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Die grüne Mission

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Brüssel, 13. Sep. 2019

Klimaschutz ist eines der Schwerpunktthemen der künftigen EU-Kommission. Was auf den Staatenverbund nun zukommt. 

Ursula von der Leyen hat den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt. Ihr Arbeitsauftrag an Frans Timmermans, der als Erster Executive Vice President federführend für das Thema Klimaschutz zuständig sein wird, ist eindringlich formuliert: "Der Schutz unseres Planeten und unserer gemeinsamen Umwelt ist die entscheidende Aufgabe unserer Generation", schrieb von der Leyen an Timmermans. Und auch von wirtschaftlich strategischer Bedeutung: "Diejenigen, die zuerst und am schnellsten handeln, werden diejenigen sein, die die Chancen des ökologischen Wandels nutzen." Der "European Green Deal" solle die EU bis 2050 klimaneutral machen und zum Markenzeichen Europas werden. 

Timmermans, der schon im Europawahlkampf Klimaschutz zu einem seiner Schwerpunktthemen gemacht hatte, bekommt in seiner neuen Rolle eine Doppelfunktion: Er bestimmt zusammen mit von der Leyen über die strategische Ausrichtung und leitet die Gruppe der Kommissare der klimaverwandten Ressorts, wie beispielsweise Landwirtschaft, Verkehr, Energie oder Kohäsion. Darüber hinaus ist er für das Klimaschutz-Portfolio verantwortlich und damit auch für internationale Klimaschutz-Verträge. 

Wie genau der Green Deal aussehen soll, wird die EU-Kommission in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ausarbeiten. Behandeln soll er Energienutzung und - produktion, das Erschließen privater Investitionen, die Unterstützung neuer sauberer Technologien, außerdem Transport, Lebensmittel und Verpackungen. 25 Prozent des nächsten EU-Haushalts sind für Klimamaßnahmen vorgesehen. Von der Leyen strebt dabei nicht nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 an, sondern auch die CO2 - Reduktion bis 2030 um mindestens 50 Prozent, besser noch 55 Prozent, anstatt der bisher vorgesehenen 40 Prozent. Damit will sie auch international Druck ausüben. 

Hürden für CO2 - Steuer 

"Es ist politisch klug, beim Thema Klimaschutz aufs Gaspedal zu treten", sagt Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. Und das gehe laut dem CDU-Politiker in erster Linie über die CO2 - Bepreisung. 

Die große Frage dabei: Regelt man dies über eine CO2 - Steuer oder über den Emissionshandel?

Timmermans hatte sich im Wahlkampf als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für eine CO2 - Steuer ausgesprochen. Die EVP, größte Fraktion im Europaparlament, befürwortet dagegen eine Ausweitung des Emissionshandels. Dies wäre auch im EU-Rat einfacher durchzubekommen: Für das Vorhaben reicht eine Mehrheit; einer CO2 - Steuer müsste dagegen jedes einzelne Mitgliedsland zustimmen. Das aktuelle Zertifikatesystem deckt knapp die Hälfte der derzeit in der EU entstehenden Treibhausgase ab. Der Transportsektor ist beispielsweise davon ausgenommen, was die Klimapolitiker aber ändern wollen. 
Ganz oben auf ihrer Liste steht außerdem eine stärkere Belastung des Luftverkehrs: Bislang müssen die Flugunternehmen nur für 15 Prozent ihrer Emissionen Zertifikate kaufen. Dies soll zukünftig für 100 Prozent gelten. "Das sind fünf Milliarden Euro, die wir beispielsweise dafür nutzen könnten, Bahnfahren wieder günstiger zu machen", sagt Liese. 

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
2050 soll die EU klimaneutral sein. 
 

von Eva Fischer 

Handelsblatt am 12.09.2019, S. 013
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Von der Gemeinschaftsenergie zur Energiegemeinschaft

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13. Sep. 2019

Bei Pilotprojekten von Wien Energie und Energie Steiermark werden Grätzl und Straßenzüge zu autarken Strom-Communities - die alten ENERGIEVERSORGER üben sich in einer neuen Rolle.

ES WIRKT SCHON.

"Plötzlich fängt man an, sein eigenes Verhalten zu hinterfragen", sagt Katharina Laggner, die seit einigen Wochen das Gesicht einer kleinen Energierevolution mitten in Wien ist. Vor eineinhalb Jahren ist Laggner mit ihrem Mann ins neu entwickelte "Viertel Zwei" in der Wiener Krieau gezogen. Via App verfolgt sie nun ihr Stromleben detailgenau: "Wir brauchen jetzt weniger Energie als in der Vorwohnung, obwohl diese hier deutlich größer ist. Einfach weil wir mehr Bewusstsein dafür entwickelt haben."

Die Selbstständige ist eine von rund hundert Energiepionieren im "Viertel Zwei". Seit Kurzem erzeugen sie nicht nur mit Photovoltaik ihren eigenen Sonnenstrom, sie teilen ihn auch mit ihren Nachbarn. Demnächst wird ein Energiespeicher auf Lithium-Ionen-Basis installiert, damit können nicht verbrauchte Kilowattstunden an der Strombörse gehandelt oder Energie für Stromtankstellen im Grätzl bereitgestellt werden.

Was als Pilotprojekt läuft, in das Wien Energie zwei Millionen Euro investiert, soll in wenigen Jahren schon in ganz Europa Realität sein. Mit dem so genannten Clear Energy Package will die EU quer über den Kontinent sogenannte Bürger-Energiegemeinschaften entstehen lassen, die in der Stromversorgung weitgehend autark sind. Was in Österreich bisher nur für Mehrfamilienhäuser rechtlich möglich ist, sollen nun auch Kommunen oder ganze Stadtviertel tun. "Der lokal erzeugte Strom wird je nach Bedarf unter den Bewohnern aufgeteilt", erklärt Wien-Energie-Geschäftsführer Michael Strebl: "Wenn keiner den Strom nutzt, wird er weiterverkauft oder anderweitig verwendet." Der Handel erfolgt dabei künftig vollautomatisch mit Hilfe der Blockchain-Technologie, die Kryptowährungen wie Bitcoin zugrunde liegt und im Energiemanagement derzeit weltweit einen neuen Anwendungsboom erlebt.

Der Energieversorger der Bundeshauptstadt, der wegen seiner thermischen Kraftwerke mit rund 20 Prozent österreichweit den niedrigsten Anteil an Erneuerbaren bei der Stromerzeugung hat, trägt die Revolution auf einer höheren Ebene mit. Bis 2023 sollen 500 Millionen Euro in den Ausbau von Energiewende-Projekten gesteckt werden, bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren auf 35 Prozent erhöht werden. Umso willkommener ist es da, wenn die Bürger mithelfen. Strebl geht davon aus, "dass in Zukunft viele Energiegemeinschaften entstehen werden".

Aber was bleibt für den tradierten Energieversorger übrig, wenn die bisherigen Kunden künftig ihren Strom selbst erzeugen beziehungsweise handeln? Strebl sieht sich stärker als Plattformanbieter, der das Energiemanagement strategisch plant, umsetzt und steuert -und sich diese Dienstleistungen natürlich auch bezahlen lässt.

DER ROLLENWANDEL

Noch deutlicher ist Urs Harnik-Lauris, Sprecher der Energie Steiermark, die in der südsteirischen Gemeinde Heimschuh ein ähnliches Pilotprojekt mit 20 Haushalten betreibt, ebenfalls mit Blockchain-Technologie. Projektpartner sind Siemens und das Austrian Institute of Technology (AIT).
Statt Strom, so Harnik-Lauris, würden nun etwa Photovoltaik-Anlagen vertrieben, "allein im letzten Jahr haben wir außerdem 300 Energiespeicher verkauft". Ersparnisse gäbe es bei den Netzinvestitionen, zudem würden die Leitungsverluste minimiert. Fazit: "Wir werden in Zukunft nicht mehr um jeden Preis Strom verkaufen, es geht mehr um grüne Partnerschaften", so der Energie-Steiermark-Sprecher.
Vorzeige-Energiepionierin Laggner lehnt sich inzwischen zurück und wartet auf die nächsten Schritte. Denn beim Strom allein soll es nicht bleiben. Im "Viertel Zwei" soll künftig auch das Wärmeversorgungsnetz in das System integriert werden. BECK
 


 

trend am 13.09.2019, S. 45
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Mühsames Ringen

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13. Sep. 2019

OMV- Chef Rainer Seele ist ein Mann klarer Worte. Szenarien wie einen Komplettausstieg aus Öl und Gas hält er für blanken Unsinn. Und er gibt stets zu bedenken, dass neben dem Klimaschutz auch die Erhaltung unseres Wohlstands im Auge zu behalten ist. Aber er bekennt sich zu langfristigen Zielen, seinen Konzern nachhaltiger zu gestalten. Bis 2025 will die OMV ihren CO2-Ausstoß je produzierte Energieeinheit um 19 Prozent im Vergleich zu 2010 reduzieren.

Einen wichtigen Beitrag soll die Umsetzung der Weltbank- Initiative "Zero Routine Flaring" liefen. Diese sieht vor, dass sogenanntes Begleitgas, das bei der Produktion von Öl als Abfallprodukt anfällt, nicht mehr routinemäßig in die Atmosphäre geblasen oder abgefackelt wird, sondern nachhaltig genutzt wird. Seit 2010 hat die OMV zunächst in Rumänien, später an anderen Standorten um die 40 sogenannte Gas-to-Power-Anlagen errichtet, die aus dem Begleitgas Strom erzeugen. Sie leisten einen signifikanten Beitrag zum festgeschriebenen Klimapfad des Konzerns: Die bisherigen Projekte haben zwischen 2010 und 2018 rund 500.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart. Weitere zehn Power-to-Gas-Anlagen sind bis 2025 in Planung. Bei anderen Maßnahmen wie der Errichtung der größten österreichischen Photovoltaikanlage im Weinviertel in Kooperation mit dem Verbund betritt der Öl-und Gaskonzern Neuland. Die Anlage, die auf einem OMV-Standort errichtet wird, soll im Herbst 2020 in Betrieb gehen und rund zehn Prozent des eigenen Strombedarfs abdecken. Ergänzend dazu setzt der Energiekonzern bei seinen Raffinerien an, wo Effizienzprojekte seit Jahren laufen. Aber hier ist man in Deutschland und Österreich technologisch bereits auf einem hohen Niveau, sodass sich die Anstrengungen jetzt vor allem auf Rumänien konzentrieren.
Neue Impulse erwartet sich Seele vom Re-Oil-Projekt. Seit 2018 erzeugt eine Pilotanlage in Schwechat aus Plastikmüll synthetisches Rohöl, das dann in Raffinerien zu Treibstoffen oder zu Grundstoffen für die Kunststoffindustrie weiterverarbeitet werden kann. In den nächsten Jahren will man hier eine Größenordnung erreichen, die es erlaubt, in den tatsächlichen Produktionsprozess einzutreten.

Große Hoffnung setzt die OMV auch in grünen Wasserstoff. In Zusammenarbeit mit dem Verbund prüft man den Bau einer elektrolytischen Wasserstoffproduktion. Die OMV interessiert sich in diesem Zusammenhang besonders dafür, ob der so erzeugte Wasserstoff zur Hydrierung von CO2 genutzt werden könnte. Damit ließe sich das klimaschädliche Gas in Methan und Methanol umwandeln, die sinnvoll und CO2-sparend genutzt werden könnten.
 


 

trend am 13.09.2019, S. 30-31
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Energie AG verlängert ihre Preisgarantie

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Linz, 13. Sep. 2019

Obwohl Mitbewerber die Preise für Strom und Gas in den vergangenen Monaten erhöht hätten, verlängere die Energie AG ihre Preisgarantie für Strom und Gas bis 1. Jänner 2021, teilte das Unternehmen gestern in einer Aussendung mit. Derzeit läuft die Preisgarantie des Unternehmens bei Strom und Gas bis Jahresende 2019. 

Die Zusage gelte für alle Standardprodukte. Ausgenommen sei nur das Angebot "Privatstrom Float", dessen Preise sich an den Kursen der Strombörse orientieren und quartalsweise angepasst werden, hieß es in der Aussendung weiter. "Wie schon in der Vergangenheit können sich unsere Kunden auf uns verlassen und erleben keine bösen Überraschungen", so Generaldirektor Werner Steinecker. 

Linz AG wartet noch ab 

Ein Sprecher der Linz AG sagte, die derzeit geltende Strompreisgarantie bis 1. Jänner 2020 bleibe selbstverständlich aufrecht. Ob man diese verlängert, sei noch nicht klar. Man beobachte den Markt. 
 

Oberösterreichische Nachrichten am 13.09.2019, S. 11
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Lernen von der Schweiz

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Wien, Österreich, 13. Sep. 2019

Die Schweiz ist klein, hat viele Berge und enge Täler und eine florierende Exportwirtschaft. Im KLIMASCHUTZ ist sie uns aber klar voran. Aber dient sie auch als Vorbild?

Das Matterhorn ist der beliebteste Berg der an Bergen nicht armen Schweiz; 4.478 Meter hoch, imposant, Ziel vieler Bergsteiger. Im August sollte es gesperrt werden: Der Permafrost taut, es gibt Steinschläge, zwei Tote. So weit kam es zwar nicht, doch die Klimadiskussion läuft seither heißer.

Am 20. Oktober wird auch im Nachbarland gewählt, die Erderwärmung dominiert den Vorwahlkampf. Auch die Schweiz ist bereits betroffen: Es wird dort doppelt so schnell wärmer wie im weltweiten Durchschnitt. Die Politik überlegt nun, die Klimaziele zu verschärfen, die Forderungen sind teils radikal: ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035, eine CO2-Abgabe für den Verkehr und der Zwang zur Photovoltaik.
International gilt die Schweiz als Klimavorzeigeland. Beim "Climate Change Performance Index", der den Fortschritt bei Klimaschutzmaßnahmen misst, liegt sie auf Platz neun, Österreich auf Platz 36. Pro Kopf stoßen die Schweizer heute 30 Prozent weniger CO2 aus als 1990, die Österreicher nur vier Prozent weniger. Was lässt sich also von der vergleichbaren Schweiz - klein, viele Berge, gute Wirtschaft - lernen?
ZWEI PUNKTE WERDEN oft erwähnt: Der vorbildliche öffentliche Verkehr und die 2008 eingeführte CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, die nicht zu sozialen Verwerfungen führte, aber wirkte: "Die Emissionen aus Brennstoffen sind seit dem Jahr 2000 um 27 Prozent zurückgegangen, obwohl die Bevölkerung stark wuchs", sagt Philippe Thalmann, Umweltökonom an der ETH Lausanne. Das liege an der Steuer und Förderungen für den Umstieg. Die Steuer beträgt mittlerweile 96 Schweizer Franken (88 Euro) pro Tonne CO2-Äquivalent, 1,2 Milliarden Franken kommen so pro Jahr zusammen. Zwei Drittel der Einnahmen fließen mit einem Bonus über die Krankenversicherung zurück an Privatpersonen und Unternehmen. Das restliche Drittel geht in einen Fördertopf, der die Vermieter beim Austausch unterstützt. Die Akzeptanz der Abgabe ist hoch -auch weil der Liter Heizöl mit 96 Rappen heute unter dem Preis von 1,10 Franken liegt, bei dem sie 2008 eingeführt wurde.

Unternehmen können zusätzlich freiwillige CO2-Reduktionsziele vereinbaren. Werden sie erreicht, bekommen sie mehr von der Lenkungsabgabe zurück. Der Ökonom hält das für ineffizient, weil der bürokratische Aufwand enorm sei. Unternehmensverbände betonen jedoch, dass dieser Ausgleich wichtig sei, um neue Lösungen zu suchen. Für die 50 größten Emittenten wiederum gibt es einen CO2-Zertifikatehandel, der ähnlich dem europäischen System funktioniert und dort auch integriert werden soll. Die Schweizer Industrie hat ihre Emissionen seit 1990 um 18 Prozent gesenkt. "Angesichts des rasanten BIP-Wachstums in den vergangenen 30 Jahren sind die Ergebnisse sehr gut", sagt Umweltökonom Thalmann, relativiert aber gleich: "Das hat aber vor allem damit zu tun, dass viel Produktion ins Ausland verlagert wurde." Allein dadurch hätten sich die Emissionen stabilisiert. Auch das Sperren einer von zwei Raffinerien war gut für die Statistik.

