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SPÖ will bei Biomasse-Anlagen hart bleiben und Übergangslösung kippen

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14. Feb. 2019

Könnte Gesetz im Bundesrat verhindern – Breite Front gegen Vorhaben 

Die SPÖ will bei der geplanten Übergangsregelung für die Förderung von Biomasseanlagen tatsächlich ernst machen und sie im Bundesrat verhindern. „Es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab“, betonte die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Inge Posch, gestern noch einmal. Damit würde erstmals ein Gesetz am absoluten Vetorecht des Bundesrates scheitern. Weil die Sozialdemokraten dort 21 der 61 Sitze halten, hat die Koalition nicht die Zweidrittelmehrheit, um das Gesetz zu beschließen. 
Mit ihren Vorhaben steht die SPÖ ziemlich alleine da. Neben den beiden Regierungsparteien und den Neos, die das Gesetz im Nationalrat beschlossen haben, werden auch die Grünen zustimmen. Bei der SPÖ zählt jede Stimme, stimmt ein Bundesrat für das Gesetz, ist die Blockadefront zerbrochen. 
140 Biomassekraftwerke 

Derzeit sind in Österreich rund 140 Biomassekraftwerke 
in Betrieb, von denen viele in den Jahren 2004 bis 2007 errichtet wurden. Auf Grundlage der damals geltenden Gesetze sind sie mit einem vertraglich fixierten Einspeisefördertarif ausgestattet – befristet auf 13 Jahre. Mit der zusätzlichen gesetzlichen Zusage, danach noch einmal sieben Jahre einen garantierten Nachfolgetarif zu erhalten. 

Praktisch untauglich 
Diese gesetzliche Vorgabe hält in der Praxis jedoch nicht, wie Kasimir Nemestothy, in der Landwirtschaftskammer für den Bereich Energie zuständig, dem VOLKSBLATT bestätigt. Denn der Nachfolgetarif müsste erst wieder neu vereinbart werden und hierfür stehen zu wenig Mittel zur Verfügung. Vergeben wird nach dem „First come - first serve“-Prinzip. Die Folge: Lange Wartelisten. Aktuell müssten Anlagenbetreiber bis 2025 oder gar 2027 warten, bis sie einen Nachfolgetarif bekommen, schildert der Experte die Problematik, die durch die Übergangslösung vorübergehend behoben werden soll. 

In Oberösterreich gibt es aktuell sechs größere Biomassekraftwerke, von denen drei von der jetzigen Novellierung profitieren würden, so Alois Voraberger vom Biomasseverband OÖ. 188 Arbeitsplätze hängen an den drei Kraftwerken. Nicht betroffen sind die großen Anlagen der Energie AG in Timelkam und der Linz AG in der Landeshauptstadt. Österreichweit würde die Übergangsregelung 47 Kraftwerken den Betrieb sichern, für drei Jahre sind 140 Mio. Euro dafür vorgesehen. 

Appell an Bundesräte 
Vor dem drohenden Aus für die Übergangslösung am Donnerstag appellierte zuletzt auch ÖVP-NR-Abg. Klaus Lindinger an die Bundesräte: „Es kann doch nicht im Sinne der SPÖ sein, dass wir Ökostrom, der vor der eigenen Haustür umweltschonend produziert wird, abdrehen und dafür Atomstrom oder auch Strom aus kalorischen Kraftwerken aus dem Ausland zukaufen“, so Lindinger vor allem in Richtung der oberösterreichischen SPÖ-Bundesräte Ewald Lindinger und Dominik Reisinger. 

Oberösterreichisches Volksblatt, von Christoph Steiner
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Startschuss für neue Staatsholding fällt demnächst

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14. Feb. 2019

Die künftige Öbag wird eine Aktiengesellschaft sein und mehr Bundesbeteiligungen verwalten. 
Wien. (apa/kle) Die Umwandlung der Staatsholding Öbib (vormals ÖIAG) zur Öbag soll demnächst stattfinden. Ursprünglich hatte die türkis-blaue Bundesregierung als angepeilten Zeitraum dafür den Jänner genannt. Die Generalversammlung solle jetzt in „absehbarer Zeit“ stattfinden, heißt es aus dem Finanzministerium. 

Durch die Reform wird die Staatsholding zum einen wieder in eine Aktiengesellschaft zurückverwandelt, was bereits die frühere ÖIAG jahrzehntelang war. Die Öbib ist ja eine GmbH. Zum anderen wird sich das Beteiligungsportfolio der Staatsholding vergrößern: Zur OMV (31,5 Prozent gehören dem Bund), Telekom Austria (28,42 Prozent), Post (52,85 Prozent) und den Casinos Austria (33,24 Prozent) kommt die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, dazu. 

Indirekt kommt auch der Verbund zur Öbag: Das Finanzministerium wird für die Republik zwar weiter den 51-Prozent-Anteil an dem Stromkonzern halten, über einen Managementvertrag wird die Österreichische Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Öbag) den Anteil aber verwalten. Die entsprechenden Novellen zum ÖIAG-Gesetz 2000, Bundesimmobiliengesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz nahm der Nationalrat Mitte Dezember 2018 an. 

ÖVP/FPÖ besetzen Aufsichtsrat 
In der bald stattfindenden Generalversammlung sollen die sechs Kapitalvertreter für den neunköpfigen Aufsichtsrat der künftigen Öbag benannt werden. Vier Vertreter sollen nach dem Proporzsystem via ÖVP-Ticket einziehen, zwei via FPÖ-Ticket. Der Vorsitz soll der Volkspartei vorbehalten sein, die FPÖ den stellvertretenden Aufsichtsratschef entsenden. 

Mit ÖVP-Unterstützung sollen die einstige Kathrein-Bank-Chefin Susanne Höllinger, die Tiroler Managerin Iris Ortner und der frühere Hofer-Chef und aktuelle Konzernchef der deutschen Drogeriekette Müller, Günther Helm, in den Aufsichtsrat der Öbag einziehen, schrieben zuletzt heimische Medien. Über ein FPÖ-Ticket sollen der Linzer Wärmepumpenunternehmer Karl Ochsner und der frühere Strabag-Vorstand und Immobilienunternehmer Christian Ebner in das Öbag-Kontrollgremium kommen. 
Nach Konstituierung der Öbag wird auch noch deren operativer Chefposten ausgeschrieben. Als Favorit gilt mehreren Medienberichten zufolge der jetzige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. 

Wiener Zeitung
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Rumäniens Regierung sucht einen Ausweg aus einem selbstgeschaffenen Problem

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Istanbul , 14. Feb. 2019

Bukarest führt die «Gier-Steuer» ein, die im Bankensektor eine verheerende Wirkung zeitigen könnte 

Ausserhalb der rumänischen Finanzwelt stösst der Robor nur selten auf Interesse. Zurzeit diskutieren im südosteuropäischen Land aber auch breitere Kreise über den Referenzzins für den heimischen Interbankenhandel und dessen Berechnungsgrundlage. Grund ist die anhaltende Kontroverse um ein hoch umstrittenes Steuerpaket, das per Regierungserlass auf Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Die Steuerverordnung sieht unter anderem eine Abgabe auf die Aktiva von Banken vor. Für dieses Jahr beträgt diese, bei gleichbleibendem Zinsniveau, 5,3 Mrd. Lei (1,27 Mrd. Fr.). Der Satz ist vom Robor abhängig, unter einem Referenzzins von 1,5% wird keine Steuer fällig. 

Die Regierung rechtfertigt die von Finanzminister Eugen Teodorovici als «Steuer auf Gier» bezeichnete Massnahme mit angeblichen Zinsmanipulationen der Geschäftsbanken, die dadurch die Kreditkosten für die Endkunden künstlich in die Höhe trieben und somit ihre Gewinne steigerten. Der wahre Hintergrund dürften allerdings die Haushaltsprobleme der Regierung sein, die trotz solidem Wachstum in den vergangenen Jahren ihre populistischen Versprechen, etwa in Bezug auf Beamtenlöhne, nicht mehr finanzieren kann. Zudem droht Ärger mit der EU, weil man Gefahr läuft, die Haushaltsvorgaben nicht zu erfüllen. 
Die Verordnung 114/2018, die neben der Vermögenssteuer für Banken auch eine Umsatzabgabe von 3% für Firmen in der Telekommunikationsbranche und dem Energiesektor umfasst, stiess von vielen Seiten auf heftige Kritik, auch aus dem Ausland. Nach Bekanntgabe der Pläne im Dezember sackte der Leitindex der Bukarester Börse (BET) um fast 12% ab, manche Bankentitel notierten um mehr als 20% tiefer. Die Landeswährung Leu verlor mit etwas Verzögerung ebenfalls stark an Wert, wofür allerdings laut der rumänischen Nationalbank auch dem grossen Leistungsbilanzdefizit (4% des BIP) und einem Spekulationsangriff im Januar eine Mitverantwortung zukamen. 

Selbst in einem erfolgreichen Bankenjahr wie dem vergangenen mit den höchsten Branchengewinnen seit einem Jahrzehnt frisst die zusätzliche Belastung einen Grossteil der Rendite auf. Das Verhältnis von Ertrag zu Anlagevermögen lag 2018 bei 1,76%, der Steuersatz für den damaligen durchschnittlichen Robor-Wert bei 1,2%. Viele Geldhäuser haben in der Folge geplante Investitionen sistiert. Auch OMV-Petrom, die rumänische Tochterfirma des österreichischen Energiekonzerns, vertagte den Entscheid über Probebohrungen in den vermuteten Gasvorkommen im Schwarzen Meer. Die Notverordnung der Regierung sieht auch eine Deckelung des Gaspreises vor. 

Nun hat die Regierung aber erstmals eine gewisse Gesprächsbereitschaft signalisiert, auch wenn der Vorschlag reichlich durchsichtig war. Zu Beginn der Woche erklärte Darius Valcov, der wirtschaftspolitische Berater der Regierung und Architekt der Steuervorlage, gegenüber Bloomberg, dass die Zentralbank das Problem ganz einfach lösen könnte, indem sie die Berechnungsgrundlage für den Robor ändere – oder diesen ganz abschaffe. 
Die Zentralbank wies den Vorschlag entschieden zurück. Offenbar gebe es in der Regierung ein mangelhaftes Verständnis der Funktionsweise von Geldmärkten, erklärte ein Mitarbeiter. Die Währungshüter um Zentralbankchef Mugur Isarescu haben die Steuervorlage, die der Exekutive neben Zusatzeinnahmen von 10 Mrd. Lei auch beträchtliche Einflussmöglichkeiten auf die Geldpolitik verschafft, von Anfang an verurteilt und kämpfen um ihre Unabhängigkeit. Dies zeigte sich auch im Zinsentscheid vom Donnerstag. Der Leitzins wurde nicht gesenkt, sondern zum sechsten Mal in Folge bei 2,5% belassen. 

Seit ihrem Amtsantritt hat die in vieler Hinsicht umstrittene rumänische Regierung vor allem mit ihren Justizreformen von sich reden gemacht, die nach allgemeiner Ansicht vor allen Dingen eine Sache bezwecken: die Straffreiheit korrupter Politiker zu gewährleisten. Nun ist aber auch die Wirtschaftspolitik im Visier. Die Finger im Spiel hat dabei einmal mehr der starke Mann in Rumäniens Politik, Liviu Dragnea. Valcov ist ein enger Vertrauter Dragneas. 
Der Präsident der postkommunistischen Regierungspartei PSD ist aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Wahlbetrugs zwar von hohen Exekutivämtern ausgeschlossen, im Hintergrund hält er aber die Fäden in der Hand. Valcov ist selber wegen schwerer Korruptionsfälle erstinstanzlich zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Unter der gegenwärtigen Regierung hindert ihn das aber nicht, öffentlich Interesse am Amt des Zentralbankgouverneurs anzumelden. 

Dennoch scheint wieder etwas Zuversicht an den Märkten zu herrschen. Der Vorschlag von Darius Valcov an die Nationalbank hat bei Finanztiteln zu einer starken Kurserholung geführt, die auch nach der Absage der Währungshüter anhielt. Offenbar rechnet man damit, dass die Regierung weiter versuchen wird, einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem selbstgeschaffenen Problem zu finden. Die Zentralbank bestätigte, weiter mit der Regierung im Gespräch zu bleiben. 

Am vergangenen Donnerstag teilte ein Mitbewerber von OMV-Petrom, die von der Carlyle-Gruppe kontrollierte Black Sea Oil & Gas, mit, 400 Mio. $ in das erste rumänische Offshore-Projekt seit 1989 zu investieren: die Erschliessung des Midia-Gasfelds im Schwarzen Meer. Dabei wurde jedoch angemerkt, dass der Entschluss in der Annahme gefällt worden sei, dass alle jüngst im Land erlassenen Steuern und Einschränkungen wieder aufgehoben würden. 

Neue Zürcher Zeitung, Volker Pabst
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Biomasse: Regierung hofft auf SPÖ-Abtrünnige

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Wien, 14. Feb. 2019

Am Donnerstag stimmt der Bundesrat über neue Förderungen für Biomassekraftwerke ab.
Die Regierung fordert SPÖ-Mandatare in Briefen auf, gegen die Parteilinie zu stimmen und so die Förderung zu ermöglichen. 

Für eingefleischte Parlamentarier wäre es eine Sternstunde, für die Regierung eher eine Tragödie: Zum ersten Mal in der Geschichte könnte der Bundesrat am Donnerstag ein Gesetzesvorhaben blockieren - nämlich jenes, das Förderungen in Höhe von 140 Millionen Euro an die Betreiber von Biomassekraftwerken ausschütten soll. Der Konjunktiv ist deswegen notwendig, weil das Vorhaben nur dann scheitert, wenn alle 21 Mandatare der SPÖ wie angekündigt gegen das Vorhaben stimmen. Votiert nur ein Mandatar mit ÖVP und FPÖ oder fehlt bei der Abstimmung, ist das Fördergesetz beschlossen. 

Die Regierung versucht derzeit alles, um diesen einen Mandatar zu finden. In einem gemeinsamen Brief mit den Neos, die dem Vorhaben im Nationalrat zugestimmt haben, im Bundesrat aber nicht vertreten sind, appelliert man an die SPÖ-Bundesratsabgeordneten: "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf." 
Wie mehrfach berichtet, lehnt die SPÖ die Förderungen als intransparent ab. Das Gesetzesvorhaben überlasse die Festsetzung der konkreten Stromtarife und die Gesamtsumme der Förderung zur Gänze Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die SPÖ kritisiert diese "Blankoermächtigung". 
Die ÖVP argumentiert, dass die Biomassekraftwerke die Förderungen dringend benötigen würden. Nur so seien die Kraftwerke wirtschaftlich zu betreiben. Ohne den höheren Strompreis müssten 47 der insgesamt 134 Biomassekraftwerke in Österreich zusperren. Betroffen wäre auch das Biomassekraftwerk in Wien Simmering, das Wien Energie und den Bundesforsten gehört. Ohne Förderungen würde man es im August herunterfahren, erklärte ein Sprecher von Wien Energie. 

"Mogelpackung" 
Dennoch unterstützt Wiens Umwelt- und Energiestadträtin, Ulli Sima (SPÖ), die Linie ihrer Partei. Das Fördergesetz sei eine "Mogelpackung", man wisse gar nicht, wie viel Geld künftig für die einzelnen Kraftwerke fließen soll, erklärte eine Sprecherin von Sima. Die kolportierten Tarife von 8,5 bis zehn Cent für eine Kilowattstunde Strom seien jedenfalls zu wenig, um das Biomassekraftwerk Simmering weiterhin betreiben zu können. Laut mehrerer Stellen bekommt Simmering aktuell noch bis 31. Juli einen Fördertarif von 10,2 Cent pro kWh. 

Die Ablehnung der Stadt Wien kommentiert die FPÖ mit scharfen Worten. "Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Umweltstadträtin Sima sind sich wirklich nicht zu blöd, um mit ihrem Ja zur dummdreisten Blockadehaltung der Bundes-SPÖ bei der Ökostromnovelle die Zukunft des Biomassekraftwerks Simmering und damit die Strom- und Fernwärmeversorgung von über 60.000 Haushalten in Wien zu gefährden", betonten Wiens FPÖ-Klubobmann Mahdalik und Umweltsprecher Guggenbichler. (rie) 

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Kleiner Wegweiser durch die Automobilitätsvielfalt

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12. Feb. 2019

Früher war Auto fahren einfach:

Es gab Benzin, es gab Diesel. Fertig. Heute wird das Angebot immer vielfältiger, verwirrender auch. Anlass für eine kurze Übersicht über alternative Antriebe und Treibstoffe.

