großhandelspreise für Strom in Europa fortsetzte. Den Ausschlag hätten dafür vor allem die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate gegeben, was dem auf Wasserkraft fokussierten Wiener Energiekonzern naturgemäß zupass kam. Für den laufenden Turnus zeigt sich Verbund zuversichtlich, das Ergebnis kräftig zu steigern. Angegeben wird ein Zielwert in einer Spanne von 1,05 bis 1,2 Mrd. Euro fürs Ebitda sowie von 440 Mill. bis 540 Mill. Euro fürs Nettoergebnis. Die Dividende für das vergangene Jahr soll stabil bei 42 Cent bleiben. 

Verbund verweist in der Mitteilung aus Wien mit spürbarem Stolz darauf, dass man über eine solide Kapitalstruktur und eine hohe strategische Flexibilität verfüge, "um zukünftig Wachstumschancen wahrzunehmen". Von der Ratingagentur Moody's wird der Konzern mit "Baa1" eingestuft und von Standard & Poor's mit "A-", womit man "zu den am besten bewerteten Versorgern in Europa" gehöre, heißt es. 

An der Börse bringt Verbund 14,3 Mrd. Euro auf die Waage. Die Republik Österreich hält 51 % an dem Stromversorger. 

Börsen Zeitung
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Überall öko, nur nicht zu Hause

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20. Mar. 2019

Der größte heimische Stromerzeuger RWE legt sein Kohle-Image ab - und steckt sein Geld nun weltweit in Windkraft und Solarenergie.

Hierzulande verhindern Umweltschützer den Ausbau.
RWE - ein Energiekonzern erfindet sich neu. Der größte deutsche Kraftwerksbetreiber führte bislang die Rangliste der größten Klimasünder Europas an. Jetzt wandelt sich das für seine Braunkohlekraftwerke kritisierte Unternehmen rasant in einen weltweit führenden Ökostrom-Konzerne. Nur: In Deutschland merkt man davon nichts - und daran sind womöglich ausgerechnet die hiesigen Umweltschützer schuld. 


Konzern-Chef Rolf Martin Schmitz sprach vor Journalisten am Konzernsitz in Essen nur noch von der "neuen RWE". Denn dank der Übernahme der Ökostrom-Aktivitäten von E.on und Innogy hat sich der Unternehmenskern der Reviergröße vollkommen verändert. "Wir sind auf vollen Touren im Endspurt", sagte Schmitz: "Die neue RWE wird zu einem global führenden Unternehmen im Geschäft mit Erneuerbaren Energien." 

An diesen Gedanken werden sich Klima- und Hambacher-Wald-Schützer wohl erst noch gewöhnen müssen. Aber nachdem die EU-Kommission die Transaktion mit E.on genehmigt hat, steht nun fest: Die "neue RWE" wird auf einen Schlag der drittgrößte Ökostrom-Produzent Europas. 
Gleichzeitig wird das Unternehmen Vizeweltmeister im Betrieb von Meeres-Windparks. Das europaweit viertgrößte Portfolio sauberer Gaskraftwerke ist längst umfangreicher als das der Braunkohle. Schon 2017 hatte RWE seine CO2-Emissionen um 16 Millionen Tonnen reduziert, im vergangenen Jahr waren es weitere 14 Millionen Tonnen. Und so soll es weitergehen. Wenn RWE-Chef Schmitz von Investitionen spricht, dann geht es nur noch um Windkraft-, Solarprojekte und Speicher. Ab kommendem Jahr steckt der Konzern netto pro Jahr 1,5 Milliarden Euro in erneuerbare Energien und will damit ein jährliches Wachstum von 2 bis 3 Gigawatt erreichen - Ökostrom-Kapazitäten die der Leistung von zwei bis drei Atomkraftwerken entsprechen. Die Konzernsparte RWE Renewables, so definiert Schmitz den Anspruch, werde "entwickeln, konstruieren, bauen, betreiben und vermarken - alles aus einer Hand." 

Nur: Wenn der RWE-Chef die Regionen aufzählt, die von den Ökostrom-Investitionen profitieren wollen, fällt eines auf: Wind- und Solarparks sollen in allerlei europäischen "Kernmärkten" entstehen, auf dem amerikanischen Kontinent und neuerdings auch im asiatisch-pazifischen Raum - nur Deutschland ist nicht dabei. Von aktuell neun Gigawatt Ökostrom-Kapazität der neuen RWE, gibt der Konzernchef zu, "steht in Deutschland nur ein einziges."
 
Dass einer der größten Windkraft-Investoren der Welt um seinen eigenen Heimatmarkt einen weiten Bogen macht, ist bemerkenswert, insbesondere weil Deutschland ja eigentlich globaler Vorreiter in Energiewende und Klimaschutz sein will. Doch die Strategen der neuen, grünen RWE halten eben dieses Öko-Deutschland für "non investible", für nicht attraktiv wenn es um echte Grünstrom-Investitionen geht. 

Wenn Schmitz die Gründe dafür nennen soll, bedient er sich - für RWE-Chefs früherer Zeiten undenkbar - argumentativ bei der Windlobby: "Der Bundesverband der Windenergie beklagt, dass 80 Prozent aller neuen Onshore-Projekte in Deutschland viel zu lange in Gerichtsverfahren stecken bleiben", sagt der RWE-Chef: "Daran sind die Umweltverbände nicht unschuldig." 
Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden betreiben deutsche Umweltverbände "Rosinenpickerei": Geht es um Klimaschutz, fordern Organisationen wie etwa der BUND lautstark eine schnellere Energiewende. Doch dieselben Organisationen ziehen auf lokaler Ebene dann gegen praktisch jedes Windkraft- und Leitungsbauprojekt juristisch zu Felde. Resultat: An den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für neue Windparks nimmt kaum noch jemand teil. 

Der Ausbau der Windenergie stockt ebenso wie der Ausbau der Stromnetze, weil alles sofort beklagt wird. "So ist das eben", fast Schmitz die Crux zusammen: "Wenn Sie gegen alles sind, läuft gar nichts mehr." So kommt es, dass deutsches Geld viel für die Ökostrom-Revolution tut - nur eben im Ausland. Dort sind die Fortschritte beachtlich: So baut RWE derzeit einen der größten Onshore-Windpark Europas mit einer Leistung von 475 Megawatt - in Schweden. In Texas hat der Konzern gerade mit dem Bau eines 200 Megawatt-Windparks begonnen - es ist bereits der 23. RWE-Windpark in Nordamerika. 

Mit der Übernahme der entsprechenden Innogy-Sparten, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein soll, geht das Wachstum noch schneller: In Ohio baut Innogy das Großprojekt Scioto Ridge mit 242 Megawatt. Vor der Ostküste Englands wächst der Offshore-Windpark Triton Knoll mit 860 Megawatt in die Höhe. Eine Entscheidung für das größte Solarprojekt Australiens, Limondale mit 349 Megawatt Leistung, ist ebenfalls bereits gefällt. 

Projekte dieser Größenordnung würden in Deutschland jahrelang vor den Gerichten festhängen, weil das öffentliche Bekenntnis zum Klimaschutz stets laut ist, aber die konkreten Folgen von Klimapolitik vor Ort gleichzeitig als untragbar gelten. So müsste der Beschluss zum Kohleausstieg in Deutschland "eigentlich dazu führen, "dass die Umweltverbände jetzt ihre Klagen gegen Windräder und Netze zurückziehen", sagt Schmitz. "Ohne den Netzausbau können wir die Energiewende und den Kohleausstieg vergessen." Doch das passiert nicht, stellt der RWE-Chef fest. Konsequenz: "Es funktioniert einfach nicht, wenn man gleichzeitig gegen Kohle ist, gegen Windräder, gegen Netze, eigentlich gegen alles." 

Die von der Kohlekommission der Bundesregierung geforderte Stilllegung von Braunkohle-Kraftwerken will RWE bereitwillig umsetzen. Allerdings besteht der Konzern auf entsprechende Kompensationszahlungen, die von der Kohlekommission ebenfalls empfohlen worden waren. "Dass die Entschädigung für weitere Kraftwerke deutlich höher ausfallen muss als in der Vergangenheit, liegt auf der Hand", sagte Schmitz. Denn anders als bei früheren Stilllegungen seien jetzt auch ganze Tagebaue betroffen. 

Insgesamt beziffert der RWE-Chef die Entschädigungssumme auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt. Bei der Sofortstillegung von 3 Gigawatt Braunkohle bis 2023, wie sie von der Kommission empfohlen worden war, müsste der Steuerzahler als mit maximal 4,5 Milliarden Euro gerade stehen. Auf dieser Basis könnte der gesamte Kohleausstieg "rasch und einvernehmlich geklärt" werden, erklärte Schmitz, denn: "Um solche Zahlen einmal in Relation zu setzen: Ein kompletter Kohleausstieg wird wahrscheinlich nicht mehr kosten als ein halbes Jahr staatliche Förderung der Erneuerbaren Energien." 

Selbst beim Hambacher Forst, der für einen RWE-Tagebau gefällt werden soll, klingt Schmitz inzwischen kompromissbereiter als noch vor einem Jahr, als es noch darum ging, illegale und zum Teil gewalttätige Waldbesetzer von der Polizei räumen zu lassen. Doch nachdem die Kohlekommission der Bundesregierung den Wunsch geäußert hat, den Wald stehen zu lassen, werde RWE nun "prüfen, was technisch mit Blick auf Standsicherheit, Rekultivierung und Wasserwirtschaft möglich ist." 