Ambivalent ist das Bild auch im Verkehr: Erst seit ein paar Jahren sinkt hier der jährliche Ausstoß, momentan liegt er aber, auf dem Niveau von 1990 (Österreich: plus 74 Prozent seit 1990). Die mit dem Zug zurückgelegten Kilometer haben sich durch den Öffi-Ausbau zwar verdoppelt, doch weder das noch die höhere Effizienz der Fahrzeuge machte wett, was durch deutlich mehr Autos und Lkw und gefahrene Kilometer ausgestoßen wird. Mit dem "Klimarappen" gehen zwar heute drei Rappen pro Liter Treibstoff an eine Stiftung, die dafür im Inland in Klimaschutz investiert. Das gleicht aber nur fünf Prozent der Emissionen aus. Im Wahlkampf wird deshalb auch im Verkehr unter anderem eine CO2-Steuer diskutiert.
Denn was bisher geschah, reicht eindeutig nicht, um die Ziele zu erreichen - wie auch in Österreich.
 


 

trend am 13.09.2019, S. 26
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Die Kontrahenten suchen den Konsens

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Berlin, 13. Sep. 2019

Höhere Pendlerpauschalen, mehr Klimaprämien und Zertifikatehandel: Die Große Koalition rüstet gegen die Erderwärmung. Am 20. September will die Regierung Details nennen. 

Die Bedingungen für konstruktive Gespräche waren schon einmal schlechter. Es ist noch kein Jahr her, da warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Öko-Planwirtschaft vor. Diese konterte kühl, sie freue sich, dass ihr Kollege sich den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühle. Sie sei gespannt auf seine Vorschläge, klimaschädliche CO2 - Emissionen zu mindern. Es ging hoch her. Schulze mahnte, Unionspolitiker stänkerten, die Fronten waren verhärtet. 

Mittlerweile hat sich das Blatt gedreht. Vor der nächsten und entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts überbieten sich SPD, Union, aber auch die Oppositionsparteien mit Ideen für mehr Klimaschutz. Wie ist es dazu gekommen? Sind es die Vorboten der Klimakrise, die die Politik aufschrecken? Hitze, Dürre, Waldbrände, Stürme und Starkregen? Ist es der Greta-Thunberg-Effekt? Die Macht der "Fridays for Future"-Demonstrationen? 

Was feststeht: Seit dem Urnengang im Mai ist fast überall in Europa das Thema Klimaschutz weit oben angesiedelt. Auch bei der Wirtschaft ist das Thema angekommen. So fordern Unternehmen die Regierung zunehmend laut und vernehmbar auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und für Planungssicherheit zu sorgen. 

Die Konsequenz: In wenigen Tagen tagt erstmals das Klimakabinett der Bundesregierung, am 20. September werden die Ergebnisse und Maßnahmen veröffentlicht. Denn die frühere Taktik des Augen-zu-und-durch geht nicht mehr auf. Fehlender Klimaschutz wird teuer. Den deutschen Steuerzahlern drohen inzwischen Milliardenlasten. 

So hat sich Deutschland mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die CO2 - Emissionen von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Weil diese Ziele verfehlt werden, muss Deutschland ab 2021 Emissionsrechte von anderen europäischen Ländern kaufen. "Unterlassener Klimaschutz wird für den Steuerzahler damit zu einer teuren Angelegenheit", heißt es in einer Studie des Thinktanks Agora Energiewende. Agora schätzt die Kosten für die Zeit von 2021 bis 2030 auf "30 bis 60 Milliarden Euro". Umweltministerin Schulze bezeichnet das schon lange als "peinlich", musste aber mehrere Anläufe starten, ihre Kabinettskollegen für dieses Thema zu sensibilisieren. 

Zertifikatehandel wahrscheinlich 

Für die deutsche Klimapolitik in der Bundesregierung war lange ausschließlich Schulze zuständig. Seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2018 machte die 50-Jährige hartnäckig Druck auf ihre Kabinettskollegen und forderte sie auf, Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze endlich auf den Tisch zu legen. Fast stoisch legte sie sich immer wieder mit dem Verkehrsminister an, ihrem härtesten Widersacher. Dass im Frühjahr ein Klimakabinett auf den Weg gebracht wurde, ist ein Stück weit ihr Werk. 

Aber die Umstände halfen Schulze. Die Schülerdemos, das Youtube-Video von Rezo, die Europawahl - die zwar für die Sozialdemokraten nicht gut lief, aber das Thema beflügelte. So kam es, dass sich die Union eigentlich gegen ihren Willen auf dem Weg zu einer CO2 - Bepreisung befindet - obwohl sie vor einem Jahr dieser Debatte noch beharrlich ausgewichen war. Im November 2018 verwies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, das Thema habe es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, er habe dafür also "keine Prokura". Nichts zu machen. 

Jetzt hat sich die Umweltministerin durchgesetzt. "2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz, das Jahr der Entscheidungen. Dieses Versprechen wird am 20. September eingelöst", sagte Schulze. Die Regierung werde klimafreundliches Verhalten einfacher und billiger machen sowie klimaschädliches Verhalten teurer und weniger attraktiv. Ein CO2 - Preis wird damit immer wahrscheinlicher - und zwar nicht als Steuer, wie von der SPD bevorzugt, sondern über einen nationalen Zertifikatehandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr, wie von der Union bevorzugt. 

Die Grundidee ist simpel: CO2 soll einen Preis bekommen, damit künftig weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden. Es soll sich lohnen, in CO2 - arme oder CO2 - freie Lösungen zu investieren. Die Lenkungswirkung des CO2 - Preises soll Verhaltensänderungen bewirken, Kaufentscheidungen von Konsumenten beeinflussen und Investitionen von Unternehmen in eine klimafreundliche Richtung lenken. Wenn der Sprit teurer wird, so die Annahme, dann kaufen mehr Menschen verbrauchsärmere Autos, steigen aufs Fahrrad oder auf Bus und Bahn um. 

Gleiches gilt für Heizöl: Wenn das teurer wird, dann dürften die Menschen eher bereit sein, ihre alte Heizungsanlage durch eine modernere, verbrauchsärmere Heizung zu ersetzen. "Preise müssen die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2 ", sind sich die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag einig. Das ist bislang jedoch nur unzureichend gegeben: Vom Europäischen Emissionshandel sind nur die Industrie und die Energiebranche erfasst - nicht der Verkehr, nicht die Gebäude, nicht die Landwirtschaft. Die Kanzlerin selbst sprach am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag von einem "gewaltigen Kraftakt", bezeichnete es aber als "richtigen Angang", mittels Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. 

Klimaprämien geplant 

Die CO2 - Bepreisung soll durch spezifische Instrumente in den einzelnen Sektoren flankiert werden. Ausgerechnet die CSU, in der Vergangenheit nicht gerade als Vorkämpfer für grüne Ideen aufgefallen, unterbreitete in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorschläge, mit denen sie in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über das Klimaschutzpaket gehen will. Neben einem sektorübergreifenden CO2 - Zertifikatehandelssystem für die Bereiche Verkehr und Gebäude wollen die Christsozialen eine Klimaprämie sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen schaffen. 

Ob für klimafreundliche Investitionen in Wohnungen und Gebäude, energiefreundliche Haushaltsgeräte oder Investitionen in neue, fossilfreie Heizungsanlagen: So wie beim Handwerkerbonus sollen 20 Prozent der Kosten von der Steuer erstattet werden. Unternehmen profitieren von einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und einer Sonderabschreibung für energieeffiziente Anlagegüter. Die EEG-Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll schrittweise gesenkt werden. Die Finanzierung der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien soll durch die Einnahmen aus dem Verkauf von CO2 - Zertifikaten gedeckt werden. Außerdem will die CSU eine Senkung der Stromsteuer. "Wir zahlen heute schon 82 Milliarden Euro an ,grünen' Steuern und Abgaben. Wenn wir jetzt für CO2 einen Preis bezahlen sollen, dann müssen diese Steuern rigoros abgeschafft werden. Allen voran die Strom- und Kfz-Steuer und die EEG-Umlage", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker. 

Im Verkehrssektor deutet sich eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent an, außerdem eine Umgestaltung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Diese dürfte sich künftig stärker am CO2 - Ausstoß orientieren, um verbrauchsarme Fahrzeuge zu entlasten und neue Antriebstechnologien zu fördern. Die Pendlerpauschale könnte erhöht werden, weil die Regierung einiges dafür tun will, um Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen. Der ländliche Raum dürfe nicht Verlierer der Klimawende werden, heißt es bei der CSU, aber auch bei Union und SPD. 

Einige Ressourcen liegen im Recycling. Die Deutschen sind Weltmeister beim Sammeln und Trennen von Plastik-, Rest- und Biomüll, doch danach wird geradezu verschwenderisch mit den Abfällen umgegangen. Dabei könnte allein mit einer konsequenten Wiederaufbereitung von Kunststoffen jede Menge klimaschädliches CO2 eingespart werden. Die Parteien haben Besserung gelobt. Dass sich die CSU für ein deutschlandweites Verbot von Plastiktüten einsetzt, wäre vor einigen Monaten noch nicht zu erwarten gewesen. Jetzt wollen sich die Bayern auch für eine Begrenzung von Kunststoffen in Umverpackungen starkmachen und vor allem die Forschung zur Wiedergewinnung wertvoller Rohstoffe aus Plastik verstärken. 

SPD will E-Autos subventionieren 

Mit einem dicken Bündel von Vorschlägen und Ideen schickt die SPD ihre Minister in die Sitzung des Klimakabinetts. In einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, ein Großteil der Heizungsanlagen in Deutschland sei nicht auf dem Stand der Technik. "Wir werden deshalb die Förderung klimafreundlicherer Heizungen vereinfachen und bis 2025 die Fördersätze anheben", kündigen die Genossen an. 

Sie haben darüber hinaus einige weitere publikumswirksame Ideen im Angebot, etwa das Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro. Außerdem setzen sie sich dafür ein, Kommunen, in denen Windparks gebaut werden, an den Erträgen zu beteiligen. Außerdem wollen sie die bestehende Kaufprämie für E-Autos erhöhen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstieg sich Ende vergangener Woche darüber hinaus noch zu der Forderung, es müssten bis 2030 möglichst eine Million Ladesäulen in Deutschland bereitstehen. So will er der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen. Da zeichnet sich bereits ein klassischer Fall von Überförderung ab: Die Branche winkt ab und sagt, 350 000 öffentliche Ladepunkte würden völlig ausreichen, um die bis 2030 angepeilten zehn Millionen E-Autos mit Strom zu versorgen. Bis 2020 wird die Bundesregierung den Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos ohnehin mit insgesamt 300 Millionen Euro gefördert haben. Bislang gibt es deutschlandweit allerdings erst 20 700 Ladepunkte. 

In einer grundsätzlichen Frage müssen SPD und Union einen Kompromiss finden. Die Union will CO2 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zwar einen Preis geben, das Ganze soll aber nicht als Steuer wahrgenommen werden. Denn sie hat im Wahlkampf versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Überhaupt sind Steuererhöhungen bei den Bürgern nicht gerade beliebt. Daher will die Union den nationalen Emissionshandel für diese beiden Sektoren. Versehen mit Preisober- und Preisuntergrenzen, käme dieser Emissionshandel aber einer Steuer sehr nahe. 

Die SPD will das so nicht mitmachen. Sie hält das Modell der Union für nicht praktikabel. "Ein nationaler Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wäre zeitnah nicht umzusetzen und würde zu einem sehr großen bürokratischen Aufwand führen", heißt es in dem Papier der SPD-Fraktion, hinter dem unter anderem die Fraktionsvizes Matthias Miersch und Sören Bartol stehen. 

In einem sind sich alle aber einig: ihre Konzepte als "sozial verträglich" zu präsentieren und mit Rückzahlprämien zu werben, sodass diejenigen Verbraucher, die sich klimafreundlich verhalten, am Ende vielleicht sogar Geld übrig hätten. 

Klar ist eines: Der Kampf gegen die Erderwärmung wird viel Geld kosten, aber es ist, nach den Worten der Kanzlerin vom Mittwoch, "gut angelegt". Nichts zu tun würde aufgrund der Strafzahlungen teurer werden. 

Klimafonds stößt auf Skepsis 

Die Frage ist dennoch, woher das Geld für den Klimaschutz kommen soll. Angesichts der vielen verschiedenen Maßnahmen und Vorschläge dürften die Einnahmen aus der CO2 - Bepreisung kaum ausreichen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier schlug daher Anfang dieser Woche vor, einen Klimafonds zu gründen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, seien "sowohl gesetzliche Maßnahmen wie auch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel unverzichtbar", schreibt Altmaier. Mit seiner "Bürger-Stiftung Klimaschutz" will der Minister "privates Engagement und Kapital in einem bislang nicht gekannten Umfang mobilisieren und für konkrete Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Privatleben nutzbar machen", heißt es im Konzept. Altmaier will so 50 Milliarden mobilisieren. Mitglieder der Stiftung sollen natürliche und juristische Personen sein, "also Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände", schreibt Altmaier. Dem Stiftungsrat sollen "herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft" angehören. 

Um die Eintrittsschwelle möglichst niedrig zu halten, sollen sich Stiftungsmitglieder bereits mit fünf Euro engagieren können. Die Obergrenze für einen Beitrag zum Stiftungskapital soll zehn Millionen Euro betragen. Die Höhe des Beitrags soll aber keinen Einfluss auf die Stimmgewichtung in den Stiftungsgremien haben, aus dem Bundeshaushalt soll als Anschubfinanzierung ein einmaliger Beitrag zum Stiftungskapital in Höhe von fünf Milliarden Euro fließen. 

Um das Engagement bei der Stiftung lukrativ zu machen, wirft Altmaier einen Köder aus, der in Phasen anhaltender Niedrigzinsen attraktiv erscheint: Zur Finanzierung ihrer Ausgaben begibt die Stiftung "Bürger-Anleihen", die mit zwei Prozent jährlich verzinst werden. Die Stiftung werde "bewusst außerhalb des staatlichen Bereichs (Regierung und Parlament) errichtet", schreibt Altmaier. Und damit auch bewusst außerhalb des Haushalts. Das wiederum ruft Haushaltspolitiker auf den Plan. "Wir sollten als Staat nicht in Konkurrenz zu den Banken treten und das Spar- und Kreditgeschäft zu marktfernen Konditionen an uns reißen", sagt der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg. Man könne die Finanzierung bewältigen, "und zwar ohne neue Schulden und ohne die Ersparnisse der Bürger", ist Rehberg überzeugt. 

Auch Finanzminister Scholz sieht den Vorschlag kritisch. In einer gemeinsamen Sitzung von Haushaltspolitikern von Unions- und SPD-Fraktion habe er entsprechende Ideen ausgeschlossen, berichten Teilnehmer der Sitzung. Die Zinsen auf eine solche Anleihe wären ein Geschenk aus dem Bundeshaushalt für die Anleger, meint Scholz. Schließlich könne sich der Bund derzeit Geld an den Kapitalmärkten für null Prozent und weniger leihen, sagte der Finanzminister den Teilnehmern zufolge weiter. 

Gefahr des Verzettelns 

Auf welchen Kompromiss sich die Große Koalition am Ende auch verständigt - sie ist auf dem besten Wege, die Wirkung eines CO2 - Preises ins Leere laufen zu lassen. Denn das Feuerwerk der Zusatzmaßnahmen, Förderprogramme, Sonderregeln und Prämien, das den CO2 - Preis umrahmen soll, steht im Widerspruch zur ursprünglichen Idee. Das Signal, das vom CO2 - Preis ausgehen soll, hatte eine Gruppe renommierter Fachleute schon vor zwei Jahren in ihren "Leitplanken" so beschrieben: Es gehe darum, "ein komplexes, historisch gewachsenes System aus Steuern, Abgaben und Umlagen" abzulösen. Zu den Verfassern dieser "Leitplanken" gehörten renommierte Fachleute wie Ottmar Edenhofer vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, Patrick Graichen von Agora Energiewende oder Karsten Neuhoff von DIW Berlin. 

