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Energie AG vereinheitlicht Vertrieb für Strom, Gas, Wärme, Internet

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17. Apr. 2019

Neue Struktur soll Angebote auch näher zu den Kunden bringen 

Nachdem durch die Trennung der gemeinsamen Strom-Vertriebstocher Enamo mit der Linz AG Änderungen nötig wurden, geht man bei der Energie AG gleich größere Umstellungen an. Aus vier mach eins heißt es aktuell beim Landes-Energieversorger. Eine neue Vertriebsgesellschaft wurde ins Leben gerufen, in ihr werden die Bereiche Strom, Gas, Wärme und Telekom – dazu zählt auch Internet – gebündelt. 

Gleichzeitig wurden die Produktionsanlagen der bisherigen Kraftwerke, Power Solutions (PV- und Wind-Anlagen) und Wärme in eine gebündelte Einheit „Energie AG Erzeugung“ zusammengefasst. Zudem werden in Tschechien die Aktivitäten in dem Bereich Wasser und Wärme gebündelt. 

Gemeinsame Angebote 
Gültig ist die Umstrukturierung seit Anfang April, sie wird allerdings noch weiter vorangetrieben. „Mit der neuen Vertriebsstruktur können wir Kunden alles aus einer Hand anbieten. Jetzt können wir auch verschiedene Medien zu Bündelprodukten zusammenschließen. Dies wird in den nächsten Monaten passieren“, so Generaldirektor Werner Steinecker. Die vereinheitlichten Strukturen merkt man bereits beim Telefonkontakt: Die bisherigen vier Servicelines sind nun unter einer Nummer zusammengefasst. 

Näher am Kunden sein
Überhaupt will man künftig näher am Kunden sein. So wird ein eigenes Kundenforum eingerichtet, im Rahmen dessen zwei Mal jährlich 30 Kunden mit der Geschäftsführung samt Generaldirektor Steinecker aktuelle Entwicklungen diskutieren sollen. „Näher am Kunden ist bei uns kein Schlagwort, sondern wird jetzt noch stärker gelebte Realität. Wir wollen gemeinsam mit unseren Kundinnen und Kunden Produkte entwickeln,“ so Vertriebsgeschäftsführer Michael Baminger. 

Präsentieren den neuen Vertrieb der Energie AG: Die Vertriebsgeschäftsführer Michael Baminger (l.) und Klaus Dorninger (r.) mit Generaldirektor Werner Steinecker 

Energie AG mit Preisgarantie 
Die Strompreise sind vor allem seit der Auftrennung der gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland wieder im Aufwind. Das führt zu nicht unerheblichen Marktbewegungen: Erst vor Kurzem hat die Regulierungsbehörde E-Control bestätigt: 50 Anbieter haben heuer bereits den Strom- oder Gaspreis erhöht. Bei der Energie AG will man sich diesem Trend vorerst nicht anschließen. Das Unternehmen hat eine Preisgarantie für Strom und Gas sowie die Internet-Produkte bis 1. Jänner 2020 abgegeben. Ausgenommen ist nur das Angebot Privatstrom Float, dessen Preise sich an den Kursen der Strombörse orientieren. Man setze auf auf Verlässlichkeit und Stabilität, so die Energie AG. 

Oberösterreichisches Volksblatt
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Umweltministerin reicht CO2-Preis nicht

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BERLIN, 17. Apr. 2019

Im Streit um den besten Weg zu mehr Klimaschutz in Deutschland hat das SPD-geführte Bundesumweltministerium Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.

Merkel hatte am Wochenende in ihrem Podcast gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, "ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken". Eine Sprecherin von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Montag nun, man sehe das "nicht als Alternative". Es müsse zwischen Zielen und Maßnahmen unterschieden werden. Deutschland muss seinen Treibhausgas-Ausstoß insgesamt reduzieren. Im Klimaschutzplan von 2016 hat die Bundesregierung die Klimaschutzziele zusammen auf die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und den Energiesektor heruntergebrochen. Diesen Klimaschutzplan, zu dem sich die aktuelle Koalition bekannt hat, will Schulze nun in ein Klimaschutzgesetz gießen. In der Union gibt es große Vorbehalte dagegen, die Sektorziele gesetzlich zu verankern. Das würde vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bauminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unter Druck setzen. Ein Weg für mehr Klimaschutz könnte ein CO2-Preis sein, der den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer macht und damit klimafreundliche Technologien nach vorn bringen soll. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kohle für Kohle

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München, 17. Apr. 2019

Der Ruf des Energiekonzerns RWE ist desaströs. Trotzdem steigt die Aktie kräftig. Wie kann das sein? 

Es war vor zwei Wochen, als Klimaaktivisten auf unmissverständliche Art klar machten, was sie vom Energiekonzern RWE halten. Eigentlich wollte das Unternehmen nur ein bisschen Gerümpel und alte Autoreifen aus dem Hambacher Forst abtransportieren. Doch auf einmal, so sagt es die Polizei, durchschlugen Steine die Scheibe eines RWE-Transporters. Danach flog eine Bengalo-Fackel. Schließlich sei ein Mitarbeiter des Energiekonzerns sogar mit Fäkalien beworfen worden. Das zeigt bildlich: Viele fassen das Unternehmen nur noch mit der Kneifzange an. 


An der Börse zeigt sich trotz Kohlestreits und Protesten im Hambacher Forst jedoch ein ganz anderes Bild, die Aktie des Energiekonzerns ist seit Ende Oktober um fast 40 Prozent gestiegen - und notiert derzeit bei 23,56 Euro. Obwohl RWE so stark im Feuer steht. Obwohl die Prognosen des Unternehmens für dieses Jahr "nicht gerade berauschend" sind, wie ein Analyst sagt. Viele Anleger fragen sich nun: Woher kommt die wundersame Energie im Kurs des Stromunternehmens? 

Kenner haben dafür im Kern drei Erklärungen. Als erstes hoffen viele Anleger im Zuge des Kohleausstiegs auf üppige Entschädigungen für den Konzern. Die Kohlekommission empfiehlt Ausgleichszahlungen dafür, dass Konzerne Kohlemeiler früher vom Netz nehmen. Noch sind die Beträge jedoch nicht klar. Die Entschädigungen könnten sich allerdings an Beträgen orientieren, die vor einigen Jahren für Kraftwerke gezahlt wurden, die die Konzerne nur noch als Reserve bereit hielten. Damalsstrichen die Konzerne rund 600 Millionen Euro pro Gigawattstunde ein. RWE-Boss Rolf Martin Schmitz machte indes schon deutlich, dass ihm diese Summe nicht reichen würde: Er fordert 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Gigawattstunde - also das Doppelte. "Darauf hoffen viele Anleger", sagt ein Unternehmensanalyst. 

Außerdem hoffen die Investoren auf eine grundsätzliche Wende bei RWE. Denn lange standen die drei Buchstaben des Konzerns für ein Geschäftsmodell ohne Zukunft, für dreckigen Strom aus Kohle und Atom. Doch das könnte sich ändern, wenn der Konzern seinen Deal mit dem Konkurrenten Eon durchzieht: RWE bekäme dann die erneuerbaren Energien von Eon und der eigenen Tochter Innogy. "Damit wäre RWE der drittgrößte Anbieter von erneuerbaren Energien in Europa", sagt Erkan Ayçiçek von der Landesbank Baden-Württemberg. Für Anleger wird es auf einmal wieder zukunftsträchtig - und attraktiv. 

Zudem zahlt der Konzern für das abgelaufene Geschäftsjahr eine üppige Dividende von 70 Cent, für das laufende Geschäftsjahr sollen es sogar 80 Cent werden. Gerade in Zeiten von Mickerzinsen auf dem Sparbuch lockt das manchen. Diese Art von Kohle ist Anlegern nämlich sehr recht. 

Süddeutsche Zeitung, VON VICTOR GOJDKA
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380 kV: Jetzt geht es um den Baustart

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Salzburg, Wien, 17. Apr. 2019

Der Streit um die Stromleitung spitzt sich zu. Die Betreiber wollen heuer den Bau beginnen. Die Gegner hoffen, dass Höchstrichter das unterbinden. 

„Ja dürfen sie denn das überhaupt?“ Diese Frage stellen sich Anrainer an der geplanten 380-Kilovolt-Trasse zwischen Elixhausen und Kaprun angesichts des bevorstehenden Baubeginns, den die Projektbetreiber für Herbst 2019 angekündigt haben. Die Antwort lautet: Ja, das dürfen sie. Wichtiger Zusatz: nach derzeitigem Stand. 

Die Bauherren können seit März auf die rechtskräftige positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verweisen. In einigen Monaten könnte die Sache aber anders aussehen. Denn bis dahin soll der Verfassungsgerichtshof entschieden haben, ob er den dieser Tage eingebrachten Beschwerden der Freileitungsgegner eine aufschiebende Wirkung zuerkennt. Wenn das Höchstgericht das tut, dann darf die Verbund-Tochterfirma Austrian Power Grid (APG) den Bau nicht starten. Wenn es keine aufschiebende Wirkung gibt, ist ein Baubeginn auf jenen Flächen erlaubt, auf denen sich die APG mit den Grundeigentümern geeinigt hat. Für Abschnitte, auf denen die Eigentümer nicht zustimmen, will die Betreiberfirma bei den Behörden zwangsweise Dienstbarkeiten erwirken – und die anschließenden Rechtsstreitigkeiten können lang dauern. 

Für die Gemeinden und Bürgerinitiativen Eugendorf und Koppl hat der Vorarlberger Rechtsanwalt Adolf Concin die Beschwerde formuliert. Er sieht „erhebliche Rechtswidrigkeiten“, Willkür und eine verkannte Rechtslage. Das Bundesverwaltungsgericht habe in entscheidenden Punkten „jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen“. 

Koppls ÖVP-Bürgermeister Rupert Reischl sagt: „Die Drohung, den Bau zu beginnen, obwohl das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, empfinden viele Menschen als Einschüchterung. Es entsteht der Eindruck, dass da vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, um die Bevölkerung, besonders die Grundeigentümer, zu verunsichern.“ 

76 Seiten stark ist allein die Beschwerde, die der Wiener Anwalt Wolfgang List für Bürgerinitiativen, die Gemeinden Scheffau und Adnet sowie für Privatpersonen an den Verfassungsgerichtshof geschickt hat. List versteht nicht, warum der APG-Vorstand den Bau beginnen will, obwohl er damit riskiere, ihn nach Höchstgerichtsentscheidungen einstellen zu müssen. „Welcher normale Unternehmer würde dieses Risiko eingehen?“, fragt List. Immerhin gehe es um ein Großprojekt mit dem unglaublichen Volumen von rund 800 Millionen Euro, für das in diesem Fall dann Geld beim Fenster hinausgeworfen worden wäre. Er würde als Projektanwalt seinen Mandanten raten, das nicht zu tun. 

Die APG nimmt ein gewisses, ihrer Meinung nach relativ geringes Risiko in Kauf. Bei einer Entscheidung auf aufschiebende Wirkung dürfte man den Bau nicht beginnen oder man müsste damit aufhören, wenn er schon begonnen hat, räumt auch Projektleiter Wolfgang Hafner ein. Aber von einer solchen Entscheidung gehen die APG-Manager nicht aus. Warum? „Aufgrund unserer Erfahrungen mit den letzten Leitungsprojekten, wie der Steiermarkleitung, der Salzburgleitung I und der Weinviertelleitung.“ Man habe auch bislang schon die Revision an Höchstgerichte nicht abgewartet. „Wir haben das rechtlich prüfen und eine Risikobewertung vornehmen lassen.“ Die Dringlichkeit des Projekts sei so hoch, dass sie nicht länger warten könnten. 

Hafner: „Wir müssen ein gewisses Risiko eingehen.“ Denn auf der anderen Seite bestehe in der derzeitigen Lage auch für die Stromversorgungssicherheit ein Risiko. „Wir dürfen nach dem 77 Monate dauernden Verfahren nicht noch mehr Zeit verlieren.“ Die Bauzeit werde ohnehin mehr als vier Jahre betragen. Im Jahr 2024 soll die 380-kV-Freileitung vom Flachgau in den Pinzgau fertiggestellt sein. 
 

Salzburger Nachrichten, von Thomas Auinger
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EU beschließt neue Regeln für Pipelines

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17. Apr. 2019

Gesetz Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gaspipelines aus Drittstaaten beschlossen.

Die Mitgliedstaaten bestätigten einen Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte. Die Regeln gelten auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2. Die im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Östliche EU-Staaten und die USA sehen das kritisch. Die neue Richtlinie räumt der EU mehr Mitsprache bei solchen Projekten ein. Für Pipelines aus Drittstaaten gelten künftig EU-Regeln.

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Gericht wertet Ökostrom-Umlage nicht als staatliche Beihilfe

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17. Apr. 2019

Nach jahrelangem Streit mit der Europäischen Kommission hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Stromintensive Unternehmen können sich über Rückzahlungen freuen. Mit Urteil vom 28. März 2019 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) einer Klage Deutschlands gegen den Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 statt, mit welchem die Kommission das EEG 2012 als staatliche Beihilfe qualifiziert hatte. 

Zum Hintergrund: Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien 2012 (EEG 2012) fördert die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas durch eine Vergütung, welche über dem Marktpreis liegt. Energieintensive Unternehmen können nach dem EEG 2012 eine Begrenzung der EEG-Umlage in Anspruch nehmen (besondere Ausgleichsregelung). Hierdurch soll die Belastung begrenzt werden. 