Allerdings, schränkte Schmitz ein, bedürfe es dazu einer "insgesamt neuen Braunkohleplanung", die einschließlich der Genehmigungsverfahren zehn bis 15 Jahre Zeit in Anspruch nehmen könnte. "Ganz offensichtlich ist schon jetzt, dass für den Erhalt des restlichen Forstes eine Menge Geld aufgebracht werden müsste", sagte der RWE-Chef: "Aber Symbole haben eben ihren Preis." 

Die Welt, Daniel Wetzel
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Fotovoltaikanlagen: Förderaktion gestartet

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20. Mar. 2019

Der Klima- und Energiefonds hat Anfang März sein Förderpaket für erneuerbare Energien präsentiert.

In Summe stehen dafür heuer 9,7 Mio. Euro zur Verfügung. Davon sind 4,3 Mio. Euro für Fotovoltaikanlagen mit maximal fünf kWp vorgesehen, für die sich neben Privatpersonen auch Betriebe oder Vereine bewerben können. Gefördert werden frei stehende PV-Anlagen und Aufdachanlagen mit 250 Euro/kWp, gebäudeintegrierte Anlagen mit 350/kWp sowie Gemeinschaftsanlagen mit maximal 50 kWp. Zusätzlich steht ein Budget von rund 3,4 Mio. Euro für große Dachflächenanlagen von Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als einmaliger Investitionskostenzuschuss zur Verfügung. Einreichungen unter: 
www.pv.klimafonds.gv.at

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Klimaschutz: Warum wir uns mehr anstrengen müssen

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20. Mar. 2019

Auf allen Kontinenten an fast 1700 Orten finden heute Demonstrationen für mehr Klimaschutz-Aktivitäten statt, auch in Österreich. Ausgelöst hat das ein schwedischer Teenager.
Worum es den Jugendlichen geht.

Skolstrejk för klimatet - Schulstreik für das Klima: Vor einem knappen Jahr hat die schwedische Schülerin Greta Thunberg (siehe unten) aufgrund der Hitzewelle im Sommer 2018 begonnen, die Schulbank gegen die Straßen zu tauschen. Aus Protest platzierte sie sich mit einem Transparent am ersten Freitag nach Schulbeginn vor dem schwedischen Reichstag und hat damit eine weltweite Protestwelle ausgelöst. 


Auch in Österreich werden heute Tausende Schüler den Unterricht schwänzen und in sieben Städten für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Was sind ihre Anliegen? Wie sieht die Situation bei uns aus, und was sollte die Politik und jeder Einzelne tun? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
 
Worum geht es den Schülern, die heute streiken? 
Ihnen geht es um nichts weniger als den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, denn die jetzigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen nicht aus. Das bestätigt die europäische Wissenschaftselite, die sich unter dem Titel #Scientists4future zusammengeschlossen hat und die Anliegen der Jugend unterstützt (www.scientists4future.org) . 

Wie steht es um den weltweiten Klimaschutz? 
Die vom Menschen verursachte Erderwärmung seit den 1850er-Jahren beträgt ein Grad Celsius. Im Jahr 2015 haben 193 Staaten bei der Pariser Klimaschutzkonferenz eine maximale Erwärmung von 2 °C bis zum Ende dieses Jahrhunderts vereinbart, besser noch wären 1,5 °C. Tatsache ist, dass weltweit viel zu wenig unternommen wird, um diese Ziele auch nur annähernd zu erreichen. 

Wie viel dürften die Österreicher verbrauchen und wie viel verbrauchen sie tatsächlich? 
"Global ist klar, wie viel Treibhausgase noch an die Atmosphäre abgegeben werden dürfen, damit die Temperatur nicht mehr als 2°Celsius steigt", erklärt der Klimaforscher Karl Steininger von der Uni Graz. "Das sind 1000 Gigatonnen , die weltweit bis 2050 noch emittiert werden dürfen. Dieses Kohlenstoff-Budget kann man auf jedes Land runterrechnen. In der für Österreich günstigsten Variante heißt das, wir dürfen bis 2050 noch maximal 1500 Millionen Tonnen ausstoßen. Wenn wir unser Verhalten nicht ändern, haben wir 2035 unser Budget ausgeschöpft und dürfen bis 2050 gar nichts mehr emittieren." 

Die Regierung will bis 2030 Strom nur mehr aus erneuerbaren Energieträgern produzieren - wie stehen wir da? 
Um das Ziel zu erreichen, bräuchte es eine Verdreifachung der heutigen Windkraftleistung, sagt die IG Windkraft, zuletzt sei beim Ausbau kaum etwas weitergegangen. Dennoch bleibt das Problem, dass in Österreich rund zwei Drittel der Gesamtenergie nach wie vor fossil (Öl, Gas, Kohle) sind. Diese Energieträger müssten bis 2050 zur Gänze verschwinden. 

Was sind die Folgen des Klimawandels für die Menschen in Österreich? 
In Österreich ist die Temperatur seit 1980 bereits um 2 °C gestiegen. Die Prognose für die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts sind weitere 1,4 °C. Zu erwarten sind heiße, trockenere Sommer mit doppelt so vielen Tagen über 30 Grad Celsius wie bisher. Heißt: mehr Niederschläge im Winter und weniger im Sommer, mehr Muren und Steinschläge, Waldbrände. Land- und Forstwirtschaft werden mit mehr Schädlingen zu kämpfen haben. Bereits heute kosten die wetter- und klimabedingten Schäden in Österreich etwa eine Milliarde Euro. Diese Summen werden bis Mitte des Jahrhunderts auf bis zu 8,8 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. 

Wer sind die schlimmsten Klimasünder? 
Wer für weniger - Emissionen sorgen will, sollte beim Energieverbrauch ansetzen - weltweit der größten Klimasünder. Die Energiegewinnung macht rund 30 % der -Emissionen aus, weil sie vornehmlich noch auf fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Erdgas basiert. Der Transportsektor ist für rund 14 % der - Emissionen verantwortlich. Beim Personenverkehr sind Kreuzfahrtschiffe und Flugzeuge die größten Klimakiller. Lebensmittel sind für weiter rund 20 % verantwortlich. 

Wie sieht ein klimaneutraler Verkehr aus ? 
Die Zersiedlung führt zu mehr Autoverkehr, weshalb sie gestoppt werden müsste. Gestärkte Ortszentren und eine bessere Nahversorgung gelten als weitere Lösung. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren müssten verboten , Öffis und Bahn besser und billiger werden. 

Was kann Österreich tun, um das Wohnen klimafreundlicher zu machen? 
Öl und Gas sollten durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Im Neubau muss sich der Passivhausstandard durchsetzen. 
Wie muss sich unser Konsumverhalten ändern? Die Kreislaufwirtschaft sollte angekurbelt werden und Produkte zu 100 Prozent recycelt werden. Langlebigkeit und Möglichkeiten, Dinge zu reparieren, gehören verbessert. 

Müssen wir uns anders ernähren? 
Die aktuelle Formel lautet derzeit: Weniger Fleisch und Milchprodukte, dafür mehr regionales Obst und Gemüse. Experten fordern zudem die Stärkung der biologischen Landwirtschaft, denn die gilt als klimafreundlicher. 

Kurier, von B. Gaul, U. Brühl
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Energieeffizienz mit Hindernissen

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20. Mar. 2019

Der Umsatz wächst, das Ergebnis weniger. Warum die Stein-und keramische Industrie trotz Auslastungsspitzen keine Freudentänze macht.

Ein Plus von 4,6 Prozent und ein hochgerechneter Umsatz auf 3,52 Milliarden Euro für das Jahr 2018, so lautet das Ergebnis der Konjunkturerhebung des Fachverbands der Stein-und keramischen Industrie unter seinen Mitgliedsunternehmen. Die Zahl der Mitarbeiter stieg österreichweit um 2,8 Prozent auf 13.113 Beschäftigte. Der Bauboom stellte die Produzenten im vergangenen Jahr aber zunehmen vor Herausforderungen. "Fast alle Teilbranchen konnten - man könnte auch sagen mussten - ihre Umsätze im letzten Jahr steigern, um die Ergebnisse zu halten. Stark steigende Logistik-,Energie-, aber auch Personalkosten waren für fast alle Unternehmen eine große Herausforderung", so Andreas Pfeiler, Geschäftsführer des Fachverbands.

Kostentreiber drücken aufs Ergebnis
Allein die Transportkosten stiegen bis zu 20 Prozent, wenn überhaupt Frächter zur Verfügung standen. Folglich bauen sich viele Hersteller wieder einen eigenen Fuhrpark. Als energieintensive Baustoffindustrie leiden die Produzenten vor allem unter den Preiserhöhungen von Strom und Gas. "Die Gaspreise sind seit 2017 um 50 Prozent gestiegen, die CO2-Preise haben sich vervierfacht, die Trennung der Strompreiszone Deutschland-Österreich führte ebenfalls zu einer massiven Kostensteigerung bis zu 30 Prozent", erklärt Manfred Asamer, Obmann des Fachverbands Steine + Keramik.

Energie-und Emissionsoptimierung im Blick
Die Branche mache in puncto Energieeffizienz ihre Hausaufgaben. "Es ist bekannt, dass die Stein-und keramische Industrie eine energieintensive Industrie ist und die Prozessemissionen unserer Produkte nicht völlig verhindert werden können, aber wir arbeiten weiter an der Optimierung", so Andreas Pfeiler. Im Rahmen eines Forschungsprojekts mit dem Wegener Center für Klima und globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz wird derzeit u. a. den Fragen nachgegangen, wie einzelne Schritte innerhalb des gesamten Lebenszyklus eines Baustoffs optimiert und wie die Wechselwirkungen zwischen Produktion, Transport und Verwendung besser aufeinander abgestimmt werden können. Erste Ergebnisse sollen 2020 präsentiert werden.