Die Idee macht Sinn. Aber Politik folgt nicht immer ökonomischer Logik. Im Moment deutet viel darauf hin, dass die Große Koalition das komplexe und in weiten Teilen widersprüchliche System aus Steuern, Abgaben und Umlagen um einige Elemente ergänzen wird, um bestimmte Wähler nicht zu verärgern und Wahlversprechen einzuhalten. Der große Wurf wird nicht gelingen: einfach einen höheren CO2 - Preis wirken zu lassen. 

Klimawandel führt zu Waldbränden, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen. Wie sieht der Chef des Versicherungsriesen Swiss Re die Zukunft? Seine Antworten lesen Sie auf den nächsten Seiten. 
 

von Silke Kersting und Klaus Stratmann 


 

Handelsblatt am 13.09.2019, S. 048
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Wundergeist mit Wenn und Aber

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13. Sep. 2019

Der Wasserstoff kann beinahe alle unsere Probleme lösen. Nur ist die Technologie noch lange nicht so weit. Andere hingegen stünden zur Verfügung. Eine Analyse.

Das leichteste und flüchtigste aller Elemente gilt nicht nur seit vielen Jahrzehnten als zukünftiger Hoffnungsträger für die Kernfusion. Wasserstoff soll auch irgendwann aus billigem Strom auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt werden und als Energiespeicher dienen. Er soll Fahrzeuge antreiben, Verbrennungskraftwerke befeuern, die Stahlerzeugung von ihrer Abhängigkeit von Kohle befreien, und all das, ohne klimaschädliches Kohlendioxid freizusetzen.

Im Prinzip ist Wasserstoff für alle diese Einsatzgebiete geeignet. Aber sollen wir unsere Kräfte deshalb ganz auf ihn konzentrieren? Andere Technologien sind inzwischen weit davongezogen: die direkte Nutzung elektrischer Energie in einem Elektroauto beispielsweise erreicht einen Wirkungsgrad - vom erneuerbaren Energieerzeuger bis zum Antriebsrad -von ca. 70 Prozent, der Weg über die Herstellung von Wasserstoff und dessen Verbrennung in einem Motor kommt auf bescheidene 13 Prozent; mit einer Brennstoffzelle sind es immer noch magere 22 Prozent.

Angesichts der Mengen an Energie, die am Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit gesucht, gefördert, bewegt, gehandelt und umgewandelt werden und der Steigerung dieser Menge über das 20. und 21. Jahrhundert könnte man vermuten, diese Entwicklung sei zahllosen entscheidenden Erfindungen und Innovationen in diesem Zeitraum geschuldet. Die wichtigsten Erfindungen der Energiewirtschaft und -technik, die das 20. Jahrhundert beispiellos gestaltet haben und den Beginn des 21. bestimmen, stammen aber aus der kurzen Periode zwischen etwa 1870 und 1910.

Sicher, die Wirkungsgrade zur Gewinnung, Umwandlung, zur Verwendung und zum Transport von Energie wurden deutlich verbessert, Technologien wurden anwenderfreundlicher, die Effizienz der Energiesysteme stieg und damit (entgegen einem häufig bemühten Klischee) der Energieverbrauch. Energie wurde billiger, immer mehr Menschen fanden Zugang zu Energiedienstleistungen und billigen energieverbrauchenden Produkten.

Das Dynamoelektrische Prinzip, Grundlage der Erzeugung elektrischer Energie und des Elektromotors, wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entdeckt. Entwicklung und industrielle Produktion des Elektromotors verbilligten ihn und erlaubten eine Fülle von Anwendungen, von der Waschmaschine über Elektrolokomotiven bis zum Haarföhn -und heute dem Elektroauto. Auch der Ottomotor wurde 1876 patentiert. Praktisch der gesamte Verkehr zu Wasser und zu Lande hängt heute von Elektro-, Otto-und vor allem von Dieselmotoren ab. Der Dieselmotor, der wichtigste Antrieb der Globalisierung, mit dessen Hilfe Öltanker, Containerschiffe und Lastwagen unsere Güter kreuz und quer über den Globus transportieren, stammt aus 1892.

Ein magerer Fortschritt

Auch der am weitesten reichende Energietrend, die zunehmende Bedeutung der elektrischen Energie, die nach und nach andere Endenergieformen aus Fabriken und Haushalten verdrängt, begann im 19. Jahrhundert, bestimmte das 20. und reicht ungebrochen über die Gegenwart hinaus.
Die wirtschaftliche Regeneration Europas in der Nachkriegszeit und der beispiellose Aufstieg Chinas nach dem Ende der Mao-Ära wurzeln, was die Energieversorgung betrifft, hauptsächlich in den Technologien des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, um hier nur zwei Beispiele zu nennen.

Das 20. Jahrhundert war bis auf eine Handvoll von Ausnahmen im Hinblick auf

Energieerzeugungstechnologien nicht sonderlich kreativ. An wirklich Neuem brachte es nicht viel mehr hervor als drei Kinder des Zweiten Weltkriegs: die Nutzung der Kernspaltung, den Raketenantrieb und die Anwendung der Gasturbine für Kraftwerke und Flugzeuge.

Kernenergie: Beispiel für Utopiefalle

Große Zukunftsversprechen können mehr schaden als nutzen, wenn sie den Blick von den Möglichkeiten und notwendigen Aufgaben der Gegenwart ablenken. Die Kernenergie monopolisierte nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte unfassbare Geldmittel, ganze Jahrgänge von Wissenschaftlern und heute unbegreifliche utopische Zukunftsvorstellungen auf sich. All das fehlte für die möglichen Alternativen, wurden diese doch angesichts des universalen Lösungsversprechens der Kernenergie erst gar nicht erwogen.

Zwischen der ersten Demonstration einer neuen Erfindung und ihrer breiten Umsetzung vergehen Jahrzehnte. Angesichts der langen Verlaufszeit zwischen innova-
In Deutschland wurden 1979 noch 60 Prozent der Forschungsausgaben für die Atomenergie aufgewendet, für erneuerbare Energie blieben vier Prozent. Indien hatte sich bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts auf die Nutzung der Solarenergie konzentriert, eine elegante Antwort des sonnenverwöhnten Landes auf die Kohleverbrennung des ungeliebten nebelverhangenen Kolonialherrn. Alle diesbezüglichen Anstrengungen wurden gestoppt, als die Verheißungen der Nutzung der Kernenergie, ausgehend von den USA, alle Energieprobleme zu lösen versprachen. tiver Idee und deren breiter Realisierung und der wenigen Zeit, die uns noch verbleibt, um Lösungen für die Energiewende und gegen die Klimaerhitzung umzusetzen, sollten wir fürs Erste also mit dem Bestehenden auszukommen versuchen.

Die Lösungen wären da

Die gute Nachricht: Das reicht, und es gibt damit auf Jahre genug zu tun. Denn auch diese Lösungen sind eben nicht wirklich neu: Windenergie, Wasserkraft und Biomasse werden seit Jahrtausenden genutzt (Holzverbrennung ist sogar das wirklich älteste Gewerbe der Menschheit). Der lichtelektrische Effekt, Grundlage der Photovoltaik (PV) - der direkten Umwandlung von Sonnenlicht in elektrische Energie -, wurde 1839 entdeckt. In den späten 50er-Jahren - vierzig Jahre vor Beginn ihrer Marktrelevanz - wurde sie erstmals für die Stromversorgung eines Satelliten eingesetzt.

Neu ist, dass sich diese technischen Möglichkeiten zur Nutzung der solaren Energieströme auf der Erdoberfläche - als Ersatz für die Verbrennung der fossilen Energiebestände der Erdkruste - um Größenordnungen verbilligt haben. Nicht unwesentlich dafür war das in den 90er-Jahren gestartete Großprojekt der deutschen Energiewende. Die Technologien sind also bekannt und vielfach demonstriert, sie stehen nicht mehr in den Startlöchern. Sie kommen aber angesichts der Größe des Problems viel zu langsam vom Fleck. Die Nutzung Erneuerbarer wie der Biomasse, der Windenergie und der Photovoltaik braucht eine couragierte, unbändige, beispiellose Beschleunigung, ganz nach dem Muster, nach dem die Innovationen des späten 19. Jahrhunderts die Energierevolutionen des 20. bestimmten. Erfolgreiche Energieversorgung beruht auf der millionenfachen, technisch immer raffinierteren Anwendung weniger Erfindungen und Entdeckungen.

Was wir nicht brauchen, ist, im Nachdenken und Konzipieren zu verharren und uns auszumalen, was in zwanzig Jahren vielleicht funktionieren könnte. Das ist die Utopiefalle. Die Lösungen sind nämlich jetzt schon da. Sie werden nur viel zu zaghaft und viel zu langsam umgesetzt. Sollen wir dennoch für die Wasserstoffwirtschaft forschen? Ja. Aber nur, wenn klar ist, dass es sich dabei um ein Forschungsvorhaben für die Zukunft handelt, das unseren Blick auf die dringenden Aufgaben und die Möglichkeiten der Gegenwart nicht verstellen und unsere heute notwendigen Handlungen nicht bremsen darf. In der Hauptsache müssen wir uns darum kümmern, die bekannten klimaschonenden Lösungen endlich tausendfach umzusetzen, und zwar in Windeseile, um nicht zu sagen: in Lichtgeschwindigkeit.

WISSENSCHAFT
... und was ist, wenn es ganz schlimm kommt?
In den vergangenen Jahren wurde von Kritikern der Klimapublizistik stets beklagt, dass die Erwartungen und Berechnungen übertrieben wären, mit denen das International Panel der UN-Klimawissenschafter IPCC zu seinen warnenden Voraussagen zur Zukunft der Atmosphäre kommt. Aber angesichts der brennenden Urwälder und der brennenden Böden in Sibirien darf/muss auch die gegenteilige Frage erlaubt sein. Könnten sich die Annahmen als zu optimistisch herausstellen? Schon vor dem Sommer hatten Gletscherforscher Alarm geschlagen, weil etwa die Schrumpfung der Gletscher weit unterschätzt wurde in ihrer Entwicklung. In die gleiche Kerbe schlägt nun eine aktuelle australische Studie, die sich mit den UN-Prognosen auseinandersetzt. Die Wissenschafter David Spratt und Ian Dunlop vom Breakthrough National Centre for Climate Restoration in Melbourne meinen, dass jeder auch noch so kleine Anstieg Folgewirkungen und Rückkoppelungen erzeuge, die die weitere Erwärmung der Atmosphäre beschleunige. So wird aus einem linearen ein exponentieller Anstieg der Erwärmung. Selbst bei mildem Szenario, nämlich dass ab 2030 der CO2-Ausstoß sinken würde, sähe die Welt 2050 etwa so aus: plus 3 Grad. Mindestens 30 Prozent der Erdoberfläche wären dann aufgrund extremer Hitzeereignisse unbewohnbar geworden, betroffen wären davon über 2 Milliarden Menschen. Es würde zu entsprechenden Nahrungsmittelengpässen und Verteilungskämpfen kommen, die Ausbreitung von Krankheiten würde sich beschleunigen. Ausweg: Die Politik müsse handeln. Rasch, effizient und global. Leider führt der Bericht nicht an, wie das geschehen soll, angesichts des Stillstands der vergangenen Jahre.
 


 

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Die Klimaplane der Parteien

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13. Sep. 2019

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, der KLIMAWANDEL bleibt dabei im Fokus. Alle Parteien wollen ihn bekämpfen. Ganz unterschiedlich allerdings -und nicht in jedem Punkt glaubwürdig.

Keine Fernsehkonfrontation kommt ohne einen Schwerpunkt dazu aus, in keinem Bereich gibt es so viel öffentlichen Druck, nirgends sind Experten so präsent: Der Klimawandel ist als Thema im Mainstream angekommen (siehe Umfrage Seite 25), und das weiß auch die Politik. Speziell im Wahlkampf.

Was lange ein Nischenthema und den Grünen vorbehalten war, fordert nun von allen Parteien Antworten. Auch weil es jeder spürt: Der Juni war in Österreich um 4,7 Grad wärmer als im langjährigen Durchschnitt, mit ihm begann der zweitheißeste Sommer der Messgeschichte. Menschen, Wälder, Gletscher und die Landwirtschaft sind bereits in Mitleidenschaft gezogen.

Österreich hinkt beim Erreichen seiner Klimaziele aber hinterher. Der zuletzt von der schwarz-blauen Regierung vorgelegte "Nationale Klima-und Energieplan" wurde von der EU-Kommission als nicht ausreichend kritisiert. Bis 2030 sollen die Emissionen in Österreich um 36 Prozent gegenüber 2005 sinken, sonst drohen Milliarden an Strafen.

Doch was haben die einzelnen Parteien bisher vor, um das zu ändern? Und führen ihre Ansätze realistisch zum Ziel?

Die ganzheitlichsten Konzepte haben dabei vorerst Neos und Grüne vorgelegt. Die bisherigen Pläne von SPÖ und ÖVP - sie werden noch ergänzt - fallen bescheidener aus, jener der FPÖ besteht aus Einzelmaßnahmen. Vielfach fehlen auch Detailangaben dazu, wie Maßnahmen konkret aussehen, was sie kosten und wirklich bringen können.

Ein paar Übereinstimmungen gibt es aber: Alle Parteien wollen eine Form von "Klimacheck" einführen. Sämtliche neue Gesetze sollen daraufhin überprüft werden, welche Klimaauswirkungen sie haben. Die Politik soll so bessere Entscheidungen treffen können. Einig ist man sich auch im Prinzip, den öffentlichen Verkehr auszubauen und die thermische Sanierung von Gebäuden voranzubringen, schließlich ist momentan nicht einmal ein Prozent des Hausbestands generalüberholt. Details fehlen aber oft. Im Prinzip wollen auch alle Parteien klimaschädliche Subventionen (Stichwort Ölheizungen) abschaffen, SPÖ und FPÖ aber sozial verträglich. Eine europaweite Kerosinsteuer können sich alle vorstellen außer die FPÖ. Dann aber gehen die Ideen weiter auseinander.

Das will die ÖVP Die ÖVP hat ihr Mantra "Keine neuen Steuern" auch ihrer Klimapolitik vorangestellt. Spitzenkandidat Sebastian Kurz wird nicht müde, es zu betonen: "Mit uns gibt es keine neuen Steuern." Viele Klimaforscher, Ökonomen und Organisationen sprechen sich für eine CO2-Steuer mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen aus. Sie gilt als effizienter und größter Hebel, weil sie nicht fossile Alternativen in allen Lebensbereichen sofort attraktiver macht und zumindest mittelfristig zu Verhaltensänderungen, aber auch zu mehr Investitionen in neue Technologien führe.

Die ÖVP hat die CO2-Steuer kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen sollen bessere Anreize, Innovationen und Freiwilligkeit ans Ziel führen. Dafür, dass das Priorität hat, soll der Klimaschutz in die Verfassung und dem Bundeskanzleramt ein "Klimakabinett" dazugestellt werden.

Ihr Detailprogramm stellt die Partei erst vor, folgende Eckpunkte stehen aber fest: Schon bis 2045 statt bisher bis 2050 soll Österreich klimaneutral sein, die Nettotreibhausemissionen also bei null liegen, bis 2030 soll der Strom zu hundert Prozent aus erneuerbarer Energie kommen. Auf jedes Bundesgebäude soll nun eine Photovoltaikanlage kommen. Anreize sollen den Verkehr auf E-Autos und Wasserstoffautos umleiten und Gebäude energieeffizienter machen, der öffentliche Verkehr soll flächendeckend sein. Österreich soll zur "Wasserstoffnation" mit Forschungszentrum werden (siehe auch Seite 38).

In Fernsehdiskussionen betonte Sebastian Kurz zuletzt, auch für einen "Klimazoll" zu sein, durch den importierte CO2-intensive Produkte wie Fleisch gegenüber heimischen Produkten teurer würden. "Das kann allerdings nur auf EU-Ebene, in der Zollunion, umgesetzt werden, sonst müsste die gleiche CO2-Abgabe auch für heimische Produkte gelten", sagt Klimaökonom Karl Steininger vom Grazer Wegener Center. Er rückt auch die Erwartungen in puncto Wasserstoff zurecht: "Bis 2050 kann das ein wesentlicher Faktor sein, vor allem für die Industrie. Die Technologie ist aber nicht so weit, dass Wasserstoffautos dazu beitragen können, die Klimaziele für 2030 zu erreichen."