Mit Beschluss vom 25. November 2014 hat die EU-Kommission entschieden, dass die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf der Grundlage des EEG 2012 sowie die Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als Beihilfe zu qualifizieren sei. Nach Auffassung der Kommission würden mit der Förderung der erneuerbaren Energien und der Begrenzung der EEG-Umlage staatliche Mittel gewährt, weil der Staat die Kontrolle über die Mittel ausüben könne. Dafür reiche es aus, dass der Gesetzgeber einen regulatorischen Rahmen vorgibt und die von dem Staat benannten privaten Unternehmen - vorliegend die Übertragungsnetzbetreiber - die Mittel verwalten. Zudem verfüge die Bundesnetzagentur über weitreichende Kontrollbefugnisse, um gegebenenfalls die rechtmäßige Erhebung der EEG-Umlage durchzusetzen. 

Auf der Grundlage eines mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Anpassungsplans, welcher die Berechnung der zurückgeforderten Beträge regelte, forderte die Kommission einen Teil der Beträge zurück. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Entscheidung der Kommission. 
Der EuGH hat nun die Entscheidung des EuG aufgehoben und den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2015 für nichtig erklärt. 

Der EuGH hat entschieden, dass die Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien nicht aus staatlichen Mitteln finanziert sei. Vielmehr erfolge die Finanzierung über ein privatwirtschaftliches Umlagesystem, das von den Letztverbrauchern getragen wird. Auch mit der besonderen Ausgleichsregelung werde kein aus staatlichen Mitteln finanzierter Vorteil gewährt. Zwar erfolge die Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energien mit dem EEG 2012 auf einer gesetzlichen Grundlage. 
Maßgeblich ist aber nach Ansicht des EuGH, dass der Staat die Verfügungsgewalt über die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder hat. Dies verneinte der EuGH im Fall des EEG 2012. Die Energieversorgungsunternehmen seien nicht dazu verpflichtet, die aufgrund der EEG-Umlage gezahlten Beträge auf die Letztverbraucher abzuwälzen. Die EEG-Umlage sei daher nicht mit einer Abgabe vergleichbar. Insoweit reiche es auch nicht aus, dass die EEG-Umlage in der Praxis tatsächlich auf die Letztverbraucher abgewälzt wird. 

Unmittelbare Folgen hat das Urteil für energieintensive Unternehmen: Aufgrund der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bescheide zur Begrenzung der EEG-Umlage in Teilen zurückgenommen, so dass die Unternehmen zum Teil fünf- bis siebenstellige Beträge erstatten mussten. Nun haben diese Unternehmen einen Erstattungsanspruch. 
Mehr Spielraum 

Der Gesetzgeber erlangt mit der Entscheidung des EuGH größere Spielräume für die künftige Ausgestaltung des Förder- und Ausgleichsmechanismus. Für das geltende EEG hat die Entscheidung keine direkten Folgen, da die Vergütung und die Erhebung und Begrenzung der EEG-Umlage gesetzlich geregelt sind. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des EEG könnten jedoch vorgenommene Beschränkungen wieder gelockert werden. Zu große Hoffnungen sollten sich betroffene Unternehmen jedoch nicht machen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das vom EuGH genannte Kriterium der "Verfügungsgewalt". In jüngeren Entscheidungen des EuGH kam es auf dieses Kriterium nämlich nicht maßgeblich an. 
Auch andere Umlagesysteme wie im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) oder der Stromnetzentgeltverordnung könnten auf den Prüfstand gestellt werden. Während gute Gründe dafür sprechen, die Entscheidung auch auf das KWKG zu übertragen, dürften bei dem Umlagemechanismus für verminderte Netzentgelte Zweifel angebracht sein, da die Bundesnetzagentur hier Bedingungen und Methoden zur Bestimmung der Entgelte festlegt und die Netzentgeltvereinbarungen genehmigt. 
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*) Dr. Christian Kahle ist Partner von BRL Boege Rohde Luebbehuesen. 

Börsen Zeitung, von Christian Kahle
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Am Klimaziel vorbei

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Wien, 17. Apr. 2019

Studie: Die meisten EU-Staaten, auch Österreich, drohen die Klimaziele für 2030 zu verfehlen. 

„Die Energiewende passiert so oder so“, sagt Andreas Graf, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der deutschen Denkfabrik „Agora Energiewende“. „Die Klimadebatte prägt das Energiesystem weltweit, ob nun die Politik mitspielt, oder nicht.“ Im Rahmen der Studie „The big Picture“ hat Agora untersucht, inwieweit die EU-Staaten die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können – auf Basis der gesetzten politischen Maßnahmen. Das Fazit der Studie: Die meisten werden die Ziele wohl verfehlen. Dazu zählt auch Österreich. 

Zur Erinnerung: Im Dezember 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen des Pariser Klimaabkommens darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu drosseln. Für die EU-Staaten bedeutet das bis zum Jahr 2030 gut 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990, eine Steigerung der Energieeffizienz um ein Drittel und 32 Prozent Erneuerbarenanteil am Energie-Mix. Deshalb mussten die EU-Staaten eigene, nationale Klimastrategien vorlegen. Im Gegensatz zu früheren Klimaabkommen, werden Verfehlungen diesmal auch finanziell abgestraft. Experten rechnen mit Kosten in Milliardenhöhe. 

Pläne oft unzureichend 
Auf Basis der vorgelegten Pläne rechnen die Wissenschafter von Agora damit, dass lediglich sechs EU-Staaten die gesetzten Klimaziele bis 2030 erreichen werden. Die Langzeitstrategie der EU-Kommission sieht bis 2050 ein CO2-neutrales, europäisches Wirtschaftssystem vor. 

„Wir sehen, dass mit den derzeit geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene CO2-Einsparungen von 30 bis 32 Prozent (bis 2030, Anm.) möglich sind“, erklärt Graf. Angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Treibhausgasemissionen in Österreich, ist es nun fraglich, ob das Land die Emissionsziele bis 2030 erfüllen kann. Laut dem Umweltbundesamt sind die Emissionen 2017 um 3,3 Prozent gegenüber dem Jahr davor gestiegen. Hauptemissionstreiber sind dabei Verkehr und Industrie. 

Um die Zielvorgaben im Energiesektor auf EU-Ebene zu erreichen, müssen die Staaten den Einsatz von Braunkohle um zwei Drittel reduzieren, jenen von Öl und Gas um ein Viertel und den Anteil erneuerbarer Energieträger auf 57 Prozent erhöhen. Deutschland zum Beispiel hat schon den Kohle-Ausstieg beschlossen, in den meisten osteuropäischen Mitgliedstaaten fehlen aber bislang entsprechende Maßnahmen. Die Studie zeigt, dass es für die Erfüllung der Zielvorgaben mehr als doppelt so hoher Investitionen bedarf, als bislang von den meisten EU-Staaten veranschlagt. Diese würden aber durch den Zuwachs an Jobs und Wertschöpfung aufgewogen, so die Autoren. Sie rechnen mit EU-weit 1,1 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze im Zuge der Energiewende. 

10-Punkte-Plan 
Für eine EU-weite Zielerreichung schlagen die Autoren jedenfalls zehn Maßnahmen vor. Dazu zählen die Errichtung eines Energiewende-Ausschusses im EU-Parlament, die Überarbeitung der Beihilferegeln, um Investitionen im Erneuerbaren-Bereich zu erleichtern, eine Lkw-Maut und eine Quote für emissionsfreie Lkw ab 2022 sowie ein Dekarbonisierungspfad für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr. 
Der EU-weite Ausstieg aus Kohle und die Reduktion von Gas und Öl stellt jedenfalls die Netze und damit die Versorgungssicherheit vor große Herausforderungen. Auch wegen der Volatilität erneuerbarer Energien. Die in Salzburg geplante Hochstpannungsleitung soll das etwas abfedern. 
Dazu empfehlen die Autoren eine stärkere EU-Integration der Netze und mehr Zusammenarbeit im Energiesektor. Unter den Mitgliedstaaten sind solche Vorschläge derzeit aber nicht populär. 
Ein Bündnis von Wissenschaftern, NGOs und Klimaschutzreferenten der Bundesländer appellierte am Montag in Wien an die Bundesregierung, einen wirksamen Klima- und Energieschutzplan umzusetzen. Auch das Bündnis betonte, dass der bisherige Plan nicht reiche, um Österreichs Verpflichtungen gerecht zu werden. Der oberösterreichische Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) forderte Investitionen in den Klimaschutz statt Strafzahlungen in Milliardenhöhe. 

Appell an Bundesregierung 
Österreich verfehle die Ziele um Millionen Tonnen von CO2. In dem Fall müsste Österreich die fehlende Emissionsverringerung mit dem Zukauf von teuren Emissionszertifikaten wettmachen. Dazu kommen kostspielige Vertragsverletzungsverfahren. Experten rechnen mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro von 2021 bis 2030, warnte Anschober. „Die Umsetzung der Energiewende braucht einen Turbo.“ Die Pariser Klimaziele müssten als vorrangiges Ziel in die Verfassung von Bund und Ländern. 

Wissenschafter wollen nun mit Unterstützung von Klimareferenten und Vertretern von Umweltschutzorganisationen bis Juni einen Energie- und Klimaschutzplan vorlegen. Von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) fordern die Landesklimareferenten sofortiges Reagieren. Vorangetrieben werden soll ein Maßnahmenpaket, das vorsieht, das Erreichen der Pariser Klimaziele in der Bundesverfassung zu verankern und die Energiewende sowie die Mobilitätswende zu beschleunigen. Dazu gehöre etwa die Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr in den öffentlichen Verkehr. Klimaschädigende Subventionen des Bundes sollen außerdem gestrichen und eine Steuerreform umgesetzt werden, die klimaschädliches Verhalten belastet, klimafreundliches belohnt. 

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, braucht es mehr Anstrengung der EU-Staaten.

Wiener Zeitung, Von Marina Delcheva
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Nur acht neue Windräder

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München , 17. Apr. 2019

Branchenverband verlangt Kurswechsel der Staatsregierung 

Die Windkraft-Branche fordert einen Neustart des Ausbaus der Windkraft in Bayern. Nur so werde man die Klimaschutzziele erreichen können, die sich Deutschland gesetzt hat, heißt es in einer Erklärung des Branchenverbands BWE Bayern. Außerdem sei der Neustart Voraussetzung für eine preiswerte und sichere Energieversorgung des Freistaats. Bis 2030 sieht der BWE in Süddeutschland (Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland) einen Bedarf von etwa 400 neuen Windrädern pro Jahr. "Auf Bayern bezogen sind das 140 Anlagen im Jahr", sagt BWE-Sprecher Bernd Wust. "Also gerade mal zwei pro Landkreis und Jahr." 

Mit seiner Erklärung reagiert der BWE auf den Brief, den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) unlängst in Sachen Energiewende an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben haben. Mit Blick auf den angekündigten Kohleausstieg fordern die Länderchefs "ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Stromversorgung künftig verlässlich, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar gestaltet werden kann". Söder und Kretschmann kritisieren, "dass in der bisherigen Debatte wichtige Belange Süddeutschlands mit seinen industriellen Zentren zu kurz kommen". Sie fordern, den Bau der beiden bereits beschlossenen Stromautobahnen SuedLink und SuedOstLink zu beschleunigen. Außerdem müsse der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft "von einem Einstieg in flexible Gaskraftwerke und -turbinen begleitet werden". Gaskraft müsse endlich faire Rahmenbedingungen bekommen, fordert Söder. 

Aus Sicht des BWE ist Söders und Kretschmanns Vorstoß zu kurz gesprungen. Zwar mahne Söder zu Recht ein Gesamtkonzept des Bundes an. Aber zugleich habe der Freistaat selbst versäumt, ein Konzept für die Energiewende in Bayern vorzulegen. "Energiepolitisch hat nicht nur der Bund Nachholbedarf", kritisiert Wust. Vor allem bei der Windkraft wirft der BWE der Staatsregierung schwere Versäumnisse vor. Sie sei neben der Fotovoltaik "der größte und wichtigste Baustein einer klimafreundlichen Stromversorgung". In Bayern sei mit Einführung der 10H-Abstandsregel im Jahr 2014, nach der neue Windräder wenigstens zwei Kilometer von der nächsten Siedlung entfernt sein müssen, der Ausbau der Windkraft "auf heute nahezu Null zurückgefahren worden". Tatsächlich wurden im Freistaat 2018 nur acht neue Windräder errichtet. Damit rangiert Bayern im Ländervergleich auf dem viertletzten Platz. Nur Bremen, Hamburg und Berlin schneiden noch schlechter ab. 

Die neuen Gaskraftwerke, die Söder fordert, sind aus Sicht des BWE allenfalls eine Übergangstechnologie. Langfristig taugten sie nicht für eine klimafreundliche CO-freie Stromerzeugung, sie machten Bayern überdies abhängig von Gasimporten. Das Entscheidende aus Sicht des BWE ist aber, das Strom aus Gaskraftwerken preislich nicht gegen die Windkraft konkurrieren könne. Die Produktion einer Kilowattstunde Strom aus Gaskraft koste acht bis zehn Cent, die Kosten einer Kilowattstunde Windstrom bezifferte das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme 2018 auf vier bis etwa acht Cent - bei weiter sinkender Tendenz. 