Standortnachteile
Hinsichtlich der heimischen Energiepolitik sieht Pfeiler jedoch Nachholbedarf. "Die Trennung der Strompreiszone zwischen Deutschland und Österreich muss aufgehoben werden, oder die enormen Preisanstiege müssen über Kompensationen korrigiert werden. Hierzu könnten die im Strompreis enthaltenen CO2- Kosten aus dem EU-Emissionshandel, analog dem deutschen Modell, refundiert werden." Begrüßt wird die Ankündigung der Bundesregierung, das Ökostromregime künftig marktnäher zu gestalten. Der Fachverbandsgeschäftführer macht darauf aufmerksam, dass die europäischen Umwelt-und Energieleitlinien für energieintensive Betriebe die Möglichkeit bieten, überbordende Ökostromförderbeiträge zu deckeln. "Österreich macht davon nicht Gebrauch, wodurch wir gegenüber Nachbarländern einen wesentlichen Standortnachteil haben", appelliert Pfeiler an die Verantwortlichen, diesen Nachteil aufzuheben.

2019: Seitwärtsbewegung erwartet
Heuer werde nicht mit den Wachstumsraten des Jahres 2018 zu rechnen sein, aber auch eine geringere Wachstumsrate werde eine Bauaktivität auf sehr gutem Niveau für 2019 bedeuten, so Asamer. Die Unternehmen sind für 2019 optimistisch. Man hoffe, dass neben der guten Wohnbauentwicklung auch wieder verstärkt flächendeckend in Infrastruktur investiert werde.

ÜBERBLICK
Branchenergebnisse im Detail
Feuerfestindustrie: +13,0 %(Umsatz 192 Mio. €)Transportbetonindustrie: +12,1 %(Umsatz 480 Mio. €)Beton-und Fertigteilindustrie: +6,3 %(Umsatz 488 Mio. €)Ziegel-und Fertigteilindustrie: +4,0 %(Umsatz 169 Mio. €)Zementindustrie: +3,3 %(Umsatz 436 Mio. €)Schotterindustrie: +1,9 %(Umsatz 116 Mio. €)Putz-und Mörtelindustrie: +0,8 %(Umsatz 396 Mio. €)Sand-und Kiesindustrie: +0,4 %(Umsatz 145 Mio. €)

Österreichische Bau.zeitung
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Befreiung von Ökostromabgabe

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Wien, 20. Mar. 2019

300.000 einkommensschwache Haushalte zahlen nichts 

Es war der Köder, mit dem Türkis-Blau die SPÖ für das Ökostromgesetz gewinnen und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit sicherstellen wollte: die Befreiung ärmerer Haushalte von der Ökostromabgabe. Das ist bekanntlich schiefgegangen. 

Die SPÖ hat sich gegen die Novelle zum Ökostromgesetz „in der vorgesehenen Form“ gestellt und Neuverhandlungen zur geplanten Anschlussfinanzierung von nicht überlebensfähigen Biomasseanlagen gefordert. Die Regierung ging darauf nicht ein, hat ein Grundsatzgesetz zur Biomasseförderung in Begutachtung geschickt, das mit einfacher Mehrheit nach Möglichkeit noch im Mai beschlossen werden soll, und hat hat jetzt nachgelegt. Am Donnerstag ist eine Novelle des Ökostromgesetzes in Begutachtung gegangen, mit der die Befreiung einkommensschwacher Haushalte fixiert werden soll. 

Der Kreis der Adressaten ist derselbe, der auch von den Radio- und Rundfunkgebühren befreit ist – rund 300.000 Haushalte. Derzeit zahlt jeder Haushalt über seine Netzrechnung auch bis zu 90 Euro pro Jahr an Ökostromumlage. Mit dem Geld wird der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Sonne und Biomasse unterstützt. Für GIS-befreite Haushalte ist die Abgabe mit 30 Euro gedeckelt. 

Bisher gab es ab Zulassung der Anlage 13 Jahre lang Fixtarife für das Einspeisen von Strom in das öffentliche Netz. Mit dem in Ausarbeitung befindlichen „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) soll der Ausbau erneuerbarer Energien auf eine neue Basis gestellt werden. Statt fixer Einspeisetarife soll es Prämien, Ausschreibungen und eventuell Investitionsförderungen geben. Die Branche soll „näher an den Markt“, ist aus Verhandlerkreisen zu hören. 

SPÖ froh über „Einlenken“ 
„Unsere Warnung davor, den Weg über ein Grundsatzgesetz zu gehen und den Ländern die Verantwortung umzuhängen, halten wir aufrecht. Das führt zu einem Chaos und dauert lang“, sagte SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar dem STANDARD. Bei der Abgabenbefreiung Ärmerer sei man aber dabei. Duzdar: „Wir sind froh, dass die Regierung unsere Forderung übernommen hat.“ (stro) 

Der Standard
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Die Politik als Zünglein an der Waage

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20. Mar. 2019

Windkraft I. Das ambitionierte Klimaziel von 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie im Jahr 2030 ist zum Scheitern verurteilt, wenn der Ausbau von Windkraftanlagen stagniert. 

Blickt man ins Weinviertel, entsteht der Eindruck, als floriere die Windkraft. Acht neue Windenergieanlagen des Windparks Dürnkrut-Götzendorf nehmen den Betrieb auf. Im Herbst folgen in Obersiebenbrunn weitere sechs Windkraftanlagen. Sogar in Kärnten, wo die Windkraft bisher kaum eine Rolle gespielt hat, ist noch heuer der Bau des Windparks Kuchalm geplant, und für den Windpark Wöllaner Nock läuft die Standortevaluierungsphase. 

Trotzdem spricht die IG Windkraft, die Interessenvertretung der Windbranche, von einem Rückgang des Ausbaus. "Seit 2014 ist er kontinuierlich nach unten gegangen", sagt Martin Fliegenschnee-Jaksch, Sprecher der IG Windkraft. Hauptgrund sei der eingebrochene Strommarktpreis durch die Übersubventionierung von Kohle und Atomkraftwerken in Europa. Zudem gehe die Anzahl der geförderten Anlagen zurück. Heuer würden mehr als 100 Windräder weniger gefördert als noch 2016. "Auf diese Weise geht sich das Klimaziel der Regierung nicht aus, 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie im Jahr 2030 zu erreichen." 

Rund 170 genehmigte Windräder befinden sich derzeit in der Warteschleife. Theoretisch wäre es möglich, 2030 rund ein Viertel des Ökostroms von der Windkraft beizusteuern (22,5 Terawattstunden/ThW), doch dazu müsste man ab 2020 jährlich 120 Windräder mit einer Gesamtleistung von 500 Megawatt (MW) errichten. "Also das Zwei- bis Dreifache von dem, was aktuell getan wird", betont der IG-Windkraft-Sprecher. 

Mehr Fördereffizienz 
Auch die Regierung ist sich klar, dass die Erfüllung der "@LJmission2030" alle erneuerbaren Erzeugungsformen benötigt. "Wir fördern einen Ausbau aller Technologien, dazu gehört selbstverständlich auch die Windkraft", sagt Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz; damit soll die Ökostromförderung auf neue Beine gestellt werden." Die Regierung will mehr Windkraft, aber auch eine höhere Fördereffizienz. "Daher werden wir in Zukunft stärker auf Marktprämien und Ausschreibungen setzen, damit wir mehr erneuerbare Energie für jeden Förder-Euro erreichen können", erklärt die Ministerin. 

Ausschreibungen hält Fliegenschnee-Jaksch für die falsche Strategie. "Im Unterschied zu einem Fotovoltaikprojekt, das sich von der Idee bis zur Stromerzeugung in einem halben Jahr umsetzen und gut kalkulieren lässt, dauert das bei der Windenergie mehrere Jahre, in denen sich Bedingungen ändern können. Ausschreibungen bekommen dadurch eine Casinomentalität." Sein Lösungsvorschlag: "Die Höhe der Förderungen administrativ festlegen. Seit der Ökostromnovelle kann der Gesetzgeber in die Bücher der Windkraftbetreiber blicken und sieht genau, was die Projekte kosten, und kann somit die Fördersumme festlegen. Das wäre effizient." Es liege rein am Willen der österreichischen Energiepolitik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 steht der Entwicklung der Windkraft in Österreich grundsätzlich positiv gegenüber. "Leider wird die positive Entwicklung immer wieder politisch ausgebremst", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energieexperte von Global 2000. "Wir brauchen stabile Förderbedingungen und eine Energie-Raumplanung auf Bundesländerebene, die Eignungszonen für Windkraftanlagen festlegt und auch Bereiche, wo keine derartigen Anlagen gewünscht sind." 

