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Emissionshandel: Umweltschützer enttäuscht über Kompromiss

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Brüssel, 09.11.2017

Die Reform des europäischen Emissionshandels stößt bei Umweltschützern auf Kritik. Der Kompromiss werde in den nächsten Jahren kaum zur Minderung von Treibhausgasen beitragen, erklärte das Climate Action Network heute, Donnerstag, in Brüssel. Österreichs Wirtschaft dagegen begrüßt die Beschlüsse.

"Der Emissionshandel wird damit weiter die Rolle spielen, die er bisher hatte - und nahezu bedeutungslos bleiben." Der Umweltverband WWF wertete den Kompromiss als Schande.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf die Reform des 2005 gestarteten Handels mit Verschmutzungsrechten verständigt. Damit werden die Klimaziele für Fabriken und Kraftwerke nachgeschärft: Die Menge, die sie an Treibhausgasen in die Luft blasen dürfen, soll zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinken und damit stärker als bisher. Zusätzlich werden Verschmutzungsrechte vom Markt genommen, um das Angebot zu verknappen.

Die Umweltverbände halten die Kürzungen bei den Zertifikaten für zu gering. Außerdem bemängeln sie, dass große Mengen der Verschmutzungsrechte nicht verkauft, sondern an die Unternehmen verteilt werden. "Energieintensive Branchen werden bis 2030 rund 6,5 Milliarden Verschmutzungsrechte gratis bekommen", moniert der WWF. "Damit verzichten die EU-Staaten auf mehr als 160 Mrd. Euro an Auktionserlösen für Emissionsrechte. Der WWF fordert ein Ende dieser Verschmutzungs-Subventionen."

Zufriedene Wirtschaft

Die Wirtschaft dagegen ist mit dem Kompromiss zufrieden. Der Anteil der kostenlos zugeteilten Zertifikate für die Industrie wird nämlich um 3 Prozent erhöht. "Die WKÖ hat diese Anhebung stets gefordert und begrüßt diese, denn damit stehen mehr Gratiszertifikate für die effiziente österreichische Industrie zur Verfügung", erklärte der Abteilungsleiter für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ, Stephan Schwarzer, am Donnerstag in einer Aussendung. Dennoch würden die Beschlüsse auf eine wesentliche Verschärfung für die betroffenen Unternehmen hinauslaufen, denn die Verknappung der Zertifikate werde beschleunigt, der "lineare Reduktionspfad" von jährlich 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent erhöht.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, begrüßt zwar die Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten, ihm ist die Reform des Emissionshandels jedoch zu wenig weitgehend. Vor allem der Schutz vor Mehrkosten für durch "Carbon Leakage" gefährdete und internationale agierende Industrieunternehmen sei zu wenig ausgeprägt. Der Schutz vor Verlagerung von Produktion werde also eher vernachlässigt, so Neumayer.

APA/dpa