Etliche Antriebskonzepte rangen um das Primat bei dem, was man heute individuelle Mobilität nennt, als der Mensch sich anschickte, das Kutschenzeitalter hinter sich zu lassen. Um 1900 spielte da die Dampfmaschine noch ein bisschen mit, prominent der elektrische Antrieb – und der auf dem Verbrennungsprinzip basierende Ottomotor (Diesel im Auto kam später). 1886 erfand Carl Benz das Automobil, doch die Entscheidung pro Verbrenner brachte erst der 1. Weltkrieg. 

Heute sieht es ein bisschen ähnlich aus. Um 2000 herum zeichnete sich ab, dass das Auto sich wohl neu erfinden müsse, um sich halbwegs ökologisch korrekt und umweltverträglich im fragilen System Erde einzuparken. Die Japaner, speziell Toyota, legten gleich los und hielten den sparsamen, aber emissionsseitig nicht unbedenklichen Selbstzündern der Europäer ihre komplexe Hybridtechnologie entgegen; speziell Toyota betrachtete sie als Brückentechnologie auf dem Weg ins Wasserstoff-Brennstoffzellenzeitalter. 

Elektrifizierung 
Inzwischen gibt es eine verwirrende Fülle mehr oder weniger elektrifizierter Antriebskonzepte, wobei trotz politisch vehement geforderten Umstiegs auf die batterieelektrische Mobilität der Verbrenner noch lange nicht tot ist. Elektrifizierung jedenfalls lautet das Zauberwort für die Mobilität der Zukunft, klar ist auch: Die allein seligmachende Wahrheit gibt es nicht, jedes Konzept hat spezifische Vor- und Nachteile. 
Hinsichtlich alternativer Antriebe und Treibstoffe gibt es eine aktive und eine passive Komponente. Die aktive bedarf eines bewussten Willensentscheides – für welches Antriebskonzept entscheide ich mich beim Autokauf –, die passive umfasst das unbeeinflussbare Geschehen. Also etwa die 48-Volt-Technologie, die beim klassischen Verbrennungsmotor sukzessive an Verbreitung gewinnt. Oder die vom Gesetzgeber geregelte Beimischung von Biodiesel und Ethanol zu Diesel bzw. Benzin. 

Eine bewusste Entscheidung bei den Treibstoffen wäre der Kauf eines Erdgasautos. Das Tankstellennetz in Österreich ist flächendeckend ausgebaut, betankt wird in Form von CNG (auf rund 200 bar komprimiertes Erdgas). Die Sache geht ähnlich flott vonstatten wie Tanken von Benzin und Diesel und ist fast konkurrenzlos günstig, verbrannt wird das Erdgas in einem Ottomotor. Nachteile: Die Tanks machen das Auto schwerer, und manche Garagenbetreiber verwehren Erdgasautos immer noch das Parken. Meist sind die Autos bivalent ausgelegt – geht das Gas zur Neige, steigert ein kleiner Benzintank noch die Reichweite. 

Zu den Elektrifizierungskonzepten. 48-Volt-Systeme gelten beim Verbrenner als unabdingbar für Minderverbrauch und Erreichung noch strengerer Abgasgrenzen. Unter anderem kann damit viel mehr sonst als Wärme verpuffende Bremsenergie wiedergewonnen werden (Rekuperation). Die Technik entspricht einer Mild-Hybridisierung und wird binnen Kurzem in fast jedem Benziner oder Diesel zum Einsatz kommen. Die nächste Elektrifizierungs-„Eskalationsstufe“ wären Hybridmodelle, bei denen die elektrischen Komponenten – Elektromotoren, Batterien – dem Verbrennungsmotor speziell innerstädtisch zu Verbrauchswerten verhelfen, die sonst nur mit einem Diesel zu erzielen sind. 

Baut man einen größeren Energiespeicher ein, lädt den per Kabel am Stromnetz und überträgt dem E-Motor zusätzliche Antriebsaufgaben, so spricht man von Plug-in-Hybrid. Der Denkansatz lautet: In der Stadt fährt man elektrisch, außerhalb mit Verbrenner, so gibt es keine Reichweitensorgen. Induktives Laden wird das Laden erleichtern, bedeutet aber Wirkungsgradverluste. Pferdefuß im Einsatz: Bisher waren die realen E-Kilometerleistungen meist lausig. Demnächst erst laufen Batterien zu, die real 50, 60 km erlauben. Dass die Kombination Diesel und Plug-in – hinsichtlich Effizienz das Beste aus beiden Welten – von der Regierung nicht mehr steuerlich begünstigt wird, hinterlässt einen ratlos. 

Batterieelektrische Autos stehen gerade vor dem Sprung in die Masse. Bisher waren die Reichweiten ein Problem, künftig nicht mehr. Problematisch bleiben Ladedauer, -infrastruktur und Herkunft des Stroms. In Österreich trägt er zwar ein grünes Mascherl, im Rest Europas sieht es aber anders aus und Frankreich setzt auf Atomkraft; von China oder Indien wollen wir gar nicht reden. 

Und Wasserstoff-Brennstoffzelle, mit der wir letztlich wieder beim Damof wären? Hyundai, Toyota, Honda und heuer Mercedes sind mit ersten Autos da, der Privatkunde kriegt sie aber kaum zu fassen. Nachteil auch hier: Tank-Infrastruktur. Außerdem ist der Wirkungsgrad lausig. 

Der Standard, von Andreas Stockinger
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Das geht ganz schön ins Geld

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12. Feb. 2019

Ein Blackout, ein großflächiger Stromausfall, kostet pro Stunde zwischen 20 und 90 Millionen Euro 

Die sichere Versorgung mit Strom ist ein entscheidender Faktor für den Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich. Aktuell ist die Versorgungssicherheit in Oberösterreich und Österreich im Europavergleich überdurchschnittlich hoch. Doch was passiert, wenn der Strom ausbleibt, es zu einem großflächigen Ausfall des Stromnetzes kommt, der nicht nur Österreich sondern im schlimmsten Fall auch weite Teile Europas betrifft? Dann spricht man landläufig von einem Blackout, der naturgemäß weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich zieht. 

99.9 Prozent Verfügbarkeit 
Generell verfügt Österreich über eine hohe Strom-Versorgungssicherheit, die Kurt Misak, verantwortlich für die Versorgungssicherheit in der Austrian Power Grid (APG), mit 99,9 Prozent beziffert. Die 500 Mitarbeiter zählende APG mit Sitz in Wien verwaltet die Hochspannungsleitungen beziehungsweise das übergeordnete Stromnetz in Österreich in Abstimmung mit den heimischen Energieversorgern und Netzbetreibern im Ausland. „Wir bilden sozusagen das Rückgrat des Stromnetzes und das heimische Stromnetz ist eines der sichersten weltweit“, betont Misak im Gespräch mit dem VOLKSBLATT. Aber: „Die Bedrohungen an die Versorgungssicherheit haben sicherlich zugenommen“, sagt Misak, der als Ursachen „viel kurzfristigere Effekte“ sowie „überraschende Stromflüsse“ nennt, unter anderem bedingt durch die in den vergangenen Jahren vermehrt errichteten Wind- und Photovoltaikanlagen. Deshalb käme der APG eine so zentrale Bedeutung zu, „denn nur durch unser Eingreifen konnten Blackouts bislang in Österreich vermieden werden“. Der wirtschaftliche Schaden infolge eines Blackouts wäre jedenfalls enorm. Laut Misak gehen Studien von 20 bis 90 Millionen Euro für Österreich aus – pro Stunde, abhängig von Jahreszeit, Wochentag und Uhrzeit. Johannes Zimmerberger, technischer Geschäftsführer der Linz Netz GmbH beziffert den Schaden für Oberösterreich bei einem 24-stündigen Blackout mit ungefähr 230 Millionen Euro. Versicherbar sei dies nicht, da dies höhere Gewalt sei. 

Die Wiederherstellung der Netze erfolgt jedenfalls Schritt für Schritt. Gestartet wird laut Michael Haselauer, technischer Geschäftsführer der Netz Oberösterreich GmbH, bei den sogenannten schwarzstartfähigen Kraftwerken. Ein solches sei etwa das Wasserkraftwerk Ranna im Mühlviertel oder die Kraftwerke in Kaprun (Salzburg) und Malta (Kärnten). „Danach werden unter Federführung der APG Schritt für Schritt die Netze und Kraftwerke zugeschaltet, wobei die Stromversorgung in den Ballungszentren Priorität hat“, so Haselauer. Doch während der Fehlerort meist unmittelbar oder nach wenigen Minuten lokalisiert ist, könne die Suche nach der Ursache (umgestürzter Baum, defekte Anlage, Probleme bei der Stromspannung) auch einige wenige Stunden in Kauf nehmen. Läuft alles nach Plan, sollte laut Misak die Stromversorgung binnen zehn bis 24 Stunden hergestellt worden sein. Bei einem europaweiten Blackout kommen Österreich und der Schweiz zentrale Bedeutung zu. „Dann würde die Stromversorgung aufgrund der Wasserkraftwerke von den beiden Ländern gestartet werden“, so Misak. 

Doch wie wahrscheinlich ist nun tatsächlich ein Blackout? „Diese Frage kann niemand seriös beantworten, weil die Erfahrungswerte fehlen“, sagt Misak. Bislang gab es in Österreich erst einen einzigen diesbezüglichen Vorfall: Nach einem Waldbrand in Deutschland am 13. April 1976 waren fünf Bundesländer für längere Zeit ohne Strom. 

Wie wahrscheinlich ein Blackout eintritt, vermag niemand mit Sicherheit vorherzusehen, sind sich die beiden Strom-Experten Michael Haselauer (l., Netz Oberösterreich GmbH) und Kurt Misak (r., Austrian Power Grid) einig. 

Oberösterreichisches Volksblatt, von Oliver Koch
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Fünf Fakten, die Stromkunden über Smart Meter wissen sollten

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12. Feb. 2019

Der Tausch der alten Stromzähler gegen Smart Meter ist voll im Gang.

Doch nicht jeder will das. Experten erklären, was Stromkunden tun können. Alle 5,5 Millionen Stromzähler in Österreichs Haushalten, Gewerbe und Industrie werden bis 2020 durch digitale, sogenannte Smart Meter, ersetzt. Dagegen können sich die Stromkunden nicht wehren. Aber: Sie haben zumindest einige Optionen, in welcher Form dieser Smart Meter ihre Verbrauchsdaten künftig ablesen und übermitteln soll. 

Standardzähler Entscheidet sich der Konsument für diese Variante, wird der Zählerstand einmal pro Tag an den Netzbetreiber übermittelt, erklärt Michael Soder, Energieexperte der Arbeiterkammer Wien. Diese Standardeinstellung ist das Übliche. Wenn Kunden vom Netzbetreiber keine andere Variante fordern, wird sein Zähler auf Standard eingestellt, erklärt E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch. 
Opt-in-Vatiante Wählt der Konsument diese Variante - und das muss er explizit dem Netzbetreiber melden -, werden die Verbrauchsdaten viertelstündlich abgelesen und einmal pro Tag übermittelt. 
Opt-out-Variante In diesem Fall werden die intelligenten Funktionen am Zähler deaktiviert. Es werden weder Daten gespeichert noch übermittel. Das sei auch am Zähler ersichtlich, so Soder. Nur bei der Jahresendabrechnung wird abgelesen. Auch die Fernab- und -zuschaltung ist deaktiviert. Jede Variante kann jederzeit geändert werden. 

Datenschutz Die Netzbetreiber sind bestrebt, alle Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Sonst drohen hohe Strafen. Sogar bei der Viertelstunden-Ablesung ist es für Netzbetreiber unmöglich, genau zu erkennen, welche Geräte der Kunde nutzt. 
Elektrosmog Die Strahlenbelastung durch Smart Meter ist weit geringer als jene durch Laptops oder E-Herde. 

Kurier, Irmgard Kischko Digital
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EIN-UM- AUFSTIEG

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12. Feb. 2019

Der Bundesverband Elektromobilität Österreich bestellt Ute Teufelberger zur Vorsitzenden. Sie ist seit 2010 bei der EVN tätig.

Der Standard
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Überraschender Abgang in der Energie AG

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12. Feb. 2019

Diese Nachricht kam selbst für langjährige Führungskräfte in der Energie AG Oberösterreich überraschend. Roland Richter (53), langjähriger Chef der Energie AG Umwelt Service GmbH und Urgestein des Abfallbereichs bis zurück in alte AVE-Zeiten, verlässt den Konzern mit sofortiger Wirkung. Laut offizieller Version wolle er sich beruflich neu orientieren. Daher habe man sich auf eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses geeinigt. 

Neben Co-Geschäftsführer Thomas Kriegner soll interimistisch Günther Habel die Geschäfte führen. Gerüchte, wonach Richters Abgang nicht ganz freiwillig und internen Problemen geschuldet war, werden vom Konzernvorstand zurückgewiesen. Es sei Wunsch des Managers gewesen, der auch im Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe als Regionalvorstand aktiv ist. (dm) 
 

Oberösterreichische Nachrichten
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Showdown im Bundesrat lässt Ökostrom-Produzenten zittern

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12. Feb. 2019

SPÖ will Fördergesetz blockieren.

In NÖ sind 14 Biomasse-Anlagen bedroht. ÖVP sieht Energieplan in Gefahr. Da kündigt sich ein echter Showdown an. Ausgerechnet in der Länderkammer des Parlaments, die ansonsten nicht mit Spannungsmomenten glänzt, will die SPÖ kommenden Donnerstag Zähne zeigen. Sie will die geplante Ökostromnovelle der Regierung im Bundesrat blockieren. Das könnte gerade auf Niederösterreich gewaltige Auswirkungen haben. 

Im Kern geht es um die Ökostromförderung. Die finanzielle Unterstützung für Biomasseanlagen läuft aus. Eine generelle Neuregelung der Förderung von erneuerbaren Energien ist aber erst für 2020 geplant. Daher will die Regierung die Biomasseförderung nun übergangsweise verlängern. Der Nationalrat hat das bereits abgesegnet. Nun muss auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SPÖ hält dort aber 21 von 61 Mandaten und hat bereits Widerstand angekündigt. 

Laut SPÖ-Landtagsabgeordnetem Günther Sidl sei daran die Intransparenz der Regierung schuld: "Es handelt sich um ein 150 Millionen Euro schweres Fördergesetz, das die Stromkunden zu finanzieren haben (via Ökostromzuschlag, Anm.) und bei dem die Rahmenbedingungen völlig unklar sind." 
Zusperren Georg Strasser, ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbund-Präsident, schlägt Alarm: "Es braucht diese Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, sonst müssen 47 Biomasse-Anlagen in Österreich mit Ende 2019 schließen." 

In Niederösterreich wären davon 14 Anlagen betroffen, die etwa 138.500 Haushalte mit Strom versorgen. "Rund 1300 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von drei Millionen Euro stehen auf dem Spiel", warnt Strasser. Zwei Drittel der betroffenen Ökostromanlagen befänden sich in SPÖ-geführten Gemeinden und Städten. "Man muss klar sagen, die SPÖ-Bundesräte entscheiden nun, ob die Ökostromanlagen in ihren Gemeinden weiter bestehen." 

Müssen die Anlagen tatsächlich abgedreht werden, droht Niederösterreich seinen Status als Energie-Musterschüler zu verlieren. Seit 2015 werden 100 Prozent des nö. Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie gewonnen. Biomasse macht davon etwa sechs Prozent aus. 
ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf sieht durch den Streit im Bundesrat die Energiewende gefährdet: "Wer Biomasse abdreht, dreht Atomstrom auf." 

Kurier, Matthias Hofer Novelle
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Skepsis in Polen nach Kompromiss zu Nord Stream 2

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WARSCHAU, 12. Feb. 2019

Regierungssprecher lobt "wirksame Außenpolitik" 
Staatssekretär Naimski: Einigung nur ein "Feigenblatt"? 

Die Einigung fast aller Regierungen in der EU am Freitag auf einen Kompromissvorschlag zur neuen Erdgas-Richtlinie, die die geplante deutsch-russische Leitung Nord Stream 2 betreffen würde, ist in Polen auf Skepsis gestoßen. Einerseits verwässert der Kompromiss den Entwurf des Europaparlaments, der vorsah, alle in die EU hineinführenden Gasleitungen auch EU-Recht zu unterwerfen; andererseits werden die Befürworter dieser Ostsee-Gasleitung - nach einem Vorstoß Frankreichs - zu neuen Verhandlungen gezwungen, die in dieser Woche beginnen sollen und bei denen das Europaparlament ein Wort mitzureden hat. 