Widerstand Gesellschaft 
Letzteres betrifft etwa Projekte im Waldviertel, denen von Teilen der Bevölkerung ein rauer Wind entgegenbläst. Unter der IG Waldviertel versammeln sich acht Bürgerinitiativen, die sich seit 2012 vehement gegen neue Projekte wehren. Michael "Jimmy" Moser, Sprecher der IG Waldviertel, beobachtet gegenwärtig erhöhten Druck seitens der Windkraftbetreiber: "Weil die windstarken Regionen schon stark belegt sind und aufgrund der hohen Förderungen auch windschwache Standorte für die Aktiengesellschaften interessant werden." Die IG Waldviertel wolle sich erst zufriedengeben, wenn die Politik erkenne, dass der Wald des Waldviertels als Bauplatz für Industrieanlagen ungeeignet ist. 
Adressat von Mosers Kritik ist die Niederösterreichische Landesregierung. "Die Entscheidung, durch den informellen Energiefahrplan Wälder in Niederösterreich für eine Industrialisierung freizugeben, muss angesichts der dramatischen Entwicklung der vergangenen Jahre, wie Schneebruch, Windwurf und Borkenkäferbefall, dringend überdacht werden." Er kritisiert zudem fragwürdige Gutachten, die seiner Meinung nach teilweise unvollständig und nicht schlüssig aufbereitet sind. "Die Beobachtungsräume sind zu klein, die Beobachtungszeiten zu kurz. Die Zerstörung von bedeutenden Vogellebensräumen wird in Kauf genommen." Sowohl Global 2000 als auch die IG Waldviertel raten zu verstärkten Repowering-Projekten, also der Modernisierung von bestehenden Anlagen. 
 

Die Presse, von Christian Scherl
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ÖSTERREICHS BESTE STROMANBIETER

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19. Mar. 2019

Montana gewinnt vor oekostrom und Grünwelt Energie den ÖGVS-Test zu STROMANBIETERN. Verbraucher können mit einem Anbieterwechsel mehrere Hundert Euro jährlich sparen.

Zwischen 2011 und Mitte des Vorjahres hat sich der Strompreis kaum bewegt. Endkunden zahlten im Schnitt pro Kilowattstunde durchwegs rund 20 Eurocent. Damit ist es aber vorbei. Auf Jahressicht ist der österreichische Strompreisindex, der die Entwicklung der Großhandelspreise abbildet, um 51 Prozent gestiegen. Für die rasante Teuerung gibt es mehrere Ursachen. Clemens Wodniansky-Wildenfeld, Geschäftsführer des Versorgers Montana: "Die Preise für CO 2-Zertifikate sind stark gestiegen. 2012 kostete ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid berechtigt, fünf Euro. Aktuell sind es bereits 23 Euro." Dazu kommt, dass der unbegrenzte Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich nicht mehr möglich ist, weil die gemeinsame Strompreiszone seit Oktober des Vorjahres Geschichte ist. Damit ist die Lieferung von billigem Strom von Deutschland nach Österreich begrenzt. Wodniansky-Wildenfeld: "Das gesunkene Angebot hat in Österreich bei gleicher Nachfrage einen Preisdruck ausgelöst."
STEIGENDE PREISE. Bereits ab Mitte 2018 drehten viele Versorger an der Preisschraube. Und alleine seit Jahresbeginn haben 30 regionale Anbieter und sechs Lieferanten von Alternativenergie Strompreiserhöhungen durchgeführt oder angekündigt. Angesichts dieser Entwicklung lohnt es sich, die Konditionen der Stromlieferanten zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. Was ein Wechsel bringen kann, zeigt eine Auswertung des Vergleichsportals durchblicker.at. Demnach ließ sich die Stromrechnung im Vorjahr bei einem Stromverbrauch von 3.000 Kilowattstunden um 150 Euro drücken. Bei einem hohen Verbrauch von mehr als 8.000 Kilowattstunden erreichte die Ersparnis sogar knapp 400 Euro.

Stehen Verbraucher vor den Fragen, welche Stromanbieter aktuell Topkonditionen offerieren und bei welchen Versorgern das gesamte Angebotsbündel überzeugt, liefert die aktuelle "Studie Stromanbieter 2019" des auf konsumentenorientierte Tests spezialisierten Instituts ÖGVS Antworten darauf. Im Zuge der Analyse hat ÖGVS die Leistungen von 49 national tätigen Versorgern verglichen. Im Testergebnis sind die jeweils günstigsten Tarife für Neu- und Bestandskunden auf Basis von drei Verbrauchsfällen mit 50 Prozent am höchsten gewichtet. Die per Mail und Telefonanfragen überprüfte Servicequalität ist im Testurteil mit 20 Prozent berücksichtigt. Ebenso mit 20 Prozent geht die Vielfalt angebotener Tarife in die Bewertung ein. Die Funktionalitäten der Websites der Stromlieferanten und per Internet verfügbare Informationen sind im Testurteil mit zehn Prozent gewichtet.

Der Versorger Montana gewinnt den ÖGVS-Test mit Respektabstand vor oekostrom und Grünwelt Energie. Auch bei den Konditionen hat Montana die Nase vorn. Viele Anbieter operieren weiterhin mit sehr hohen Rabatten. Diese werden als Neukundenbonus oder als Treuebonus offeriert. ÖGVS-Projektleiterin Katja Likowski: "Verbraucher sollten die Bonifikationen beachten. Wer seinen Anbieter nicht jedes Jahr wechseln will, ist gut beraten, die Stromkosten je Kilowattstunde zu vergleichen und Boni auszublenden."
Eine aus Verbrauchersicht positive Entwicklung zeigt sich bei den Modalitäten der Verrechnung. ÖGVS-Expertin Likowski: "Immer mehr Versorger bieten integrierte Rechnungen, also eine Gesamtrechnung für Energieverbrauch und Netznutzung an." Bei der Servicequalität haben viele Anbieter, die mit günstigen Tarifen aufwarten, noch Aufholbedarf.
Die Testergebnisse sind gegen 1.490 Euro Schutzgebühr zuzüglich USt. unter info@qualitaetstest.at erhältlich.

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Gespannte Beziehungen nach Osten In der Energiepolitik herrscht Uneinigkeit

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Berlin, 19. Mar. 2019

Es gibt mindestens eine Frage, die Polen von Deutschland entfremdet:
Der Bau der Pipeline Nord-Stream 2 von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern.


Diese Gasleitung, eine weitere bereits in der Ostsee verlegte und eine fast fertige durchs Schwarze Meer werden dem russischen Staatskonzern Gazprom voraussichtlich ermöglichen, seinen West-Export fast ohne die bisherigen Transitländer abzuwickeln. Die polnische Regierung befürchtet, dass Russland dann insbesondere das Nachbarland Ukraine erpressen kann, durch das eine wichtige Export-Pipeline läuft. Aber auch Polen selbst ist Transitland für russisches Gas. Die Bundesregierung setzt zum Ärger der Polen und Ukrainer auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 und argumentiert, die Röhre sei für Deutschlands Versorgungssicherheit notwendig. 

Die polnische Kartellbehörde hat sich stets gegen die Pipeline gesträubt und dafür gesorgt, dass deutsche Unternehmen sich nicht als Teilhaber, sondern nur als Finanzierer an Nord Stream 2 beteiligen können. Nun aber findet Warschau sich offenbar damit ab, dass die Leitung fertiggestellt wird. Der Grund ist eine Regelung der EU. Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, sagte dem Tagesspiegel dazu: "Wir sind mit der revidierten Gasdirektive zufrieden, denn damit wird die Pipeline nach ihrer eventuellen Fertigstellung dem EU- Recht unterworfen werden." Die geänderte EU-Gasdirektive besagt, dass Pipelines aus einem Drittstaat denselben Regeln unterliegen wie solche innerhalb der EU. Damit würde Gazproms Kontrolle über die Leitung eingeschränkt. 

Harmonischer geht es auf dem Strommarkt zu. Vor einigen Jahren klagte Polen noch über ein Übermaß deutschen Stroms, der bei starkem Wind und intensiver Sonnenstrahlung das westpolnische Netz zu überlasten drohte. Inzwischen haben der deutsche Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz und die polnische PSE an der Grenze aber sogenannte Phasenschieber installiert, die ein unkontrolliertes Überschwappen aus Deutschland verhindern.
 
Grundsätzlich ist Strom aus Deutschland indes nicht unerwünscht - etwa dann, wenn Polens Kohlekraftwerke im Sommer bei niedrigen Wasserständen Kühlprobleme bekommen. Mehrere hundert Gigawattstunden im Monat fließen durch die beiden Interkonnektoren bei Schwedt und Görlitz von West nach Ost, während Deutschland umgekehrt fast gar keinen Strom aus Polen bezieht. Eine dritte Leitung ist geplant, das Projekt ruht allerdings. Mehr will Polen mit deutschem Ökostrom derzeit nämlich nicht zu tun haben. Die konservative PiS-Regierung setzt trotz wachsenden Interesses an Windenergie im Land auf heimische Kohle. Neue Kraftwerke sind im Bau, weitere in Planung. Dabei ist die Kohleverstromung längst unwirtschaftlich - die polnischen Bergwerke zumindest, die den Brennstoff liefern, schreiben hohe Verluste. Auffangen muss diese Verluste der Staat. Christian Schaudwet 

Tagesspiegel
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Neue Wege für Nord Stream 2

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Berlin , 19. Mar. 2019

Die geplante EU-Gasrichtlinie öffnet Raum für Spekulationen. Am Ende könnten die Ziele der Europäer umgangen werden. 

Bei der Nord Stream 2 AG gibt man sich schmallippig: Man kommentiere Spekulationen über die Umsetzung der künftigen EU-Gasrichtlinie nicht, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die "Financial Times" (FT) hatte berichtet, bei den Unternehmen, die den Bau der Ostsee-Pipeline vorantreiben, gebe es Überlegungen, die geplante EU-Regulierung zu umgehen. 