Das will die SPÖ Auch die SPÖ ist gegen eine nationale CO2-Steuer, aus sozialen Gründen. Sie will sich aber für eine EU-weite Lösung einsetzen, die auf Unternehmen abzielt. "Die großen Parteien übersehen, dass eine CO2-Steuer sozial verträglich gestaltet werden kann", kritisiert Klimaökonom Steininger das offenbare Denkverbot. Dass die Klimafrage auch als Verteilungsfrage erkannt wird, hält er aber für wichtig. Unter dem Motto "Klimagerechtigkeit" wird die SPÖ ihre Detailvorschläge präsentieren. Die Kernpunkte bildet ein Mix aus Anreizen, Förderungen und Vorschriften.

Eine flächendeckend (abseits der Autobahnen) geltende Lkw-Maut etwa soll mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Das Eisenbahnnetz soll mit einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr erweitert werden, in sechs Jahren soll die Bahn gänzlich elektrisch sein. Ein "Klimabonus", der höher als das Pendlerpauschale ist, soll zum Umsteigen auf Öffis bewegen. Die Öffi-Jahreskarte für ein Bundesland soll 365 Eu ro, für drei 730 und für ganz Österreich 1.095 Euro im Jahr kosten. "All diese Maßnahmen sind wichtig, aber damit Emissionen im Verkehr deutlich sinken, braucht es ein komplettes Mobilitätskonzept", sagt Ulla Rasmussen vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ),"weder die Öffis noch Autos mit neuen Antrieben werden das schnell genug schaffen." Momentan liegt der Anteil von E-Fahrzeugen bei 2,8 Prozent -bei Neuzulassungen. Beim Bestand sind es 0,4 Prozent.

Bis 2025 will die SPÖ zudem alle Bundesgebäude thermisch sanieren, das Energieeffizienzgesetz soll über 2020 hinaus verlängert, Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern zu einem Energiecheck verpflichtet werden. Zusätzlich soll Klima in der Schule eine größere Rolle spielen, ein nationaler Klimakonvent und ein Forschungsgipfel einberufen werden und daraus ein "Klimacluster" entstehen, um grüne Innovationen voranzubringen. Ein Klimaministerium soll die Umsetzung verantworten.

Das will die FPÖ Die Freiheitliche Partei will ein überparteiliches Expertengremium installieren, das die Regierung zu Klimafragen berät. Sie will den öffentlichen Verkehr vor allem am Land ausbauen. Eine Umweltprämie von 1.500 Euro soll helfen, Autos, die älter als zwölf Jahre sind, auszurangieren. Die E-Mobilität soll gefördert werden, Autofahrer sollen insgesamt nicht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern wie Radfahrern benachteiligt werden. Die steuerliche Begünstigung von Diesel will sie bis 2050 garantieren. Wie dadurch Emissionen im Verkehr radikal sinken sollen, bleibt offen.

Das wollen Neos Das Kernstück ist eine aufkommensneutrale Steuerreform: Schrittweise soll eine CO2-Steuer kommen, dafür sollen aber die Steuern auf Arbeit sinken. Die CO2-Steuer soll die NoVA und andere motorbezogene Steuern ersetzen, das System insgesamt vereinfachen. "Die CO2-Steuer wäre begrüßenswert, die Abschaffung der NoVA lässt Autos ihren Preis wieder unabhängig von ihrem Verbrauch, das wäre ein falscher Anreiz beim Kauf", sagt Ulla Rasmussen vom VCÖ.

Zudem wollen Neos erneuerbare Energien gezielt fördern, Raumplanung und Flächennutzung reformieren. Der Staat soll zudem ein CO2-Budget bekommen, das den Emissionspfad transparent macht und so Planungssicherheit geben soll. Erneuerbare Energien sollen in einer europaweiten Energieunion fließen. Die Klimaeffizienz soll gefördert werden, allen voran bei öffentlichen Gebäuden, auch F&E für nicht fossile Energien will man stärker unterstützen.

Das wollen die Grünen Die Grünen legen die Ziele höher: Schon bis 2040 soll Österreich bei "Nettonull-Emissionen" ankommen, schon bis 2030 soll der gesamte Strom aus erneuerbarer Energie kommen, eine schnelle Solarinitiative soll das vorhandene Potenzial erschließen, die Eigenverbrauchsteuer soll fallen. "Momentan nutzen wir nur drei Prozent, die Photovoltaik hat viel Potenzial", sagt Vincent Sufiyan vom WWF. Im Zentrum des Gesamtkonzepts steht dabei der Umbau des Steuersystems. Schrittweise soll CO2 mit einem ansteigenden Mindestpreis besteuert und vor allem der Faktor Arbeit entlastet werden. Weitere Punkte: keine neu zugelassenen Verbrenner ab 2030, Ausbau der Öffis, Klimaticket für ganz Österreich, bundeseinheitliche Mindeststandards für Neubauten inklusive Verbot neuer Gas-und Ölheizungen. Eine Spreizung der NoVA nach CO2-Ausstoß soll E-Autos attraktiver machen, leichte Modelle sollen bevorzugt werden.

Das will Jetzt Eine CO2-Steuer auf Kraft-und Brennstoffe soll nicht fossile Lösungen im Verkehr und beim Heizen und Kühlen günstiger und attraktiver machen. Die Einnahmen sollen als Klimabonus pro Kopf an die Bürger zurückfließen und die Steuer so sozial abfedern. Wo der öffentliche Verkehr nicht ausreicht, damit Pendler wechseln, sollen Kommunen die CO2-Steuern der Pendler übernehmen. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Fleisch, das nicht bio ist, um 20 Prozent steigen, um den Fleischkonsum zu senken. Die Förderungen für erneuerbare Energien sollen zunehmen. Auch bei der Liste Jetzt decken sich Einzelmaßnahmen mit den Forderungen vieler Experten - aber ein nachhaltiges Gesamtkonzept fehlt.
WIE WEITER? "Es ist ein großer Fortschritt, dass in diesem Bereich endlich über konkrete Pläne debattiert wird", sagt Vincent Sufiyan vom WWF. Am Montag hat nun ein Zusammenschluss von 70 österreichischen Wissenschaftlern gleich mehrere Wege präsentiert, wie ein neuer nationaler Energie-und Klimaplan so aussehen kann, dass Österreich seine Ziele sogar früher erreicht. Die Vorschläge liegen also auf dem Tisch -nach der Wahl braucht es Entscheidungen.

"Gerade für die Wirtschaft müssen die Rahmenbedingungen klar sein, damit sie entscheiden kann, wie sie längerfristig investiert", sagt Reinhold Lang. Der Leiter des Instituts für Kunststoffe an der Uni Linz ist Teil des Expertenkollektivs forumfuture, das nun mit den Grünen kollaboriert. Lang beobachtet, dass progressive Unternehmen längst über Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und ganz neue Geschäftsfelder nachdenken, weil Investoren und Öffentlichkeit das speziell im Bereich Plastik fordern.
"Vor allem die Industrie braucht aber schnell klare Vorgaben und Anreize", betont Lang. Dann könne der Wettbewerb um neue, grünere Ideen richtig beginnen, denn: "Das Potenzial gibt es."
 


 

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Die Bürde einer grünen Zukunft

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13. Sep. 2019

Die beiden größten CO2-Emittenten in Österreich, VOEST- ALPINE und die OMV, kommen unter Druck, ihren Beitrag zum Klimaschutz schneller als ursprünglich geplant zu erhöhen. Aber das wird für beide alles andere als einfach.

Während die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg unter weltweiter Anteilnahme zum UN- Klimagipfel nach New York segelte, musste sich OMV-Chef Rainer Seele in Alpbach beim Höhenfrühstück des trend die Frage gefallen lassen, wie es sich denn so lebt als "Buhmann der Nation". Der meist betont lockere Topmanager wies diese Titulierung vehement von sich und forderte stattdessen die Verbraucher auf, ihr Verhalten zu überdenken: "Wir machen das Benzin, nicht die CO2-Emissionen."

Das ist gewiss schlagfertig. Aber auch Seele weiß natürlich, dass sich die Klimadebatte nicht mit einem flotten Sager aus der Welt schaffen lässt. Schon gar nicht für einen Öl-und Gaskonzern. Nach dem Stahlerzeuger voestalpine ist die OMV der zweitgrößte CO2-Emittent in Österreich. Sie steht sogar auf der Liste der 100 Unternehmen mit den weltweit meisten CO2-Emissionen, die das Netzwerk Climate Action recherchiert hat. Daraus resultiert besonderer Handlungsbedarf. Aber was tun auf die Schnelle?
Weder die voestalpine noch die OMV können Wunder bewirken, ohne ihr gesamtes Geschäftsmodell über den Haufen zu werfen. Der OMV-Klimapfad sieht vor, dass der Konzern seine eigene sogenannte CO2-Energieintensität bis 2025 um 19 Prozent senkt: Das beziffert nicht die absolute Reduktion, sondern heißt, um 19 Prozent weniger je produzierte Energieeinheit. Da steht viel Klein-Klein-Arbeit bevor. Hunderte Projekte sollen dazu beitragen (siehe Kasten Seite 30). Rund 500 Millionen Euro sollen in innovative Lösungen investiert werden. Mit der Abteilung Carbon Management hat Rainer Seele eine Art grüner Task-Force innerhalb der OMV neu gegründet.
Was den CO2-Ausstoß seiner Kunden betrifft, plädiert er stets dafür, wo immer es geht, Erdöl durch Erdgas zu ersetzen.

Die Voest-Strategie setzt hingegen auf "Breakthrough"-Technologien, die erst erforscht werden müssen, um Koks in der Stahlerzeugung ersetzen können. Damit ist aber frühestens in zehn Jahren zu rechnen, dann könnten die Effekte dafür aber umso größer sein.

UNGLEICHE AUSGANGSLAGE. Der OMV spielt derzeit in die Hände, dass die Gewinne kräftig sprudeln. Das Unternehmen konnte seinen Nettogewinn im ersten Halbjahr 2019 nahezu auf 1,15 Milliarden Euro verdoppeln. Zusätzliche Investitionen lassen sich so leichter stemmen. Die voestalpine hat eine ungünstigere Ausgangsposition. Sie musste einen Gewinnrückgang (EBIT) um etwa die Hälfte auf 157 Millionen Euro verkraften. Der finanzielle Spielraum ist in Linz geringer.

Zudem muss die Voest innerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) deutlich mehr CO2-Zertifikate zukaufen. Ihre jährlichen Kosten dafür betragen mit knapp 100 Millionen Euro rund das
Doppelte von jenen der OMV. Und diese Kosten werden steigen. Ab 2020 werden die Gratiszertifikate, mit denen bisher vor allem energieintensive Industrien großzügig bedacht wurden, schrittweise aus dem Markt genommen. Die Folge: Die Zertifikate werden sukzessive teurer werden. Aktuell liegt der Preis für eine Tonne CO2 bei 26 Euro. Anfang 2018 waren es noch unter zehn Euro.

KOMPENSATIONEN. Dass CO2 einen Preis haben muss, der auch steigt, damit ist sogar OMV-Boss Seele einverstanden, voestalpine-General Herbert Eibensteiner wohl oder übel ebenfalls, er fordert jedoch sogenannte "Border Adjustments" ein. "Die CO2-Kosten, die in der EU anfallen, müssten bei Importen an den EU-Grenzen ausgeglichen werden. Erstens im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit, zweitens aber auch, um den Anreiz für Länder außerhalb Europas zu erhöhen, in CO2-Reduktion zu investieren", meint Eibensteiner. Er will außerdem die Politik in die Pflicht nehmen, dass die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zweckgebunden für Investitionen der Unternehmen in die Dekarbonisierung zurückfließen.

Stromversorger wie der Verbund oder die EVN, die jetzt noch auf der Liste der CO2-Sünder in Österreich aufscheinen (siehe Tabelle Seite 29), haben es da deutlich leichter, auf den zunehmenden öffentlichen Druck zu reagieren. Durch das Zusperren einzelner Kraftwerke können sie mit einem Schlag ordentlich CO2 Emissionen einsparen. Die EVN hat das Steinkohlekraftwerk Dürnrohr bereits für immer runtergefahren, der Verbund will nach der Wintersaison im Frühjahr 2020 sein Kohlekraftwerk im steirischen Mellach stilllegen und somit von der Sünderliste verschwinden.

In unterschiedlicher Form setzen sowohl voestalpine als auch die OMV auf "grünen Wasserstoff" als großen Hoffnungsträger. Ob und wann der Einsatz technologisch -und auch wirtschaftlich -machbar ist, ist jedoch noch offen. "Die Wirtschaftlichkeit ist bei allen möglichen Optionen letztlich die Nagelprobe. Es wird dem Klima wenig nutzen, wenn wir viel Geld investieren, aber dann nicht mehr konkurrenzfähig sind", meint ein Voest-Mann. Und auch Seele sagte in einem trend-Gespräch, man müsse Wettbewerbsfähigkeit gleichberechtigt mit Klimaschutz behandeln.
 


 

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Mehr Tempo bei der Energiewende

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13. Sep. 2019

Wasserstoff muss zum zentralen Element des Klimaschutzes werden, fordert Stephan Weil. 

Wir müssen schleunigst etwas gegen den Klimawandel tun, die Zeit drängt. Um die verbindlichen Klimaschutzziele erreichen zu können, muss Deutschland bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von momentan knapp 40 auf 65 Prozent erhöhen. So steht es im Koalitionsvertrag. 

Aber während alle Welt über Klimaschutz redet, ist der Zubau bei der Windenergie in Deutschland so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Windenergiegipfel hin oder her - Minister Altmaier steht nach wie vor auf der Bremse, schlimmer noch, es droht der Rückwärtsgang: Ab 2020 sollen - so ein Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur - nochmals 13 Prozent weniger Ausschreibungen für Windräder an Land zugelassen werden als bislang. Auf diese Weise wird die mühsam in Deutschland aufgebaute Windkraftanlagenfertigung nach und nach wieder zurückgefahren. Weitere Arbeitsplatzverluste wären zwangsläufig die Folge - und das in einer Zukunftsindustrie. Das Schicksal der Solarindustrie lässt grüßen. 

Ohne erneuerbare Energien kann Klimaschutz nicht gelingen, das steht fest. Wir brauchen einen Neustart der Energiewende durch den Bund: Mutige und großzügige Ausbaupfade für On- und Offshorewind sowie Photovoltaik müssten definiert und verbindlich geregelt werden. Der Ausbau der Stromtrassen muss beschleunigt werden, gleichzeitig gilt es, dezentrale Erzeugungsstrukturen aufzubauen. Wenn es uns zukünftig gelänge, in ganz Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, bräuchten wir weniger Stromtrassen. Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien müssten nicht abgeregelt werden, wenn bessere Rahmenbedingungen die Sektorenkopplung und zuschaltbare Lasten ermöglichen würden. 

Bislang ignoriert der Bund in unverantwortlicher Weise die vielfältigen Möglichkeiten, erneuerbare Energie in Wasserstoff umzuwandeln und zu speichern. Es ist längst möglich, aus erneuerbar erzeugtem Strom Wasserstoff oder Methan herzustellen. Eine leistungsstarke Wasserstoffwirtschaft wäre ein wichtiger energiepolitischer Baustein neben Elektromobilität, Windkraft und Co. Sie kann den Weg ebnen zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft. Die Technik ist erprobt, zur Speicherung könnte auf eine bestehende Erdgasinfrastruktur zurückgegriffen werden. 

Wasserstoff kann und muss ein zentrales Element einer wirksamen Klimaschutzstrategie werden, denn Wasserstoff hat vielfältige Nutzungsmöglichkeiten: Er kann wesentliche Beiträge liefern zu einer deutlichen CO2 - Reduzierung in der Industrie, in der Wärmeversorgung und im Verkehr. Schon jetzt zeichnet sich eine Vielzahl konkreter Einsatzmöglichkeiten ab: Mit Wasserstoff könnte beispielsweise die Stahlproduktion sauberer werden, auch in der Chemieindustrie gibt es große Nutzungspotenziale. 

Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen aber steht die Umsetzung im großindustriellen Maßstab noch aus. Noch blockiert die hohe Belastung des Strompreises durch Umlagen die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft. Investitionen in eine klimafreundliche Technik können sich nicht rechnen, weil die Politik dies verhindert. Das genaue Gegenteil wäre richtig: Die Wasserstoffwirtschaft muss gezielt gefördert werden. 

