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Stärkere Reduzierung der CO2-Zertifikate vor Ablehnung

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Straßburg, 14.02.2017

Das EU-Parlament dürfte eine von zahlreichen Abgeordneten gewünschte stärkere Reduzierung der CO2-Zertifikate nun doch ablehnen. Die Mehrheit des Europaparlament scheint mit dem EU-Kommissionsvorschlag von 2,2 Prozent Senkung einverstanden. Zuvor war eine stärkere Senkung von 2,4 Prozent gefordert werden. Die Abstimmung erfolgt Mittwochmittag in Straßburg.

Die ÖVP-Europamandatarin Elisabeth Köstinger sagte, wesentlich sei, einerseits die ambitionierten Klimaziele und andererseits den Wirtschaftsstandort Europa zu sichern. Ihr Fraktionskollege Paul Rübig erklärte, mit der Erhöhung von 1,75 auf 2,2 Prozent des jährlichen Reduktionsfaktors seien bereits 100.000 Arbeitsplätze betroffen. Bei 2,4 Prozent wären es aber 130.000 Arbeitsplätze.

Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach verwies darauf, dass nach ursprünglichen Vorstellungen die Preise für Zertifikate rund 30 Tonnen pro Tonne CO2 hätten ausmachen sollen, "wir sind bis knapp drei Euro gefallen. Derzeit sind es fünf bis sechs Euro. Das bedeutet, dass der gewünschte Lenkungseffekt nicht erreicht wurde". Kritik übte sie an Ausnahmen für die Zementindustrie.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Franz Obermayer bezeichnete eine Erhöhung der Reduktionsziele von 2,2 auf 2,4 Prozent als inakzeptabel. Dies könnte auch zu einem hohen Standortnachteil führen.

Die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar wandte sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Reduktionsziele.

Bereits tags zuvor waren sich die EU-Abgeordneten nicht in allen Bereichen einig. Während einigen der Klimaschutz auch angesichts des Pariser Abkommens nicht weit genug geht, nannten andere die Maßnahmen erschwerend für die Industrie. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sprach von entscheidenden Zeiten und die Europäische Union sollte die Speerspitze beim Klimaschutz sein. Es gehe darum, die CO2-Reduktionsziele zu erreichen, aber auch gleichzeitig verwundbare Branchen zu schützen und einen sauberen Übergang zu schaffen.

APA