Dem Bericht zufolge erwägen die Projektpartner, die Pipeline kurz vor Beginn der deutschen Territorialgewässer enden zu lassen. Die letzten 50 Kilometer bis zum geplanten Anlandepunkt an der deutschen Ostseeküste könnte man in die Hände eines separaten Unternehmens legen. Damit wäre der verbleibende, ganz überwiegende Teil der insgesamt 1 220 Kilometer langen Pipeline, die Gas aus Russland bis nach Deutschland bringen soll, der geplanten europäischen Regulierung entzogen. 

Alles nur wilde Spekulation? Seit sich Rat, Kommission und Parlament kürzlich auf einen Kompromiss für eine neue EU-Gasrichtlinie verständigten, kursieren verschiedene Theorien darüber, wie die Richtlinie in die Praxis umgesetzt wird - und wie man sie umgehen könnte. Eine davon hat die "FT" aufgegriffen. 
Der Kompromiss der EU-Gremien sieht vor, dass der Betrieb von Pipelines, die in Drittstaaten beginnen und auf EU-Territorium enden, der EU-Gasregulierung unterworfen wird. Die praktische Umsetzung der Regulierung soll demnach von der Regulierungsbehörde des Landes übernommen werden, in dem die Pipeline endet. Im Fall von Nord Stream 2 wäre das also die Bundesnetzagentur. Die formelle Verabschiedung der neuen Gas-Richtlinie durch Rat und Parlament steht zwar noch aus. Allerdings gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Kompromiss eine Mehrheit findet. 

Vorausgegangen waren monatelange Debatten. Insbesondere die Bundesregierung, die das Projekt lange verteidigt hatte, sah sich wachsender Kritik ausgesetzt. Die Gegner des Projekts, allen voran die EU-Kommission, hatten stets argumentiert, die Pipeline behindere die Diversifizierung des europäischen Gasbezugs. Zuletzt hatte sich auch Frankreich den Kritikern angeschlossen. 

Für Nord Stream 2 wären die Konsequenzen der neuen Regulierung gravierend: Der Entwurf der neuen Richtlinie sieht eine komplette Entflechtung vor. Gazprom dürfte demnach nicht mehr Eigentümer der Pipeline sein und zugleich eigenes Gas durch die Pipelines leiten. Die Überlegung, die Pipeline kurz vor Beginn der deutschen Territorialgewässer enden zu lassen, sodass nur das letzte Teilstück von 50 Kilometern der europäischen Regulierung unterworfen wäre und eigentumsrechtlich entflochten werden müsste, trägt dem Rechnung. Auch in Kommissionskreisen verfolgt man solche Spekulationen aufmerksam. 

Die praktische Umsetzung könnte so erfolgen, dass die ohnehin in Bau befindliche Anbindungsleitung EUGAL, die das Erdgas aus der Nord-Stream-2-Pipeline ab der Küste übernehmen soll, einige Kilometer in die Ostsee hinaus verlängert wird. 

Auch über andere Varianten wird spekuliert. So könnte Gazprom, zu 100 Prozent Eigentümer von Nord Stream 2, sein Eigentum an ein befreundetes russisches Unternehmen übertragen. Der eigentumsrechtlichen Entflechtung könnte man so ihren Schrecken nehmen. 
Auch ein Deal mit der EU erscheint nicht ausgeschlossen. Statt eine komplette eigentumsrechtliche Entflechtung zu verlangen, könnte sich die europäische Seite auf die Forderung beschränken, die Pipeline von einem unabhängigen Systembetreiber bewirtschaften zu lassen. Die Europäer könnten dann beispielsweise verlangen, dass zehn Prozent der Pipelinekapazitäten für Dritte freigehalten werden. 
Man befinde sich bei all diesen Überlegungen auf einem "hochspekulativen Niveau", hieß es in Verhandlungskreisen. Gleichwohl sei es wahrscheinlich, dass es auch nach der Beschlussfassung über die Richtlinie noch erheblichen Gesprächsbedarf auf allen Seiten gebe. 


ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
1 220 Kilometer soll Nord Stream 2 lang werden. Quelle: Unternehmen 
 

Handelsblatt, Klaus Stratmann
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„Öl mehr veredeln, weniger verbrennen“

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Wien., 19. Mar. 2019

OMV-Chef Rainer Seele über die Herausforderungen des Klimawandels und jungfräuliches Rohöl. 

Einmal Chemiker, immer Chemiker. Wenn es zum Beispiel um das Recyceln von Plastik geht, ist der Vorstandsvorsitzende des heimischen Mineralölriesen OMV, Rainer Seele, wieder in seinem Element. Wieder im Hörsaal, mit dem Periodensystem vor dem geistigen Auge, wo er mit Leidenschaft über jungfräuliches Rohöl und Polyethylen doziert. 

Den Hörsaal hat er längst verlassen. Er sitzt heute im 21. Stock der OMV-Zentrale in Wien. Von da oben sieht die Welt anders aus. Da ist der Gegenwind wegen der guten Beziehungen zu Russland und der Pipeline Nord Stream 2 vielleicht nicht ganz so stark. Nur der Klimawandel macht auch vor dem traditionsreichen Ölkonzern nicht halt. Die OMV wappnet sich für neue, emissionsfreiere Zeiten und will künftig weniger verbrennen und mehr veredeln. 

„Wiener Zeitung“: Herr Seele, mögen Sie eigentlich heiße Sommer? 
Rainer Seele: Klar! 
Ich frage deswegen, weil dieser besonders heiße Sommer zumindest ein kleines Stückchen zu Ihrem Rekordgewinn von zwei Milliarden Euro beigetragen hat . . . 
Sie sprechen natürlich die niedrigen Wasserpegel der Flüsse an. Sie haben zu einer Verknappung des Energieangebotes geführt und dementsprechend haben wir als OMV davon profitiert. (Im Sommer 2018 mussten wegen niedriger Wasserführung und Windstille immer wieder Gaskraftwerke hochgefahren, Anm.) Ich betrachte das aber als Ausnahmesommer. 

Sie haben wiederholt die Klimastrategie der Regierung kritisiert. Was genau stört Sie daran? 
Wir hatten ein Interesse daran, dass man einzelne Primärenergieträger nicht diskriminiert. Wir unterstützen die Klimastrategie der Bundesregierung und haben den Beschluss gefasst, dass wir Heizöl in den Haushalten mit Ende des Jahres nicht mehr fördern werden. In Zukunft setzen wir am Wärmemarkt verstärkt auf Erdgas. Wir sehen nicht nur eine bessere CO 2 -Bilanz, Erdgas erzeugt auch keinen Feinstaub. Die OMV wird mehr zu einer Gas- statt zu einer Ölfirma werden. 

Wo sehen Sie Gas und Öl in einer zukünftigen, CO 2 -neutralen Welt? 
Der primäre Energiemix wird sich deutlich verschieben. Nehmen wir mal das Thema Erdgas: Es hat ein wesentlich größeres Potenzial in der Stromerzeugung, und da setzen wir auf einen Trend, den wir in Europa schon sehr deutlich erkennen können. Nämlich, dass ein Ersatz der Kohle durch Erdgas stattfindet. Kurzfristig kann ich mir vorstellen, dass Erdgas auch bessere Chancen in der Mobilität erhält. Wir erleben derzeit eine Verunsicherung der Verbraucher, insbesondere was das Diesel-Fahrzeug betrifft. Deswegen versuchen wir stärker auf die Erdgasmobilität hinzuweisen. Das ist eine Überbrückung, weil der Käufer nicht in einem ausreichenden Maße Elektromobilität angeboten bekommt. Die Automobilkonzerne bereiten sich aber darauf vor. Mittel- und langfristig wird die Nachfrage nach Benzin und Diesel zurückgehen. Deshalb müssen wir uns unter Berücksichtigung der Klimastrategie die Frage stellen, was die Alternative zur Produktion von Benzin und Diesel ist. Wir werden das Öl mehr veredeln und weniger verbrennen, das heißt, in der Petrochemie einsetzen. 

Sie testen ja gerade ein Verfahren, bei Kunststoff in seine chemischen Einzelteile zerlegt und recycelt wird. Was passiert da genau? 
Wir testen verschiedene Kunststoffsorten, inwieweit wir sie verarbeiten können. Die Anlage funktioniert so, dass wir den Kunststoffabfall dort reinschieben und am Ende ein synthetisches und hochwertiges Rohöl herausbekommen. Das hat einen so hohen Reinheitsgrad, dass wir damit die gesamte Weiterverarbeitung in unserer Raffinerie machen können. Wir können aus diesem Kunststoff Diesel, Kerosin oder neue, petrochemische Produkte machen. Herkömmliches Kunststoffrecycling besteht derzeit daraus, aus altem neuen Kunststoff zu machen. Damit kommen Sie aber nicht an die ursprüngliche Qualität heran. Diese Jungfräulichkeit des Kunststoffes können wir aber über unser Verfahren wieder generieren. 

Die OMV hat im Vorjahr einen Gasliefervertrag mit der russischen Gazprom unterschrieben (bis 2040, Anm.). Kritiker meinen, dass das eine lange Periode ist und Österreich abhängiger von russischem Gas macht. Was entgegnen Sie? 
Wir hatten keine Probleme, uns so lange zu binden, weil wir überzeugt sind, dass der Markt deutlich mehr Gas importieren muss. Europa kann nur noch jeden zweiten Kubikmeter Gas, den es braucht, durch Eigenproduktion decken. Schon 2030 gehen Prognosen davon aus, dass es nur noch 25 Prozent sein werden. Zur Abhängigkeit von Russland muss ich auch noch etwas sagen: Für Gazprom ist Europa der Hauptabsatzmarkt. Die Abhängigkeit mit Russland ist immer eine gegenseitige, und so sollten wir sie auch sehen. 

