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Wirtschaft und NGOs jammern über EU-Klimaziele

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Brüssel, 24.10.2014

Während Umweltschutz-Organisationen die beim EU-Gipfel beschlossenen Klimaziele einhellig als unzureichend kritisiert haben, klagen Wirtschaft und Industrie über die strengen Bestimmungen. Von einem "Kniefall vor den Interessen der Industrie" sprach Global 2000, für die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung erhöhen die Beschlüsse die Industrie-Abwanderungsgefahr aus Europa.

Das Ergebnis des EU-Klimagipfels sei "enttäuschend und eine Zumutung für künftige Generationen", kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig. Österreichs Regierung habe ihren Anteil daran, weil sie sich diesmal als "Blockierer positioniert" habe. "Hauptprofiteur" der Beschlüsse des Klimagipfels sei der russische Präsident Putin, meinte die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. "Ein 40-Prozent-Effizienzziel hätte die EU um mehr als 40 Prozent unabhängiger von russischen Gasimporten gemacht", weiß Brunner.

NEOS-Energiesprecher Michael Pock findet es "sehr enttäuschend", dass das Energieeffizienz-Ziel von 30 auf 27 Prozent reduziert worden ist. "Bundeskanzler Faymann konnte in Europa offenbar nicht genügend Verbündete finden. Das ist schade", so Pock in einer Aussendung.

Für Greenpeace ist der erreichte Kompromiss eine "Blamage für die europäische Politik". Greenpeace sieht außerdem eine "gravierende Missbrauchsgefahr", da Ausgleichszahlungen an die osteuropäischen Staaten in Kohle und Atomenergie statt in erneuerbare Energie und Energieeffizienz gesteckt werden könnten.

Mit dem Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion, einem für die Nationalstaaten unverbindlichen Ziel von 27 Prozent Erneuerbaren-Anteil und einem unverbindlichen Ziel von 27 Prozent Effizienzsteigerung bis 2030 sei ein Minimalkompromiss abgesegnet worden, der die Atom- und Kohleenergie begünstige und die Energie-Importabhängigkeit Europas auf Jahrzehnte festschreibe, kritisiert der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller, am Freitag in einer Aussendung.

In die gleiche Kerbe schlagen auch die Ökostrom-Lobbyisten. "Die Ziele sind leider das Papier nicht wert auf dem sie stehen", sagt der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Moidl. Der Versuch einer Demontage der Energiewende werde fortgesetzt und die Atomenergie wieder salonfähig gemacht.

Der Geschäftsführer des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich, Jurrien Westerhof, bewertet die Beschlüsse des EU-Gipfels als "Sieg für jene Kräfte, die sich nicht von fossilen Energien und Atomkraft verabschieden wollen".

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) findet es "enttäuschend, dass die Ziele für erneuerbare Energie und für mehr Energieeffizienz für die Nationalstaaten unverbindlich sind". Allerdings sieht der VCÖ auch die Chance, dass Österreich zu "Europas Kompetenzzentrum für klimafreundlichere Mobilität" wird.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl befürchtet, dass "ohne eine klare Standortgarantie in Form von bis zu 100 Prozent Gratiszuteilung an CO2-Zertifikaten im Emissionshandel für die umweltfreundlichsten Betriebe" dringend notwendige Investitionen ausbleiben. Leitl warnt weiters davor, dass "Österreich eine Verpflichtung eingeht, die mit heute noch gar nicht abschätzbaren Mehrkosten für das Budget verbunden sein wird".

Keine Investitionssicherheit

Für die WKÖ erhöhen die EU-Klima-Beschlüsse die Industrie-Abwanderungsgefahr aus Europa. Denn Investoren hätten durch die schwammigen Brüsseler Beschlüsse keine Sicherheit, so WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer zur APA. Und 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 werde für Österreich schwierig und teuer, da hier seit 1990 praktisch nichts gelungen sei.

