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Leitl kämpft für Erhalt der Strompreiszone mit Deutschland

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Wien, 16.02.2017

Eine Trennung der seit 2001 bestehenden gemeinsamen Strompreiszone zwischen Österreich und Deutschland würde nach Expertenschätzungen 300 Mio. Euro Mehrkosten mit sich bringen, drei Viertel davon müsste die österreichische Wirtschaft tragen, warnt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und macht sich neuerlich für den Erhalt der Strompreiszone stark.
 
"Für Österreich würde der Zerfall dieser Energiezusammenarbeit eine Strompreiserhöhung von 10 Prozent bedeuten", sagte Leitl am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien. "10 Prozent im Schnitt für die Wirtschaft, die damit an Wettbewerbsfähigkeit verliert, 10 Prozent im Schnitt für die Konsumenten, denen dadurch Kaufkraft abgeschöpft wird."
 
Auch auf europäischer Ebene wäre die Trennung der Strompreiszone ein falsches Signal, sagt Leitl. "Die Strompreiszone stellt in Europa ein Best-Practice-Beispiel dar. Es kann doch nicht sein, dass dieses nun wieder zurückgenommen werden soll. Wir fordern die Europäische Kommission auf, alles zu tun, damit es keine Rückschläge in diesem Konzept gibt." Österreich habe im kommenden Jahr den Vorsitz in der EU, "da müssen wir uns einbringen, und wir müssen verhindern, dass Österreich als von der Wirtschaft energieintensives Land und unsere Menschen als Energieverbraucher beeinträchtigt werden". Im März werde es in Österreich ein großes Energiesymposion ("AlpEuregio.BusinessClub") geben, an dem auch der Vizepräsident der EU-Kommission Günther Oettinger teilnehmen werde. Auch dort werde man die Sache zur Sprache bringen, so Leitl.
 
Nach Ansicht des Energiemarktexperten Roland Kuras, Geschäftsführer der PowerSolution Energieberatung GmbH, gibt es keine physikalischen Leitungs-Engpässe zwischen Deutschland und Österreich, wie Befürworter einer Trennung argumentieren. Problematisch sei vielmehr, dass der in Deutschland vorgesehene Netzausbau nicht so rasch vorankommt wie geplant, betont Kuras.
 
"Wenn also kein Engpass an der Grenze besteht, ist es fraglich, ob eine Trennung den - etwa von Staaten wie Polen oder Tschechien - gewünschten Erfolg zeigen kann", sagte Florian Schuhmacher, Universitätsprofessor für Zivil- und Unternehmensrecht an der WU Wien und Energie- und Wettbewerbsrechtexperte.
 
Die Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 17. November 2016, die u.a. eine Gebotszonengrenze an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht, wird von der E-Control und österreichischen Übertragungsnetzbetreibern bekämpft. Diese Klagen werden von der Wirtschaftskammer rechtlich unterstützt. Eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses von ACER wird für Mitte März erwartet. "Von da gibt es dann einen Rechtszug an die Gerichte der Europäischen Union, in dem Fall das allgemeine Gericht der Europäischen Union", sagte Schuhmacher. Gegen die Aufteilung der Strompreiszone spreche vor allem, dass eine Beschränkung des Stromhandels ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit wäre, so Schuhmacher.
 
WEB http://wko.at
 
ivn/itz

APA