Die OMV war das erste westeuropäische Unternehmen, das überhaupt wirtschaftliche Beziehungen mit der damaligen UdSSR pflegte. Seit Ende der 60er Jahre fließt russisches Gas nach Österreich. Präsident Putin besuchte immer wieder Österreich, zuletzt als Hochzeitsgast. Wie wichtig ist denn Österreich für Russland? 
Wenn man sich allein die Handelsvolumina ansieht, ist das sicherlich nicht der wichtigste Absatzmarkt. Von Bedeutung ist hier vielmehr die Beziehung, die über viele Jahre gewachsen ist. Der Vorteil von Österreich ist seine Neutralität, die dafür prädestiniert, eine Vermittlerrolle einzunehmen. 

Sie sind am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligt. Wann soll das erste Gas über diese Pipeline fließen? 
Wir sind nicht beteiligt, wir finanzieren das Projekt in der Höhe von zehn Prozent. Es sind schon zwei mal 400 Kilometer Rohre verlegt worden. Bis Ende des Jahres soll das erste Gas fließen, und wir sind soweit voll im Zeitplan. Bislang wurden 600 Millionen Euro im Rahmen der Kreditvereinbarung abgerufen, und wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr noch der größte ausständige Teil finanziert wird. (Auf die OMV entfallen maximal 950 Millionen Euro, Anm.) 

Nord Stream 2 ist geopolitisch umstritten. Polen und die Ukraine fürchten, dass sie bei der Gaslieferung nach Europa umgangen werden und dadurch Einnahmen und Einfluss verlieren. Auch die EU war lange dagegen. 
Als Erstes möchte ich sagen, dass die OMV sich dafür einsetzt, dass auch die Transitroute durch die Ukraine weiterhin genutzt wird. Wir wollen sie nicht ersetzen, sondern sie ergänzen. In welchem Umfang der Transit in der Ukraine gebucht wird, hängt vom Angebot der Ukraine ab. Wir sehen auch weiterhin eine volle Beschäftigung der Transitkapazitäten durch die Jamal-Pipeline insbesondere durch Polen. 

Die USA stören sich an Nord Stream 2, weil sie ihr Flüssiggas in der EU verkaufen wollen. Was macht russisches Gas besser als das Fracking-Gas aus den USA? 
Es ist kostengünstiger und eine verlässliche Lieferquelle. Es wäre schädlich für den Wirtschaftsstandort Europa, Energie überteuert einzukaufen. Die Bedenken der USA teile ich dann nur zu einem gewissen Grad. Der Markt hat einen so hohen Importbedarf, dass genügend Platz für US-Gas besteht. Dafür brauche ich keine Pipeline zu blockieren. Es muss nur der Preis passen.

Sie wollen heuer die Fördermenge auf 500.000 Barrel pro Tag von aktuell 427.000 erhöhen. Woher soll das zusätzliche Volumen kommen? 
Die Mengensteigerung kommt aus Neuseeland. Dort haben wir Ende letzten Jahres die Shell-Anteile erworben. Dann haben wir ein neues Gasfeld in Norwegen sowie zwei Ölfelder in Abu Dhabi in Produktion genommen. Weitere Mengen kommen durch den Einstieg bei Sapura Upstream in Malaysien. 

Sind für heuer weitere Akquisitionen geplant? 
Es ist nur noch ein Projekt in Sibirien ausständig. Da sind wir in der heißen Phase der Verhandlungen. Wir konnten uns noch nicht über den Kaufpreis einigen. 

Mit der Reform der Staatsholding hat der Bund wieder mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei seinen beteiligten Unternehmen, also auch bei Ihnen. Wie beurteilen Sie die Reform? 
Durchaus positiv. Für uns ist der Aufwand jetzt deutlich geringer, insbesondere was die Berichterstattung und Abstimmung von großen Projekten betrifft. Wir haben jetzt den schnellsten, direkten Kommunikationsweg mit unserem größten Aktionär. Das war über die zwischengeschaltete Holding mit einem wesentlich größeren Aufwand verbunden. Ich erwarte auch, dass mein Hauptaktionär ein direktes Interesse daran hat, mit dem Management in einen Dialog zu treten. 

Wie viel Staat ist denn in einem international tätigen Unternehmen o.k., und wann ist es genug? 
Ich werde da ganz formal antworten: Auch der Hauptaktionär ist ein Aktionär wie jeder andere. Wir behandeln gemäß dem Aktiengesetz jeden Aktionär gleich. 

Rainer Seele 
ist seit 2015 Vorstandsvorsitzender des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV. Der promovierte Chemiker leitete davor den Öl- und Gasproduzenten Wintershall. 
Seit 2015 an der Spitze der OMV: Der gelernte Chemiker Rainer Seele sieht im Erdgas großes Potenzial. 

Wiener Zeitung, von Marina Delcheva
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US-Vertreter zu Nord Stream: „Sanktionen sind immer eine Option“

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19. Mar. 2019

Die USA setzen die EU stark unter Druck. US-Botschafter Travor Traina verteidigt Sanktionen im Handel und bei russischem Gas. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bezeichnet Strafzölle als Bumerang. 