Angesichts des 40-prozentigen CO2-Senkungsziels hätte man für die fortschrittliche Industrie in Österreich, also die in Umweltbelangen vorangehende, 100 Prozent CO2-Gratiszertifikate beschließen sollen. Man habe sich immer gewünscht, dass es für das jeweils beste Zehntel einer Branche Gratis-Verschmutzungsrechte gebe, erinnerte Schwarzer am Freitag.

In den EU-Gipfel-Beschlüssen stehe zwar, dass den effizientesten Anlagen keine unangemessenen Kosten entstehen sollten - ob es dann aber 100, 80, 60 oder nur 40 Prozent Gratiszertifikate geben werde, "steht leider nicht drin. Das macht aber für die Industrie-Investoren den Unterschied aus. Derzeit reicht es nicht aus, um Investoren in Österreich zu halten. Dabei hätte man denen mit ein paar Zeilen sagen können: 'Ihr könnt euch für Europa entscheiden'", sagte der Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ.

"Der Abwanderungsdruck steigt", steht für Schwarzer fest, "das ist schade." Damit werde sich wohl die erst kürzlich vom Linzer Uni-Professor Friedrich Schneider errechnete Gefahr von Job- und BIP-Verlusten bewahrheiten. Für das 40-Prozent-Szenario hatte der Experte für das Zieljahr 2030 den Verlust von 16.600 Jobs bzw. eine um 3,9 Mrd. Euro geringere Wirtschaftsleistung (oder um die 0,15 Prozentpunkte weniger BIP-Wachstum) ermittelt. Nur wenn Österreich CO2-Vorleistungen anerkannt würden, könnte sich die Zahl auf 11.000 Jobs verringern, sagte Schneider Mitte Oktober beim Sozialpartner-Dialog in Bad Ischl.

Grundlegende ETS-Reform

Zum Emissionshandelssystem könne man jetzt nur noch auf die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker "hoffen, dass die rasch eine grundlegende ETS-Reform vorlegt für das Emission Trade System. Diese Reform solle, wünscht sich Schwarzer von der WKÖ, "den Schutz der heimischen Industrie bei verschärfter Klimapolitik vorsehen".

Denn im ETS-Bereich, vom nationalen CO-Ziel (von allgemein minus 40 Prozent bis 2030) unabhängig, sei nach den neuen Beschlüssen eine Reduktion von 43 Prozent nötig. Nach dem bisherigen Stand hätte man hier bis 2020 die Hälfte dieses Pfades, etwa 21 oder 22 Prozent, erreichen müssen, nun doppelt so viel, erläutert Schwarzer.

Für das nationale CO2-Senkungsziel - die minus 40 Prozent sind ja eine EU-Gesamtgröße - erwartet der WKÖ-Experte für Österreich letztlich eine Quote "nahe 40 Prozent". Es könnten zirka 37 oder 38 Prozent werden, vermutet er aufgrund früherer interner EU-Papiere: "Wir gehören zum Klub derer, die am meisten senken müssen, das geht nicht an uns vorbei." Wie viel auch immer, es werde sehr teuer: "Diesmal wird die Rechnung viel höher als bei Kyoto sein", das damalige Klimaschutzabkommen habe Österreich 600 Mio. Euro gekostet.

Der neue Klimapakt, der - auf Basis der jetzigen Brüsseler Beschlüsse - kommendes Jahr Anfang Dezember bei der Weltklimakonferenz von Paris auf globaler Ebene fixiert werden soll, könnte Österreich ein Vielfaches von Kyoto kosten, rechnete Schwarzer vor.

Denn jetzt müsse für ein Jahrzehnt, doppelt so lang, zusätzlich ein schärferes Ziel erreicht werden, zudem könnten die CO2-Preise vielleicht auf 30 Euro pro Tonne steigen, rund das Vierfache des Kyoto-Preises von 7 bis 8 Euro/t. Dass für die 40-prozentige Senkung bis 2030 nun 2005 das Ausgangsjahr für die einzelnen Staaten außerhalb des ETS-Systems sei und nicht (wie für die 20-20-20-Ziele das Jahr 1990) sei eigentlich unerheblich, "denn Österreich hat im vorigen Jahr ungefähr soviel emittiert wie 1990. Wir haben seither also kaum wirklich den Ausstoß gesenkt". Für die neue Spanne bis 2030 werde es für Österreich also "sehr schwer und sehr teuer und wir werden wieder en gros CO2-Zertifikate kaufen müssen - bis zum Jahr 2020 noch nicht, aber danach."

