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Rösler gegen Hilfen für Kohle- und Gaskraftwerke

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Berlin, 14.03.2013

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Subventionen für Kohle- und Gaskraftwerke im Zuge der Energiewende gewandt. Wenn auf der einen Seite die Förderung des Ökostroms zum Problem werde, könnten auf der anderen nicht auch noch Subventionen für konventionelle Kraftwerke gezahlt werden, sagte der FDP-Vorsitzende im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Energiewende.

"Das kann nicht die alleinige Lösung für ein künftiges Marktdesign in Deutschland sein." Durch den steigenden Ökostrom-Anteil werden immer mehr konventionelle Kraftwerke unwirtschaftlich. An bestimmten Orten werden sie jedoch zu Zeiten gebraucht, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Vor allem die vergleichsweise teuren Gaskraftwerke stehen unter Druck. E.ON hatte etwa am Mittwoch angekündigt, in Kürze über die vorübergehende Stilllegung eines modernen Gaskraftwerks zu entscheiden. Daher wird aus der Branche gefordert, auch konventionelle Kraftwerke mit staatlichen Zuschüssen zu fördern.

Wichtig sei es, den Transport von Wind- und Sonnenstrom zu den Verbrauchszentren zu verbessern, sagte Rösler. Die Regierung will daher den Bau von 2.800 Kilometern Hochspannungsleitungen per Gesetz beschleunigen. Mit einer Bündelung der Planung beim Bund und einer Einschränkung von Klagemöglichkeiten soll die Bauzeit für sogenannte Stromautobahnen auf vier von derzeit rund zehn Jahren verkürzt werden. Neben dem Neubau sollen etwa genauso viele Leitungen ausgebaut werden. Der Bundestag begann am Donnerstag mit den Beratungen über das Beschleunigungsgesetz.

Die Opposition warf Rösler vor, den Ausbau der Netze in den vergangenen Jahren vernachlässigt zu haben. Erst jetzt kurz vor der Bundestagswahl werde er aktiv, nachdem die Koalition zunächst die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und dies dann nach der Katastrophe von Fukushima zurückgenommen habe. Dadurch sei viel Zeit verloren gegangen. "Am Abend werden die Faulen fleißig", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Sie sind ein Totalversager bei der Umsetzung der Energiewende."

APA/ag