Donald Trump treibt die EU vor sich her. Erst erließ der US-Präsident Strafzölle auf Aluminium und Stahl, dann folgte die Drohung, auch europäische Autoexporte mit höheren Tarifen zu belegen. Die Europäische Union will nun ein Handelsabkommen mit den USA abschließen, streitet aber intern. Frankreich hat bisher verhindert, dass es ein einheitliches Mandat für die Gespräche zwischen Brüssel und Washington gibt, am Donnerstag hat auch noch das EU-Parlament dagegen gestimmt. Das sind aber nicht die einzigen transatlantischen Spannungen. Auch bei russischem Gas und der Digitalsteuer gibt es Differenzen. 
STANDARD: Die USA haben einige Handelskonflikte angezettelt, nun drohen auch noch Strafzölle auf europäische Autos. Geht es hier mehr um taktische Spiele oder ist die Lage ernst? 
Traina: Lassen Sie mich zuerst sagen, dass unsere Handelsbeziehungen sehr gut sind. Die USA sind der zweitgrößte Abnehmer österreichischer Produkte, die Exporte aus Österreich sind im Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Wir haben überhaupt keine Handelsprobleme. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind komplexer. Da geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um nichttarifäre Barrieren. Aber lassen Sie mich ein Missverständnis ausräumen: Die USA treten für freien und fairen Handel ein. Wir wollen keine Zölle, aber wir verwenden sie, um Gespräche voranzubringen. 
Standard: Wenn man sich die Exportzahlen ansieht, schaden sich die USA vor allem selbst. Die amerikanischen Exporte nach China beispielsweise sind zuletzt eingebrochen, das Handelsbilanzdefizit ist explodiert. 
Traina: Die Ironie ist, dass die boomende Wirtschaft und der starke Dollar dazu führen, dass sich das US-Handelsbilanzdefizit vergrößert. Doch die Wirtschaft boomt wegen der Politik der US-Regierung. Es ist das erste Mal, dass China eine US-Administration ernst nimmt und absolut nicht vorhersagen kann, was Präsident Donald Trump vorhat. 
Schramböck: Es gibt eine Krise in den langen Beziehungen zwischen den USA und der EU. Ich bin überzeugt, dass Strafzölle ein Bumerang und keine Lösung sind. Das wissen wir von ähnlichen Maßnahmen früherer Regierungen, die immer zu höherer Arbeitslosigkeit geführt haben. Wir brauchen eine Lösung mit niedrigeren Zöllen, und das schnell. Die EU muss dabei eng zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. 
Standard: Sie wollen ein TTIP light, also eine verschlankte Variante des gescheiterten US-EU-Abkommens, das auch Schiedsgerichte und andere Punkte enthielt? 
Schramböck: Nein, TTIP ist tot. Es gibt kein TTIP und auch kein TTIP light. Wir wollen eine Vereinbarung, die simpel und transparent ist und vorwiegend auf industrielle Produkte und QualitätsStandards fokussiert. Das Problem mit TTIP war, dass es zu umfassend war, sodass es kaum jemand verstanden hat. 
Standard: Frankreich scheint aus Sorge um die Landwirtschaft wenig Freude damit zu haben, ein Mandat für die EU-Kommission gibt es jedenfalls noch nicht. 
Schramböck: Das Ziel ist, möglichst rasch ein Mandat zu beschließen. Landwirtschaftsprodukte sind dabei die rote Linie. Was das Problem Frankreichs ist, weiß ich nicht genau. Es dürfte um innerstaatliche Themen gehen. Ich habe im Rat betont, dass wir aufs Tempo drücken müssen. 
Standard: Wie stark muss sich die EU bewegen, damit die USA keine Strafzölle auf europäische Autos verhängen? 
Traina: Ich denke, Strafzölle können verhindert werden, wenn sich die EU ausreichend bewegt. Solange wir produktive Gespräche führen, wird es keine Autozölle geben. 
Schramböck: Viele europäische Autohersteller produzieren in den USA. Ich sehe keinen Grund für die USA, deswegen Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit zu ergreifen. 
Standard: BMW ist der größte US-Autoexporteur. Ist das nicht ein Zeichen, dass europäische Hersteller ohnehin sehr stark in den USA investiert sind? 
Traina: Das hat den Grund, dass Amerika ein fantastischer Ort für die Autoproduktion ist. Die US-Konsumenten geben viel Geld aus, die Standortfaktoren sind großartig. Es geht darum, dass die europäischen Zölle viel höher als die amerikanischen sind, vor allem in der Autoindustrie. In China kommen dann noch andere Probleme dazu. Ich habe österreichische Unternehmen, die in China tätig sind, besucht. Wenn eine Maschine kaputt ist, muss ein österreichischer Mechaniker einfliegen, weil die Unternehmen Angst haben, dass China Technologie stiehlt. 
Standard: Neben dem Handelsstreit gibt es auch Differenzen in Bezug auf Russland, insbesondere betreffend Gaspipelines. Warum mischen sich die USA in die Frage ein, woher EU-Länder ihr Gas beziehen? 
Traina: Energiesicherheit ist seit vielen Jahren ein Thema zwischen Europa und den USA. Das große Missverständnis dabei ist: Es geht nicht darum, US-Flüssiggas nach Europa zu verkaufen. Fakt ist, als dieses Thema aufkam, hat Amerika noch Flüssiggas importiert und nicht exportiert. Es ergibt einfach keinen Sinn für Europa, seine ganze Energie aus einer Quelle zu beziehen. Daher wäre es gut, die Energielieferungen zu diversifizieren. 
Standard: Okay, aber warum mischen sich die USA in die europäische Frage ein, wenn es angeblich nicht um eigene wirtschaftliche Interessen geht? 
Traina: Amerika ist die Verteidigung Europas ein Anliegen, und es will ein starkes und gut verteidigtes Europa. Amerika und Europa haben Bedenken betreffend einer zu großen Energieabhängigkeit. Speziell weil es in der Vergangenheit vorgekommen ist, dass Russland inmitten des Winters den Gashahn abdreht und Menschen sterben. 
Schramböck: Wir kaufen Gas, wenn die Konditionen und der Preis stimmen. Diversifizierung ist eine gute Idee, aber wir unterstützen klar Nord Stream. Wenn der Preis für Flüssiggas stimmt und ausreichend Terminals vorhanden sind, ist das auch gut. 
Standard: Österreich und Europa machen da den Eindruck, es allen recht machen zu wollen und sich durchzuwursteln. Wir wollen russisches Gas, die USA sind dagegen. Jetzt baut Europa Flüssiggasterminals, obwohl es schon Überkapazitäten gibt, um Sanktionen zu vermeiden. 
Schramböck: Es ist immer gut, sich nicht auf eine Energiequelle zu fokussieren. Das würde jedes Unternehmen so machen. In der Wirtschaft würden Zulieferer keine Aussage treffen, bei welchen anderen Anbietern man kaufen darf. Das von Ihnen angesprochene Durchwursteln sehe ich nicht. 
Traina: Es gibt hier auch ein Fallbeispiel: In Litauen sind die Preise für russisches Gas um 20 Prozent gesunken, nachdem alternative Quellen angezapft worden sind. Dazu kommt, dass einige Länder die USA um Hilfe ersuchen, sich gegen die Pipeline einzusetzen. 
Standard: Sind US-Sanktionen gegen Firmen mit North-Stream-Beteiligung wie die OMV eine echte Option oder mehr Drohkulisse? 
Traina: Sanktionen sind immer eine Option. 
Schramböck: Wenn es zu Sanktionen kommt, müssen sie für alle gelten. Wir kennen Fälle, bei denen sich europäische Firmen wegen US-Sanktionen aus dem Geschäft zurückgezogen haben, während US-Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erhielten. Grundsätzlich sind Sanktionen für uns keine Option. 
Standard: Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Digitalsteuer. Auch wenn eine EU-weite Lösung gescheitert ist, will Österreich mit einer nationalen Regelung vorpreschen und Onlinewerbung beispielsweise von Google oder Facebook besteuern. Wie reagieren die USA? 
Traina: Unsere Position ist, dass auf OECD-Ebene eine einheitliche Lösung gefunden werden soll. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Steuer für US-Konzerne sehr ärgerlich wäre. Für Europa wäre die Maßnahme aber noch schlechter, weil sie einen Gegenwind für Technologiefirmen bringt. Dass es in Europa keine Googles oder Facebooks gibt, hängt damit zusammen, dass es in vielen EU-Ländern nicht das richtige Umfeld oder Klima für diese Firmen gibt. Es gibt einfach zu viele Hürden für Technologieunternehmen. Die Digitalsteuer steht symptomatisch dafür. 
Schramböck: In den USA gibt es einen Riss innerhalb der IT-Industrie. Einige sagen, dass sie einen fairen Steuerbeitrag in der EU leisten, sich aber ein neues Geschäftsmodell rasch entwickelt hat. Wir haben bisher keine Möglichkeit gehabt, uns des digitalen Geschäfts anzunehmen. Das wollen wir nun tun. 
Margarete Schramböck (48) studierte Betriebswirtschaftslehre in Wien und Lyon. Die Tirolerin war in leitenden Positionen bei Alcatel und Nextira One tätig. 2016 wurde sie Chefin von A1 Telekom Austria, Ende 2017 übernahm sie auf einem ÖVP-Ticket das Wirtschaftsministerium, das nun Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort heißt. Schramböck interessiert sich u. a. für Kinesiologie und alternative Heilmethoden. 

Travor Traina (50) ist Sohn des Schiffsmagnaten John Traina, sein Großvater war auch schon Botschafter in Wien. Travor studierte Politik und Business in Princeton, Oxford und Berkeley und gründete danach mehrere Unternehmen, darunter Ifonly.com. Der Sammler von Fotografien fungiert als Kurator im Fina Arts Museum in San Francisco, das die Familie unterstützt. Trainer ist verheiratet, hat zwei Kinder. Seit gut einem Jahr ist er Botschafter in Wien. 

ZU DEN PERSONEN 
Ich bin davon überzeugt, dass Strafzölle ein Bumerang und keine Lösung sind.

Der Standard
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Zwerge statt Champions

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19. Mar. 2019

Die Politik will Marktführer. Deutsche Energiekonzerne haben sich aber aus der Spitze verabschiedet - und die Politik hat es befördert, meint Jürgen Flauger. 

Deutschland sucht nach Champions: Unternehmen, die in ihrer Branche an der Spitze stehen. Die Champions sollen stark genug sein, um sich im internationalen Wettbewerb gegen aggressive Konkurrenten behaupten zu können - und sie sollen immun gegen Übernahmeversuche aus dem Ausland sein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will solche Champions, Siemens-Chef Joe Kaeser hätte gerne in der Bahntechnik einen Champion geformt - und jetzt hat sich sogar Kartellamtspräsident Andreas Mundt offen für die Debatte gezeigt. 

Für eine Branche kommt die Diskussion aber zu spät: die deutsche Energiewirtschaft. Wahrscheinlich sind viele aktuelle und ehemalige Manager von Eon und RWE sogar verärgert über die plötzliche Bereitschaft von Politikern und Wettbewerbshütern, bei einer marktbeherrschenden Stellung auch einmal ein Auge zuzudrücken. Denn Eon und RWE waren einst Champions. Vor einem Jahrzehnt zählten sie noch zur Spitzengruppe der europäischen Energiebranche. Inzwischen sind sie zu Zwergen geschrumpft, die nur noch eine Nebenrolle spielen. Daran wird auch das aktuell von Eon und RWE geplante Tauschgeschäft nichts ändern. 

Natürlich haben die Konzerne selbst viele Fehler gemacht. Sie haben sich viel zu spät der Energiewende verschrieben und viele Milliarden durch riskante Beteiligungen versenkt. In keinem anderen Land Europas mussten die Versorger aber auch mit so drastischen Eingriffen des Staates zurechtkommen. 
Am rasantesten war der Absturz von Eon. Anfang 2008 war der Konzern noch mehr als hundert Milliarden Euro an der Börse wert. Eon war sogar kurzzeitig der wertvollste Konzern im Dax, hatte Siemens und SAP hinter sich gelassen. Aktuell dümpelt Eon um die 21 Milliarden Euro. Siemens ist fast viermal so teuer, SAP sechsmal. Abgeschlagen ist der Versorger auch im Vergleich mit europäischen Wettbewerbern. Enel aus Italien kommt auf einen Börsenwert von 55 Milliarden, Iberdrola aus Spanien auf 48 Milliarden und Electricité de France auf 38 Milliarden Euro. 

Einst war Eon auf allen Stufen des Energiemarkts eine Macht. Der Energiekonzern gehörte nicht nur in Deutschland und vielen Märkten Europas zu den größten Strom- und Gaslieferanten. Eon war auch ein mächtiger Stromproduzent mit gewinnbringenden Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken. Neben den Verteilnetzen gehörte Eon in Deutschland auch eines der großen Übertragungsnetze. Und im Gasmarkt war Eon durch die Übernahme von Ruhrgas zum wichtigsten Großhändler Europas aufgestiegen. 
Die neue Eon, die Konzernchef Johannes Teyssen jetzt durch das Tauschgeschäft mit RWE aufbaut, soll zwar wieder zu einem führenden europäischen Versorger werden. Eon wird 50 Millionen Kunden beliefern und gut 1,5 Millionen Kilometer an lokalen Strom- und Gasleitungen betreiben. Eon wird eine mächtige Vertriebs- und Netzgesellschaft. 