Süddeutsche Zeitung, von CHRISTIAN SEBALD
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Tanken: Große Unterschiede beim Preis in den Bezirken

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16. Apr. 2019

Treibstoff Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control ist Oberpullendorf jener Bezirk, in dem die Spritpreise am niedrigsten sind. Die Auswertung der Preismeldungen der Tankstellen hat ergeben, dass im ersten Quartal in Oberpullendorf im Schnitt 1,219 Euro pro Liter Diesel und 1,269 Euro pro Liter Super95 zu zahlen waren. Im Vergleich dazu ist Mattersburg der teuerste burgenländische Tankbezirk mit einem Preis von 1,329 Euro pro Liter Diesel beziehungsweise 1,389 Euro pro Liter Benzin. 
Der Blick auf ganz Österreich zeigt, dass der Bezirk Schärding in Oberösterreich mit 1,419 Euro für Diesel und 1,429 Euro für Super95 am teuersten ist. Am günstigsten kann im Bezirk Zwettl getankt werden, nämlich für 1,179 Euro pro Liter Diesel und 1,238 Euro pro Liter Super95. 

Preisvergleich lohnt sich Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der E-Control, rät, die Treibstoffpreise vor längeren Autofahrten zu vergleichen. "So können die Kosten für Benzin, Diesel und Erdgas auf langen Fahrten möglichst gering gehalten werden." Möglich ist das auf der Homepage www.spritpreisrechner.at 
"Mit einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs kann nicht nur Geld gespart, sondern auch die Umwelt geschont werden. Schon ein paar einfache Maßnahmen helfen, den Spritverbrauch zu reduzieren", sagt Andreas Eigenbauer, seines Zeichens ebenfalls E-Control Vorstand. "Wir empfehlen, beim Reifenwechsel auch gleich den Reifendruck zu kontrollieren und außerdem Stromverbraucher, die gerade nicht benötigt werden, wie etwa die Klimaanlage, abzuschalten." 

Der Spritpreisrechner wird von der E-Control im Auftrag des Wirtschaftsministeriums betrieben und gibt die Preise als Medianwerte der einzelnen Region an. M. Pekovics 

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Warum der gestrige Tag eine Zäsur für die Salzburg AG ist

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16. Apr. 2019

Es ist ein Phänomen, das beunruhigt: Der Normalbürger misstraut den Eliten aus Politik und Wirtschaft.

Der Eindruck, dass es sich „die da oben“ richten, dass sie dann, wenn es ums Geld geht, zuerst an sich selbst denken und nicht an ihre Verantwortung, hat sich bedrohlich in unsere Demokratie eingenistet. Gerade im Fall von Sonderzahlungen von Managern wird dieser Eindruck auch allzu oft bestätigt. 
In Salzburg wurde gestern erstmals ein Zeichen gesetzt, dass es auch anders geht. Die zwei Vorstände der Salzburg AG verzichten auf ein Viertel bzw. die Hälfte ihrer Jahresprämie von je 90.000 Euro, nachdem sie im Vorjahr den Betrieb der Obusflotte an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatten. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob die Höhe des Verzichts ausreichend ist. Ein Zeichen ist es allemal: Den Managern stünde in einem Jahr mit Rekordgewinn die volle Prämie rechtlich zu. Trotzdem verzichten die beiden auf 67.500 Euro, die so im Unternehmen verbleiben. 

Es hängt jetzt an den Aufsichtsräten landesnaher Betriebe und der Landespolitik, ob davon ein dauerhaftes Signal ausgeht. Seit gestern müsste klar sein, dass Fehler von Managern auch finanzielle Konsequenzen haben. Dass Prämien kein selbstverständlicher Teil des Gehalts sind. Und dass es neben formellen Kriterien, die immer umstritten sein werden, auch eine Eigenverantwortung der Manager gibt. Das mögen viele für selbstverständlich halten. Ist es aber leider nicht, wie die Gehaltsexzesse von Managern in aller Welt zeigen. 

Die Salzburg AG hat lange gebraucht, um in der Obuskrise Fehler einzugestehen. Jetzt hat sie doch zu einer Zäsur geführt. Der vom Verkehr abgezogene Vorstand Horst Ebner spielt nur noch eine Nebenrolle. Es stellt sich die Frage, ob er seinen Vertrag bis Ende 2020 erfüllen wird. Und in der Verkehrspolitik ist die Salzburg AG teilentmachtet. Die Politik nimmt ihr die Verkehrsplanung aus der Hand. Und das droht der Salzburg AG auch beim Betrieb der Öffis, sollten sich Fehler wie 2018 wiederholen. 
Salzburg AG schüttet 27,6 Millionen Euro an Gewinn aus 
Die drei Eigentümer der Salzburg AG erhalten heuer eine Dividende von 27,6 Millionen Euro. Wobei das Land Salzburg mit 11,76 Millionen Euro den größten Brocken erhält, die Stadt Salzburg 8,65 Millionen Euro und die Energie AG OÖ 7,22 Millionen Euro. 
Im Geschäftsjahr 2018 verzeichnete die Salzburg AG einmal mehr ein Rekordergebnis. Der Umsatz liegt bei 1,47 Milliarden Euro, das Ergebnis vor Steuern (EBT) bei 46,8 Millionen Euro, der Cashflow bei 122,8 Millionen Euro. 
Deutliche Steigerungen gab es im Strombereich (plus 67 Mill. Euro auf gesamt 717 Mill. Euro). 110 Mill. Euro mehr Umsatz waren es bei der Gasversorgung. Die Erlöse im Telekombereich stiegen um 5,4 Prozent auf 55 Millionen Euro. Fernwärme verzeichnete einen Umsatzrückgang. 

Neue Regeln für dieChefs der Salzburg AG 
Vorspann 
Wann steht den beiden Vorständen der Salzburg AG eine Erfolgsprämie zu? Und wann nicht? Bisher waren dafür hauptsächlich wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend. Da die Salzburg AG Jahr für Jahr ein neues Rekordergebnis einfährt, wäre den Vorständen auch heuer der volle Bonus von je 90.000 Euro brutto zugestanden. 
Doch den gibt es nicht in dieser Höhe. Leonhard Schitter und Horst Ebner verzichten auf 25 Prozent bzw. 50 Prozent ihrer „Leistungskomponente“. Freiwillig, wie es heißt. Als Zeichen, dass man für die schiefgelaufene Planung bei den Obussen im Vorjahr geradestehe. 

Der Aufsichtsrat hat nun neue Kriterien für das Erreichen der Bonuszahlungen für die beiden Vorstände festgelegt. Künftig zählt etwa auch die Kundenzufriedenheit. Seiten 2, 3 
Unzufriedene Kunden bedeuten weniger Boni 
Für den jährlichen Bonus am Konto der Chefs reicht es nun nicht mehr, dass die Salzburg AG so viel Gewinn wie möglich abwirft. 

Heidi Huber Salzburg. Eigentlich wäre es ein Freudentag für die beiden Vorstände der Salzburg AG gewesen. Schon wieder ein Rekord-Jahresergebnis, über das die Chefetage mit breiter Brust berichten kann. 

Doch das beste Ergebnis mit dem höchsten Gewinn in der Geschichte (siehe Kasten rechts) war am Dienstag nicht Gesprächsthema. Vielmehr war es der teilweise Verzicht der Vorstände auf ihre jährliche Bonuszahlung. Auslöser dafür war die Obuskrise inklusiver personeller und fahrzeugtechnischer Engpässe im Vorjahr. Daraus folgt, dass Vorstandssprecher Leonhard Schitter auf 25 Prozent seiner Prämie von 90.000 Euro brutto und Vorstand Horst Ebner auf 50 Prozent verzichten (bei einem jeweiligen Brutto-Jahresgehalt von rund 230.000 Euro). 
Der Verzicht erfolgt freiwillig, wie man sichtlich bemüht war zu betonen. Aufsichtsratschef LH Wilfried Haslauer sagt: „Das wirtschaftliche Ergebnis ist so gut, dass den beiden Vorstandsmitgliedern 100 Prozent zugestanden wären. Sie haben aber freiwillig auf einen Teil der Prämie verzichtet. In Anbetracht des Imageproblems im Obusbereich, die auf Planungsfehler zurückzuführen sind.“ Es sei ein schönes Zeichen, dass die Vorstände für das Unternehmen „herstehen“. Nachsatz: „Wo viel gearbeitet wird, können auch Fehler passieren“, sagt Haslauer. 

Dass Horst Ebner die Hälfte seines Jahresbonus verliere, sei damit zu begründen, dass er damals für den Verkehrsbereich verantwortlich gewesen sei. „Es gab Zuständigkeiten innerhalb des Vorstandes. Und diese spiegeln sich in der Höhe des Verzichts wider“, sagt Haslauer. Dies sei vom Aufsichtsrat angenommen worden. Hinter den Kulissen hört man, dass Haslauer Ebner klargemacht habe, dass 25 Prozent Verzicht bei ihm nicht reichen würden. Ebner wollte dies am Dienstag auch nicht weiter kommentieren. Er habe den 50-prozentigen Verzicht von sich aus angeboten, weil es „natürlich Planungsfehler“ gegeben habe. 
Dass das Verhältnis zwischen Schitter und Ebner nach der Obusmisere dezent angespannt ist, ließ sich jedoch mit freiem Auge erkennen. Auch wenn beide betonen, dass das Verhältnis „sehr harmonisch“ sei. 

Für 2019 gelten nun jedenfalls andere Regeln. „Die Prämienstruktur wird für die Zukunft geändert. Die maßgeblichen Zielvorgaben werden alljährlich vom Aufsichtsrat neu formuliert“, sagt Haslauer. Und ab heuer entscheidet nicht mehr nur der Gewinn, der unterm Strich wirtschaftlich herauskommt. Haslauer betont, dass man „eine Richtungskorrektur“ vorgenommen habe. Für die volle Prämie gelten nun vier Kriterien: 50 Prozent zählt die „Erreichung von Finanzzielen“. So muss das Ergebnis vor Steuern bei 45,3 Millionen Euro liegen. Je zehn Prozent zählt die Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden. Wobei von 800 befragten Kunden zumindest 85 Prozent zufrieden sein müssen. 20 Prozent zählen die Ziele in vier Sparten – Energie, Digitalisierung, Telekombereich (6000 Neukunden gewinnen) und Verkehr. Und zehn Prozent zählt ein „Sonder-Jahresziel“. Hier wurde festgelegt, dass die Salzburg AG am Wolfgangsee für die Schifffahrt 50.000 Passagiere dazugewinnen muss. Das Ziel im Verkehrsbereich wurde so definiert, dass die 15 neu bestellten Obusse auf der Linie 5 nach Grödig den Betrieb aufnehmen sollen. „Ich glaube, die Zielerreichungskonstruktion ist nun maßgeschneiderter. Es sind ambitionierte Ziele, da muss man sich ziemlich anstrengen“, sagt Haslauer. 

Ganz so sehen das nicht alle. „Das Gelbe vom Ei ist es noch nicht. Weil die einzelnen Sparten nur mit 20 Prozent bewertet sind – der Verkehr zählt also nur fünf Prozent“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. Im ersten Schritt könne er aber damit leben. Die Ziele könnten für 2020 ja nachgeschärft werden, meint Auinger. Was den Verzicht auf einen Teil der Prämie betrifft, so bezeichnet Auinger das als „gutes Signal“. SPÖ-Chef Walter Steidl, der mehrfach auf den Boni-Verzicht der Vorstände gedrängt hat, freut sich, dass es nun eine gewisse Einsicht bei den Vorständen gegeben habe. „Über die 25 oder 50 Prozent kann man jetzt geteilter Meinung sein. Das Wichtigste ist, dass es angekommen ist und dass es Konsequenzen hat.“ 

Eine Konsequenz daraus lautet auch, dass die Salzburg AG die Planungen im Stadtverkehr künftig abgeben muss bzw. loshat – je nach Blickwinkel. Der Landeshauptmann hat bereits angekündigt, dass die Stadt die Verkehrsplanung wohl selbstständig oder in Zusammenarbeit mit dem Land organisieren müsse. Dann würde die Salzburg AG nur noch als Auftragnehmer agieren. Die Passagierzahlen beim Obus sind 2018 erstmals leicht gesunken. Von 43,165 Millionen Fahrgästen 2017 weist der aktuelle Geschäftsbericht 42,837 Millionen Passagiere aus.

Salzburger Nachrichten
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Beschleunigung mit Umwegen

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Berlin , 16. Apr. 2019

Ein Gesetz soll den Stromnetz-Bau antreiben. Doch es hat einen Haken 

Wenn es beim Ausbau der Stromnetze schon hakt, sollte es mit einem Beschleunigungsgesetz wenigstens ganz schnell gehen. Der Bundesrat billigte eine verkürzte Frist, damit das "Netzausbaubeschleunigungsgesetz", kurz Nabeg, schnell in Kraft treten kann. Und dann das. 
Vorigen Dienstag schlug Schleswig-Holstein Alarm. Der Grund: "eine in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung aufgenommene Formulierung", wie es in einer Mail des Landes an die anderen Länder heißt. Danach würden auch auf Strom, der zur Herstellung von Wasserstoff genutzt wird, Netzentgelte fällig - jedenfalls dann, wenn aus dem Wasserstoff nicht anschließend wieder Elektrizität gewonnen wird. Wasserstoff, der mit Brennstoffzellen ein Auto antreibt oder der Häuser wärmt, wäre damit zusätzlich mit den Kosten der Stromnetze belastet. "Eine kleine Regelung mit gravierender Wirkung!", schrieb Ingbert Liebig, Schleswig-Holsteins Bevollmächtigter beim Bund. Denn die Idee, den Ökostrom so auch für Verkehr und Wärme zusätzlich zu nutzen, würde unnötig erschwert. "In der Praxis", so appellierte auch Landes-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) an seine Länderkollegen, "werden die bisherigen Ansätze für eine sektorübergreifende Nutzung von Wasserstoff unwirtschaftlicher gestaltet." 