Zwar lobte Polens Regierungssprecherin den vorläufigen Kompromiss als Erfolg der "wirksamen Außenpolitik" Warschaus. Doch aus der Regierung kam auch Kritik. Der für Energiefragen zuständige Staatssekretär Piotr Naimski sagte, der Kompromiss sei "unklar", insbesondere die Frage, wie man eine Gasleitung nur zu einem Teil EU-Recht unterwerfen könne. Ideal wäre, "wenn die gesamte Leitung Nord Stream 2 den Regeln des Dritten Energiepakets unterliegen würde. Das ist nicht geschehen." Naimski warf die Frage auf, ob der Kompromiss nicht ein "Feigenblatt" sei, um den Weiterbau der Pipeline zu ermöglichen. Der Berichterstatter des Europaparlaments in dieser Frage, Jerzy Buzek, sagte, er könne sich als Lösung vorstellen, "bereits bestehende Gasleitungen vom EU-Recht auszunehmen". Das würde der bereits fertigen Leitung Nord Stream 1 zugutekommen. Für Nord Stream 2 dagegen müssten die Regeln gelten, etwa die Trennung von Pipelinebetreiber und Gasproduzent. 

Damit geht der Streit um Nord Stream 2 in eine weitere Runde. Polen und die Ukraine als bisherige Gastransitländer, aber auch die baltischen Staaten sind in Europa die schärfsten Kritiker des Leitungsbaus von Russland direkt nach Deutschland. Nachdem 1999 die bis heute betriebene Jamal-Leitung durch Weißrussland und Polen nach Deutschland fertiggestellt worden war, hatten die beteiligten Unternehmen in Deutschland und Russland zunächst einen zweiten Strang von Jamal ins Auge gefasst. Dann jedoch wurde eine wesentlich teurere Leitung durch die Ostsee gebaut - Nord Stream 1. Bedenken dagegen hatte Polens sozialdemokratischer Präsident Aleksander Kwasniewski Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon 2003 vorgetragen, stieß aber auf taube Ohren. Kurz vor der Bundestagswahl 2005 wurde der Vertrag in Gegenwart Putins und Schröders unterzeichnet, der wenig später einen hohen Posten bei Nord Stream bekam. 

Polen und seine Nachbarn hatten Transitgebühren für die Gasdurchleitung zu verlieren; aber sie fürchteten auch Moskaus Neigung, Energielieferungen als politischen Hebel einzusetzen. 2006 und 2009 kam es zu den "Erdgaskriegen" zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit, in deren Verlauf Moskau zeitweilig die Gasdurchleitung stark drosselte, wovon viele Länder Europas betroffen waren. Damals klagte Polens Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski, immer wieder würden die Osteuropäer von den Westeuropäern nicht als Partner behandelt. Das erinnere an frühere Fälle, unter anderem an den Hitler-Stalin-Pakt, in dem 1939 Moskau und Berlin sechs osteuropäische Länder unter sich aufgeteilt hatten. Zwar brachte damals die neue Bundesregierung unter Angela Merkel eine Beteiligung Polens am Projekt ins Spiel, etwa in Form einer "Stichleitung" von Nord Stream 1 zur polnischen Küste. Darauf erwiderte Sikorski: "Erst eine Entscheidung fällen und dann Verhandlungen anbieten, das ist nicht unsere Vorstellung von europäischer Solidarität." 

Auch später haben polnische Politiker verschiedener Couleur immer wieder die Leitungspläne kritisiert, auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine seit 2014. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mehrfach gesagt, wenn die Ukraine als Transitland ausfalle, könne Russland den Konflikt mit dem Nachbarn beliebig eskalieren. Auch die "unentschlossene Reaktion Europas" auf den russischen Beschuss ukrainischer Schiffe im Asowschen Meer im November, so Morawiecki vorige Woche in der Zeitschrift "Le Figaro", stehe offenbar im Zusammenhang mit den Nord Stream-Plänen. "Deutschland und Frankreich vergessen: Russland macht Politik, selbst dann, wenn es Geschäfte macht." 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Papierindustrie gegen Biomasse-Förderung

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11. Feb. 2019

Im Streit um die Ökostrom-Novelle stellt sich die Papierindustrie gegen den Antrag der Regierung für eine Weiterführung der Förderung von Biomasse-Kraftwerken. Die Anlagen seien unrentabel. "Durch die Übergangslösung beabsichtigt man weitere 150 Millionen Euro in Anlagen zu pumpen, die nach 13 Jahren Förderdauer immer noch nicht wirtschaftlich arbeiten", sagte Austropapier-Präsident Christian Skilich.

Die Papierindustrie fordere eine Neukonzeption der Ökostromförderung.
    

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Regionalmonopol aus der Steckdose

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11. Feb. 2019

Die Stadt Salzburg hat ihre Stromlieferverträge ausgeschrieben.

Der Landesenergieversorger Salzburg AG blieb der einzige Bieter und schnalzte die Preise hinauf. Andere Landeshauptstädte kommen ohne Ausschreibung aus. 

Wenn diesen Mittwoch der Gemeinderat der Stadt Salzburg zusammentritt, stehen die 40 Gemeinderäte der Landeshauptstadt vor einer weitreichenden Entscheidung: Nehmen sie das vom Landesenergieversorger Salzburg AG gelegte Angebot eines Stromliefervertrags für den Magistrat und die stadteigene Immobiliengesellschaft an oder nicht? Immerhin geht es um einen Betrag von rund 3,2 Millionen Euro jährlich. 

Die Causa ist pikant. Die Stadt hat ihren Stromliefervertrag Ende 2017 auf Betreiben der damaligen Baustadträtin Barbara Unterkofler erstmals europaweit ausgeschrieben. Ergebnis: Das einzige Angebot hat die Salzburg AG gelegt, von der man schon bisher den Strom bezogen hatte. Die böse Überraschung dabei: Statt der bisher bezahlten 2,8 Millionen hat der Landesenergieversorger 400.000 Euro mehr kalkuliert. Ein Plus von satten 15 Prozent. Der Grund: Die Salzburg AG legte ihrem Angebot nicht die Energie aus dem eigenen Kraftwerkspark zugrunde, sondern den Preis an der Strombörse. 
Da räche sich in gewisser Weise die Fusion der damaligen Safe mit den Salzburger Stadtwerken im Jahr 2000, räumt der ressortzuständige Baustadtrat Lukas Rößlhuber (Neos) im STANDARD-Gespräch ein. Er hat die Causa von seiner Vorgängerin Unterkofler geerbt, nachdem diese vor wenigen Monaten die Neos Richtung ÖVP verlassen hatte.
 
Was Rößlhuber meint: Vor dem Jahr 2000 habe die Stadt mit den Stadtwerken über einen eigenen Energiebetrieb verfügt. Nun hat die Stadt nur noch rund 31 Prozent Anteile an der Salzburg AG und de facto nichts mitzureden. 

Verbund erhöht Preise 
Möglich ist auch, dass der Salzburger Gemeinderat am Mittwoch das Angebot der Salzburg AG zurückweise. „Dann können wir neu ausschreiben“, sagt Rößlhuber. Allerdings rechne die Salzburg AG dann alle 15 Minuten zum jeweils gültigen Strombörsenpreis ab. Die im Angebot enthaltene Fixpreisgarantie entfällt damit. 
Dass mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist, zeigt eine Ankündigung des Verbunds vom Montag. Demnach wird der Verbund die Preise für Strom und Gas für Haushalts- und Gewerbekunden anheben. Die Gesamtkosten – Energie, Netz, Steuern und Abgaben – steigen bei Strom im Durchschnitt um neun Prozent. Grund seien höhere Großhandelspreise. 

Innsbruck – Linz – Graz 
Der ressortzuständige Salzburger Baustadtrat Rößlhuber meint jedenfalls auch, dass die Vorgänge in Salzburg „von österreichweiter Relevanz sind“. Auffallend sei, dass in allen Landeshauptstädten die regionalen Energiegesellschaften die Hand auf der Energieversorgung der Kommunen hätten. Das wäre möglicherweise auch eine Erklärung dafür, warum in Salzburg eben nur die Salzburg AG ein Angebot gestellt habe. Ferner offen sei, ob nicht andere Landeshauptstädte auch ihre Energieverträge ausschreiben müssten. 

Wie heikel die Frage ist, zeigt das Beispiel Innsbruck. Die Stadt schreibe ihre Energielieferverträge nicht aus, sagt ein Referent von Stadträtin Ursula Schwarzl (Grüne). Man beziehe die Leistungen von den Innsbrucker Kommunalbetrieben, die mehrheitlich (50 Prozent plus eine Aktie) der Stadt gehören. Damit wären Ausschreibungen nicht notwendig. 

Auch in Linz winkt man ab. Die Stadt beziehe ihren Strom von der Linz AG, und die sei eine 100-Prozent-Tochter der Stadt. Es handle sich somit um ein „Inhouse-Geschäft“, da müsse man nicht ausschreiben, heißt es aus dem Büro der ressortzuständigen Stadträtin Regina Fechter (SPÖ). 

„Die Stadt Graz schreibt seit fünf Jahren für jeweils drei Jahre aus“, teilt das Büro des Grazer Finanzstadtrats Günter Riegler (ÖVP) mit. Demnächst stehe die nunmehr zweite Ausschreibung an. Für den Magistrat und die Holdingbetriebe wären bei der ersten Ausschreibung gleich „drei Bestbieter“ für jeweils verschiedene Stadtgebiete zum Zug gekommen. Wer das sei, will man auf Nachfrage nicht preisgeben; nur so viel: Alle drei seien regional verortet. 

Der Standard
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VP-SP-Ringen wegen Ökostrom

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11. Feb. 2019

Türkiser Appell für Ja der SPÖ im Bundesrat. 

Im Schulterschluss appellierten gestern August Wöginger als ÖVP-Klubobmann im Nationalrat und der Kärntner ÖVP-Landtagsklubchef Markus Malle von Klagenfurt aus an die SPÖ-Bundesräte: Sie sollen die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ökostromnovelle ermöglichen. Die Übergangslösung für drei Jahre sei wegen auslaufender oder ausgelaufener Förder-Regelungen notwendig. Für Kärnten gehe es um acht Anlagen für fast 60.000 Haushalte, um 750 Mitarbeiter, 26 Millionen Euro Wertschöpfung im Jahr und um 250.000 Festmeter Holz, die in Biomassewerken verheizt werden. Konkret sind die drei Kärntner SPÖ-Bundesräte Inge Appe, Gerhard Leitner und Günther Novak angesprochen. Novak deponierte als SPÖ-Energiesprecher im Bundesrat, man lehne nicht Fördermaßnahmen von Ökostrom ab, man fordere aber Transparenz und seriösen Umgang mit 150 Millionen Euro Fördergeld. Ohne neue Verhandlungen werde die SPÖ nicht zustimmen. 

Die Kärntner Neos nominierten mit Christian Pirker ihren Kandidaten für die Bundesliste zur EU-Wahl. Umweltschutz und eine handlungsfähige EU sind die Kernanliegen des Klagenfurters. 

Kleine Zeitung
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Energie AG sichert rund 10.600 Jobs

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11. Feb. 2019

"Ökonomischer Fußabdruck" zeigt große Bedeutung für die regionale Wirtschaft 

LINZ. "Die Bedeutung der Energie AG als regionales Leitunternehmen wird unterschätzt", sagte gestern Christian Helmenstein, Geschäftsführer des Wiener Economica Instituts für Wirtschaftsforschung, bei einem Pressegespräch in Linz. 

Das Institut hat den sogenannten ökonomischen Fußabdruck der Energie AG untersucht. Demnach ist der Versorger mit einem Wertschöpfungseffekt von 1,1 Milliarden Euro und 10.600 Arbeitsplätzen, die durch diese Wertschöpfung gesichert werden, von österreichweiter Relevanz. 
Allein in Oberösterreich hängen laut dieser Studie 2,1 Prozent des Bruttoregionalproduktes und 1,3 Prozent der Beschäftigung unmittelbar und mittelbar von der Energie AG Oberösterreich ab. 
"Ich bin beeindruckt von den eigenen Zahlen", sagte Energie-AG-Generaldirektor Werner Steinecker. Mindestens so wichtig sei aber die Versorgungssicherheit. "Wir stehen dafür, dass sich bei uns alle Räder drehen." 

Zusätzlich zu den aus dem laufenden Betrieb generierten Effekten löst auch die Investitionstätigkeit der Energie AG weitere Brutto-Wertschöpfungseffekte aus. In der Periode von 2015 bis 2018 wurden insgesamt 642 Millionen Euro investiert. Dadurch wurden österreichweit Wertschöpfungseffekte von 312,9 Millionen Euro ausgelöst und 3940 Vollzeit-Jahresarbeitsplätze gesichert. 

Was die Investitionen angehe, gebe es seitens der Energiewirtschaft und damit auch der Energie AG "ein latentes Bemühen um bessere Rahmenbedingungen", sagte Steinecker. Es sei derzeit sehr schwierig, notwendige Investitionen auch umzusetzen, etwa was den Bau von Stromleitungen angehe. 
Steinecker wies einmal mehr auf die Bedeutung der Wasserkraft für Österreich hin. Hier gehe es nicht nur um den Bau neuer Kraftwerke, sondern auch um die Modernisierung bestehender Kraftwerke. Hier könnte allein die Energie AG ihre Leistung um rund ein Fünftel steigern. (hn) 

Oberösterreichische Nachrichten
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Streit um Ökostrom-Gesetz

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11. Feb. 2019

Ersparnis oder Blankoscheck?

Seit langem schon fordert die SPÖ eine Befreiung des Ökostrombeitrags für einkommensschwache Haushalte. Nun will die Regierung dies als Teil eines großen Biomasse-Pakets umsetzen. Die Roten drohen mit einem Veto, weil sie in der Gesetzesnovelle einen Blankoscheck über 150 Millionen Euro ortet.  

Ausbau der grünen Energie: Regierung und SPÖ streiten über das Ökostrom-Gesetz 
Die Novelle sei intransparent, es fehle die Beschreibung der Tarife, es sei nicht ersichtlich, wie hoch die Förderungen sein sollen. Das sind nur einige der Kritikpunkte der SPÖ, die droht, das Paket im Bundesrat zu blockieren. Den Nationalrat hat das Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos passiert. Im Bundesrat geht sich solch eine Mehrheit ohne die Roten nicht aus.
 
Die Türkisen reagieren empört auf die Vetodrohung. Bestandteil des Pakets ist nämlich auch die vollständige Befreiung des Ökostrombeitrags – rund 80 Euro pro Jahr – für einkommensschwache Haushalte. Es ist dies eine alte SPÖ-Forderung. Damit werden, so die ÖVP, 300.000 Haushalte entlastet. „Das ist eine sozialpolitische Maßnahme. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um den Kampf gegen Energiearmut“, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). 
Am 14. Februar, bei der kommenden Sitzung des Bundesrates, geht der Streit in die nächste Runde. 

Kronen Zeitung
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Teyssen muss um Mega-Deal bangen

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Handelsblatt, 11. Feb. 2019

Der Eon-Chef ist entschlossen, Wettbewerber Innogy bis Ende des Jahres zu übernehmen.
Doch es gibt inzwischen zahlreiche Hürden - in Deutschland, aber auch in Osteuropa und Großbritannien. 

Eon-Chef Johannes Teyssen demonstriert Gelassenheit. Als sein Unternehmen am Donnerstag vergangener Woche die Pläne zur Übernahme von Konkurrent Innogy bei der EU-Kommission anmeldete, feierte er dies als "einen wichtigen Schritt", um die geplante Transaktion ab Mitte 2019 umzusetzen. "Auch sonst liegen wir bei der Vorbereitung der geplanten Integration von Innogy voll im Plan und kommen gut voran", sagte Teyssen. 

