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EU mahnt Österreich wegen radioaktiven Abfällen

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Brüssel, 13.07.2017

Die EU-Kommission hat an Österreich ein zweites Mahnschreiben geschickt, weil die Republik die EU-Richtlinie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle noch nicht vollständig umgesetzt hat. Neben Österreich erhielten auch Kroatien, Tschechien, Italien und Portugal blaue Briefe. Die Staaten haben zwei Monate Zeit, auf die Bedenken einzugehen, ansonsten kann die EU-Behörde vor dem EU-Gerichtshof klagen.

Die EU-Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten nach Angaben der Kommission, geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu treffen. Ziel sei es, die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen, sei es durch radioaktiven Abfall in Kernkraftwerken oder durch andere Verwendung radioaktiven Materials in Medizin, Forschung, Industrie und Landwirtschaft. Die EU-Staaten mussten ihre nationalen Programme bis 23. August 2015 notifizieren.

APA