Aber was machen die Länder, wenn ein Gesetz den Bundestag bereits passiert hat, sie aber Änderungen wollen? Genau: Sie rufen den Vermittlungsausschuss an. Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein nun gestellt, auch andere Länder sind entsetzt über die Änderung im Gesetz. Allerdings wollen alle Länder auch einen schnelleren Netzausbau. 

Diesen Freitag müssen sie sich mit dem Thema befassen - und mit einem Angebot des Bundes. Der will die strittige Passage schnell wieder ändern. An ein anderes Gesetz, so heißt es im Wirtschaftsministerium, lasse sich eine Novelle des druckfrischen Gesetzes anhängen. Gab schließlich schon genug Verzögerung beim Netzausbau. 
 

Süddeutsche Zeitung, MICHAEL BAUCHMÜLLER
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Stopp für Kraftwerk mit Signalwert

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16. Apr. 2019

Eine überraschende Wendung nahm soeben der Fall Schwarze Sulm. Das geplante Kraftwerk im weststeirischen Natura-2000-Gebiet gilt über Österreichs Grenzen hinaus als Beispiel für den Konflikt zwischen Wasserkraftausbau und dem Erhalt einzigartiger Natur .Ende Februar gab das Land Steiermark grünes Licht für die Rodungen. Doch bevor es losging, ließ der Gemeinderat von Schwanberg mit einem Beschluss aufhorchen: Die Gemeinde gibt ihre für den Bau des Kraftwerks benötigten Grundstücke nicht her.
"Und den Stromstecker steckst beim Rüssel vom Schwein an?", fragte eine Frau per Posting einen, der das gut fand.

Doch Österreich hat bereits 5200 Wasserkraftwerke, viele Flüsse sind über die Grenzen des Naturverträglichen hinaus verbaut. Dabei brauchen wir gerade in Zeiten des Klimawandels und der Dürren widerstandsfähige Gewässer. Bei der Schwarzen Sulm war das Kosten-Nutzen-Verhältnis besonders schief: Auf der einen Seite ein Minikraftwerk, für die Stromversorgung völlig irrelevant. Auf der anderen Seite das Aus für einen der letzten unverbauten Gebirgsflüsse Österreichs. Die Schwanberger haben das nun gestoppt.
 

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Streit um die Szenarien zur Energiezukunft

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16. Apr. 2019

Kritiker werfen der Internationalen Energieagentur vor, ihre Klimaprognosen würden Investitionstrends beeinflussen 

Der Jahresbericht der Internationalen Energieagentur (IEA) gilt als die Bibel der Energiebranche. Die IEA war 1974 von Industriestaaten nach der Erdölkrise gegründet worden, um sich besser gegen Störungen am Erdölmarkt zu wappnen. Heutzutage berät die Pariser Institution die Mitgliedstaaten zu allen Formen der Energieversorgung. Und wenn derzeit von Energie gesprochen wird, heisst dies auch Klimapolitik und Energietransformation. Jedes Jahr legt die Agentur Szenarien vor, wie sich der weltweite Energiemix in Zukunft verändern wird. Genau um diese Prognosen hat sich ein Streit entwickelt, dem die knifflige Frage zugrunde liegt: Sind die IEA-Berichte nur ein Abbild der Politik- und der Investitionstrends, oder formen sie diese Entwicklungen? 

Anfang April flatterte ein Brief ins Haus der IEA, adressiert an Fatih Birol, den Chef der Pariser Organisation. Darin strichen zunächst mehr als sechzig Akademiker und Vertreter von internationalen Organisationen, NGO und Vermögensverwaltern der IEA Honig um den Mund und rückten dann mit ihrer Forderung heraus: Die Energieagentur solle ihr Hauptszenario «New Policies», das sich auf die Ankündigungen der einzelnen Staaten zur Klimapolitik stützt, umbenennen. Statt «Neue Politik» wäre ein Name wie «Business as usual» angemessener. Zudem solle die IEA das Szenario «Sustainable Development», das einen Entwicklungspfad zur Erfüllung der Pariser Klimaziele beschreibt, überarbeiten und zum Basisszenario erheben. 

Im jährlichen «World Energy Outlook» hantiert die IEA derzeit mit drei Szenarien, um den Energiemix und die Auswirkungen auf die Klimaerwärmung bis zum Jahr 2040 darzustellen. Das Szenario «Current Policies» basiert auf den gegenwärtig umgesetzten Massnahmen, während beim Szenario «New Policies» die Agentur davon ausgeht, dass alle Versprechen, die im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen abgegeben worden sind, auch umgesetzt werden. Das Szenario «Sustainable Development» zeigt hingegen die Verschiebungen auf, die nötig sind, wenn die 2015 formulierten Klimaziele erreicht werden sollen. Diese lauten, die globale Erwärmung sei auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu senken, oder es sei gar ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius anzustreben. 

IEA-Chef Birol antwortete den Kritikern in einem offenen Brief, dass gerade die Szenarien aufzeigen würden, dass nicht genügend getan werde, um die Pariser Ziele zu erfüllen. Die IEA verweise stets darauf, dass gehandelt werden müsse. Gleichzeitig ist das Szenario «New Policies» nur ein Spiegel der von den Regierungen versprochenen Massnahmen und keine normative Empfehlung der IEA. Im Basisszenario wird die Situation so abgebildet, wie sie ist. 

Die Kritiker fordern hingegen, dass ein Szenario erarbeitet werden solle, bei dem der maximale Temperaturanstieg 1,5 Grad Celsius betrage. Dieses soll zur zentralen Referenz erhoben werden. Dabei wird argumentiert, dass mit Szenarien die Realität geformt werde, weil sich die Investitionstätigkeit an ihnen ausrichte. So könnte es sein, dass ein Erdölproduzent doch noch in eine Pipeline investiert, weil er im Basisszenario der IEA nachgelesen hat, im Jahr 2040 bestehe weiterhin eine bestimmte Erdölnachfrage. 

Die Forderungen erinnern aber eher an den Spruch, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Kritiker würden sich selber keinen grossen Gefallen erweisen, wenn ihre Punkte durchkämen. Das derzeitige Basisszenario der IEA ist vielmehr eine notwendige Konfrontation mit der Realität, die sich nicht an die Sonntagsreden von Politikern und aktivistischen Investoren hält. 

Zudem würde das Erstellen von Szenarien noch politischer werden. So wünschen sich die Kritiker im Brief, dass die CO2-Speicherung weniger berücksichtigt werden solle und dass die Verbilligung von erneuerbaren Energien einen zu geringen Niederschlag finde. Die IEA-Modellierung sollte aber nicht für Lobbyarbeit offenstehen. Besser wäre es, eine offene Version des Modells zu veröffentlichen, damit Investoren und NGO ihre eigenen Szenarien entwickeln können. 

Neue Zürcher Zeitung, Gerald Hosp
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Vorstand verzichtet auf Teil der Prämie

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SALZBURG, 16. Apr. 2019

Der Aufsichtsrat der Salzburg AG berät am Dienstag das Geschäftsergebnis des Unternehmens im Jahr 2018.

Dem Vernehmen nach soll es sich um eine Rekordbilanz handeln. Getrübt wurde das Jahr lediglich durch Pannen rund um den öffentlichen Verkehr (Obusse ausgefallen, altersschwach). 

Daraus zieht der Aufsichtsrat nun die Konsequenzen. Der bis zum Ausbruch der Krise für die Obusse verantwortliche Vorstandsdirektor Horst Ebner verzichtet auf 50 Prozent der Erfolgsprämie in Höhe von rund 90.000 Euro brutto. Vorstandssprecher Leonhard Schitter, der die Obus-Agenden an sich gezogen und jetzt den Teilverzicht auf die Prämie angeregt hatte, nimmt eine Kürzung um 25 Prozent in Kauf. Rechtlich betrachtet hätte der Aufsichtsrat keine Möglichkeit gehabt, die Prämien zu kürzen, da alle Voraussetzungen für die Erlangung erfüllt sind. Die öffentliche Kritik und der Ärger der Buskunden bewogen Vorstand und Aufsichtsrat aber zu diesem Schritt. 

Salzburger Nachrichten
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Wenn Korruption der Firma nützt

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Wien, 16. Apr. 2019

Angebliche Schmiergeldzahlungen rund um ein Windparkprojekt der Bewag führten zu einem jahrelangen Strafverfahren. Und zu einem OGH-Urteil, das richtungsweisend sein dürfte. 

Schmiergeld zu zahlen, um einen Auftrag an Land zu ziehen, erfüllt für sich allein noch nicht den Tatbestand der Untreue. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klargestellt. Der bisher gängigen, strengeren Sicht der Dinge erteilte er damit eine Absage. 

Der Anlassfall sorgte vor Jahren für Aufsehen: Es ging um ein vom früheren burgenländischen Stromversorger Bewag geplantes, aber nie umgesetztes Windparkprojekt im ungarischen Bogyoszlo. Dafür sollen Schmiergelder an ungarische Amtsträger geflossen sein. Ehemalige Bewag-Manager, aber auch Mitarbeiter des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger saßen deshalb in Eisenstadt auf der Anklagebank. Von den Vorwürfen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft blieb allerdings nicht viel übrig: In der ersten Instanz gab es vier Schuld- und fünf Freisprüche, Letztere hat der OGH nun bestätigt. Aber auch die Verurteilungen, unter anderem für Ex-Bewag-Chef Hans Lukits, hielten vor dem Höchstgericht nicht stand. Der Untreuevorwurf ist gänzlich vom Tisch, selbst die Bestechung gilt nicht als erwiesen. Diesbezüglich wurden für drei der seinerzeit Verurteilten bestimmte Verfahrensteile an die erste Instanz zurückverwiesen (17 Os 8/18g). 

Was gilt als Schaden? 
Das Urteil erging bereits Ende Februar, seine detaillierte Begründung, die sich ausführlich mit dem Untreuetatbestand auseinandersetzt, wurde jedoch erst vor Kurzem veröffentlicht. Das Höchstgericht betont darin zwar, dass aktive Korruption strafrechtlich relevant ist. Aber: Untreue setzt den Vorsatz voraus, denjenigen, über dessen Vermögen man verfügen darf, zu schädigen. Und nicht, ihm einen Vorteil zu verschaffen. 

Das ist an sich nicht neu - nur war bei der Frage, wann ein Schaden vorliegt, die Judikatur bisher sehr streng: Sie ging im Wesentlichen davon aus, dass nur gleichzeitig eingetretene Vor- und Nachteile eines Geschäfts gegeneinander aufgerechnet werden können. Das bestätigt der Anwalt und Strafrechtsexperte Gerald Ruhri im Gespräch mit der "Presse". Ein Beispiel ist die OGH-Entscheidung zu Vorgängen bei der Nationalbank-Tochter OeBS: Auch da ging es um Schmiergeld, um Aufträge zu lukrieren, konkret um Geldflüsse an die Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien. Zur Schadensfeststellung hielt der OGH damals fest, dass "nur unmittelbare Vor- und Nachteile des Geschäfts ausgeglichen" werden. Aufrechenbarkeit bestehe demnach "nur hinsichtlich eines durch die Missbrauchshandlung gleichzeitig mit dem Vermögensnachteil entstehenden Vermögensvorteils", ein die gesamte Geschäftsführung umfassender Vorteilsausgleich finde nicht statt (13 Os 105/15p). 

Diese strenge Linie gilt auch für andere Untreuefälle - etwa bei Kreditvergaben: Dafür ist laut Judikatur nur der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Geld an den Kreditnehmer ausbezahlt wird. Hat der Entscheidungsträger bei der Bank dabei seine Befugnis missbraucht, gilt bereits dieser Geldfluss als Schadenseintritt. Und zwar selbst dann, wenn der Kredit später zur Gänze abgestottert wird. 
Zumindest für die sogenannte nützliche Korruption zieht die aktuelle OGH-Entscheidung die Grenzen nun weniger eng. Als Kernaussage des Urteils nennt Ruhri eine Passage, die besagt, dass es für die Aufrechenbarkeit von Vermögensverringerung und -vermehrung eben gerade nicht auf deren exakte Gleichzeitigkeit ankommt. Sondern darauf, ob die Ab- und Zuflüsse "unmittelbare Auswirkungen derselben rechtsgeschäftlichen Vertretungshandlung" sind. Was, wie es weiter heißt, "insbesondere bei einander im Austauschverhältnis gegenüberstehenden Leistungen der Fall ist". 

"Sachgerechtes Ergebnis" 
"Ich halte das für eine begrüßenswerte Entwicklung", sagt Ruhri. "Zugleich darf nicht übersehen werden, dass damit nicht Korruption straflos wird." Ein Vorstand, der im Interesse der von ihm vertretenen Gesellschaft einen Amtsträger besticht, sei dafür weiterhin strafrechtlich verantwortlich. Er habe aber, weil er keinen Vermögensschaden herbeigeführt hat, nicht auch die wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft verletzt. "Ich halte das für ein sachgerechtes Ergebnis", sagt Ruhri. Und es kann sich auch durchaus auf das Strafmaß auswirken: Zwar drohen auch bei Korruption, je nach Tatbestand, zum Teil hohe Strafen. Hat man aber noch ein zweites Delikt verwirklicht, wirkt das erschwerend. Man muss dann mit einer strengeren Strafe rechnen. 