Als Kraftstoff in Verbindung mit Brennstoffzellen könnte Wasserstoff die Mobilität umkrempeln. Attraktiv ist seine Nutzung insbesondere auf längeren Strecken in Lastwagen und Bussen. In Niedersachsen wird bereits der weltweit erste im Linienbetrieb eingesetzte Zug mit Wasserstoff angetrieben. Auch in der Wohnungswirtschaft ist man längst auf dieses Elixier der Nachhaltigkeit aufmerksam geworden: Wärme aus Wasserstoff als Bestandteil von energieautarken Quartieren. 

Das ist alles kein Hexenwerk. Pläne liegen bei vielen Unternehmen bereits in den Schubladen, ganze Regionen hätten die Chance, CO2 - neutral zu werden. Wenn man nach einem archimedischen Punkt bei der Energiewende sucht, Wasserstoff könnte ihn darstellen. 

Will man mit klimafreundlichen Technologien wie Wasserstoff wettbewerbsfähig sein, benötigt man eine verlässliche Anschubfinanzierung. Bund und EU müssen ihre Förderpolitik umstellen. Wenn die EU ihre "Dekarbonisierungsagenda" ernst nimmt, muss das europäische Beihilferecht angepasst werden. Neue Technologien müssen optimal gefördert werden. Dazu gehört sicherlich auch eine am spezifischen CO2 - Ausstoß des jeweiligen Energieträgers orientierte Steuer- und Abgabenpolitik statt der bisherigen EEG-Umlage. Doch sie muss vorausschauend und realistisch angelegt sein. 

Der Autor ist Ministerpräsident von Niedersachsen. 

ZITATE FAKTEN MEINUNGEN 
Es ist längst möglich, aus erneuerbar erzeugtem Strom Wasserstoff oder Methan herzustellen. 
 


 

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Deutsche Stromlücke nur mit Solarstrom schließbar

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Berlin, 13. Sep. 2019

Die in Deutschland drohende Stromlücke wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Kohle ließe sich Experten zufolge nur mit Photovoltaik schließen.

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitierten am Freitag aus einer Studie des Forschungsinstituts EuPD Research, wonach ein Versorgungsengpass entsteht, wenn wie gesetzlich beschlossen 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen und Deutschland gleichzeitig sukzessive bis 2038 aus der Kohle aussteigt.

Die "sich abzeichnende Stromlücke" könne nur mit einer "Verdreifachung der Photovoltaik-Leistung bis 2030" geschlossen werden, hieß es. Nach Berechnungen des Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme deckten Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle im ersten Halbjahr 2019 noch knapp 43 Prozent des Stroms in den öffentlichen Netzen ab.

Der EuPD-Studie zufolge werden sich die Kapazitäten der Atom- und Kohlekraftwerke von gut 50 Gigawatt im Jahr 2018 bis 2025 durch Stilllegungen mehr als halbieren. Der Rückgang treffe zugleich "auf einen zukünftig steigenden Strombedarf" etwa durch immer mehr Elektrofahrzeuge.

Die Experten des Markt- und Wirtschaftsforschungsunternehmens plädierten daher für eine Aufstockung der Solar-Gesamtkapazität von 48 auf 162 Gigawatt. Solarstrom sei unter den Erneuerbaren die einzige Technologie, die "kurzfristig in größerer Menge" zugebaut werden könne. Die Hürden langjähriger Genehmigungsverfahren wie bei der Windenergie würden bei Solaranlagen in der Regel nicht bestehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft, Carsten Körnig, forderte eine rasche Anhebung der Ausbauziele für Photovoltaik. "Gemeinsam mit anderen erneuerbaren Energien sowie deutlich größeren Speicherkapazitäten kann der Solarenergieausbau die Versorgungssicherheit klimafreundlich sicherstellen", sagte Körnig den Zeitungen des RND. Er appellierte an die deutsche Bundesregierung, in der Sitzung des Klimakabinetts am kommenden Freitag "entsprechende Beschlüsse" zu fassen.

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Mit Smart Meter zu günstigeren Preisen

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Wien, 13. Sep. 2019

Die neuen "intelligenten Stromzähler" bieten Stromkunden viele noch ungeahnte Möglichkeiten, Stromkosten zu sparen, indem etwa zum idealen Zeitpunkt Geräte in Betrieb gesetzt oder Elektroautos aufgetankt werden. Die Opt-Out-Raten sind gering, dennoch hält sich die Nutzung bei der ersten Million Smart Meter in Grenzen. Datenschutzbedenken zerstreuen Experten, auch wegen der strengen Regelungen.

Aktuell liegt der Ausrollungsgrad bei den neuen Zählern in Österreich bei rund 20 Prozent, Ende 2018 waren es 16 Prozent, sagte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch bei einer Veranstaltung des Energieregulators. Für ganz Österreich lautet das Ziel für Ende 2020 auf 80 Prozent bzw. auf 95 Prozent bis 2022. Es gibt auch größere Versorger, deren Netztochter mit dem Roll-Out noch gar nicht begonnen haben. E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer schätzt jedoch, dass der große Teil innerhalb des Zeitplans bleiben wird.

Im Burgenland etwa sind schon 145.545 oder gut 71 Prozent von insgesamt 204.238 neuen Zählern installiert, außerhalb der Sommerpause kommen monatlich rund 6.000 Geräte dazu, berichtete der zuständige Projektleiter der Netz Burgenland, Wolfgang Frühwirth. Ziel der Energie Burgenland sei, bis Ende 2020 rund 95 Prozent ausgerollt zu haben, zwei Jahre früher als gesetzlich erforderlich. "Totalverweigerer" gibt es wenig, im Burgenland waren es bisher nur 0,2 Prozent der Kunden, die den Zutritt verwehrten oder den Tausch ablehnten, so Frühwirth.

Der Einbau eines neuen digitalen Zählers kann nicht verweigert werden, doch haben die Kunden das Recht, sich gegen die "smarten" Funktionalitäten zu entscheiden - es speichert der Zähler dann keine Werte und überträgt auch keine Viertelstunden-Lastprofil-Daten; auch die Fernschaltung im Zähler wird aktiviert. In der Standard-Variante bekommt der Netzbetreiber nur Tageswerte übermittelt. Nur wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, werden auch 15-Minuten-Werte ausgelesen und weitergeleitet, wie Leo Kammerdiener von der Strom-Abteilung der E-Control erläuterte. Die Daten seien jedoch "ab Zähler verschlüsselt". Egal auf welchem Weg sie weitergeleitet werden (z.B. per Funk), könne kein Unbefugterer etwas anfangen damit.

Dass die Daten aus den Messgeräten nur verschlüsselt weitergegeben werden dürfen, legt die IMA-Verordnung auf Basis des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) fest, eine Klartext-Übermittlung ist untersagt, so der Vize-Leiter der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB), Matthias Schmidl. Anwendbar seien hier die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzgesetz (DSG), weil mit den intelligenten Zählern Daten automatisiert verarbeitet werden, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuordenbar sind. Sieht sich jemand in seinen Rechten verletzt, kann er die Datenschutzbehörde anrufen oder ein Zivilgericht; bei der DSB dauere das Verfahren kürzer und sei günstiger.

Die Opt-Out-Raten sind regional unterschiedlich - im Burgenland sind es bei den schon installierten neuen Geräten 5 Prozent, auch der Opt-In-Anteil ist ähnlich gering, obwohl es anfangs 10 bis 15 Prozent waren, sagte der Netz-Burgenland-Vertreter. Bei der ersten knappen Million Smart Meter betrug laut E-Control-Experte Kammerdiener die Opt-Out-Quote bundesweit 1,7 Prozent. Dem stand jedoch eine Quote von 4,9 Prozent an ausdrücklichen Opt-In gegenüber (47.100 von 950.000 Zählpunkten), wobei ein knappes Zehntel davon (4.300) die 15-Minuten-Daten nicht nur dem Netzbetreiber, sondern auch gegenüber dem Stromlieferanten freigab. "Wir stehen erst am Anfang, es werden sicher mehr werden", rechnet Behördenvertreter Kammerdiener mit letztlich mehr Daten-Freigaben. Auch Eigenbauer erwartet steigenden Zuspruch, sobald es mehr zeitabhängige Stromtarife gibt.

Die Nutzung der Verbrauchsdaten-Portale ist bisher recht gering, zeigen die Daten aus dem Burgenland, wo die Ausrollung mit 71 Prozent ja schon weit fortgeschritten ist. Während eines Tages war es im Schnitt nur jeder tausendste der möglichen Nutzer, die sich ihr Verbrauchdaten-Portal ansehen - innerhalb eines Monats jeder hundertste. Frühwirth: "Die letzte Meile fehlt uns noch bei den Smart Meter, um die Vorteile zum Kunden zu bringen."

Um Verbrauchern die neuen Stromzähler schmackhaft zu machen, lief in Oberösterreich ein Forschungsprojekt unter Ägide des Energieinstituts der Johannes-Kepler-Universität und der früheren Vertriebsgesellschaft Enamo (heute zur Energie AG OÖ gehörig). Eingebunden waren 1.590 Haushalte, davon erhielten 1.060 auch eine App, daneben gab es noch eine sogenannte Kontrollgruppe. Die Kunden erhielten allgemeine Energiespar-Tipps u nd auch den Hinweis, dass sie einen Preis-Bonus bekommen, wenn sie Strom zu ganz bestimmten Zeiten verwenden. Die besonders gut informierten Abnehmer erwiesen sich dann auch als merklich aktiver, sagte die mit dem Projekt befasste Volkswirtschafterin Andrea Kollmann von der Uni Linz.

Dass die Kunden selbst am Markt aktiv werden und nicht nur laufend den Anbieter wechseln, um jeweils den Neukundenbonus zu lukrieren, wünscht sich auch Harri Mikk, Geschäftsführer des Stromanbieters Spotty Smart Energy Partner GmbH. Eine Teilnahme am Day-ahead-Markt funktioniere für Kunden mit Smart Meter schon sehr gut, berichtete er. Man könne dann etwa direkt von Spot-Preisen an der Strombörse EPEX profitieren, die sich aus dem für den Folgetag abschätzbaren Solar- und Windkraftangebot bilden. An der EPEX sei die Kilowattstunde für 4 Cent (ohne USt.) zu haben - auch wenn der Preis über einen längeren Zeitraum zwischen 3,23 und 6,6 Cent/kWh schwankte, sagte Mikk. Über die Spotty-App kommen die Preise live aufs Handy. "Der Kunde kann sich dann entscheiden, ob er sein Auto zu einem teureren oder einem günstigeren Preis lädt. Es gibt Angebote am Markt, die aus Kundensicht die Smart Meter mit Leben erfüllen. Der Kunde kann sich tatsächlich am Markt bewegen." In Schweden würden bereits 40 Prozent der Haushaltskunden ihre Elektrizität zu variablen, also Spot-Preisen kaufen, sagt der Experte, dessen Muttergesellschaft in Tallinn (Estland) sitzt.

Großkunden nutzen heute schon die Möglichkeit, ihre Energiemenge möglichst gering zu halten und Verbrauchsspitzen, zu denen der Strom teurer ist, auszuweichen. So dienten Smart Meter der Vermeidung von Lastspitzen, auch könne die Gefahr überdimensionierter Netze minimiert werden, so Frühwirth. Durch die digitalen Zähler und vor allem durch die 15-minütigen Informationen wird das "System durchschaubarer", so E-Control-Experte Kammerdiener: "Es gibt bessere Prognosen und weniger Ausgleichsenergiebedarf - das heißt das System kann besser ausgenützt werden und es gibt weniger Netzausbau-Bedarf. Auch sollen die neuen Zähler helfen, die Netzkosten verursachergerechter als bisher auf die Verbraucher aufzuteilen. Derzeit trägt die Netzbelastung die Allgemeinheit, also die Mehrheit der Kunden, auch wenn nicht jeder ein Elektroauto aufzuladen oder eine Sauna hat.

Die Umstellung von den alten, schwarzen Ferraris-Zählern auf die modernen Geräte dürfte nach Vermutung der E-Wirtschaft 1,5 bis 2 Mrd. Euro kosten, frühere Schätzungen von knapp über einer Mrd. Euro werden heute als zu niedrig angesehen. Aber man dürfe nicht einseitig "Kosten" betrachten, da diesen ein vielfältiger Nutzen gegenüberstehe, betonen verschiedene Experten. Frühwirth verweist etwa darauf, dass sich durch Smart Meter die Verlegung neuer Kabel oder die Errichtung neuer Trafostationen - für über 100.000 Euro pro Stück - erübrigen können. Es gebe verteuernde und verbilligende Faktoren, so Eigenbauer. Es müssten Zähler seltener abgelesen werden, dafür mehr in IT investiert werden. Wichtig, so Frühwirth, sei den Netzbetreibern in dem regulierten Business, dass ihre Kosten nachvollziehbar seien und von der Regulierungsbehörde anerkannt würden: "Wir können hier gar keinen Riesengewinn realisieren."

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OMV prüft Standort in Indonesien

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Wien/Abu Dhabi, 13. Sep. 2019

OMV-Generaldirektor Rainer Seele sieht sich zur Zeit nach einem Standort in Indonesien um. Er glaubt nicht an eine Zukunft ohne Öl und Gas und nennt in einem Zeitungsinterview ("Die Presse", Freitagausgabe) die Klimadebatte "hysterisch".

Die OMV investiert gerade viel Geld in den Umbau vom Öl- und Gas-zum Chemiekonzern. Ende Juli hat sie sich um 2,5 Mrd. Dollar an einer Raffinerie in Abu Dhabi beteiligt. "Wir sind jetzt mit 15 Prozent an der Raffinerie beteiligt und damit auch an der dortigen Propylenproduktion. Das ist ein wichtiges Vorprodukt für unsere Tochter Borealis und erhöht unsere Petrochemiekapazitäten um 10 Prozent. In der Raffinerie Burghausen investieren wir in die Erzeugung von Isobuten, einem Vorprodukt für Vitamin C. OMV ist daran interessiert, die Produktpalette zu verbreitern. Und wir sind daran interessiert, auch das Raffineriegeschäft stark zu internationalisieren", sagte der OMV-Chef.

"In Abu Dhabi haben wir erstmals Raffineriekapazitäten außerhalb von Europa. Wir haben uns eine Keimzelle geschaffen. Davon ausgehend wollen wir unsere Petrochemie in die Verbrauchermärkte verlagern. Hierzu prüfen wir gerade einen Standort in Indonesien. Auch das passiert zusammen mit unserem Aktionär Mubadala aus Abu Dhabi."

Die Kombination OMV und Abu Dhabi sei der größte strategische Wandel, den es bei der OMV gibt. "Russland bleibt populär", erklärt Seele, "aber mein Hauptaugenmerk lag immer auf Abu Dhabi. Die Partnerschaft ist eine Erfolgsgeschichte, auch weil wir mit der Borealis ein gemeinsames Projekt haben. Wir werden als OMV weiter alles tun, um die Vorteile aus unserer Aktionärsstruktur zu ziehen. Es wäre dumm, die guten Beziehungen zwischen Österreich und Abu Dhabi nicht zu nutzen."

Dass der OMV mittelfristig das Geschäft davon läuft, weil in der Klimadebatte Staaten Pläne für den Ausstieg aus Öl und Gas schmieden, glaubt Seele nicht. "Erdöl und Erdgas werden derzeit wesentlich stärker nachgefragt. Langfristig stellt sich die OMV darauf ein, dass die Nachfrage zurückgehen wird. Wir haben ja auch endliche Ressourcen. Aber sie wird nicht auf null zurückgehen. Darum bringt es uns nicht weiter, wenn wir sagen: Ab morgen brauchen wir kein Öl und Gas. Das ist schlichtweg unrealistisch."

Die Forderung von FPÖ, Grünen und NEOS nach einem Abschied der teilstaatlichen OMV aus dem fossilen Geschäft bis 2040 führt Seele hauptsächlich auf den Wahlkampf zurück. "Bei der OMV wollen wir unsere Emissionen bis 2025 um ein Fünftel verringern", erinnerte er - "und auch dann nicht damit aufhören. Das ist Teil unserer Strategie. Aber eine Zukunft ohne Öl und Gas ist es sicher nicht.