Große Länderunterschiede

Österreich werde insgesamt "wahrscheinlich sehr große Probleme haben, sein nationales Ziel zu erreichen, weil es dafür weder das technische noch das wirtschaftliche Potenzial gibt", schätzt der WKÖ-Umweltexperte. Nach dem neuen EU-Reglement gehöre Österreich zu dem Klub der "reichen Länder", die besonders hohe Quote aufgebrummt bekämen, während es bei anderen Staaten nur nahe Null sind; insgesamt werden die Werte der Länder zwischen Null und 40 Prozent liegen. Für etliche EU-Mitglieder - mit pro Kopf unter 90 bzw. 60 Prozent des durchschnittlichen EU-BIP - gibt es ja spezielle Erleichterungen.

Anders als im ETS-Bereich, wo nun 43 Prozent Reduktion angesagt sind, geht es im Non-ETS-Sektor, also dem sogenannten nationalen oder "Regierungs-"Bereich um eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent, sagt Schwarzer. Dies betreffe etwa die Mobilität, das Kleingewerbe, die Haushalte und die Gebäude. Und gerade im Non-ETS habe es praktisch einen "Stillstand" gegeben, was die Emissionen betreffe.

FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Norbert Hofer stört an den Beschlüssen, dass Österreich damit von der EU "abermals zum 'Nettozahler' degradiert" werde, weil eine "Solidarabgabe" an wirtschaftsschwache Länder in Osteuropa festgelegt worden sei.

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht in den EU-Gipfel beschlossenen Klima- und Energiezielen "eine Gefährdung des europäischen Wirtschaftsstandortes und seiner Arbeitsplätze", wie Generalsekretär Christoph Neumayer heute in einer Pressemitteilung erklärte. Die E-Wirtschaft hingegen hält die Ziele für "vernünftig und machbar".

Reindustrialisierung in Gefahr

Die österreichische Industrie habe sich grundsätzlich stets dafür ausgesprochen habe, auch über das Jahr 2020 hinaus energie- und klimapolitische Ziele auf gesamteuropäischer Ebene zu verfolgen. "Aber diese dürfen den Bemühungen einer Reindustrialisierung Europas nicht zuwiderlaufen, sondern müssen gleichrangig behandelt werden. Das ist momentan leider nicht der Fall." Einigen großen Staaten sei es gelungen, "Ziele durchzusetzen, die die Notwendigkeiten des Industriestandorts Europa nur ungenügend berücksichtigen".

Anstatt die Zielsetzungen anderer globaler Wirtschaftsräume zu berücksichtigen, sei durch die Privilegierung der mittel- und osteuropäischen Staaten eine zusätzliche Ungleichheit innerhalb Europas geschaffen worden, kritisierte der IV-Generalsekretär. "Deutliche Nachbesserungen werden erforderlich sein", um die Sicherheit für Investitionen in Europa wieder herzustellen.

Voll des Lobes für die beschlossenen Klima- und Energieziele ist hingegen die österreichische Strombranche, von einer "starken Vorlage" für die kommenden internationalen Klimakonferenzen und einem "glaubwürdigen Signal der Handlungsfähigkeit Europas" ist die Rede. "Die Staats- und Regierungschefs haben hier eine vernünftige und machbare Zieltrias gefunden, die Solidarität innerhalb der EU beweist und zudem jederzeit nachgebessert werden kann, wenn sich die Wirtschaftslage entspannt", sagte die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, am Freitag laut Aussendung. Die österreichische E-Wirtschaft, die Strom vor allem aus Wasserkraft erzeugt, befürwortet die Festlegung, dass man sich vorrangig auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen konzentriert.

APA