Das Urteil sei zugleich ein Signal an die Führungskräfte von Unternehmen, "dass sich der Vermögensschutz der Untreue tatsächlich auf das beschränkt, worauf er sich nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes zu beziehen hat, nämlich auf die vermögensrechtlichen Interessen des Unternehmens", sagt Ruhri. Dient eine Handlung eines Entscheidungsträgers dazu, diese Interessen zu fördern, "so kann der Handelnde nicht der Strafbarkeit wegen Untreue unterliegen", selbst dann nicht, wenn er dadurch gegen andere strafrechtliche oder zivilrechtliche Bestimmungen verstößt. Solche Verstöße zu sanktionieren, sei nicht die Aufgabe des Untreuetatbestandes, sagt der Jurist. Nachsatz: "Ich hoffe, dass diese Aussage nicht durch Folgeentscheidungen oder andere Interpretationen wieder verwässert wird." 

Die Presse, von Christine Kary
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Mainova erzielt Rekordgewinn

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16. Apr. 2019

Der Frankfurter Energieversorger Mainova hat im vergangenen Jahr das beste Jahresergebnis seit seiner Gründung Im Jahr 1998 erzielt.
Vorstandschef Constantin Alsheimer sprach von einer trotz hohem Wettbewerbsdruck sehr soliden Geschäftsentwicklung, wies etwa auf den erneuten Zuwachs bei der Zahl der Strom- und Gaskunden hin. Diese lag 2018 mit 714 000 etwa 1,7 Prozent über dem Vorjahreswert. 1998 habe die Aktiengesellschaft, die zu 75,2 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, noch lediglich 560 000 Kunden gehabt. 

Das deutliche Plus beim bereinigten Jahresergebnis hat allerdings zu einem großen Teil mit dem stark gestiegenen Ergebnis im Bereich Beteiligungen zu tun. Dort wuchs der Gewinn um 45,2 Millionen Euro auf nun 72,3 Millionen Euro an. Besser als zuletzt fuhr Mainova etwa mit der Beteiligung an der Gas-Union. 
Das operative Geschäft entwickelte sich uneinheitlich. Im für das Gesamtergebnis sehr wichtigen Gasgeschäft verzeichnete der regionale Versorger einen Ergebnisrückgang um 29,5 Millionen Euro. Alsheimer erklärte diesen mit der milden Witterung, die zu einem Rückgang der Heiztage um zehn Prozent geführt habe, dem hohen Wettbewerbsdruck in diesem Bereich und dem gestiegenen Beschaffungsaufwand, den man nicht an die Kunden weitergegeben habe. Er wies aber darauf hin, dass die Gasversorgung mit einem Ergebnis von 51,8 Millionen Euro immer noch ein sehr starkes Segment bei Mainova sei. 

Bei der Stromversorgung rutschte Mainova durch ein Minus von 10,8 Millionen Euro in die Verlustzone. Das habe etwa mit Sonderaufwendungen für Umlegungsarbeiten am Riederwaldtunnel zu tun gehabt. Im Bereich Erzeugung und Fernwärme verzeichnete Mainova dagegen ein deutlich besseres Ergebnis als im Vorjahr. Das erklärte Alsheimer zum einen mit gestiegenen Erlösen im stark ausgebauten Fernwärmegeschäft und im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung. Eine große Rolle spielte auch, dass der Versorger anders als in den Vorjahren auf die Bildung von Rückstellungen für die Gaskraftwerke Irsching und Bremen verzichtete, weil er deren Entwicklung nun optimistischer beurteilt. 

Alsheimer lobte den geplanten Ausstieg aus der Braunkohlenutzung. Zur Zukunft des mit Steinkohle betriebenen Heizkraftwerks West im Gutleutviertel hieß es, man bereite eine Alternative vor. Bis 2021 würden Pläne zur künftigen Wärme- und Stromerzeugung in Frankfurt erarbeitet. Das Stadtparlament hat beschlossen, dass im Kraftwerk spätestens im Jahr 2030 nur noch umweltverträgliche Energieträger eingesetzt werden. 

Sehr kritisch äußerte sich Alsheimer zu den Fusionsplänen von RWE und Eon. Man habe die EU-Kommission um eine kritische Prüfung gebeten, schließlich drohe die Fusion die Wettbewerbsstruktur völlig zu verzerren. Einen möglichen Erwerb der RWE-Tochter Süwag, die im Frankfurter Westen stark ist, schloss Alsheimer nicht aus. "Wir sind an regionalen Arrondierungen immer interessiert", sagte er. 
 

Frankfurter Rundschau, VON CHRISTOPH MANUS
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Scholz legt Energiekonzept vor - und attackiert Altmaier

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BERLIN, 16. Apr. 2019

Vizekanzler: Anstrengungen für Klimaschutz und Ausbau der Stromnetze "sind nicht genug" 

Vor dem für Mittwoch geplanten ersten Treffen des sogenannten "Klimakabinetts" hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Engagement der Regierung für den Klimaschutz verlangt. "Die bisherigen Anstrengungen sind angesichts dieser Herausforderung nicht genug", heißt es in einem dieser Zeitung vorliegenden "Klimakonzept 2038" des Bundesfinanzministeriums. Vor allem gelte es, "den Ausbau der Energieversorgung und der Netze in den Blick zu nehmen". 

Der Verweis kommt nicht von ungefähr. Für Versorgung und Netze ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuständig. Seit Ressort hatte den von Scholz' Parteikollegin, Umweltministerin Svenja Schulze, vorgelegten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz abgelehnt. Das war einer der Gründe dafür, weshalb das Kabinett einen Ministerausschuss, das "Klimakabinett" eingesetzt hat, um einen neuen Plan vorzulegen. Scholz hält das offenkundig nicht für nötig: "Die Vorgaben des vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurfs eines Klimaschutzgesetzes sind dabei maßgebend", stellt er lapidar fest. 

Schulze wollte in ihrem Gesetz die Ressorts für die verbindliche Umsetzung der bis 2030 vorgesehenen CO2-Einsparziele verantwortlich machen. Gegebenenfalls sollten sie finanziell belangt werden, etwa wenn die Regierung anderswo Emissionszertifikate ankaufen müsste, weil sie die EU-Vorgabe verpasse. Zudem wollte Schulze einen vom Bundestag benannten Klimarat aus Wissenschaftlern als "Wachhund" und Ratgeber installieren, was die Union ablehnt. Vor diesem Hintergrund verlangt Scholz von der Regierung, ein "zukunftsfähiges Energiekonzept 2038 mit klar definierten Meilensteinen" zu erarbeiten. Bis 2038 soll der Ausstieg aus der Kohle vollzogen sein. Mit der Datumsnennung schießt er aber über die Vorgabe im Koalitionsvertrag hinaus, in dem ein Klimakonzept nur bis 2030 verabredet worden ist. In der Union war vorher schon der Plan von Schulze auf heftigen Widerspruch gestoßen, Ziele bis 2050 zu definieren und diese am oberen Rand des bisher verabredeten CO2-Minderungskorridors von 80 bis 95 Prozent festzuschreiben. 

Es reiche nicht, internationale Verträge zu schließen, auf den Markt zu hoffen und "immer wieder neue Netzausbauszenarien vor sich herzutragen, wohlwissend, dass der Ausbau kaum vorankommt", schreibt Scholz. Auch im Verkehrs- und Gebäudessektor müsse mehr CO2 eingespart werden. Nötig seien "zwei Jahrzehnte der privaten und auch öffentlichen Investitionen in die sektorübergreifende Transformation vor allem des Energie- und Mobilitätssystems". 

Auf den vier Seiten zum "Energiekonzept 2038" wird auch verlangt, "welche Technologien, welche Instrumente und welche Anlagen am Markt sein müssen", um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Diese müsse "wie bisher beim Maximum liegen", Abstriche an der Versorgungssicherheit seien nicht zu akzeptieren, heißt es. Die Finanzierung des Kohleausstiegs oder der energetischen Gebäudesanierung kommen indes in dem Papier nicht vor. Auch das Stichwort CO2-Bepreisunng fehlt. Allerdings wird empfohlen, "über eine ausgewogene Reform der Abgabe und Umlagen nachzudenken, die eine effiziente Sektorkopplung und Power-to-X-Technologien voranbringt". Dabei geht es um die Umwandlung von Ökostrom in andere Energieträger wie Wasserstoff oder künstliches Erdgas. 

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EVN-Verfahren gegen Bulgarien zu Ende

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16. Apr. 2019

Ohne Zahlungen Das seit 2013 laufende Schiedsverfahren der EVN gegen Bulgarien ist abgeschlossen. Die EVN erhält zwar keine weiteren Zahlungen, bekommt aber Rechtssicherheit. Die beiden Parteien müssen die jeweiligen Verfahrenskosten selber tragen. Auf die Bilanz hat die Entscheidung vom Mittwoch keine Auswirkungen, die EVN bleibt aber auf den Verfahrenskosten sitzen.
 

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„Vom Kunden her denken“

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Wien, 16. Apr. 2019

Die Digitalisierung und der Ausbau der erneuerbaren Energien bringen für die Energiewirtschaft manche Herausforderungen mit sich.

Sie bieten aber auch erhebliche Chancen, hieß es bei der EPCON 2019 in Mauerbach. 

Wie die Energiebranche die Herausforderungen der Digitalisierung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie der sich daraus ergebenden neuen Geschäftsmöglichkeiten bewältigen kann, war Thema einer Podiumsdiskussion bei der Energiekonferenz EPCON 2019 in Mauerbach bei Wien. Susanna Zapreva, die Vorstandsvorsitzende der Enercity AG (vormals Stadtwerke Hannover), konstatierte, die Energiewirtschaft müsse die Kunden „für die neue Welt begeistern. Die Themen Energie, Wohnen und Mobilität wachsen zusammen“. Bisher habe die Branche im Wesentlichen in technischen Begriffen gedacht, von Stromzählern bis zu Kraftwerken: „Jetzt müssen wir vom Kunden her denken und uns über den Service definieren.“ Bequemlichkeit und Sicherheit hätten im Mittelpunkt der Produkte und Dienstleistungen zu stehen. Die Enercity etwa teile ihre Kunden nicht mehr in Gruppen ein. Statt dessen setze sie auf die „1:1-Beziehung“, bei der jeder Kunde individuell betrachtet werde - gewissermaßen als „360-Grad-Kunde“: „Wir kennen ihn und sein Verhalten rundum und treten in Echtzeit mit ihm in Kontakt, wann und wie auch immer er das wünscht.“ Und Zapreva warnte: In Zukunft könnten die Kunden sprachgesteuerte digitale „Assistenten“ wie „Alexa“ anweisen, nach dem gerade günstigsten Energieversorger zu suchen und zu diesem zu wechseln. Die Digitalisierung ermögliche jederzeit totale Transparenz. Daher müsse die Energiewirtschaft ihren Kunden jene Bequemlichkeit bieten, die sie von anderen Wirtschaftszweigen her gewohnt seien. 
„Wir als Energiebranche hatten sehr oft mit der Technik eine Ausrede dafür, etwas Neues nicht zu machen“, kritisierte die ehemalige Geschäftsführerin der Wien Energie. Dass die technische Infrastruktur für die Energieversorgung funktionieren müsse, sei  selbstverständlich und müsse auch weiterhin in gewohnter Qualität gewährleistet werden: „ Aber wenn wir uns zu sehr darauf konzentrieren, werden sich neue Player in unserem Markt etablieren.“ 

Das „Dahinter“ gewährleisten 

Dass die E-Wirtschaft Strom künftig zum Nulltarif offerieren wird, bezweifelte Karl Gruber, der für den Kraftwerkspark  zuständige Geschäftsführer der Wien Energie: „Solange die Anlagen zur Stromerzeugung etwas kosten, wird der Kunde  auch bezahlen müssen - in welcher Form auch immer, etwa über eine Flatrate.“ Selbstverständlich müssten sich die Energieversorger fragen, wofür der Kunde zu bezahlen bereit sei. Es gehe darum, die unterschiedlichen Energiemedien in attraktiven Produkten zu verbinden, ein Konzept, das in technischer Hinsicht unter dem Begriff „Sektorkopplung“ diskutiert wird. Gerade mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird diese immer wichtiger, betonte Gruber. Sie ermöglicht, Strom aus erneuerbaren Energien auch in den Bereichen Wärme und Mobilität zu nutzen. 
Grundsätzlich haben die Kunden den Wunsch, an der neuen Welt der Energieversorgung teilzunehmen, erläuterte Gruber. Sein Unternehmen errichtete bisher mehr als 30 sogenannte „Bürgersolarkraftwerke“, also große Photovoltaikanlagen, an deren Finanzierung sich Privatpersonen beteiligen können: „Meistens waren wir innerhalb weniger Minuten ausverkauft.“ 
Mittlerweile realisiert die Wien Energie laut Gruber auch erste Gemeinschafts-Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern. Sie garantiert, dass diese einwandfrei funktionieren und kümmert sich um die organisatorischen sowie rechtlichen Belange, etwa hinsichtlich der Abrechnung. Ferner stellt sie ausreichende Backup-Systeme bereit, die Strom liefern, wenn die Sonne einmal nicht scheint. „Dieses ‚Dahinter‘ zu gewährleisten, ist die eigentliche Kunst in der neuen Energiewelt“, betonte Gruber. Der Kunde wolle jederzeit sichere, saubere und erschwingliche Energie, meist, ohne sich um die dafür notwendige Technik kümmern zu müssen. 