Tatsächlich ist das mit RWE vereinbarte Tauschgeschäft im Volumen von gut 20 Milliarden Euro, bei dem die beiden Energiekonzerne die RWE-Tochter Innogy unter sich aufteilen wollen, alles andere als perfekt. Die EU-Kommission hat offenbar die von Konkurrenten geäußerten Bedenken aufgenommen - und gleich zwei kritische Fragebögen an Marktteilnehmer geschickt. 
Einer betrifft die von Eon geplante Übernahme von Innogys Vertriebs- und Netzgeschäft. Eon will durch die Transaktion zu einem der größten europäischen Versorger aufsteigen, der sich auf Vertrieb und Netze konzentriert. Der andere Fragebogen betrifft die von RWE angemeldete Übernahme der erneuerbaren Energien von Innogy und Eon. Deutschlands größter Stromproduzent will wieder das komplette Spektrum anbieten, von Wind- und Solarenergie bis Gas- und Kohlekraftwerke. Beide Fragebögen liegen dem Handelsblatt vor. 

Dabei gibt es Widerstand, aber nicht nur in Deutschland. Auch in Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn muss Eon um die geplante Übernahme von Innogy-Aktivitäten bangen. In Großbritannien wiederum muss Eon mehr übernehmen als geplant: Die notleidende britische Vertriebsgesellschaft N-Power, die Innogy eigentlich abspalten wollte, wird nun doch zum Übernahmepaket gehören - und Eon nicht nur kartellrechtliche Probleme bereiten, sondern vor allem vor eine schwierige Sanierungsaufgabe stellen. "Die Wahrscheinlichkeit, dass der Deal zustande kommt, ist nach wie vor sehr hoch", heißt es in Kreisen der beteiligten Unternehmen, "inzwischen gibt es aber so viele Risiken, dass das Geschäft auch noch scheitern könnte." 
Das weist eine Eon-Sprecherin zwar zurück. "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir die Transaktion bis Ende des Jahres abschließen können", sagte sie. Tatsächlich läuft der Genehmigungsprozess noch immer so ab wie von Eon seit Bekanntgabe der Pläne in Investorenpräsentationen regelmäßig angekündigt. Allerdings ist das Ergebnis der Prüfung längst nicht mehr so sicher, wie es am Anfang schien. Als die Chefs von Eon und RWE, Johannes Teyssen und Rolf Martin Schmitz, Mitte März 2018 ihr Tauschgeschäft ankündigten, stießen sie bei Wettbewerbsexperten und sogar bei Verbraucherschützern auf ein überwiegend positives Echo. Selbst der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, äußerte sich zunächst wohlwollend. Nach seiner Meinung seien die "wettbewerblichen Auswirkungen" im Bereich erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb "überschaubar", sagte er damals. Die konventionelle Stromerzeugung von RWE sei "der einzig interessante Markt". Analysten bezeichneten die Transaktion schon als "done deal". 

Eon will von RWE die 76,8 Prozent an Innogy übernehmen, die der Konkurrent noch hält, und hat sich weitere Anteile per Offerte gesichert. Im Gegenzug erhält RWE die Aktivitäten von Innogy und Eon bei erneuerbaren Energien, 1,5 Milliarden Euro und ein Paket von 16,67 Prozent an Eon. 
Inzwischen haben sich aber die Kritiker positioniert. In Deutschland sind das überregionale Konkurrenten wie Lichtblick, aber auch viele Stadtwerke und Regionalversorger. "Wir sehen die geplante Transaktion von RWE und Eon kritisch, da sie in vielen Bereichen den Wettbewerb einschränken kann", sagte Stefan Dohler, Chef des Oldenburger Regionalversorgers EWE, auf Anfrage: "Wir fordern nicht, die Pläne zu untersagen. Wir regen aber an, diese so zu gestalten, dass weiterhin faire Wettbewerbssituationen möglich sind." 
Eon würde nach der Transaktion über 50 Prozent aller Konzessionen in Deutschland haben, die zum Betrieb von Strom- und Gasnetz berechtigen, und darüber hinaus mit zwei Discount-Anbietern eine zu große Marktmacht entwickeln, kritisierte Dohler: "Gerade im Bereich neuer digitaler Geschäftsmodelle hätte Eon einen gigantischen Vorsprung durch die Anzahl an Daten, die Eon als größter Messstellenbetreiber automatisch erhält." RWE wiederum habe "ein riesiges Erzeugungsportfolio" und könnte diese Marktmacht insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien ausnutzen. Lichtblick ließ die Marktmacht des neuen Eon-Konzerns schon von der Beratungsgesellschaft LBD untersuchen: Laut der Analyse wird Eon auf zwei Drittel der Fläche Deutschlands zum größten Stromanbieter werden. In diesen Regionen werde der Marktanteil "dann bei über 70 Prozent der Kunden" liegen. In der Regel kontrolliere Eon hier auch die Stromnetze. Eon komme auf eine "marktmächtige Stellung", sagte auch ein Anwalt, der eine andere Partei vertritt. 

Die Kritiker der Fusion werten schon die Fragebögen, die jetzt verschickt wurden, als Erfolg. Die Fragen seien sehr präzise und würden die Bedenken aufnehmen, heißt es. 
"Der Genehmigungsprozess läuft wie erwartet ab", hält die Eon-Sprecherin dagegen: "Dass die EU-Kommission einen solchen Fragenkatalog verschickt, ist ein ganz normaler Vorgang." Eon sei schon seit Monaten im Gespräch mit der Kommission. Der Konzern habe selbst die rund 1 000 Wettbewerber, Kunden und Lieferanten in Europa benannt, an die die Fragen jetzt verschickt wurden. 
Bundeskartellamt prüft mit 
"Unsere Untersuchung geht ihren Weg", sagte ein Sprecher der EU-Kommission, wollte sich aber nicht näher äußern. Das Bundeskartellamt muss in diesem Verfahren mitentscheiden. Der Einstieg von RWE bei Eon wäre nach EU-Recht nicht genehmigungspflichtig, nach deutschem Wettbewerbsrecht ist er es aber. "Hinsichtlich der Anmeldung und kartellrechtlichen Prüfung des Vorhabens steht das Bundeskartellamt in engem Kontakt mit der EU-Kommission", sagte ein Sprecher. 

Aber nicht nur in Deutschland wird der Zusammenschluss kritisch gesehen: In der Slowakei kommen Eon und Innogy auf einen so hohen Marktanteil, dass Eon wohl Aktivitäten veräußern muss. In Polen hat der Ministerrat überraschend Innogy DSO Polska zum Jahresbeginn auf eine Liste strategisch wichtiger Unternehmen gesetzt. In Branchenkreisen wird das als Versuch gewertet, den Verteilnetzbetreiber unter staatliche Kontrolle zu bringen. Auch in Ungarn, wo sowohl Eon als auch Innogy aktiv sind, wird mit Widerständen gerechnet. In Tschechien muss Eon um das lukrative Gasnetz von Innogy bangen. Dort pocht Minderheitseigner Macquarie auf eine Change-of-Control-Klausel, die ihm ein Vorkaufsrecht einräumt. Solche Klauseln gibt es auch bei einigen Stadtwerken in Deutschland. 
In Großbritannien könnte der Genehmigungsprozess durch den Brexit erschwert werden. Die Fusion ist momentan inklusive der britischen Aktivitäten in Brüssel angemeldet. Sollte Großbritannien bald aus der EU ausscheiden, dürfte die britische Aufsicht zuständig werden. 
"Noch mag Teyssen entschlossen sein, aber es gibt genug Risiken, die den Deal letztlich unattraktiv machen könnten", heißt es in Kreisen der beteiligten Unternehmen. 

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
Marktmacht 50 Millionen Kunden will Eon nach der Übernahme von Konkurrent Innogy europaweit versorgen. 

Jürgen Flauger, Till Hoppe Düsseldorf, Berlin
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Die großen Pläne des Herrn Mastiaux

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11. Feb. 2019

Der Chef des Energieversorgers EnBW will in Brandenburg den größten Solarpark Deutschlands bauen.

Ambitioniert: Auf Subventionen will er gänzlich verzichten 
 
Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann brachte die Haltung vieler Energiemanager auf den Punkt: "Fotovoltaik in Deutschland macht ökonomisch so viel Sinn wie Ananas züchten in Alaska", polterte Großmann Anfang 2012. Natürlich verteidigte der damalige Chef des Atom- und Kohlekonzerns in erster Linie sein eigenes, sterbendes Geschäftsmodell. Aber das Vorurteil hängt der Solarenergie bis heute nach - und tatsächlich war die Solarenergie in Deutschland zwar stets umweltfreundlich, aber auch extrem unwirtschaftlich. 
Deutschland hat mit der Energiewende im Jahr 2000 neben Windrädern vor allem auch auf Fotovoltaik gesetzt - und das obwohl es hierzulande mehr trübe und verhangene Tage gibt als strahlend schöne. 1,7 Millionen Solaranlagen sind inzwischen auf deutschen Dächern und Feldern installiert und haben Deutschland zu Europas Solarland Nummer eins gemacht. Das alles wurde aber nur dank eines gigantischen finanziellen Aufwands ermöglicht. Mehr als 70 Milliarden Euro schossen die deutschen Stromverbraucher schon zur Förderung der Technologie dazu. 

Doch jetzt hat die Solarenergie offenbar den kommerziellen Durchbruch geschafft. In Brandenburg plant der Energiekonzern EnBW den größten Solarpark Deutschlands, wie das Unternehmen bestätigte. Und für das Großprojekt will Konzernchef Frank Mastiaux ganz ohne Subventionen auskommen. Die Anlage in Weesow-Willmersdorf, 30 Kilometer östlich von Berlin, soll eine Leistung von bis zu 175 Megawatt haben. Sie kann damit pro Jahr genug Strom produzieren, um rechnerisch 50 000 Haushalte zu versorgen. Gegenüber konventionellen Kraftwerken würden gleichzeitig CO2-Emissionen von rund 125 000 Tonnen pro Jahr eingespart. 

Die Planungen von Mastiaux sind weit fortgeschritten. EnBW hat sich die Fläche gesichert, der Bebauungsplan ist verabschiedet und das Unternehmen ist in der technischen Detailplanung. Das Ausmaß ist dabei gewaltig: Die Module werden auf 164 Hektar verteilt, das entspricht etwas mehr als die Hälfte des Wannsees. "Wir würden damit den aktuell größten Solarpark in Deutschland bauen", bestätigt Technikvorstand Hans-Josef Zimmer. "Und der soll ohne Förderung auskommen." 

Ende des Jahres soll in Abhängigkeit der Marktentwicklung die Investitionsentscheidung fallen, im kommenden Jahr soll der Solarpark fertig sein. "Der erste Strom könnte schon 2020 fließen", sagt Zimmer. Zu den Investitionskosten wollte er sich nicht äußern. In Branchenkreisen werden sie aber auf 120 bis 150 Millionen Euro geschätzt. 

Das Projekt wäre eine Zäsur in der Finanzierung der Solarenergie. Bisher garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Betreibern von Solaranlagen, dass sie ihren Strom ins Netz einspeisen können, und zwar zu festen und üppigen Vergütungen. Diese lagen teilweise deutlich über dem Großhandelspreis für Strom, weil sich nur so die Investitionen rechneten. Die Differenz zwischen den Einspeisevergütungen und dem Marktpreis wurde wiederum auf die Verbraucher umgelegt. Mehr als ein Fünftel des Strompreises entfällt aktuell auf die EEG-Umlage, die wiederum zu einem großen Teil durch die Solarenergie getrieben wird - für viele Verbraucher ein großes Ärgernis. 

Wegen der ausufernden Kosten hat die Politik schon vor Jahren Großprojekte von der EEG-Förderung ausgeschlossen. Große Solarparks wurden deshalb seit Jahren nicht mehr in Angriff genommen. Die EnBW ist jetzt aber überzeugt, dass sie für ihr Projekt gar keine feste Vergütung mehr benötigt, sondern den Strom gewinnbringend frei am Markt verkaufen kann. "Wir sind davon überzeugt, dass sich zumindest erste große Solarparks in absehbarer Zeit wirtschaftlich betreiben lassen - ohne Subventionen", sagt Zimmer. Ab einer Leistung von 50 Megawatt könnten Solarparks aus heutiger Sicht ohne Förderung auskommen. 

Möglich wird das durch die Marktentwicklung: Zum einen sind die Preise für Solarmodule drastisch gesunken. In den vergangenen zehn Jahren fielen sie um mehr als 75 Prozent. "In den vergangenen Jahren sind die Produktionskosten für große Solarparks von zehn auf unter fünf Cent je Kilowattstunde gefallen", erläutert Zimmer. Zugleich haben die Strompreise im Großhandel angezogen. Innerhalb von zwei Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Aktuell wird eine Kilowattstunde Strom im Großhandel für knapp fünf Cent gehandelt - Tendenz steigend. Hält dieser Trend an, lassen sich die Investitionskosten langfristig einspielen. Und darauf setzt die EnBW. 
Der Energiekonzern hatte schon vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt, als er bei der Ausschreibung für neue Offshore-Windparks in der Nordsee auch erstmals mit einem Gebot den Zuschlag bekam, das komplett ohne EEG-Subventionen auskommen soll. "He Dreiht" mit einer Leistung von 900 Megawatt soll bis 2025 ans Netz gehen. 

Über 46 Gigawatt (GW) Leistung wurden bislang in Solaranlagen hierzulande installiert. Das entspricht der Bruttoleistung von gut 50 großen Kohlekraftwerken und macht Deutschland zum Solarstromland Nummer eins in Europa und zur Nummer vier weltweit. Der Boom wurde aber teuer erkauft - vor allem in den Anfängen des EEG. 2002 bekamen die Investoren eine Garantie, dass sie ihren Strom jahrelang für 48 Cent die Kilowattstunde einspeisen dürfen - das war etwa das Zehnfache des Marktpreises. 
Der Bund hat die Förderung zwar nach und nach gesenkt. Heute bekommen die Betreiber von Fotovoltaikanlagen je nach Größe zwar nur noch bis zu 11,47 Cent. Größere Fotovoltaikanlagen ab einer Leistung von 750 Kilowatt müssen sich sogar in freien Ausschreibungen um die staatlichen Fördergelder bewerben. Hier lag der Mittelwert im vergangenen Jahr nur noch bei 4,69 Cent pro kWh. Trotzdem wird subventionierter Solarstrom auch in diesem Jahr noch mit fast zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. 
"Aber jetzt sind wir in der nächsten Phase", sagt Energieökonom Ulf Moslener von der Frankfurt School of Finance. Denn dank der gesunkenen Investitionskosten gelte: je größer die Solarparks, desto günstiger werde auch die Kilowattstunde. Das sieht auch das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) so. Neu errichtete Fotovoltaikanlagen an günstigen Standorten seien bereits heute günstiger als fossile Kraftwerke, und dieser Trend werde sich bis 2035 deutlich verstärken, hat es in einer Studie ermittelt. Ein neuer Solarpark koste heute nur noch durchschnittlich 3,71 bis 11,54 Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: Elektrizität aus konventionellen Kraftwerken kommt den Wissenschaftlern zufolge auf Herstellungskosten von bis zu 21,94 Cent pro Kilowattstunde. Technische Fortschritte und der Wettbewerb hätten den Preis nach unten getrieben. 

Der Solarpark von EnBW dürfte deshalb nicht das einzige Projekt bleiben. Mit Blick auf den geplanten Kohleausstieg haben beispielsweise Vattenfall und BayWa angekündigt, dass sie planen, auf den Flächen der Braunkohletagebaue in der Lausitz Fotovoltaik- und Windparks in industriellem Maßstab zu errichten. Auch sie wollen komplett auf eine öffentliche Förderung verzichten. 
Im kleineren Maßstab gibt es auch schon Versuche, ohne Subventionen auszukommen. Der Hamburger Newcomer Enyway beispielsweise will Solaranlagen bauen, die ebenfalls ohne Förderung kalkuliert sind. Enyway setzt aber nicht auf eine freie Vermarktung des Stroms. Das Unternehmen verkauft Anteile an den Solaranlagen in kleinen Portionen ab 39 Euro. So sollen auch Privatkunden ohne eigenes Solardach in den Genuss kommen, ihren eigenen Solarstrom zu beziehen. Bei der Stadt Hecklingen in Sachsen-Anhalt soll schon bald die erste Anlage gebaut werden. Sie ist mit einer Fläche von 90 000 Quadratmetern und einer Leistung von 1,5 Megawatt aber deutlich kleiner als die Anlage der EnBW. Der Flächenverbrauch beim EnBW-Projekt ist dagegen gewaltig - allerdings in Ostdeutschland nicht ungewöhnlich. In Senftenberg im südlichen Brandenburg gibt es schon einen Solarkomplex mit 168 Megawatt Leistung. Die Anlage wurde bereits 2011 in Betrieb genommen - als es noch Fördergelder für solch große Parks gab. 
Tatsächlich hatte der Zubau an Fotovoltaikanlagen zwischenzeitlich an Dynamik verloren, seitdem die üppigen Subventionen 2012 massiv gekürzt wurden. "Sehr große Solarparks und erste Solarstromanlagen mit hohen Eigenverbrauchsquoten stehen bereits auf der Schwelle zur Förderunabhängigkeit", hofft deshalb auch Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. "Auch in Deutschland wird die Fotovoltaik im Verlauf der 2020er Jahre diese schrittweise in immer mehr Marktsegmenten erreichen." 