Das Klima-Thema sei zu Recht "angekommen". Aber er erlebe auch eine "stark hysterische Klimadebatte", sagt Seele in der "Presse". "Man sollte vorsichtig sein, mit den Ängsten der Menschen zu spielen." Nicht jeder sei als Wissenschaftler ausgebildet worden und könne das kritisch hinterfragen. Seele ist selber Chemiker. Darum habe er auch eine sehr kritische Meinung dazu. Was aus den Fugen gerate, sei das Gleichgewicht der CO2-Konzentration in der Atmosphäre. "Wir emittieren zu viel und absorbieren zu wenig. Dass sich die Erderwärmung vollzogen hat, ist Faktum." Das müsse man zur Kenntnis nehmen und technische Lösungen dagegen entwickeln. Seele: "Wir erleben keine Klimakrise, sondern einen Klimawandel. Und wir können als Menschen das Klima managen. Es geht darum, ein neues Gleichgewicht zu finden. Dafür dürfen wir uns aber nicht nur den CO2-Ausstoß ansehen, sondern auch die Absorption. Hier betreibt der Mensch Raubbau, indem er etwa die Regenwälder abholzt. Wir sollten vielmehr Bäume nachpflanzen, um dieses Problem zu lösen."

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Gazprom muss Gasmengen auf ostdeutscher Pipeline reduzieren

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Bonn/Moskau, 13. Sep. 2019

Der russische Energiekonzern Gazprom darf auf einer Leitung quer durch Ostdeutschland nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Wie die deutsche Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde mitteilte, beschloss sie sogenannte Aufsichtsmaßnahmen gegen die Betreiberfirma Opal Gastransport und gegen Gazprom.

Bisher darf Gazprom 80 Prozent der Leitungskapazitäten nutzen, muss einen Teil davon aber am Markt verkaufen. Künftig dürfen die Russen nur noch 40 Prozent nutzen, dies aber komplett in eigener Regie.

Der Beschluss ist keine Überraschung, vielmehr setzt die Bonner Behörde damit ein Urteil des Luxemburger EU-Gerichts vom Dienstag um. In dem Streit ging es darum, ob die Gazprom-Kapazitäten auf der ostdeutschen Opal-Pipeline von 40 auf 80 Prozent hochfahren darf - diese war Gazprom 2016 in einem Vertrag erlaubt worden, der von Brüssel genehmigt wurde. Das brachte Polen auf die Palme, Warschau klagte und gewann - die Genehmigung der EU-Kommission wurde gekippt, der Vertrag war hinfällig. Nun ist der Zustand wiederhergestellt, den es bereits vor 2016 gab: Gazprom nutzt nur 40 Prozent der Leitungskapazitäten.

Hintergrund ist der Konflikt um Nord Stream. Denn Opal ist die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal leitet das Gas dann weiter durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis nach Tschechien. Die Russen setzen verstärkt auf den Transportweg Ostsee, Polen pocht hingegen auf den Landweg durch Osteuropa - auch aus Sorge, beim Weg über das Meer vom Gaszufluss abgeschnitten zu werden.

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Jenseits der Fossilen

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München , 12. Sep. 2019

Der Klimaschutz beschäftigt die Energiebranche 

Deutschlands Stromversorger verlangen eine neue Aufbruchstimmung für die Energiewende. "Wir müssen bei den Bürgern wieder den Ton heben für das Projekt", sagt Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Branchenverbands BDEW. "Das ist nicht Stuttgart 21, was wir da bauen." Der Umbau der Energieversorgung ist das dominierende Thema beim 14. Deutschen Energiekongress der Süddeutschen Zeitung - und die Sorge, dass er ins Hintertreffen geraten könnte. "Der Netzausbau stockt, der Windkraftausbau ist 2019 zusammengebrochen", sagt Wolff. Neue Flächen seien nicht verfügbar, die Deutsche Flugsicherung blockiere aus Sicherheitserwägungen unnötig Windräder. 

Auch Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) räumte Schwierigkeiten ein. Vielerorts sträubten sich Bürger gegen neue Windparks. "Wir müssen die Menschen aber mitnehmen bei Entscheidungen." In den vergangenen Jahren sei viel erreicht worden für die Energiewende. "Ich spüre aber, dass die Stimmung kippt." Erst vorige Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum "Windgipfel" eingeladen, um das Problem zu eruieren - allerdings ohne konkrete Ergebnisse. Die Flaute beim Ökostrom dürfte auch eine Rolle spielen bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts. Kommende Woche Freitag sollen die zuständigen Minister über ein Paket beraten, mit dem sich das deutsche Klimaziel für 2030 erreichen lassen soll. 

Aber es gibt Fortschritte, etwa beim Ausbau der Stromnetze. "Wir sind raus aus der Phase, wo wir nur diskutiert haben", sagt etwa Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Da ist eine gewisse Zuversicht angebracht." Doch auch er kritisiert die zähen Genehmigungsprozesse rund um neue Windräder. Erst am Dienstag hatte die Netzagentur die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibung für neue Windparks an Land vorgelegt: Wieder gab es weit weniger Angebote, als geförderte Windkapazität ausgeschrieben war. Daher fordert auch Markus Krebber, Finanzvorstand des Energiekonzerns RWE, einen neuen Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. "Sonst reden wir in Deutschland am Ende nur noch über das Abschalten." Sein Konzern will die Ökostromsparte des Konkurrenten Eon übernehmen und stiege so - wenn die EU-Kommission das Tauschgeschäft rund um die RWE-Tochter Innogy erlaubt - zu einem der größten Grünstromerzeuger in Europa auf. "Wir als RWE freuen uns auf die Zukunft", sagt Krebber. Allerdings entschieden die Rahmenbedingungen darüber, wo Konzerne neue Ökostromanlagen errichten. "Das ist am Ende ein globaler Wettbewerb", so Krebber. 

Europa will in diesem Wettlauf das Tempo noch anziehen. Schließlich hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Green Deal" für Europa ausgerufen, samt höheren Klimazielen. Allerdings sei es nicht damit getan, wenn sich nur die Energiewirtschaft umstelle, sagt Klaus-Dieter Borchardt, einer der führenden EU-Beamten rund um das Thema Energie. Betroffen seien auch Haushalte, Landwirtschaft, die Industrie. Gelingen werde das nur mit einem Preis auf Kohlendioxid. "Das Umdenken beginnt", sagt Borchardt. 
M. BAUCHMÜLLER, B. MÜLLER 
 

Süddeutsche Zeitung
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Handwerk rügt "aktionistische Hast" der Klimapolitik

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BERLIN, 12. Sep. 2019

Spitzenverband plädiert für den Emissionshandel und warnt vor einer neuen Steuer 

In zehn Tagen will das "Klimakabinett" der Bundesregierung die Weichen für eine Bepreisung von Kohlendioxidemissionen stellen. Fast täglich kommen dazu neue Vorschläge auf den Tisch. Das deutsche Handwerk zeigt sich nun sehr besorgt darüber, "mit welcher aktionistischen Hast nun eine solche CO2-Bepreisung ohne jegliche Generalüberholung des vorhandenen Instrumentariums realisiert werden soll". So steht es in einem neuen Positionspapier seines Zentralverbands (ZDH) für eine klimapolitisch effektive und ökonomisch effiziente CO2-Bepreisung. 

In dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, bezieht der Verband eindeutig Position zugunsten einer Ausweitung des Emissionshandels auch auf die heute davon nicht betroffenen Bereiche Verkehr und Gebäude. Dieser sei möglichst europaweit zu organisieren. Für eine Übergangszeit - und nur dafür - sei auch eine Abgabe auf kohlendioxidhaltige Energieträger akzeptabel. Die Abgabe könne einfach bei jenen ansetzen, die die Energieträger in Verkehr brächten. Das wären etwa Raffinerien oder Gasnetzbetreiber. Für eine Abgabe votiert der ZDH deshalb, weil deren Einnahmen nicht in den allgemeinen Steuertopf flössen, sondern zweckgebunden ausgegeben werden könnten. 

Deshalb kommt für ihn die dritte Möglichkeit, eine Steuer, ob neu oder als Erhöhung einer bestehenden, nicht in Betracht. Zu schlecht sei damit kalkulierbar, ob die für den Klimaschutz wirksamen Mengenziele mit Sicherheit erreicht werden könnten. Gutachten für das Bundesumweltministerium belegten, dass genau dies nicht der Fall sei. "Jede administrative CO2-Bepreisung bleibt letztlich ein Schuss ins Unbekannte", hält der Handwerksverband fest. Überdies erinnert er daran, dass einmal eingeführte Steuer lange bleibe, auch wenn sich ihr vorgeblicher Zweck erledigt habe - wie die 1905 eingeführte Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine.
 
Mit seiner prononcierten Stellungnahme nimmt der Handwerksverband politisch eindeutig Position - zugunsten von CDU, CSU und FDP, die einem (übergangsweise national organisierten) CO2-Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor zuneigen, und gegen SPD und Grüne, die höhere Steuern auf Kohlendioxidemissionen verlangen. 

Die meisten Ökonomen, zuletzt auch die der Akademie der Technikwissenschaften Acatech, halten sich aus dem Streit heraus, welche Art der Bepreisung die bessere ist - scharfes Mengenziel mit Handel oder Preisziel durch eine Steuer. Die Hauptsache sei, es gebe überhaupt einen an dem CO2-Gehalt ansetzenden Preis, sagte unlängst Felix Müsgens, Ökonomieprofessor in Cottbus. 
Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer ist da weniger gelassen. Er sagt: "Unsere große Sorge im Handwerk ist, dass die schon bisher kaum noch steuerbare Komplexität der Energiewende- und Klimapolitik durch zusätzliche Regulierungen und weiteren Instrumenten-Aktionismus noch größer, damit noch störanfälliger und teurer wird." Das dann noch mit einer CO2-Steuer "anzureichern" würde mehr schaden als nützen. 

Nützen würde es nach Auffassung des Handwerks hingegen der gesamten Volkswirtschaft, wenn die durch den Klimaschutz erzielten Einnahmen auch wieder vollständig zurückflössen. Dessen Zentralverband hat auch einen Vorschlag, wo und wie die durch den Emissionshandel oder eine CO2-Abgabe erzielten Einnahmen vor allem eingesetzt werden sollten: "Nicht zuletzt verfahrenstechnische Gründe sprechen dafür, hierbei die Strompreise zu reduzieren, beginnend mit der Umfinanzierung der bisherigen EEG-Umlage bis hin zu einer deutlichen Absenkung der Stromsteuer." Auf keinen Fall dürfe der Staat die Mehreinnahmen verbuchen und daraus andere Aufgaben finanzieren. 
Zwei Dinge in die richtige Reihenfolge zu bringen sind dem ZDH besonders wichtig: Zum einen müsse der weitere Ausbau der Erneuerbaren "an die hierfür erforderliche Netzertüchtigung gebunden werden". Auch müsse endlich das beträchtliche Effizienzpotential im Gebäudebereich gehoben werden. Dafür sei eine steuerliche Sanierungsförderung "unabdingbar". 
 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Nicht jeder setzt alles auf die Elektrokarte

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FRANKFURT, 12. Sep. 2019

Volkswagen ruft auf der IAA die Energiewende aus. Das geht vielen Konkurrenten zu weit. Der Streit um den Antrieb der Zukunft beginnt. 

Volkswagen feiert die Weltpremiere des Stromautos ID.3 als Beginn der Mobilitätswende. "Willkommen zum Start der größten Elektrooffensive der Automobilindustrie", rief Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter dem Publikum in Halle 3 zu - unter den wohlwollenden Blicken von Konzernchef Herbert Diess. Der hatte zur Eröffnung der IAA das Elektroauto als "alternativlos" deklariert. 

Für VW ist die strategische Zukunft damit geklärt. Mit dem ID.3 vollzieht der Wolfsburger Konzern eine ähnlich bedeutsame Wende wie beim Wechsel vom Käfer zum Golf. Klares Ziel ist jetzt die Weltmarktführerschaft bei den Elektroautos bis zum Jahr 2025. 

Doch die Konkurrenz will auf diesem Elektropfad nicht uneingeschränkt folgen. Elmar Degenhart, der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers Continental, warnte davor, jetzt alles auf die Elektromobilität zu setzen. Diese sei vorerst nicht rentabel. Und: "Leistung ohne Rendite gefährdet aber alles." Degenharts eindringlicher Appel an die Politik lautete deshalb: "Geben Sie uns die Technologiefreiheit zurück." 
Ein Plädoyer für die Vielfalt der zukünftigen Antriebsarten hielt auch der neue BMW-Chef Oliver Zipse. Der frühere Produktionsvorstand stellte am Dienstag einen BMW X5 vor, der mit der Brennstoffzellen-Technologie aufgerüstet wurde. Seine Botschaft: Der Münchner Konzern wird sich nicht darauf festlegen, ob seine Autos künftig mit Benzin und Diesel, Strom oder Wasserstoff fahren. Oder wie es Zipse sagte: "Wir werden in der Lage sein, unseren Kunden alle relevanten Antriebsarten anzubieten: konventionelle Motoren, die Maßstäbe bei Effizienz setzen, batterieelektrische Antriebe sowie Plug-in-Hybride und in Zukunft auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle." Der jetzt vorgestellte Brennstoffzellen-X5 - BMW nennt ihn "i Hydrogen Next" - soll von 2022 an in einer Kleinserie gebaut und von 2025 an in größerer Stückzahl an interessierte Kunden ausgeliefert werden. 

Mit diesem Plan grenzt sich Zipse von seinem früheren BMW-Kollegen und heutigen Volkswagen-Chef Diess ab. Diess' Einwände gegen die Brennstoffzelle sind Zipse bekannt. Bisher ist die mehrere zehntausend Euro teure Brennstoffzelle viel zu kostspielig. Und bis sie für den Massenmarkt geeignet ist, muss ein Tankstellennetz aufgebaut werden. Derzeit gibt es hierzulande erst wenige Dutzend Zapfsäulen. An diesen wird ein Brennstoffzellen-Fahrzeug aber wie ein konventionelles Auto in rund vier Minuten betankt. 

Zipse kann zudem auf die lange Forschungs- und Entwicklungshistorie des eigenen Hauses verweisen - und auf eine seit sechs Jahren bestehende Kooperation mit Toyota. Bayern und Japaner arbeiten gemeinsam an Brennstoffzellen-Antrieben für Fahrzeuge verschiedener Klassen. Die Praxistauglichkeit demonstrierte BMW 2015 in einer kleinen Flotte von 5er-GT-Limousinen, und Toyota brachte mit dem Mirai ein knapp 80000 Euro teures Serienmodell auf den Markt, von dem in Europa immerhin mehr als 500 Exemplare verkauft wurden. BMW-Chef Zipse hält die Brennstoffzelle für eine klimafreundliche Lösung und erwartet eine steigende Nachfrage nach dieser Technologie "in der zweiten Jahreshälfte des nächsten Jahrzehnts". 

Auch Ola Källenius, der neue Konzernchef von Daimler, der auf der Messe mit dem Konzeptfahrzeug zur vollelektrischen Limousine EQS seinen ersten großen Auftritt in dieser Funktion hatte, sieht die Brennstoffzelle "zwar weiterhin technologisch im Rennen" der Stuttgarter. Allerdings habe man die Strategie in dem Bereich etwas angepasst, setze diese Technologie erst einmal in andere, energieintensivere Fahrzeuge ein, wie beispielsweise einen Stadtbus im kälteren Nordeuropa. Die Brennstoffzellen-Autos müssen noch ein wenig warten. 

Källenius bangt indes trotz neuer Hybrid- und Elektromodelle um das Erreichen der CO2-Ziele im Jahr 2021. "Mit dieser Unsicherheit, was im Markt passiert, können wir nicht ausschließen, dass wir da nicht konform sind mit den Zielen", sagte er. Man könne den Kunden nicht vorschreiben, was sie kaufen sollen. Die Jahre 2020 und 2021 stellten deshalb eine erhebliche Herausforderung dar. 

In der Frage, welchen Beitrag die Autoindustrie zum Klimaschutz grundsätzlich zu leisten hat, herrscht in der Branche Einigkeit. Den Ausstoß von Emissionen wollen sie alle senken. Nur in der Frage der Zielerreichung setzt keiner so konsequent auf das Stromauto wie VW. Es sei, sagte Konzernchef Diess, derzeit die beste Wahl. Nur so ließen sich die strengen CO2-Auflagen der Politik erfüllen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden. "Für die Umwelt gibt es keine Alternative", sagte er jetzt. Wasserstoff werde erst in zehn Jahren interessant. Stand heute gebe es für die Herstellung von CO2-freiem Wasserstoff zu wenig Ökostrom und keine passende Infrastruktur. "Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass sich die E-Mobilität durchsetzt", sagte Diess. 