„Gut positioniert“

Laut Peter Oswald, dem Geschäftsführer der Energie Steiermark Business GmbH, sind die neuen digitalen Technologien sowie die Sektorkopplung „die größten Chancen, die wir als Energieunternehmen haben. Denn wir haben das alles im Haus und können es den Kunden in Form intelligenter Produkte und Dienstleistungen anbieten“. Zentrale Ansatzpunkte für erfolgreiche Kundenbeziehungen seien weiterhin „Vertrauen und Bequemlichkeit“. Auch sein Unternehmen setze bereits Gemeinschaftsanlagen auf Basis der Photovoltaik um, ebenso wie etwa Energiespeichersysteme für Privat- und Geschäftskunden: „Das geht auch in Richtung Schwarmlösungen, die durch die Digitalisierung möglich sind.“ Zwar stünden die Energieversorger bei der Entwicklung derartiger Produkte und Dienstleistzungen bisweilen noch am Anfang. Grundsätzlich seien sie indessen „gut positioniert“.  

Zu groß und marktmächtig 

Die österreichische Energiemarkt-Regulierungsbehörde E-Control sieht ihre Aufgabe nicht zuletzt darin, diese Entwicklungen zu beobachten und den regulatorischen Rahmen entsprechend anzupassen, konstatierte deren Vorstand Wolfgang Urbantschitsch. Beispielsweise sei es leicht, zu sagen, die Energieunternehmer müssten stärker ins Contracting-Geschäft einsteigen und Produkte bieten, die außer der Strom- und Wärmeversorgung auch Mobilitätsdienstleistungen umfassen. Die rechtliche Umsetzung solcher Konzepte habe aber ihre Tücken: „Wenn Contracting bedeutet, dass jemand seinen Stromversorger 15 Jahre lang nicht wechseln kann, ist das unzulässig.“ Freilich müsse die Regulierung neue Geschäftsmodelle ermöglichen: „Aber wenn ein Kunde alles aus einer Hand bekommt, entstehen möglicherweise neue Abhängigkeiten von Unternehmen, die zu groß und zu marktmächtig werden könnten.“ 
Ferner seien keineswegs alle Kunden in der Lage, sich an Energiegemeinschaften zu beteiligen und Produkte im Bereich der Elektromobilität zu nutzen. Manche hätten daran auch schlicht und einfach kein Interesse: „Auch diese Kunden müssen wir in die neue Energiewelt mitnehmen.“ 
 

Klaus Fischer
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Freikaufen

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16. Apr. 2019

Österreich kann also die Klimaziele nicht erreichen und wird sich mit etlichen Milliarden Euro freikaufen müssen.

Was aber genau führt dazu, dass Österreich die Klimaziele nicht erreicht? Diese und folgende Fragen sollten Journalisten einmal genauer recherchieren. Welche Klimaziele sind es und mit welchen Maßnahmen sollten diese Ziele überhaupt erreicht werden? War die Unerreichbarkeit schon bei der Vertragsunterzeichnung klar und wer hat diese Verträge unterzeichnet? Wie kann man sich vom Klima freikaufen? Umweltschutz ist gut und notwendig, aber hier geht es nur um Geld. Anscheinend werden jährlich mit Zertifikatshandel 144 Milliarden Dollar umgesetzt. Ein lukratives Geschäftsmodell, wer aber „erntet“ diese Milliarden? Wer bekommt diese Milliarden, wer handelt diese Milliarden und was geschieht mit diesen Milliarden eigentlich? Ein Naturphänomen kann man nicht verändern, aber man kann mit Panik-mache viel Geld lukrieren. Wer war denn verantwortlich für alle vergangenen Klimawandel und was hat diese positiv oder negativ beeinflusst? Das Klima hat sich seit Millionen von Jahren auf der Erde ständig geändert. Es gab schon Phasen mit einem Vielfachen an CO2 gegenüber heute in der Atmosphäre. Das Klima auf unserem Planeten wandelt sich ob mit oder ohne unser zutun. Das böse CO2 ist ein Faktor, aber nicht einmal den können wir in den Griff bekommen. Ist CO2 immer schon gefährlich, oder erst seit es den Klima-chaostheoretikern als Geschäftsmodell nützlich ist? Der Ablasshandel im Mittelalter florierte auch nur, indem der Bevölkerung Angst eingeredet werden konnte. Der moderne Ablasshandel Klima-Zertifikate funktioniert, so lange der Bevölkerung die Angst vor Klimawandel eingeredet werden kann. 
 

Vorarlberger Nachrichten, von Manfred Neurauter, Ludesch
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Am Weg zum Industriegipfel

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16. Apr. 2019

Der Unternehmer MARTIN OHNEBERG wird sich 2020 der Wahl zum Industriepräsidenten stellen: "Ich möchte antreten." Unter den neuen politischen Machtverhältnissen hat er auch gute Chancen.

Ende April wird der Stromkonzern Verbund seine Hauptversammlung abhalten und danach nicht nur einen neuen Aufsichtsratspräsidenten haben, sondern auch einen neuen Vizepräsidenten. Den Vorsitz des Kontrollgremiums übernimmt, wie vom trend berichtet, der frischgebackene Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, bis Ende März noch Generalsekretär des Finanzministeriums. Sein Stellvertreter wurde hinter den Kulissen ebenfalls schon fixiert, nämlich der aus Vorarlberg stammende Unternehmer Martin Ohneberg, der beim Verbund einziehen wird.

Äußern will sich der 48-Jährige dazu nicht. Er ist ein Vertrauter von Sebastian Kurz, sein wirtschaftlicher Rat ist beim Kanzler gefragt. Die beiden kennen sich lange und sehr gut. Ohneberg hat aber auch ein tragfähiges Verhältnis zu Vizekanzler Heinz-Christian Strache; kein Nachteil, weil die FPÖ diese Position im Verbund gerne für sich beansprucht hätte. Auf einer Liste mit rund 40 Namen, die aus türkiser Sicht für neu zu besetzende Aufsichtsratsmandate besonders geeignet sind, stand Ohneberg weit oben -und ist nun einer der Ersten, der einen der zu vergebenden Posten angeboten bekam.

Formal wählen zwar die Aufsichtsräte aus ihren Reihen die Präsidiumsmitglieder. Es ist aber sicher, dass das Gremium dem Wunsch des Eigentümers folgen wird. Verglichen damit, was Martin Ohneberg für das nächste Jahr anstrebt, ist der Verbund-Job aber nur ein ganz kleiner Schritt. Der Eigentümer des Industrieunternehmens Henn GmbH in Dornbirn möchte Georg Kapsch, Spross einer Unternehmerdynastie, als Präsident der Industriellenvereinigung (IV) nachfolgen. Die Wahl für diese ebenso einflussreiche wie außenwirksame Funktion ist im ersten Halbjahr 2020 zu erwarten. Die Weichen dafür werden aber schon viel früher, nämlich in den nächsten Monaten, gestellt. Ohneberg gilt in Industriekreisen als aussichtsreichster Kandidat. Gegenüber dem trend bestätigt er erstmals offen: "Ja, ich möchte zur Wahl antreten."

Der zweite Name, der häufig genannt wird, ist Wolfgang Eder, der im Sommer als langjähriger Chef des voestalpine- Konzerns zurücktritt. Der Topmanager wurde von Kollegen gefragt, ob er sich den Job an der IV-Spitze vorstellen könnte. Seine Antwort darauf ist noch unkonkret. Man kann aber davon ausgehen, dass ihn die Aufgabe interessiert. Wenn, dann würde es Eder, 67, allerdings nur für den Fall machen, dass sich die IV-Mitglieder im Vorfeld auf ihn einigen. Einer Kampfabstimmung wird sich der renommierte Konzernlenker nicht stellen.

FRAGE DER POLITIKNÄHE. Eine spannende Konstellation, die auch Aufschluss über die künftige Positionierung des Industriellenvereins geben wird: Einerseits wird sich zeigen, ob man der Politik folgend ebenfalls einen Generationswechsel vollziehen möchte. Andererseits wird sich das Verhältnis zur Regierungspolitik definieren. Ohneberg würde Kurz und seinem Regierungsteam öffentlich wenig Reibflächen bieten. Er ist in der neuen Politelite gut verankert, vor allem im türkisen Lager. Eder hingegen ist bekannt dafür, dass er sich selten ein Blatt vor den Mund nimmt und von Politikern bzw. deren angeblichen Sachzwängen ganz generell nicht allzu viel hält. Wobei schon Kapsch in den eigenen Reihen immer wieder eine zu kritische Haltung zur türkis-blauen Koalition vorgehalten wurde. Die ist bei Ohneberg nicht zu erwarten.

Für Wolfgang Eder wiederum sprechen seine hohe Reputation, seine Erfahrung in einem globalen Konzern und seine Abgeklärtheit. Er hat als Manager der damals verstaatlichten Voest schon Sträuße mit allzu forschen Parteipolitikern ausgefochten, als Ohneberg noch in Bregenz in die Handelsakademie ging.
AUFSTEIGER. Seit der Vorarlberger 2011 die Henn GmbH kaufte, heute eine Gruppe mit 300 Mitarbeitern und rund 100 Millionen Euro Umsatz, pendelt er zwischen Ländle und dem "Hauptwohnsitz Wien" - den er besonders betont, weil wichtig für seine Ambitionen. (In Wien leben auch seine zweite Frau, deren Kind und seine Kinder aus erster Ehe.) Ohneberg kommt anders als die letzten IV-Präsidenten nicht aus einem Großunternehmen. Sein Vater hatte eine Führungsfunktion in der Textilfabrik F.M. Hämmerle. Der Junior trat schon vor der Matura in die Vorarlberger Junge Industrie ein, "weil ich gefragt wurde und irgendwann Unternehmer werden wollte".

Parallel zum "Hobby IV" baute der smarte Aufsteiger ab 1999 Österreichs erstes Onlineauktionshaus, OneTwoSold, mit auf, das später verkauft wurde. 2001 beteiligte sich der damals 30-Jährige mit den Familien Dichand und Soravia an der Privatisierung des Dorotheums. Auch Investor Michael Tojner war mit von der Partie. Man erhielt den Zuschlag. Ohneberg stieg nach ein paar Jahren wieder aus und gab seine Anteile ans Management ab. Den drei anderen Partnern gehören bis heute über 70 Prozent des Dorotheums. Ein Nachspiel hatte das Geschäft für Ohneberg, der danach in der Soravia Group als Finanzvorstand diente, dennoch: Da die Privatisierung des Auktionshauses in die Ära von Finanzminister Karl-Heinz Grasser fiel, kam rasch Korruptionsverdacht auf. Im Zuge der Verfahren wurde der Jungunternehmer wegen falscher Zeugenaussage belangt - und freigesprochen.

Diese Episode hat keine Spuren hinterlassen. Heikel für den aktuellen Präsidenten der IV Vorarlberg ist hingegen seine Nähe zu Michael Tojner, der gerade mehrfach unter Beschuss steht: Heumarkt-Projekt, Angriff auf die B&C-Stiftung, Deals mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften. So etwas sieht man in IV-Kreisen nicht gerne. Ohneberg wurde bereits nahegelegt, sich zu distanzieren. Was der aber so nicht tut. Er nennt Tojner einen "privaten Freund", habe aber mit keinem von dessen umstrittenen Projekten irgendetwas zu tun.

Geschäftlich sind die beiden anderswo verbunden: Bei Tojners kroatischer Aluflexpack, die im Juni einen Börsengang anstrebt, hat Ohneberg eine Option auf 15 Prozent. Und Tojner ist mit 45 Prozent Gesellschafter von Henn. "Aber das ist eine reine Finanzbeteiligung. Ich habe die Mehrheit", sagt Ohneberg, der den Kauf des Unternehmens - Weltmarktführer bei Schnellkupplungen für Ladeluft und Kühlwasser in Automobilen -ohne Partner nicht hätte stemmen können.

MOTORLEISTUNG. Was er daraus gemacht hat, ringt durchaus auch gestandenen Industriellen Respekt ab. Beim Einstieg 2011 lag der Umsatz bei 19 Millionen Euro. Durch organisches Wachstum und die Übernahme von zwei deutschen Firmen im Vorjahr ist man schon dreistellig. Weltweit 36 Autohersteller, darunter alle bekannten Marken, sind Kunden von Henn. Außer in einer Tochtergesellschaft werden 100 Prozent des Umsatzes im Automotive-Sektor erzielt. Das ist eine starke Basis, zunehmend aber auch eine Herausforderung. Denn die Hälfte des Geschäfts ist antriebsabhängig.

"Die Unsicherheit, wohin sich die Motorentechnik entwickelt, trifft auch uns", sagt Ohneberg. Verbindungen, wie sie Henn erzeugt, braucht es auch in Elektromotoren oder solchen mit Brennstoffzelle. "In E-Antrieben stecken in Summe sogar mehr Verbindungen. Aber niemand weiß noch, welche Technologien sich am Ende durchsetzen werden." Der Spielraum für Experimente ist relativ eng: "Denn wir leben von großen Stückzahlen." Man müsse zur richtigen Zeit mit den passenden Produkten parat stehen. Daneben bemüht sich Ohneberg auch um mehr Unabhängigkeit vom Automobil. Henn überlegt, als Zulieferer in andere Industrien zu expandieren, zum Beispiel Luftfahrt oder Wassersysteme.