Für die deutschen Hersteller von Solarmodulen kommt der neue Schub aber zu spät. "Für die Lausitz und ganz Deutschland wären solche Projekte natürlich absolut wünschenswert, denn das wäre wirklich eine Investition in die Zukunft einer ganzen Region, würde Arbeitsplätze vor Ort sichern und neue schaffen. Ein solches Projekt hätte Signalwirkung", sagte Solarwatt-Chef Detlef Neuhaus zwar. Das Unternehmen ist aber einer der letzten verbliebenen Solarmodulhersteller Deutschlands. Andere Unternehmen wie Solarworld sind inzwischen pleite. Die Konkurrenz aus China produziert die Solarmodule günstiger. 
Die EnBW macht sich jedenfalls keine Sorgen, dass sie nicht genug preiswerte Solarmodule für das erste Großprojekt - und weitere - bekommt. "Die Solarenergie soll neben On- und Offshore-Windenergie unser drittes Standbein bei erneuerbaren Energien werden", kündigte Vorstand Zimmer an. Bislang hat das Unternehmen nur 70 MW am Netz, und das in kleineren Anlagen. 

Der neue Solarpark in Brandenburg soll erst der Auftakt sein. Die EnBW hat nach Zimmers Worten "eine Pipeline von 800 MW" und schaue sich aktuell drei Projekte näher an, die alle größer seien als 100 MW. "Die EnBW wird in große Solarparks investieren", verspricht Zimmer - und das wahrscheinlich nicht nur in Deutschland. "Natürlich könnten wir Solarparks auch im Ausland bauen", sagt der EnBW-Vorstand. (HB) 

Der Tagesspiegel, von Jürgen Flauger und Kathrin Witsch
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Nationalistische Energiewende

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11. Feb. 2019

Zu viel Staat, zu wenig Europa 

Der wahrste Satz von Peter Altmaier zu seiner Industriestrategie lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Der Staat ist ein lausiger Unternehmer." Wer einen Beweis dafür sucht, möge seinen Blick auf die sowohl teure als auch klimapolitisch fragwürdige deutsche "Energiewende" werfen. Die ist mit dem jetzt offensichtlich beschlussreifen Kohleausstieg endgültig zu einer staatswirtschaftlichen Veranstaltung geworden. Die Politik hat die komplette Gewalt über unsere Energiewirtschaft übernommen. So etwas ist hierzulande noch keiner Branche widerfahren, in Westdeutschland jedenfalls gab es das noch nie. Jeder die energiewirtschaftliche Lage verändernde Schritt geht auf staatliche Intervention zurück. Und jeder Intervention folgt die staatliche Subvention. Es gibt kein Industrieland von Rang auf der Welt, das eine ähnlich kostspielige "Energiewende" vollzöge. Unsere hat beste Chancen, die teuerste auf der Welt zu sein - und zu bleiben. Das, was dem Energiesektor widerfahren ist, droht nun auch anderen Branchen. Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Appetit auf staatlichen Interventionismus ist erschreckend unverhüllt. 
Das Bedrückende dieser Politik ist, dass sie ganz überwiegend nicht von Vernunft gesteuert ist, sondern sich von Emotionen, von durchaus wechselhaften Stimmungen treiben lässt. Der Hambacher Forst ist nur ein besonders verrücktes Beispiel. Der schwerste Fehler war der im Jahr 2011 abrupt begonnene und nun alsbald komplette Atomausstieg. Seine Begründung mit der von einem Tsunami verursachten Atom-Katastrophe von Fukushima war hanebüchen. Nicht einmal Japan ist nach Fukushima aus der Atomenergie ausgestiegen! Dafür war der den hiesigen Energieversorgern zustehende Schadensersatz für den in Wahrheit enteignungsgleichen Eingriff hoch. Und möglicherweise wird er im Rahmen des von Vattenfall eingeleiteten internationalen Schiedsverfahrens noch erheblich höher. 

Begründet wird unsere Energiewende mit dem Klimaschutz. Er zwinge zur raschest möglichen Rücknahme der von Menschen verursachten CO2-Emissionen, ist das Leitmotto. Um das zu schaffen, war der frühe Atomausstieg allerdings der falschest mögliche Weg. Denn die Atomenergie ist unter den konventionellen Energieträgern der CO2-ärmste. In der klimapolitischen Denkungsart der schwarz-gelben wie der schwarz-roten Koalitionen in Berlin hätte die Kohle um Längen früher als die Atomenergie zum Ausstiegs-Aspiranten werden müssen. 

Die deutsche Energiewende ist aber nicht nur staats- statt marktwirtschaftlich geprägt sowie klimapolitisch von Widersinn. Sie ist auch deshalb so teuer, weil sie ein geradezu isolationistisches Unterfangen ist. Man könnte es auch uneuropäisch, beinahe nationalistisch nennen. Es fehlt bis heute an Einvernehmen mit unseren neun europäischen Nachbarn, denen wir gelegentlich unseren mit Solar- oder Windkraft produzierten Strom - manchmal zu Minuspreisen - in ihre Netze drücken. Nachdrückliche Versuche, aus der deutschen Energiewende ein europäisches Projekt zu machen, gibt es offensichtlich nicht. Dabei wäre es naheliegend, endlich Ernst mit einer europäischen Energieunion zu machen: Mit marktwirtschaftlicher Steuerung durch den europäischen Emissionshandel, mit grenzüberschreitenden Infrastrukturen, mit europaweit übereinstimmenden Förderstandards und vor allem anderen mit massiven Investitionen in Forschung und Entwicklung und entsprechenden europäischen Forschungszentren. 

Aus der deutschen Energiewende europäische Industriepolitik zu machen, darum muss es gehen. Es ist zwar schon sehr teuer, aber noch nicht zu spät. Desgleichen gilt für das Megathema Digitalisierung. Eine europäische Digitalunion, das ist die einzig richtige Antwort auf die großen Herausforderer, ob in den Vereinigten Staaten oder in China. Die EU der (noch) 28 Mitgliedstaaten ist neben den Vereinigten Staaten die wirtschaftsstärkste Region der Welt, stärker als China. Auch in der Künstlichen Intelligenz (KI) ist uns das Riesenreich noch nicht zu weit voraus. Ihr scheinbarer Vorsprung resultiert bisher noch aus der allerdings perfektionierten Anwendung bekannter KI-Technologien. Wann endlich bringen wir, namentlich in Forschung und Entwicklung, die gemeinsamen europäischen Stärken zur Geltung? Wann kommen wir zu mehr als nur zu gemeinsamen Standards zum Datenschutz? Zu mehr Risikokapital? Zu gemeinsamen IT-Infrastrukturen? Wann kommt endlich das x-mal angekündigte KI-Kompetenzzentrum? 
Nichts spricht gegen die Erfahrung, dass Marktwirtschaft der Staatswirtschaft überlegen ist. Auch die Versuche des autoritären Chinas, bei Bedarf jeweils die Vorteile des Marktes in Anspruch zu nehmen, sprechen dafür. Der Staat ist kein Unternehmer. Und seine Bürgerinnen und Bürger zahlen, wenn er es doch versucht, viel Lehrgeld, auch dafür ist die deutsche Energiewende ein Beispiel. Das gemeinsame Europa, das jetzt in der Energie- wie in der Industrie- wie in der Klimapolitik gefordert ist, muss als eine der drei (!) großen Wirtschaftsmächte auf dieser Welt seine Interessen selbstbewusst vertreten. Und dies muss sich auch und nicht zuletzt in einer Wettbewerbspolitik äußern. Sie muss europäischen Unternehmen jeder Größenordnung die gleichen fairen Bedingungen garantieren wie anderen - und Dritten deutliche Grenzen aufzeigen, jedenfalls wenn sie mono- oder oligopolistisch oder staatlich oder oligarchisch daherkommen. 

Kurz: Die deutsche und europäische Wirtschafts- und Industriepolitik muss durch und durch marktwirtschaftlich sein. Wenn wir am Ziel "Wohlstand für alle" festhalten wollen, müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen und uns auf die Kraft freier Märkte, demokratischer Strukturen und eigenverantwortlicher Bürger verlassen. Warum wir uns nicht auf den Staat als Unternehmer verlassen dürfen, hat Peter Altmaier dankbarerweise klar gesagt. 
Wolfgang Clement ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und war Bundeswirtschaftsminister. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, von Wolfgang Clement
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Energie in Wasser speichern

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Dolomiten, Innsbruck, 11. Feb. 2019

Arbeitsbereich für Wasserbau: Innsbrucker Ingenieure entwickeln neue Speicher für Energie aus Wind und Sonne 

 
Fossile Brennstoffe werden schon heute immer öfter durch erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Wasser ersetzt. Um die schwankende Produktion auszugleichen, muss der Strom zwischengespeichert werden. 


In der Europäischen Union betrug der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen 2015 bereits mehr als ein Viertel des Bruttostromverbrauchs. Die Produktion erneuerbarer Energien ist allerdings von Wind und Wetter abhängig. Gerade Wind- und Sonnenkraftwerke liefern Energie nicht immer dann, wenn sie auch wirklich gebraucht wird. „Mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger werden wir in Europa vermehrt neue Energiespeicher benötigen“, sagt Markus Aufleger vom Arbeitsbereich für Wasserbau an der Fakultät für Technische Wissenschaften der Universität Innsbruck. „Wir brauchen Systeme, die Energie zwischenspeichern können und die von der fluktuierenden Einspeisung bereits stark beeinflussten Stromnetze entlasten.“ In Mitteleuropa wurde der Speicherbedarf bisher vor allem durch Pumpspeicherkraftwerke abgedeckt. Diese haben sich sehr bewährt und sind wirtschaftlich erfolgreich. Da der Energiebedarf aber weiter steigt, müssen alternative Speicher zusätzlich entwickelt werden. Das Team um Markus Aufleger und Valerie Neisch hat mehrere Konzepte ausgearbeitet und erfolgreich getestet. 


Schwimmende Energiespeicher 
Mit dem sogenannten „Powertower“ wird das Prinzip der Pumpspeicherkraftwerke für Gebiete ohne natürliches Gefälle adaptiert. In einem mit Wasser gefüllten Zylinder befindet sich ein beweglicher schwerer Kolben, der mit einer elektrisch betriebenen Pumpe nach oben befördert wird. Lässt man den Kolben wieder absinken, treibt das durchströmende Wasser eine Turbine an und produziert elektrischen Strom. Im Labor haben die Forscher diesen hydraulischen Energiespeicher bereits erfolgreich getestet. Auf dem Gelände der Universität wurde außerdem ein 6 Meter hoher Prototyp mit einem 40 Tonnen schweren Kolben errichtet. „Als Nächstes wollen wir eine deutlich größere Versuchsanlage mit einem 20 bis 30 Meter hohen Zylinder bauen“, erzählt Markus Aufleger. Die Kosten dafür werden sich auf 2 bis 4 Millionen Euro belaufen.“ Ein Powertower mit einer Speicherkapazität von 3 MWh wäre 100 Meter hoch und hätte einen Durchmesser von etwa 15 Metern. „Mehrere solcher Türme in der Nähe eines Windparks oder eines Siedlungsraums könnten das Stromnetz entscheidend stabilisieren“, blickt Aufleger in die Zukunft. „Wir prüfen derzeit auch intensiv die Möglichkeit der kombinierten Energiespeicherung. Die großen Wasser- und Feststoffmassen des Powertowers eignen sich hervorragend zur saisonalen Wärmespeicherung.“ 
Gemeinsam mit Robert Klar und Bernd Steidl will Markus Aufleger auch große, schwimmende Plattformen bauen, um Energie zu speichern. Die von der Universität Innsbruck patentierte Idee ist recht simpel: Durch das Fluten einer großen, schweren und im Wasser schwimmenden Plattform wird eine stromerzeugende Turbine betrieben und der Behälter senkt sich ab. Steht hingegen überschüssige Energie zur Verfügung, kann das Wasser aus dem inneren Hohlraum abgepumpt werden, wodurch sich die Plattform wieder hebt. „Diese schwimmenden Speicher funktionieren sehr ähnlich wie Pumpspeicherkraftwerke bei uns in den Alpen“, erklärt Robert Klar. „Sie liefern dann Energie, wenn sie tatsächlich gebraucht wird.“ 


Außerdem lassen sich die schwimmenden hydraulischen Energiespeicher auch auf vielfältige Weise zusätzlich nutzen. So könnten die Plattformen auch Parkhäuser, Hotels und andere städtebauliche Infrastruktur aufnehmen. „Es bietet sich an, diese Speicher als modulare Bausteine für die Stadterweiterung einzusetzen, dort wo Platz ohnehin Mangelware ist, wie in großen Küstenstädten“, blickt Robert Klar in die Zukunft. „Am Ende könnten so ganze schwimmende Städte nach diesem Konzept errichtet werden.
 

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Deutschland ist ein Hinterbänkler

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11. Feb. 2019

Der für 2038 angepeilte Kohleausstieg ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende.
Laut dem Energieexperten Patrick Graichen muss sich der selbsternannte Klimamusterschüler Deutschland aber noch deutlich mehr anstrengen. 

Die Energiewende in Deutschland gilt als Jahrhundertprojekt. Bis 2050 sollen 90 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als im Referenzjahr 1990, der Anteil der Erneuerbaren Energien soll im selben Zeitraum auf 80 Prozent steigen. Gelingen wird die Energiewende allerdings nur, wenn Deutschland den Ausstieg aus der Kohle schafft. Der Grundstein dafür wurde in der vergangenen Woche gelegt. Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat mit dem Jahr 2038 ein Enddatum für die klimaschädliche Kohleverstromung vorgeschlagen, begleitet werden soll der Ausstieg von einem 40 Milliarden Euro schweren Unterstützungspaket für die betroffenen Regionen. Aus Sicht von Patick Graichen, Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende, muss Deutschland in den nächsten Jahren aber noch deutlich nachlegen, um den angepeilten Strukturwandel zu schaffen. 

„Wiener Zeitung“: Umweltschützer und Politik sind gleichermaßen zufrieden. Und auch Sie waren voll des Lobes für den Kohleausstiegsplan.

