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Neuer Angriff auf Nord Stream 2

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Brüssel, Berlin, 09.11.2017

Die EU-Kommission will ihren Einfluss auf Importpipelines erhöhen - damit könnte sie die Kontrolle über Nord Stream 2 übernehmen. In Deutschland wird der Vorstoß kritisch gesehen.

Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, um Einfluss auf den Bau und Betrieb der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zu nehmen: Sie will die Leitung der europäischen Regulierung unterwerfen. In Deutschland stößt sie damit auf entschiedene Ablehnung.

"Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt", sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Jede neue Leitung, die Erdgas Richtung Europa transportiere, sei gut für die sichere Versorgung - die Initiative der Kommission sei daher nicht nachvollziehbar. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, man habe den Vorschlag der Kommission "zur Kenntnis genommen und werde diesen nun sehr intensiv prüfen".

Damit geht der Streit zwischen der Brüsseler Behörde und Deutschland in eine neue Runde. Am Mittwoch hatte die Kommission angekündigt, die bestehende Gasrichtlinie ergänzen zu wollen und damit klarzustellen, "dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich für alle Gasleitungen gelten, die in Drittländer hinein- beziehungsweise aus Drittländern herausführen". Bislang gelten die Grundsätze nur für innereuropäische Leitungen. Sie beinhalten beispielsweise, dass die Pipeline Dritten diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen muss. Außerdem unterliegen die Nutzungsentgelte einer behördlichen Regulierung. Zusätzlich müssen Gaserzeuger und Pipelinebetreiber eigentumsrechtlich voneinander getrennt sein.

Damit würden sich die Konditionen für Nord Stream 2 deutlich verändern. Das Projekt ist weit fortgeschritten, die Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz hat bereits Aufträge mit einem Volumen von mehr als vier Milliarden Euro vergeben.

Die vom russischen Gaskonzern Gazprom geplante Pipeline, die Erdgas vom russischen Wyborg durch die Ostsee bis nach Greifswald transportieren soll, würde der europäischen Regulierung unterworfen, wenn sich die Kommission durchsetzen sollte. Nord Stream 2 soll die existierende Nord-Stream-Pipeline ergänzen. Namhafte europäische Energiekonzerne sind an der Finanzierung des Projekts beteiligt.

Die Neufassung der Richtlinie werde rechtliche Klarheit bringen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Die Behörde bemüht sich seit geraumer Zeit darum, Einfluss auf das Projekt zu nehmen. Kritiker unterstellen ihr, sie setze alle Hebel in Bewegung, um das Projekt zu torpedieren und letztlich unmöglich zu machen. Die Kommission begründet ihren neuerlichen Vorstoß mit dem Hinweis, es gehe ihr um die Steigerung des Wettbewerbs zwischen den Gaslieferanten.

Die Kommission hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass ihr das Pipelineprojekt ein Dorn im Auge ist. Sie argumentiert, das Projekt erhöhe die Abhängigkeit Europas von russischen Erdgaslieferungen. Russland liefert bereits heute 42 Prozent des in die EU importierten Erdgases und ist damit mit Abstand wichtigster Lieferant. Es folgen Norwegen mit 34 Prozent und Algerien mit zehn Prozent.

Die Versuche der Kommission, Nord Stream 2 zu verhindern, waren bislang gescheitert. Erst im Sommer hatte die Behörde die EU-Staaten um ein Mandat ersucht, um Verhandlungen mit Russland über die Verhängung eines "besonderen Rechtsrahmens" für Nord Stream 2 aufnehmen zu dürfen. Der Juristische Dienst des Rates war jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es dafür keine Grundlage gebe.

Mehrere osteuropäische Staaten, allen voran Polen, sehen die geplante Pipeline ebenso kritisch wie die Kommission. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt hingegen bislang, sie betrachtet es als vor allem unternehmerisches Vorhaben. Unklar ist aber noch, wie sich eine Jamaika-Koalition zu dem Projekt stellen würde. Die Grünen lehnen die Pipeline ab. In Union und FDP gibt es sowohl Befürworter als auch Kritiker.

Der Ministerrat wird zunächst auf Expertenebene den neuen Kommissionsvorstoß diskutieren. "Wir werden uns anhören, was die Mitgliedstaaten dazu zu sagen haben", sagte eine Sprecherin der estnischen Ratspräsidentschaft. Ein Termin für die Beratungen stehe noch nicht fest.

Auch das Europaparlament müsste der von der Kommission geplanten Rechtsänderung zustimmen. Dort gibt es wie im Rat unterschiedliche Meinungen. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok unterstützte den Vorstoß und plädierte dafür, diesen im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren zu verabschieden. "In der Tat ist es unsinnig, dass Pipelines aus Drittstaaten und somit die russische Gazprom-Pipeline besser behandelt werden als innergemeinschaftliche", sagte er dem Handelsblatt.

Die Energieexpertin der SPD, Martina Werner, widerspricht. Die EU könne Binnenmarktregeln nicht einfach auf Drittstaaten anwenden, sagte sie. Die Bemühungen der Kommission um ein Mandat für Verhandlungen mit Russland bezeichnete Werner als "Wunschdenken". "Die EU-Kommission kann Russland nicht an den Verhandlungstisch zwingen." Die Initiative der Kommission ziele ausschließlich auf Nord Stream 2, kritisierte sie. Beim Betreiber Nord Stream 2 AG hieß es lediglich, man nehme den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis und analysiere die möglichen Auswirkungen.

Von Till Hoppe, Klaus Stratmann

"Handelsblatt Print" Nr. 216