Die nötige Zähigkeit für dieses Business hat sich der Eigentümer im Sport angeeignet. Er spielte früher auf Turnierniveau Tennis, verdiente sich im Studium Geld als Tennislehrer und ist heute ein ausdauernder Läufer. Eigenschaften, die auch für seine IV-Ambitionen nützlich sind. Denn in den kommenden Monaten wird noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Auch Angriffe gegen seine Person werden wohl nicht ausbleiben. Opposition, Gewerkschaften und AK werden Ohneberg in die Nähe des "Kanzlers der Konzerne" und "Beschützers der Reichen" rücken. Was er aber gelassen nimmt: "Ich bin ein Vertreter des eigentümergeführten Mittelstands. Ich habe ausschließlich mein eigenes Geld investiert und nehme dabei ein hohes Risiko. Da wird es mit Angriffen schwer."

Kritische Worte zur Regierungsarbeit sind ihm aber nicht zu entlocken. Ohneberg, der noch vor nicht so langer Zeit vehement eine Pensionsreform, die Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft oder der kalten Progression einforderte, alles politische Maßnahmen, von denen keine Rede mehr ist, schlägt nun verbindliche Töne an: "Die Regierung traut sich was und geht die richtigen Themen an." Man will sich's ja nicht verscherzen.

Ohnebergs Henn GmbH
GRUPPE hat nach zwei Zukäufen im Vorjahr 100 Millionen Euro Umsatz und 300 Mitarbeiter.
WELTMARKTFÜHRER bei Schnellkupplungen für Ladeluft und Kühlwasser in Automobilen.
36 AUTOHERSTELLER weltweit zählen zu den Kunden, darunter alle bekannten Marken.
UNSICHERHEIT darüber, welche Antriebstechnik sich durchsetzen wird, betrifft auch Henn.
EXPANSION in Luftfahrtindustrie und Wassersysteme möglich.

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Schweden auf dem Weg zu einer CO2-freien Wirtschaft weit vorne

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BERLIN, 16. Apr. 2019

Energieagentur: Atomstrom und Klimasteuer helfen 

In Berlin debattieren bis zum heutigen Dienstag rund 2000 Klimafachleute aus 50 Ländern über Wege des Umbaus zu einer CO2-armen Wirtschaft. Da passt es gut, dass die Internationale Energieagentur (IEA) Schweden - nicht Deutschland - am Montag als das Land lobte, in dem der Umbau am weitesten fortgeschritten sei. Bis 2045 wollen die Schweden ihre Klimagasemissionen um 85 Prozent des Wertes von 1990 gesenkt haben. Weitere 15 Prozentpunkte sollen durch Einsparungen anderswo erzielt werden, so dass das Land in gut 25 Jahren frei von Treibhausgasemissionen wäre. Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren. 

Schweden sei führend auf dem Weg zu einer CO2-freien Wirtschaft, erklärte die IEA. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, schneide unter den Mitgliedern der Energieagentur nur die Schweiz besser ab, gemessen je Einwohner, falle die Quote der Treibhausgasemissionen nur in Mexiko niedriger aus. Der Anteil von Kohle, Gas und Öl am gesamten Energieverbrauch sei in Schweden niedriger als in allen anderen IEA-Staaten. Heizung und Stromerzeugung seien "praktisch frei von Kohlendioxid". 

Die Stromerzeugung basiert vor allem auf Wasserkraft. Von der hat das Land zwar reichlich, sie würde aber nicht reichen, um die Nachfrage zu decken. Das tun acht Kernkraftwerke, die 40 Prozent der Stromerzeugung sicherstellen. Anders als Deutschland hat Schweden auf den Ausstieg aus der Kernenergie verzichtet. Sechs Anlagen sollten bis 2040 laufen, bevor dann, so das Ziel der Regierung, die Stromversorgung nur durch erneuerbare Quellen sichergestellt wird. Schweden habe bewiesen, dass eine ambitionierte Energiewende-Politik mit starkem Wachstum einhergehen könne, sagte Paul Simon, Vizechef der IEA. Von 2007 bis 2017 sei das Inlandsprodukt um 16 Prozent gestiegen, die Energienachfrage konstant geblieben. Doch gebe es noch einiges zu tun. Gerade im Straßenverkehr seien die Emissionen hoch. Dort werde weniger als ein Viertel der Energie eingesetzt, aber mehr als die Hälfte des CO2 emittiert. Schweden will die verkehrsbedingten Emissionen bis 2030, gemessen an 2010, um mehr als zwei Drittel senken. 

Als einen Grund für das insgesamt gute Abschneiden nennt der Bericht neben der Atomenergie die 1981 eingeführte Steuer auf CO2-Emissionen. Umgerechnet betrage sie derzeit 140 Dollar je Tonne. Das sei die höchste CO2-Steuer der Welt. Die Erfahrungen zeigten, dass dies ein effizienter Weg sei, die Dekarbonisierung in möglichst vielen Wirtschaftssektoren zu fördern. 

Schweden gilt in der Debatte um die Einführung von CO2-Abgaben als Steuerungsinstrument der Klimapolitik, die in Deutschland geführt wird, als Vorreiter. Die Niederlande erwägen, ebenfalls eine solche Steuer einzuführen, auch in Großbritannien gibt es damit Erfahrungen. In Frankreich waren die Pläne, sie einzuführen, ein Auslöser für die "Gelbwesten"-Proteste. Seither sind Politiker in Deutschland sehr viel vorsichtiger mit der Forderung nach einer solchen Steuer. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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GKI-Kraftwerksbau ist drei Jahre im Rückstand

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16. Apr. 2019

Ein Felssturz verzögert die Arbeiten beim Gemeinschaftskraftwerk Inn um ein weiteres halbes Jahr. Inbetriebnahme ist jetzt 2021.

Prutz, Ried-1000 Tonnen schwer, 200 Meter lang und über sechs Meter hoch-es ist ein gewaltiger Koloss, der einen Kilometer tief im Berg liegt. Vorne ragen die scharfen Rollenmeißel aus dem Schneidrad heraus. In einem Zeitraum von rund drei Jahren haben sie sich 9400 Meter tief durch den Berg gefressen. Dumpf dröhnt das Rattern der Kompressoren durch den Fels. Wer die Kletterei durch das enge Mannloch auf sich nimmt, steigt durch die Innereien dieses gewaltigen "Felswurms" hindurch zum Nachläufer-dort wo der Schutterzug den Ausbruch aufnimmt, um ihn aus dem Berg zu transportieren. Überall klebt noch Matsch.
Seit vorgestern ist der so genannte "Zauberbohrer" am Ziel. Es ist der Name jener Tunnelvortriebsmaschine, die den Nordstollen für den 23,3 Kilometer langen Triebwasserweg des Gemeinschaftskraftwerks Inn (GKI) gebohrt hat. Künftig fließen hier 75 Kubikmeter Innwasser pro Sekunde auf dem Weg zur Turbine im Krafthaus bei Prutz hindurch.

Am Dienstag gegen 11.30 Uhr mahlten sich seine Zähne durch die letzten harten Felszentimeter. Damit hatte der Bohrer knapp zwei Jahre Verspätung. "Der Durchschlag war im Mai 2017 geplant",erklärt GKI-Geschäftsführer und Tiwag-Vorstand Johann Herdina. Die Tiroler Wasserkraft hält 86 Prozent am Projekt.
Die Mineure waren im Berg auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen. Es gab immer wieder Pannen-auch Bergwasser und asbesthaltiges Gestein behinderten denVortrieb. Auch im März erreichte man wieder Schichten mit Grünschiefer. Derzeit arbeiten die Bautrupps deshalb in diesem Abschnitt mit Schutzanzügen. "Wir hoffen, dass wir nach Ostern ohne Schutzmaßnahmen weitermachen können", so Herdina. Mit einem gravierenderen Problem kämpfen die Bautrupps derzeit 25 Kilometer innaufwärts in Ovella. Dort wird das Dotierkraftwerk errichtet. Am 9. März hat ein 300 Kubikmeter großer Felssturz die Steinschlagschutznetze zerstört. "Wir verlieren dadurch ein halbes Jahr",erklärt der GKI-Geschäftsführer. Die Arbeiter dürfen sich nur auf der orthographisch linken Seite aufhalten. "Zwei Monate dauert es ab jetzt, bis die Fangnetze wiederhergestellt sind."

Dadurch verschiebt sich die Inbetriebnahme erneut nach hinten. Bei Baubeginn war sie für 2018 geplant. Aufgrund der erneuten Probleme soll das Kraftwerk, das später 414 GWh pro Jahr erzeugen wird, seinen Dienst 2021 aufnehmen-2022 ist das erste Jahr im Vollbetrieb, so Herdina. "Am Ende werden es drei Jahre Verzögerung sein." Die Kosten, die aufgrund der Probleme von 461 auf 604,9 Mio. Euro gestiegen sind, sollten nun halten.

Die zweite Tunnelvortriebmaschine namens "Vielfraß" ist derzeit noch im Berg Richtung Süden unterwegs. Der "Zauberbohrer" wird jetzt acht Wochen lang zerlegt. Er geht an den Hersteller zurück.
 

Tiroler Tageszeitung
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Mega-Investitionen gegen Blackout

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16. Apr. 2019

Infrastruktur-Ausbau. Für die Einspeisung erneuerbarer Energie braucht es leistungsfähigere Stromnetze

Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Österreich ergibt nur dann Sinn, wenn auch die Stromnetze den neuen Herausforderungen angepasst werden. Wind- und Sonnenergieanlagen produzieren nicht gleichmäßig über den Tag verteilt Energie. Die Einspeisung der Leistungsspitzen der Erneuerbaren ins Netz ist aber nur möglich, wenn die Netzinfrastruktur massiv ausgebaut wird. Sonst droht entweder ein Blackout, oder die Energie der Erneuerbaren kann nicht übertragen werden. 
Salzburg Der österreichische Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG) hat laut den beiden Vorständen Gerhard Christiner und Thomas Karall vor, in den nächsten zehn Jahren 2,5 Milliarden Euro zu investieren. Mit zwei Projekten soll noch heuer begonnen werden. Die 380-KV-Leitung in Salzburg wird die Pumpspeicherkraftwerke in Westösterreich mit den Windkraftwerken in Ostösterreich verbinden. 

Überschüssiger Strom von erneuerbaren Energieträgern wird dazu genutzt, um die Pumpspeicherkraftwerke mit Wasser zu befüllen. Wenn der Stromverbrauch hoch ist, werden die Kraftwerke wieder geleert. Die APG-Chefs Christiner und Karall hoffen, dass es keine weiteren rechtlichen Verzögerungen gibt und dass mit dem Bau der 128 Kilometer langen Leitung im Herbst begonnen werden kann. Die Kosten werden auf 200 Millionen Euro geschätzt. 

Bereits Mitte des Jahres startet der Ersatzneubau der 77 Kilometer langen Weinviertelleitung. Dafür wurden 200 Millionen Euro veranschlagt. Es geht dabei um die Integration der Windkraftwerke aus der Region ins Stromnetz. 

Ab 2025 wird zu Verbesserung der Stromversorgung im Raum um Linz eine 43 Kilometer lange Leitung gebaut. Die Kosten betragen rund 300 Millionen Euro. 

Christiner und Karall verweisen auf die Ausgaben von 10 Millionen Euro monatlich, die derzeit bereits für die Stabilisierung der Netze ausgegeben werden müssen und die nach dem Netzausbau wegfallen. 
Allein wegen des Ausbaus der Elektromobilität seien leistungsfähigere Stromnetze notwendig. Derzeit würden in Österreich lediglich 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauches durch Strom gedeckt. Dieser Wert werde in den kommenden Jahren wegen des geplanten Ausstiegs aus fossiler Energie ansteigen. Auch aus dieem Grund seien stärkere Stromnetze notwendig. Die derzeitige Netzinfrastruktur beschränke die Energietransporte zu sehr. 

Kostenaufteilung Ein ewiges Streitthema ist die Verteilung der Kosten für den Stromnetzausbau. Ein Teil der Stromproduzenten zahlt zwar für den Ausbau der Infrastruktur, aber einen Großteil der Kosten müssen die Haushalte übernehmen. Etwa ein Drittel der Gesamtausgaben eines Haushalts für Strom entfallen auf die Kosten für die Strominfrastruktur. An der Diskussion über die Verteilung der Infrastrukturkosten auf die Marktteilnehmer wollen sich die beiden APG-Vorstände aber nicht beteiligen. 
 

Kurier, von Andreas Anzenberger
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Offensive für erneuerbare Energien in OÖ

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16. Apr. 2019

Trotz guter Ausgangslage drehen LH Stelzer und LR Achleitner noch weiter an den Stellschrauben Oberösterreich ist ein Land der erneuerbaren Energien.

Das hielten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Energie-Landesrat Markus Achleitner gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. Ausgenommen bei Windkraft ist das Land ob der Enns bei der Nutzung aller erneuerbarer Energieträger Nummer eins. Trotzdem soll noch weiter an den Stellschrauben gedreht werden. „Wir möchten das Land der erneuerbaren Energien sein und werden“, definiert LH Stelzer das energiepolitische Ziel. Es gehe um einen gesamthaften Umbau der Energiesysteme. 