War das, was die Kohlekommission da vorgeschlagen hat, tatsächlich der große Wurf? 
Patrick Graichen: Ich glaube, man muss da unterscheiden. War es vom Politikansatz ein großer Wurf? Dann ja. Weil wir jetzt einen gemeinsamen Vorschlag auf dem Tisch haben, der von den Umweltverbänden bis hin zum Bund der deutschen Industrie getragen wird. Ist dieser Vorschlag das, womit Deutschland seinen Anteil an den weltweiten Klimazielen leistet? Dann nein. Da werden wir in allen anderen Bereichen noch nachlegen müssen. 
Vielfach ist die Rede davon, dass mit dem Kohleausstieg nicht nur Jobs verloren gehen, sondern auch der Strompreis steigen wird. 
Diese Strompreissteigerungen waren Horrorszenarien, die kurz vor der letzten Sitzung der Kohlekommission lanciert worden sind. Das hat keinerlei Basis. Alle Szenarien, die seriös dazu berechnet wurden, zeigen, dass der Kohleausstieg den Strompreis ein bisschen verteuert, durch den Zuwachs bei Erneuerbaren Energien wird es aber wieder billiger. Im Jahr 2030 kommt damit in etwa pari heraus. 
Pari auch deswegen, weil die Erneuerbaren Energieträger im Laufe der Zeit noch billiger werden? 
Neue Wind- und Solaranlagen bewegen sich in der Größenordnung von 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Der Börsenstrompreis ist mittlerweile auch bei 5 Cent die Stunde. Da gibt es keine große Subventionsmaschine mehr. 
Inwieweit kann der Kohleausstieg für die betroffenen Regionen auch eine Chance sein? 
Meines Erachtens kann er eine große Chance sein, weil durch die aktive Gestaltung des Strukturwandels jetzt die Möglichkeit besteht, in Zukunftstechnologien zu investieren. Man lässt es also nicht auf sich zukommen und steht dann hilflos da. Weil jetzt klar ist, dass bis 2030 etwa 60 Prozent der Kohlekraftwerke vom Netz gehen und danach der Rest, sind Investitionen wie etwa die Errichtung des Forschungsinstituts für die De-Karbonisierung der Industrie oder der Bau neuer Gaskraftwerke nun planbar. 
Sie haben jetzt ein Forschungsinstitut angesprochen. Werden in den betroffenen Kohleregionen tatsächlich auch Erneuerbare Energien angesiedelt werden? 
Man hat jetzt etwa die Möglichkeit, auf den ehemaligen Tagebauflächen Wind- und Solaranlagen zu errichten. Denn dort ist die gesamte Netz-Infrastruktur ja schon vorhanden und die kann man nutzen, zum Beispiel für eine Power-to-Gas-Pilotanlage oder ein Zentrum, in dem die grüne Wasserstofftechnologie vorangetrieben wird. Das sind Technologien, die wir für die Energiewende ab 2030 brauchen werden. 
Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo hat ja kritisiert, es sei die Chance vertan worden, den Kohleausstieg mit einer grundlegenden Reform der Energie- und Klimapolitik zu verbinden. Wie sehen Sie das? 
Natürlich wäre es schön, wenn man gleich alle Probleme auf einmal lösen könnte. Aber das ist wahrscheinlich eine zu hohe Anforderung an eine Kohlekommission. Ökonomen tendieren dazu, den großen Wurf zu fordern, die Realität ist so, dass man Schritt für Schritt vorgehen muss. 
Nach dem Kompromiss ist auch der Vorwurf laut geworden, der Ausstiegsplan würde dem Klima kaum nützen, weil dann Kohlekraftwerke aus Polen und Tschechien die Lücke füllen würden. 
Das ist Unsinn. Es gibt viele Berechnungen, die zeigen, dass der Saldo von Stromimporten und -exporten in der Jahresbilanz annäherend null sein wird, wenn man parallel zum Kohleausstieg die Erneuerbaren Energien auf einen 65-Prozent-Anteil ausbaut. Und genau das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ja mit dem Zieljahr 2030 beschlossen. Die zweite Frage ist, wie die Versorgungssicherheit in Zeiten gewährleistet wird, in denen es keinen Wind und keine Sonne gibt. Das wird eine Mischung aus Speicher- und Gaskraftwerken sein. Dafür werden wir Anreize schaffen müssen. Ich sehe aber auch, dass viele Investoren im Bereich neue Gaskraftwerke jetzt endlich Sicherheit haben. Daher erwarte ich, dass es hier in nächster Zeit Zubauten geben wird. 
Wenn wir schon bei Anreizen sind. Warum muss der Ausstieg in diesem Maße politisch geregelt werden? Wäre es nicht besser, dem Markt diese Aufgabe zu überlassen, indem man CO 2 -Emissionen verteuert? 
Da haben Sie recht, das wäre natürlich das Einfachste gewesen und so haben es zum Beispiel auch die Briten gemacht. Wenn man allerdings auch Bergwerke und Tagebau daran hängen hat, es also um einen Strukturwandel geht, dann sieht es anders aus. Einfach nur ein Kraftwerk dichtzumachen ist kein großes Thema. Den Tagebau zu rekultivieren benötigt allerdings eine Vorlaufzeit von vielen Jahren, da hängt die Wirtschaftskraft von ganzen Regionen dran. Insofern ist der simple Ansatz über die Preise zu einfach. 
Deutschland hat sich ja vorgenommen, bis 2020 um 40 Prozent weniger klimaschädliche Emissionen auszustoßen. Nun erreicht man dieses Ziel wohl erst 2025. Ist der selbst ernannte Klimamusterschüler Deutschland in Wahrheit gar nicht so mustergültig? 
Das ist genau unser Problem. Wir sind vom Musterschüler zum Hinterbänkler geworden. Die Ergebnisse der Kohlekommission sind jetzt ein Teil des Versuchs, wieder nach vorne zu kommen. Man wird jetzt sehen, was die Verkehrskommission, die derzeit ja noch tagt, an Vorschlägen liefert. Nächste Woche kommt wohl – mit ziemlicher Verspätung – auch der Einsetzungsbeschluss der Gebäudekommission. In der Gesamtschau aus Kohle-, Verkehrs- und Gebäudekommission und ihrer anschließenden Umsetzung in nationales Recht werden wir Ende 2019 sehen, ob Deutschland wieder vorne mit dabei ist. 
Wo sind denn die größten noch bestehenden Hürden für die geplante Energiewende? 
Der Netzausbau ist sicher eines der zentralen Themen. Mehr Erneuerbare Energien heißt auch mehr Windstrom aus dem Norden Deutschlands, der dann in den Süden transportiert werden muss. Doch der Netzausbau stockt derzeit und er wird nicht vor 2030 fertig sein. Hier ein aktives Management zu haben, das die Sache forciert, aber gleichzeitig auch eine sinnvolle Bürgerbeteiligung möglich macht, ist sicher eine Großbaustelle. Das zweite Thema ist die Energieeffizienz. Bei der Gebäudesanierung dümpeln wir seit Jahrzehnten auf dem Niveau von einem Prozent bei der energetischen Sanierung von Altbauten herum. Wenn man dabei bleibt, braucht man hundert Jahre, bis der Bestand saniert ist. Das reicht nicht. Wir brauchen hier endlich eine Verdopplung bis Verdreifachung der Anstrengung. 
Wo ist das Problem? Fehlt der politische Wille? 
Beim Netzausbau braucht es eine bessere Planung. Die Netzbetreiber legen nächste Woche ihren Netzentwicklungsplan für 2030 vor und da wird deutlich, dass man für das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien mehr Netze braucht als bisher gedacht. Dieses scheibchenweise Vorgehen ist meines Erachtens falsch. Schon jetzt sollte man für eine Welt mit 80 bis 100 Prozent an Erneuerbaren Energien planen und das auch ehrlich kommunizieren. Dann sollte man gemeinsam mit den Bürgern die besten Trassen bestimmen und das dann auch durchziehen und nicht darauf warten, bis der Letzte dagegen geklagt hat. Dieses Transparentmachen, aber auch das sich gegen Widerstände Durchsetzen fehlt bisher. Beim Thema Effizienz geht es vor allem ums Geld. Wir diskutieren seit Jahren darüber, dass wir eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung einführen. Das sind Steuerausfälle von ein bis zwei Milliarden Euro, aber die muss man zu tragen bereit sein. Daran ist es bisher gescheitert und das ist ein Armutszeugnis. 
Wie geht der Ausbau der Erneuerbaren Energien generell voran? 
Wir waren in den letzten Jahren gut unterwegs. Bei Wind an Land bricht es gerade ein, weil die Genehmigungen fehlen. Das hat etwas mit dem Widerstand einiger Bürgerinitiativen zu tun, aber auch damit, dass sich die Projektentwickler nun mehr absichern und auch dort Umweltverträglichkeitsprüfungen machen, wo keine nötig sind. Wind an Land wird jetzt ein bisschen zum Sorgenkind, dafür kommt die Solarenergie wieder nach oben. Nach Jahren, wo sie unter zwei Gigawatt Zubau war, ist da nun eine deutliche Erhöhung möglich, sodass ich insgesamt vorsichtig optimistisch bin, dass wir auf die 65 Prozent zumarschieren können. 

Geschundenes Land: Der Kohletagebau hat in Deutschland sichtbare Spuren hinterlassen. Die Denkfabrik hat es sich zur Aufgabe gemacht, nach mehrheitsfähigen Lösungen beim Umbau des Stromsektors innerhalb der Energiewende zu suchen. Sie gilt mittlerweile als einer der wichtigsten Akteure in diesem Bereich.

Wiener Zeitung, Ronald Schönhuber
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Angst vor dem Einfluss aus Moskau

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Paris/Brüssel, 11. Feb. 2019

Frankreich stellt sich überraschend gegen das von Deutschland forcierte Pipeline-Projekt Nord Stream 2 

Frankreich stellt sich vor einem wichtigen energiepolitischen Beschluss überraschend gegen Deutschland: Bei einer für diesen Freitag geplanten EU-Abstimmung, die über die Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream2 entscheidet, will Frankreich gegen das Vorhaben votieren. Das von Deutschland unterstützte Projekt des russischen Energiekonzerns Gazprom werfe "strategische Probleme" im angespannten Verhältnis der Europäer zu Moskau auf, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus französischen Regierungskreisen. "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", hieß es in Paris. 

Bei der Abstimmung geht es um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt verhindern. Seit Monaten stemmt sich die Bundesregierung gegen alle Versuche, die EU-Regeln so zu ändern, dass die Europäische Kommission eine Handhabe gegen Nord Stream 2 bekäme. Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Gazprom hat bei Nord Stream 2 aber bereits beides in der Hand. 

Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, setzte die Bundesregierung fest auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Bislang zählen die Deutschen die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern zu ihren Verbündeten. Doch das reicht nicht. Ohne Paris wird es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen. Deutschland müsste sich die Unterstützung weiterer EU-Staaten sichern. Das dürfte nicht einfach sein; schließlich schlägt sich mit Frankreich ein großes Land auf die Gegenseite. 

Paris nimmt damit in Kauf, dass es zum Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht. "Wir stehen zu der Entscheidung", verlautete aus französischen Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschaltet, könnte es zu einer Änderung der Position kommen. Ein Sprecher von Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau ließ eine SZ-Anfrage um Stellungnahme unbeantwortet. 

Nord Stream 2 soll von Russland durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden und die EU mit Gas versorgen. Die Betreibergesellschaft gehört dem russischen Konzern Gazprom. Als Geldgeber sind mehrere westliche Energiefirmen beteiligt, darunter die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall sowie der französische Versorger Engie. Die Arbeiten liegen im Plan, jeden Tag werden mehrere Kilometer an Leitungen verlegt. 

Die in Paris geäußerte Sorge vor der Abhängigkeit von Russland gibt es auch in anderen EU-Staaten. Die Gefahr, sich zu Moskaus Handlanger zu machen, erzeugt massiven Streit in der Gemeinschaft. Allen voran Polen und die baltischen Länder fürchten den wachsenden Einfluss Russlands. 
Auch die USA kritisieren Nord Stream 2 immer wieder heftig. Präsident Donald Trump ist ein erklärter Gegner des Projekts. Zuletzt warnte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, deutsche Firmen davor, sich an der Pipeline zu beteiligen. Nord Stream 2 habe für die USA und ihre Verbündeten "ernste geostrategische Konsequenzen". Moskau könne seine Energielieferungen damit künftig noch stärker als politischen und wirtschaftlichen Hebel nutzen. Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligten, gingen "signifikante Sanktionsrisiken ein", warnte Grenell. 

LEO KLIMM, ALEXANDER MÜHLAUER 

Süddeutsche Zeitung
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Klimaschutz-Knoten lösen

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11. Feb. 2019

Neben dem Ziel einer vollkommenen Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energie gerät auch die Wärmeversorgung in den Fokus der Klimapolitik.

Der Weg Richtung Klimaneutralität führt aber durch einen dichten Kompetenzdschungel. 
Von Georg Günsberg 
Die jüngst veröffentlichte Treibhausgasbilanz des Umweltbundesamts für das Jahr 2017 zeigt, dass Österreich seine Klimaziele zu verfehlen droht, sofern nicht neue wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Im Jahr 2017 stiegen die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,3 Prozent. Das dritte Jahr in Folge gibt es eine Zunahme. Haupttreiber war einmal mehr der Verkehrssektor. 
Aber auch im Gebäudebereich, in dem zwischen 1990 und 2014 eine deutliche Verringerung der Emissionen um ein rund Drittel erreicht werden konnte, war in den vergangenen drei Jahren wieder ein leichter Anstieg festzustellen; im Jahr 2017 aufgrund des Mehrverbrauchs von Heizöl (plus 3,1 Prozent) und Erdgas (plus 0,7 Prozent) um 1,8 Prozent. 

Mit der Klima- und Energiestrategie „Mission 2030“ hat die Bundesregierung eine wichtige Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Ziel ist es, das Energiesystem bis zum Jahr 2050 zu einer modernen, ressourcenschonenden und dekarbonisierten Energieversorgung weiterzuentwickeln. Ob dieses Vorhaben mit Leben erfüllt wird, entscheidet sich in der Umsetzung, unter anderem im Rahmen der in den kommenden Monaten zu entwickelnden „Wärmestrategie“. 
Betrachtet man den Endenergiebedarf und die entsprechenden Nutzungen, ist die Wärmeversorgung für mehr als die Hälfte des Endenergiebedarfs verantwortlich. Dieser untergliedert sich in Raumwärme, Warmwasser und Kühlung einerseits und Prozesswärme andererseits (Industrie und Dampferzeugung). 

Fossile Abhängigkeit reduzieren
Etwa ein Drittel des österreichischen Energieeinsatzes und rund 20 Prozent des heimischen CO 2 - Ausstoßes entfallen auf Raumwärme und Warmwasserversorgung. Die verschiedenen Anwendungen erfordern unterschiedliche Maßnahmen, aber zugleich ein gemeinsames Ziel: Wie auch die EU-Kommission in ihrem Vorschlag für eine Langfrist-Strategie für Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft formuliert, ist das Erreichen von „Klimaneutralität“ bis zum Jahr 2050 die zentrale Vision, also netto Null-Emissionen von Treibhausgasen. Dafür sind abgesehen vom Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energieträger Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umzusetzen und auch die Frage zu stellen, wie der Energiebedarf auf ein Ausmaß gesenkt wird, das mit erneuerbaren Energie gedeckt werden kann. 
Anders als in der Stromversorgung, überwiegt im Wärmebereich noch die Nutzung fossiler Energie mit einem Anteil von rund 60 Prozent. In Österreichs Haushalten kommt zu 16 Prozent noch immer Heizöl und zu 24 Prozent Erdgas als primäres Heizsystem zum Einsatz. (Den größten Anteil hat die Fernwärme mit 28 Prozent.) In den vergangenen beiden Jahren sind die Importkosten für fossile Energie alleine durch den höheren Ölpreis um mehrere Milliarden Euro gestiegen. Im Zusammenhang mit der fossilen Abhängigkeit ist auch die Strategie der teilstaatlichen OMV, massiv in neue Öl- und Gas-Assets zu investieren und sich mittels Gasliefervertrag an Gazprom und höhere Importmengen bis 2040 zu binden, zweifelhaft. 

Dabei sind Energieeffizienz-Maßnahmen und eine erneuerbare Wärmeversorgung auch für den Standort und heimische Technologien ein Impuls. So weist der gegenwärtige Bestand an Zentralheizungskesseln eine deutliche Überalterung und hohen Sanierungsbedarf auf. Beim Ersatz und Neubau von Heizsystemen neuerlich auf fossile Energie zu setzen, wäre fatal und würde die Abhängigkeit von weitgehend importiertem Erdöl und Erdgas einzementieren. 

Auch die von der Mineralölwirtschaft propagierte Technologieoption Heizöl auf Basis von Reststoffen – also pflanzlichen und tierischen Fetten sowie Abfällen – zu erzeugen, ist für den Raumwärmebereich skeptisch zu sehen. Die Ressourcen an biogenen Reststoffen, Acker- und Waldflächen sowie auch die Potenziale an erneuerbarem Strom reichen nicht, um daraus gleichzeitig mehrere Milliarden Kubikmeter Erdgas, die Beimischung von Biotreibstoff und Heizölersatz zu erzeugen. 
Die Jahre 2030 und 2050 sind nicht mehr nur ferne Zukunft. Ob in der Stadt oder am Land: In welche räumliche Struktur sich ein Gebäude heutzutage einfügt und wie nachhaltig die Art und Weise ist, wo und wie wir wohnen und arbeiten, ist entscheidend für die Treibhausgasbilanz in den kommenden Jahrzehnten. 

Siedlungsstrukturen, die mehr Abhängigkeit vom Auto schaffen, sind aus sozialer Sicht aber auch aus Klimaschutzsicht kontraproduktiv. Auch die Funktion von Gebäuden verändert sich derzeit. Gebäude werden immer mehr zu Energieproduzenten, können „netzdienlich“ konzipiert werden, zum Beispiel der flexible Betrieb von Wärmepumpen, und können Speicherfunktion erfüllen und sind als Teile eines Gesamtsystems zu verstehen, die eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten, nachhaltige Innovationen für unsere Zukunft zu schaffen. 