Mehr aber auch nicht. Der Konzern wird bald keinen Strom mehr selbst produzieren. Die Kohle- und Gaskraftwerke hat das Unternehmen in die Neugründung Uniper abgespalten. Die Atomkraftwerke muss Eon abwickeln. Die erneuerbaren Energien, in die Eon dann doch noch entschlossen investierte, wird RWE bekommen. Das Stromtransportnetz und das Ferngasnetz hat Eon längst verkauft. Den Großhandel mit Energie - also auch das Erbe der Ruhrgas - hat ebenfalls Uniper bekommen. Andere europäische Energiekonzerne wie Engie aus Frankreich oder wie Enel und Iberdrola sind viel breiter aufgestellt. Alles in allem ist Eon ein attraktives Ziel für einen Übernahmeversuch. 

Bei RWE war der Absturz nicht minder dramatisch. Dieselben Eingriffe trafen auch Eons Rivalen - und RWE wurde ebenfalls auf einen einzigen Bereich der Wertschöpfung gestutzt: Hier ist es die Stromproduktion. Die Macht der Energiekonzerne Eon und RWE wurde gezielt beschnitten. Nach Vorgabe der EU-Kommission wurden Netz und Vertrieb getrennt - der Verkauf der Transportnetze für Strom und Gas wurde vorangetrieben. Die Bundesnetzagentur drückte die Renditen im Verteilnetz, das Bundeskartellamt erwirkte den Verkauf von Stadtwerken. Der von der Politik gewünschte Boom der erneuerbaren Energien machte Kohle- und Gasanlagen unrentabel. Dem Atomausstieg musste sich Eon fügen. Jetzt wird RWE der politischen Vorgabe zum Kohleausstieg folgen müssen. 

Alle Maßnahmen waren wohlbegründet. Atom- und Kohleausstieg und Energiewende werden von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Die Deregulierungsarbeiten von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt brachten den Wettbewerb auf dem Energiemarkt erst in Schwung. 

Aber es wurden starke Unternehmen in einer strategisch wichtigen Branche zerschlagen. Gerade im Energiemarkt werden milliardenschwere Investitionen benötigt, besonders, um die Energiewende zu stemmen. Champions mit Finanzkraft könnte Deutschland hier gut gebrauchen. Die gibt es aber nicht mehr. 

Der Autor ist stellvertretender Ressortleiter Unternehmen. Sie erreichen ihn unter: flauger@handelsblatt.com 
ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
Alle Eingriffe des Staates waren wohl begründet. Aber es wurden starke Unternehmen in einer strategisch wichtigen Branche zerschlagen. 
 

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"Die Stromversorgung ist sicher"

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18. Mar. 2019

Der Verbund-Vizevorstandschef Michael Strugl über Energieziele und die Folgen des Klimawandels

von Wolfgang Unterhuber Ob drohender Blackout oder ausbleibende Niederschläge: Der Verbund-Konzern ist laut Michael Strugl, seit Jänner stellvertretender Vorstandschef, darauf vorbereitet. 

KURIER: Sie waren in Oberösterreich Spitzenpolitiker und wollten schon länger in die Wirtschaft. Sind Sie jetzt glücklicher als in der Politik? 
Michael Strugl: Es ist mir in der Politik meistens gut gegangen. Ich wollte aber nicht mein ganzes Leben in der Politik verbringen, sondern in der Wirtschaft Managementaufgaben übernehmen. Insofern geht es mir jetzt sehr gut. 

Sie waren auch Wahlkampfmanager: Vermissen Sie nicht die Dynamik eines heißen Wahlkampfs? 
Wahlkampfmanagement ist natürlich immer sehr spannend. Dynamisch geht es aber schließlich ja auch beim Verbund zu (lacht) . 
Ihre Partei, die ÖVP, stand lange für "Mehr privat, weniger Staat". Warum hat die ÖVP diese ideologische Vision begraben? 
Das sehe ich nicht so. Die private Wirtschaft ist die tragende Säule unseres Wirtschaftsstandortes. Wir haben ja gerade in Oberösterreich unsere Erfahrungen mit der Verstaatlichten erlebt. Auf der anderen Seite war aber auch nicht jede Privatisierung ein Erfolg. 

Wo muss der Staat als Eigentümer die Mehrheit haben? 
Die Infrastruktur generell, besonders aber die sogenannte kritische Infrastruktur wie zum Beispiel die Stromversorgung sind Bereiche, wo das öffentliche Interesse unbedingt gewahrt sein muss. 

Die Regierung hat die Staatsholding, in der die wertvollsten Beteiligungen der Republik gebündelt sind, neu aufgestellt. Auch der Verbund gehört dazu. Wird sich die Politik jetzt stärker beim Verbund einmischen? 
Die Staatsbetriebe im Sinne eines erfolgreichen Gesamtmanagements neu zu ordnen, ist nachvollziehbar. Die Politik wird sich aber nicht in das tägliche operative Geschäft einmischen. Aber sie ist sicher daran interessiert, dass die Beteiligungen verantwortungsvoll und erfolgreich gemanagt werden. Das machen Eigentümer in der Privatwirtschaft auch nicht anders. 

Bis zum Jahr 2030 soll laut Plan der Regierung die in Österreich verbrauchte Strommenge zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energi eträgern gedeckt werden. Was tut der Verbund, um dieses Ziel zu unterstützen? 
Dank der Wasserkraft erzeugen wir schon jetzt Strom zu 95 Prozent aus erneuerbarer Energie. Österreich gesamt steht bei 75 Prozent. 
Also eine leichte Übung. 
Nicht ganz. Österreich benötigt rund 25 bis 30 zusätzliche Terawattstunden, um dieses Ziel zu erreichen. 

Wie viel sind die rund 30 Terawattstunden? 
Das entspricht rund zwei Mal der ganzen Strommenge, die aus den jetzigen Donaukraftwerken gewonnen wird. 

Und wie kommt man auf diese Anzahl an Terawattstunden? 
An die sechs bis acht Terawattstunden können wir über den Ausbau und die Effizienzsteigerung bei der Wasserkraft holen. Und bei Fotovoltaik gibt es großes Potenzial und auch bei Windkraft. Aber die Rahmenbedingungen müssen passen. 

Wie auch immer: das Projekt 2030 kostet Geld. Wird Strom teurer werden müssen? 
Investitionen müssen sich rechnen. Aktuell aber ist der Strompreis durch die Primärenergieträger Kohle, Öl, Gas und vom - Preis getrieben. Dazu kommt die Preiszonentrennung zwischen Österreich und Deutschland. 

Österreich setzt bei der Energieversorgung voll auf die Wasserkraft. Was aber, wenn, so wie im Vorjahr, europaweit die Niederschläge ausbleiben? 
Wenn die Wasserstände in den Flüssen sinken, reduziert sich die Stromerzeugung. Wir sind aber darauf vorbereitet. Wir haben durch Speicherkapazitäten die Möglichkeit, Schwankungen auszugleichen. 

Selbst wenn es heuer also wieder über Wochen keinen Regen gibt: Ist unsere Stromversorgung dann sicher? 
Ja. Die Versorgungssicherheit ist gegeben. 
Und was heißt das dann für die Bilanz des Verbundes, der ja mehrheitlich uns Staatsbürgern gehört. 
Weniger Niederschlag zeigt sich auch in unserer Bilanz. Im vergangenen Jahr lagen wir sechs Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt. Ein Prozent weniger an Wasserführung kostet uns unterm Strich aktuell im Ergebnis acht bis neun Millionen Euro. 

Für die Wasserkraft sind auch die Gletscher wichtig. Hat man das Thema Gletscherschwund beim Verbund auf dem Radar? 
Nicht so sehr, was die Stromerzeugung betrifft. Das ist eher ein Thema für die Instandhaltung unserer Anlagen, weil es immer wieder erhebliche Mengen an Gesteinssedimenten in unsere Anlagen treibt. 

Länder wie Frankreich und Tschechien setzen nach wie vor voll auf die Atomkraft. Brauchen wir die Atomenergie in Europa noch? 
Atomkraft ist der falsche Weg. Sowohl aus Sicherheitsgründen wie aus wirtschaftlichen. Die Vollkosten eines AKW über die gesamte Laufzeit sind enorm teuer. 

Ist der Verbund auf den totalen Stromausfall - also auf ein Blackout - vorbereitet? 
Ja. Wir haben Kraftwerke, die in so einem Fall das Netz wieder anfahren können. Was Gesamt-Österreich angeht, braucht es sicher weitaus höhere Anstrengungen. 

Ist die Bevölkerung für dieses Thema ausreichend sensibilisiert? 
Ich habe dieses Gefühl nicht immer. 

Weil Energieerzeugung heute Hightech ist: Kann Europa in Sachen Technologie noch mit China und den USA mithalten? 
Absolut. Wir können technologisch mit den USA und China konkurrieren. Wir müssen in Europa aber Forschung und Innovation intensivieren und den Faktor Kosten unter Kontrolle halten. 

Thema Facharbeitermangel: Wie sehr ist der Verbund betroffen? 
Derzeit sind wir noch gut aufgestellt. In den kommenden zehn Jahren geht aber ein Viertel unserer Belegschaft in Pension. Da müssen wir jetzt Vorsorge treffen. Wir bilden daher jedes Jahr an die 40 Lehrlinge in unseren Lehrwerkstätten aus. 
Wenn Sie noch einmal 15 Jahre alt wären: Würden Sie eine Lehre beim Verbund machen? 
Ja. Das kann ich mir gut vorstellen. 
*** 
Zur Person 
Karriere 

Michael Strugl, 55, ist seit Jänner stellvertretender Vorstandschef beim Energiekonzern Verbund. Strugl war seit 2001 Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag und seit April 2017 Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich. Michael Strugl studierte Sozial- und 
Wirtschaftswissenschaften sowie Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz und International Finance an der University of Toronto. 
Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.