Oberösterreich ist Land der Wasserkraft 
Zwei „treibende Motoren“ seien die Wasserkraft und Photovoltaik Anlagen. „Oberösterreich ist mit 30 Großkraftwerken und 690 Kleinwasserkraftwerken ein Land der Wasserkraft. Trotzdem gibt es noch Potenzial das wir heben und ausbauen wollen“, schildert Stelzer. Wasserkraft sei außerdem eine CO 
2  -neutrale Energieform und biete auch einen Erlebnis- und Erholungsraum, so Achleitner. 
Mit 10.000 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr ist Wasserkraft derzeit nach Biomasse die bedeutendste heimische Energieform (siehe dazu auch „Bis 2030 sollen 97% der Energie grün sein“). Die Oö. Wasserkraftpotentialanalyse zeigt aber ein Ausbaupotenzial von etwa 500 GwH. Auch im Bereich Photovoltaik gibt es noch Ausbaumöglichkeiten. Derzeit liefern etwa 27.000 netzgekoppelte Photovoltaik-Anlagen jährlich in Oberösterreich etwa 300 Gigawattstunden Sonnenstrom. (das entspricht etwa 2 Prozent des Gesamtstromverbrauchs). Bis zum Jahr 2030 könnten 2600 bis 6000 Gigawattstunden Strom von den Photovoltaikanlagen geliefert werden. 

Energieverbrauch seit 2005 konstant 
Dass die Bemühungen greifen zeigt ein Blick auf den oberösterreichischen Energieverbrauch seit dem Jahr 2005. Trotz Wirtschaftswachstum von plus 49 Prozent (nominal) ist dieser konstant geblieben. „Das zeigt, dass Wirtschaftswachstum und Energieeinsparung kein Widerspruch ist“, erklärt LR Achleitner. Der Wandel im Energiebereich sei ein unglaublicher Wirtschaftsfaktor und könne ein Hebel für die oberösterreichische Wirtschaft sein, so Achleitner. Man müsse jetzt beginnen den Wandel zu gestalten. 
Er danke besonders den oberösterreichischen Leitbetrieben für ihr Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft den Wandel mitzugestalten, so der Landesrat. 

Schrittweiser Ausstieg aus fossiler Energie 
Wichtig sei ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern, betont Achleitner. Um ein Signal zu setzen, habe man daher ein Verbot von Ölheizungen in Neubauten erwirkt, das derzeit noch in Begutachtung ist. „Wir rechnen damit, dass ein entsprechendes Gesetz noch vor Sommer beschlossen wird“, erklärt Achleitner. Mit der Energieoffensive will man außerdem zur Erreichung des Zieles der #mission2030 des Bundes beitragen, bis zum Jahr 2030 ein Drittel der CO2 Emissionen einzusparen — eine „Herkulesaufgabe bei der alle Stellschrauben gedreht werden müssen“, so Achleitner. 

Trotz guter Ausgangslage drehen Landeshauptmann Thomas Stelzer (r.) und Energie-Landesrat Markus Achleitner an allen Stellschrauben, um den Anteil erneuerbarer Energien in Oberösterreich auszubauen. 

Oberösterreichisches Volksblatt
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Erstmals Förderung für e-Transporträder für Privatpersonen

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16. Apr. 2019

Elektrotransporträder werden ab sofort mit 400 Euro gefördert! 

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie Wirtschaftspartner (Automobilimporteure, Zweiradimporteure, Sportfachhandel) fördern gemeinschaftlich e-Transporträder. Die Unterstützung beträgt 400 Euro pro Elektrotransportrad. Der ausschließliche Einsatz vom Strom aus erneuerbaren Energieträgern (EET) ist Voraussetzung für den Erhalt der Förderung. Die Förderung können Privatpersonen, Gemeinden, Betriebe und Vereine in Anspruch nehmen. 

Mein Kühlschrank kommt per Fahrrad 
Ein Großteil des Alltagsverkehrs sind Gütertransporte. Vor allem im städtischen Raum wären viele Warentransporte mit Lastenrädern machbar, werden aber trotzdem mit Lkws oder Kleintransportern durchgeführt. Um dieser Tatsache entgegenzuwirken, nehmen sich immer mehr Betriebe dem Thema Lastentransport mit Rädern an. Vor allem im urbanen Raum prägen diese Art von „emissionsfreien Lkws“ bereits das Stadtbild, doch sie sind auch für Gemeinden und Vereine interessant. In Wien gibt es schon zahlreiche Unternehmen, die diese Art von Rädern verleihen oder Lieferservices anbieten. Mehrere Radbetriebe in Niederösterreich bieten Lastenräder zum Verkauf an. Mit Güterrädern kann auch Spaß transportiert werden, und zwar in Form von mobilen Musikanlagen, Kaffeetheken oder auch Eisdielen. 
Nähere Infos zur Förderung: 
www.umweltförderung.at# mission2030 
„E-Mobilitätsoffensive“ 
www.radland.at/news/foerderung-fuer-lastenraeder-2 

NÖ Nachrichten
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Staat verdient gut an teurem Strom

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FRANKFURT, 16. Apr. 2019

Die Strompreise für private Verbraucher sind im Jahresvergleich um 5 Prozent auf Rekordwerte gestiegen.

Wie das Internetportal Verivox ausgerechnet hat, sorgt das auch für erheblich höhere Einnahmen des Staates. Allein an Mehrwertsteuer auf Strom dürften private Verbraucher in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr zahlen, berichtet das Energie-Vergleichsportal. Der durchschnittliche Strompreis lag im vergangenen Jahr bei 27,82 Cent je Kilowattstunde. In diesem Jahr sei er auf durchschnittlich 29,23 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Bereits beim Nettostrompreis, also dem Preis ohne Mehrwertsteuer, machten Abgaben, Umlagen und Steuern rund 50 Prozent aus. Zusätzlich sei die Mehrwertsteuer durch den höheren Beschaffungspreis gestiegen, und zwar von 4,44 Cent je Kilowattstunde auf 4,67 Cent je Kilowattstunde, was zusätzlichen Einnahmen des Staates aus dem Strom allein durch die Mehrwertsteuer von 0,23 Cent je Kilowattstunde entspreche. Das klinge nicht viel, doch laut Umweltbundesamt verbrauchten die deutschen Haushalte zusammen jährlich rund 129 Milliarden Kilowattstunden Strom. "Der kleine Betrag von zusätzlich 0,23 Cent je Kilowattstunde summiert sich auf rund 300 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat", sagte Valerian Vogel, Energiefachmann bei Verivox. 

Aktuell machten Steuern, Umlagen und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises aus, etwa 54 Prozent. Der Rest des Strompreises verteile sich auf die Netzgebühren (23 Prozent) und den Anteil der Stromversorger (23 Prozent). Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent werde auf den Nettopreis aufgeschlagen, der bereits Posten wie die Konzessionsabgabe, die EEG-Umlage und die Stromsteuer enthalte, sagte Vogel. Jeder Anstieg des Netto-Strompreises führe daher zwangsläufig auch zu einer höheren Belastung der Verbraucher durch die Mehrwertsteuer. Die Versorger hatten als Grund für die Preiserhöhungen zuletzt gestiegene Beschaffungspreise für Strom angegeben. 
 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Schweizer Stromkonzern Alpiq sagt der Börse ade

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Frankfurt , 16. Apr. 2019

Der Schweizer Stromkonzern Alpiq liegt künftig ganz in eidgenössischen Händen.

Électricité de France (EDF) verkauft ihren Anteil von 25 % zu gleichen Teilen an die bisherigen Anteilseigner Primeo Energie und Eos Holding. Das Unternehmen aus Lausanne werde "letztlich" von der Börse genommen. 
Der Kaufpreis für das EDF-Paket wird mit 489 Mill. sfr oder 70 sfr je Aktie beziffert. Finanziert wird die Transaktion über Pflichtwandeldarlehen von CSA Energie-Infrastruktur Schweiz (CSA), einer Anlagegruppe der Credit Suisse Anlagestiftung. Die CSA, in der 135 Schweizer Pensionskassen investiert sind, konzentriert sich den Angaben zufolge auf Investitionen in bestehende versorgungskritische Energieinfrastruktur der Schweiz. Die Pflichtwandeldarlehen sollen bei Fälligkeit in Alpiq-Aktien gedreht werden. Wegen eines Opting-out der Gesellschaft löse der Deal kein Pflichtangebot an die anderen Aktionäre aus, wie es heißt. 

Die Alpiq-Konsorten Eos (bisher 31,4 %) und Primeo (bisher 13,6 %) übernehmen je zur Hälfte die Beteiligung von 25,04 % des französischen Konzerns. Nach der Transaktion halten Eos, Primeo und CSA zusammen 88 % an Alpiq, die in Energiehandels- und Dienstleistungen sowie Stromproduktion tätig ist. Der Erwerb der Aktien bedarf noch der Zustimmung des Bundeskartellamtes in Bonn. 12 % liegen im Streubesitz. 

Offen ist, wann und wie Alpiq von der Börse gehen soll. Ein mögliches freiwilliges Übernahmeangebot unterliege keinem Mindestpreis. Die Aktie war zuvor mit 65,20 sfr aus dem Handel gegangen und büßte 2019 bisher 15 % ein. 

Alpiq zog vor gut einem Jahr nach Verlusten die Reißleine und trennte sich vom Großteil ihres Geschäfts. Veräußert wurden mit der Gebäudetechniktochter Intec und den deutschen Kraftanlagen personalintensive Aktivitäten. Auf diesen Gebieten ist Bilfinger teils Wettbewerber. Käufer des Engineering war der französische Mischkonzern Bouygues, der 850 Mill. sfr in bar berappte. Damit erhielten 7 650 Beschäftigte einen anderen Arbeitgeber. Alpiq sprach von "neuen Perspektiven" (vgl. BZ vom 27.3.2018). In der Gruppe sind nun lediglich 1 500 Leute tätig. 

Ende 2018 war Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin aus dem Konzern ausgeschieden. Seither führt das Unternehmen operativ Jens Alder; er ist auch Verwaltungsratspräsident. Alpiq, die 2009 aus dem Zusammenschluss von Atel (Aare-Tessin AG für Elektrizität) und Eos (Energie Ouest Suisse) entstanden ist, will vermehrt langfristige Abnahmeverträge abschließen, heißt es. Da die Schweiz langfristig den Ausstieg aus der Kernenergie vorhabe, werde sich Alpiq vor allem auf Erhaltung und Weiterentwicklung der Wasserkraft, deren Anteil an der Schweizer Stromerzeugung bei 57 % liegt, konzentrieren. 
Börsen-Zeitung 

Börsen Zeitung
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Wien Energie startet neues Tarifmodell für E-Laden

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Wien , 16. Apr. 2019

Mit Mai stellt Wien Energie an ihren Ladestationen von einem verbrauchs- auf ein zeitbasiertes Tarifsystem um. Das geschehe zwar gegen den mehrheitlichen Wunsch der Halter von Elektroautos in der Stadt, sei aber wegen gesetzlicher Vorgaben anders nicht möglich, sagte Wien-Energie-Chef Michael Strebl. Das Eichrecht in der EU schreibt vor, dass der Verbrauch direkt am Ladepunkt ohne Hilfsmittel abgelesen werden muss. Für das elektrische Laden fehlten in Österreich aber noch die zertifizierten Geräte, deshalb die Umstellung.

Der Standard
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Flaute statt kräftiger, frischer Brise

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WIEN/BRÜSSEL, 09. Apr. 2019

2018 erreichte der Ausbau der Windkraft in Europa einen Tiefpunkt.

2018 wurden europaweit neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 11,7 GW errichtet, ein Rückgang gegenüber 2017 von 32% und damit das schwächste Jahr seit 2008. Berücksichtigt man die im Vorjahr stillgelegten Anlagen, beträgt die zugebaute Windkraftleistung 10,1 GW.

Wenig Energie für die Wende Beim Ausbau zeigen sich auch deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Knapp drei Viertel (74,74%) der neu zugebauten Leistung entfallen auf nur vier Länder, nämlich Deutschland - mit einem Anteil von 29% an allen neuen Anlagen die Nation, die noch am kräftigsten Wind macht -, Großbritannien, Frankreich und Schweden.

Dagegen gab es in 14 europäischen Ländern - zwölf davon EU-Mitgliedsstaaten -2018 keinerlei Aktivitäten bei Neuinstallationen.

Hauptgrund für das insgesamt schwache Ergebnis ist, dass viele Länder die Rahmenbedingungen für die Zulassung neuer Anlagen und die Projektentwicklung geändert haben.

Insgesamt deckt die Windkraft derzeit 14% des gesamten Energiebedarfs innerhalb der EU; am höchsten ist ihr Anteil in Dänemark mit 41%. Mehr als ein Fünftel macht sie in Irland (28%) Portugal (24%) und Deutschland (21%) aus. In Österreich liegt die Windenergiequote bei 11%.

Geht es nach der heimischen Bevölkerung, könnte sie deutlich höher liegen. Laut einer aktuellen Untersuchung der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, der WU Wien, Deloitte Österreich und Wien Energie haben 72% der Österreicher eine positive Meinung zur Windkraft. Besonders hoch ist die Zustimmung im Burgenland (88%) und Niederösterreich (78%), den Bundesländern mit den meisten Windrädern. Hier wird der weitere Ausbau sogar besonders positiv gesehen, auch von jenen, die in direkter Nachbarschaft zu einer Windkraftanlage wohnen.

"Rund 60 Prozent der Befragten erwarten keine negativen Auswirkung auf ihre Lebensqualität und etwa 30 Prozent rechnen sogar mit einer Verbesserung", erläutert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Als besonders positiv wird genannt, dass Windkraft die Umwelt nicht belastet und mehr heimischer Windstrom den Import von Kohle-und Atomstrom unnötig macht.