Klar ist: Die Energiemärkte sind im Umbruch. Neue Technologien, sowohl in der Erzeugung als auch in der Speicherung von Energie, und die Verschränkung von Anwendungen in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität, werden neue Regeln erforderlich machen, um das Energiesystem zu gestalten. 
Wer ist zuständig? 

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen lassen sich die Klimaschutzziele nicht erreichen. Doch wer ist letztlich genau zuständig für die Umsetzung? Ein Hindernis stellt die zersplitterte Kompetenzlandschaft zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden dar. Die Diskussion um die Wärmestrategie ist auch eine Chance, diesbezüglich für mehr Klarheit zu sorgen, und alle Gebietskörperschaften ins Boot zu holen. Wohnen und Bauen sind in Österreich teilweise im Kompetenzbereich des Bundes (zum Beispiel Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht sowie Steuergesetzgebung) und teilweise in jenem der Länder (etwa Baurecht, Wohnbauförderung, Raumplanung, Emissionsschutz). Auch den Gemeinden kommt – etwa bei der Raumordnung und bei Bewilligungen – eine wichtige Funktion zu. 
Die Herausforderung besteht darin, zum einen die unterschiedlichen Ressorts auf Bundesebene (neben dem Nachhaltigkeitsressort betrifft dies unter anderem auch das Justizministerium und das Finanzressort) Richtung Klimaneutralität zu justieren, zum anderen auch die Spielregeln mit den Ländern neu zu definieren. Es geht darum, Kompetenzknoten zu lösen, die teils schon seit Jahrzehnten echte Lösungen verhindern und zugleich die regionalen Kompetenzen und Innovationskraft zu nutzen. 
Aktuell sind die Anreize in den Bundesländern unterschiedlich: Sowohl was den Umgang mit fossilen Heizsystemen in den Baustandards betrifft als auch in Hinblick auf Anreize, in erneuerbare Heizsysteme zu investieren. Die Einbindung der Bundesländer wird zur Erreichung der Klimaschutzziele wichtig sein, ebenso das offene Diskutieren kompetenzrechtlicher Verschiebungen: Wie können Baustandards, Fördermaßnahmen, Sanierungsanreize, Heizanlagenüberprüfung und diesbezügliche Qualitätsstandards, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Raumplanung, Energiepläne so gestaltet werden, dass sie dem Ziel der Klimaneutralität entsprechen und Investitionen in die Energiezukunft ermöglichen? Neue Wege werden notwendig sein, und damit auch ein Hinterfragen der eingespielten Regeln, Instrumente und Institutionen. 

Sie sind anderer Meinung? 
Diskutieren Sie mit! Entweder unter www.wienerzeitung.at/stadtland oder 
kommunal@wienerzeitung.at 

Die Einbindung der Bundesländer zur Erreichung der Klimaschutzziele wird wichtig sein. 
GeorgGünsbergist Politikwissenschafter und klimapolitischer Berater in Wien sowie Autor fachlicher Publikationen wie etwa der seit 2014 erscheinenden Reihe „Faktencheck Energiewende“.

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Beim Klimaschutz gibt es einen gemeinsamen Feind

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11. Feb. 2019

Kohle ist das Hauptproblem des Klimaschutzes.

Das war der gemeinsame Nenner des ALC-Wirtschaftsforums zur Energiewende. 

Werden Öl und Gas zu Auslaufmodellen, oder bleiben fossile Energieträger der Treibstoff der Zukunft? Das war die Frage, die bei der Podiumsdiskussion des ALC-Wirtschaftsforums vergangene Woche in den Raum gestellt wurde. Und es war schon im Vorhinein klar, dass es unter den anwesenden Experten einige Differenzen bei der Antwort geben würde. Schließlich waren mit OMV-Chef Rainer Seele und Gerald Grohmann, dem Vorstandsvorsitzenden von Schoeller Bleckmann Oilfield (SBO), zwei Vertreter von Unternehmen aus der Ölwirtschaft auf dem Podium, während Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Umweltministerin Elisabeth Köstinger vor allem ein Energiesystem auf Basis von Erneuerbaren zum Ziel haben. 

Dennoch fand sich zumindest in einem Punkt ein gemeinsamer Nenner. In der Ablehnung der Kohle als klimaschädlichsten Energieträgers. So zeigte Grohmann die Problematik mit zwei eindrucksvollen Zahlen auf: "Kohle hat 25 Prozent am globalen Primärenergieverbrauch, sorgt aber für 50 Prozent der CO2-Emissionen." Eine Aussage, der auch Umweltministerin Köstinger zustimmt, die aber gleichzeitig auf die bereits beschlossenen Maßnahmen der Europäische Union verweist. "Ab 2025 wird in der EU die Subventionierung von Kohle nicht mehr in der derzeitigen Form möglich sein. Es ist eigentlich traurig zu sehen, dass beispielsweise Polen derzeit sämtliche Fehler wiederholt, die in Deutschland bereits vor Jahrzehnten gemacht worden sind. Und zwar zu versuchen, mittels Kohleförderung künstlich Jobs zu erhalten", so Köstinger. 

Kohle spielt hierzulande keine Rolle 
Dieses Beispiel zeigt aber auch schon sehr gut, warum es für Vertreter der heimischen Energiewirtschaft leicht möglich ist, die Kohle zu verdammen. Sie spielt hierzulande so gut wie keine Rolle mehr. "Wir haben in Österreich eigentlich sehr gute Voraussetzungen für eine Wende hin zu Erneuerbaren. Es gibt kein Atomkraftwerk, kein Ölkraftwerk und nur zwei ältere Kohlekraftwerke. Man kann sie bei Bedarf schnell schließen", so Verbund-Chef Anzengruber. 
Die Frage, die sich angesichts dieser Tatsachen stellt, ist, inwieweit Österreich beim Klimaschutz weiterhin Vorreiter sein sollte. Für OMV-Chef Seele gehe man mitunter zu weit. "In Österreich kratzen wir zum Teil bereits das Email aus dem Topf, während die Polen ihren Strom noch zu 80 Prozent aus Kohle erzielen. Das hilft dem Klima nicht. Wir sollten hier europäischer denken." Ein Punkt, der vom Verbund-Chef gern aufgenommen und in eine konkrete Forderung hinsichtlich des EU-Emissionshandels gegossen wird: "Wenn wir CO2 reduzieren wollen, dann müssen wir ihm auch einen ordentlichen Preis geben." Vor einem Jahr habe die Tonne jedoch lediglich fünf Euro gekostet. "Da denkt keiner ans Sparen. Österreich emittiert inklusive importierter Waren rund 15 Tonnen pro Kopf und Jahr. Bei fünf Euro je Tonne macht das 75 Euro aus." 

Auf Basis dieser Zahlen könnten sich die Kosten für eine Veränderung des Energiesystems nicht rechnen. "Es braucht einen Mindestpreis von zumindest 40 Euro je Tonne CO2", so Anzengruber weiter. Dann würde die Braunkohle "aus dem Markt fliegen", wesentlich klimaschonendere Gaskraftwerke wären wieder rentabel und Erneuerbare brauchten weniger Subventionen. 
Doch auch diese Forderung sorgte auf dem Podium für eine durchaus kontroversielle Diskussion. So verwies SBO-Chef Grohmann darauf, dass durch eine deutliche Anhebung des CO2-Preises die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie massiv gesenkt werde. "Wenn wir hier allein vorausgehen, dann haben wir gegenüber Asien ein großes Problem." Ein Punkt, den auch Christian Knill, Chef der Knill Energy Holding, eines steirischen Industriebetriebs mit rund 2000 Mitarbeitern, bekräftigt. Seiner Meinung nach hätte das aber nicht nur auf die Industrie, sondern auch auf die Endverbraucher deutliche Auswirkungen. "Man soll die Konsumenten hierbei nicht anlügen. Bei manchen Energieformen wird es einfach teurer werden." Umweltministerin Elisabeth Köstinger versprach jedenfalls, dass die Bundesregierung bei der bevorstehenden Neufassung des Ökostromgesetzes darauf schaue, "dass wir die Fehler, die Deutschland gemacht hat, nicht wiederholen. Wir wollen verstärkt auf sogenannte Marktprämien oder Investitionsförderungen setzen". 

Ist E-Mobilität eine Sackgasse? 
Für den größten Widerspruch zwischen den Diskutanten sorgte jedoch das Thema Elektromobilität. Den Auftakt machte dabei Gerald Grohmann vom Ölfeldausrüster Schoeller Bleckmann, indem er E-Mobilität als "Sackgasse" bezeichnete, aus welcher "der Weg heraus sehr schmerzhaft und teuer sein wird". Begründet wird diese Aussage von ihm damit, dass E-Autos als CO2-neutral gelten würden, obwohl das Kohlendioxid hier bereits bei der Stromerzeugung anfalle. 
Dass es durch Elektroautos eine Verlagerung der Emissionen vom Automobil zur Energiewirtschaft gebe, sieht auch OMV-Chef Seele so. Allerdings will er sie dennoch nicht als Sackgasse bezeichnen. Es sei eine Technologie, die noch in den Kinderschuhen stecke und Zeit brauche, sich zu entwickeln. Noch deutlicher reagierte naturgemäß Verbund-Chef Anzengruber auf die Kritik an den Stromfahrzeugen. "Es wäre sogar effizienter, aus Öl Strom zu machen und mit diesem elektrisch zu fahren." Denn es sei eben ein Fakt, dass der Verbrennungsmotor nur einen Effizienzgrad von 35 Prozent und der Elektromotor einen von 95 Prozent hat. 
Dennoch ist sich auch Anzengruber sicher: "Die Rettung des Abendlandes wird nicht über die Elektromobilität erfolgen." Sie könne aber bereits mittelfristig einen "sinnvollen Beitrag" zur Reduktion von rund einem Viertel des CO2-Ausstoßes am Verkehr haben. Auch wenn es global gesehen mitunter bessere Möglichkeiten gebe, müsse auch in Österreich etwas getan werden. "Natürlich würde eine Umstellung des Schiffsverkehrs von Schweröl auf Diesel viel bringen. Wir haben aber keinen Hochseeverkehr in Österreich", so Anzengruber. 
Einig war sich das Podium wiederum, dass E-Mobilität langfristig wohl Wasserstoff heißen werde. Hierbei gehe es aber noch weit in die Zukunft, auch wenn dem Wasserstoff nun der "rote Teppich ausgerollt" wurde, wie Ministerin Köstinger mit Verweis auf verabschiedete Ziele während der österreichischen EU-Präsidentschaft sagte. Warum, erklärte Industrievertreter Knill: "In Deutschland soll es bis 2023 bereits 400 Wasserstofftankstellen geben." Hierzulande würden entsprechende Pläne noch fehlen. 

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Wo Energie am billigsten ist

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11. Feb. 2019

Einige Energieversorger wie zuletzt der Verbund haben die Strom- und Gastarife kräftig erhöht.

Mit einem Wechsel zu einem alternativen Anbieter lässt sich der Preisanstieg aber abfangen – mehr noch: Je nach Verbrauch und Bundesland sind bis zu 900 Euro im Jahr drinnen. Vergleichsplattformen helfen beim Umstieg.

Mit geringem Aufwand kann man sich Hunderte Euro ersparen

Viele Österreicher beziehen Strom und Gas immer noch von den Landesenergieversorgern. Diese sind meist deutlich teurer als alternative Anbieter und haben zuletzt zum Teil die Tarife erhöht. So erhöhten letzten Oktober z. B. EVN, Wien Energie und Energie Burgenland die Preise für Strom und Gas. Wer wissen will, wie viel man sparen kann, sollte einen Blick auf Vergleichsplattformen wie etwa durchblicker.at oder e-control.at machen.

So zahlt z. B. eine Familie (mit 100-m2-Wohnung) bei Wien Energie für Gas rund 665 €, für Strom rund 616 € im Jahr. Im Vergleich zum billigsten Anbieter wäre in Summe eine Ersparnis von über 430 € im Jahr möglich. Bei einer kleinen Wiener Single-Wohnung sind bis 225 € drin.
Auf den Wechselbonus sollte man nicht verzichten. Er ist der größte Teil der Ersparnis. Wer jedes Jahr umsteigt, kassiert dieses Zuckerl jährlich. Aber auch ohne Bonus lohnt sich fast immer ein Anbieterwechsel. Bundesweit am meisten sparen können sich Familien mit großen Häusern in Oberösterreich (bis zu 900 € im Jahr inklusive Wechselbonus).

FRAGE DES TAGES
Sind Strom und Gas in Österreich zu teuer?

Ja 91%
Nein 9%
KRONE.AT-VOTING 34.701 TEILNEHMER, Stand 20 Uhr
 

Kronen Zeitung
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Anklage ist beeinsprucht

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Eisenstadt/Wien, 11. Feb. 2019

Der Beginn des zweiten Begas-Strafprozesses verzögert sich.

Denn zumindest einer der insgesamt sechs Angeklagten hat "Einspruch gegen die Anklage erhoben", wie das Landesgericht Eisenstadt am Donnerstag mitteilte (die Einspruchsfrist läuft noch). Jetzt muss das Oberlandesgericht Wien über den Einspruch entscheiden. Erst danach gibt es einen Verhandlungstermin. Ex-Begas-Chef Rudolf Simandl (von ihm stammt der Einspruch nicht) und den anderen Männern wird im Zusammenhang mit der nie gebauten Reststoffverwertung Heiligenkreuz Untreue zur Last gelegt. 

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Strompreis: "Achtung Rabatt-Falle"

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11. Feb. 2019

Lieferantenwechsel. Preise steigen nach dem ersten Jahr enorm und fressen den Vorteil des Umstiegs meist auf

Fast 150 Angebote finden Stromkunden, wenn sie sich um eine Alternative zu ihrem (teuren) lokalen Anbieter umsehen. Wunderbar. Der Wettbewerb am österreichischen Strommarkt ist in vollem Gange. 
Doch der Wettbewerb hat Tücken. Und Kunden, die diese Fallen nicht kennen, ersparen sich beim Umstieg zu einem auf den ersten blick super-günstigen Lieferanten im Endeffekt gar nichts. Der Trick, mit dem die Stromfirmen neue Kunden ködern ist simpel und heißt einfach: Neukundenrabatt. Dieser ist im ersten Jahr zum Teil so hoch, dass fast keine Kosten für den Strom anfallen. Das ist natürlich verführerisch. Die Lieferanten rechnen insgeheim aber damit, dass die Kunden nach dem Wechsel im Glauben ohnehin einen sehr billigen Strom zu beziehen, nicht mehr auf die Rechnung schauen und dem neuen Anbieter längerfristig treu bleiben. Dann passiert folgendes: Im zweiten Jahr fällt der Neukundenrabatt selbstverständlich weg und es schlägt der Strompreis, den der Lieferant berechnet, durch. Dieser Strompreis aber ist derart hoch, dass er den Großteil des Neukundenrabatts auffrisst. 
Ein Beispiel: Mit Abstand billigster Stromanbieter in Wien ist derzeit TopEnergy. Die in Villach ansässige Stromvertriebsgesellschaft schlägt alle anderen Anbieter deutlich. Wer von Wien Energie zu TopEnergy wechselt, erspart sich im ersten Jahr 143,57 Euro an Stromkosten. Nur 4,45 Cent je Kilowattstunde verlangt das Unternehmen nach Abzug der Rabatte. Das ist weniger als der aktuelle Großhandelspreis für Strom, was sich für TopEnergy wohl nicht lange rechnen kann. Die Hoffnung: Die Neukunden bleiben möglichst lange Kunden. Denn dann ist für TopEnergy ein schöner Gewinn drinnen. Im zweiten Jahr nämlich klettert der Preis für die Kilowattstunde auf mehr als elf Cent - ein Spitzenwert unter den Stromanbietern. Und die Ersparnis des ersten Jahres ist bis auf 30 Euro verloren. 
Mehrjahres-Verträge "Wir raten den Kunden daher tunlichst, nach einem Jahr wieder einen neuen Lieferanten zu suchen. Sonst ist der Rabatt dahin", sagt Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der Energiemarktaufsicht E-Control. 
Oder: Die Kunden schauen sich gleich um längerfristige Verträge um und pfeifen auf den hohen Neukundenrabatt. Das kann auch Ersparnisse bringen. So liegen etwa die Stadtwerke Wörgl auf eine Frist von zwei Jahren gesehen an der Spitze der Billig-Anbieter. 127 Euro ersparen sich Stromkunden, die für zwei Jahre zu den Stadtwerken Wörgl wechseln. Wer TopEnergy für zwei Jahre wählt, spart nur 30 Euro. Auch auf drei Jahre gesehen, liegt Wörgl vorne. 
Generell müssen Strom-Wechsler gut im Rechnen sein. Denn auch Grundpreis oder die von vielen Lieferanten angebotenen Gratisstromtage müssen in Ersparnis umgerechnet werden, um einen Vergleich zu haben. So bringt zum Beispiel ein Gratisstromtag - je nach Anbieter - zwischen 50 und 80 Cent. Im Tarifkalkulator der E-Control kann die Dauer des gewünschten Liefervertrags von einem, zwei oder drei Jahren angeklickt werden. Dann rechnet das System automatisch die Ersparnis über die Lieferzeit. 
Die Wechselbereitschaft der Österreicher hat übrigens 2018 abgenommen. Noch verfügt die E-Control zwar erst über die Daten für die ersten drei Quartale, aber diese liegen deutlich unter jenen des Jahres 2017, als 262.658 Österreicher einen neuen Stromlieferanten gefunden haben. 2018 dürften es 20.000 bis 30.000 Wechsler weniger sein. 

