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Emissionshandel wird verschärft

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13.02.2017

Nach einer eineinhalbjährigen Beratungszeit wird das EU-Parlament in der nächsten Woche eine deutliche Verschärfung des Emissionshandels absegnen. Für Zementindustrie, Airlines und andere Branchen wird es künftig teurer, CO2 auszustoßen. Der Brexit könnte die Pläne aber noch einmal durcheinanderbringen.
 
Die geplante Reform des europäischen Emissionshandels für die Periode ab 2021 nimmt Gestalt an. Am Dienstag wird das Europaparlament in Straßburg über deutliche Mehrbelastungen für die Industrie abstimmen. Nur an wenigen Stellen gibt es noch Diskussionsbedarf. Auf dem Tisch liegt nun ein parteiübergreifender Konsensvorschlag, der die Vorlage der EU-Kommission noch einmal nachbessert. "Wir werden die Welt des Emissionshandels drastisch verändern", betont Peter Liese, der Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Umweltausschuss.
 
Das Handelssystem ETS soll entscheidend dazu beitragen, dass die EU ihr CO2-Ziel bis 2030 erreicht - also eine Senkung des Ausstoßes um 40 %. Diese Reduzierung soll zu 43 % aus dem ETS kommen. Eine Reform, insoweit herrscht Einigkeit, ist unabdingbar, da aktuell nicht die richtigen Preissignale für den Ausstoß von Treibhausgasen gesendet werden. Geburtsfehler und die Wirtschaftskrise haben dazu geführt, dass heute einfach zu viele Zertifikate im Markt sind. Anstatt der ursprünglich kalkulierten CO2-Preise von rund 30 Euro je Tonne erreichen die Notierungen schon seit längerer Zeit kaum mehr als 5 Euro.
 
Zu den wichtigsten Reformschritten gehört daher eine Verschärfung der Knappheit. Geplant ist, bis zu 1 Mrd. Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Sie sollen nicht in die Marktreserve gesteckt, sondern komplett gelöscht werden. Zweiter Punkt: Die Menge an Zertifikaten soll jedes Jahr nicht mehr nur um 1,74 %, sondern sogar um 2,4 % reduziert werden - ebenfalls stärker als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Gleichzeitig soll aber sichergestellt werden, dass die 10 % effizientesten Unternehmen einer Branche auch künftig ihre Zertifikate kostenlos erhalten. Die kostenlose Zuteilung soll daher um 5 % erhöht werden. Des weiteren ist die Einführung eines Innovationsfonds vorgesehen, über den die Entwicklung neuer Technologien zur CO2-Vermeidung oder -Verwendung gefördert werden. Dieser Fonds soll mit 600 Mill. Zertifikaten bestückt werden - eine milliardenschwere Innovations- und Investitionsförderung.
 
Die angepeilte Reform wird aller Voraussicht nach die CO2-Preise noch in der laufenden Handelsperiode nach oben treiben (siehe Grafik). Besonders belastet werden unter anderem Betreiber von Kohlekraftwerken, der Flugverkehr, bei dem die kostenlose Zuteilung von 85 auf 50 % kräftig gekürzt wird, sowie vor allem die Zement-und Kalkindustrie, die künftig keine kostenlose Zuteilung mehr erhält. Die Zementhersteller spielen eine beträchtliche Rolle im System: Auf sie entfällt heute rund ein Viertel der gesamten kostenlos verteilten Zertifikate. Als Ausgleich will das EU-Parlament nun eine "Grenzabgabe" für Zementimporte in die EU einführen, um die hiesigen Hersteller zu schützen.
 
Die Rolle der Zementindustrie ist einer der wenigen noch umstrittenen Punkte der Reform - auch da andere energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie kaum angetastet werden. Die Stahlkocher haben in dieser Woche sogar noch erreicht, dass die SPD beantragt hat, die sogenannten Kuppelgase, die zur Stromproduktion verwendet werden, auch künftig zu 100 % vom Zertifikate-Kauf freizustellen.
 
Optimisten hoffen, dass nach dem Parlamentsvotum bereits bis Sommer eine endgültige Einigung über die ETS-Reform mit den EU-Mitgliedsstaaten erreicht ist. Dabei wird es aber wohl noch einige Änderungen geben: Die Löschung von bis zu 1 Mrd. Zertifikaten ist im Rat zum Beispiel kaum mehrheitsfähig. Ob die Reform dann eine lange Halbwertszeit hat, muss sich ohnehin noch zeigen. " Sollte Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem ETS aussteigen, müssen die Zahlen wohl noch einmal neu berechnet werden", sagt der SPD-Umweltpolitiker Jo Leinen.
 
(c) Boersen-Zeitung, Frankfurt

Von Andreas Heitker, Brüssel

"Börsen Zeitung" vom 10.02.2017