Sein Vorstandskollege Brandstätter bekräftigte diese Strategie bei der Vorstellung des ID.3. Die Zukunft von VW sei elektrisch, voll vernetzt und CO2-neutral, sagte der Produktionsvorstand. Von 2025 an werde VW mehr als eine Million Elektrofahrzeuge im Jahr ausliefern. Das werde den CO2-Fußabdruck der Autoflotte um rund 30 Prozent senken. 

Der Vorstandschef von VW-Nutzfahrzeuge, Thomas Sedran, sagte der F.A.Z. am Rande der IAA, "meine größte Sorge ist die Ladeinfrastruktur". Tatsächlich zeigen Umfragen, dass die "Ladeangst" eines der größten Hindernisse für Kunden ist, sich für ein Elektroauto zu entscheiden. (Kommentar Seite 22.) 
 

Frankfurter Allgemeine Zeitung, von Sven Astheimer, Carsten Germis, Ilka Kopplin und Henning Peitsmeier
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Polen gewinnt Streit um Opal-Leitung

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12. Sep. 2019

EU-Gericht kippt Kommissionsbeschluss 

Luxemburg - Polen hat im Streit mit Deutschland über russische Erdgaslieferungen einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen. Die EU-Richter kippten am Dienstag einen Beschluss der EU-Kommission von 2016, der dem russischen Gazprom-Konzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland erlaubte. (Rechtssache T-883/16) 

Hintergrund ist letztlich der Konflikt über die Gasleitung Nord Stream. Denn Opal ist die Verlängerung der seit 2011 betriebenen Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa transportiert. Opal leitet das Gas weiter durch Deutschland nach Tschechien. Gazprom durfte zur Sicherung des Wettbewerbs nur die Hälfte der Opal-Leitungskapazität nutzen. Mit dem Beschluss von 2016 erlaubte die EU-Kommission auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur aber eine Ausweitung der Kapazität für Gazprom. 
Polen klagte dagegen mit der Begründung, wenn mehr Nord-Stream-Gas nach Mitteleuropa komme, könnte die Lieferung von Gas über zwei konkurrierende Pipelines durch Osteuropa gedrosselt werden. Das bedrohe die Versorgungssicherheit in Polen und widerspreche dem in der Europäischen Union geltenden Grundsatz der Solidarität im Energiesektor. 

Die EU-Richter gaben dem im Wesentlichen statt. Die EU-Kommission habe bei ihrem Beschluss 2016 nicht geprüft, welche Auswirkung die Änderung beim Betrieb von Opal auf die Versorgungssicherheit in Polen habe. Wesentliche Aspekte der Solidarität im Energiesektor würden nicht behandelt. Der Kommissions-Beschluss wurde für nichtig erklärt. 

Polen hatte schon den Bau von Nord Stream heftig kritisiert und lehnt sich auch gegen die Pipeline Nord Stream 2 auf, die gerade parallel zu der ersten Ostseeleitung entsteht. Hauptargumente der Regierung in Warschau: Die EU mache sich noch abhängiger von russischem Gas; und die bisherigen Transportrouten durch die Ukraine und Polen würden umgangen. Die Bundesregierung hat Nord Stream stets mitgetragen.dpa 
 

Tagesspiegel
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Eine Frage des Instruments

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12. Sep. 2019

Ob freitägliche Klimastreiks Schülerinnen und Schüler dümmer machen, ist nicht erwiesen.

Eines jedoch erweist sich jeden Tag: Die Proteste von Fridays wirken und haben eine hektische Diskussion zwischen den politischen Parteien über die richtigen Instrumente im Klimaschutz ausgelöst, die zwar nicht unbedingt dumm aber auf jeden Fall wirr ist. 

Hier daher der Versuch einer Sortierung: CDU, CSU und FDP fordern marktwirtschaftliche Instrumente und sind gegen Verbote. Sie sind auch skeptisch gegenüber höheren Steuern und wollen stattdessen einen ausgeweiteten Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Sie verschweigen dabei gerne, dass Zertifikate auch zu nichts anderem führen als einer Preiserhöhung für klimaschädliche Produkte. Die politische Linke und viele Umweltverbände stehen dem Emissionshandel eher skeptisch gegenüber und wollen CO2-Steuern. 
Der Zertifikatehandel ermöglicht zielgerichtet die Menge der Gesamtemissionen zu steuern, was einer CO2-Steuer nicht gelingt. Während beim Zertifikatehandel die Emissionsmenge gesteuert wird und der resultierende Preis offen bleibt, ist es bei den CO2-Steuern genau umgekehrt. Um ein bestimmtes Emissionsziel zu erreichen, müssen die Steuersätze immer wieder angepasst werden. Das ist politisch heikel und kann zu Streit führen. Zudem kann der Zertifikatehandel europaweit im Mehrheitsverfahren ausgeweitet werden, während jede Steuerpolitik Einstimmigkeit voraussetzt. Gerade wenn es uns mit der Deckelung der Treibhausgasemissionen ernst und eilig ist, spricht daher sehr viel für den Zertifikatehandel. 

Aber auf die Ausgestaltung kommt es an: FDP und CSU wollen den Emissionshandel nur halbherzig einführen. Es soll möglich sein, statt mit dem Klimaschutz in Europa ernst zu machen, anderswo Zertifikate billiger zuzukaufen. Dann würde der Preisanreiz zum Beispiel im wichtigen Verkehrssektor erstmal nichts bewirken. Global glaubwürdig kann Europa jedoch nur sein, wenn wir selbst unsere Art zu wirtschaften und zu konsumieren verändern. Und Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein und dafür brauchen wir Europa als glaubwürdigen Vorreiter. Außerdem kann es länger dauern, einen gut organisierten Zertifikatehandel auszugestalten, daher ergäbe Sinn: Kurzfristig eine nationale CO2-Steuer in allen Sektoren, nach einigen Jahren ein umfassender Zertifikatehandel. 
Der Autor ist Abgeordneter 
von Bündnis 90 / Die Grünen im Europäischen Parlament. 

Frankfurter Rundschau, von Sven Giegold
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Förderkosten für Ökostrom steigen

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BERLIN, 12. Sep. 2019

Die Kosten der Ökostromförderung ziehen weiter an.

Bis Ende August verbuchten die Netzbetreiber dafür 18,7 Milliarden Euro. Das waren 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahresmonat. Dagegen wurden Einnahmen von 17 Milliarden Euro erzielt, von denen 15,5 Milliarden Euro aus dem Aufschlag auf den Strompreis stammen. Allein im August schmolz die Rücklage um mehr als eine halbe Milliarde Euro, weil die Ausgaben mit 2,5 Milliarden Euro die Einnahmen um 538 Millionen Euro übertrafen. Unter dem Strich ist in diesem Jahr ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro aufgelaufen, das aus den Rücklagen gedeckt wurde. Ende August lagen sie noch bei knapp drei Milliarden Euro, gut eine Milliarde Euro unter dem Vorjahresniveau. Allerdings war das geplant. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war in diesem Jahr eigens herabgesetzt worden, auf 6,4 von 6,8 Cent je Kilowattstunde. Die Höhe der EEG-Umlage für das neue Jahr wird im nächsten Monat festgelegt. Erste Prognosen gehen von einem leichten Anstieg aus. Wichtig für die neue EEG-Umlagenhöhe sind vor allem drei Faktoren: der (aktuell geringe) Zubau neuer Anlagen, die (in diesem Jahr hohe) Stromausbeute und der (steigende) Börsenstrompreis. Je höher er ist, desto höher sind die Erlöse für den Ökostrom an der Börse und desto geringer die Zahlungen aus der Förderumlage. 
 

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Von der Leyen legt Latte für die ersten 100 Tage hoch

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Brüssel, 12. Sep. 2019

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt ihren Vizepräsidenten und Kommissaren die Latte hoch: In den ersten hundert Tagen nach Amtsantritt sollen die Klimapolitik, das Arbeitsrecht und die Digitalisierung angegangen werden, hieß es am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Jedes dieser Vorhaben fällt genau in einen Zuständigkeitsbereich der drei geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager, denen von der Leyen zusätzlich zu einem Ressort die Leitung eines übergreifenden Arbeitsgebietes zugeteilt hat.

Von der Leyen will informierten Kreisen zufolge in den ersten hundert Tagen ein Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben sein soll. Die EU-Staaten hatten sich im Juni nicht auf das Ziel geeinigt, Widerstand dagegen meldeten mehrere osteuropäische Staaten an. Hier ist von der Leyens Stellvertreter Timmermans als Zuständiger für den Europäischen "Green Deal" und Klimakommissar gefordert.

Den Letten Dombrovskis wird das zweite Vorhaben der künftigen EU-Kommissionschefin beschäftigen. Von der Leyen wolle eine Regelung für den Mindestlohn vorschlagen, was voraussichtlich darauf hinauslaufen werde, dass jedes EU-Land nach gewissen Kriterien einen Mindestlohn einführen solle, hieß es. Dombrovskis ist Kommissar für Wirtschaft und Soziales und soll als Vizepräsident zudem sicherstellen, dass die "Wirtschaft im Dienste der Menschen" stehe, wie seine koordinierende Funktion heißt.

Einen dritten Vorschlag will von der Leyen betreffend Künstliche Intelligenz machen. Dies fällt in den Bereich von Vizepräsidentin Vestager, die ihr Amt als Wettbewerbskommissarin weiterführt und die Agenda für ein "Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist", übernimmt.

Da in dem EU-Gesetzgebungsprozess jedem Rechtsvorschlag Konsultationen und Wirkungsanalysen vorausgehen, ist abzuwarten, ob hundert Tage tatsächlich ausreichen, um die Vorgaben zu erfüllen, oder mehr Zeit erforderlich ist, um konkrete Vorschläge zu erstellen. Von der Leyen hat am Dienstag bei der Vorstellung ihrer Kommissare auf jeden Fall eine Kommission angekündigt, die "entschlossen vorgeht" und "Antworten liefert".

Ihr Team soll am 1. November sein Amt antreten. Das gesamte Kollegium muss zuvor noch vom Europaparlament abgesegnet werden. Sollte es zu einer Brexit-Verlängerung kommen, wird Großbritannien einen EU-Kommissar zu stellen haben, wovon London aufgrund des geplanten Austritts aus der Europäischen Union bisher abgesehen hat. Sollte dieser am 1. November noch nicht bestimmt sein, kann die Kommission von der Leyen trotzdem ihr Amt antreten, hieß es aus informierten Kreisen.

Unterdessen wehrte sich eine breite Front von EU-Abgeordneten gegen die Benennung des Fachressorts für Migration in der neuen EU-Kommission. Ihre Fraktion habe der Kommission mitgeteilt, dass die Ressortbezeichnung "Schutz unseres europäischen Lebensstils" nicht akzeptabel sei, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Iratxe Garcia. Im Hinblick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik forderten auch Grüne, Linke und Liberale eine Änderung des Namens.

Die Kritik bezieht sich auf den Posten für den Griechen Margaritis Schinas, der in der bisherigen EU-Kommission Chefsprecher von Präsident Jean-Claude Juncker war. Der Konservative soll nun den Rang eines Vizepräsidenten bekommen und die Migrations- und Asylpolitik koordinieren. In der offiziellen deutschen Übersetzung lautet der Name seines Portfolios "Schützen, was Europa ausmacht".

Der Name sei "missverständlich und verwirrend", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. Die Formulierung müsse geändert werden. Die Linken-Abgeordnete Martina Michels zeigte sich "entsetzt, dass so die Gedankenwelt der Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht". Auch ein Sprecher von Amnesty International hatte der Kommission vorgeworfen, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen.

Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli sprach von einer "Beleidigung europäischer Werte" und beantragte, einen Brief im Namen des Parlaments an die angehende Kommissionspräsidentin von der Leyen aufzusetzen. Mit dem Antrag beschäftigten sich am Donnerstagvormittag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli.

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RWE feilt nach Transformation an neuer Strategie

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München/Essen, 12. Sep. 2019

Der deutsche Energiekonzern RWE will sich nach dem geplanten Umbau zum Ökostromriesen mit einer neuen Strategie breit aufstellen. "Wir werden uns genau ansehen, welche Marktposition wir in welchen Ländern haben und wie wir diese stärken können, und wir haben finanzielle Flexibilität", sagte Finanzchef Markus Krebber in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Konzern erwarte mit Spannung und Freude die Freigabe des mit E.ON vereinbarten Innogy-Deals. RWE will in diesem Zuge das Ökostromgeschäft der Tochter und das von E.ON übernehmen. "Im erneuerbaren Geschäft ist es wichtig, über Technologien und Regionen diversifiziert zu sein, um Erfolg zu haben."

Der lange Zeit auf Kohle und Atomenergie setzende Konzern will sich durch die Transaktion zu einem der größten Ökostromkonzerne Europas wandeln. "Wenn wir Klarheit über die Umsetzung haben, werden wir Schritt für Schritt unsere neue Strategie kommunizieren", sagte Krebber. "Wir wollen in den Erneuerbaren wachsen und dazu muss man sich Optionen offenhalten." Er bekräftigte, dass RWE pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ökostromgeschäfts bereitstellen werde.

Das Geschäft ist jedoch stark reguliert. "Man ist von regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen abhängig, die sich schnell ändern können, insofern ist Diversifizierung hilfreich", betonte Krebber. Auch auf die Größe komme es an. "Größe ist ein entscheidender Faktor, um den technologischen Fortschritt umzusetzen und um günstigere Stromproduktionskosten zu erzielen." RWE wolle seine Position in einigen Ländern noch stärken. "Erwarten Sie keine Riesentransaktionen. Aber wir wollen in den Erneuerbaren wachsen und dazu muss man sich Optionen offenhalten."

Spekulationen, RWE wolle sich von seiner Rest-Beteiligung von 25,1 Prozent an dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion trennen, erteilte der Manager eine Absage. "Wir sind mit unserer Beteiligung an Amprion zufrieden und möchten sie gern weiter behalten. Amprion kommt historisch aus der RWE-Gruppe." Langfristig möglich ist nach seinen Worten ein Verkauf des 16,7-Prozent-Pakets an E.ON, das RWE im Zuge der Transaktion erhalten soll. Experten schätzen den Wert auf bis zu vier Milliarden Euro. "Es ist auch klar, dass wir über einen Anteil an E.ON verfügen, der uns sicher kurzfristig Freude bereitet und der langfristig theoretisch auch in andere Geschäfte investiert werden kann", erklärte Krebber. "Das wären Geschäfte, die wir heute auch schon betreiben."

Im RWE-Aufsichtsrat sitzt der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Innogy ist in Österreich maßgeblich an der Kärntner Kelag beteiligt.

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Papierindustrie zu Biomasse-Förderung: "Marktverzerrung"

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Wien, 12. Sep. 2019

Die staatliche Subvention für die Stromerzeugung aus Biomasse ist der Papierindustrie schon lang ein Dorn im Auge. Im aktuellen Fördersystem werde mit Biomasseanlagen der Rohstoffmarkt verzerrt. Eine weitere Aufstockung der Fördermittel für Biomasseanlagen über das "völlig veraltete" Ökostromgesetz konterkariere auch einen Wandel in Richtung "Bioökonomie" mit dem wichtigsten Rohstoff Holz.

Dass mit dem von ÖVP/FPÖ und NEOS eingebrachten Initiativantrag nochmals Geld ins alte Ökostromgesetz investiert werden soll, stößt der Papiererzeugungsbranche sauer auf. Ineffiziente Biomasse- und Biogasanlagen sollten geschlossen werden, forderte Austropapier am Donnerstag. Die heutige Fördersystematik sei teuer und nicht mehr zeitgemäß.

Biomasseanlagen hätten nach Biogas auch die höchsten "CO2-Vermeidungskosten" und würden sich über ihre gesamte Lebensdauer ohne Unterstützung niemals rechnen, argumentierte Max Oberhumer, Energiesprecher der Austropapier. Noch dazu erreichten alte Anlagen teilweise nicht mal den geforderten Brennstoffnutzungsgrad von 60 Prozent. Das heiße, dass mindestens 40 Prozent der Energie des Holzes einfach verpufften. An geförderte Biomasseanlagen müssten höhere Effizienzanforderungen gestellt werden, wird deshalb gefordert. Dem PwC-Energieexperten Michael Sponring zufolge wiesen Biomasse und Biogas die mitunter teuersten Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energieträgern auf.

