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Kritik an oö. Energiestrategie und Windkraft-Verschärfungen

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Linz, 13.02.2017

Heftige Kritik üben Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne), Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche und Umweltorganisationen an der geplanten Energiestrategie des Landes OÖ sowie am neuen Windkraftmasterplan: Es sei eine Abkehr von der Energiewende, Windkraft sei dann de facto nicht mehr möglich. Am Montag wurde der Beschluss in der Landesregierung auf Antrag Anschobers vorerst zurückgestellt.

Laut der bisherigen Energiestrategie aus dem Jahr 2007 sollten bis 2030 Raumwärme und Strom gänzlich aus erneuerbarer Energie kommen. Im schwarz-blauen Regierungsprogramm vereinbarte man aber zuletzt, das Konzept zu überarbeiten und die Industrie stärker einzubeziehen. Das Ergebnis: "Energie-Leitregion OÖ 2050" setzt auf relative statt absolute Ziele - also abhängig von der Wirtschaftsleistung - und auf Energieeffizienz.

Anschober, der die treibende Kraft hinter den ursprünglichen oö. Energiewendeplänen war, dessen Energiekompetenzen nach den Landtagswahlen 2015 aber ins schwarz geführte Wirtschaftsressort von Michael Strugl gewandert sind, kritisiert, dass etwa beim Strom statt bisher 100 Prozent nur mehr 80 bis 97 Prozent aus erneuerbare Quellen kommen sollen. Bei der Raumwärme gebe es gar kein absolutes Ziel mehr. Der beantragte Windmasterplan bedeute, dass praktisch keine neuen Projekte mehr möglich seien, "also ein Nullwind-Masterplan". Denn er sieht einen Mindestabstand zu Gebäuden von 1.000 Metern vor und die Leistungsdichte wurde erhöht.

Mehr als 200 Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren Umbau-Konzepte erarbeitet, Tausende Arbeitsplätze seien in der Öko-Wirtschaft neu entstanden, das Land habe sich "international mit viel Engagement und Investition als Modellregion der Energiewende positioniert", so Anschober. Er sieht das Projekt nun am Abgrund: "Die bisherige von der ÖVP über zwölf Jahre mitgetragene Politik würde damit auf den Kopf gestellt, die Energiewende beendet."

Am Montag hätte die Landesregierung die neue Energiestrategie und den Windkraftplan beschließen sollen. Anschober beantragte erfolgreich einen Aufschub. Die Abstimmung wurde um zwei Wochen verschoben, in dieser Zeit will er mit dem Umweltministerium sowie mit dem Energieressort des Landes Gespräche führen. Bisher habe es nämlich mit seinem Klimaschutzressort keine einzige Verhandlungsrunde über den Inhalt gegeben.

Übergangen fühlt sich auch die Branche der Erneuerbaren Energien: "Mit uns hat niemand gesprochen. Man hat offenbar nur mit der Vergangenheitsindustrie, nicht mit der Zukunftsindustrie geredet", so Erwin Mayer vom Verband Erneuerbare Energie Österreich zur APA. Seine Mitglieder seien immerhin für 30 Prozent der Stromproduktion bundesweit - "in OÖ wird es wohl mehr sein" - verantwortlich und auch ein wesentlicher Player bei der Raumwärme, betonte er.

Die Windenergiebranche ist ebenfalls alarmiert: Mit dem Masterplan würde die Windnutzung in OÖ der Geschichte angehören und man würde stattdessen auf Kohle- und Atomstrom aus den Nachbarländern setzen, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die geplanten Abstandsregelungen für Windräder würden ganz OÖ zur windkraftfreien Zone machen, sogar die bisherigen Vorrangzonen. "Die Branche hat sich aber an diesen Vorgaben orientiert" und schon mehrere hunderttausend Euro in die Planung investiert, beklagt er. Dabei hätte Windenergie durchaus Potenzial in OÖ: "Bis 2030 könnten mit zusätzlich 100 Windrädern 30 Prozent der Haushalte versorgt werden", rechnete Moidl vor.

Heftige Kritik kam zudem von Umweltorganisationen: Global 2000 sieht in der Energiestrategie einen "Salto rückwärts": Dass Österreich das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert hat, scheine an der Landesregierung völlig vorbeizugehen, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. Dass nun eine "Nachdenkpause" eingelegt werde, werte man positiv.

Die Plattform atomstopp_oberoesterreich sieht "keinen Masterplan, sondern einen Desasterplan", dessen Konstrukteuren man "jegliche Glaubwürdigkeit ihrer gern proklamierten Antiatomrhetorik absprechen" müsse. "Wer der Atomindustrie ernsthaft ein Ablaufdatum verpassen will, kann sich nicht gleichzeitig einer optimierten Nutzung der Windkapazität verweigern", so die Plattform-Sprecher Gabriele Schweiger und Roland Egger.

APA