All-Inclusive-Tarife und "purer Ökostrom" 
Preiskampf. switch buhlt mit einfachem Tarif um Kunden, MeinAlpenStrom mit Wasserkraft 
Um im Tarifdschungel und im wilden Kampf um Stromkunden Aufmerksamkeit zu erhalten, hat sich der Stromdiskonter switch ein neues Preismodell ausgedacht. "Möglichst einfach und nachvollziehbar lautet die Devise für unser Angebot", betont switch-Geschäftsführer Christian Ammer. 
Seit einer Woche bietet der Stromlieferant daher die Kilowattstunde zu sechs Cent an. "All inclusive, versteht sich. Es kommt kein Grundpreis dazu", sagt Ammer. Die Tochtergesellschaft von Wien Energie, EVN und Energie Burgenland hofft damit, bei den Stromkunden zu punkten. Mit sechs Cent (netto, ohne Mehrwertsteuer) sei man nicht der billigste Anbieter, aber günstiger als die lokalen Lieferanten, so Ammer. 500 Gigawattstunden Strom verkauft das Unternehmen im Jahr an seine 50.000 Kunden , allerdings nur ein Drittel davon in Österreich, zwei Drittel in Deutschland. Verkauft wird der Strom online, über die Post oder auch in Einkaufszentren. Der Strom, den switch verkauft, wird an der Börse zugekauft und mit Ökostromzertifikaten zu reinem Grünstrom gemacht. Das ist gängige Praxis unter den Billiganbietern in Österreich. Alle offerieren 100 Prozent Ökostrom. 

Direkt vom Kraftwerk Philipp Rehulka, Geschäftsführer von MeinAlpenStrom, hat mit den Ökostromzertifikaten keine Freude. "Wenn mit den Zertifikaten alles zu Grünstrom gemacht wird, gibt es keine Zahlungsbereitschaft für Ökostrom", sagt er. Denn Ökostrom sei teurer. 6,99 Cent je Kilowattstunde (netto) verlangt MeinAlpenStrom und liegt damit nicht unter den günstigsten Anbietern. 
Rehulka versucht daher bei den Kunden seinen Trumpf auszuspielen: MeinAlpenStrom besitzt zwei Wasserkraftwerke an der Mur. "Diesen reinen Wasserkraftstrom verkaufen wir. Da brauchen wir keine Zertifikate", betont Rehulka. Er kritisiert, dass mit den Ökostromzertifikaten auch Strom aus fossiler Energie "grün gewaschen" wird. 

Kurier, Irmgard Kischko
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Die OMV setzt auf Gas und Chemie

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Wien, 11. Feb. 2019

Bilanz. Das Unternehmen teilt seinen Milliardengewinn.

Trotz teurer Zukäufe kann die OMV die Dividende auf 1,75 Euro je Aktie anheben. Das Kaufprogramm erklärt Rainer Seele für beendet. 

Im vergangenen Jahr hat die OMV vor allem mit großen Akquisitionen Schlagzeilen gemacht. "Bis jetzt haben wir nur Geld ausgegeben", meinte OMV-Chef Rainer Seele dazu selbstkritisch im "Presse"-Interview. Am gestrigen Mittwoch hat die Erntezeit begonnen: Höhere Öl- und Gaspreise trieben Umsatz und Gewinn des Unternehmens kräftig in die Höhe. Der Umsatz kletterte auf 22,9 Milliarden Euro. Beim operativen Gewinn erreichte der Konzern das Rekordniveau von 3,6 Milliarden Euro. Und obwohl die Zukäufe in Malaysien, Neuseeland und Abu Dhabi sechs Milliarden Euro verschlungen haben, hebt die OMV die Dividende auf 1,75 Euro je Aktie - und hat immer noch 263 Millionen Euro an freiem Cashflow in der Kasse. 

Fördermenge steigt stark 
Grund dafür sind nicht nur die höheren Rohstoffpreise, auch die strategische Neuausrichtung des Unternehmens macht sich langsam bezahlt. Vor allem der Einstieg in die Öl- und Gasförderung in Russland und Abu Dhabi katapultierte die Fördermenge des Konzerns um 23 Prozent auf 427.000 Fass am Tag. Zugleich konnten die Produktionskosten auf sieben Dollar je Fass gesenkt werden. Für das kommende Jahr peilt das Management 500.000 Fass am Tag an. Voraussetzung: Die Produktion in Libyen (35.000 Fass) kann bis März wieder aufgenommen werden. Bis Mitte des Jahres will Rainer Seele auch den Kauf der sibirischen Gasfelder Achimov IV und V von der russischen Gazprom unter Dach und Fach haben. Die zusätzlichen Barrels aus Russland sollen helfen, die Produktion bis 2020 auf 600.000 Fass zu steigern. 
Nach dem Deal mit der Gazprom sei aber vorerst Schluss mit großen Zukäufen, sagte der Konzernchef. Bis 2025 hatte das Unternehmen zehn Milliarden Euro zur Seite gelegt, um sich ein stärkeres Standbein in der Wachstumsregion Asien zu erkaufen. Sechs Milliarden sind schon weg, die Gasfelder in Achimov könnten eine weitere Milliarde kosten, schätzen Marktbeobachter. Und was passiert mit den verbliebenen drei Milliarden? "Die werden wir uns behalten", sagte der OMV-Chef. 

Der Konzern kann das Geld gut gebrauchen, bricht ihm auf lange Sicht doch ein Gutteil seines heutigen Geschäfts weg. "Die Nachfrage nach fossilen Treibstoffen wird schwinden", räumte Downstream-Vorstand Manfred Leitner ein. Die OMV setzt deshalb stark auf Gas und Chemie. Im deutschen Burghausen prüft das Unternehmen eine Erweiterung der Raffinerie, um in Europa stärker in Richtung Petrochemie gehen zu können. Auch mit dem jüngsten Einstieg in die weltgrößten Raffinerien in Abu Dhabi verfolgt die OMV ein ähnliches Ziel. Die Raffineriekapazitäten des Unternehmens erweitern sich dadurch schlagartig um 40 Prozent. Aus Abu Dhabi will die OMV die Wachstumsregionen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten mit Treibstoffen beliefern. Mittelfristig sei auch dort ein stärkerer Fokus auf Petrochemie denkbar. 

Ärger mit der Politik 
Für die größten Rückschläge sorgte indes die Politik: Am auffälligsten sind die Störmanöver der USA, die versuchen, die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream II zu verhindern. Rainer Seele rechnet dennoch damit, dass der Bau der russsichen Gasleitung wie geplant heuer abgeschlossen werden wird. 600 der zugesagten 950 Millionen Euro habe die OMV für den Bau bereits an die Gazprom überwiesen. 
Schlechte Nachrichten gibt es aus Rumänien. Die OMV-Tochter Petrom steuerte zwar eine Milliarde Euro zum Ergebnis bei. Um das anstehende Milliardenprojekt Neptun zu starten, fehle aber das "Vertrauen in die Politik". Erst kurz vor Jahreswechsel hat Rumäniens Regierung eine Sondersteuer für Energiekonzerne eingeführt.
    

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Weniger CO2 in der Schweiz dank der EU

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11. Feb. 2019

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Nationalrat in der Wintersession gibt uns Zeit, über die Nützlichkeit des Emissionshandels zu diskutieren. In der Frage, ob Emissionsreduktionen im (fernen) Ausland eins zu eins Anstrengungen im Inland reduzieren, kann man geteilter Meinung sein. Theoretisch funktioniert das einwandfrei, in der Praxis kann es jedoch zu Problemen kommen. Gemeint ist die sogenannte Additionalität: Ist eine angerechnete Tonne CO2 wirklich eine echte Reduktion, oder hätte diese Verminderung sowieso stattgefunden? Diese Bedenken waren mit ein Grund für die Ablehnung. Dabei geht aber vergessen, dass es ein anderes Emissionshandelssystem gibt, welches seit 14 Jahren funktioniert. 
Im sogenannten EU Emissions Trading Scheme (EU-ETS) sind zunächst einmal Gesamtemissionen definiert. Für jede zusätzliche Menge an CO2, die eine Firma ausstösst, muss eine andere Firma den Ausstoss entsprechend reduzieren. Dieses Cap-and-Trade-System wurde den Amerikanern abgeschaut und ist das grösste echte Emissionshandelssystem weltweit. In der Forschung besteht ein klarer Konsens: Die Emissionen haben das Cap – die festgelegte Menge an Zertifikaten – noch nie überschritten. Das System funktioniert. Das Cap wird zudem jedes Jahr um etwa 2 Prozent gesenkt, so dass die Gesamtemissionen des Systems im Jahr 2030 im Vergleich zu den Emissionen 2005 um 40 Prozent tiefer sein werden. 

Das EU-ETS wird medial nicht immer wohlwollend begleitet, was auf einem Missverständnis beruht. In der Kritik steht meist der angeblich «zu tiefe» Preis der Zertifikate. Das Ziel des Systems ist es aber, die Emissionen zu begrenzen, und nicht, einen möglichst hohen CO2-Preis zu generieren. Die Emissionsbegrenzung funktioniert dabei sowohl nach unten wie auch nach oben. Wenn z.B. Deutschland per Dekret seine Kohlekraftwerke abstellen würde, ergäben sich keine Emissionsreduktionen, da die frei werdenden Emissionsrechte von anderen Firmen gekauft und benutzt würden. 

Dasselbe Argument gilt aber auch in die andere Richtung: Wenn die Schweiz fossile Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt und die E-Mobilität ausbaut, kann der zusätzlich benötigte Strom (ganz oder zum Teil) aus der EU importiert werden, und zwar ohne zusätzliche Emissionen. Falls der importierte Strom in fossilen Kraftwerken hergestellt wird, steigen zwar tatsächlich die Emissionen dieser Kraftwerke. Gleichzeitig muss aber anderswo im EU-ETS dieselbe Menge an Emissionen eingespart werden, um die Obergrenze nicht zu überschreiten. Das erwähnte Cap im EU-ETS wird nicht erhöht, nur weil mehr Schweizer Elektroauto fahren oder Wärmepumpen betreiben. Anders ausgedrückt: Das EU-ETS ist für die Schweiz so etwas wie eine riesige Quelle an emissionsneutraler Energie. Und da die Stromleitungen schon gebaut sind, ist diese Quelle auch bereits erschlossen. Wir müssen sie nur nutzen. 

Eine mögliche Folge der Dekarbonisierung in der Schweiz ist eine Erhöhung des Zertifikatspreises im EU-ETS. Dieser Effekt wäre aufgrund der Grössenverhältnisse zwischen der Schweiz und der EU vermutlich gering, und ein höherer Preis würde medial sowieso positiv gewertet. In Anbetracht der Überkapazitäten in Europa, welche durch den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen entstanden sind, ist eine ungedeckte Stromlücke praktisch ausgeschlossen. Wir können also die Emissionen im Inland durch eine Elektrifizierung des Verkehrs und der Haushalte massiv senken, und dies ohne eine Erhöhung der Emissionen im Stromsektor – dank dem EU-ETS. Dies ist eine Chance für die Schweizer Klimapolitik, von der wir profitieren könnten. 

Beat Hintermann ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Basel. 

Neue Zürcher Zeitung, von Beat Hintermann
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Die Unterstützung für Nord Stream 2 bröckelt

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11. Feb. 2019

Frankreich will der neuen Gasleitung durch die Ostsee seine Unterstützung entziehen 

Frankreich will Deutschland nicht mehr beim Bau der Gasleitung Nord Stream 2 unterstützen. Darauf läuft eine Ankündigung der französischen Regierung vom Donnerstag hinaus. Das Außenministerium hatte mitgeteilt, man werde die EU-Kommission bei der von ihr vorgelegten neuen Gas-Direktive in der Abstimmung diesen Freitag unterstützen. Der Elysée-Palast bestätigte das. Die Bundesregierung war von dem Schwenk nicht überrascht, er hatte sich seit einigen Tagen abgezeichnet. Sie ist gleichwohl irritiert, auch wenn das Wirtschaftsministerium das Abstimmungsverhalten anderer EU-Staaten vorab nicht kommentieren wollte. 

Konkret geht es um eine neue Direktive der EU-Kommission, mit der sie die Kontrolle des Gasmarktes verschärfen will. Dabei geht es nicht wie in früheren, gescheiterten Anläufen um die Ausdehnung des europäischen Rechtsrahmens auf den Bau neuer Pipelines außerhalb der EU. Diesmal geht es um ihren Betrieb, der schärferen Regeln unterworfen werden soll. Ziel soll sein, dass, wie in Europa üblich, Vertrieb und Produktion des Gases nicht in einer Hand liegen. 

Politisch richtet sich der Vorstoß, über den an diesem Freitag die EU-Botschafter im "Ausschuss der ständigen Vertreter" beraten, gegen Russland und dessen Energiekonzern Gasprom. Der fördert russisches Gas und besitzt das Exportmonopol dafür. Russland will sich den EU-Vorgaben bisher nicht beugen. 
Der Widerstand vor allem Amerikas und Polens gegen die Leitung hat aber auch geostrategische Gründe. Unter anderem sollen Russland Einnahmen vorenthalten werden und Putin so zu einer Mäßigung in seiner Außenpolitik gebracht werden. Amerika und Polen verbinden damit zudem eigene gaswirtschaftliche Interessen. Nicht zuletzt Präsident Donald Trump hat das deutlich gemacht. Dass es auch der EU nicht allein um die Marktwirtschaft geht, wird aus dem Text der Direktive deutlich. Denn sie sieht vor, dass betroffene Länder - etwa Algerien - eine Ausnahme von den Regeln beantragen können. Für Russland ist das explizit nicht vorgesehen. In der Wirtschaft war das Vorgehen auf Widerspruch gestoßen. Europäische und nationale Wirtschaftsverbände hatten sich über das Vorgehen der EU-Kommission beklagt, auch darüber, dass sie es versäumt habe, wie vorgesehen, eine Abschätzung der Folgen ihres Vorschlags vorzulegen. 

Sollte Frankreich nun die Phalanx von Ländern wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden, die den Leitungsbau bisher unterstützt hatten, verlassen, dürfte eine Mehrheit für die neue EU-Direktive in der nächsten Sitzung des Rates der Energieminister sicher sein. Gleichwohl wird die neue Direktive nach Einschätzung von Energieexperten nicht automatisch das Aus der im Bau befindlichen Nord-Stream-Leitung bedeuten. Womöglich könnten andere den Bau und den Transport übernehmen - womit EU-Forderungen formell entsprochen wäre. 

Doch auch in Frankreich sind die Linien nicht geschlossen. Das Außenministerium warnt vor einer Abhängigkeit von russischem Gas, während wirtschaftsnahe Kreise auf den Nutzen für Frankreich verweisen. "Das Projekt nutzt auch Frankreich und dem ganzen europäischen Markt", sagte am Donnerstag ein Sprecher des Gasherstellers Engie. Engie finanziert wie die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall, die österreichische OMV und der Shell-Konzern knapp die Hälfte des 9-Milliarden-Euro-Projektes, über das Ende des Jahres Gas fließen soll. Experten sagen, das Projekt senke die Preise in ganz Europa. "Wird es blockiert, muss auch Frankreich andere Quellen finden", stellt die Beratungsgesellschaft Sia fest. Eine Alternative sei der Ausbau der Flüssiggas-Produktion, doch seien Transport- und Herstellungskosten dafür höher. 

Frankfurter Allgemeine Zeitung