Austropapier-Präsident Christian Skilich nannte die "Bioökonomie" als seine Vision, der Rohstoff Holz sei möglichst sorgsam zu nutzen. In der Papierindustrie - die selber Strom und Wärme entsprechend dem Energieverbrauch von 100.000 Haushalten ins öffentliche Netz einspeise - würden zu allererst Produkte aus Holz erzeugt, die dann möglichst oft wiederverwertet werden. Nur Reststoffe wie Rinde würden als erneuerbarer Energieträger eingesetzt. Die Holzindustriellen machten heute vor Journalisten auch darauf aufmerksam, dass sie wie alle Stromkonsumenten die Ökostromförderung mitfinanzierten.

Austropapier setze auf das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG), das näher an den EU-Richtlinien sei. Die Papierindustrie hofft auf eine baldige Auseinandersetzung der neuen Regierung mit dem EAG, das bereits zwei Mal verschoben und "Opfer von Neuwahlen" wurde um langfristige Investments zu ermöglichen. 

Agrarvertreter und Biomasseverwerter verteidigen die Ökostromproduktion und -Subvention gegen die Kritik. Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, nannte die von Austropapier genannten Argumente gegen Biomasseanlagen verantwortungslos und kurzsichtig. Biomasse-Anlagen bedürfen nach seinen Worten nach wie vor einer Förderung über vertraglich geregelte Einspeisetarife. Daraus seien aber auch herausragende, zukunftsfitte und vor allem voll funktionsfähige Anlagen entstanden, die nachhaltigen Strom aus grünen Quellen für Österreich lieferten und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Land sicherten. Würden Biomassekraftwerke und das Ökostromgesetz weiterhin von der Papierindustrie und der Politik torpediert, sei die logische Folgerung, dass Strom aus fossilen Energiequellen produziert werden und/oder Atomenergie importiert werden müssten.

Ähnlich tönte es aus den Landwirtschaftskammern: "Während die Waldbesitzer in Österreich verzweifelt nach Verwertungsmöglichkeiten für die riesigen Schadholzmengen suchen, agitieren die Papierkonzerne ungehemmt weiter gegen Ökostrom und die Holzkraftwerke und möchten offensichtlich damit gegen den Willen der Bevölkerung den Atomstromimport aus unseren Nachbarländern erzwingen", schrieb Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, in einer Aussendung. Er warnte vor den Folgen einer Zerstörung voll funktionstüchtiger Ökostromanlagen, denn "wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf."

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USA überholten kurz Saudi-Arabien als größter Ölexporteur

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Paris, 12. Sep. 2019

Die USA haben Saudi-Arabien zuletzt kurzzeitig als weltgrößten Ölexporteur überholt. Das teilte die Internationale Energiebehörde (IEA) am Donnerstag mit. Demnach schafften es die Vereinigten Staaten dank ihrer boomenden Schieferölproduktion, im Juni zu Saudi-Arabien aufzuschließen und das Land für kurze Zeit sogar zu übertreffen.

Die internationale Konjunktureintrübung wird nach IEA-Einschätzung keinen Einbruch der Ölnachfrage zur Folge haben. Die Experten der Behörde hielten an ihren Prognosen für dieses und kommendes Jahr fest. Demzufolge dürfte sich der Bedarf 2019 auf 1,1 Millionen Barrel pro Tag belaufen und 2020 auf 1,3 Millionen Barrel. Voraussetzung sei allerdings, dass die Handelsgespräche zwischen den USA und China nicht scheitern und sich die Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran wieder abschwächen.

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Große Öl-Länder drängen auf vereinbarte Förderkürzungen

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Abu Dhabi, 12. Sep. 2019

Saudi-Arabien und Russland pochen auf eine Einhaltung der von großen Ölproduzenten vereinbarten Förderkürzungen. Entsprechende Appelle äußerten die Energieminister beider Länder, Prinz Abdulaziz bin Salman und Alexander Nowak, am Donnerstag vor einer hochrangig besetzten Konferenz in Abu Dhabi.

Dort treffen sich Minister der Gruppe OPEC+, die neben dem Förderkartell auch dessen Verbündete umfasst. Sie beraten im Rahmen eines Ausschusses, der die Entwicklung auf den internationalen Ölmärkten beobachtet und auswertet. Das Gremium bereitet das turnusmäßige Treffen von OPEC+ im Dezember vor.

Diese Gruppe der größten Öl-Länder mit Ausnahme der USA hatte sich Ende vergangenen Jahres auf eine Kürzung der Produktionsmengen um 1,2 Millionen Barrel am Tag geeinigt. Das entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent der weltweiten Versorgung. Während die OPEC wegen der Sanktionen gegen den Iran und Venezuela die Förderung stärker gedrosselt hat als abgemacht, liegt die Förderung anderer Länder über den vereinbarten Quoten. Das gilt vor allem für den Irak und Nigeria.

Als erster aus der Ministerrunde hat Iraks Ressortchef Thamer Ghadhban zusätzliche Produktionskürzungen ins Gespräch gebracht. OPEC-Kreisen zufolge könnte dies tatsächlich Thema auf der Konferenz werden. Doch zunächst gehe es um eine Einhaltung der bisherigen Verabredungen. So könne die tatsächliche Produktion um etwa 400.000 Barrel am Tag verringert werden.

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Greenpeace vermisst Klimaschutz-Maßnahmen in Steuerreform

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Wien, 12. Sep. 2019

Am Donnerstag befasst sich der Budgetausschuss mit dem im Juli eingebrachten ÖVP-FPÖ-Antrag zur Steuerreform. Das Thema Klimaschutz - und insbesondere das Problemfeld Verkehr - wurden darin "sträflich vernachlässigt", meint die Umweltorganisation Greenpeace. Sie fordert rasche Schritte zur Entlastung der Bahn und ein Ende der steuerlichen Bevorzugung von Auto und Flugzeug.

Eine schnell wirksame Maßnahme wäre die Befreiung des Bahnstroms von der Energieabgabe. Das würde die heimischen Bahnunternehmen jährlich um 27 Mio. Euro entlasten - und damit den Güterverkehr auf der Schiene wettbewerbsfähiger gegenüber dem Hauptkonkurrenten Straße machen, erläuterte Greenpeace am Donnerstag. Der türkis-blaue Antrag trage nichts bei, um den Umstieg von Auto und Flugzeug auf die Bahn zu unterstützen.

Den Initiativantrag für einen ersten Schritt der - ursprünglich geplanten großen türkis-blauen - Steuerreform haben ÖVP und FPÖ im Juli noch eingebracht, obwohl damals die Regierung schon gescheitert und abgesetzt war. Er sieht für das Jahr 2020 eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, die "aufkommensneutrale" Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer vor.

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Austro-Industrie könnte mit erneuerbaren Energien laufen

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Wien, 12. Sep. 2019

Die heimische Industrie könnte ihren gesamten Endenergieverbrauch mit erneuerbaren Energien abdecken, wobei nur zur Hälfte an Strom zu denken ist. Die heimischen Potenziale an "Erneuerbaren" reichen dafür, so eine neue Studie des AIT Austrian Institute of Technology im Auftrag des Klima- und Energiefonds. Für Verkehr und Privathaushalte würde das aber nicht mehr reichen, man müsste importieren.

Laut allen Szenarien könnte der Industrie-Endverbrauch mit den im Inland bestehenden Erneuerbaren-Potenzialen - insgesamt 231 Terawattstunden (TWh), davon gut die Hälfte elektrische und zu knapp der Hälfte thermische Energie - bilanziell gedeckt werden. Um auch die übrigen Sektoren wie Verkehr, öffentliche und private Dienstleistungen, private Haushalte und Landwirtschaft zu versorgen, müsste aber (weiterhin) Energie eingeführt werden, in Summe bis zu 97 TWh oder 31 Prozent des Endenergiebedarfs, so die Studie.

Aktuell braucht die heimische Industrie rund 30 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus, nämlich 94 TWh. Die Szenarien zeigen eine Bandbreite von 82 bis 108 TWh an industriellem Endenergieverbrauch auf. Umgekehrt heißt das, dass je nach Szenario über den Industrie-Bedarf hinaus noch Überschüsse zwischen 123 und 149 TWh bestünden. Das Erneuerbaren-Gesamtpotenzial von 231 TWh versteht sich inklusive Fernwärme und brennbaren Abfällen sowie bestehender elektrischer Energie aus Geothermie und Müll.

Eine Schlüsselrolle spielen wird den Experten zufolge die Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms, nämlich durch schrittweise Substitution vornehmlich fossiler Energieträger. Die Szenarien weisen eine Brandbreite des jährlichen Strombedarfs zwischen 32 TWh ("Effizienz") und 66 TWh ("Umbruch") auf. Damit würde gemäß dem Umbruch-Szenario die Stromnachfrage der Industrie um mehr als das Doppelte gegenüber dem Status Quo (30 TWh) steigen. Im Basis-Szenario (Strom-Annahme 39 TWh) und im Effizienz-Szenario haben auch biogene Brenn- und Treibstoffe eine wichtige Rolle mit doppelt so viel Anteil wie im Status-quo.

Für elektrische Energie ergibt sich den Autoren zufolge je nach Szenario eine Unterdeckung zwischen 1,9 TWh ("Effizienz") und 7,1 TWh ("Umbruch") für Gesamtösterreich - nämliche welchen Zeitpunkt man wählt. "Dieser Bedarf kann also nicht direkt mit den vorhandenen Erneuerbaren-Potenzialen abgedeckt werden", heißt es zu den Stunden-Auswertungen. Und: Die Unterdeckung steigt in einem höheren Ausmaß an als der Bedarfszuwachs, zeigt ein Verbrauch des Umbruch- mit dem Effizienz-Szenarios.

Außerdem erhöhe sich im Umbruch-Szenario die berechnete Höchstlast der Industrie mit 14,6 Gigawatt (GW) um mehr als das Doppelte gegenüber dem Status quo (6,3 GW). Im Vergleich dazu lag im Jänner 2017 die Höchstlast im öffentlichen Stromnetz in Österreich bei 10,6 GW. "Das heißt im Umbruch-Szenario ist die berechnete Höchstlast der Industrie um 38 Prozent höher als die derzeitige Gesamt-Höchstlast im öffentlichen Stromnetz", wird betont.

Die stärksten Strombedarfsänderungen ergeben sich im Umbruch-Szenario für die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark - bedingt durch die Umstellung des Hochofenprozesses auf Direktreduktion mit Wasserstoff in der Eisen- und Stahlerzeugung. In OÖ steigt demnach der Strombedarf deutlich von 9,1 TWh (Status Quo) auf 37,2 TWh (Umbruch) - und die ermittelte Höchstlast steigt auf das Vierfache, nämlich von 1.934 auf 7.697 Megawatt (MW). Allein in OÖ, speziell im Raum Linz, würde somit die auftretende Höchstlast an elektrischer Energie etwas mehr als die Hälfte der für ganz Österreich errechneten industriellen Höchstlast betragen.

Die am Donnerstag präsentierte Studie zeigt, dass bei Ausschöpfung aller verfügbaren Potenziale für Erneuerbare - und unter der Annahme einer vollständigen Dekarbonisierung des Industriesektors - eine Deckungslücke von bis zu 97 TWh im Endenergiebedarf entsteht, die durch Importe gedeckt werden muss. Daher sei es "unumgänglich, die vorhandenen Potenziale für erneuerbare Energien großflächig und unverzögert auszubauen". Um die Versorgungssicherheit im Sinne eines gesamtwirtschaftlichen Optimums zu gewährleisten, seien Erhaltung und Ausbau von europaweit vernetzten Energieinfrastrukturen notwendig. Es sei daher essenziell, die Übertragungsinfrastrukturen gemäß den europäischen Netzentwicklungsplänen auszubauen. Zudem müsse wegen des steigenden Bedarfs an energetischer Flexibilität in Speicher, Power-to-Gas, regelbare Kraftwerke usw. investiert werden.

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Energie AG OÖ verlängert Preisgarantie bis Anfang 2021

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Linz, 12. Sep. 2019

Die Energie AG Oberösterreich verlängert ihre Preisgarantie für Strom und Gas bis 1. Jänner 2021. Bisher galt diese nur bis Anfang 2020. Die Garantie betreffe alle Standardprodukte, ausgenommen sei das Angebot Privatstrom FLOAT, dessen Preise sich an den Kursen der Strombörse orientieren und quartalsweise angepasst werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

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IEA warnt OPEC vor riesigem Ölüberschuss

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Paris, 12. Sep. 2019

Die Internationale Energie-Agentur IEA sieht auf den Ölmarkt im kommenden Jahr einen gewaltigen Angebotsüberschuss zukommen. Infolge einer stark steigenden Produktion außerhalb der OPEC-Staaten werde die Nachfrage nach Rohöl des Ölkartells deutlich zurückgehen, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit.

Konkret werde die Nachfrage nach OPEC-Öl im ersten Halbjahr 2020 1,4 Millionen Barrel je Tag unter der Produktion der OPEC-Länder im August liegen.

Die steigende Produktion gehe vor allem auf Länder außerhalb der OPEC zurück, darunter die USA. Dies werde dazu führen, dass sich die in den vergangenen Monaten rückläufigen Lagerbestände wieder auffüllten. Insbesondere in den USA ist die Ölförderung in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Dies ist eine Folge des dortigen Schieferölbooms.

Die Analyse der IEA setzt nicht nur das Ölkartell OPEC unter Druck, sondern auch mit ihm verbündete Staaten wie Russland. Gemeinsam bilden sie die Vereinigung OPEC+. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, die Weltmarktpreise für Erdöl mit einer knappen Förderung hoch zu halten.

Die Staaten der OPEC+ müssten sich auf eine steigende Produktion außerhalb ihres Gebiets einstellen, warnte die IEA. Der damit einhergehende Angebotsüberhang dürfte Druck auf die Rohölpreise ausüben, prognostiziert die Agentur.

Bisher hat die OPEC+ keine zusätzliche Produktionskürzung signalisiert. Dies könnte aber notwendig werden, falls die Prognose der IEA eintritt und die Rohölpreise wieder fallen.

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Mehr Sonnenstunden machen Deutschland für Solar attraktiver

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Essen/Düsseldorf, 12. Sep. 2019

Die Zahl der Sonnenstunden in Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen - damit wird die deutsche Republik als Standort für Solaranlagen immer attraktiver. 2014 bis 2018 schien die Sonne an vielen Orten um bis zu 100 Stunden mehr pro Jahr als in den fünf Jahren davor, teilte der Energiekonzern E.ON am Donnerstag mit. In allen Regionen gab es demnach mehr Sonnenschein.

Der Zuwachs schwankt jedoch. So verzeichnete Düsseldorf im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre 128 zusätzliche Sonnenstunden (plus 8,33 Prozent), Erfurt 122 (plus 7,5 Prozent) und Freiburg 104 (plus 5,87 Prozent). Etwas geringer fiel der Zuwachs in Hamburg mit 71 zusätzlichen Sonnenstunden (plus 4,45 Prozent), in München mit 62 (plus 3,39 Prozent) und in Berlin mit 46 (2,73 Prozent) aus.

Während im langjährigen Mittel die Sonnenstunden je nach Region zwischen 1.500 bis 1.800 variieren, waren nach Angaben von E.ON die Jahre 2018, 2017 und 2015 für Betreiber von Solaranlagen besonders lukrativ: In diesen Jahren wurden demnach teils mehr als 2.100 Sonnenstunden pro Jahr erreicht - nicht nur in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, in denen die meisten Anlagen installiert sind, sondern auch in den nördlichen und östlichen Bundesländern.

Auch im ersten Halbjahr 2019 seien an vielen Orten bereits mehr Sonnenstunden als im langjährigen Mittel gemessen worden, erklärte E.ON. Vor allem im Februar und März, aber auch im Juni schien die Sonne stellenweise um 50 Prozent häufiger als gewöhnlich.

Der Energiekonzern wertete für seine Berechnungen Zahlen des Deutschen Wetterdienstes aus und verglich den Zeitraum von 2014 bis 2018 mit Daten der Jahre 2009 bis 2013.