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"Solidaritätsmechanismus" soll Gasversorgung EU-weit sichern

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Straßburg, 12.09.2017

Im Fall einer Krise bei der Gasversorgung sollen sich EU-Staaten künftig auf die Unterstützung ihrer Nachbarn verlassen können. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament unter Dach und Fach gebracht hat. Sie enthält einen sogenannten Solidaritätsmechanismus.

Konkret heißt das: Die EU-Staaten werden bei Engpässen erstmals verpflichtet, ihren Nachbarländern auszuhelfen. Damit soll vor allem die Gasversorgung der Haushalte sowie bestimmter sozialen Einrichtungen abgesichert werden.

Vorgesehen ist ferner, dass EU-Länder auf regionaler Ebene die Gasversorgung kontrollieren und Informationen dazu der EU-Kommission übermitteln. So sollen Krisen frühzeitig erkannt und schneller entsprechende Notfallmaßnahmen eingeleitet werden können.

Mehr Transparenz über Langzeitverträge von Gasunternehmen sind der dritte Baustein, der die Versorgungssicherheit gewährleisten soll. Demnach müssen Unternehmen, die für mindestens 28 Prozent der Gasversorgung eines Mitgliedstaats stehen, die EU-Länder über neue "für die Energiesicherheit relevante" Vertragsabschlüsse informieren.

Auf die neuen Vorschriften hatten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der Brüsseler Kommission Ende April geeinigt. Nach dem Votum des Parlaments können sie noch im Herbst in allen EU-Staaten greifen. Damit sei die EU besser gegen potenzielle Krisen bei der Gasversorgung gewappnet, sagte der für Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete. "Wir werden dadurch effizienter, sichern unsere Energieversorgung und reduzieren die Kosten für die Verbraucher."

65 Prozent werden importiert

Gas macht ein Viertel des Energiebedarfs in der EU aus und beläuft sich jährlich auf etwa 400 Milliarden Kubikmeter. 65 Prozent des Gases muss die Europäische Union importieren. Hauptlieferanten sind Russland, Norwegen und Algerien. Rund die Hälfte des russischen Gases wird über die Ukraine geleitet. Der Gasstreit zwischen beiden Ländern führte in den vergangenen Jahren mehrfach zur Unterbrechung der Lieferungen nach Westeuropa.

Nach den Gaskrise von 2006 und 2009 hatte die EU im Jahre 2010 eine erste Verordnung zur Sicherheit der Gasversorgung verabschiedet. Darin waren bereits Rücklaufsysteme vorgesehen, so dass Gas von einem Land mit Überfluss in ein anderes mit Knappheit geleitet werden kann. Dies hat Versorgungssicherheit in der EU zwar verbessert - Stresstests der EU-Kommission zeigten jedoch, dass noch Nachholbedarf bestand.

APA/ag.