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EU-Parlament will strengere Regeln im Emissionshandel

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Straßburg, 15.02.2017

Das Europäische Parlament verlangt schärfere Regeln im Emissionshandel. Darauf einigten sich die Volksvertreter in Straßburg. Demnach sollen zwischen 2021 und 2030 die zur Verfügung stehenden Zertifikate für Stromerzeuger und Industrie jährlich um 2,2 Prozent gekürzt werden, einige der ungenutzten Emissionspapiere sollen vom Markt genommen werden.

Besonders energieintensive Branchen wie Zement- und Stahlindustrie sollen weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten.

In der EU werden Emissionszertifikate seit 2005 in einem gemeinsamen System gehandelt. Darin sind 11.000 Unternehmen erfasst. Sie müssen für jede Tonne Treibhausgase ein entsprechendes Zertifikat kaufen. Ihre Zahl ist begrenzt und wird jedes Jahr reduziert. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, die klimaschädlichen Gase so weit wie möglich zu reduzieren.

Aufgrund der Wirtschaftskrise und geringerer Produktion ist jedoch ein großer Überschuss an Zertifikaten entstanden. Derzeit liegt er bei circa drei Milliarden ungenutzter Emissionspapiere. Der Preis für die Zertifikate fiel deshalb im vergangenen Jahr auf unter vier Euro - einen Anreiz zum Umweltschutz gibt es damit kaum noch.

Damit die Preise wieder steigen, schlägt das Parlament vor, den Überschuss durch die Streichung von 800 Millionen Zertifikaten im Jahr 2021 zu reduzieren. Der Umweltverband Climate Action Network (CAN) geht jedoch davon aus, dass der Überschuss bis 2020 auf bis zu 4,4 Milliarden ungenutzter Emissionspapiere steigen könnte, bis 2030 sogar auf bis zu sieben Milliarden.

Weiterhin kostenlose Zertifikate

Energieintensive Branchen, deren Unternehmen potenziell in Länder außerhalb der EU mit geringeren Klimavorschriften abwandern könnten, sollen auch weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten. Dazu zählt beispielsweise der Stahl- sowie der Zementsektor. Derzeit werden 43 Prozent der Emissionspapiere ohne Bezahlung vergeben, 57 Prozent stehen zur Auktion. Das Parlament stimmte nun dafür, den kostenlosen Anteil wegen der stufenweisen Minderung der jährlich ausgegebenen Zertifikate auf bis zu 48 Prozent zu erhöhen.

Die Position der Volksvertretung ist Grundlage für einen Einigungsprozess mit der EU-Kommission und dem Rat, dem Gremium der Mitgliedstaaten. Die EU-Länder müssen ihre Verhandlungsposition noch festlegen, erwartet wird eine Entscheidung noch vor Ende des Monats.

Die Kommission hatte im Juli 2015 einen Vorschlag für die Änderung der geltenden Gesetze im Emissionshandel vorgelegt, um die Klimaziele der EU erreichen zu können. Darin sah die Behörde vor, die Zahl der Zertifikate jährlich um 2,2 Prozent zu verringern. Damit würde die vorgesehene Zielmarke erreicht, bis 2030 insgesamt 43 Prozent weniger Emissionen als 2005 zu produzieren.

APA